DE2724963B2

DE2724963B2 -

Info

Publication number: DE2724963B2
Application number: DE2724963A
Authority: DE
Inventors: Jean-Marie Paris Schipman
Original assignee: Individual
Current assignee: Champley Jean-Marie Paris Fr
Priority date: 1976-06-03
Filing date: 1977-06-02
Publication date: 1980-06-04
Also published as: IT1157201B; US4117777A; DE2724963C3; GB1543676A; CH616983A5; DE2724963A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Müllschlucker für Wohnungen mit einer zum Behälter führenden schrägen Rutsche, die zumindest zwei hintereinander angeordnete Klappen aufweist, wobei am Rutscheneingang und im weiteren Rutschenbereich jeweils eine Klappe angeordnet und die Klappe am Rutscheneingang als Müllaufnahme ausgebildet ist.

Ein derartiger Müllschlucker ist beispielsweise aus der FR-PS 15 53 907 bekannt, wobei die dort beschriebene Anordnung darauf abzielt, in der Wand eines Gebäudes einen Kanal oder eine Durchführung auszubilden, die nach unten geneigt ist und bei der Abfälle unter der Wirkung der Schwerkraft von einer Seite der Mauer zur anderen gleiten können. Eine derartige schräge Rutsche ist dort in einer vorhandenen Außenmauer angeordnet und weist an ihrer Innenseite eine angelenkte Klappe mit V-förmigem Querschnitt auf, während die Rutsche an der Außenseite der Mauer in einem Behälter für Abfälle mündet.

Bei der dort beschriebenen Anordnung ist zwischen den beiden Enden der Rutsche eine an ihrer Oberseite angelenkte Platte vorgesehen, die gegenüber der Vertikalen leicht geneigt ist und unter der Wirkung der Schwerkraft gegen die Unterkante der schrägen Rutsche zur Anlage kommen soll, um auf diese Weise eine Abdichtung der Rutsche zu erzielen. Damit soll dort verhindert werden, daß unerwünschte Gerüche aus den Abfallbehältern nach oben steigen, jedoch ist die Funktion einer derartigen Platte nicht unbedingt gewährleistet, da diese einerseits schwer zugänglich ist und sich andererseits zwischen dem Anschlag für die Platte und der Platte selbst Ablagerungen absetzen können, die ein wirksames Abschließen beeinträchtigen.

Der Abfallbehälter bei der Anordnung gemäß der

FR-PS 15 53 907 ist somit auf der den Rutscheneingang bildenden Klappe gegenüberliegenden Seite angeordnet, so daß hierfür ein gesonderter Raum zur Verfügung stehen muß, während die die Rutsche aufnehmende Wand eine Trenn- und Isolierfunktion auszuüben hat Wenn die die Rutsche aufnehmende Wand eine Außenmauer ist, ergibt sich auf diese Weise ein äußerer

is Anbau zur Aufnahme des Müllbehälters, was einerseits zusätzlichen Aufwand erfordert und andererseits zu einem wenig ansprechenden Äußeren führt Ferner ist es aus der DE-AS 19 01 103 an sich bereits bekannt, bei Müllschluckeranordnungen eine Preßeinrichtung zu verwenden.

Ausgehend von der eingangs beschriebenen Anordnung liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Müllschlucker für Wohnungen der angegebenen Art zu schaffen, der bei Aufrechterhaltung der Dichtigkeit und größtmöglicher Geräuschdämmung so kompakt und platzsparend ausgebildet ist, daß er zusammen mit einer Preßeinrichtung innerhalb einer Wand untergebracht werden kann.

Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, einen solchen Müllschlucker mit folgenden Merkmalen auszustatten: Die Klappe im Rutscheneingang und die andere, als Doppelklappe ausgebildete Klappe sind durch eine Zwangsführung miteinander verbunden, die Klappen und die Wand sind isolierend ausgebildet und die Tiefe einer Preßeinrichtung einschließlich der isolierenden Klappen und der Wand ist der Dicke der Wand angepaßt.

