DE283142C

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Info

Publication number: DE283142C
Application number: DENDAT283142D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 283142 -' KLASSE 436. GRUPPE

Zusatz zum Patent 262612.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 24. Juni 1914 ab. Längste Dauer: 25. September 1927.

Die Erfindung betrifft eine weitere Ausbildung des Gegenstandes des Patentes 262612 und besteht darin, ■ daß das Sperrwerk für den Winkelhebelausgeber nicht durch einen Wagebalken, sondern durch eine gelenkig mit dem Ausgeber verbundene Sperrklinke und eine Aufnahmetasche für das Geldstück gebildet wird, welche oben offen und mit einer Zahnung versehen ist, in die die Sperrklinke eingreift, unten dagegen unter der Wirkung einer Feder durch einen Schließarm überdeckt wird, welcher die eingeworfene Münze derart hält, daß beim Vorziehen des Winkelhebelausgebers dessen Sperrklinke aus der Zahnung der Aufnahmetasche heraus auf die Münze gleitet und durch Weiterbewegung des dadurch freigegebenen Winkelhebels an den Schließarm der Aufnahmetasche anschlägt und ihn von der Tasche abbewegt, so daß das Geldstück nach unten in den Sammelbehälter fällt und die Sperrklinke nach dem Zurückgehen des Winkelhebels wieder in die Sperrlage fällt.

Diese Anordnung gewährt eine größere Betriebssicherheit als die mit einem Wagebalken als Sperrorgan versehene Anordnung.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in Fig. ι in Vorderansicht bei abgenommener Deckplatte, und in Fig. 2 und 3 in zwei verschiedenen Stellungen im Längsschnitt dargestellt.

Wie die Zeichnung zeigt, ist wie beim Gegenstand des Hauptpatentes als Ausgeber ein im Gehäuse der Vorrichtung drehbarer und unter der Wirkung einer Feder d für gewöhnlieh nach innen gehaltener Winkelhebel vorgesehen, dessen aufrechter oberer Schenkel e mit einem Griff / nach außen reicht, hinten aber mit einer Abschlußplatte m für den Behälterschacht und einer schneidenartigen Abstreichplatte .0 versehen ist und an seinem wagerechten anderen Schenkel e¹ durch eine Sperrvorrichtung gesperrt wird. Diese wird durch die Sperrklinke t, die an einem im Gehäuse drehbar gelagerten Arm α angelenkt ist, der mit dem Arm e¹ des Winkelhebels gelenkig verbunden ist, sowie durch die unter dem Ende der Einwurfrinne r liegende, oben offene und die eingeworfene Münze vorübergehend aufnehmende Aufnahmetasche u gebildet, die oben eine Zahnung ζ besitzt, in welche die Sperrklinke t für gewöhnlich eingreift und dadurch den Winkelhebelausgeber sperrt (s. Fig. 1 und 2). Die Aufnahmetasche u. ist unten ebenfalls offen, wird aber dort durch den unter Wirkung der Feder ν in Schließstellung gehaltenen Schließarm w überdeckt, der oben in einen Arm w¹ ausläuft, an den die Sperrklinke t, wenn sie aus der Zahnung ζ der Tasche . u ausgehoben ist, bei der Bewegung des Ausgebers mit einem seitlichen Zapfen χ anzuschlagen vermag. Die Höhe der Aufnahmetasche u ist derart gewählt, daß die in sie eingefallene Münze mit ihrem oberen Teil die Tasche u überragt. Zieht man in diesem Falle an dem

Ausgabewinkelhebel I, so gleitet die Sperrklinke t aus der Zahnung ζ heraus auf die Münze auf (s. Fig. 3), und der Ausgabehebel kann jetzt so weit aus dem Gehäuse herausgezogen werden, daß ein Seifenstückchen von den im Behälterschacht befindlichen Seifenstangen abgetrennt und nach außen geführt wird. Gegen Ende der Bewegung des Ausgabehebels trifft die Sperrklinke mit ihrem Zapfen χ gegen den Arm w¹ des Schließarmes w der Aufnahmetasche u und bewegt die Bodenklappe so weit von der Aufnahmetasche ab nach hinten, daß die in dieser befindliche Münze nach unten fällt. Der Winkelhebelausgeber kehrt dann nach erfolgtem Loslassen wieder in seine frühere gesperrte Stellung (Fig. 2) zurück.

Claims

Patent-Anspruch:

Selbstverkäufer für Seifenstücke nach Patent 262612, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrwerk für den Winkelhebelausgeber durch eine gelenkig mit dem Ausgeber verbundene Sperrklinke (t) und eine Aufnahmetasche (u) für das Geldstück gebildet wird, welche oben offen und mit einer Zahnung (z) versehen ist, in die die Sperrklinke eingreift, unten dagegen unter der Wirkung einer Feder durch einen Schließarm (w) überdeckt wird, welcher die eingeworfene Münze hält, derart, daß beim Vorziehen des Winkelhebelausgebers dessen Sperrklinke aus der Zahnung der Aufnahmetasche heraus auf die Münze gleitet und durch die Weiterbewegung des dadurch freigegebenen Winkelhebels an den Schließarm der Aufnahmetasche anschlägt und ihn von der letzteren abbewegt, so daß das Geldstück nach unten in den Sammelbehälter und die Sperrklinke nach dem Zurückgehen des Winkelhebels wieder in die Sperrstellung fällt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen,