DE7821075U1 - Halte- und vorschubeinrichtung fuer einen horizontalen warenstapel - Google Patents

Description

Die Neuerung bezieht sich auf eine Halte- und Verschubeim ichtung für einen horizontalen, auf einer Unterlage befindlichen Warenstapel, mit einer den Warenstapel nach vorne gegen eine A schlagleiste drückenden bandförmigen Spiral- oder Rollfeder so wie Sei tenf ühnngen für den Warenstapel.

Es sind bereits zahlreiche Halte- und Verschubeinrichtungen fü horizontale Warenstapel bekannt, bei denen der horizontale Wartjnstapel durch Federkraft gegen eine Ansch 1 ag 1 e i st e am /orderen Rand etwa eines Regals oder F^:achbodens gedrückt wird. Die Federkraft wird dabei beispielsweise von einer flachen, bandförmigen RoIlfeder aufgebracht, die mit ihrem vorderen, freien Ende an bzw. in der Ansch1 ag 1eiste etwa durch Einhängen befestigt ist und deren Spirale oder Wickel entweder direkt od über eine gesonderten Schieber, etwa ei; die Spirale auinehmen des Schiebergehäuse, an der hintersten Ware an 1 iegt und die Waren nach vorne gegen die Anschl ag 1eiste drückt. Wenn die vorderste Ware, z.B. eine Zigarettenpackung, entnommen wird, so schiebt die Feder automatisch den gesamten Warenstapel nach vorne nach. Von Nachteil ist bei den bekannten Einrichtungen dabei, daß bei der Entnahme der vordersten Ware die zweitvorderste, u.U. auch noch die dritte Ware, mit herausrutscht. Um dies zu verhindern, wurde auch bereits vorgeschlagen, obe r^alt des Warenstapels eine Leiste oder einen Stab anzubringen, der von hinten bis zur zweiten Ware nach vorne ragt und so verhindert, daß die zweite Ware mit entnommen wird, wenn die erste Ware herausgenommen wird. Von Nachteil ist bei dieser Lösung u.a. jedoch,daß das Nachfüllen der Waren erschwert wird, da die Waren nur mehr einzeln eingefüllt werden können, oder es muß :er Stab oder die Leiste beim Nachfüllen der Waren jedesmal abgenommen werden.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen und das ungewollte Herausrutschen weiterer Waren bei der Entnahme der vordersten Ware auf konstruktiv einfache und wirkungsvolle Weise zu verhindern.

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Hierzu ist die neue rungsyemä'ße Halte- und Vorschubeinrichtung c eingangs angegebenen Art dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einer Seitenführung im Bereich zumindest der zweitvorde·sten Ware ein unter Federkraft seitlich gegen diese zweitvorderste Ware drückendes Klemmorgan vorgesehen ist, wobei die Federkraft derart bemessen ist, daß die Reibung geringer als die durch die Spiral- oder Rollfeder bewirkte Vorschubkraft ist

Durch die neuerungsgemäße Anordnung eines seit1 ichen, federnder Klemmorgans wird ein einfaches Nachfüllen von Waren von oben oder von; ermögl icht, wobei doch bei der Entnahme der vordersten Ware die weiteren Waren durch die seit.l iche Klemmung darar gehindert werden, mit aus dem Stapel herauszurutschen. Dabei kann se 1bstverständ1 ich auch nicht bloß die zweite, sondern auc die dritte usw. Ware vom Klemmorgan festgehalten werden. Das seitliche Festklemmen kann dabei so erfolgen, daß an bloß einer Seitenführung des Stapels, die beispielsweise aus einem Regalteiler, einer Zwischenwand od.dgl. besteht, ein neuerungsgemässes Klemmorgan vorgesehen ist, und so die Waren jeweils gegen die gegenüberliegende Seitenführung geklemmt werden, oder aber es ist auch möglieh, daß an jewe ils beiden Seitenführungen eines Warenstapels einander zugewandt Oemmorgane vergesehen sine die die Warenzwisehen sich festklemmen.

Im Hinblick auf eine konstruktiv besonders einfache Ausbildung ist es von Vorteil, wenn das Klemmorgan durch eine sich in V_or Schubrichtung erstreckende, zumindest mit dem hintern Ende mit der Seitenführung verbundene und gegenüber dieser auslenkbare, in die Vorschubbahn der Waren ragende Blattfeder gebildet ist.

Die Blattfeder kann dabei ein eigenes Konstruktionsteil sein und an der Seitenführung, z.B. einer Teilerwand, angenietet, angeklebt oder im Fall von Metall - Teilerwänden auch angelötet und angeschweißt sein; zur weiteren Konstruktionsvereinfachung ist es jedoch günstig, wenn die Blattfeder durch eine aus einet die Seitenführung bildenden Teilerwand, die aus steifelastisch«

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Material, z.B. Metall oder Kunststoff, besteht, ausgeschnittene und ausgebogene Federzunge gebildet ist.

Um dabei das Einfüllen von Waren von vorne her komplikationslos zu gestalten, ist es hierbei weiters vorteilhaft, wenn das vordere, freie Ende der Federzunge zur Teilerwand hin gebogen ist und sich im entspannten Zustand der Federzunge in der beim Ausschneiden gebildeten öffnung in der Ebene der Teilerwand befindet .

Insbesondere bei größeren, schwereren Waren ist es andererseits günstig, wenn das Klemmorgan durch eine mit der Seitenführung über eine Feder verbundene, gegenüber der Seitenführung bewegliche, insbesondere schwenkbare Klemmplatte gebildet ist.

Eine weitere, konstruktiv besonders einfache Ausführungsform der neuerungsgemäße Halte- und Verschubeinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmorgan durch eine Ausbiegung eines als Seitenführung vorgesehenen gebogenen Stabes gebildet ist.

Die seitl iche Klemmkraft, die das Klemmorgan auf die zweite und eventuell die folgenden Waren ausübt, ist immer gleich groß, unabhängig von der Länge des Warenstapels. Andererseits ist der Widerstand, den ein Warenstapel der Vorschubkraft der Rollfeder entgegensetzt, umso größer, je länger der Warenstapel ist. Bei einer Rollfeder mit konstanter Federkraft, bezogen auf die Längserstreckung der Feder, ist es daher möglich, daß bei einem besonders langen Warenstapel die Federkraft nicht mehr ausreicht, um den gesamten Warenstapel nach Entnahme der vordersten Ware

ι den zusätziichen Widerstand zufolge der, nach vorne nachzuschieben und dabei / seitlich Klemmkraft des Klemmorgans zu überwinden. Wenn andererseits eine Rollfeder mit genügend großer Federkraft gewählt wird, so gestaltet sich die Warenentnahme bei einem bloß zwei oder drei Waren umfassenden Warenstapel schwierig, da dann die Andrückkraft der Feder zu hoch ist. In Weiterbildung der neuerungsgemäßen Halte- und Verschubeinrichtung ist es daher von besonderem Vorteil,

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wenn die eine konstante Breite aufweisende bandförmige Rollfeder eine vom freien vorderen Ende in Längsrichtung kontinuierlich zunehmende Federkraft aufweist, sodaß die unterschiedlichen Stapel längen ausgeglichen und die jeweils vorderste Ware unter im wesentlichen gleichem Druck gegen die Ansch1 ag 1eiste gedruckt wird. Dabei wird dann auch bei den unterschiedlichsten Warenstapel längen eine klaglose Funktion des Klerrmorgans sichergestellt. Weitere Merkmale und Vorteile der neuerungsgemaßen Halte- und Verschubeiηrichtung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen. Es ze i gen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine neuerungsgemäß 3 Halte- und Verschubeinrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf diese Halte- und Verschube i nr i chtung,

die Fig. 3 bis 5 verschiedene Ausführungsformen einer Seitenführung mit daran vorgesehenen Klemmorganen,

Fig. 6 einen Querschnitt durch eine andere Ausführungsform der neuerungsgemäßen Halte- und Verschubeinrichtung, wobei Teile weggelassen sind,

Fig. 7 eine Draufsicht auf die bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 vorgesehene stabförmige Seitenführung zur Veranschaulichung des an dieser ausgebildeten Klemmorganes, und

die Fig. 8 und 9 zwei weitere Ausführungsformen des neuerungsgemaßen Klemmorganes in Draufsicht.

In Fig. 1 ist ein Zwischenboden oder Fach 1 eines Regals dargestellt, an dessen vorderem Rand eine Anschlag 1eiste 2 befestigt ist. Die Anschlagleiste 2 besteht beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer im Querschnitt die Form eines umgekehrten J aufweisenden Profi I schiene, wobei zwischen dem kürzeren Schenkel der Schiene 2 und dem Boden 1 ein genügend hoher Spalt freibleibt, durch den das vordere Ende oder Anschlagstück 3 einer Rollfeder k in der Profi1 schiene eingehängt ist. Durch die Tendenz der Rollfeder k, sich in Aufrollrichtung

