DE1804795C - Handtuchausgeber - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Handtuchausgeber mit einem aus einem Wandbefestigungsteil und einem haubenartigen Gehäusehauptteil, der in Seitenschildern gelagerte Antriebswalzen und eine Aufwickelwalze umgibt, bestehendes Gehäuse. Bei solchen Handtuchausgebern ist die Handtuchbahn schrittweise von Hand durch einen Gehäuseschlitz nach außen abziehbar, sie läuft mit einer Schlaufe zum Wiederaufrollen als Schmutzrolle auf die Aufwickelwalze im Gehäuse zurück. Bei einer bekannten Ausführungsform dieser Art sind die Seitenschilder an abgebogenen Flanken einer zusätzlichen Platte, die mit dem Wandbefestigungsteil fest verbunden ist, eingehängt. Sie bleiben stets, insbesondere beim Tausch der Handtuchrolle mit diesem verbunden. Der Gehäusehauptteil ist leer und umschließt lediglich in der Gebrauchsstellung den ganzen Mechanismus, er ist gelenkig am unteren Ende in den Seitenschildern gelagert und kann nach unten abgeklappt werden, nachdem Befestigungsschrauben am oberen Ende gelöst worden sind. Dadurch, daß der ganze Mechanismus beim Rollentausch fest an der Wand bleibt, ergibt sich eine mühevolle und zeitraubende Einfädelung. Der herabgeklappte Gehiiusehauptteil ist sehr hinderlich, er muß mehrmals angehoben werden, um die durch ihn verdeckten Durchführschlitze für die Handtuchbahn zugänglich zu machen. Die Befestigung der Seitei.schild^r am Wandbefestigungsteil erfordert einen größeren Autwaid.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zug-unde, einen Handtuchausgeber zu schaffen, bei dem die Handtuchrolle besonders leicht ausgetauscht verden kann, obwohl das Gerät eine kleine, gedrängte, aber trotzdem leicht herstellbare Bauweise aufweht, so daß es vom Anschaffungspreis und von der Handhabung her sowohl im Haushalt als auch im G:werbe, also ι. B. in kleineren Büros, Lebensmittelgeschäften, in der Arztpraxis u. dgl. eingesetzt werden lann.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß die Seitenschüder mit den Antriebswalzen und der Aufwickelwalze im Gehäusehauptteil gehalt :n sind, der Gehäusehauptteil am Wandbefestigungs.eil frei abhebbar befestigt jst und in an sich bekannter Weise eine Antriebswalze, die an der dem Wandbefestigungsteil abgewandten oberen Gehäuse :cke in der Nähe eines Gehäuseschlitzes, aus dem dii: Handtuchbahn herausziehbar ist, angeordnet ist, durch eine lchwenkbare Gehäusekappe abdeckbar ist.

Auf diese Weise kann der Gehäusehauptteil zur Wartung abgehoben und in eine Lade !teilung gebracht werden, in der alle Teile frei zug inglich sind lind die Handtuchrollen besonders rasch und bequem iusgetiiuscht werden können. Die Halterung der Seitenschilder im Gehäusehauptteil latit sich konstruktiv besonders einfach und robust bei erleichierter Fertigung und Montage gestalten.

In vorteilhafter Weise trägt der Gehäischaupttcil an der einen Oberkante Zapfen, die in Haken im Wandbefestigungsteil anhängbar sind, an der (Inlcrkante ist zur weiteren Verbindung mit dem Wandbefestigungsteil ein Schnappmechaiismus vorgesehen.

Damit die Schmutzrolle satt aufgew ekelt wird, muß die aufzuwickelnde Bahn eine gewisse Spannung haben, die dadurch erreicht wird, daß in an sich bekannter Weise Spannleisten für die Handtuchbahn vo;g. sehen sind, wobei eine Spannleiste am unteren Finde aus dem Wandbefestigungsteil vorsteht und eine andere Spanniciste durch den Rand des Bodens des Gehäusehauptteiles gebildet ist. Gleichzeitig sintl seitliche Führungsflächen vorgesehen, die ein Verlaufen der Rolle -uisschiießen. Auf diese Weise wird beim Einfahren des Gehäusehauptteiles in d*;n Wandbefestigungsteil die Handtuchbahn vom Gehäuseeintritt bis zur Aufwickelwalze gespannt.

