DE2823102A1 - Einrichtung zur betaetigung eines steuerschiebers, insbesondere fuer ein mehrstellungs-mehrwegeventil - Google Patents

Description

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UABCO UESTINGHOUSE GPIBH Hannover, den 14.3.197B

WP 22/7S - Sehr

Einrichtung zur Betätigung eines Steuerschiebers, insbesondere für ein Mshrstellungs-Nehruiegeventil

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Betätigung eines mittels der Drehbewegung eines Betätigungshebels bewegbaren Steuerschiebers gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Derartige Einrichtungen werden u.a. in Mehrstellungs-Flehrwegeventilen veruendet. Es ergibt sich dabei eine Einfache, robuste und leicht montierbare manuelle Betätigungseinrichtung. Die verschiedenen Betätigungsstellungen der Ventile ergeben sich als Raststellungen des auf der Steuerkurve gleitenden Querstiftes. Die maximale Drehbewegung wird dabei von dem Haltestift begrenzt, der in den Endlagen des Betätigungshebels an den Wänden dBr den Haltestift aufnehmenden und z.B. als Schlitz ausgebildeten Ausnehmung des Druckstücks anliegt.

Bei der Konstruktion verschiedener Mehrstellungs-Hehrwegeventile ergibt sich in zunehmendem Maße die Forderung, einzelne Teile so zu normieren, daß verschiedene Ventile gewissermaßen nach dem Baukastenprinzip mit wenigen einheitlichen Bauteilen aufgebaut werden können. Die Anzahl der auf diese Weise erforderlichen einheitlichen Bauteile kann noch weiter verringert werden, wenn es gelingt, bestimmte Bauteile so auszubilden, daß sie für verschiedene Funktionen bzw. Betriebsarten verwendbar sind. Sinnvoll ist diese Methode jedoch

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nur dann, yenn die für verschiedene Funktionen an einem Bauteil angebrachten konstruktiven Merkmale kostengünstig zu realisieren sind. Anderenfalls würden die Kosten für diejenigen Merkmale, die jeweils nicht bsnütigt worden, die Gesamtkasten unnötig wesentlich belasten.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die vorstehenden Anforderungen erfüllt und die wahlweise für Geräte mit einer unterschiedlichen Anzahl won Stellungen und/oder Betätigungsstrecken des Steuerschiebers verwendbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Schutzanspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung hat u.a. den Vorteil, daß dir für verschiedene Betriebsarten erforderliche Aufwand sehr gering ist. Von außen sind an dem Gehäuse für entsprechende Geräte allenfalls eine oder mehrere Blindbohrungen für den Haltestift zu erkennen. Durch einfaches Umstecken des Haltestiftes ist eine andere Betriebsart möglich. Darüber hinaus ermöglicht die im Schutzanspruch 3 angegebene Weiterbildung eine sehr einfache Anpassung des Betätigungsraumes für den Betätigungshebel an die verschiedenen möglichen Betriebsarten. Die Anwendung der Erfindung ist nicht auf Ventile beschränkt. Sie kann vielmehr z.B.. bei rein elektrischen Schaltern verwendet werden.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert.

Die Fig. 1, 2 und 3 zeigen verschiedene Ansichten eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Einrichtung.

Die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung dient zur Betätigung eines nicht weiter dargestellten Mehrstellungs-Hehrwegaventils, wobei diese Einrichtung wahlweise zur Betätigung eines Ventils mit zwei oder drei Stellungen verwendet werden kann.

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In einer Bohrung 10 einss Gehäuses 16 ist ein Druckstück 17 angeordnet. Das Druckstück 17 weist eine quer zur Achse verlaufende, als Schlitz ausgebildete Ausnehmung 5 zur Aufnahme eines Haltestifts 3 auf. Die freien Enden des Haltestifts 3 liegen in einer Bohrung des Gehäuses 16. Durch die beschriebene Anordnung mit dem Haltestift 3 ist das Druckstück 17 in der Zeichnung in vertikaler Richtung festgelegt. Da der Haltestift 3 einerseits won der Bohrung 4 des Gehäuses 16 festgelegt ist und andererseits in einem Schlitz 5 des Druckstücks 17 liegt, ist das Druckstück drehbar gelagert.