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zu krümmen, wird dabei das vordere Ende 3 der Rollfeder von selbst in dem Längskanal der Profi1 schiene 2 hinter dem kürzeren Schenkel gehalten. Selbstverständlich könnte die Rollfeder k auch auf andere Weise mit ihrem vorderen Ende am Boden 1 L'.zw. an der Ansch1 ag 1eiste 2 befestigt sein, beispielsweise durch Annieten usw. Am hinteren Ende ist die Rollfeder k soiralförmig aufgerollt, und die Federkraft der Rollfeder wirkt, wie an

,neigt;, sirh/ sich bekannt, derart, daß die bandförmige Ro1 1feder dazu/ Pfei1richtung aufzurollen, und dabei einen Stapel von Waren z.B. Zigarettenpackungen, nach vorne gegen die Ansch1 ag 1eiste 2 drückt. Wenn die vorderste Packung nach oben und vorne herausgenommen wrd, schiebt so die Rollfeder 4 die restlichen Waren oder Packungen des Stapels nach vorne nach.

Seitlich wird der Warenstapel 5 durch Seitenführungen 6 geführt, die bei der dargestellten Ausführungsform aus Teilerwänden bestehen, die auf irgendeine an sich bekannte Weise in das Fach oder Regal eingesetzt sind, insbesondere seitlich verstellt werden können, um eine Anpassung an die jeweiligen Waren zu ermöglichen. Derartige Verste11 tei1 er sind an sich bekannt und bedürfen hier keiner weiteren Erläuterung.

Die Halte- und Verschubeinrichtung, soweit bisher beschrieben, ist im wesentl ichen von bekannter Bauart. Es hat sich gezeigt, daß bei Entnahme der vordersten Ware mitunter die zweite, manchmal auch riech die dritte Ware mitrutscht, sodaß es erforderl ich ist, diese zweite, dritte usw. Ware im Stapel zurückzuhalten. Dies könnte an sich händisch bewerkstelligt we rden,jedcch ist bei dieser Manipulation die ζwe ite Hand erforderlich, wa s oft umstand] ich u" d daher unerwünscht ist. Weiters ist es bereits bekannt, die Waren von oben her durch eine Halteleiste od.dgl . zurückzuhalten, wie in Fig. 1 mit strichpunktierten Linien 7 veranschaulicht ist. Diese Lösung hat jedoch den Nachteil, daß das Nachfüllen der Waren wesentlich erschwert wird.

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Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, sind bei der dargestellten Aus führungsform an den Seitenführungen 6 seitlich blattfederartige Klemmorgane 8 vorgesehen, die zumindest auf einer Seite ein Seitenführung 6, d.h. somit auf einer Seite des Warenstapels 5 angeordnet sind und die zweite Ware gegen die gegenüber liegende Seitenführung 6 klemmen, wodurch verhindert wird, daQ bei der Entnahme der ersten Ware die zweite Ware mit herausrutscht. Selbstverständlich ist es auch möglich, an den Seiter führungen 6 beiüseits derartige Klemmorgane 8 anzubringen, wie in Fig. 2 mit gestrichelten Linien angedeutet ist.

Die blattfederartigen Klemmorgane 8 können, wie in Fig. 3 veranschaulicht ist, durch aus der Teilerwand 6 in Längsrichtung ausgeschnittene und beispielsweise in einem Ziehvorgang ausgebogenen Streifen oder Zungen gebildet sein, wobei, wie in Fig. 4 weiter veranschaulicht ist, diese blattfederartigen Zungen auch am vorderen Ende zweckmäßig frei ausgeschnitten sind. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. k stehen die Klemmorgane 8 nach beiden Seiten der Teilerwand 6 ab. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 ist schl ießlich das Klemmorgan 8 J durch eine gesonderte Blattfeder gebildet, die an der Teilerwand 6 mit dem hinteren Ende befestigt, beispielsweise angenietet oder angeklebt, ist, wogegen ihr vorderes Ende frei be- ^: weglich ist. In allen Fällen schließt das hintere Ende des

' blattfederartigen Klemmorgans 8 an die die Seitenführung 6

bildende Teilerwand kontinuierlich an, sodaß der Vorschub der Waren 5 durch das hintere Ende des Klemmorgans 8 nicht behin-( dert wird. Um weiters ein Nachfüllen bzw. Einfüllen von Waren

j von vorne her, wie es vor allem bei Zigarettenpackungen oft

erwünscht ist, nicht zu behindern, ist es weiters zweckmäßig, wenn, wi<^ de »-geste 1 1 t, euch das vordere Ende der blattfederartigen Klemniorgane 8 zumindest in der entspannten Ruhe-Inge an der die Seitenführung 6 bildenden Teilerwand an 1 i egt s ich

