DE8808228U1

DE8808228U1 - Abgabevorrichtung für in Schachteln verpackte Gegenstände insbesondere für Cigarettenschachteln

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Publication number: DE8808228U1
Application number: DE8808228U
Authority: DE
Original assignee: HF and PhF Reemtsma GmbH and Co
Current assignee: HF and PhF Reemtsma GmbH and Co
Priority date: 1988-06-27
Filing date: 1988-06-27
Publication date: 1988-08-18

Description

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PATENTANWÄLTE BESELERSTRASSE4 D»a0CiÖHAMBURGB2 ^DR· ·^}·-°· FRHR. von UEXKÜLL

DR. ULRICH GRAF STÖLBERG DIPL.-ING. JÜRGEN ÖUCHANtKE &squ; IPL.-ING. ARNULF HUBER DR. ALLARD von KAMEKE DiPL.-BiÖL. INGEBÖRG VOELKER

HiF* & Ph* F* Reemtsma
GmbH & Co*
Parkstr. 51

2000 Hamburg 52 (25277 üe/do)

Juni 1988

Abgabevorrichbung für in Schachteln verpackte Gegenstände insbesondere für Cigarettenschachteln

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für in Schachteln verpackte Gegenstände insbesondere für Cigarettenschachteln _r bestehend aus einem oben offenen und die Schachteln aufnehmenden, länglichen kastenartigen Magazin sowie einem unter Federspannung in Richtung auf die Ausgabe bewegbaren Förderelement»

Ähnliche Vorrichtungen finden sich beispielsweise auch in Kaufhäusern oder Selbstbedienungsläden, wobei jedoch keine oder mit Schwerkraft arbeitende Förderelemente vorgesehen sind. Die Förderung der nachfolgenden Packungen mittels Schwerkraft wird beispielsweise dadurch ermöglicht, daß die einzelnen kastenartigen Magazine in Schrägstellung angeordnet

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Dieses erfordert allerdings einen größeren Raumbedarf und hat ferner den Nachteil, daß insbesondere bei verhältnismäßig leichten Cigaifettenschächteln ein standgerechtes Nachschieben der Folgepackung bei Entnahme der Erstpackung nicht gewährleistet ist.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Abgabevorrichtung gemäß Oberbegriff vorzuschlagen. cH.« platzsparend ist und eine unter Federspannung in Richtung auf die Ausgabe bewegbares Forderelement aufweist, welches zuverlässig den Nachschub der gestapelten Schachteln bewirkt und weder störanfällig noch in der Herstellung kompliziert ist, wobei insbesondere auf komplizierte Befestigungen von Federelementen, und insbesondere an

"15 beiden Enden der Feder verzichtet wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Abgabevorrichtung der eingangs gekennzeichneten Art vorgeschlagen, welche gemäß Kennzeichen des Hauptanspruchs ausgebildet ist. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

überraschenderweise hat sich gezeigt, daß bei einer Schlittenführung der Stützplatte am Boden des Magazins ein besonders einfaches Auffüllen des Magazins ermöglicht wird und das ferner die erfindungsgemäß eingesetzte spiralförmig aufgerollte Spiral- oder Blattfeder nicht nur in der Arbeitsweise der Abgabevorrichtung sondern auch in der Herstellung von Vorteil ist ^ da diese Feder nur an ihrem einen äußeren Ende befestigt werden muß, während der aufgerollte Rest der Blattfeder an der Rückseite der Stützplatte angreift und keine weitere Befestigung benötigt.

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Die in den Unteransprüchen erwähnte Schienenfühfung
licht vorteilhaft bei der Beladung des Magazins ein völliges Zurückschieben des Förderelementes, welches zur besseren Beladung einrastet und nach erfolgter Beladung den Stapel von Schachteln in Richtung auf den Äusgäbebereiöh gleichmäßig unter Anpreßdruck vorschiebt.

