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DE225633C - - Google Patents

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Publication number
DE225633C
DE225633C DENDAT225633D DE225633DA DE225633C DE 225633 C DE225633 C DE 225633C DE NDAT225633 D DENDAT225633 D DE NDAT225633D DE 225633D A DE225633D A DE 225633DA DE 225633 C DE225633 C DE 225633C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
door
double
token
coin
push rod
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Active
Application number
DENDAT225633D
Other languages
German (de)
Publication of DE225633C publication Critical patent/DE225633C/de
Active legal-status Critical Current

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Classifications

    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F17/00Coin-freed apparatus for hiring articles; Coin-freed facilities or services
    • G07F17/14Coin-freed apparatus for hiring articles; Coin-freed facilities or services for fastenings for doors; for turnstiles

Landscapes

  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Vending Machines For Individual Products (AREA)

Description

KAISERLICHESIMPERIAL

PATENTAMT.PATENT OFFICE.

PATENTSCHRIFTPATENT LETTERING

- JVi 225633 KLASSE 43 h. GRUPPE- JVi 225633 CLASS 43 h. GROUP

ALFRED UNGER in WIESBADEN und JAKOB BERGER in MAINZ.ALFRED UNGER in WIESBADEN and JAKOB BERGER in MAINZ.

Tür freigegeben wird. Patentiert im Deutschen Reiche vom 15. Oktober 1909 ab. Door is released. Patented in the German Empire on October 15, 1909.

Die Erfindung betrifft einen Behälter zur vorübergehenden Aufbewahrung von Gegenständen aller Art, bei dem nach Münzeinwurf durch Bewegen einer Schubstange die Tür freigegeben wird.The invention relates to a container for the temporary storage of objects of all kinds, in which the door is released by moving a push rod after inserting a coin.

Ähnliche Behälter sind bekannt. Von diesen unterscheidet sich der Erfindungsgegenstand dadurch, daß auf der Verriegelungswelle für die Jalousietür zwei Sperräder befestigt sind.Similar containers are known. The subject matter of the invention differs from these in that two locking wheels are attached to the locking shaft for the louvre door.

ιό Der eine Sperrkranz ist für gewöhnlich durch einen mit einer Schubstange verbundenen Doppelhebel festgehalten, während der andere Kranz Zähne für den Eingriff des mit der Tür verbundenen Schließhakens trägt, in der Weise, daß derselbe beim Aufschnellen der Tür das Doppelsperrad um eine Teilung weiterschaltet. Neu ist ferner die Anordnung von zwei mit der Schubstange zusammenwirkenden Sperrhebeln, von denen der eine für gewöhnlich durch eine Marke in der Freigabestellung gehalten wird, während der andere durch Münzeinwurf umzustellen ist, worauf beim Auslösen der Tür vermittels des Druckknopfes und des Gestänges ein vom Doppelsperrad mitgedrehtes Flügelrad die Tasche des Markenhebels in bekannter Weise aufklappt, die Tasche des Münzhebels aber zunächst noch geschlossen läßt und diese erst bei dem nach Wiedereinführung der Marke möglichen zweiten Öffnen der Tür des Behälters aufklappt.ιό One of the ratchets is usually through one double lever connected to a push rod is held while the other Wreath bears teeth for the engagement of the clasp connected to the door, in such a way that that when the door is flicked open, the double ratchet wheel shifts by one division. Another new feature is the arrangement of two locking levers that interact with the push rod, one of which is usually kept in the release position by a trademark while the other is to be changed by inserting a coin, which is followed by triggering the door by means of the push button and the linkage is rotated by the double locking wheel Impeller opens the pocket of the token lever in a known manner, the pocket of the coin lever but for now it is still closed and only after the reintroduction of the Mark possible second opening of the door of the container flips open.

Fig. ι der Zeichnung veranschaulicht beispielsweise den ganzen Behälter im Durchschnitt. Fig. 2 stellt die Schalt- und Sperrvorrichtung von vorn, Fig. 3 und 4 von den Seiten, Fig. 5 von oben gesehen dar.Fig. Ι of the drawing illustrates, for example the whole container on average. Fig. 2 shows the switching and locking device from the front, Fig. 3 and 4 from the sides, Fig. 5 seen from above.

Der kastenförmige Teil 1 (Fig. 1) ist mit einer Jalousietür 2 in bekannter Weise versehen, die, durch ihr eigenes Gewicht allein oder unterstützt durch ein Gegengewicht 3 nach unten gezogen, wird. Durch den in das Sperrrad 4 eingreifenden federnden Schließhaken 5 wird die Tür geschlossen gehalten (Fig. 2 und 3). In den zweiten Zahnkranz 6, der mit 4 fest verbunden ist, klinkt der Hebei 7 (Fig. 3) ein und verhindert eine Drehung der Zahnkränze 4 und 6 sowohl vorwärts als auch rückwärts. Das Doppelsperrad 4, 6 ist auf der Welle 8 befestigt, welche auch das Schaltrad 9 trägt (Fig. 2 und 4). Letzteres hat dieselbe Anzahl Flügel, wie das Doppelsperrad Zähne besitzt. Die Flügel sind abwechselnd linksseitig und rechtsseitig angebracht. Die Sperrklinke 7 ist um den Bolzen 10 drehbar und läuft in den winkelförmigen Fortsatz 11 aus (Fig. 3).The box-shaped part 1 (Fig. 1) is with a louvre door 2 provided in a known manner, which, by its own weight alone or supported by a counterweight 3 is pulled down. Through the in the Ratchet 4 engaging resilient locking hook 5, the door is kept closed (Figures 2 and 3). The Hebei latches into the second ring gear 6, which is firmly connected to 4 7 (Fig. 3) and prevents rotation of the ring gears 4 and 6 both forward also backwards. The double locking wheel 4, 6 is attached to the shaft 8, which also has the Ratchet wheel 9 carries (Fig. 2 and 4). The latter has the same number of wings as the double lock wheel Owns teeth. The wings are alternately attached to the left and right. The pawl 7 is rotatable about the bolt 10 and runs in the angular Extension 11 from (Fig. 3).

Das Böckchen 12, in welchem die Welle 8 gelagert ist, dient gleichzeitig mit seinen Armen 13 zur Führung und Lagerung der beiden Schubstangen 14, 15 (Fig. 2 und 3). Die untere kantige Stange 15 erfaßt mit ihrem rechtwinklig abgebogenen Ende den Fortsatz 11, so daß dieser bei jeder Verschiebung der Stange 15 mitbewegt wird. Die Schubstange 15 besitzt zwei Einschnitte 16 und 17 (Fig. 3); ferner ist der Mitnehmernocken 18 an derselben angebracht. Die runde obere Schubstange 14 ragt mit dem Druckknopf 19 aus der Vorderwand hervor (Fig. 1); an ihrem hinteren Ende ist ein seitlich weit ausladender Arm 20 (Fig. 5) mit zwei keilförmigenThe lug 12, in which the shaft 8 is mounted, serves at the same time with its arms 13 for guiding and mounting the two push rods 14, 15 (Fig. 2 and 3). the lower angular rod 15 grasps the extension with its end bent at right angles 11, so that this is moved with each displacement of the rod 15. The push rod 15 has two cuts 16 and 17 (Fig. 3); Furthermore, the driver cam 18 is attached to the same. The round upper push rod 14 protrudes with the push button 19 from the front wall (Fig. 1); on her rear end is a laterally widely projecting arm 20 (Fig. 5) with two wedge-shaped

Claims (2)

Druckflächen 21 und 22 (Fig. 4 und 5) befestigt. Dieser Arm 20 setzt sich auch nach unten fort und gleitet mit der Klaue 23 auf 15 (Fig. 3). Die untere Stange wird sich demnach erst verschieben, wenn die obere Stange bereits bis zum Nocken 18 vorgeschoben ist. Die Federn 24 und 25 halten beide Stangen zurückgezogen. In die Einschnitte 16, 17 der Schubstange 15 legen sich, durch Federn 26 angezogen, die langen Arme der um Bolzen 27 drehbaren Doppelhebel 28 und 29 (Fig. 2 und 5). Die kurzen Arme dieser Hebel sind in bekannter Weise zu Taschen 30 und 31 ausgebildet, die zur Aufnahme der Münze bzw. der Marke dienen. 31 steht genau unter dem Münzeinwurf, 30 unter dem Markeneinwurf. Eine Schmalseite dieser Taschen wird in bekannter Weise von federnden Verschlußklappen 32 (Fig. 2 und 4) gebildet, die hier jedoch bis über das Schaltrad 9 hin verlängert sind. Um den Stift 33 schwingend werden die Verschlußklappen durch die Schaltradflügel geöffnet und die Taschen entleert. Die als bekannt geltenden Druckflächen 21 und 22 streichen über den leeren Taschen hinweg. Ist jedoch eine Münze oder eine Marke eingeworfen, dann werden die Doppelhebel 28 und 29 um Bolzen 27 gedreht und geben die Einschnitte 16, 17 frei. Die Wirkungsweise des selbsteinkassierenden Behälters ist folgende: Von der vorhergehenden öffnung des Behälters her befindet sich eine Marke in der Tasche 30. Die eingeworfene Münze gelangt in die Tasche 31; beim Zurückdrücken des Knopfes 19 werden dann die Druckflächen 21, 22 sowohl auf die Münze wie auch auf die Marke wirken und dadurch die Doppelhebel 28, 29 drehen, bis sie die Einschnitte 16, 17 verlassen haben. Dies ist erreicht, sobald die Schubstange 14 so weit zurückgedrückt ist, daß die Klaue 23 den Nocken 18 berührt. Beim Weiterdrücken des Knopfes 19 werden die Doppelhebel 28, 29 in derselben Lage erhalten; es verschiebt sich aber dann auch die Schubstange 15, und die Auslösung der Sperrklinke 7 erfolgt durch Anheben des Fortsatzes 11 durch die Stange 15. Die Tür wird jetzt aufschnellen, indem zunächst der Schließhaken 5 das Doppelsperrad 4, 6 um eine Teilung weiterdreht und dann mit der Tür 2 nach unten geht. Denselben Weg wie das Doppelsperrad 4, 6 hat auch das Schaltrad 9 zurückgelegt und mit einem Flügel die Verschlußklappe 32 der Markentasche 30 gelüftet. Die Marke fällt herab und gelangt in den Auslauf 34 zur Entnahme. Sobald der Knopf 19 losgelassen wird, federn die Schubstangen 14, 15, die Doppelhebel 28, 29 und die Sperrklinke 7 in ihre Ausgangsstellung zurück. Das Sperrad 4, 6 steht wieder fest. Der Gegenstand wird in den Behälter gelegt; beim Schließen der Tür von Hand wird sich der Haken 5 nun über den vorderen Sperrzahn des Kranzes 4 hinwegdrücken und in denselben einfallen. Die Öffnung des Behälters zwecks Entnahme des aufbewahrten Gegenstandes kann jetzt nur nach Einwurf der gelösten Marke erfolgen, da ohne diese der Markendoppelhebei 28 stehen bleibt und die Schubstange 15 festhält. Nach Einwerfen der Marke wiederholt sich beim Drücken auf den Knopf 19 der früher beschriebene Vorgang, nur daß diesmal der nächstfolgende Flügel auf der anderen Seite des Schaltrades 9 die Tasche 31 zum Herausfallen der Münze in den Kassenbehälter 35 (Fig. 2) öffnet. Für den Abschluß des Behälters kann auch eine geteilte Jalousietür verwendet werden. Pa ten τ-Ansprüche:Pressure surfaces 21 and 22 (Fig. 4 and 5) attached. This arm 20 also continues downwards and slides with the claw 23 on 15 (FIG. 3). The lower rod will therefore only move when the upper rod has already been advanced up to the cam 18. The springs 24 and 25 hold both rods retracted. The long arms of the double levers 28 and 29 rotatable about bolts 27 (FIGS. 2 and 5) lie in the incisions 16, 17 of the push rod 15, attracted by springs 26. The short arms of these levers are designed in a known manner to form pockets 30 and 31 which are used to hold the coin or token. 31 is exactly below the coin slot, 30 below the stamp slot. A narrow side of these pockets is formed in a known manner by resilient closure flaps 32 (FIGS. 2 and 4), which here, however, are extended beyond the ratchet wheel 9. Swinging about the pin 33, the flaps are opened by the ratchet wheel wings and the pockets are emptied. The known printing areas 21 and 22 sweep over the empty pockets. However, if a coin or a token has been inserted, the double levers 28 and 29 are rotated about bolts 27 and release the incisions 16, 17. The mode of operation of the self-collecting container is as follows: A token is located in the pocket 30 from the previous opening of the container. The inserted coin reaches the pocket 31; When the button 19 is pushed back, the pressure surfaces 21, 22 will act on both the coin and the token and thereby rotate the double levers 28, 29 until they have left the incisions 16, 17. This is achieved as soon as the push rod 14 is pushed back so far that the claw 23 contacts the cam 18. When the button 19 is pressed further, the double levers 28, 29 are obtained in the same position; but then the push rod 15 also moves, and the pawl 7 is triggered by lifting the extension 11 by the rod 15. The door will now snap open by first turning the locking hook 5 the double locking wheel 4, 6 by one division and then with it door 2 goes down. The ratchet wheel 9 has covered the same path as the double locking wheel 4, 6 and has lifted the closure flap 32 of the branded pouch 30 with a wing. The token falls down and reaches the outlet 34 for removal. As soon as the button 19 is released, the push rods 14, 15, the double levers 28, 29 and the pawl 7 spring back into their starting position. The ratchet wheel 4, 6 is fixed again. The object is placed in the container; when closing the door by hand, the hook 5 will now push itself over the front ratchet tooth of the ring 4 and fall into the same. The opening of the container for the purpose of removing the stored object can now only take place after the loosened token has been thrown in, since without this the double token lever 28 stops and holds the push rod 15 in place. After inserting the token, the process described earlier is repeated when the button 19 is pressed, only this time the next wing on the other side of the ratchet 9 opens the pocket 31 for the coin to fall out into the cash box 35 (FIG. 2). A split louvre door can also be used to close the container. Pat τ claims: 1. Selbstkassierender Behälter zur vorübergehenden Aufbewahrung von Gegenständen, bei dem nach Münzeinwurf durch Bewegen einer Schubstange die Tür freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Verriegelungswelle (8) für die Jalousietür zwei Sperräder (4, 6) befestigt sind, deren einer Kranz (6) für gewöhnlieh durch einen mit einer Schubstange (15) verbundenen Doppelhebel (11) festgehalten ist, während der andere Kranz (4) Zähne für den Eingriff des mit der Tür verbundenen Hakens (5) trägt, der beim Aufschnellen der Tür das Doppelsperrad um eine Teilung weiterschaltet.1. Self-collecting container for the temporary storage of objects, in which the door is released after inserting a coin by moving a push rod, characterized in that two locking wheels (4, 6) are attached to the locking shaft (8) for the louvre door are, one of which is a wreath (6) for gewöhnlieh by one with a push rod (15) connected double lever (11) held is, while the other ring (4) carries teeth for the engagement of the hook (5) connected to the door, which at The door flips open and the double lock wheel advances one division. 2. Selbstkassierender Behälter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zwei mit der Schubstange (15) zusammenwirkende Sperrhebel (28, 30 und 29, 31) angeordnet sind, von denen der eine (28, 30) für gewöhnlich durch eine Marke in der Freigabestellung gehalten wird, während der andere (29, 31) durch Münzeinwurf umzustellen ist, worauf beim Auslösen der Tür (2) vermittels des Druckknopfes (19) und des Gestänges (14, 15,11) ein vom Doppelsperrad (4, 6) mitgedrehtes Flügelrad (9) in bekannter Weise die 11Q Tasche des Markenhebels (28, 30) aufklappt, die Tasche des Münzhebels (29, 31) aber zunächst geschlossen läßt und diese erst bei dem nach Wiedereinführung der Marke möglichen zweiten öffnen der Tür des "5 Behälters aufklappt.2. Self-collecting container according to claim i, characterized in that two locking levers (28, 30 and 29, 31) cooperating with the push rod (15) are arranged, one of which (28, 30) is usually indicated by a mark in the release position is held, while the other (29, 31) has to be changed by inserting coins, whereupon when the door (2) is triggered by means of the push button (19) and the linkage (14, 15, 11) an impeller rotated by the double locking wheel (4, 6) (9) opens the 11 Q pocket of the token lever (28, 30) in a known manner, but initially leaves the pocket of the coin lever (29, 31) closed and only opens the door of the "5 container" when the brand is reintroduced pops up. Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.1 sheet of drawings.
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