Der innere Mechanismus läßt einen besonders einfachen Aufbau zu, wenn der Gehäusehauptteil Nuten ίο aufweist, in die die Seitenschilder eingeschoben sind, wobei auf der Innenseite der Seitenschüder Leisten hervorragen, die einmal als Anschläge für eine Schale zur Aufnahme der Handtuchvorratsrolle und einmal zur Führung von Zapfen der frei einsetztaren Aufwickelwalze dienen und jeweils an der einen Stirnseite der Seitenschüder Materialanhäufungen zur Schraubbefestigung mit dem Gehäusehauptteil vorgesehen sind. Eine besonders günstige Lagerung der Gehäusekappe ist dadurch gegeben, daß an der Oberao kante der Seitenschüder Aussparungen angeordnet sind, in die zwei Achsen der Gehäusekappe eingelegt werden. Dabei ist am Gehäuse zur Einführung der einen Achse eine weitere Aussparung vo/gesehen, die zur Aussparung im einen Seitenschild versetzt ist. Auf diese Weise erübrigt sich jede weitere Fixierung der Gehäusekappe.

Zweckmäßig wird in der Gehäusekappe eine mit der Gehäusewand zusammenarbeitende Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, damit die Gehäusekappe nicht ohne weiteres mutwillig geöffnet werden kann. Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht die Verriegelungsvorrichtung aus einem in einer Gleitführung der Gehäusekajipe bewegbaren Schieber, der in der Verschließsiellunjj die Gehäusewand untergreift und zweiteilig so ausgebildet ist, daß die beiden Teile die Gehiiusekappe unverlierbar zwischen sich einschließen. Damit die Gehäusekappe unabhängig von der Stellung des Schiebers jederzeit schließbar ist, ist der Schieber auf seiner in das Ge-4" häuseinnere weisenden Seite mit einer schrägen Auflauffläche versehen, so daß er beim Schließen automatisch zurückgeschoben wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Handtuchausgeber,

Fig. 2 einen Längsschnitt hierzu gemäß der Linie H-II in Fig. 1,

F i g. 3 die Vorderansicht des Wandbefestigungsteiles,

F i g. 4 die Seitenansicht dazu,

F i g 5 die Draufsicht hierzu,

F i g. 6 die Vorderansicht eines Federteiles,
F i g. 7 die Draufsicht hierzu,

F i g. 8 die Draufsicht auf die Gchäiisckappc mit Ausnehmungen für jeweils einen Schieber,

F i g. 9 die Ansicht dazu von der Seite,

Fig. 10 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung, wobei sich der Schieber in der Verriegelungsstellung befindet,

F i g. 11 einen Querschnitt hierzu gemäß der Linie XI-XIin Fig. 10,

F i g. 12 die Draufsicht hierzu.

ß.5 In einem Gehäuse 1 sind eine Handtuchvorratsrolle 2, eine erste Antriebswalze 3, eine zur Berücksichtigung des Schlupfes im Durchmesser etwas größere zweite Antriebswalze 4, eine Aufwickelwalzc 5,

3 4

guf die die Schniuizrolle Γ» aufgewickelt wird und ein damit die Aussparungen 49,50 zur Deckung kom-

Cetriebe 7 untergebracht, das die erste Antriebs- men. Sobald die Lagerzapfen 25 in den Aussparun-

walze 3 mit der zweiten Antriebswalze 4 verbindet. gen 49 sitzen, werden die Seilenschilder 31, 32 in

Pas Gehäuse 1 ist zweiteilig ausgebildet, es besteht ihre richtige Stellung gefahren, so daß die Zapfen 25

»us einem Wandbefesiigungsteil 7 und einem Ge- 5 unverrückbar ohne weitere Hilfsmittel festgehalten

Iiäusehauptteil 9. Die Ausbildung des Wandbefesti- sind.

«ungsteiles 8 ergibt sich insbesondere aus den Fi g. 3 Damit die Gehäusekappe 24 nicht ohne weiteres Bis 5. Man erkennt eine Reihe von öffnungen 10,11, geöffnet werden kann, ist eine Verriegelungsvorrichlibtr die der Teil 8 an die Wand angeschraubt wer- tung 83 vorgesehen, die im wesentlichen aus einem den kann. Anstatt einer Schraubbefestigung kann to Schieber 84 besteht, der in der Verriegelungsstellung euch ein doppelseitig klebendes Klebeband verwen- (Fig. 10) eine Wand 85 des Gehäuses I untergreift. «Jet werden, das in Nuten 12 eingelegt wird. An den Der Schieber 84 ist aus zwei Teilen 86, 87 gebildet, Rändern sind Vorsprünge 13 angeordnet, die an der die von beiden Seiten her an die Gehäusekappe 24 Oberkante Haken 14 abgeben und in der Nähe der herangeführt und dort verbunden werden, so daß der Unlerkante Bohrungen 15 tragen. Ebenfalls in der 15 Schieber 84 und die Gehäusekappe 24 unverlierbar Nähe der Unterkante tritt senkrecht aus dem Wand- aneinander befestigt sind. Der Teil 87 auf der Innenbefestigungstei! 8 eine Spannleiste 16 hervor, die seit- seile der Gehäusekappe 24 „tagt eine schräge Auflich Führungsflächen 17 aufweist. lauffläche 88, die eine automiuische Schieberrück-

Der kastenförmige Gehäusehauptteil 9 trägt Zap- führung bewirkt, wenn die Kappe 24 geöffnet ist und

fen 18, mit denen er in den Wandbefestigungsteil 8 " bei ausgeschobenem Schieber 84 geschlossen werden

in die Haken 14 einhängbar ist. Am unteren Ende soll. Beim Schließen stößt dabei die Auflauffläche 88

sitzt ein Schnappmechanismus 19, der aus einem Fe- gt-gen eine Kante 89 der Gehäusewand 85. Zum

derteil 20 besteht, das in eine Schwalbenschwanzfüh- leichteren Veischieben kann der Teil 86 mit einer

rung 21 auf der Innenseite des Gehäusehauptteiles 9 Griffleiste 90 versehen sein. Der Schieber 84 ist in

eingeschoben ist. Dieser Federteil 20 trägt zwei Zap- »5 einer eingelassenen Gleitführung 91 in der Gehäuse-

f:i, 22,22', die beide die Gehäusewandung 23 durch- kappe 24 einwandfrei geführt.

dringen, wobei der Zapfen 22 in die Bohrung 15 des Aui der Außenseite des Seitenschildes 32 ist das

Vorsprunges 13 des Wandbefestigungsteiles 8 ein- Getriebe 7 angeordnet, das aus Zahnrädern 51 bis 56

sitzen kann, während der Zapfen 22' von Hand zu- besteht.

rückgedrückt werden kann, so daß die Zapfen 22 aus 30 Zur Inbetriebnahme des Gerätes wird zunächst der den Bohrungen 15 hervortreten und damit der Ge- Gehäusehauptteil 9 vom Wandbefestigungsteil 8 abhäusehauptteil 9 vom Wandbefestigungsteil 8 gelöst genommen. Dazu werden die Zapfen 22' von Hand werden kann. Durch die am Ende schwalbenschwanz- zurückgedrückt, so daß die Zapfen 22 aus den Bohförmige Ausbildung des Federteiles 20, der Vorzugs- rungen 15 ausrasten, und unter leichtem Abkippen weise a"s Kunststoff besteht, und durch das Ein- 35 können dann die Zapfen 18 aus den Haken 14 aussitzen der Zapfen 22,22' in die Bohrungen des Ge- gehoben und der Gehäusehauptteil 9 weggenommen häusehauptteiles 9 erübrigt sich jegliches Verschrau- werden. Jetzt wird die frische Handtuchvorratsrolle 2 ben und Verkleben, der Federteil 20 wird selbständig in die Schale 39 eingelegt, die auf den Leisten 40 als gehalten. Auf der Oberseite des Gehäusehauptteiles 9 Anschläge 75 mit ihrer einen Seite aufliegt. Es wird ist eine Gehäusekappe 24 angeordnet, die um Lager- 40 das freie Ende der Il.ndtuchbahn 76 erfaßt, an dem zapfen 25 schwenkbar ist. Der Boden 26 des Ge- ein nicht näher gezeigter Hohlsaum angeordnet ist. häusehauptteiles 9 ist am freien Ende ausgeschnitten. Dieses Ende wird um eine Umlenkleiste 77 herumso daß weitere Führungsflächen 27 entstehen und geführt und bei aufgeklappter Gehäusekappe 24 um eine Kante 28 einer Spannleiste 29 gebildet wird. die erste Antriebswalze 3 gelegt und anschließend

