DE225633C

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Publication number: DE225633C
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVi 225633 KLASSE 43 h. GRUPPE

ALFRED UNGER in WIESBADEN und JAKOB BERGER in MAINZ.

Tür freigegeben wird. Patentiert im Deutschen Reiche vom 15. Oktober 1909 ab.

Die Erfindung betrifft einen Behälter zur vorübergehenden Aufbewahrung von Gegenständen aller Art, bei dem nach Münzeinwurf durch Bewegen einer Schubstange die Tür freigegeben wird.

Ähnliche Behälter sind bekannt. Von diesen unterscheidet sich der Erfindungsgegenstand dadurch, daß auf der Verriegelungswelle für die Jalousietür zwei Sperräder befestigt sind.

ιό Der eine Sperrkranz ist für gewöhnlich durch einen mit einer Schubstange verbundenen Doppelhebel festgehalten, während der andere Kranz Zähne für den Eingriff des mit der Tür verbundenen Schließhakens trägt, in der Weise, daß derselbe beim Aufschnellen der Tür das Doppelsperrad um eine Teilung weiterschaltet. Neu ist ferner die Anordnung von zwei mit der Schubstange zusammenwirkenden Sperrhebeln, von denen der eine für gewöhnlich durch eine Marke in der Freigabestellung gehalten wird, während der andere durch Münzeinwurf umzustellen ist, worauf beim Auslösen der Tür vermittels des Druckknopfes und des Gestänges ein vom Doppelsperrad mitgedrehtes Flügelrad die Tasche des Markenhebels in bekannter Weise aufklappt, die Tasche des Münzhebels aber zunächst noch geschlossen läßt und diese erst bei dem nach Wiedereinführung der Marke möglichen zweiten Öffnen der Tür des Behälters aufklappt.

Fig. ι der Zeichnung veranschaulicht beispielsweise den ganzen Behälter im Durchschnitt. Fig. 2 stellt die Schalt- und Sperrvorrichtung von vorn, Fig. 3 und 4 von den Seiten, Fig. 5 von oben gesehen dar.

Der kastenförmige Teil 1 (Fig. 1) ist mit einer Jalousietür 2 in bekannter Weise versehen, die, durch ihr eigenes Gewicht allein oder unterstützt durch ein Gegengewicht 3 nach unten gezogen, wird. Durch den in das Sperrrad 4 eingreifenden federnden Schließhaken 5 wird die Tür geschlossen gehalten (Fig. 2 und 3). In den zweiten Zahnkranz 6, der mit 4 fest verbunden ist, klinkt der Hebei 7 (Fig. 3) ein und verhindert eine Drehung der Zahnkränze 4 und 6 sowohl vorwärts als auch rückwärts. Das Doppelsperrad 4, 6 ist auf der Welle 8 befestigt, welche auch das Schaltrad 9 trägt (Fig. 2 und 4). Letzteres hat dieselbe Anzahl Flügel, wie das Doppelsperrad Zähne besitzt. Die Flügel sind abwechselnd linksseitig und rechtsseitig angebracht. Die Sperrklinke 7 ist um den Bolzen 10 drehbar und läuft in den winkelförmigen Fortsatz 11 aus (Fig. 3).

Das Böckchen 12, in welchem die Welle 8 gelagert ist, dient gleichzeitig mit seinen Armen 13 zur Führung und Lagerung der beiden Schubstangen 14, 15 (Fig. 2 und 3). Die untere kantige Stange 15 erfaßt mit ihrem rechtwinklig abgebogenen Ende den Fortsatz 11, so daß dieser bei jeder Verschiebung der Stange 15 mitbewegt wird. Die Schubstange 15 besitzt zwei Einschnitte 16 und 17 (Fig. 3); ferner ist der Mitnehmernocken 18 an derselben angebracht. Die runde obere Schubstange 14 ragt mit dem Druckknopf 19 aus der Vorderwand hervor (Fig. 1); an ihrem hinteren Ende ist ein seitlich weit ausladender Arm 20 (Fig. 5) mit zwei keilförmigen

Claims

Druckflächen 21 und 22 (Fig. 4 und 5) befestigt. Dieser Arm 20 setzt sich auch nach unten fort und gleitet mit der Klaue 23 auf 15 (Fig. 3). Die untere Stange wird sich demnach erst verschieben, wenn die obere Stange bereits bis zum Nocken 18 vorgeschoben ist. Die Federn 24 und 25 halten beide Stangen zurückgezogen. In die Einschnitte 16, 17 der Schubstange 15 legen sich, durch Federn 26 angezogen, die langen Arme der um Bolzen 27 drehbaren Doppelhebel 28 und 29 (Fig. 2 und 5). Die kurzen Arme dieser Hebel sind in bekannter Weise zu Taschen 30 und 31 ausgebildet, die zur Aufnahme der Münze bzw. der Marke dienen. 31 steht genau unter dem Münzeinwurf, 30 unter dem Markeneinwurf. Eine Schmalseite dieser Taschen wird in bekannter Weise von federnden Verschlußklappen 32 (Fig. 2 und 4) gebildet, die hier jedoch bis über das Schaltrad 9 hin verlängert sind. Um den Stift 33 schwingend werden die Verschlußklappen durch die Schaltradflügel geöffnet und die Taschen entleert. Die als bekannt geltenden Druckflächen 21 und 22 streichen über den leeren Taschen hinweg. Ist jedoch eine Münze oder eine Marke eingeworfen, dann werden die Doppelhebel 28 und 29 um Bolzen 27 gedreht und geben die Einschnitte 16, 17 frei. Die Wirkungsweise des selbsteinkassierenden Behälters ist folgende: Von der vorhergehenden öffnung des Behälters her befindet sich eine Marke in der Tasche 30. Die eingeworfene Münze gelangt in die Tasche 31; beim Zurückdrücken des Knopfes 19 werden dann die Druckflächen 21, 22 sowohl auf die Münze wie auch auf die Marke wirken und dadurch die Doppelhebel 28, 29 drehen, bis sie die Einschnitte 16, 17 verlassen haben. Dies ist erreicht, sobald die Schubstange 14 so weit zurückgedrückt ist, daß die Klaue 23 den Nocken 18 berührt. Beim Weiterdrücken des Knopfes 19 werden die Doppelhebel 28, 29 in derselben Lage erhalten; es verschiebt sich aber dann auch die Schubstange 15, und die Auslösung der Sperrklinke 7 erfolgt durch Anheben des Fortsatzes 11 durch die Stange 15. Die Tür wird jetzt aufschnellen, indem zunächst der Schließhaken 5 das Doppelsperrad 4, 6 um eine Teilung weiterdreht und dann mit der Tür 2 nach unten geht. Denselben Weg wie das Doppelsperrad 4, 6 hat auch das Schaltrad 9 zurückgelegt und mit einem Flügel die Verschlußklappe 32 der Markentasche 30 gelüftet. Die Marke fällt herab und gelangt in den Auslauf 34 zur Entnahme. Sobald der Knopf 19 losgelassen wird, federn die Schubstangen 14, 15, die Doppelhebel 28, 29 und die Sperrklinke 7 in ihre Ausgangsstellung zurück. Das Sperrad 4, 6 steht wieder fest. Der Gegenstand wird in den Behälter gelegt; beim Schließen der Tür von Hand wird sich der Haken 5 nun über den vorderen Sperrzahn des Kranzes 4 hinwegdrücken und in denselben einfallen. Die Öffnung des Behälters zwecks Entnahme des aufbewahrten Gegenstandes kann jetzt nur nach Einwurf der gelösten Marke erfolgen, da ohne diese der Markendoppelhebei 28 stehen bleibt und die Schubstange 15 festhält. Nach Einwerfen der Marke wiederholt sich beim Drücken auf den Knopf 19 der früher beschriebene Vorgang, nur daß diesmal der nächstfolgende Flügel auf der anderen Seite des Schaltrades 9 die Tasche 31 zum Herausfallen der Münze in den Kassenbehälter 35 (Fig. 2) öffnet. Für den Abschluß des Behälters kann auch eine geteilte Jalousietür verwendet werden. Pa ten τ-Ansprüche:

1. Selbstkassierender Behälter zur vorübergehenden Aufbewahrung von Gegenständen, bei dem nach Münzeinwurf durch Bewegen einer Schubstange die Tür freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Verriegelungswelle (8) für die Jalousietür zwei Sperräder (4, 6) befestigt sind, deren einer Kranz (6) für gewöhnlieh durch einen mit einer Schubstange (15) verbundenen Doppelhebel (11) festgehalten ist, während der andere Kranz (4) Zähne für den Eingriff des mit der Tür verbundenen Hakens (5) trägt, der beim Aufschnellen der Tür das Doppelsperrad um eine Teilung weiterschaltet.

2. Selbstkassierender Behälter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zwei mit der Schubstange (15) zusammenwirkende Sperrhebel (28, 30 und 29, 31) angeordnet sind, von denen der eine (28, 30) für gewöhnlich durch eine Marke in der Freigabestellung gehalten wird, während der andere (29, 31) durch Münzeinwurf umzustellen ist, worauf beim Auslösen der Tür (2) vermittels des Druckknopfes (19) und des Gestänges (14, 15,11) ein vom Doppelsperrad (4, 6) mitgedrehtes Flügelrad (9) in bekannter Weise die ¹¹Q Tasche des Markenhebels (28, 30) aufklappt, die Tasche des Münzhebels (29, 31) aber zunächst geschlossen läßt und diese erst bei dem nach Wiedereinführung der Marke möglichen zweiten öffnen der Tür des "5 Behälters aufklappt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.