Die erfindUngsgemäße Schienenführung

entsprechend L-förmig abgewinkelte Enden und Vertiefungen in der unteren stegartigen Schiene ein leichtes und gleichmäßiges Einsetzen der Magazine in ein Gittergestell wie letztere in Kaufhäusern zur Verfugung gestellt werden können. Gleichzeitig sind die Magazine so ausgebildet, daß sie auch als Einzelstücke auf einer ebenen Fläche ⁵ angeordnet werden können.

Im folgenden soll die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert werden; es zeigen:

Figur 1 eine Darstellung mehrerer erfindungsgemäßer Magazine auf einem Gestell.

Figur 2 Die Einzeldarstellung eines Magazins vor der

Anbringung auf einem Gestell.
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Figur 3 Eine perspektivische Hinteransicht des vorderen Teils eines Magazines.

Figur 4 Eine perspektivische Vorderansicht des hinteren ^JU Teiles eines Magazines.

Figur 5 Eine perspektivische Unteransicht des er*'".-" Jigsgemäßen Magazins.

-^⁵ Das in den Figuren gezeigte Magazin 2 besteht aus einem länglichen kastenartigen Korper, in dem die einzelnen

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Schachteln 6 gegen die Stützplatte 30 eines unter Federdruck stehenden Schlittens 4 eingeschoben werden.

Das Magazin besteht aus einem zweiteiligen Boden 8, 8^l mit einer in Längsrichtung verlaufenden Durchbrechung 17, zwei Seitenwänden 10 und 10* sowie einer Vorderwand 12 und einer Rückwand 14. Die Rückwand 14 besitzt eine Durchbrechung 16.

Wesentlich ist die Führung des Schlittens 4 in der Durchbrechung 17 im Boden. Dieses wird einmal durch Schienen und zum anderen durch die Ausbildung der Schlittenplatte 32 bewirkt. \i

Die von der längs verlaufenden Durchbrechung im Boden 17 getrennten beiden Bodenteile 8 und 8¹ haben an der Oberfläche jeweils einen oberen Längssteg 18 und 18' sowie an der Unterfläche angeordnete untere Längsstege 22, 22', die mit. Abstand zu der Durchbrechung rechtwinklig an den Bodenflächen angeordnet sind. Der in Richtung auf die Durchbrechung von den oberen und unteren Längsstegen liegende Bodensteg 23, 23' dient ebenfalls als Schienenteil zur Führung des Schlittens.

Der Schlitten 4 besteht aus einer Schlittenplatte 32 mit L-förmig nach außen gerichteten Enden 32a, die an der Unterfläche des Bodensteges 23, 23' gleitend angreifen. Die L-förmigen Enden 32a 32'a können noch unterhalb der Bodenplatte in Richtung auf das vordere Ende der Schlittenplatte 32 verlängert sein und so schuhartig eine bessere Führung ermöglichen. Die unteren Längsstege 22, 22' haben aiii Ende L-förmig nach außen gebogene Fühfungsnoöken 24, 24S die unter¹ die Längsstreben 50 eines | öittergestöllö greifen, um die einzelnen Magazine in dieses Gittergestell sicher einzusetzen. Diese FührungS-

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nocken 24, 24' sind an einer Verbreiterung 23a, 23'a der beiden Bodenstege 23, 23' angeordnet. Am Ende der Verbreiterung 23a bzw. 23'a befindet sich eine hinter Einkerbung 26, 26' für eine hintere Querstrebe 48 des ^D Gestells.

Im vorderen Bereich des unteren Längssteges 22 bzw. 22' befindet sich vorzugsweise hinter einer verbreiterten Anlauffläche eine vordere Einkerbung 28, 28' zum Eingriff in eine vordere Querstrebe 46.

Durch diese Anordnung ist es möglich, das Magazin in Schräghaltung gleitend in ein aus Querstreben 46, 48 und Längsstreben 50 bestehendes Gestell einzuschieben.