Der Gehäusdiauptteil 9 tragt im Inneren Vor- 45 aus dem Gehäuse 1 in einem von der Kappe 24 mitsprünge, die Nuten 30 abgeben, in die .Seitenschilder gebildeten Gshäuseschlitz 78 herausgeführt. Die 31,32 eingeschoben werden können. In diesen Sei- Handtuchbahn wird dann in einer Schlaufe 79 in das tenschildern sind Naben 33 vorgesehen, in denen La- Gehäuse zurückgeführt, sie legt sich an die Kante 28 gerzapfen 34.35 der An:nebswalzen 3.4 gelagert an, und durch den Hohlsaum wird die Aufwickelsind. Fs sinJ Bohrungen M eingebracht, in die Zap- 5" walze 5 geschoben, die dann in clic Gleitführung 43 fen 37 eines Trägers 38, der im gezeigten Ausfüh- von oben her eingesetzt wird und nach unten gcrungsbeispicl als Schale 39 ausgebildet ist. eingesetzt langt, bis der äußere Umfang bzw. der Hohlsaum an werden können. Ferner ragen nach innen Leisten der zweiten Antriebswelle 4 aufliegt, deren Oher-40,41,42 vor, wobei die Leisten 40 als Auflager für fläche mit einem Gummischlauch 80 überzogen istdie Schale 39 dienen und die Leisten 41,42 eine 55 Im »geladenen« Zustand wird jet/.t der Gehäuse-Gleitführung 43 für die Zapfen 44 der Aufwickel- hauptteil 9 wieder in den Wandbefestigungsteil 8 einwalze 5 abgeben. Im eingeschobenen Zustand wer- gehängt, der Schnappmechanismus 19 sorgt für eine den die Seitenschilder 31,32 mit dem Gehäusehaupt- sichere Fixierung. Beim Befestigen des Gehäuseteil 9 verschraubt, dazu sind an den SeitenschiKem haupttciles 9 am Wnndbefcstigungstcil 8 wird die 31,32 Matcrialanhäufungcn 45 und in der Vorder- 6" Handtuchbahn 76 über eine Kante 81 der Spannleiste wand 46 des Gchär.schauptteiles 9 Bohrungen 47 an- 16 gezogen, denn die Kanten 28,81 sind zueinander geordnet. An der Oberkante 48 sind Aussparungen versetzt, wie dies insbesondere aus F i g. 1 hervor-49 eingebracht, in denen die Lagerzapfen 25 der Ge- geht. Durch die eintretende Umlenkung ergibt sich häusekappe 24 eingelegt werden. Dazu ist am Ge- durch Reibung eine gesvisse Spannung, die dn/.u häusehauptteil 9 eine weitere Aussparung 50 vor- «5 führt, daß die Schmiitzrolle 6 satt aufgewickelt wird. gesehen, die zur Aussparung 49 versetzt ist. Dabei ist die Bahn 76 durch die Führungsflächen

Beim Einführen der Lagerzapfen 25 müssen dir, 17,27 einwandfrei gehalten, ein seitliches Verlaufen

Seitenschilder 31,32 etwas zuiUckgezogen werden, ist ausgeschlossen.

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Handtuchausgeber mit einem aus einem Wandbcfestigungslcil und einem haubenartigen Gchäuschauptlcil, der in Seitenschilder gelagerte Antriebswalzcn und eine Aufwickelwalzc umgibt, bestehendes Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenschilder (31, 32) mit den Antricbswalzen (3,4) und der Aufwickelwalze (5) im Gehäusehauptteil (9) gehalten sind, der Gehäusehauptteil (9) am Wandbefestigungsteil (8) frei abhebbar befestigt ist und in an sich bekannter Weise eine Antriebswalze (3), die an der dem Wandbefestigungsteil (8) abgewandten oberen Gehäuscecke in der Nähe eines Gehäuse-Schlitzes (78), aus dem die Handtuchbahn (76) herausziehbar ist, angeordnet ist, durch eine schwenkbare Gehäusekappe (24) abdeckbar ist.

2. Handtuchausgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusehauptteil ao (9) an der einen Oberkante Zapfen (18) trägt, die in Haken (14) im Wandbefestigungsteil (8) cinhängbar sind und an der Unterkante zur weiteren Verbindung mit dem Wandbefestigungsteil (8) ein Schnappmechanismus (19) vorgesehen ist.

3. Handtuchausgeber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnappmechanismus (19; an jeder Seite aus einem im Gehäuseinnern befestigten Federteil (20) mit dazu senkrecht abstehenden Zapfen (22,22') besteht, die durch das Gehäuse (1) dringen und von denen einer in eine Bohrung (15) in einem Vorsprung (13) des Wandbefestigungsteiles (8) einrastet.

4. Handtuchausgeber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Federteil (20) am einen Ende schwalbenschwanzartig ausgebildet und in eine entsprechende Schwalbenschwanzführung (21) auf der Gehäuseinnenseite einschiebbar ist.

5. Handtuchausgeber nach Anspruch 1, bei dem die Handtuchbahn auf der Unterseite des Gehäuses in dieses wieder einläuft, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise Spannleisten (16,29) für die Handtuchbahn (76) vorgesehen sind, wobei eine Spannleiste (16) am unteren Ende aus dem Wandbefestigungsteil (8) vorsteht und eine andere Spannleiste (29) durch den Rand des Bodens (26) des Gehäusehauptteiles (9) gebildet ist.

6. Handtuihiuisgcltcr nach Anspiuch :\ da durch gekennzeichnet, daß die Spannleister (16, 29) seitliche Fülmingsflächen (17, 27) auf weisen.

7. Handtuchausgeber nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, daß der Gehäusehaupttei (9) Nuten (30) aufweist, in die die Seitenschildc (31.32) eingeschoben sind, wobei auf der Innen seite der Seitenschilder (31, 32) Leisten (40,41 42) hervorragen, die einmal als Anschläge (75 für eine Schale (39) zur Aufnahme der Hand tuchvorratsrolle (2) und einmal zur Führung vor Zapfen (44) der frei einsetzbaren Aufwickelwalz( (5) dienen und jeweils an der einen Stirnseite dei Seitenschilder (31,32) Materialanhäufungen (45 zur Schraubbefestigung mit dem Gehäusehaupt teil (9) vorgesehen sind.

8. Handtuchausgeber nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, daß die Gehäusekappe (24) mit Lagerzapfen (25) in Aussparungen (49' an der Oberkante der Seitenschilder (31,32) ge lagert ist und am Gehäuse (1) zur Einführung de« einen Zapfens (25) eine weitere Aussparung (50] vorgesehen ist, die zur Aussparung (49) im einer Seitenschild (31) versetzt ist.

9. Handtuchausgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gehäusekappe (24) eine Verriegelungsvorrichtung (83) vor gesehen ist.

10. Handtuchausgeber nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvor richtung (83) aus einem in einer Gleitführung (91) der Gehäusekappe (24) bewegbaren Schieber (84) besteht, der eine Gehäusewand (85' untergreifen kann und zweiteilig so ausgeführt ist daß die beiden Teile (816,87) die Gehäusekappe (24) unverlierbar zwischen sich einschließen.

11. Handtuchausgeber nach Anspruch 9 unc

10, dadurch gekennzeichnet, daß an der Gehäusekappe (24) zwei einander gegenüberliegende Schieber (84) angeordnet und diese parallel zui Achsrichtung der Lagerzapfen (25), um die die Gehäusekappe (24) schwenkbar ist, gerichte sind.

12. HandtuchausgebeT nach Anspruch 9 unc

11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebei (84) auf seiner in das Gehäuseinnere weisender Seite mit einer schrägen Auflauffläche (88) versehen ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen