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Die Erfindung betrifft eine Ballenpresse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Es ist allgemein bekannt, Klappen oder Türen gewichtszuentlasten, um das Öffnen bzw. Wiederschließen mit geringstmöglichem Kraftaufwand durchführen zu können. Es ist ferner, beispielsweise aus den DE-OS 22 10 592 und 24 02 193 bekanntgeworden, an Einfüllklappen von Pressen Sicherheitsschalter vorzusehen, die den Antrieb der Presse blockieren, wenn die Einfüllklappe geöffnet ist, um Unfallgefahren auszuschalten. Bei den bekannten Pressen waren die Schalter entweder im Bereich der Einfüllöffnung angeordnet (DE-OS 24 02 193), wo sie von dem eingeworfenen Abfallgut beschädigt oder verschmutzt werden können und wo die Gefahr besteht, daß sie versehentlich oder auch absichtlich von der Bedienungsperson manuell betätigt werden und dann ihre Sicherheitsfunktion nicht mehr erfüllen können. Bei der DE-OS 22 10 592 liegt der Sicherheitsschalter verdeckt im Bereich des unteren Scharniers der Einfüllklappe, so daß die oben geschilderten Gefahren kaum zu befürchten sind. Dort liegt aber der Nachteil vor, daß der Betätigungsweg infolge des geringen Hebelarms so klein ist, daß der Sicherheitsschalter wahrscheinlich erst anspricht, wenn die Einfüllklappe schon ein ganzes Stück geöffnet ist. Bei anderer Einstellung könnte sonst der Sicherheitsschalter auch dann ansprechen, wenn die Einfülltür geschlossen ist, so daß dann der Antrieb nicht mehr in Gang zu setzen wäre.
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Aufgabe der Erfindung ist es, eine Ballenpresse derart auszubilden, daß bei einer leicht zu öffnenden Einfüllklappe der Sicherheitsschalter zuverlässig betätigt wird, wobei eine versehentlich oder willentlich vorgenommene manuelle Überbrückung praktisch ausgeschlossen werden kann.
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Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.
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Bei der Erfindung wird die Gewichtsausgleichs-Einrichtung zur Betätigung des Sicherheitsschalters verwendet. Gewichtsausgleichs-Vorrichtung und Sicherheitsschalter liegen dabei abgedeckt hinter der Pressenwandung, sind also dem manuellen Zugriff entzogen. Da die Gewichtsausgleichsfeder meist relativ kräftig ist, steht auch für die Betätigung des Schalters eine große Kraft zur Verfügung, so daß zuverlässige robuste Schalter verwendet werden können. Durch den Winkelhebel, der in Form einer beliebigen Abwinkelung oder Abkröpfung im Scharnierbereich ausgebildet sein kann, kann das Übersetzungsverhältnis den Erfordernissen angepaßt werden. Bei einer horizontalen Ballenpresse kann eine nach oben aufschwenkende Einfüllklappe also so gewichtsentlastet sein, daß die größte Entlastung beinahe zu horizontaler Einfüllklappe, d. h. im Bereich des Schließens vorliegt. Durch den Hebel kann dann in diesem Bereich auch der relative Weg der Betätigungsstange groß gewählt werden, während er in dem Bereich, wo die Einfüllklappe nahezu senkrecht steht und kaum noch gewichtsentlastet zu werden braucht, wesentlich geringer wird. Dies kommt auch der Sicherheit der Schalterbetätigung entgegen, weil es wichtig ist, daß der Schalter mit Sicherheit den Antrieb freigibt, wenn die Einfüllklappe geschlossen ist, aber schon bei geringfügiger Öffnung abschalten soll. Dadurch, daß durch die Übersetzungsmechanik schon bei geringem Schwenkwinkel der Einfüllklappe eine große Verschiebung des Betätigungsgestänges erreicht werden kann, wird ein sehr fein differenzierter Schaltpunkt erreicht, wo beispielsweise schon ein Schwenkwinkel von 2° einer Verschiebung des Betätigungsgestänges von 10 cm entsprechen kann.
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Die Gewichtsentlastungs-Vorrichtung trägt auch auf andere Weise zur Sicherheit bei, weil sie ein unbeabsichtigtes kräftiges Zuklappen der Einzelklappe verhindert oder verlangsamt.
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Als Gewichtsausgleichsfeder kann ein beliebiger Kraftspeicher, beispielsweise eine Zug- oder Druckfeder sowie auch eine Gasdruckfeder o. dgl. verwendet werden. Auch eine darin integrierte oder zusätzliche Dämpfungsvorrichtung, beispielsweise ein der Gewichtsausgleichsfeder parallelgeschalteter Stoßdämpfer fördert die gewünschte Wirkung.
