DE19809198C9 - Aus Gewebe bestehende Tasche zur Aufnahme eines gefalteten Gassacks - Google Patents

Description

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine aus Gewebe bestehende Tasche zur Aufnahme eines gefalteten Gassacks gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. [0002] Aus der japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung JP 54-3486 Ul ist eine Airbagabdeckung bzw. eine aus Gewebe bestehende Tasche zur Aufnahme eines Airbags bzw. Gassacks bekannt, die verhindern soll, daß ein gefalteter Gassack in gefaltetem Zustand seine Form verliert. Es ist daran gedacht, daß ein großer Kerbbereich einen reißbaren Bereich bildet oder daß eine Mehrzahl von Schlitzen intermittierend angeordnet ist, um einen reißbaren Bereich zu bilden.

[0003] Wenn der reißbare Bereich durch eine Mehrzahl von intermittierend angeordneten Schlitzen gebildet ist, ist die Länge des Verbindungsbereiches des Gewebes zwischen den Schlitzen vorzugsweise kurz, so daß der reißbare Bereich beim Aufblasen des Airbags gleichmäßig bricht bzw. reißt.

[0004] Wenn die Länge des Verbindungsbereiches jedoch zu kurz ist, besteht ein Risiko fehlerhafter Produkte, da der Verbindungsbereich bei der Ausbildung der Schlitze zerrissen werden kann. Entsprechend kann herkömmlicherweise die Länge des Verbindungsbereiches nicht beliebig kurz gemacht werden, sodaß eine hohe Reißstärke für den reißbaren Bereich erforderlich ist.

[0005] Die vorliegende Erfindung dient dazu, das vorgenannte Problem zu lösen und hat als Aufgabe, eine aus Gewebe bestehende Tasche zur Aufnahme eines gefalteten Gassacks zu schaffen, in der die Reißfestigkeit eines reißbaren Bereiches vermindert werden kann, selbst wenn der reißbare Bereich aus einer Mehrzahl von intermittierend vorgesehenen Schlitzen gebildet ist.

[0006] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Hauptanspruchs gelöst.

[0007] Bei der erfindungsgemäßen Tasche werden Enden bzw. Anschlußstellen von Fäden, die in dem Verbindungsbereich zwischen den Hauptschlitzen derart angeordnet sind, daß sie die Verlängerungslinie der Hauptschlitze in dem Verbindungsbereich schneiden, von einem Hilfsschlitz durchtrennt. Entsprechend werden die Fäden, wenn der Airbag aufgeblasen wird, von ihrer Endseite her herausgezogen, so daß der Bereich zwischen den Schlitzen reißt.
[0008] Das heißt, Fäden, die in dem Verbindungsbereich zwischen den Hauptschlitzen angeordnet sind, und die Verlängerungslinie der Hauptschlitze in dem Verbindungsbereich schneiden, werden nicht zerrissen, sondern so herausgezogen, daß der reißbare Bereich reißt. Selbst wenn die Länge des Verbindungsbereiches zwischen den Hauptschiitzen groß ist, kann die Reißfestigkeit des reißbaren Bereiches auf diese Weise vermindert werden.

[0009] Selbst wenn die erfindungsgemäße Tasche aus einem Gewebe mit einem reißbaren Bereich gebildet ist, der durch eine Mehrzahl von intermittierend angeordneten Hauptschlitzen gebildet ist, kann die Reißfestigkeit des reißbaren Bereiches entsprechend vermindert werden.
[0010] Die Unteransprüche sind auf vorteilhafte Weiterbildungen der Tasche gemäß dem Hauptanspruch gerichtet. [0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen beispielsweise und mit weiteren Einzelheiten erläutert.
[0012] In den Zeichnungen zeigen:

[0013] Fig. 1 eine Seitenansicht, die eine Anwendungsart einer Airbagvorrichtung zeigt, in der eine Tasche entsprechend einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung verwendet wird;
[0014] Fig. 2 eine schematische Ansicht eines Schnittes längs der Linie Π-Π in Fig. 1;

[0015] Fig. 3 eine Seitenansicht der Airbagvorrichtung mit Verwendung einer erfindungsgemäßen Tasche;
[0016] Fig. 4 eine abgewickelte Darstellung einer erfindungsgemäßen Tasche;

[0017] Fig. 5a und 5b Ansichten zur Erläuterung des Reißzustandes der erfindungsgemäßen Tasche;
[0018] Fig. 6 eine abgewickelte Ansicht der Tasche entsprechend einer anderen Ausführungsform der Erfindung und

[0019] Fig. 7 eine abgewickelte Ansicht einer Tasche entsprechend einer weiteren Ausführungsform der Erfindung. [0020] Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Figuren eine Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
[0021] Gemäß Fig. 1 bis 3 dient eine Airbagabdeckung bzw. Tasche 20 dieser Ausführungsform der Erfindung zur Abdeckung eines Airbags bzw. Gassacks 11 einer Seitenaufprall-Airbagvorrichtung 10, die in einer Rückenlehne 2 eines Fahrzeugsitzes 1 vorgesehen ist.

