DE2850959C2 - Behälter zum Aufnehmen und Pressen von Abfall - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Aufnehmen und Pressen von Abfall, wobei der Behälter einen um eine an der Rückwand des Behälters angeordnete horizontale Achse verschwenkbaren Deckel zum arretierbaren Verschließen der Behälteröffnung und eine im geschlossenen Zustand in die Behälteröffnung hineinragende Preßvorrichtung zum Zusammenpressen des Abfalls aufweist, wobei der Deckel und die Preßvorrichtung eine Einheit, die Deckelanordnung bilden und im vorderen Bereich durch eine Hebelanordnung miteinander verbunden sind.

Abfälle werden bisher in einen festen Behälter, in einen Drahtkorb oder einen aufgespannten Kunststoffsack geworfen. Diese Behälter sind zum Teil offen, zum Teil mit einem Deckel oder einer Klappe versehen. Alle diese Abfallbehälter können nur relativ geringe Abfallmengen aufnehmen, weil der Abfall nicht gepreßt wird. Dies hat den Nachteil, daß die Abfallbehälter in kurzen Zeitabständen geleert werden müssen und daß die für die Öffentlichkeit aufgestellten Abfallbehälter mangels genügender Wartung überfüllt sind und als Folge davon Abfall neben dem Behälter liegt. Dies trifft insbesondere auch für die Abfallbehälter der in vielen öffentlichen Toiletten und Waschräumen eingesetzten Papierhandtücher zu.

Es sind darüber hinaus Vorrichtungen zum Pressen des in einem Behälter vorhandenen Abfalls bekannt (z. B. DE-OS 19 23 396 oder US-PS 36 96 737), bei denen in der Regel eine Preßplatte in dem Behälter über einen ^; recht komplizierten und daher kostspieligen und störanfälligen Mechanismus mit Druck beaufschlagt wird, um den gesamten Behälterinhalt gleichzeitig unter großem Kraftaufwand zusammenzupressen. Diese bekannten Vorrichtungen können jedoch insbesondere das Problem des Überlaufens von öffentlich aufgestellten Abfallbehältern nicht zufriedenstellend lösen, da einerseits keine ausreichende Abfallmenge in einem Behälter untergebracht werden kann und andererseits für das Zusammenpressen des Behälterinhaltes besondere, von geschultem Personal auszuführende Arbeitsvorgänge erforderlich sind.

Aus der DE-OS 28 14 791 ist ein mit einem Deckel verschließbarer Behälter zum Aufnehmen und Pressen von Abfall bekannt Dieser Deckel ist hierbei se ausgebildet, daß er eine für den Raumbedarf einzelnen einzuwerfenden und zu pressenden Abfallstücke ausreichende Raumform aufweist und in seiner geschlossenen Position blockierbar ist Hierzu wird der Deckel als Hohlquader ausgebildet Dieser Hohlquader besitzt den Rauminhalt, der üblicherweise von den betreffenden Abfallstücken eingenommen wird. Beim Schließen der Abfallbehälter taucht der Hohlquader in den Abfallbehälter ein und erzeugt somit einen Preßdruck.

Die Ausbildung des Deckels als starren Hohlkörper bringt jedoch mehrere Nachteile mit sich. Zum einen ragt der betreffende Hohlkörper zumindest teilweise auch im aufgeklappten Zustand in der öffnung des Abfallbehälters, zum anderen ist die Herstellung eines entsprechenden Hohlkörpers relativ aufwendig.
Aus der DE-OS 22 24 311 ist eine Vorrichtung bekannt. in der in einem Abfallbehälter eine Preßplatte durch das Aufpumpen eines Luftsackes nach unten gedrückt wird. Der Luftsack wird durch einen Kompressor gefüllt. Hierzu ist nicht nur eine entsprechende Vorrichtung nebst Energieanspruch erforderlich, diese Vorrichtung besitzt zudem den Nachteil, daß der Preßdruck nur solange gehalten wird, wie in dem Luftsack ein entsprechender Überdruck herrscht. Störungen in der Energieversorgung, Schäden des Luftsackes, die insbesondere bei Abfallbehältern nicht vermieden werden können, etc., führen dazu, daß der gesamte Mechanismus nicht oder zumindest nicht im gewünschten Umfang funktioniert.

Die DE-PS 1 22 500 offenbart einen Abfallbehälter mit einer Preßvorrichtung, wobei diese in Abhängigkeit von der Deckelbewegung über ein Gewinde und ein Kegelradgetriebe bewegt wird. Im aufgeklappten Zustand liegt die Preßvorrichtung nahe am Deckel an. Im geschlossenen Zustand wird durch eine mechanische oder elektromotorisch hervorgerufene Kraft über obengenanntes Kegelgetriebe in Verbindung mit den Gewindestangen der Preßvorgang erzeugt. Diese Vorrichtung hat den Nachteil, daß sie entweder über einen elektromotorischen Antrieb verfügen muß oder nach Schließung des Behälters ein mechanischer Vorgang,

z. B. Kurbeln an einer Welle des Kegelradgetriebes erforderlich ist. Es liegt auf der Hand, daß so eine entsprechende Vorrichtung nicht benutzerfreundlich ist. Der Mensch versucht möglichst wenig körperlichen Kontakt mit einem Abfallbehälter herzustellen. Insoweit wird er es ablehnen, die für die Betätigung des mechanischen Systems erforderliche Tätigkeit auszuführen. Da dieser Abfallbehälter grundsätzlich auch ohne Betätigung der Preßvorrichtung funktionsfähig ist, führt dies in der Praxis dazu, daß die Preßvorrichtung nicht oder nur selten betätigt wird.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht dariii, die Unzulänglichkeiten der bekannten Behälter zu vermeiden und einen einfach ausgebildeten, wartungsfreundlichen und leicht zu betätigenden Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, in welchen in zuverlässiger Weise ein Vielfaches an Abfall gegenüber dem bisher Bekannten untergebracht werden kann.
Diese Aufgabe wird bei einem Behälter gemäß dem

Oberbegriff des Anspruchs 1 durch den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst

Sobald der locker geschichtete Abfall den Behälter bis zur Unterseite des geschlossenen Deckels füllt, beginnt mit dem erfindungsgemäß ausgebilditen Deckel der Preßvorgang. Jedes weitere in den vom Deckel im geschlossenen Zustand des Behälters eingenommenen Raum eingeworfene Abfallstück wird vom sich schließenden Deckel einzeln zusammengepreßt und anschließend in den Behälter hineingedrückt. Hierzu ist nur ein relativ kleiner Druck erforderlich. Durch die crfindungsgemäße Blockierung des Deckels im geschlossenen Zustand des Behälters muß der gepreßte Abfall in dem vorgegebenen Volumen des Behälters bleiben. Das hat zur Folge, daß nach kurzer Zeit die innere Spannung des Abfalls erlahmt, so daß er nicht mehr zurückfedert, wenn der Deckel wieder geöffnet wird. Dadurch entsteht bei geöffnetem Deckel ein freier der Form des Deckels entsprechender Raum im oberen Teil des Abfallbehälters, in den neue ungepreßte Abfa"stücke geworfen werden können, die mit der nachfolgenden Dekkelschließbewegung wieder gepreßt werden. In dem erfindungsgemäßen Behälter kann ein Vielfaches, z. B. mehr als das Zehnfache des Behältervolumens an Abfall untergebracht werden.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behälters ist der von einer Deckelanordnung beanspruchte Raum in Abhängigkeit von der Position der Deckelanordnung variabel und zwar derart, daß die Deckelanordnung im geschlossenen Zustand einen für den Raumbedarf der einzelnen einzuwerfenden und zu pressenden Abfallstücke ausreichenden Raum und im geöffneten Zustand einen kleineren, minimalen Raum, einnimmt. Diese Ausführungsform ist besonders für kleine Behälter geeignet, da durch die Verkleinerung des von der Deckelanordnung beanspruchten Raumes bzw. durch das Zusammenklappen der in den Ansprüchen angeführten Deckelanordnung beim Übergang vom geschlossenen in den geöffneten Zustand auch bei Kleinsten Abmessungen des Behälters noch eine ausreichend große Einwurföffnung für den Abfall geschaffen wird.

Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung näher beschrieben. Darin zeigt

Fig. 1 einen schematisch dargestellten Längsschnitt durch einen Behälter im geschlossenen und geöffneten Zustand (strichpunktiert dargestellt),

Fig. 2 perspektivisch den in Fig. 1 gezeigten Behälter im geöffneten Zustand,

F i g. 3 perspektivisch eine die Deckelanordnung gemäß F i g. 1 und 2 enthaltende Anordnung,

Fig.4 eine perspektivische Ansicht entsprechend F i g. 1 mit zwei Behälterkassetten.

In F i g. 1 bis 4 ist ein Behälter 13 mit einer Preßvorrichtung 14 gezeigt. Die Preßvorrichtung 14 besteht aus einer unteren Preßplatte 15, die an der Innenseite der Rückwand 16 des Behälters im Abstand vom oberen Ende des Behälters um eine Achse 17 schwenkbar gelagert ist, und aus einer oberhalb und parallel zur Preßplatte 15 angeordneten oberen Abschlußplatte 18. Die Abschlußplatte 18 ist ebenfalls an der Innenseite der Rückwand 16 des Behälters um eine Achse 19 schwenkbar gelagert. An der Vorderseite der Abschlußplatte 18 ist ein Handgriff 20 zur Betätigung der Preßvorrichtung 14 und eine Klinke 21 vorgesehen, welche in der geschlossenen, in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien dargestellte Position der Preßvorrichtung 14 mit einem Vorsprung 22 in Eingriff kommt, um den Deckel zu blockieren. Die beiden Platten 15 und 18 sind im vorderen Bereich untereinander drehbar durch eine Hebelanordnung 23 verbunden, die aus zwei Stangen oder aus einer Platte bestehen kann. Die Lagerachsen 17 und 19 der beiden Platten 15 und 18 und die Schwenkachsen 24 und 23 der Hebelanordnung 23 bilden die Eckpunkte eines zusammenklappbaren Parallelogramms. Zwischen den Achsen 19 und 24 ist eine Zugfeder 26 angeordnet.

ίο Die Funktionsweise dieses Behälters geht aus Fig. 1 und 2 hervor und ist wie folgt: Der Benutzer ergreift den Handgriff 20 und löst durch geringfügiges Verdrehen des Handgriffes im Uhrzeigersinn den Verriegelungsmechanismus 21, 22. Anschließend wird die Preßvor- richtung 14 automatisch durch die Zugfeder 26 in die in F i g. 1 strichpunktiert und in F i g. 2 perspektivisch dargestellte geöffnete Position verschwenkt. In diesem Zustand ist die Einwurföffnung des Behälters im Verhältnis zu einem dicken starren Deckel sehr groß. Nach Einwerfen des Papiers wird der Handgriff 20 erneut erfaßt und gegen die Wirkung der Zugfeder 26 nach unten verschwenkt, bis der Verriegelungsmechanismus 21, 22 wieder geschlossen ist. Der Behälter 13 kann äußerst kleine Abmessungen aufweisen, ohne das Einwerfen und Pressen des Abfalls zu beeinträchtigen. Ein solch kleiner Behälter, der z. B. nur 13 cm tief und 16 cm breit ist, kann z. B. in privaten Händewaschanlagen eingesetzt werden. Die Preßvorrichtung 14 kann in einer gesonderten Einheit 27 untergebracht, wie in F i g. 3 gezeigt ist, und z. B. an einer Wand angeschraubt werden. An diese Einheit 27 wird das eigentliche Behältnis angehängt, wobei mehrere Kassetten 28 übereinander angeordnet werden können. In F i g. 4 sind zwei solche Kassetten 28 gezeigt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Behälter zum Aufnehmen und Pressen von Abfall, wobei der Behälter einen um eine an der Rückwand des Behälters angeordnete horizontale Achse verschwenkbaren Deckel zum arretierbaren Verschließen der Behälteröffnung und eine im geschlossenen Zustand in die Behälteröffnung hineinragende Preßvorrichtung zum Zusammenpressen des Abfalls aufweist, wobei der Deckel und die Preßvorrichtung eine Einheit, die Deckelanordnung bilden und im vorderen Bereich durch eine Hebelanordnung miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßvorrichtung (14) aus einer Preßplatte (15), die an der Innenseite der Rückwand (16) des Behälters (13) in einem gewissen Abstand vom oberen Ende des Behälters (13) schwenkbar gelagert ist, besteht und die Hebelanordnung (23) so angeordnet ist, daß sie die Preßplatte (15) und den als Abschlußpiatte ausgebildeten Deckel parallel führt

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Schwenkachse (19) der oberen Abschlußplatte (18) und der unteren Schwenkachse (24) der Hebelanordnung (23) an der Vorderseite der Preßplatte (15) eine Zugfeder (26) angeordnet ist.