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Vorzugsweise kann der Schalter eine Tastrolle aufweisen, die durch die gekröpfte Betätigungsstange beaufschlagt wird. Diese Ausführung ist besonders einfach herzustellen und betriebssicher. Die Betätigungsstange kann aber sonst ein beliebiges Gestänge sein, das mit irgendwelchen Ausbiegungen, Absätzen oder Abwinkelungen den Schalter betätigt. Es können auch berührungslose Schalter verwendet werden. Besonders vorteilhaft ist die Anordnung, bei der das Betätigungsgestänge parallel zur Pressenwandung verläuft.
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Die einzige Zeichnungsfigur zeigt eine Teil-Seitenansicht einer horizontalen Ballenpresse mit abgenommener Seitenabdeckung.
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In dem Gehäuse 16 einer horizontalen Ballenpresse ist ein nicht dargestellter Preßstempel angeordnet, der horizontal von links nach rechts gegen eine Pressentür 10 arbeitet, die in halbgeöffneter Stellung dargestellt ist. An der Oberseite des Pressengehäuses 16 ist eine Drehachse 2 angeordnet, mit der an ihren beiden Seiten, d. h. im Bereich der Seitenwände des Pressengehäuses, jeweils ein Winkelhebel 4 angebracht ist. Die Drehachse 2 geht also über die gesamte Breite des Pressengehäuses 16 durch und auf jeder Seite befindet sich ein Winkelhebel 4. Es ist aber auch möglich, den Winkelhebel 4 nur im Bereich einer Seitenwand des Pressengehäuses vorzusehen.
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An einem von der Drehachse ausgehenden oberen Hebelstück 3, das mit dem Winkelhebel 4 verbunden sein kann, ist der Einfülldeckel 1 befestigt. Er wird in Richtung des Pfeiles 8 in seine Schließstellung geschwenkt, wobei eine Verriegelungsvorrichtung 11 ihn in Schließstellung am Pressengehäuse 16 arretiert, so daß die Einfüllklappe 1 die Einfüllöffnung der Ballenpresse abdeckt.
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Am freien Ende des Winkelhebels 4 greift ein Betätigungsgestänge an, das aus einem Gestängeteil 5 und einer Steuer- oder Betätigungsstange 6 besteht. Das Gestängeteil 5 kann als Drahtseil ausgebildet sein. Die Betätigungsstange 6 ist in einer Ausnehmung 9 in der Seitenwand des Pressengehäuses 16 gelagert und weist an ihrem hinteren Ende eine Kröpfung 12 auf, die den Abschaltzeitpunkt für einen Sicherheitsschalter 14 definiert, der hinter der Pressenwandung abgedeckt angeordnet ist. Der Sicherheitsschalter 14 kann ein relativ robuster Schalter mit großen Schaltwegen und -kräften sein, dessen Tastrolle 15 auf der Betätigungsstange läuft. Das andere Ende der Betätigungsstange 6 ist mit einer Schrauben-Zugfeder 7 verbunden, die als Kraftspeicher dient.
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Wird der Einfülldeckel 1 in Pfeilrichtung 8 nach unten in seine Schließlage geschwenkt, so wird die Betätigungsstange 6 gleichzeitig in Pfeilrichtung 13 verschoben, die Kröpfung 12 der Betätigungsstange 6 kommt in den Bereich der Tastrolle 15 des Schalters 14 und betätigt diesen.
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Aufgrund der großen Hebellänge des Winkelhebels 4 ergibt sich ein langer Betätigungsweg in Richtung des Pfeiles 13, so daß schon geringe Schwenkwinkel der Einfüllklappe 1 zu einer großen Verschiebung der Betätigungsstange 6 führen. Dadurch wird die Gewichtsausgleichsfeder 7 entsprechend vorgespannt und kann dementsprechend bei der Öffnungsbewegung die gespeicherte Energie freigeben, so daß die Einfüllklappe gewichtsentlastet bzw. -austariert entgegen der Pfeilrichtung 8 nach oben geschwenkt werden kann.
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Der Schalter 14 und seine Betätigungsmechanik, die zugleich Gewichtsausgleichs-Vorrichtung ist, liegt in der Seitenwand des Pressengehäuses und wird nach außen von einer Pressenwandung abgedeckt. Der Schalter 14 ist vor Manipulationen und Verschmutzungen sicher.