[0022] Ein Rahmen 3 ist im wesentlichen senkrecht in einer fahrzeuginnenwandseitigen Seitenfläche der Rückenlehne 3 angeordnet. Ein Aussparungsbereich 4a ist in einem Vorderpolster 4 des Rahmens 3 ausgebildet. Die Airbagvorrichtung 10 ist in dem Aussparungsbereich 4a angeordnet. [0023] Im Außenumfang des Polsters 4 der Rückenlehne 2 ist eine Außenverkleidung 5, beispielsweise ein dekorativer Stoff oder ähnliches, angeordnet. Vor der Airbagvorrichtung

10 ist eine mittels eines Fadens 6 genähter Stich 5a bzw. eine Stichnaht ausgebildet. Der Grund für das Vorhandensein der Stichnaht 5a liegt darin, daß die Stichnaht 5a beim Aufblasen des Gassack 11 reißt, so daß der Gassack ohne weiteres aufgeblasen werden kann.

[0024] Die Seitenaufprall-Airbagvorrichtung 10 enthält einen Gassack 11, der beim Aufblasen wie eine rechteckige Platte geformt ist, und eine in dem Gassack 11 angeordnete Aufblaseinheit 12 mit einer Gasauslaßöffnung 12a zum Abgeben eines Aufblasgases zum Aufblasen des Gassacks 11. [0025] An der Aufblaseinheit 12 sind zwei Befestigungskonsolen 13 befestigt, von denen jede einen zylindrischen Rohrbereich 13a aus Metallblech, ein Polster 13b, das an der Innenumfangsfläche des Rohrbereichs 13a befestigt ist, und eine Schraube 13c enthält, die von dem Rohrbereich 13a ausgeht. Die Befestigung dieser Befestigungskonsolen 13 der Aufblaseinheit 12 geschieht dadurch, daß die Rohrbereiche 13a an die Aufblaseinheit 12 angeschlossen und teilweise damit verstemmt werden.

[0026] Weiter ragen die Schrauben 13c der Befestigungskonsolen von dem Gassack 11 aus vor und treten durch Befestigungslöcher 16c von Befestigungsbasisbereichen 16b der Abdeckung 16 und Befestigungslöcher 3a des Rahmens 3 hindurch und sind mit Muttern 14 befestigt, um dadurch die Aufblaseinheit 12 einschließlich des gefalteten Gassacks

11 an der Rückenlehne 2 zu befestigen. Die jeweiligen Befestigungskonsolen 13 erfüllen somit die Aufgabe, die Airbagvorrichtung 10 an der Rückenlehne 2 zu befestigen.
[0027] Die Abdeckung 16 besteht aus Kunstharz und dient dazu, den gefalteten Airbag 11 und die fahrzeuginnenwandseitige Seitenfläche der Aufblaseinheit 12 abzudecken, um dadurch die Airbagvorrichtung 10 zu schützen. Die Abdekkung 16 enthält einen ähnlich einer rechteckigen Platte ausgebildeten Hauptbereich 16a und einen Befestigungsbasisbereich 16b, der vom hinteren Ende des Hauptbereiches 16a aus abgebogen ist und mit Befestigungslöchern 16c versehen ist, durch die sich die Schrauben 13c der Befestigungskonsolen 13 hindurch erstrecken.

