DE2412089C3 - Mülleinwurfvorrichtung für eine Mullabwurf anlage - Google Patents

Description

ν Erfindung bezieht sich auf eine Mülleinwurfvor- Beschreibung der in der Zeichnung ^"bSJ.

i'^e _B für eme Müllabwurfanlage mit einer an einer Ausführungsbe.sp.ele näher erläutert, ts zeigt !· SfnunR um eine Achse schwenkbar angeordne- ^;ΐηΙΐη sowie einer mit dem Öffnen der Tür die ^en.' j.,„„ -π, einem Abwurfschacht zwangsweise

? ,wndune zu einem Abwurfschacht zwangsweise '*'< Senden Verschlußklappe im Innern der ¹^ rfvoShtung, bei der sich die Verschlußklappe S nach kurzem Öffnungsweg der Tür in der Silage befindet und die Tür sich darüber hinaus

^V0ÄeY°bekanmen Mülleinwurfvorrichtung dieser λ w FR PS 11 00 930) ist die Tür mit der Verschlußklapnhpr einen Zylinder und einer darin unter £%prhelastung geführten Stange verbunden. Dabei ist ;?Ä? derart an der Verschlußklappe befestigt, ., S sich der Befestigungspunkt möglichst nahe an der Äenkachse der Verschlußklappe befindet, und die ςίηΐist derart an der Tür befestigt daß s.ch dieser Sgungspunkt möglichst weit von der Scwenkach-ί der Tu? befindet. Infolge des Vorhandenseins der c ir bewegt s.ch zusammen mit der Tür die

^F, MiSaDDe solange auf die Verschlußklappe Verschlußk appe sm g ^ ^ ^ ^

p^ellrkS selb" Sobald sich die Verschlußklappe in Ar SchSeßsteSung befindet, wird ein weiteres Öffnen »: fer Tu d durch ermöglicht, daß die Federkraft

ΐ Jünden wird. Wenn jedoch, insbesondere be. noch uberwundenw.ra J^ ^ _{schwere Gegenslände}

'. r_on ,»,prrlpn so kann die dadurch

«ewahrleistet und es können Lärm, Staub- und

urf.orrichtung der eingangs genannten

der

Hr.ind.ng

zeigen: F i g. 1 ein Schema einer Müllabwurfanlage mit

mehrerpn Mülleinwurfvorrichtungen,

Fig.2a bis 2d schematische Seitenansichten einer Mülleinwurfvorr'ichtung in verschiedenen Stellungen der Tür und der Verschlußklappe,

F i g. 3 eine perspektivische Ansicht einer Einheit, die ein in eine Maueröffnung einsetzbares Gehäuse aufweist, an dem die Tür. die Verschlußklappe und das Gestänge befestigt sind,

Fig.4a bis 4d schematische Seitenansichten einer Mülleinwurfvorrichtung mit der in F i g. 3 dargestellten Einheit in verschiedenen Stellungen der Tür und der

Verschlußklappe,

F i g. 5 eine perspektivische Ansicht einer Einheit, die ein in eine Maueröffnung einsetzbares Gehäuse aufweist, an dem die Tür, die Verschlußklappe und eine andere Ausführungsform des Gestänges befestigt sind,

Fig.6a bis 6d schematische Seitenansichten einer Mülleinwurfvorrichtung mit der in F i g. 5 dargestellten Einheit in verschiedenen Stellungen der Tür und der

Verschlußklappe.

Die in Fig. 1 dargestellte Müllabwurfanlage enthält einen Müllabwurfschacht 10, in dessen Wänden 12 Mülleinwurfvorrichtungen 14 angeordnet sind. Die Mülleinwurfvorrichtungen 14 befinden sich in den verschiedenen Stockwerken und Wohnungen eines mehrgeschossigen Hauses. Jede Mülleinwurfvorrichtung 14 weist eine Einfüllöffnung auf, die der Wohnung bzw. einem nicht näher bezeichneten Müllaufgaberaum zugewandt ist. An die Einfüllöffnung schließt sich ein nicht näher bezeichneter Verbindungskanal an, der mit einer Öffnung 38 in den Abwurfschacht 10 mündet. Der Verbindungskanal weist einen von einer horizontalen Decke 18, vertikalen Wänden 16 und der Öffnung zum Aufgaberaum begrenzten oberen Abschnitt auf, an den 1 sich nach unten ein Abschnitt anschließt, der eine schräge Wand 36 enthält, die zwischen der Öffnung 38 und der Einfüllöffnung verläuft und ein Gefälle von

mindestens 50 ° hat.

Am unteren Rand der Einfüllöffnung, die dem 5 Müllaufgaberaum zugewandt ist, befindet sich eine Achse 22, um die eine Tür 24 schwenkbar angeordnet ist, die in geschlossenem Zustand gegen einen Anschlag 20 am oberen Rand der Einfüllöffnung angelehnt ist. Die Tür 24 läßt sich durch Aufklappen in der mit dem Pfeil 50 26 bezeichneten Richtung öffnen. Neben der Achse 22 befindet sich in der Mülleinwurfvorrichtung 14 eine weitere horizontale Achse 40, auf der eine Verschlußklappe 34 schwenkbar gelagert ist. Gemäß den F i g. 2a bis 2d ist an einer Seite der Tür 24 eine Mitnehmerstan-55 ge 42 angeordnet, die starr mit der Tür 24 verbunden und mit ihr um die Achse 22 schwenkbar ist. Die Verschlußklappe 34 ist an einer Seite mit einer Stange 72 verbunden, die über ein Gelenk 70 an das eine Ende einer Stange 68 angeschlossen ist, deren anderes Ende 60 über ein Gelenk 66 mit einer zweiten Stange 6C verbunden ist, die ein Führungslangloch 64 aufweist. Ir das Langloch 64 ragt ein Zapfen 62 hinein, der in nich näher dargestellter Weise an einer seitlichen Wani befestigt ist. Der Zapfen 62 bildet somit für die Stange 60 einen Anschlag und eine Achse. Der Anschla begrenzt die Verschiebebewegungen längs des Lang lochs 64. Die Stange 60 ist an ihrem anderen Ende übe eine Achse 54 an eine Stange 56 angelenkt, dere

anderes Ende um eine Achse 58 schwenkbar ist, die sich in der Nähe der schrägen Wand 36 befindet.

Mit der Stange 56 ist ein Kipphebel 52 verbunden, der um die Achse 54 schwenkbar ist und ein rechtwinklig abgebogenes Ende 46 aufweist. Das Ende 46 ist über eine Achse 44 mit dem nicht näher bezeichneten geraden Schaft des Kipphebels 52 verbunden. Der Kipphebel 52 weist ein Langloch auf, in das die Achse 54 eingreift. Die Mitnehmerstange 42 enthält an einem Ende einen Rücknahmegreifer 50 und einen Mitnahmenocken 48. Der Nocken 48 ist an das abgebogene Ende 46 andrückbar. Der Rücknahmegreifer 50 dient zur Mitnahme und gleichzeitigen Führung des Endes 46 während der Öffnungsbewegung.

Die vier Stangen 56,60,68 und 72 und der Kipphebel 52 bilden ein Gestänge, das von der Tür 24 über die Mitnehmerstange 42 angetrieben wird. Die Abmessungen der Mitnehmerstange 42. der Stangen 56,60,68 und 72 und des Kipphebels 52 sind so gewählt, daß eine über einen kleinen Drehwinkel sich erstreckende Schwenkung der Tür 24 aus der Schließstellung heraus in eine einen großen Drehwinkel umfassende Schwenkung der Verschlußklappe umformbar ist. In Schließstellung ist die Tür 24 gegen den Anschlag 20 angelehnt. Eine große Übersetzung der Schwenkbewegung der Tür 24 läßt sich erreichen, wenn die Stange 68 etwa gleich lang ausgebildet ist wie die Verschlußklappe, die Stange 56 nur die halbe Länge der Stange 68 aufweist und die Stange 72 sich über etwa ein Sechstel der Länge der Verschlußklappe 34 erstreckt. Die Stange 60 kann etwa um die Länge der Stange 72 größer sein als die Stange 68. Das Langloch 64 ist etwas kleiner als die Stange 56. Der Zapfen 62 ist um eine Strecke, die etwa 60 % der Länge der Tür 24 umfaßt, von der Decke 18 (Fig. 2b) vertikal nach unten verschoben.

Die Fig.2a zeigt die Mülleinwurfvorrichtung mit geschlossener Tür 24. Die Verschlußklappe 34 liegt an der schrägen Wand 36 an. Die Mitnehmerstange 42 ist gegen die Horizontale stark geneigt. Das Ende 46 ist gegen den Nocken 48 angelehnt. Das obere Ende des Langlochs 64 befindet sich nahe beim Zapfen 62.

Wird die Tür 24 in der Richtung des Pfeils 26 aufgeklappt, wie dies der F i g. 2b zu entnehmen ist, dann überträgt die Mitnehmerstange 42 die Schwenkbewegung über den Nocken 48 auf das Ende 46 des Kipphebels 52. Durch die Bewegung des Kipphebels 52 wird die Stange 56. die mit dem Kipphebel 52 durch den Eingriff der Achse 54 in das Langloch beweglich verbunden ist, um die Achse 58 geschwenkt. Die Achse 54 verschiebt sich dabei in Richtung der Tür 24. Die mit der Achse 54 verbundene Stange 60 wird zugleich längs des Zapfens 62 in Richtung der Decke 18 verschoben und um den Zapfen 62 geschwenkt Die Verschiebebewegung der Stange 60 führt auch das Gelenk 66 aus. durch das die Stange 68 bewegt wird, durch welche die

Die Verschlußklappe 34 wird dabei in der mit dem pfeil 28 bezeichneten Richtung geschwenkt Die Klappe 34 dreht sich infolge des oben erläuterten Übersetzungsverhältnisses des Gestänges utn einen viel größeren Winkel als die TOr 24 und die daran befestigte Mitnehmerstange 42.

Es genügt daher, die TUr 24 um den in F i g. I mit 30 bezeichneten Spalt zu öffnen, um die Verschlußklappe 34 gegen einen Anschlag 32 im Verbindungskanal zwischen der Einfüllöffnung und der Öffnung 38 anzudrücken. Dadurch ist die Schließstellung der Verschlußklappe 34 festgelegt In der Schließstellung der Klappe 34 wird der Abwurfschacht 10 dicht geger den Raum vor der Mülleinwurfvorrichtung 14 abge schlossen. Die Fig.2c zeigt die Verschlußklappe 34 ir der Schließstellung, während die Tür 24 bereits um eint Strecke weiter geöffnet ist, die etwas größer als dei beim Anlehnen der Klappe 34 an den Anschlag 32 auftretende Spalt zwischen der Tür 24 und den Anschlag 20 ist. Solange die Verschlußklappe 34 noch nicht ihre Schließstellung eingenommen hat, bleiben die

ίο Mitnehmerstange 42 und das Ende 46 über den Nocker 48 miteinander in Eingriff. Die Mitnehmerstange 42 drückt während ihrer Schwenkung die Stange 56 ir Richtung der öffnung der Tür 24. Dabei wird die Stange 60 gleichzeitig längs des Langlochs 64 angehoben und

um den Zapfen 62 geschwenkt. Die beiden Stangen 56 und 60 werden über diejenige Stellung hinaus, in der sie längs einer Geraden angeordnet sind, in eine Lage geschoben, in der sie einen stumpfen Winkel miteinander einschließen, der etwa 150 bis 170° betragen kann

Von dieser Stellung an löst sich bei der weiteren Öffnung der Tür 24 die Verbindung zwischen der Mitnehmerstange 42 und dem abgebogenen Ende 46 Diese Stellung der Stangen 56 und 60, von denen eine an einem nicht näher dargestellten, fest mit der Wand

verbundenen Anschlag angelehnt sein kann, verhindert auch ohne die Verbindung mit der Mitnehmerstange 42 daß sich die Verschlußklappe 34 öffnen kann. In Schließstellung der Klappe 34 befindet sich das Gestänge somit in einer Sperrlage, aus der es weder

unter dem Eigengewicht seiner Teile noch unter dem Gewicht der Verschlußklappe 34 oder dem Gewicht von auf der Klappe 34 deponiertem Müll gelöst werden kann.

Die Tür 24 läßt sich nach dem Schließen der Klappe

34 weiter öffnen, wie dies aus Fig.2d ersichtlich ist, ohne daß die Teile 44,46,52,54,56,60,64,66,68 und 70 des Gestänges ihre Lage ändern. Lediglich die Mitnehmerstange 42 folgt der Schwenkung der Tür 24. Bei geöffneter Tür 24 kann Abfall auf der in etwa

waagrecht stehenden Verschlußklappe 34 abgesetzt werden. Der Müll kann in loser oder verpackter Form deponiert werden. Es ist auch möglich, an der Innenwand der Tür 24 eine Haltevorrichtung für Mülleimer anzubringen, in die ein gefüllter Mülleimer

eingesetzt werden kann. Die Tür 24 laßt sich zum hinset/en eines Mülleimers in eine derartige Haltevorrichtung b.s nahe an die Wand umklappen.

Beim Zurückschwenken der Tür 24 bleibt die vcrschlußklappe 34 in der Schließstellung, bis die Tür 24

sich in der Entfernung des Spalts 30 vor dem Anschlag Λ) befindet. Die mit der Tür 24 um einen entsprechen- ^{1 Wlnkel} «eschwenkte Mitnehmerstange 42 t mit dem Rücknahmegreiier 50 anschließend das ^{8ene Ende} * ^des Knebels 52 und überträgt

SS ewegung auf die Stange 56. Die Stange 56 wird

dabei um die Achse 58 geschwenkt Die Bewegung der Stange 56 flberträgt sich auf die Stange 60. die im Laufe I LT^XtT Schwenkung der Mitnehmerstange 42 zunächst eine kurze Strecke angehoben wird, bis die

to Stangen 56 und 60 wieder längs einer Geraden angeordnet sind Sodann wird die Stange 60 über eine entsprechende Drehung der Stange 56 nach unten längs aeszapieia 62 verschoben, wobei auf die Stange 68 eine

*. vüüCT·.· ^Qbertra8«ⁿ wird, durch die sich die

«_in~ 5"'^ * ^öffnet Aufgrund der Teileabmes·

SJS? ιί" ^Oesten8«s »ritt wahrend der kleinen Schwenkbewegung der TOr 24 bis zum Anschlag 20 eine Schwenkung der Verschlußklappe 34 um einer, großen

Winkel auf. Wenn die Tür 24 den Anschlag 20 erreicht hat, liegt die Klappe 34 an der geneigten Wand 36 an. Die Mülleinwurfvorrichtung nimmt dabei wieder die in F i g. 2a gezeigte Lage ein.