Zur Betätigung ist ein Betätigungshebel 1 vorgesehen,, der mittels einer Schraube 19 an einem Ansatz 2 des Druckstücks 17 befestigt ist. Zwischen der Schraube 19 und dem Ansatz 2 des Druckstücks ist eine Abdeckung 18 zum Schutz der beschriebenen Einrichtung sowie zum Schutz der Bedienungsperson angeordnet.

Bei einer Drehung des Betätigungshebels 1 um eine Mittelachse, die z.B. durch die Schraube 19 verläuft, uiird auch das Druckstück 17 um die ermähnte Achse gedreht. Diese Drehbewegung des Druckstücks 17 ist dadurch begrenzt, daß in dsn Endlagen des Betätigungshebels 1 bzw. des Druckstücks 17 der Haltestift 3 an den Wänden des Schlitzes 5 anliegt.

Das Druckstück 17 ist an seinem in der Zeichnung unten liegenden Ende hülsenförmig ausgebildet. Dia untere Stirnfläche das Druckstücks ist als Steuerkurve ausgebildet, die als Gleitfläche für einen Querstift 14 dient. Der mittlere Teil des Querstiftes 14 liegt am Druckstück 17 an, während die freien Enden des Querstiftes 14 in in Richtung der Mittelachse verlaufenden (vertikalen) Nuten 7 und 13 geführt sind. Der Querstift 14 kann sich also nur in Richtung dar Mittelachse bewegen, da er drehfest von den Nuten 7 und 13 geführt wird. Dies bedeutet, daß der Querstift 14 zwangsweise in der beschriebenen Ideise bewegt wird, wenn die Steuerkurve des Druckstücks 17 mit Erhebungen oder Vertiefungen am Querstift vorbeigleitet. Der Querstift 14 dient zum Antrieb eines Steuerschiebers 20.

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Die Steuerkurve des Druckstücks 17 besitzt zwei Steuerbereiche. Ein Steuerbereich besteht aus dar Vertiefung 15, der schrägen Fläche 12, dem Absatz 11, der schrägen Fläche 9 sowie dem Absatz 8. Die Absätze 11 und 8 dienen als Rastpunkte für den Querstift 14. Man erkennt, daß der beschriebene Steuerbereich der Steuerkurve für aina Verstellung das Steuerschiebers 20 in drei verschiedene, gerastete Stellungen (Vertiefung 15, Absätze 11 und 8) ausgebildet ist. Ein entsprechend ausgebildeter Steuerbereich befindet sich auf dem dem erwähnten Steuerbereich gegenüberliegenden Teil der Steuerkurve. Der Querstift 14 liegt jeweils an zuiei gegenüberliegenden Steuerkurvenflächen an.

Die Steuerkurve des Druckstücks 17 besitzt schließlich einen zweiten Stauarberaich, der von der Vertiefung, in der sich im dargestellten Zustand gerade der Querstift 14 befindet, einer schrägen Fläche 6 sowie einem daran anschließenden, aber nicht mehr erkennbaren Absatz gebildet ist. Entsprechend ist die Steuerkurve auf dar gegenüberliegenden Seite ausgebildet.

In der dargestellten Betriebsweise der Betätigungseinrichtung wird der Drehuiinkel des Druckstücks durch den Schlitz 5 so begrenzt, daß lediglich der zuletzt beschriebene, für zwei Stellungen des Steuerschiebers 20 ausgelegte Steuerbereich zur Anwendung kommt.

Idenn der erste, für drei Stellungen des Steuerschiebers 20 ausgelegte Steuerbereich zur Anwendung kommen soll, so ist der Haltestift 3 aus der Bohrung 4 herauszuziehen und in eine andere in Fig. 1 nicht erkennbare Bohrung des Gehäuses einzubringen.