Die Schlittenplatte 32 ist auf den durch die oberen Längsstege 18, 18' und unteren Längsstege 22, 22' und durch die Bodenstege 23, 23» gebildeten Schienen gleitend in der Durchbrechung 17 im Boden angeordnet, wobei an der Rückseite der Stützplatte 30 zwei Begrenzungsflächen 34 vorgesehen sind. Diese Begrenzungsflächen 34 stehen senkrecht auf der Stützplatte 30 und reichen durch die Durchbrechung 17 im Boden; sie sind an ihren L-förmig

^⁵ nach außen abgewinkelten Enden 32a in Führungseingriff mit der ünterf lache der Bodenstege 23, 23' und sind in Richtung auf die Abgabeöffnung noch schuhartig verlängert. Außer der Schlittenführung dienen diese Begrenzungsflächen 34 noch dazu, die aufgewickelte Spiralfeder 36 an der Rückseite der Stützplatte in ihrer Lage zu halten.

Einer der oberen Längsstege 13 besitzt einen nach innen in Richtung äü£ die Durchbrechung 17 im Boden vorstehenden Nocken 20, der die nach hinten geschobene Schlittenplatte in ihrer Endstellung verriegelt, bis das Magazin mit

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den Schachteln 6 aufgefüllt ist. Nach Freigabe des Einfülldruckes stellt sich die Schlittenplatte 32 aufgrund der Zugkraft der nahezu vollständig ausgerollten Feder 36 so ein, daß die Verriegelung zwischen Schlittenplatte 32 und Sperrnocken 20 gelöst wird und die volle Zugspannung der Blattfeder 36 auf die Rückwand der Stützplatte wirkt und die einzelnen Schachteln 6 in Richtung auf die Ausgabeöffnung drückt.

Fertigungstechnisch ist es wesentlich, daß das eine Ende der blattartigen Spiralfeder 36 im Ausgabe- bzw. Entnahmebereich an dem vorderen Ende der Bodenwand beispielsweise mit einem Befestigungsknopf 38 eingespannt wird, unterhalb der Schlittenplatte 32 durchgeführt und mit ihrem aufgerollten Ende an der Rückwand der Stützplatte 30 angeordnet wird. Durch Verschieben des Schlittens 4 wird die Feder 36 gegen ihre;· Federdruck bis zum Erreichen des Endes des Magazins entrollt, wobei der Rest der noch zusammengerollten Feder an der Rückwand der Stützplatte 30 entlang gleitet und bei Entnahme einer Schachtel im vorderen Bereich die Stützplatte 30 mit den restlichen Schachteln 6 in Richtung auf die Entnahmeseite preßt.

An der Vorderwand 12 des Magazins kann noch ein Gleit-²^ schieber 40 vorgesehen sein, der Befestigungsmittel aufweist, mit denen entsprechende Warenkennzeichnungen gehalten werden können.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform, die insbesondere für eine freie Aufstellung des Magazins geeignet ist, aber auch in Zusammenhang mit dem Gittergestell und insbesondere mit der oberen Lage des Gittergestells verwendet werden kann, ist ein Bügel 42 vorgesehen, der über die Stützplatte und die vor dieser befindlichen Schachteln greift. Dieser Bügel vermeidet ein Hintiergreifen in das Magazin durch den Künden und ergibt ferner einen besseren

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ästhetischen Eindruck. Dieser Bügel 42 ist mit seinen Bugelenden 44 in zwei jeweils zwischen den Außenkanten des Bodens 8 , 8' und der angrenzenden Seitenwand 10, 10' vorgesehenen Schlitzes eingesetzt und wird in diesen Schlitzen in Steckverbindung gehalten.

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Bezugszeichenliste

Magazin	2
Schlitten	4
Schachtel	6
Boden	8,8*
Seitenwand	10,10«
Vorderwand	12
Rückwand	14
Durchbrechung i» d.
Rückwand	16
Durchbrechung i. d.
Boden	17
Obere Längsstege	18,18'
Sperrnocken	20
Untere Längsstege	22,22·
Bodensteg	23,23'
Verbreiterung	23a,23'ä
Führungsnockeri	24,24'
Hintere Einkerbung	26,26'
Vordere Einkerbung	28,28'
Stützplatte	30
Schlittenplatte	32
L-förmige Enden
der Schlittenplatte	32a
Begrenzungsflächen	34
Feder	36
Federbefestigung	38
Gleitschieber	40
Bügel	42
Bügelenden	44
Vordere Querstrebe	46
Hintere Querstrebe	48
Längsstrebe	50

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Claims

Schützansprache

1c Abgabevorrichtung fur in Schachteln verpackte Gegenstände, insbesondere für Cigarettenschachteln/ bestehend aus einem oben offenen und die Schachteln aufnehmenden länglichen kastenartigen Magazin sowie einem unter Federspannung in Richtung auf die Ausgabe bewegbaren Förderelemenfc, dadurch gekennzeichnet:, daß 'äa.s Forderelement ein zwischen zwei mit Abstand zueinander parallel in Längsrichtung am Boden (8, 8') des Magazins (2) angeordneten Schienen (18, 22, 23) plattenförmiger Schlitten (4) mit einer senkrecht auf diesem angebrachten Stützplatte (30) ist, und das am Boden (8, 8¹) des Magazins {2} das äußere Ende einer spiralförmig aufgewickelten Feder (36) befestigt ist, die unterhalb der Schlittenplatte (32) verläuft und deren aufgewickeltes Ende an der Rückseite der Stützplatte (30) angreift.

2» Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekeainzeich- net, daß der Boden 8, 8¹ des Magazins (2) zwischen den Schienen (18, 22, 23) in Breite der blattartigen Spiralfeder (36) eine Durchbrechung (17) aufweist.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (14) des Magazins in Höhe der restlichen aufgewickelten blattartigen Spiralfeder (36) eine Durchbrechung (16) aufweist.

4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß rechtwinklig an der Rückseite der Stützplatte (30) zwei senkrechte Begrenzungsflächen (34) beidseitig der aufgerollten Feder (36) vorgesehen sind, die durch die Durchbrechung (17) im Boden (8, 8¹) des Magazins (2) hindufchfuhren und an ihren Enden L-förmig nach außen abgewinkelt

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sind, wobei die L-förmig abgewinkelten Enden (32a) im Bereich der Schienen (18, 22, 23) auf der Unterseite der Bodenfläche gleitend anliegen.

5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die L-förmig abgewickelten Enden (32a) gleitschuhartig unterhalb der Schlittenplatte

f (32) bis zu deren vorderen Kante verlaufen.

6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schienen durch jeweils einen senkrecht auf der Oberfläche und einen senkrecht auf der Unterfläche des Bodens (8, 8') mit Abstand zur Durchbrechung (17) angebrachten oberen < 18, 18')

&Idigr; bzw. unteren (22, 22') Längssteg und durch die diesen

Abstandsbereich bildenden inneren Bodenstege (23,

^; 23') gebildet sind.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Längsstege (22, 22') im Bereich der Rückwand jeweils einest L-förmig nach außen gerichteten Führungsnocken (24, 24') für Längsstreben (50) eines Gestells und mit Abstand dazu jeweils eine hintere Einkerbung (26, 26') für die hintere Querstrebe (48) eines Gestells aufweisen.

8. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Längsstege (22, ?.2') im Bereich der Abgabeseite jeweils eine vordere Einkerbung (28, 28') für die vordere Querstrebe (46) des Gestells aufweisen.

9. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis S, dadurch

gekennzeichnet, daß im Bereich der Rückwand (14)

[ einer der oberen Längsstege (18) einen Sperrnocken

"^: (20) aufweist*

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10» Abgabevorrichtung nach Anspruch &Idigr; bis 9/ dadurch gekennzeichnet, daß im vorderen Bereich des Magazins (2) ein die Stützplatte mit Abstand überdachender Bügel (42) vorgesehen ist _t der mit seinen freien Bügelenden (44) in jeweils zwischen Außenkante des Bodens (Q, 8¹) und angrenzender Seitenwand (10, 1Ö¹) vorgesehenen Schlitzen in Steckverbindung gehalten wird.

11. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der senkrechen Vorderwand (12) des Magazins (2) ein Gleitschieber (4Ö) mit Befestigungsmitteln für War£$kennzeichnungen vorgesehen ist.