In Fig.3 ist eine Einheit gezeigt, die einen Rahmen 23, Seitenwände 25 und nicht näher bezeichnete obere und untere Wände enthält. Der Rahmen 23 bildet die durch die Tür 24 verschließbare Einfüiiöffnung. Die rückwärtige Seite der Einheit ist offen. Die untere Wand ist geneigt ausgebildet. An der Einheit sind die Tür 24, die Verschlußklappe 34 und das Gestänge befestigt. Die Einheit wird als vorgefertigte Einwurfvorrichtung in Aussparungen der Wände 12 eingesetzt.

In den Seitenwänden 25 ist die Achse 22 gelagert, an der die Tür 24 und die mit der Tür 24 schwenkbare Mitnehmerstange 42 befestigt sind. Die Mitnehmerstange 42 befindet sich außerhalb des von den Wänden 25 umgebenen Raums. Die Achse 40, mit der die Verschlußklappe 34 verbunden ist, ragt mit einem Ende über die Seitenwand 25 ein Stück hinaus. An diesem Stück ist ein Ende der Stange 72 befestigt, deren anderes Ende einen vorspringenden Zapfen 74 aufweist, der in eine als Langloch 76 ausgebildete Führung eines Anns 78 eines Hebels eingreift, der in der Mitte um eine Achse 80 schwenkbar gelagert ist. Die Achse 80 wird von der Wand 25 gehalten. Der zweite Arm 82 des nicht näher bezeichneten Hebels ist ebenfalls mit einer als Langloch 84 ausgebildeten Führung versehen, in die ein Zapfen 86 eingreift, der ."n einem Arm 88 eines weiteren Hebels befestigt ist. Dieser nicht näher bezeichnete Hebel ist um eine Achse 90 schwenkbar angeordnet, die mit der Seitenwand 25 verbunden ist. Der zweite Arm 92 dieses Hebels enthält eine Führungsbahn 94, die am Ende des Arms 92 offen ist. Von der Mitnehmerstange 42 springt ein Zapfen % vor. der in die Führungsbahn 94 eingeschoben werden kann.

Die Teile 72,74,78,80,82.86,88,90,92 und 96 bilden ein Gestänge, das von der Tür 24 über die Mitnchnierstange 42 angetrieben wird. Dabei sind die Abmessungen der Mitnehmerstange 42, der Stange 72, der Arme 78 und 82 sowie 88 und 92 der beiden Hebel sowie die Lunge der Langlöcher 76 und 84 und der Führungsbahn 94 so ausgewählt, daß cine über einen kleinen Drehwinkel sich erstreckende Schwenkung der Tür 24 aus der Schließstellung heraus in eine einen großen Drchwinkel umfassende Schwenkung der Verschlußkluppe 34 umgeformt wird. Während die Mitnehmerstange 42 etwns kleiner als die Vcrschlußklappenlilngc ist, weist der aus den Armen 78 und 82 bestehende Hebel in etwa 60 bis 80 % der Länge der Mitnehmer-Stange 42 auf. Die Stange 72 und der aus den Armen 88 und 92 bestehende Hebel haben etwa die gleiche Länge, die 10 bis 20 % der Länge der Mitnehmerstange 42 beträgt. Verschiedene Stellungen der Tür 24 und der Verschlußklappe 34 sind aus den Fig.4a bis 4d zu ersehen, die eine in die Wand 12 einer Müllabwurfanlage eingebaute Einheit zeigen.

Die Tür 24 ist gemäß F1 g. 4a geschlossen. Dabei liegt die Verschlußklappe 34 an der schrägen Wand 36 an. Die Mitnehmerstange 42 befindet sich in einer Stellung, in der sie ihren geringsten Abstand zu der Wand 36 hat Der Zapfen 96 greif« in die führungsbahn 94 ein. Dabei nimnv. der die Arme 88 und 92 enthaltende Hebel in etwa eine vertikale Lage ein. Der Arm 92 befindet sich In dieser Lage unterhalb des Arms 88. Die Stange 72 zeigt in die gleiche Richtung wie die Verschlußklappe 34. Der Hebel mit den Armen 78 und 82 Ist in eine Stellung verschoben, in der seine Neigung gegenüber der Horizontalen am kleinsten ist.

