DE1207058B

DE1207058B - Vorschubvorrichtung fuer waagerecht, in Reihe hintereinandergestapelte Warenpackungen

Info

Publication number: DE1207058B
Application number: DEM46482A
Authority: DE
Inventors: Gino Michel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1959-08-26
Filing date: 1960-08-25
Publication date: 1965-12-16

Description

Vorschubvorrichtung fürwaagerecht, in Reihe hintereinandergestapelte Warenpackungen Die Erfindung betrifft eine Vorschubvorrichtung für waagerecht, in Reihe hintereinandergestapelte Warenpackungen, die aus einem auf die hinterste Warenpackung drückenden, federnden Druckmittel besteht, durch welches die auf einer Auflage mit seitlichen Führungen gelagerten Warenpackungen gegen einen vorderen Anschlag zum Andruck kommen.
Bei den bekannten Einrichtungen dieser Art wird die jeweils hinterste Packung von einem längs einer Schiene geführten, unter Federdruck stehenden Schieber konstant nach vorn gedrückt. Innerhalb dieses Schiebers ist eine blattförmige Spiralfeder angeordnet, deren freies, außen liegendes Ende im Bereich der vordersten Packung an einer Anschlagschiene befestigt ist. Beim Vorschieben der Packungen rollt sich dabei das andere Ende der Blattfeder im Schiebergehäuse in Form einer Spirale auf.
Weiterhin ist es bekannt, die auf Zwischenböden eines Regals in einem waagerechten Stapel liegenden Packungen mittels eines Schiebers vorzuschieben, auf welchen die Zugkraft einer Schraubenfeder oder eines Gummibandes wirkt.
Der Nachteil der bekannten Anordnungen besteht vor allem darin, daß der nutzbare Federweg, welchem die maximale Größe des Warenstapels entspricht, stark beschränkt ist. Da bei den bekannten Anordnungen die auf die hinterste Warenpackung wirkende Kraft im wesentlichen proportional dem erzwungenen Federweg, d. h. also der Höhe des Warenstapels ist, ist letzterer in nachteiliger Weise von der Druckempfindlichkeit der Warenpackungen selbst abhängig. Werden z. B. unzulässig viele Warenpackungen oder weichere Packungen, als vorgesehen, in die Vorschubeinrichtung eingesetzt, so läßt es sich häufig nicht vermeiden, daß zumindest die hinterste Warenpackung zerdrückt oder beschädigt wird.
Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht nun darin, eine Vorschubeinrichtung zu schaffen, bei welcher der Druck des Druckmittels auf die hinterste Warenpackung im wesentlichen unabhängig von dem Federweg und damit der Höhe des Warenstapels ist.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß als federndes Druckmittel eine bogenförmig nach oben ausladende Biegefeder verwendet wird, deren hinteres, den Warenpackungen abgekehrtes Ende an der Warenauflage festgelegt ist und deren vorderes, den Warenpackungen zugekehrtes Ende, auf den Stapel zum Ausdruck kommt.
Am vorderen Ende der Biegefeder kann ein winkelförmiger Gleitkörper vorgesehen sein, der einerseits gelenkig mit der Feder verbunden ist und andererseits auf die hinterste Packung des Warenstapels einwirkt.
Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist das vordere Ende der Biegefeder nach innen eingerollt, so daß dieser Teil einen Gleitkörper bildet. Hierdurch wird einmal die Anfertigung eines besonderen Gleitkörpers überflüssig, zum anderen wird die spezifische Belastung der hintersten Warenpackung bei ganz gefüllter Vorschubeinrichtung noch dadurch herabgesetzt, daß sich die Biegefeder mit einer wesentlich größeren Fläche an die hinterste Warenpackung anlehnt.
Das hintere Ende der Biegefeder ist in einen schräg aufwärts gerichteten Schlitz einer hinteren Befestigungsleiste eingesteckt. Der Schlitz selbst kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung eine Erweiterung aufweisen, in die das hintere, zu einer Wulst geformte Ende der Biegefeder eingesteckt ist.
Weiterhin ist es möglich, das hintere Ende der Biegefeder in Richtung auf die Warenpackungen zu zurückzubiegen und im Bereich der Biegestelle durch Eigenklemmung der Biegefeder in dem falzförmigen Bord festzulegen. Das zurückgebogene Ende der Biegefeder legt sich hierbei bei großer Stapellänge zusätzlich an die hinterste Packung des Warenstapels, um so den Vorschubdruck zu verstärken, was gegebenenfalls notwendig sein kann, und hält gleichzeitig den angelenkten Schieber bzw. das eingerollte Vorderende der Biegefeder nieder.
Insbesondere die nachstehend erläuterten Ausführungsbeispiele der Erfindung zeigen, daß die erfindungsgemäße Lösung sowohl hinsichtlich ihrer Konstruktion als auch ihrer Montage wesentlich einfacher als die bisher bekannten Lösungen ist. In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand in drei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorschubvorrichtung mit auf die Unterlage gelegten Packungen, F i g. 2 eine Aufsicht der in F i g. 1 dargestellten Vorrichtung, F i g. 3 eine Seitenansicht der Vorschubvorrichtung bei nahezu entspannter Biegefeder nach einer zweiten Ausführungsform, F i g. 4 einen Querschnitt nach der Linie IV-IV in F i g. 1, F i g. 5 eine andere Ausführungsform der Biegefeder, F i g. 6 eine Seitenansicht einer dritten Ausführungsform der Vorschubvorrichtung, F i g. 7 eine Teilaufsicht auf die Vorrichtung nach F i g. 6 und F i g. 8 eine Aufsicht auf eine Führungsstange nach den F i g. 6 und 7.
Die in F i g. 1 und 2 gezeigte Vorrichtung dient zum Vorschieben der auf die vorzugsweise aus Holz oder Kunststoff bestehende Warenauflage 1 gelegten Packungen 2 gegen die Anschlagleiste 3. Am hinteren Ende der Warenauflage 1 ist eine Befestigungsleiste 4 angeordnet, in deren schräg aufwärts gerichteten Schlitz 6 das hintere Ende der Biegefeder 5 eingesetzt ist. Je nach Lage der jeweils hintersten Packung relativ zum vorderen Anschlag ist hierbei die Biegefeder 5 in ihrem Mittelteil mehr oder weniger stark nach oben gekrümmt. Die Länge der Biegefeder 5 ist hierbei so bemessen, daß sie bei Anlage der letzten der auf der Warenauflage 1 liegenden Packungen 2 am vorderen Anschlag 3 noch eine leichte Ausbiegung nach oben hat, um diese letzte Packung an den vorderen Anschlag zu drücken. Je größer die Anzahl der in Reihe hintereinander gestapelten Warenpackungen 2 ist, die gegen den Anschlag 3 vorzuschieben sind, desto stärker ist die Biegefeder 5 nach oben ausgebogen und infolgedessen in Vorschubrichtung verkürzt.
Bei dem in F i g. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist an dem den Packungen zugekehrten Ende der Biegefeder 5 der winkelförmige Gleitkörper 7 gelenkig befestigt, wobei das vordere Ende der Biegefeder 5 um einen Bolzen 8 des Gleitkörpers 7 herumgebogen ist. Der eine Schenkel 7 b des winkelförmigen Gleitkörpers 7 gleitet hierbei auf der Warenauflage 1, während sich der andere Schenkel 7a gegen die letzte Warenpackung abstützt. Bei stärkerer Ausbiegung der Biegefeder 5 ist der winkelförmige Gleitkörper l lediglich um die Stärke einer Packung von der Befestigungsleiste 4 entfernt.
Wie weiterhin aus den F i g. 1 und 2 zu erkennen ist, sind beidseitig des etwa waagerecht liegenden Stapels Führungsstangen 9 oberhalb der Warenauflage 1 angeordnet. Die Führungsstangen 9 sind seitlich verschiebbar, so daß der Abstand der beiden Führungsstangen 9 der jeweiligen Breite des Stapels angepaßt werden kann. Sie sind mit Kröpfungen 9 a versehen, besitzen Eigenfederung und stützen sich unter Vorspannung mit ihrem vorderen Ende in einer Horizontalnut 10 der Anschlagleiste 3, mit ihrem hinteren Ende gegen die Befestigungsleiste 4 ab, wobei sie leicht nach oben ausgebogen sind. _Vorzugsweise ist das vordere Ende 9 b bzw. 9 c der Führungsstangen 9, wie insbesondere die F i g. 4 bzw. 8 zeigen, abgewinkelt, so daß die Stangen 9 zwar quer verschiebbar, aber infolge des abgewinkelten, vorzugsweise leicht nach oben gewölbten Endteiles 9 b gegen Verdrehen gesichert ist.
Nach der weiteren Ausführungsform der Erfindung in F i g. 3 ist das vordere, sich gegen die Rückseite der letzten Packung im Stapel abstützende Ende der Biegefeder 5' zu einem Gleitkörper 7' nach innen eingerollt.
Zur Verbesserung der Verankerung der Biegefeder 5 ist gemäß F i g. 5 ihr hinteres Ende umgebogen, so daß die Wulst 5a entsteht. Das von der Umbiegung gebildete Ende der Biegefeder 5 ist in den mit einer Erweiterung 11 versehenen Schlitz der Befestigungsleiste 4 eingesteckt. Hierbei verhindert die Wulst 5 a ein Herausrutschen der Biegefeder 5 nach vorn, ermöglicht jedoch ihr seitliches Verschieben.
In den F i g. 6 bis 8 der Zeichnung ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorschubeinrichtung dargestellt. Auf der vorzugsweise aus Aluminium oder Kunststoff hergestellten Warenauflage 1' sind mehrere Reihen von hintereinander gestapelten Warenpackungen 2 angeordnet. Die Warenauflage 1' ist zweckmäßigerweise derart dimensioniert, daß sie in die üblichen Warengestelle eingelegt werden kann. Ihr vorderer und hinterer Rand ist zu einem falzförmigen Bord 3' bzw. 4' umgebogen, in welchem die ebenfalls U- oder T-förmig abgebogenen Enden 9 c bzw. 9 d der Führungsstangen 9' gehalten und geführt sind. In ihrer weiteren Ausbildung entsprechen sie den Führungsstangen 9, wie sie aus den F i g. 1 bis 4 ersichtlich sind.
Als Druckmittel dienen die Blattfedern 5", welche mit ihrem hinteren umgebogenen Ende in den falzförmigen Bord 4' eingreifen und in diesem durch Eigenklemmung gehalten werden. Der umgebogene, kürzere Federschenkel 5 b kommt bei langen Stapeln ebenfalls zum Andruck. Er ist leicht nach oben aufgebogen, so daß er bei gleichzeitigem Niederhalten des eingerollten, als Gleitkörper dienenden Federendes 7' den Vorschubdruck verstärkt.
Da die Auflageplatte 1' über ihre gesamte Breite gleiches Profil aufweist, können sowohl die Führungsstangen 9, wie sie im einzelnen in F i g. 8 dargestellt sind, als auch die Biegefedern 5" längs der falzförmigen Borde 3' und 4' entsprechend den erforderlichen Stapelbreiten verschoben werden.

