DE4123458A1 - Haushaltsabfallbehaelter und muellsammelcontainer zur aufnahme von abfaellen insbesondere aus haushaltsabfallbehaelter - Google Patents
Haushaltsabfallbehaelter und muellsammelcontainer zur aufnahme von abfaellen insbesondere aus haushaltsabfallbehaelterInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen Haushalts
abfallbehälter zur Aufnahme von Haushaltsabfällen
aus Privathaushalten, wie Glas, Plastik, Papier,
Metall, Kompost o. dgl. mit einem dem Behälter zuge
ordneten Deckel.
Ein derartiger Haushaltsabfallbehälter ist bereits
bekannt. In einem derartigen Mülleimer werden sämt
liche im Haushalt anfallende Abfälle gesammelt.
Sobald der Mülleimer mit Abfällen gefüllt ist, wird
er in einen Müllsammelcontainer entleert. Aller
dings ist eine Trennung der einzelnen anfallenden
Müllkomponenten mit einem derartigen Abfalleimer
nicht möglich. Insbesondere in jüngerer Zeit be
steht das Bedürfnis, "wertvollen" Müll zu recyceln.
Im Zuge des gestiegenen Umweltbewußtseins werden in
verschiedenen Privathaushalten bereits die ein
zelnen Abfallkomponenten voneinander getrennt. Dies
geschieht in der Regel derart, daß beispielsweise
in Plastiktüten die einzelnen Abfallarten aufgenom
men werden. Diese Plastiktüten stehen dann bei
spielsweise in der Küche herum, nehmen dabei viel
Platz weg und sind nicht getrennt verschließbar.
Eine Trennung in dem Mülleimer selbst ist nicht
möglich.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Haus
haltsabfallbehälter der eingangs genannten Art zu
schaffen, der die obigen Nachteile vermeidet und
mit dem ein selektives Sammeln des Haushaltmülls
möglich ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen
durch den kennzeichneten Teil des Anspruchs 1 ge
löst. Hierbei weist der Haushaltsabfallbehälter
eine äußere Aufnahme auf, in welche separate Innen
behälter eingesetzt werden können. Die Innenbehäl
ter bilden hierbei getrennte Bereiche zum selekti
ven Sammeln des Haushaltsabfalls. Auf diese Weise
ist es möglich, ein geschlossenes Gesamtsystem zur
Verfügung zu stellen, das sich äußerlich nicht von
einem bekannten Abfalleimer unterscheidet, jedoch
die Möglichkeit bietet, den Haushaltsmüll bereits
in den einzelnen Privathaushalten selektiv zu sam
meln. Die einzelnen Innenbehälter bieten den Vor
teil, daß, wenn ein Innenbehälter bereits gefüllt
ist, während ein anderer lediglich halbvoll ist, in
einfacher Weise der volle Innenbehälter aus der
Aufnahme entnommen und entsorgt werden kann.
In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung
sind die Innenbehälter lösbar mit der äußeren Auf
nahme verbindbar. Durch diese lösbare Verbindbar
keit ergibt sich der Vorteil, daß der Haushalts
abfallbehälter mit sämtlichen Innenbehältern zusam
men entsorgt werden kann, ohne daß beim Ausschütten
die Gefahr besteht, daß einzelne Innenbehälter aus
der Aufnahme heraus in den Müllsammelcontainer fal
len.
Wenn die Innenbehälter in der Aufnahme unmittelbar
nebeneinander benachbart sind, wird zum einen der
zur Verfügung stehende Raum, d. h. das Müllaufnahme
volumen optimal ausgenutzt, während zum anderen
verhindert wird, daß ein Teil des Mülls zwischen
die einzelnen Innenbehälter fällt.
Eine besonders einfache Art der lösbaren Verbind
barkeit wird dadurch erreicht, daß die Innenbehäl
ter über einen Reibschluß mit der äußeren Aufnahme
verbindbar sind, während eine andere Ausführungs
form vorsieht, daß jeder Innenbehälter mit der
äußeren Aufnahme eine Rastverbindung aufweist. In
beiden Fällen ist jedoch gewährleistet, daß jeder
Innenbehälter für sich aus der Aufnahme entnehmbar
ist und anschließend wieder mit dieser verbunden
werden kann.
Während die Aufnahme grundsätzlich als Rahmen aus
gebildet seien kann, sieht eine besondere Ausfüh
rungsform der Erfindung vor, daß diese als Außen
behälter ausgebildet ist. Ein Außenbehälter hat den
Vorteil, daß selbst bei sorgfältigem Einwerfen des
Mülls in die einzelnen Innenbehälter häufig kleine
Müllteilchen zwischen die Innenbehälter gelangen,
die dann vom Außenbehälter aufgefangen werden.
Somit wird eine Verschmutzung beispielsweise des
Küchenbodens vermieden.
Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf einen
Haushaltsabfallbehälter zur Aufnahme von Haus
haltsabfällen aus Privathaushalten, wie Glas, Pla
stik, Papier, Metall, Kompost o. dgl. mit einem nach
oben hin aufklappbaren, an den Behälter befestigten
Deckel, wobei der Deckel im Bereich seines hinteren
Endes mit einem Bereich des oberen Randes des Be
hältergrundkörpers gelenkig verbunden ist.