Wird die Tür 24, wie in Fig.4b dargestellt ist, um einen kleinen Winkel geöffnet, dann wird dem Arm 92 über den Zapfen 96 eine große Drehbewegung aufgezwungen. Der Arm 92 dreht sich dabei um etwa 90 °. Über den Zapfen 86 wird der Hebel mit den Armen 78 und 82 um einen bestimmten Winkel geschwenkt. Dabei wird die Stange 72 aus ihrer Ruhelage nach oben geklappt. Die Verschlußklappe 34 führt eine der Stange 72 entsprechende Schwenkbewegung aus. Wenn die Verschlußklappe 34 im Laufe der Kippbewegung der Tür 24 den Anschlag 32 erreicht hat, verharren die Stange 72 und die Hebel in einer Stellung, in der die durch die Zapfen 74 und 86 und die Achse 80 verlaufende Gerade senkrecht auf der durch den Zapfen 86 und die Achse 90 verlaufenden Geraden sieht. Aus den F i g. 4c und F i g. 4d ist diese Lage der Teile 72, 74, 78,80,86,88 und 92 zu ersehen, in der die Teile 72, 74, 78, 80, 86 in einen »toten Punkt« verschoben sind. Von

zo der Verschlußklappe 34, Abfällen auf der Verschlußklappe 34 oder den Gewichten der Stange 72 und der Arme 78 und 82 auf den Zapfen 86 übertragene Drehmomente können die Arme 78 und 82, die Stange 72 und die Verschlußklappe 34 nicht aus der Sperrlage verschieben, weil ein entsprechendes Gegenmoment durch die Stellung der Achse 90 und des Zapfens 86 erzeugt wird.

Beim weiteren öffnen der Tür 24 verläßt ocr Zapfen % die Führungsbahn 94. Die Schließstellung der Klappe 34 wird dabei nicht beeinflußt. Die Tür 24 kann z. B. in die horizontale Lage geklappt werden, wie dies aus der F i g. 4d hervorgeht.

Beim Rückschwenken der Tür 24 gelangt der Zapfen 96 der Mitnehmerstange 42 in die offene Führungsbahn

94. Dadurch wird dem Arm 92 eine Bewegung aufgezwungen. Durch diese Bewegung wird das Gestänge aus seiner Spcrrstcllung verschoben. Die Bewegung des Arms 92 überträgt sich auf den Arm 88, den Zapfen 86, die Arme 78 und 82, den Zapfen 74 und die Stange 72. Dabei laufen die Bewegungsvorgänge dieser Teile in umgekehrtem Sinne ab wie beim öffnen der Tür 24. Wenn die Tür 24 am Anschlag 20 angekommen ist, befindet sich die Verschlußkappe 34 wieder in der in F i g. 4a dargestellten Lage.

In Fig.5 ist eine Einheit 27 dargestellt, die entsprechend der Einheit gemäß F i g. 3 mit einem Rahmen 23, Scitcnwünden 25 und nicht nahet bezeichneten oberen und unteren Wänden ausgcstattcl ist.

In den Scitcnwändcn 25 ist die Achse 22 gelagert, mil der die Tür 24 verbunden 1st. Im Abstand von einer Uei Seitenwände 25 ist eine Platte 110 angeordnet, di< mittels nicht näher bezeichneter Bolzen mit dei Seitenwand 25 verbunden ist Die mit der Tür 2<

SS schwenkbare Mitnehmerstange 42 ist in dem freiet Raum zwischen der Seitenwand 23 und der Platte IK angeordnet Die Mknehmerntange 42 trägt an ihren einen Ende einen vorspringenden Zapfen 98, an den eine Stange 100 schwenkbar befestigt 1st, deren andere

μ Ende über eine Gelenkachse 102 mit einem abgewinkel ten Hebel 104 verbunden Ist, der etwa In seiner Mitte ur eine Achse 108 schwenkbar 1st Die Achse 106 ist auf de Platte UO befestigt Am anderen Ende des Hebels 10 Ist eine Gelenkachso 108 angeordnet, mit der ein Arr

⁶S112 eines Hebels verbunden 1st, dessen zweiter Arm 11 eine längliche Aussparung 118 aufweist. Der aus de Armen 112 und 116 bestehende Hebel ist In seiner Mltt auf einer Achse 114 schwenkbar gelagert. In dl

708829/21

ίο

Aussparung 118 greift ein Zapfen 120 ein, der vom Ende eines Arms 122 vorspringt, der mit einem weiteren Arm 124 einen Winkelhebel bildet, der zwischen dem Hebel 104 und der Platte 110 auf der Achse 106 schwenkbar gelagert ist. Der Arm 124 ist über eine Gelenkachse 126 an eine Stange 128 angeschlossen, deren anderes Ende mit der Achse 70 der Stange 72 verbunden ist. Die Stange 72 ist mit der Verschlußklappe 34 um die Achse 40 schwenkbar, die durch die Seitenwand 25 und die Platte UO hindurchragt. In der Stange 100 ist eine Aussparung 130 vorgesehen, in die ein entsprechend geformter Vorsprung 132 auf dem Hebel 104 eingefügt werden kann.

Die auf der Platte 110 angeordneten Teile bilden ein Gestänge, das von der Tür 24 über die Mitnehmerstange 42 angetrieben wird. Die Abmessungen der Mitnehmerstange 42, der Stange 100, des Winkelhebels, des Hebels 104, des die Arme 112 und 116 enthaltenden Hebels, der Stangen 72 und 128 und die Länge der Aussparung 118 sind so gewählt, daß eine über einen kleinen Drehwinkel sich erstreckende Schwenkung der Tür 24 aus der Schließstellung heraus in eine einen großen Drehwinkel umfassende Schwenkung der Verschlußklappe umgeformt wird. Die Mitnehmerstange 42 und die Stange 100 sind in etwa gleich lang ausgebildet. Der Hebel 104 umfaßt in etwa 80 % der Länge der Stange 100. Der Winkelhebel erreicht etwa die halbe Länge des Hebels 104. Der Hebel mit den Armen 112 und 116 ist kürzer als der untere Arm des Hebels 104 ausgebildet. Die Stangen 72 und 128 sind ungefähr gleich lang.

Verschiedene Stellungen der Tür 24, der Verschlußklappe 34 und des Gestänges sind aus den F i g. 6a bis 6d ersichtlich, die eine in die Wand 12 einer Müllabwurfanlage eingebaute Einheit 27 in Seitenansicht zeigen.

Gemäß Fig.6a ist die Tür 24 geschlossen. Die Verschlußkappe 34 liegt in dieser Stellung an der schrägen Wand 36 an. Die Mitnehmerstange 42 hat in etwa die gleiche Neigung gegen die Horizontale wie die Verschlußklappe 34. Die Arme 112 und 116 zeigen ungefähr einen senkrechten Verlauf. Die Stange 128 steht ebenfalls etwa senkrecht.

Wird die Tür 24. wie aus der F i g. 6b ersichtlich ist, um einen kleinen Winkel geöffnet, dann wird die Stange 100 über die Mitnehmerstangc 42 geschwenkt. Die Stange 100 führt dabei eine Kippbewegung um die Achse 106 aus. Der Vorsprung 132 füllt die Aussparung 130 der Stange 100 aus. Mit der Stange 100 wird auch der Hebel 104 geschwenkt, wobei die Gclcnkachsc 102 zur Deckung mit der Achse 22 gebracht wird. Der Hebel 104 überträgt seine Bewegung auf den Hebel mit den beiden Armen 112 und 116. Dieser Hebel treibt den Winkelhebel an, der dabei eine Schwenkbewegung um die Achse 106 ausführt Der Arm 124 des Winkelhebels treibt Ober die Gdenkachne 126 die Stange 128 an, die in Richtung der Wand 16 bewegt wird. Dabei nimmt sie ein Ende der Stange 72 mit Die beiden Stangen 72 und 128 vermindern daher Jewell» ihre Neigung gegenüber der Horizontalen. Aufgrund des Übersetzungsverhältnisses des Gestänges legt die Verschlußklappe 34 einen größeren Drehwinkel zurück als die TQr 24.

Wenn die Verschlußklappe 34 Im Verlaufe der Schwenkung der TQr 24 den Anschlag 32 erreicht hat, löst sich die Stange 100 vom Vorsprung 132 Die Teile 104,112,114,122,124,126,128,70 und 72 verharren in der Stellung, die sie beim Abheben der Stange 100 einnehmen, auch wenn die Tür 24 anschließend weiter geöffnet wird. Die Fig.6c zeigt die um eine gewisse Strecke von der Achse 106 entfernte Stange 100, die von der Mitnehmerstange 42 angetrieben wird, während,die übrigen Teile des Gestänges eine Sperrstellung einnehmen, die durch einen »toten Punkt« charakterisiert ist. Das von der Verschlußklappe 34, von auf der Klappe 34 lagerndem Müll oder von den Gewichten der Stangen 72 und 128 auf den Arm 124 ausgeübte

ίο Drehmoment wird auf den Arm 116 übertragen und von den Achsen 114 und 106 aufgefangen. Der »tote Punkt« kann durch in den Teilen 72,128,124,122,112,116 oder 104 auftretende Kräfte oder auf diese Teile von außen einwirkende Beanspruchungen nicht überwunden werden. Mit dem Schließen der Klappe 34 hat die Mitnehmerstange 42 die Stange 100 in eine Stellung gebracht, in welcher die Gelenkachse 102 mit der Achse 22 in Deckung steht. Durch die Deckung wird erreicht, daß bei einem weiteren Verschwenken der Mitnehmer-

*> stange 42 die Gelenkachse 102 keine seitliche Verschiebung mehr erfährt, d. h. in einer Fixstellung oder Totstellung sich befindet und dadurch die Klappe 34 ständig gesperrt bleibt. Dadurch ist die Verschlußklappe 34 gegen öffnen gesichert.

¹S Die Tür 24 kann beliebig weit geöffnet werden, wie dies aus der F i g. 6d ersichtlich ist.

Beim Rückschwenken der Tür 24 wird die an die Mitnehmerstange 42 angeschlossene Stange 100 wieder gegen den Vorsprung 132 angedrückt, wenn die Tür 24

nahezu geschlossen ist. Das aus den einzelnen Teilen bestehende Gestänge führt anschließend Bewegungen aus, die in umgekehrten Richtungen wie die oben beschriebenen Bewegungen verlaufen. Wenn die Tür 24 gegen den Anschlag 20 angedrückt ist, befindet sich die

Verschlußklappe 34 wieder in der Öffnungsstellung.

Die Gestänge gemäß den F i g. 2a bis 6d sind in dem freien Raum zwischen einer Seitenwand 25 und dem Mauerwerk des Abwurfschachts 10 angeordnet. Die Teile der Gestänge kommen daher nicht mit Abfällen in

«° Berührung. Sie werden dadurch vor Verschmutzung geschützt. Dies bedeutet eine erhöhte Betriebssicher heit der Mülleinwurfvorrichtung.

Die Tür 24 kann zu beiden Seiten jeweils eine Mitnehmerstange 42 und ein Gestänge aufweisen. Mit

« dieser Maßnahme ergibt sich eine gleichmäßigere Kraftübertragung von der Tür 24 auf die Vcrschlußklappe34.

In der Fig. 1 ist eine Tür 24 dargestellt, die an ihrer oberen Seite eine horizontale Lei«··· !34 auiwcisl. An i«^der? ^Lan8^sseil"" '—6* uic Tür 24 keilförmige Leisten '«. Cc Abmessungen der Leisten 134 und 138 sind so gewählt, daß die Tür 24 und die Leisten 134 und 138 den Innenraum so lange gegen den äußeren Müllaufgaberaum abschließen, bis die VerschluBklappe 34 gegen den » Anschlag 32 angedrückt ist. Dadurch wird die Geruchs-, Lärm· und Staubbelästigung weitgehend vermindert.

Da die Verschlußklappe 34 In nahezu allen Öffnungs-Stellungen der Tür 24 den Abwurfschacht 10 abdichtet,

«o «fS!ⁿ,,^kY^e ?^{uf der κι}«ΡΡβ *· deponierten Mülibestandteile durch aus dem Abwurfschacht 10 kommende Luftströmungen in den Aufgaberaum zurückgewirbelt. Die dargestellte Mülleinwurfvorrichtung eignet sich wegen der hygienisch einwandfreien Arbeitsweise besonders für den Einsatz in KrakenhHusern.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

»■X

Claims (12)