Claims

Patentansprüche: 1. Vorschubvorrichtung für waagerecht, in Reihe hintereinandergestapelte Warenpackungen, bestehend aus einem auf die hinterste Warenpackung drückenden federnden Druckmittel, durch welches die auf einer Auflage mit seitlichen Führungen gelagerten Warenpackungen gegen einen vorderen Anschlag zum Andruck kommen, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Druckmittel eine bogenförmig nach oben ausladende Biegefeder (5) ist, deren hinteres, den Warenpackungen abgekehrtes Ende an der Warenauflage (1) festgelegt ist und deren vorderes, den Warenpackungen zugekehrtes Ende auf den Stapel zum Andruck kommt.
2. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am vorderen Ende der Biegefeder (5) ein winkelförmiger Gleitkörper(7) vorgesehen ist, der mit ihr gelenkig verbunden ist.
3. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende der Biegefeder (5) nach innen eingerollt ist und dieser Teil einen Gleitkörper (7', 7") bildet (F i g. 3 und 6).
4. Vorschubvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende der Biegefeder (5) in einen schräg aufwärts gerichteten Schlitz (6) einer hinteren Befestigungsleiste (4) eingesteckt ist (F i g. 1 und 3).
5. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Schlitzes (6) eine Erweiterung (11) vorgesehen ist, in die das hintere, zu einer Wulst (5a) geformte Ende der Biegefeder (5) eingesteckt ist (F i g. 5).
6. Vorschubvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende (5 b) der Biegefeder (5) in Richtung auf die Warenpackungen (2) zu zurückgebogen ist und im Bereich der Biegestelle durch Eigenklemmung der Biegefeder (5) in einem falzförmigen Bord (4') festgelegt ist (F i g. 6). In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1758 340, 1763 556; schweizerische Patentschrift Nr. 280 424.