Auch diese bekannten Haushaltsabfallbehälter weisen
die bereits oben beschriebenen Nachteile auf, so
daß sich bei diesen Behältern die gleiche Aufgabe
wie oben bereits angegeben ergibt.
Bei derartigen Behältern wird diese Aufgabe erfin
dungsgemäß im wesentlichen durch die kennzeichnen
den Merkmale des Anspruches 7 gelöst. Hierzu weist
der Behälter mindestens zwei voneinander getrennte
Bereiche auf, die zum selektiven Sammeln des Haus
haltsabfalls vorgesehen sind. Die Bereiche können
hierbei vorzugsweise über Trennwände voneinander
getrennt sein. Durch die voneinander getrennten Be
reiche wird auch hier ein Haushaltsabfallbehälter
zur Verfügung gestellt, mit dem der Haushaltsmüll
selektiv gesammelt werden kann.
In einer besonderen Form des Erfindungsgedankens
ist jedem einzelnen Bereich ein Deckel bzw. Deckel
abschnitt zugeordnet, wobei die Deckel einzeln
und/oder zusammen öffenbar sind. Dies hat insbeson
dere beim Entleeren den Vorteil, daß ein Bereich
mit geöffnetem Deckel entleert werden kann, während
der andere Bereich dann über den ihm zugeordneten
Deckel bzw. Deckelabschnitt verschlossen ist.
Aus herstellungstechnischen Gründen bietet es sich
an, wenn die Deckel in einem Deckeloberteil ausge
bildet sind, das Deckeloberteil mit dem Behälter
lösbar zu verbinden.
Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf einen
Müllcontainer zur Aufnahme von Haushaltsabfällen,
wie Glas, Plastik, Papier, Metall, Kompost o. dgl.,
insbesondere aus Haushaltsabfallbehältern aus Pri
vathaushalten mit wenigstens einem am Container be
festigten, nach oben hin aufklappbaren Deckel, der
im Bereich seines hinteren Endes mit einem Bereich
des oberen Randes des Containergrundkörpers gelen
kig verbunden ist.
Derartige Müllcontainer schließen sich in der Ent
sorgungskette an die Haushaltsabfallbehälter unmit
telbar an. Auch bei diesen bekannten Müllsammelcon
tainern ergibt sich das Problem, daß mit ihnen ein
selektives Sammeln nicht möglich ist.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Müllsam
melcontainer der eingangs genannten Art zur Verfü
gung zu stellen, der ein selektives Sammeln des
Haushaltsmülls ermöglicht und insbesondere zur Ent
sorgung der Haushaltsabfallbehälter nach der Erfin
dung dienen kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kenn
zeichnenden Merkmale des Anspruches 11 gelöst. Der
Container weist hierbei wenigstens zwei durch
Trennwände voneinander getrennte Bereiche auf. In
diesen Bereichen können die einzelnen Abfallarten
selektiv gesammelt werden.
Zum selektiven Sammeln einzelner Abfallarten war es
lediglich bekannt, diese an zentral aufgestellten
Großbehältern zu entsorgen. Allerdings war nicht
jedem Wohnhaus ein Großbehälter zugeordnet, sondern
häufig nur ganzen Straßen oder ganzen Vierteln.
Dies hatte den Nachteil, daß der Endverbraucher
häufig doch den langen und umständlichen Weg zum
nächsten Großcontainer scheute. Insbesondere be
steht bei derartigen Großbehältern der Nachteil,
daß diese öffentlich zugänglich sind und eine
Charge einer bestimmten Müllsorte bereits durch das
Einwerfen einer falschen Müllart unbrauchbar ge
macht werden kann. Eine funktionierende Selektion
des Haushaltsabfalls ist daher nur bei dem sich un
mittelbar an den Haushaltsabfallbehälter an
schließenden Müllsammelcontainer möglich, wovon
auch die Erfindung ausgegangen ist.
Nach einem besonders bevorzugten Ausführungsbei
spiel der Erfindung sind sowohl dem Deckel des
Haushaltsabfallbehälters, als auch des Müllsammel
containers seitliche Trennelemente zugeordnet. Im
aufgeklappten Zustand des Deckels begrenzen diese
Trennelemente den jeweiligen Bereich seitlich und
geben daher lediglich eine vordere Öffnung frei.
Über diese vordere Öffnung kann die jeweilige
Müllart eingeführt und entleert werden. Es versteht
sich, daß die seitlichen Trennelemente etwa in
einem Abstand zueinander angeordnet sind, der der
Länge des jeweiligen Bereichs entspricht. Diese
Ausführungsform bietet den Vorteil, daß zum einen
das selektive Einwerfen des Mülls erleichtert wird
und zum andern beim Ausschütten des Mülls aus dem
Behälter bzw. Container die voneinander getrennten
Abfallarten nicht wieder vermischt werden.
In einer besonderen Ausführungsform dieses Erfin
dungsgedankens sind die Trennelemente als Seiten
wandungen ausgebildet, die mit dem Deckel etwa
rechtwinklig zu diesem verbunden sind. Bei ge
schlossenem Deckel sind die Seitenwandungen daher
im Bereich des Behälters bzw. Containers aufgenom
men, während sie, da sie mit dem Deckel verbunden
sind, beim Aufklappen des Deckels aus dem Behälter
bzw. Container herausschwenken, wobei die Bereiche
voneinander getrennt bleiben.