Mit dem erfindungsgemäßen Müllschlucker steht in vorteilhafter Weise eine Anordnung zur Verfügung, die innerhalb einer Wand oder Mauer untergebracht werden kann. Dabei handelt es sich um eine kompakte und selbständige Anordnung, die mit sämtlichen Bestandteilen in großer Serie vorgefertigt werden kann, woraufhin der Müllschlucker dann in einfacher und nicht notwendiger Weise durch Fachleute in einer Wand oder Mauer rasch eingebaut werden kann. Dies kann sowohl bei bereits fertigen Häusern als auch bei noch im Bau befindlichen Häusern geschehen, wo man dann lediglich einen geeigneten Platz vorsehen muß.

so In Weiterbildung des erfindungsgemäßen Müllschlukkers besteht die Wand aus einer Metallverkleidung, die mit einem Isoliermaterial, ζ. Β. geschäumtem Kunststoffmaterial, gefüllt ist. Damit wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß eine leichte Anordnung zur Verfügung steht.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Zwangsführung aus angelenkten Gestängearmen mit einem Zahnradsystem und Führungen für die Doppelklappe besteht, da damit eine einfache Betätigung des Müllschluckers möglich ist.

Wenn in Weiterbildung des erfindungsgemäßen Müllschluckers die Führungen gebogene Bereiche aufweisen und die hintere Klappe der Doppelklappe eine federbeaufschlagte Klinke besitzt, die zeitweilig mit

b5 einem durch die Führung geführten, schwenkbaren Mitnehmer in Eingriff steht, so wird damit in vorteilhafter Weise erreicht, daß der Mitnehmer während der Aufwärtsbewegung der vorderen Klappe

mit der Klinke in Eingriff steht und sie mitnimmt während der Mitnehmer in der Schließstellung der Klappe von der Klinke getrennt wird, so daß die hintere Klappe freigegeben wird und aufgrund ihres Eigengewichtes wieder herunterfällt

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles und unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert Die Zeichnung zeigt in

F i g. 1 eine Seitenansicht im Schnitt des erfindungsgemäßen Müllschluckers, wobei die Mf-llschluckerklappe in der offenen Stellung gezeigt ist

Fig.2 und 3 Teilansichten im Schnitt der Müllschluckerklappe und ihrer Zwangsführung, wobei F i g. 2 die Anordnung bei der Schließbewegung und F i g. 3 die Schließstellung selbst zeigen,

F i g. 4 eine perspektivische Teilansicht der Zwangsführung,

F i g. 5 eine Draufsicht von oben auf ^Jie Zwangsführung für die DoppelkJappe und in

F i g. 6 bis 8 schematische Darstellungen zur Erläuterung der Wirkungsweise des Müllschluckers.

Wie F i g. 1 zeigt, weist der Müllschlucker eine Müllschluckerklappe A auf, die etwa innerhalb einer Küche angeordnet ist und die Form einer Klappe 15 besitzt. Ferner ist eine Verdichtungsvorrichtung B vorgesehen, die mit einer Baugruppe Czusarnmenwirkt welche einen Behälter 10 enthält und einen Sammelbehälter für die Abfälle bildet wobei die Verdichtungsvorrichtung B und die Baugruppe C außerhalb der Wohnung angeordnet sind und die den Sammelbehälter bildende Baugruppe C sich an der Mündung einer Rutsche D befindet, welche eine Zuführung für die Abfälle bildet.

Bei dem hier beschriebenen Müllschlucker befinden sich die Verdichtungsvorrichtung B und die den Sammelbehälter für die Abfälle bildende Baugruppe C in der Außenwand 1 der Wohnung und sind von deren Innerem durch eine Wand F geeigneter Dicke getrennt wobei die Wand E aus einer Metallverkleidung besteht die mit einem Isoliermaterial gefüllt ist, beispielsweise geschäumtem Kunststoffmaterial geringer scheinbarer Dichte, z. B. Polystyrol. Diese dicht schließende Wand E übt eine Doppelfunktion aus: Sie ermöglicht nicht nur die Isolation der Verdichtungsvorrichtung und des Sammelbehälters, damit kein Geruch in die Wohnung eindringt, sondern sie arbeitet darüber hinaus auch als thermische und akustische Isolation.

In die Wand E ist die Rutsche D eingearbeitet durch welche die in die Müllschluckerklappe A eingebrachten Abfälle in Richtung der Verdichtungsvorrichtung B abgeführt werden, wobei die Müllschluckerklappe aus einer Klappe 15 besteht, die an der Wand E ausschwenkbar angelenkt ist.

Bei dem neuartigen Müllschlucker der hier beschriebenen Art ist, abgesehen von dem Augenblick, wo die Abfälle abgeführt werden, stets ein doppelter Verschluß der Rutsche D vorgesehen. Dieser Verschluß wird folgendermaßen gewährleistet:

— Durch eine als Doppelklappe 16, 16a ausgebildete Klappe, bei der die beiden Klappen hintereinander angeordnet sind, wenn die Klappe 15 sich in der Öffnungsstellung zur Aufnahme von Abfällen befindet;

— durch die hintere Klappe 16a und den Boden 15a der Klappe 15, wenn sich letztere in der Schließstellung befindet.

Die vordere Klappe 16 und die Klappe 15 sind beim Ausführungsbeispiel durch die nachstehend erläuterte Zwangsführung miteinander verbunden:

Die Klappe 15 betätigt bei ihrer Dreh- oder Kippbewegung die vordere Klappe 16 mit einem Satz von Gestängearmen 17, 17a, welche um eine Achse 18 angelenkt zu beiden Seiten des Müllschluckers vorgesehen und mit einem Zahnradsystem 19, 19a angetrieben sind.

ίο Bei ihrer Kippbewegung Ln die öffnungs- bzw. Schließstellung nimmt die Klappe 15 in der einen Richtung die Klappe 16 in die obere Stellung mit was der Schließstellung der Klappe 15 gemäß Fig.2 entspricht während sie in der anderen Richtung in die untere Stellung mitgenommen wird, die der in Fig. 1 wiedergegebenen Öffnungsstellung der Klappe 15 entspricht

Die aus den beiden Klappen 16 und 16a bestehende Doppelklappe 16, 16a ist mit einer Zwangsführung ausgerüstet deren Betätigungsmechanismus nachstehend im Zusammenhang mit den Fig.4 bis 8 näher erläutert ist.

Die hintere Klappe 16a ist auf beiden Seiten mit einer mit einer Feder versehenen Klinke 20 ausgerüstet die jeweils mit einem eine Antriebseinrichtung bildenden Mitnehmer 21 zusammenwirkt, der an einem an die vordere Klappe 16 angeschlossenen Angelpunkt 22 angebracht ist. Der Mitnehmer 21, der beliebige geeignete Form besitzen kann, verschiebt sich innerhalb einer Führung 23, die bei 23a gebogen oder gekrümmt ausgebildet ist.

Wie aus Fig.6 bis 8 erkennbar, arbeitet die Zwangsführung folgendermaßen:

Es wird davon ausgegangen, daß die Klappe 15 sich in

der Öffnungsstellung befindet, in der die beiden Klappen 16 und 16a hintereinander angeordnet sind und einen doppelten Verschluß bilden. In dieser in Fig.6 wiedergegebenen Stellung arbeitet der mit der Klinke 20 in Eingriff stehende Mitnehmer 21 mit beiden Klappen der Doppelklappe 16, 16a zusammen. Die vordere Klappe 16 nimmt die hintere Klappe 16a bei ihrer Aufwärtsbewegung in den oberen Bereich des Müllschluckers mit.

Wenn jedoch der Mitnehmer 21 mit den gebogenen Bereichen 23a der Führungen 23 in Eingriff steht, so entfernen sich die Mitnehmer 21 durch ihre Schwenkbewegung von den Klinken 20, was zur Folge hat, daß die hintere Klappe 16a freigegeben wird und aufgrund ihres Eigengewichtes wieder herunterfällt (vgl. F i g. 7). Es

so liegt dann die Schließstellung der Klappe 15 vor, wobei ein doppelter Verschluß durch die hintere Klappe 16a und den Boden 15a der Klappe 15 gewährleistet ist (vgl.

Fig. 3).

Um ein allzu heftiges Herunterfallen der hinteren Klappe 16a zu vermeiden, kann man mittels eines Dämpfers Vorsorge treffen, urn bei diesem Fall eine Bremsung vorzunehmen, wobei es sich vorteilhafterweise um einen pneumatischen Dämpfer handeln kann.
Wenn die Klappe 15 in ihre Öffnungsstellung gebracht wird, so treffen die Mitnehmer 21 wieder auf die Klinken 20, die in der in F i g. 10 dargestellten Weise ausweichen und anschließend in ihre Verriegelungsstellung mit den Mitnehmern 21 der vorderen Klappe 16 zurückkehren (vgl. F i g. 6), damit die beiden Klappen 16 und 16a zusammenarbeiten.

Wenn die Klappe 15 voll ist oder zu einem anderen gewünschten Zeitpunkt, genügt es bei dem vorstehend beschriebenen Müllschlucker, die Klappe 15 zurückzu-

drücken, woraufhin die Klappen 16 und 16a gleichzeitig öffnen und sämtliche in die Klappe 15 hineingelegten Dinge eine Abwärtsbewegung in den Behälter der Verdichtungsvorrichtung B ausführen. Die Klappe 16 bleibt offen, während die Klappe 15 die Flutsche D dichtend abschließt. Sobald aber die Klappe 15 einmal geschlossen ist und die Abfälle in den Behälter 10 hineingefallen sind, so fällt die hintere Klappe 16a wieder herunter und verschließt die Rutsche D von neuem. Somit ist, unabhängig davon, ob die Klappe 15 des Müllschluckers offen oder geschlossen ist, die die Dichtung enthaltende und sich in der Mauer befindliche Verdichtungsvorrichtung B stets durch zwei dichtende Wände von der Wohnung getrennt, und zwar einerseits durch die beiden Klappen i6 und i6a, wenn die Klappe 15 offen ist, und andererseits durch die Klappe 16a und die Klappe 15, wenn letztere geschlossen ist, wobei sich ein zusätzlicher Isolationsraum zwischen diesen beiden schließenden Wänden befindet. Dies ist nicht nur im Hinblick auf Gerüche von Vorteil, sondern auch hinsichtlich der thermischen Isolation im Winter.

Die Abfälle, die von beliebiger Art und Form sein können, passieren die schräge Rutsche D und fallen dann in den Behälter 10. Sobald dieser gefüllt ist unterbricht das nach oben überstehende Gut den Strahl einer fotoelektrischen Zelle mit Verzögerung, wie sie schematisch bei 24 angedeutet ist, woraufhin die fotoelektrische Zelle die Verdichtungsvorrichtung in Gang setzt. Diese Vorrichtung weist eine Preßeinrichtung 25 auf, die sich in der Verdichtungsvorrichtung B durch eine geeignete Einrichtung verschiebt, beispielsweise durch ein System mit einer Platte 26, an die der Kolben der Preßeinrichtung 25 angeschlossen ist und die sich mittels Buchsen oder Hülsen 27 verschiebt welche an vier Gewindestangen 28 entlanggleiten welche regelmäßig an den vier Ecken der Platte 26 angeordnet sind. Die Buchsen 27 werden dabei z. B. von einer nicht dargestellten, endlosen Kette und einem ebenfalls nicht dargestellten Motor in Drehbewegung versetzt

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

1 Patentansprüche:

1. Müllschlucker für Wohnungen mit einer zum Behälter führenden schrägen Rutsche, die zumindest zwei hintereinander angeordnete Klappen aufweist, wobei am Rutscheneingang und im weiteren Rutschenbereich jeweils eine Klappe angeordnet und die Klappe am Rutscheneingang als Müllaufnahme ausgebildet ist, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

a) die Klappe (15) im Rutscheneingang und die andere, als Doppelklappe (16,16a) ausgebildete Klappe sind durch eine Zwangsführung (17—23a) miteinander verbunden,

b) die Klappen (15; 16,16a) und die Wand (E)sind isolierend ausgebildet und

c) die Tiefe einer Preßeinrichtung (25) einschließlich der isolierenden Klappen (15; 16, 16a) und der Wand (E) ist der Dicke der Außenwand (1) angepaßt

2. Müllschlucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (E) aus einer Metallverkleidung besteht, die mit einem Isoliermaterial, ζ. Β. geschäumtem Kunststoffmaterial, gefüllt ist.

3. Müllschlucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwangsführung (17—23a) aus angelenkten Gestängearmen (17,17a) mit einem Zahnradsystem (19,19a) und Führungen (23) für die Doppelklappe (16,16a) besteht.

4. Müllschlucker nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (23) gebogene Bereiche (23a) aufweisen und daß die hintere Klappe (16i?) der Doppelklappe (16, 16a) eine federbeaufschlagte Klinke (20) besitzt, die zeitweilig mit einem durch die Führung (23) geführten, schwenkbaren Mitnehmer(21) in Eingriff steht.