bzw.. in der beim Ausschneiden darin gebildeten Öffnung befindet. Die Teilerwand 6 besteht vorzugsweise aus Metall, beispiί

weise Aluminium, oder einem harten Kunststoff, also einem

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steifelastischem Material, sodaß bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 3 und 4 die als Klemmorgan 8 vorgesehenen ausgeschnittenen Streifen oder Zungen eine genügende Elastizität besitzen und die jeweiligen Waren mit ausreichender Kraft seitlich festklemmen. Da diese Klemmkraft, sieht man von Materialermüdungserscheinungen u.dgl. ab, unabhängig von der Länge des Warenstapels immer gleich groß ist, können sich im Fall einer bandförmigen Rollfeder k mit einer in Bandrichtung konstanten Federkraft insofern Schwierigkeiten ergeben, als bei einem langen Warenstapel die Federkraft der Rollfeder k dann nicht mehr ausreicht, um den durch die Klemmkraft des Klemmorgans 8 sowie die Reibung bzw. das Gewicht der gestapelten Waren hervorgerufenen Widerstand zu überwinden. Wenn andererseits jedoch die Feder—
kraft der Rollfeder k zu stark gewählt wird, wird die Entnahme der Waren bei bloß wenigen Waren behindert. L'ti daher auch bei den unterschiedlichen Stapel längen die vorderste Ware jeweils
mit im wesentlichen gleichbleibender Kraft gegen die Anschlagleiste 2 zu drücken, wobei dann auch die Verhältnisse bei der
zweiten Ware, o.h. öer Druck nach vorne sowie die seitliche
Klemmung, im wesentlichen konstant bleiben, im wesentlichen
konstant bleiben, ist es von Vorteil, wenn eine Rollfeder 4

verwendet wird, die eine vom freien vorderen Ende weg in Band-

kontinuierlich

1ängsrichtung zum hinteren Ende hin/zunehmende Federkraft aufweist, d.h. je weiter die Feder- abgerollt ist, desto stärker

ist der Druck, den sie auf einen Warenstapel ausübt. Derartige bandförmige Rollfedern mit konstanter Breite und variabler Federkraft sind an sich bekannt, und diesen Rollfedern wird die variierende
Federkraft im Herstellungsprozeß mit Hilfe verschiedener Techniken, etwa
durch Querwölbung der Federn, eingeprägt.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 und 7 ist als Seitenführung ein in seinem vorderen Bereich nach unten zum Coden 1 hin - der hier mit der Ansch1 ag 1eiste 2 in einem Stück ausgebildet ist - gekrümmter Stab 6' vorgesehen, der an seinem vorderen
Ende mit einem Querbalken 9 versehen ist und so in Draufsicht, wie in Fig. 7 veranschaulicht /Vm wesentlichen T-förmige Ge-

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Der
stalt aufweist. / Stab 6' ist dabei mit dem Querbalken 9 in die Nut oder den Kanal in der Anschlag 1eiste 2 eingehängt, u.zw. auf eine ähnliche Art,wie die Rollfeder 4 gemäß der Darstellung in Fig. h mit ihrem vorderen freien Ende 3 ehgehängt ist. Am hinteren Ende ist der Stab 6' vertikal nach unten zum Boden 1 hin abgebogen. Im Bereich der zweiten Ware weist der Stab 6', wie Fig. 7 zeigt, eine seitliche Ausbiegung 8" auf, die das federnde Klemmorgan bildet, um die zweite sowie auch dritte Ware gegen die benachbarte, ebenfalls durch einen derartigen Stab

,.,.,. e -v ^--U- ('ⁿ fy'S- 1 nicht dargestellt) , , . . , , gebildete Se ιtenfuhrung/zu drucken und dabei klemmend festzuhalten, wie in Fig. 7 schematisch durch Pfeile veranschaulicht ist. Der Stab 6" besteht dab?i wiederum aus einem genügend elastischen Material, um ein federndes Verhalten der Ausbiegung 8', d.h. ein elastisches Ausweichen bzw. ein federndes Fest klemmen, sicherzustellen.

In den Fig. 8 und 9 sind zwei weitere Ausführungsformen bezüglich der Ausbildung des Klemmorgans 8 in Draufsicht veranschaulicht. Im einzelnen zeigt die Fig. 8 3ls Klemmorgan 3 eine an der Seitenführung 6, die beispielsweise ebenfalls durch einen wandförmigen Regalteiler gebildet ist, über ein nur schematisch angedeutetes Scharniergelenk angelenkte Platte, wobei ferner zwischen der Seitenführung 6 und dieser Platte 8 eine Feder 10, im wesentlLehen S-förmige
hier eine' B1 attfeder, vorgesehen ist, die das vordere, freie Ende der Platte 8 nach innen in die Vorschubbahn der Waren des horizontalen Warenstapels drückt. In ähnlicher Weise istgemäß Fig. 9 eine Platte als Klemmorgan 8 gegenüber der Seitenführung 6 beweglich angeordnet, wobei hier die Verbindung der Platte 8 mit der Seitenführung 6 einzig durch zwei !n Draufsicht im wesentlichen S-förmige Blattfedern 11, 12 bewerkstelligt wird, welche wiederum die als Klemmorgan vorgesehene Platte 8 nach innen in die Vorschubbahn der Waren drückt. In beiden Fällen endet die Platte 8 mit dem vorderen Ende im Bereich der zweiten Ware, sodaß die erste oder vorderste Ware ungehindert entnommen werden kann. Zu erwähnen ist hinsichtlich der Ausführungsform gemäß Fig. 9 weiters noch, daß zweckmäßigerweise die hintere Blatt-

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feder 12 schwächer als die vordere Blattfeder 11 ausgebildet ist

notwendige
sodaß die/durch die Rollfeder 4 aufzubringende Vorschubkraft bei einem längeren Warenstapel nicht unverhältnismäßig groß wird. Die Ausführungsformen nach Fig. 8 und 9 sind insbesondere dann von Vorteil, wenn größere oder se hwe rere Waren oder Packunaen vor I i egen.

Selbstverständlich sind weitere Abwandlungen und Modifikationen mc j 1 ich. So kann im ^Drir, zip anstatt der dargestellten Ro ' I feder auch eine in der Art liner Druckfeder wirkende Spiralfeder vorgesehen sein, die sich gegen eine hintere Wand eines Faches oder Regals abstützt und den Warenstapel nach vorne drückt. Weiters kann der in Fig. 1 ersichtliche Wickel der Rollfeder 4 in einem schachteiförmigen Gehäuse aufgenommen sein, daß dann als quader- oder würfelförmiges Schieberteil fungiert. Ferner können selbstversvändl ich die verschiedensten Formen von Anschlagleisten und -boden - insbesondere auch volle Ansch1 ag 1eisten etc. - Verwendung finden.

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Claims (1)

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   Schutzansprüche

   1. Halte- und Verschubeinrichtung für einen horizontalen, auf einer Unterlage befindlichen Warenstapel, mit einer den Warenstapel nach vorne gegen eine Anschlagleiste drückenden bandförmigen Spiral- oder Rollfeder sowie Seitenführungen für den Warenstapel, dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einer Seitenführung (6; 6¹) im Bereich zumindest der zweitvordersten Ware ein unter Feder kraft sei11 ich gegen diese zweitvorderste Ware drückendes Klemmorgan C8; 8') vor— gesehen ist, wobei die Federkraft derart bemessen ist, daß die Reibung geringer als die durch die Spiral- oder Rollfeder C¹O bewirkte Vorschubkraft ist.

   2. Halte- und Verschubeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmorgan C8) durch eine sich in Vor— schubrichtung erstreckende, zumindest mit dem hinteren Ende mit der Seitenführung (6) verbundene und gegenüber dieser auslenkbare, in die VQ-schubbahn der Waren ragende Blattfeder (8) gebildet ist.

   3. Halte- und Verschubeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (8) durch eine aus einer die Seitenführung (6) bildenden Teilerwand, die aus steifelastischem Material, z.B. Metall oder Kunststoff, besteht, ausgeschnittene und ausgebogene Federzunge gebildet ist.

   *+. Halte- und Verschube i nr i chtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere, freie Ende der Federzunge (8)

   Zustand zur Teilerwand (6) hin gebogen ist und sich im entspannten/ der Federzunge ir der beim Ausschneiden gebildeten öffnung in der Ebene dor Teilerwand befindet.

   5. Halte- und Verschubeiηrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmorgan (8) durch eine mit der Seitenführung über eine Feder verbundene, gegenüber der Seitenführung bewegliche, insbesondere schwenkbare Klemmplatte gebildet i st.

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   6. Halte- und Verschubeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmorgan (8') durch eine Ausbiegung eines als Seitenführung vorgesehenen Stabes C6 ' ) gebildet i st.

   7. Halte- und Verschubeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die eine konstante Breite aufweisende bandförmige Rollfeder (Ό eine vom freien vorderen Ende in Längsrichtung kontinuierlich zunehmende Federkraft aufweist, sodaß die unterschiedlichen Stapel längen ausgeglichen und die jeweils vorderste Ware unter im wesentlichen gleichem Druck gsgen die Anschlag 1eiste (2) gedrückt wi rd.

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