Um zu verhindern, daß der Deckel zu weit aufge
klappt werden kann, ist vorgesehen, daß die Seiten
wandungen im Bereich ihres unteren Endes einen An
schlag o. dgl. aufweisen.
Die Ausbildung der Trennelemente als Seitenwandun
gen ist dann besonders vorteilhaft, wenn diese als
Kreisbogenabschnitt ausgebildet sind, wobei deren
Radius etwa der Breite des Bereichs entspricht. Die
Anschlagsbegrenzung kann hierbei derart ausgebildet
sein, daß die Seitenwandung in ihrem unteren
Bereich einen Radius aufweist, der größer ist als
die Breite des Bereichs.
In vorteilhafter Weise beträgt der Kreisbogenaus
schnitt etwa 80 bis 90°, so daß der Behälter bzw.
der Container auf dem Kopf stehend in einfacher
Weise entleert werden kann, wobei die Unterseite
des Deckels zusammen mit den jeweiligen Seitenwan
dungen als eine Art Rutsche dient, wobei der zu
entleerende Müll über die jeweilige Rutsche ent
sorgt werden kann.
Um einen Kontakt des Mülls mit den Seitenwandungen
zu verhindern, der dazu führen kann, daß das Öffnen
und insbesondere das Verschließen bzw. Herabklappen
des Deckels erschwert wird, ist vorgesehen, daß die
Seitenwandungen in schlitzförmigen Führungen ge
führt sind. Diese Führungen sind entweder in den
Bereichen selbst angeordnet oder zwischen den Be
reichen bzw. zwischen den Trennwänden.
Eine andere Ausführungsform bezüglich der Trennele
mente sieht vor, daß diese als Fächer ausgebildet
sind. Hierbei ist das obere Ende des Fächers mit
dem Deckel verbunden, während das untere Ende des
Fächers an dem Behälter- bzw. Containergrundkörper
befestigt ist.
Um die einzelnen Bereiche des Haushaltsabfallbehäl
ters entsprechend der in ihnen befindlichen, selek
tierten Müllarten zu entsorgen ist vorgesehen, daß
die Anzahl der Bereiche des Haushaltsabfallbehäl
ters der Anzahl der Bereiche des Containers ent
spricht. Hätte der Container weniger Bereiche als
der Haushaltsabfallbehälter, könnte der Endverbrau
cher eine bestimmte Müllart, welche in dem Müllcon
tainer nicht zu entsorgen ist, in irgend einen
Bereich wirft. Dies könnte die jeweilige Charge
völlig unbrauchbar machen. Daher bietet es sich an,
daß der Container vorzugsweise mehr Bereiche auf
weist als der Haushaltsabfallbehälter.
Um einen Haushaltsabfallbehälter mit sämtlichen Be
reichen auf einmal entsorgen zu können, sieht ein
weiterer Erfindungsgedanke vor, daß der Container
eine Adaptereinrichtung mit einer Einführöffnung
aufweist. Die Adaptereinrichtung ist oberhalb der
Bereiche des Containers angeordnet. Die Einführöff
nung selbst ist mit weiteren Öffnungen versehen,
deren Anzahl und Anordnung der Anzahl und Anordnung
der Bereiche des Haushaltsbehälters entspricht. Da
bei münden die einzelnen Öffnungen des Containers
in die jeweiligen Bereiche. Die Adaptereinrichtung
bietet daher den Vorteil, daß die einzelnen Berei
che eines Haushaltsabfallbehälters nicht einzeln
entleert werden müssen, sondern daß der Behälter
lediglich auf die Adaptereinrichtung aufgesetzt
werden muß. Sodann wird jeder einzelne Bereich über
die Öffnungen der Adaptereinrichtung in den jewei
ligen Bereich des Containers entsorgt.
Dabei bietet es sich besonders an, wenn die Adap
tereinrichtung ebenfalls Trennwände aufweist, die
die einzelnen Bereiche voneinander zu trennen, so
daß eine Vermischung der bereits selektierten
Müllarten im Container verhindert wird.
Die Erfahrung zeigt, daß es besonders zweckmäßig
ist, sowohl im Haushaltsabfallbehälter als auch im
Müllsammelcontainer jeweils sechs Bereiche vorzuse
hen. Diese sind für Glas, Plastik, Papier, Metall,
Kompost und sonstigen Müll vorgesehen.
Um den zur Verfügung stehenden Müllaufnahmeraum gut
auszunutzen, bietet es sich an, wenn die Bereiche
einen rechteckigen Querschnitt aufweisen. Dies bie
tet sich insbesondere bei den Innenbehältern im
Hinblick auf den Reibschluß an.
Damit der Behälter bzw. Container nicht zu lang
wird, sondern eine kompakte Form erhält, ist vorge
sehen, die Bereiche in Reihen in dem Behälter bzw.
Container anzuordnen. Dabei hat es sich als beson
ders zweckmäßig erwiesen, zwei Reihen mit je drei
Bereichen auszubilden.
Erfahrungsgemäß fallen die einzelnen Müllkomponen
ten bei einer Charge in unterschiedlich starkem
Maße an. Deshalb haben die einzelnen Bereiche
unterschiedliche Volumina. Hierdurch wird in der
Regel der Zustand vermieden, daß ein Bereich
bereits vollständig gefüllt ist, während andere
Bereiche erst halbvoll bzw. fast leer sind.
Bei der Anordnung der Bereiche in Reihen ist es für
die Entleerung des Containers vorteilhaft, jeder
Reihe einen Deckel zuzuordnen.
Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungs
möglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der
nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispie
len anhand der Zeichnung.
Es zeigt
Fig. 1 die perspektivische Ansicht eines erfin
dungsgemäßen Haushaltsabfallbehälters ohne
Deckel,
Fig. 2 die Seitenansicht eines Deckels eines Haus
haltsabfallbehälters in ausschnittweiser
Darstellung,
Fig. 3 eine Draufsicht auf eine andere Ausfüh
rungsform eines Haushaltsabfallbehäl
ters ohne Deckel,
Fig. 4 die Seitenansicht eines Müllsammel
containers nach der Erfindung und
Fig. 5 eine Hinteransicht eines erfindungsgemäßen
Müllsammelcontainers.
Der in Fig. 1 dargestellte Haushaltsabfallbehälter
(1) weist einen Behältergrundkörper (2) auf und ein
Deckeloberteil, das in Fig. 2 dargestellt ist. Der
Haushaltsabfallbehälter (1) weist vier Außenwandun
gen (4, 5) auf, von denen in Fig. 1 lediglich zwei
dargestellt sind. Des weiteren ist der Behälter (1)
mit einem Bodensatz versehen. Die einzelnen Außen
wandungen verjüngen sich nach unten hin. Statt der
dargestellten Ausführungsform kann der Haushalts
abfallbehälter (1) natürlich auch im Querschnitt
gleich bleiben, d. h. sich nach unten hin nicht ver
jüngend sein.
Der Haushaltsabfallbehälter (1) weist weiterhin
eine mittlere Trennwand (7) auf, deren Oberkante
etwa parallel zu den Oberkanten der Außenwandungen
(4, 4′) und etwa rechtwinklig zu den Oberkanten der
Außenwandungen (5, 5′) ist. Etwa im rechten Winkel
weg von der mittleren Trennwand verlaufen Bereichs
trennwände (8, 9, 10, 11), die bis an die jeweilige
Außenwand (4, 4′) geführt sind. Hierbei erstrecken
sich die Bereichstrennwände (8, 9) von der Mittel
trennwand (7) an die Außenwandung (4), während sich
die Bereichstrennwände (10, 11) bis an die Außen
wand (4) erstrecken. Durch die mittlere Trennwand
(7), die Bereichstrennwände (8-11) und die Außen
wandungen werden Bereiche (12-17) gebildet, die zur
selektiven Aufnahme einzelner Müllarten getrennt
sind. Im dargestellten Ausführungsbeispiel nach
Fig. 1 ergeben sich sechs Bereiche (12-17), die für
Glas, Plastik, Papier, Metall, Kompost und Sonsti
ges vorgesehen sind. Die sechs Bereiche sind in
zwei Reihen (18, 19) angeordnet, wobei die Bereiche
(12, 13, 14) eine Reihe (18) und die Bereiche (15,
16, 17) eine Reihe (19) bilden.
Das in Fig. 2 dargestellte Deckeloberteil ist mit
zwei Deckeln (25, 26) versehen. Hierbei ist je ein
Deckel einer Reihe (18, 19) zugeordnet. Die Deckel
(25, 26) sind über je ein Gelenk (27, 28) mit dem
Behältergrundkörper verbunden. Hierdurch ist der
Deckel zum Einführen und Entleeren des Mülls nach
oben hin aufklappbar. Die Deckel (25, 26) sind der
art angeordnet, daß sich die Gelenkachsen etwa mit
der oberen Kante der Außenwandung (4 oder 4′) und
der oberen Kante der mittleren Trennwand (7)
decken. An den Deckeln sind Seitenwandungen ausge
bildet, welche in geöffnetem Zustand den jeweiligen
Bereich des Behälters (1) seitlich begrenzen und
lediglich eine vordere Öffnung freigeben. Im darge
stellten Ausführungsbeispiel der Fig. 2 sind für
den Deckel (25) die Seitenwandung (29) und für den
Deckel (26) die Seitenwandung (30) ersichtlich. Die
Seitenwandungen (29, 30) sind als Kreisbogen
abschnitte ausgebildet, wobei, was aus Fig. 4 gut
ersichtlich ist, der Radius r des Kreisbogen
abschnitts bzw. die Breite des Deckels der Breite
des Bereichs entspricht. Zur Anschlagsbegrenzung
weisen die Seitenwandungen (29, 30) jeweils einen
unteren Bereich (31, 32) auf, dessen Radius R
größer ist als die Breite b des Bereichs. Durch
diese besondere Anordnung ergibt sich eine Auf
klappbegrenzung, wobei die unteren Bereiche (31,
32) als Anschläge dienen. Im beschriebenen Ausfüh
rungsbeispiel schlagen die sich an den Umfang des
Kreisbogens anschließenden Abschnitte der unteren
Bereiche (31, 32) zum einen an der mittleren Trenn
wand, zum anderen an den Innenflächen der Außenwan
dung (4 oder 4′) an. Selbstverständlich können auch
andere Anschlagsarten, die zwischen den Seitenwan
dungen und dem Behältergrundkörper (2) wirken, vor
gesehen sein.
Für das dargestellte Ausführungsbeispiel nach Fig.
1 könnten für jeden Bereich (12-17) jeweils zwei
Trennwände vorhanden sein. Allerdings ist bereits
eine genügende Trennung bei aufgeklapptem Deckel
dann gegeben, wenn zwischen zwei Bereichen nicht
zwei, sondern lediglich eine Trennwand vorhanden
ist. Für die drei Bereiche (12, 13, 14) in der
Reihe (18) wären dann lediglich vier Trennwände er
forderlich.
Die Trennwände sind in nicht dargestellten Führun
gen geführt. Die Führungen können in dem jeweiligen
Bereich selbst ausgebildet sein oder zwischen den
Bereichen, d. h. in der jeweiligen Trennwand.
In Fig. 3 ist eine alternative Ausführungsform
eines Haushaltsabfallbehälters (1) dargestellt.
Dieser Haushaltsabfallbehälter (1) weist einen als
Aufnahme ausgebildeten Außenbehälter (33) auf, in
welchem, in diesem Ausführungsbeispiel fünf, Innen
behälter (34-38) aufgenommen sind. Die jeweiligen
Bereiche (12-16) sind in den Innenbehältern (34-38)
ausgebildet. Statt der fünf Bereiche (12-16) bzw.
fünf Innenbehälter (34-38) können natürlich auch,
wie dies in Fig. 1 dargestellt ist, sechs Innenbe
hälter bzw. Bereiche vorhanden sein. Die einzelnen
Innenbehälter (34-38) haben eine viereckige Form,
wobei die Innenbehälter (34, 35, 36) rechteckig und
die Innenbehälter (37, 38) etwa quadratisch ausge
bildet sind. Die einzelnen Innenbehälter liegen un
mittelbar benachbart aneinander an und auch an dem
Außenbehälter (33). Auf diese Weise wird ein Reib
schluß zum einen zwischen den einzelnen Behältern,
zum anderen zwischen den Außenwandungen (4, 4′, 5,
5′) und den einzelnen Innenbehältern zur Verfügung
gestellt. Statt des Reibschlusses oder auch gleich
zeitig mit diesem kann auch eine Rastverbindung
zwischen Außenbehälter (33) und Innenbehältern (34-38)
vorgesehen sein. Die einzelnen Innenbehälter
(34-38) können, ebenso wie der Außenbehälter (33)
mit einem Tragegriff, der nicht dargestellt ist,
versehen sein.
In Fig. 3 ist lediglich der Behälterunterkörper (2)
des Haushaltsabfallbehälters (1) dargestellt. Das
Deckeloberteil kann insbesondere bei dieser Ausfüh
rungsform als lösbar verbindbar, beispielsweise
über eine Rastverbindung, mit dem Behältergrundkör
per (2) ausgebildet sein. An sich entspricht das
Behälteroberteil (3) dieses Haushaltsabfallbehäl
ters (1) dem in Fig. 2 dargestellten Behälterober
teil (3), wobei sich an die einzelnen Deckel (25,
26) lediglich noch ein Adapterstück anschließt,
welches auf den Außenbehälter (33) aufsetzbar ist.
Des weiteren sind in Fig. 3, der Einfachheit halber
lediglich bei den Innenbehältern (37, 38), zwei
verschiedene Arten von schlitzförmigen Führungen
für die Seitenwandungen dargestellt. Hierbei ist
die Führung (20) in dem Innenbehälter (37) ausge
bildet. Eine andere Ausbildungsform ist mit der
Führung (21) veranschaulicht. Diese Führung (21)
ist zwischen den beiden Innenbehältern (37, 38)
ausgebildet. Genauso gut könnte dieser Führungstyp
auch zwischen der Innenseite der Außenwandung des
Behältergrundkörpers und der Außenseite des jewei
ligen Innenbehälters ausgebildet sein.
In den Fig. 4 und 5 ist der erfindungsgemäße Müll
sammelcontainer dargestellt. Dieser beruht auf dem
gleichen Prinzip wie der in den Fig. 1 und 2 darge
stellte Haushaltsabfallbehälter (1). Der Müllsam
melcontainer (40) weist somit einen Containergrund
körper (41) auf, der in zwei Reihen (42, 43) zu je
drei Bereichen unterteilt ist, so daß sich insge
samt wie bei dem Haushaltsabfallbehälter (1) aus
den Fig. 1 und 2 sechs Bereiche ergeben. Die Berei
che sind über nicht näher dargestellte Trennwände
voneinander getrennt. Der Müllsammelcontainer (40)
weist weiterhin zwei Deckel (44, 45) auf, wobei je
der Reihe (42, 43) ein Deckel (44, 45) zugeordnet
ist. Somit bedeckt jeder Deckel (44, 45) drei Be
reiche. Die einzelnen Deckel (44, 45) können auch
in Unterdeckel unterteilt sein, die einzeln zu öff
nen sind.
Im geöffneten Zustand sind die einzelnen Bereiche
einer jeden Reihe (42, 43) durch mit den Deckeln
(44, 45) verbundene Seitenwandungen verbunden, von
denen lediglich die Seitenwandungen (46, 47) in
Fig. 4 ersichtlich sind. Wie auch bei dem Haus
haltsbehälter (1) aus den Fig. 1 und 2 können sechs
Seitenwandungen für eine Reihe vorgesehen sein,
ausreichend sind jedoch schon vier Seitenwandungen.
Die Seitenwandungen trennen auch in geöffnetem
Zustand die einzelnen Bereiche voneinander. Die
Trennwände (46, 47) weisen in ihrem unteren Bereich
(48, 49) einen Radius R auf, der größer ist als die
Breite b des jeweiligen Bereichs. Hierdurch dienen
die unteren Bereiche (48, 49) auch hier als
Anschläge. Der Abstand der einzelnen Seitenwandun
gen voneinander entspricht etwa der Länge der
Bereiche. Dies ergibt sich insbesondere aus Fig. 3
durch den Abstand der beiden Führungen (20, 21).
Das heißt, daß der Abstand der Seitenwandungen von
der Anordnung der Führungen abhängt. Sie entspricht
jedoch immer etwa der Länge der jeweiligen Berei
che.
Die Deckel (44, 45) sind an ihrem hinteren Ende
über Gelenke (50, 51) mit dem Containergrundkörper
(41), d. h. an dessen oberem Rand befestigt. Hierzu
sind entsprechende Wellen vorgesehen, wobei eine
Welle (52) in Fig. 5 ersichtlich ist. Des weiteren
weist der erfindungsgemäße Container (40) bekannte
Griffe (53, 54, 55) zum Bewegen des Containers auf.
Die Griffe (43, 44, 45) sind sowohl an der Vorder-
als auch an der Rückseite des Containergrundkörpers
(41) angeordnet. Des weiteren sind auch Öffnungs
griffe (56, 57, 58) an den Deckeln (44, 45) (und im
übrigen auch an den Deckeln des Haushaltsbehälters
(1)) ausgebildet. Die Griffe für den Deckel (44) in
Fig. 4 sind der Übersichtlichkeit halber weggelas
sen worden.
Zum einfachen Bewegen des Müllsammelcontainers (40)
weist dieser Räder (59, 60) auf, die über eine
Welle (61) miteinander verbunden und drehbar sind.
In Fig. 4 sind die Räder (59, 60) in einer Einbuch
tung (62) aufgenommen, so daß die Räder (59, 60)
nicht über die Abmaße des Containergrundkörpers
(41) hinausragen, während dies bei der Ausführungs
form von Fig. 5 der Fall ist. Schließlich weist der
Containergrundkörper (41) an seinem vorderen Boden
teil einen Anschlag (63) auf. Eine weitere, jedoch
nicht dargestellte Ausführungsform der Erfindung
weist eine Adaptereinrichtung auf. Bei der Adapter
einrichtung handelt es sich um ein Bauteil, welches
auf den Müllsammelcontainer (40) aufsetzbar ist.
Die Adaptereinrichtung ist mit einer Einführöffnung
versehen, die Unteröffnungen aufweist. Die Anzahl
der Unteröffnungen und auch die Anordnung der
Unteröffnungen entspricht der Anzahl und Anordnung
der durch die Seitenwandungen und den Deckel frei
gegebenen Öffnungen des Haushaltsabfallbehälters
(1). Es versteht sich, daß die Unteröffnungen der
Einführöffnung der Adaptereinrichtung spiegelver
kehrt zu den Öffnungen in dem Haushaltsabfallbehälter (1)
ausgebildet sind. Des weiteren weist die
Adaptereinrichtung nach unten, d. h. in Richtung auf
den Containergrundkörper (41) zu Trennwände auf,
welche die Bereiche im Behälter voneinander abtren
nen.
Die Bereiche des Haushaltsabfallbehälters (1)
einerseits und die Bereiche des Müllsammelcontai
ners (40) andererseits können jeweils unterschied
liche Volumina aufweisen, wobei das Verhältnis der
jeweiligen Bereiche jeweils gleich groß ist. Dies
bedeutet, daß, wenn das Aufnahmevolumen des Kom
postbereichs im Haushaltsabfallbehälter (1) bei
spielsweise ein Achtel des Gesamtvolumens beträgt,
das Volumen des entsprechenden Bereichs des Müll
sammelcontainers (40) ebenfalls ein Achtel des
Gesamtaufnahmevolumens beträgt.
Zum Entleeren eines Haushaltsabfallbehälters (1) in
einen Müllsammelcontainer (40) ohne Adaptervorrich
tung wird derart vorgenommen, daß der Deckel des
jeweiligen Bereichs geöffnet wird, während die
anderen Deckel entweder per Hand oder über eine be
sondere Einrichtung geschlossen gehalten werden.
Anschließend wird der Behälter auf den Kopf ge
stellt, wobei die nunmehr eine Müllsorte über die
Deckelinnenseite begrenzt von den Seitenwandungen
in den entsprechenden Bereich des Müllsammelcontai
ners (40) rutscht. Nach Entleeren dieses Bereichs
wird der nächste Deckel, d. h. der nächste Bereich
geöffnet und entsprechend entleert. Auf diese Weise
wird verfahren, bis der Haushaltsabfallbehälter
vollständig entleert ist. Der Haushaltsabfallbehäl
ter nach der Fig. 3 kann in entsprechender Weise
entleert werden. Alternativ kann auch das Deckel
oberteil abgenommen werden und die Innenbehälter
für sich in die jeweiligen Bereiche des Müllsammel
containers (40) entleert werden.
Bei einer Adaptereinrichtung sollen sämtliche
Deckel des Haushaltsabfallbehälters (1) geöffnet
und sodann der Haushaltsbehälter (1) an die Ein
führöffnung der Adaptereinrichtung geführt werden,
bis das die durch die Seitenwandungen und den ent
sprechenden Deckelabschnitt gebildeten Öffnungen in
die unteren Öffnungen der Einführöffnung ragen.
Hierzu bietet es sich an, wenn die jeweiligen
Deckel des Haushaltsabfallbehälters (1) an ihren
vorderen Kanten Überstände aufweisen, welche in die
Unteröffnungen hineinragen. In dieser Stellung wird
der gesamte Müll der einzelnen Bereiche (12-17) des
Haushaltsabfallbehälters (1) in die einzelnen Be
reiche des Müllsammelcontainers (40) entleert, wo
bei eine Vermischung des selektierten Abfalls wäh
rend des Ausschüttens im Bereich des Haushaltsab
fallbehälters (1) durch die Seitenwandungen, im Be
reich der Adaptereinrichtung durch die Trennwände
dieses Elementes.
Es versteht sich, daß der Müllsammelcontainer (40)
von einem Müllsammelfahrzeug entleert werden muß,
welches ebenfalls sechs Bereiche aufweist. Die Be
reiche dieses Fahrzeugs sind nach dem Grundgedanken
dieser Erfindung ausgebildet, so daß hierauf nicht
mehr näher eingegangen wird.
Bezugszeichenliste:
1 Haushaltsabfallbehälter
2 Behältergrundkörper
3 Deckeloberteil
4 Außenwandung
4′ Außenwandung
5 Außenwandung
5′ Außenwandung
6 Boden
7 mittlere Trennwand
8-11 Bereichstrennwände
12-17 Bereiche
18 Reihe
19 Reihe
20 Führung
21 Führung
25 Deckel
26 Deckel
27 Gelenk
28 Gelenk
29 Seitenwandung
30 Seitenwandung
31 unterer Bereich
32 unterer Bereich
33 Außenbehälter
34-38 Innenbehälter
40 Müllsammelcontainer
41 Containergrundkörper
42 Reihe
43 Reihe
44 Deckel
45 Deckel
46 Seitenwandung
47 Seitenwandung
48 unterer Bereich
49 unterer Bereich
50 Gelenk
51 Gelenk
52 Welle
53-55 Griff
56-58 Öffnungsgriff
59 Rad
60 Rad
61 Welle
62 Einbuchtung
63 Anschlag
b Breite
r Radius
L Bereichslänge
R Radius
2 Behältergrundkörper
3 Deckeloberteil
4 Außenwandung
4′ Außenwandung
5 Außenwandung
5′ Außenwandung
6 Boden
7 mittlere Trennwand
8-11 Bereichstrennwände
12-17 Bereiche
18 Reihe
19 Reihe
20 Führung
21 Führung
25 Deckel
26 Deckel
27 Gelenk
28 Gelenk
29 Seitenwandung
30 Seitenwandung
31 unterer Bereich
32 unterer Bereich
33 Außenbehälter
34-38 Innenbehälter
40 Müllsammelcontainer
41 Containergrundkörper
42 Reihe
43 Reihe
44 Deckel
45 Deckel
46 Seitenwandung
47 Seitenwandung
48 unterer Bereich
49 unterer Bereich
50 Gelenk
51 Gelenk
52 Welle
53-55 Griff
56-58 Öffnungsgriff
59 Rad
60 Rad
61 Welle
62 Einbuchtung
63 Anschlag
b Breite
r Radius
L Bereichslänge
R Radius
Claims (27)
1. Haushaltsabfallbehälter zur Aufnahme von Haus
haltsabfällen aus Privathaushalten, wie Glas,
Plastik, Papier, Metall, Kompost o. dgl. mit
einem dem Behälter zugeordneten Deckel, gekenn
zeichnet durch eine äußere Aufnahme (33) und
separate, darin einsetzbare Innenbehälter (34-38)
zur Bildung getrennter Bereiche (12-17) zum
selektiven Sammeln des Haushaltsabfalls.
2. Haushaltsabfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Innenbehälter (34-38)
lösbar mit der äußeren Aufnahme (33) verbindbar
sind.
3. Haushaltsabfallbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Innenbehälter
(34-38) in der Aufnahme (33) einander unmittel
bar benachbart sind.
4. Haushaltsabfallbehälter nach einem oder mehreren
der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Innenbehälter (34-38) über
einen Reibschluß mit der äußeren Aufnahme (33)
verbindbar sind.
5. Haushaltsabfallbehälter nach einem oder mehreren
der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß jeder Innenbehälter (34-38) mit
der äußeren Aufnahme (33) eine Rastverbindung
aufweist.
6. Haushaltsabfallbehälter nach einem oder mehreren
der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Aufnahme als Außenbehälter
(33) ausgebildet ist.
7. Haushaltsabfallbehälter zur Aufnahme von Haus
haltsabfällen aus Privathaushalten, wie Glas,
Plastik, Papier, Metall, Kompost o. dgl. mit
einem nach oben hin aufklappbaren, an dem Behäl
ter befestigten Deckel, wobei der Deckel im
Bereich seines hinteren Endes mit einem Bereich
des oberen anderes des Behältergrundkörpers gelen
kig verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß
der Behälter (1) in wenigstens zwei voneinander
getrennte Bereiche (12-17) zum selektiven Sam
meln des Haushaltsabfalls unterteilt ist.