Diese andere, zusätzliche Bohrung ist in der Ansicht nach Fig. 2, die einen vertikalen Schnitt durch den Querstift 3 von unten zeigt, dargestellt. Die Bohrung 4 des Gehäuses nimmt den Haltestift 3 auf. Für die Betriebsweise "drei Stellungen" ist der Haltestift 3 in eine Bohrung 21 einzubringen. Der Querstift 14 gleitet dann über den Steuerbereich 15, 12, 11, 9 und B.

In der dargestellten Betriebsweise "zwei Stellungen" gleitet der Querstift 14 über den Steuerbereich 22, 6 und 23, wobei mit 22

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die Vertiefung dargestellt ist, in der sich der Querstift 14 in der eingezeichneten Position befindet. Mit 23 ist der zum beschriebenen Steuerbareich gehörende Absatz der Steuerkurve bezeichnet. Die beiden Bohrungen 21 und 4 des Gehäuses 16 liegen in einem durch die Länge der Steuerbereiche bestimmten Winkel zueinander.

Dieser üJinkel zwischen den Bohrungen 21 und 4 ist ferner durch die jeueilige Betätigungsmittellage des Belüftungshebels 1 bestimmt, d.h. bei jeder möglichen Betriebsart liegt der Hebel nach halbem Hub mittig zu einer der Gehäusekanten 24, 25, 26 oder 27.

Durch die Wahl der Anordnung der Bohrungen 21 und 4 sowie der Steuerbereiche ist es vorteilhaft möglich, daß anhand der Stellung des Betätigungshebels 1 erkannt werden kann, ob die Betriebsart mit zwei Stellungen oder die Betriebsart mit drei Stellungen gewählt ist. Auf diese Weise werden Fehlschaltungen vermieden.

Fig. 3 zeigt schließlich eine Ansicht von oben auf die Einrichtung nach Fig. 1.

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Claims (6)

UABCD i GMBH Hannover, den 14.3.1978 UP 22/78 - Schr/g Schutzansprüche

1.) Einrichtung zur Betätigung eines mittels der Drehbewegung eines >—S

axial festgelegten Betätigungshebels geradlinig bewegbaren und in mehrere Schaltstellungen bringbaren Steuerschiebers, insbesondere für ein Mehrstellungs-Mehnuegeventil, wobei ein mittels des Betätigungshebels drehbares und axial festgelegtes Druckstück vorgesehen ist, dessen Stirnfläche als Steuerkurve ausgebildet ist, die als Gleitfläche für einen im Gehäuse des betätigten Gerätes drehfest und axial verschiebbar angeordneten und als Antrieb für den Steuerschieber vorgesehenen Querstift dient, und wobei die Drehbewegung des Druckstücks von einem einerseits im Gehäuse festgelegten und andererseits in einer Ausnehmung des Druckstücks oder eines damit gekuppelten Zwischenstücks geführten Haltestift begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Festlegung des Haltestiftes (3) in mehreren gegeneinander verdrehten Positionen mehrere zur Aufnahme des Haltestiftes (3) vorgesehene Bohrungen (4, 21) im Gehäuse (16) angeordnet sind und daß die Steuerkurve des Druckstücks (17) mehrers Steuerbereiche (22, 6, 23 und 15, 12, 11, 9, 8) aufmeist, die den verschiedenen Positionen des Haltestiftes (3) im Gehäuse (16) zugeordnet sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbereiche von voneinander getrennten Abschnitten der Steuerkurve gebildet sind.

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ORIGINAL INSPECTED

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Befestigung des Betätigungshebels (1) am Druckstück (17) cder am Zwischenstück (2) so ausgebildet ist, daß der Betätigungshebel (1) in verschiedenen Positionen befestigbar ist.

4. Einrichtung nach einem der v/orhergehenden Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve so ausgebildet ist, daß der Querstift (14) wenigstens in den Endlagen der relativ zum Druckstück (17) verlaufenden Drehbewegung einrastbar ist.

5. Einrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daü das Druckstück (17) an seinem die Steuerkurve bildenden Ende hülsenfcirmig ausgebildet ist.

6. Einrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbereiche von schrägen Gleitflächen (6 und 9, 15) gebildet sind, deren Steigung bei allen Steuerbereichen gleich verläuft.

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