1. Patentansprüche:

   I. Mülleinwurfvorrichtung für eine MüHabwurfanlage mit einer an einer Einfüllöffnung um eine Achse schwenkbar angeordneten Tür sowie einer mit dem öffnen der Tür die Verbindung zu einem Abwurfschacht zwangsweise unterbrechenden Verschlußklappe im innerep der Einwurfvorrichtung, bei der sich die Verschlußklappe bereits nach kurzem Öffnungsweg der Tür in der Schließlage befindet und die Tür sich darüber hinaus vollständig öffnen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Tür (24) starr mit einer Mitnehmerstange (42) und die Verschlußklappe (34) gelenkig mit einem Gestänge verbunden ist, daß beim öffnen der Tür (24) die Mitnehmerstange (42) so lange auf das Gestänge einwirkt, bis mittels diesem die Verschlußklappe (34) in die Schließlage gebracht ist, in der das Gestänge eine Totpunktlage einnimmt, so daß die Verschlußklappe in der SchüeOlage arretiert ist, und daß beim Schließen der Tür durch die Mitnehmerstange die Totpunktlage des Gestänges aufgehoben und die Verschlußklappe in ihre Ausgangslage gebracht wird.
2. 2. Mülleinwurfvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (34) um eine zur Achse (22) der Tür (24) parallele Achse (40) schwenkbar ist, mit der eine erste Stange (72) formschlüssig verbunden ist, daß die erste Stange (72) an eine zweite Stange (68) angelenkt ist, die an ihrem anderen Ende mit einer dritten Stange (60) schwenkbar verbunden ist, die ein Führungslangloch (64) aufweist, in das ein mit einer Wand der Einwurfvorrichtung verbundener Zapfen (62) eingreift, daß die dritte Stange (60) mit ihrem anderen Ende über eine Achse (54) an eine vierte Stange (56) angelenkt ist, die an ihrem anderen Ende an der Wand schwenkbar gelagert ist, und daß ein Kipphebel (52) mit der vierten Stange (56) über die Achse (54), die in ein Langloch des Kipphebels (52) eingreift, verbunden ist, und daß der Kipphebel (52) um eine feste erste Achse (58) und die vierte Stange (56) um eine benachbarte zweite Achse (44) schwenkbar ist und der Kipphebel (52) mit einem abgebogenen Ende (46) versehen ist, wobei über einen am Ende der Mitnehmerstange (42) angeordneten Nocken (48), der während der Schwenkbewegung der Mitnehmerstange (42) gegen das abgebogene Ende (46) andrückbar ist, eine Kraft von der Mitnehmerstange (42) auf die vierte Stange (56) übertragbar ist.
3. 3. Mülleinwurfvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Schließstellung der Verschlußklappe (34) die dritte Stange (60) und die vierte Stange (56) einen stumpfen Winkel einschließen, wobei die Achse (54) zwischen diesen beiden Stangen in Richtung der Öffnung der Tür (24) verschoben ist.
4. 4. Mülleinwurfvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das abgebogene Ende (46) des Kipphebels (52) beim Rückschwenken der Tür (24) von einem an der Mitnehmerstange (42) befestigten Rücknahmegreifer (50) mitnehmbar ist.
5. 5. Mülleinwurf vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Tür (24) formschlüssig verbundene und mit ihr um eine Achse (22) schwenkbare Mitnehmerstange (42) einen vorspringenden Zapfen (96) aufweist, der zwischen Schließstellung und Öffnungsstellung der Verschlußklappe (34) in eine an einem Ende offene Führungsbahn (94) eingreift, die in einem Arm (92) eines ersten Hebels angeordnet ist, der um eine mit einer Wand (25) der Einwurfvorrichtung verbundene Achse (90) schwenkbar ist, und dessen anderer Arm (88) einen vorspringenden Zapfen (86) aufweist, der in eine Führung (84) eines Arms (82) eines zweiten Hebels eingreift, der um eine mit der Wand (25) der Einwurfvorrichtung verbundene Achse (80) schwenkbar ist und dessen anderer Arm (78) mit einer Führung (76) versehen ist, in der ein Zapfen (74) geführt ist, der von einer Stange (72) vorspringt, die über eine Achse (40) formschlüssig mit der Verschlußklappe (34) verbunden ist.
6. 6. Mülleinwurfvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in Schließstellung der Verschlußklappe (34) der erste Hebel (88, 92) und der zweite Hebel (82, 78) senkrecht oder nahezu senkrecht zueinander verlaufen.
7. 7. Mülleinwurfvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (94) an ihrem offenen Ende erweitert ist.
8. 8. Mülleinwurfvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Tür (24) formschlüssig verbundene und mit ihr um eine Achse (22) schwenkbare Mitnehmerstange (42) über einen Zapfen (98) an eine Stange (100) angeschlossen ist, die an ihrem anderen Ende über eine Gelenkachse (102) an ein Ende eines ersten Hebels (104) angelenkt ist, der mittels einer Achse (106) auf einer Platte (110) schwenkbar gelagert ist und an seinem anderen Ende mit einem Arm (112) eines zweiten Hebels beweglich verbunden ist, der auf der Platte (110) schwenkbar gelagert ist und an seinem zweiten Arm (116) eine Führung (118) aufweist, in die ein an einem Arm (122) einqs Winkelhebels vorspringender Zapfen (120) eingreift, daß der Winkelhebel um dieselbe Achse (106) wie der erste Hebel (104) schwenkbar und an seinem zweiten Arm (124) an eine Stange (128) angelenkt ist, die mit einer Stange (72) schwenkbar verbunden ist, die mit der Verschlußklappe (34) über eine Achse (40) formschlüssig verbunden ist.
9. 9. Mülleinwurfvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in Schließstellung der Verschlußklappe (34) die Gelenkachse (102) in Deckung mit der Achse (22) der Tür (24) steht und gegen seitliche Verschiebung durch Verschwenken des Mitnehmers (42) in einer Fixstellung gesichert ist.
10. 10. Mülleinwurfvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (110) mit den Gestängeteilen eine auswechselbare Montageeinheitbildet.
11. 11. Mülleinwurfvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerstange (42) und das Gestänge in einem freien Raum zwischen einer Wand (25) der Einwurfvorrichtung und einer Wand eines Müllabwurfschachts angeordnet sind.
12. 12. Mülleinwurfvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten der Tür (24) jeweils eine Mitnehmerstange (42) und ein Gestänge vorhanden sind.