8. Haushaltsabfallbehälter nach einem oder mehreren
der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß jedem Bereich (12-17) ein Deckel
(25, 26) zugeordnet ist.
9. Haushaltsabfallbehälter nach einem oder mehreren
der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Deckel (25, 26) einzeln
und/oder zusammen öffenbar sind.
10. Haushaltsabfallbehälter nach einem oder mehreren
der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Deckel (25, 26) in einem mit
dem Behälter (1) lösbar verbindbaren Deckelober
teil (3) ausgebildet sind.
11. Müllsammelcontainer zur Aufnahme von Haus
haltsabfällen, wie Glas, Plastik, Papier,
Metall, Kompost o. dgl. insbesondere aus Haus
haltsabfallbehältern aus Privathaushalten mit
wenigstens einem am Container befestigten, nach
oben hin aufklappbaren Deckel, der im Bereich
seines hinteren Endes mit einem Bereich des obe
ren Randes des Containergrundkörpers gelenkig
verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der
Container (40) in wenigstens zwei durch Trenn
wände voneinander getrennte Bereiche zum selek
tiven Sammeln des Haushaltsabfalls unterteilt
ist.
12. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem der mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Deckel
(25, 26; 44, 45) seitliche Trennelemente zuge
ordnet sind, die in aufgeklapptem Zustand des
Deckels den jeweiligen Bereich (12-17) seitlich
begrenzen und lediglich eine vordere Öffnung
freigeben.
13. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trenn
element als mit dem Deckel (25, 26; 44, 45) ver
bundene, etwa rechtwinklig zu ihren angeordneten
Seitenwandungen (29, 30; 46, 47) ausgebildet
sind.
14. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiten
wandungen (29, 30; 46, 47) im Bereich ihres
unteren Endes (31, 32; 48, 49) einen Anschlag
(R) o. dgl. zur Aufklappbegrenzung aufweisen.
15. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiten
wandung (29, 30; 46, 47) als Kreisbogenabschnitt
ausgebildet ist, deren Radius (r) etwa der
Breite des Bereichs (b) entspricht.
16. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiten
wandung (29, 30; 46, 47) in ihrem unteren
Bereich (31, 32; 48, 49) einen Radius (R) auf
weist, der größer ist als die Breite des
Bereichs (b).
17. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kreis
bogenausschnitt etwa 80 bis 90° beträgt.
18. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
und/oder in den Bereichen (12-17) schlitzförmige
Führungen (20, 21) für die Seitenwandungen (29,
30; 46, 47) vorgesehen sind.
19. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
Trennelement als Fächer ausgebildet ist, der an
seinem oberen Ende mit dem Deckel (25, 26; 44,
45), an seinem unteren Ende mit dem Behälter
/Containergrundkörper (2, 41) verbunden ist.
20. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl
der Bereiche (12-17) des Haushaltsabfallbehäl
ters (1) der Anzahl der Bereiche des Containers
(40) entspricht.
21. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Contai
ner (40) eine Adaptereinrichtung mit einer Ein
führöffnung aufweist, die oberhalb der Bereiche
des Containers anordbar ist und deren Einführ
öffnung eine der Anzahl und Anordnung der Berei
che des Haushaltsabfallbehälters (1) entspre
chende Anzahl und Anordnung von Öffnungen auf
weist, welche in die einzelnen Bereiche des Con
tainers (40) münden.
22. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß
die Adaptereinrichtung ebenfalls Trennwände auf
weist, die die Bereiche des Containers voneinan
der trennen.
23. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sechs Be
reiche vorgesehen sind.
24. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Bereiche (12-17) einen rechteckigen Querschnitt auf
weisen.
25. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Berei
che (12, 13, 14; 15, 16, 17) in Reihen (18, 19;
42, 43), vorzugsweise in zwei Reihen zu je drei
Bereichen, in den Behälter (1) bzw. Container
(40) angeordnet sind.
26. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Berei
che (12-17) unterschiedliche Volumina haben.
27. Haushaltsabfallbehälter und Müllsammelcontainer
nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Reihe
(18, 19; 42, 43) ein Deckel (25, 26; 44, 45) zu
geordnet ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19914123458 DE4123458C2 (de) | 1991-07-16 | 1991-07-16 | Abfallsammelsystem zum gleichzeitigen Umschütten verschiedener Wertstoffe aus einem kleineren in einen größeren Mehrfachabfallbehälter |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19914123458 DE4123458C2 (de) | 1991-07-16 | 1991-07-16 | Abfallsammelsystem zum gleichzeitigen Umschütten verschiedener Wertstoffe aus einem kleineren in einen größeren Mehrfachabfallbehälter |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4123458A1 true DE4123458A1 (de) | 1993-01-21 |
DE4123458C2 DE4123458C2 (de) | 1994-07-07 |
Family
ID=6436220
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19914123458 Expired - Fee Related DE4123458C2 (de) | 1991-07-16 | 1991-07-16 | Abfallsammelsystem zum gleichzeitigen Umschütten verschiedener Wertstoffe aus einem kleineren in einen größeren Mehrfachabfallbehälter |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4123458C2 (de) |
Cited By (6)
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- 1991-07-16 DE DE19914123458 patent/DE4123458C2/de not_active Expired - Fee Related
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Also Published As
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---|---|
DE4123458C2 (de) | 1994-07-07 |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
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