[0028] Wie in Fig. 4 dargestellt, ist die Tasche 20 aus einem Gewebe 30 gebildet, das in Form eines normalen Stoffes, einer geköperten Serge, Satin oder ähnlichem gewebt

ist, mit Fäden aus Kunstfaser, wie Polyamid, Polyester oder ähnlichem, als Kettfaden 30a und Schußfaden 30b. In der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung ist die Tasche 20 im entfalteten Zustand aus einem Hauptbereich 21 gebildet, der wie ein Rechteck geformt ist, und zwei Paaren von Befestigungsbereichen 27 und 28, die von den beiden Paaren sich gegenüberliegender Ränder der vier Seiten des rechteckigen Hauptbereiches 21 vorstehen. Je nach Anforderung kann als Gewebe 30 ein Gewebe mit einer in Berührung mit dem Gassack 11 gebrachten Oberfläche, die mit einem hitzebeständigen Beschichtungsmaterial, wie hitzebeständigem Gummi oder ähnlichem, beschichtet ist, verwendet werden. Bei der vorliegenden Erfindung ist das Gewebe 30 aus dem gleichen Material wie der Gassack 11 hergestellt und seine innenumfangsseitige Oberfläche ist mit einem hitzebeständigen Beschichtungsmaterial, wie hitzebeständigem Gummi oder ähnlichem beschichtet.
[0029] In den Befestigungsteilen 27 sind zwei Paar von Haltelöchem 27a ausgebildet, so daß die Umfangsränder der Haltelöcher 27a mit den Schrauben 13c der Befestigungskonsolen 13 in Eingriff sind, wenn der gefaltete Gassack 11 abgedeckt ist. In den Befestigungsteilen 28 sind zwei Haltelöcher 28a ausgebildet, so daß die Umfangsränder der Haltelöcher 28a mit den Schrauben 13c der Befestigungskonsole 13 in Eingriff sind, wenn der gefaltete Gassack 11 abgedeckt ist.

[0030] Längs der Längsrichtung des Hauptbereiches 21 der Tasche 20 sind in der Mitte des Hauptbereichs 21 intermittierend drei Hauptschlitze 23 ausgebildet, so daß ein reißbarer Bereich 22 gebildet ist. Bei der vorliegenden Ausführungsform sind die Hauptschlitze 23 längs der Kettfäden 30a des Gewebes 30 gebildet.

[0031] Weiter sind Hilfsschlitze 25 an sich gegenüberliegenden Seiten jedes der beiden Verbindungsbereiche 24 zwischen den Hauptschlitzen 23 in einem Bereich derart ausgebildet, daß alle Schußfäden 30b, die die Verlängerungslinie der Hauptschlitze 23 in den Verbindungsbereichen 24, 24 schneiden, durchtrennt werden (siehe Fig. 5(a)). [0032] Im folgenden wird der Zusammenbau der Airbagvorrichtung 10 beschrieben. Zunächst ist der Gassack 11 wie ein Sack geformt und wird die Aufblaseinheit 12 mit den daran befestigten Befestigungskonsolen 13 in die Innenseite des Gassacks 11 eingesetzt. Dabei stehen nicht nur die Schrauben 13c der Befestigungskonsolen 13 von dem Gassack 11 vor, sondern sind auch Federringe 15 auf die Schrauben 13c geschoben, um zu verhindern, daß die Schrauben 13c aus dem Gassack 11 herausfallen.
[0033] Dann wird der Gassack 11 in geeigneter Weise zusammengefaltet. Während der Bereich 21 in Berührung mit der Vorderseite des zusammengefalteten Gassacks 11 gebracht wird, werden die Befestigsbereiche 27 und 28 umgebogen. Während die Umfangsränder der Haltelöcher 27a und 28a mit den Schrauben 13c in Eingriff kommen, wird der zusammengefaltete Gassack 11 mit der Tasche 20 abgedeckt. [0034] Anschließend wird der mit der Tasche 20 abgedeckte Airbag 11 zusammen mit der Abdeckung 16 an Ort und Stelle am Rahmen 3 angebracht und die jeweiligen Schrauben 13c werden durch die Befestigungslöcher 16c und 3a hindurchgeschoben und mittels der Muttern 14 befestigt. Auf diese Weise kann die Airbagvorrichtung 10 am Rahmen 3 befestigt werden. Weiter wird die Außenverkleidung 5 mit dem Umfang des Polsters 4 vernäht und der Sitz 1 wird in einem Fahrzeug angebracht. Auf diese Weise kann die Airbagvorrichtung 10 an dem Fahrzeug befestigt werden.

[0035] Wenn ein Aufblasgas aus der Gasabgabeöffnung 12a der Aufblaseinheit 12 nach Befestigung der Airbagvorrichtung 10 am Fahrzeug abgegeben wird, beginnt der Gassack 11 aufgeblasen zu werden, wie durch die zweipunktig gestrichelte Linie in Fig. 2 dargestellt. Entsprechend reißt nicht nur der reißbare Bereich 22 der Tasche 20 im wesentlichen linear, sondern es wird auch die Stichnaht 5a zerrissen. Weiter wird der Hauptbereich 16a der Abdeckung 16 derart gepreßt, daß er öffnet. Anschließend wird der Gassack 11 groß bzw. vollständig aufgeblasen, bis das Aufblasen beendet ist.

[0036] Bei dem Zerreißen des reißbaren Bereiches 22 der Tasche 20 werden die Anschlußstellen aller Schußfäden 30b, die in den Verbindungsbereichen 24 zwischen den Hauptschlitzen 23 derart angeordnet sind, daß sie die Verlängerungslinie der Hauptschlitze 23 schneiden, von den Hilfsschlitzen 25 durchtrennt. Bei dem Aufblasen des Airbags 11 werden die Schußfäden 30b somit aus der Anschlußseite, wie in Fig. 5(a) und 5(b) gezeigt, herausgezogen. Folglich reißt der Bereich zwischen den Hauptschlitzen 23.
[0037] Das bedeutet, daß die in dem Verbindungsbereich

24 zwischen den Hauptschlitzen 23 angeordneten und die Verlängerungslinie der Hauptschlitze 23 schneidenden Schußfäden 30b nicht zerrissen werden, sondern aus den gewebten Kettfäden 30a herausgezogen werden, so daß der reißbare Bereich 22 zerreißt. Selbst wenn die Länge des Verbindungsbereiches 24 zwischen den Hauptschlitzen 23 groß ist, kann die Reißfestigkeit des reißbaren Bereiches 2 somit vermindert werden.

[0038] Wenn die Länge L des Verbindungsbereiches 24 zwei Millimeter beträgt, kann die Reißfestigkeit des reißbaren Bereiches 22 in der Tasche 20 mit den Hilfsschlitzen 25 um 70% im Vergleich zu einer Tasche ohne Hilfsschlitze 25 vermindert werden. Der Abstand H zwischen dem Hauptschlitz 23 und den Hilfsschlitzen 25 in Richtung senkrecht dazu, betrug dabei 10 Millimeter.

[0039] Bei der vorliegenden Ausführungsform der Tasche 20 kann die Reißfestigkeit des reißbaren Bereichs 22 selbst in dem Fall vermindert werden, in dem der reißbare Bereich

22 derart ausgebildet ist, daß eine Mehrzahl von Hauptschlitzen 23 intermittierend vorgesehen ist.

[0040] Es wurde eine Ausführungsform der Erfindung geschildert, bei der die Hilfsschlitze 25 an sich gegenüberliegenden Seiten des Verbindungsbereichs 24 zwischen Hauptschlitzen 23 angeordnet sind; die Erfindung ist jedoch auch für den Fall anwendbar, in dem ein Hilfsschlitz nur an einer der sich gegenüberliegenden Seiten vorgesehen ist.
[0041] Wenn der Abstand H zwischen dem Hauptschlitz

23 und dem Hilfsschlitz 25 in Richtung senkrecht zu beiden zu klein ist, nimmt die Reißfestigkeit zu stark ab. Wenn der Abstand H zu groß ist, wird der Widerstand gegenüber dem Herausziehen der Fäden vergrößert, so daß die Reißfestigkeit zu hoch ist. Entsprechend wird der Abstand H vorteilhafterweise in einem Bereich zwischen 5 bis 15 Millimetern gewählt.

[0042] Die Erfindung wurde für den Fall erläutert, daß die Hauptschlitze 23 parallel mit den Kettfäden 30a ausgebildet sind, die das Gewebe 30 bilden; die Hauptschlitze 23 müssen nicht parallel mit den Fäden 30a oder 30b ausgebildet sein. Beispielsweise kann selbst in dem Fall, in dem die Tasche 40 selbst so geschnitten ist, daß die Kettfäden 30a und Schußfäden 30b geschnitten werden, wie bei der Tasche 40 gemäß Fig. 6, und die Hauptschlitze 23 so ausgebildet sind, daß sie die Kettfäden 30a und Schußfäden 30b schneiden, die Konfiguration so hergestellt werden, daß ein Hilfsschlitz

25 mit vorbestimmter Länge an wenigstens einer der sich gegenüberliegenden Seiten des Verbindungsbereichs 24 vorgesehen ist. Dieser Hilfsschlitz 25 muß in einem Bereich ausgebildet werden, in dem in dem Verbindungsbereich 24

angeordnete Fäden, die die Verlängerungslinie der Hauptschlitze 23 schneiden, das heißt nicht nur Schußfäden 30b, sondern auch Kettfäden 30a; zerrissen werden.
[0043] Die Erfindung wurde für den Fall beschrieben, in dem Hauptschlitze 23 linear intermittierend ausgebildet sind; die Erfindung ist auch für den Fall anwendbar, in dem der reißbare Bereich 22 derart ausgebildet ist, daß Hauptschlitze 53 mit Verlängerungslinien, die die Verlängerungslinie der Hauptschlitze 23 schneiden und anders als die linear angeordneten Hauptschlitze 23 vorgesehen sind, wie durch die Tasche 50 gemäß Fig. 7 dargestellt. In diesem Fall müssen die Hilfsschlitze 25 an den sich gegenüberliegenden Bereichen der Verbindungsbereiche 54 zwischen den Hauptschlitzen 23 und 53 so vorgesehen sein, daß die Anschlußstellen der Kettfäden 30a und Schußfäden 30b, die in den Verbindungsbereichen 54 angeordnet sind und die Verlängerungslinien der Hauptschlitze 23 und 53 schneiden, zerrissen werden können. Entsprechend müssen die Hilfsschlitze an wenigstens zwei Stellen (in der Zeichnung drei Stellen) angeordnet sein, so daß sie sich senkrecht schneiden. [0044] Die Erfindung wurde anhand des Beispiels beschrieben, bei dem die Tasche 20 zum Abdecken des Gassacks 11 in einer Seitenaufprall-Airbagvorrichtung 10 verwendet wird; die Erfindung kann auch für Airbagabdeckungen zur Abdeckung des Gassacks in einer Lenkradairbagvorrichtung, einer zusätzlichen Sitzairbagvorrichtung usw. verwendet werden.

von Hauptschlitze (22; 23, 53) gemessene Länge L des Verbindungsbereichs (24) 2 mm beträgt.

7. Tasche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der Hauptschlitze (23) parallel zu Kettfäden (30a) des Gewebes verlaufen.

8. Tasche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der Hauptschlitze (53) Kettfäden (30a) und Schußfäden (30b) des Gewebes durchschneiden.

9. Tasche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Hauptschlitze (23, 53) im Winkel zueinander derart angeordnet sind, daß sich ihre Verlängerungslinien in ihrem Verbindungsbereich (54) schneiden, und daß mehrere Hilfsschlitze (55) um den Verbindungsbereich herum angeordnet sind.

Hierzu 7 Seite(n) Zeichnungen

Patentansprüche

1. Aus Gewebe bestehende Tasche zur Aufnahme eines gefalteten Gassacks (11), enthaltend

einen beim Aufblasen des Gassacks reißbaren Bereich (22) mit einer Mehrzahl von intermittierend angeordneten Hauptschlitzen (23; 23; 53), zwischen denen jeweils ein Verbindungsbereich (24; 24, 54) angeordnet ist

dadurch gekennzeichnet, daß

der reißbare Bereich (22) wenigstens einen Hilfsschlitz (25; 25, 55) aufweist, der an einer Seite des Verbindungsbereiches (24; 24, 54) derart ausgebildet ist, daß Fäden (30a, 30b) des Gewebes, die in dem Verbindungsbereich angeordnet sind und eine Verlängerungslinie der Hauptschlitze in dem Verbindungsbereich schneiden, von dem Hilfsschlitz durchtrennt werden.

2. Tasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der reißbare Bereich (22) wenigstens zwei Hilfsschlitze (25; 25, 55) an sich gegenüberliegenden Seiten des Verbindungsbereiches (24; 24, 54) zwischen den Hauptschlitzen (23; 23, 53) aufweist.

3. Tasche nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen rechteckig ausgebildeten Hauptbereich (21) und zwei Paare von Befestigungsbereichen (27, 28), die von den beiden Paaren sich gegenüberliegender Ränder der vier Seiten des Hauptbereiches vorstehen, wobei der reißbare Bereich (22) in der Mitte des Hauptbereiches ausgebildet ist.

4. Tasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einige der Hauptschlitze (23) längs einer Linie verlaufen und Hilfsschlitze (25) beidseitig der Linie im Bereich der Verbindungsbereiche (24) verlaufen.

5. Tasche nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand H zwischen einem Hauptschlitz (23) und einem Hilfsschlitz (25) in Richtung senkrecht zu einander zwischen 5 und 15 mm beträgt.

6. Tasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen benachbarten Enden

Claims (9)

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