-
Die
Erfindung betrifft eine Kopfstütze
für ein Fahrzeug
und genauer eine Kopfstützenvorrichtung für einen
Fahrzeugsitz zum Abstützen
des Kopfbereiches eines sitzenden Insassen.
-
Bei
einem Fahrzeugsitz besteht die Forderung nach einer Verminderung
der Dicke der Rückenlehne,
so daß der
Platz im Fahrzeuginnenraum soweit wie möglich vergrößert wird. Insbesondere für die Vordersitzkonstruktion
ist dies wichtig, um für
die Kniebereiche von auf einem Rücksitz
sitzenden Insassen genügend
Raum zur Verfügung
zu haben.
-
Die
Position der Kopfstütze
ist in senkrechter Richtung einstellbar, um den Kopfbereich einer
auf dem Sitz sitzenden Person in geeigneter Weise aufzunehmen; die
Positionseinstellvorrichtung ist normalerweise in der Rückenlehne
des Sitzes angeordnet.
-
In
der offengelegten Japanischen Gebrauchsmusteranmeldung
JP 06-050547 U ist eine zum
Stand der Technik gehörende
Kopfstützenvorrichtung
beschrieben.
-
Die
in diesem Stand der Technik beschriebene Kopfstützenvorrichtung enthält ein Führungsbauteil
für ein
bewegliches Bauteil der Kopfstützenpositionseinstellvorrichtung
und eine Antriebswelle zum Bewegen der Kopfstütze in senkrechter Richtung. Ein
Teil der Konsole der Vorrichtung, an der ein Motor befestigt ist,
wird als Führungsbauteil
für das
Kopfstützenhaltebauteil
verwendet. Das Führungsbauteil und
die Antriebswelle sind in der Rückenlehne
der Fahrzeugsitzbaugruppe parallel zueinander in Fahrzeuglängsrichtung
angeordnet.
-
Da
bei dem vorbeschriebenen Aufbau die Führung und die Antriebswelle
zum einstellbaren Bewegen der Kopfstütze in senkrechter Richtung
in Fahrzeuglängsrichtung
zueinander ausgerichtet angeordnet sind, nimmt der Positionseinstellvorrichtungsmechanismus
jedoch in Längsrichtung
des Fahrzeugs mehr Raum ein und läßt für die Beine der auf dem Rücksitz sitzenden
Passagiere nicht genügend
Raum frei.
-
Ein
weiterer Stand der Technik, wie er in der Japanischen offengelegten
Patentanmeldung
JP
Abstract 07-079837 A beschrieben ist, enthält ein Paar von
Lager, die in der Rückenlehne
zum verschiebbaren Bewegen des Kopfstützenpfostens in senkrechter
Richtung angeordnet sind. Die Schwenk- bzw. Zapfenlager sind in
senkrechter Richtung
10 voneinander getrennt angeordnet.
-
Um
einen engeren Kontakt des Kopfbereiches des Passagiers mit der Kopfstütze zu haben, wird
bei diesem Stand der Technik die Kopfstütze während ihrer Aufwärtseinstellung
bezüglich
der senkrechten Bahn nach vorne bewegt. Dabei ist der Betätigungsmechanismus
für die
Positionseinstellvorrichtung in der senkrechten Bahn derart angepaßt, daß die Rückenlehnendicke
minimiert ist.
-
Eine
Eigenart dieses Aufbaus liegt darin, dass die Aufwärts- und
Abwärtsbewegung
der Kopfstütze
mit einem Dreh- bzw. Stützpunkt
an dem oberen Zapfenlager 20 durchgeführt wird, wo der größte Teil
der Belastung an deren kleiner Lagerfläche konzentriert ist. Somit
muß das
Lager selbst genügend stark
ausgebildet werden, um an seinen Lager- bzw. -Schwenkpunkten solch
konzentrierten Belastungen standzuhalten.
-
In
der
DE 44 07 519 A1 ist
eine Rückenlehne eines
Kraftfahrzeuges beschrieben, die an ihrem oberen Ende mit einer
Kopfstütze
versehen ist. Die Kopfstütze
ist mittels einer motorisch betätigten
Verstelleinrichtung höhenverstellbar,
wobei ein die Verstelleinrichtung betätigender Motor unmittelbar
unterhalb eines oberen Rahmenquerteils angeordnet ist. Der Elektromotor
betätigt
die Verstelleinrichtung über einen
Spindelantrieb, wobei die Drehachse des Elektromotors etwa parallel
zu dem oberen Rahmenquerteil verläuft.
-
Aus
der
DE 197 48 594
A1 ist eine Rückenlehne
eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer Kopfstütze bekannt, die mittels einer
im Bereich eines oberen Rahmenquerteils der Rückenlehne angeordnete Verstelleinrichtung
höhenverstellbar
ist. Die Verstelleinrichtung ist in einem Hohlraum des oberen Rahmenquerteils
angeordnet, wobei das obere Rahmenquerteil zur Ausbildung des Hohlraums
vorzugsweise ein etwa U-förmiges
Querschnittsprofil aufweist.
-
Der
Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kompakt bauende Kopfstützenvorrichtung
für ein
Fahrzeug zu schaffen, die eine wohldefinierte Verstellung der Kopfstütze ermöglicht.
-
Diese
Aufgabe wird mit einer Kopfstützenvorrichtung
gemäß dem Anspruch
1 gelöst.
-
Die
erfindungsgemäße Kopfstützenvorrichtung
wird mit dem Merkmal der Unteransprüche in vorteilhafter Weise
weitergebildet.
-
Erfindungsgemäß enthält eine
Kopfstützenvorrichtung
für einen
Fahrzeugsitz ein Haltebauteil zum Halten einer Kopfstütze, das
an dem oberen Bereich einer Rückenlehne
des Fahrzeugsitzes befestigt ist und ein Paar von Halteschäften enthält, die sich
von der Kopfstütze
aus abwärts
erstrecken, eine Positionseinstellvorrichtung zum Einstellen der
Kopfstützenposition
relativ zur Rückenlehne,
welche Positionseinstellvorrichtung in der Rückenlehne angeordnet ist und
einen Antriebsmotor enthält,
eine betriebsmäßig mit
dem Antriebsmotor verbundene und sich von ihm aus erstreckende Antriebswelle,
ein in antriebsmäßigem Eingriff
mit der Antriebswelle befindliches und senkrecht bewegliches Mutterbauteil, ein
an dem Mutterbauteil befestigtes, bewegliches Bauteil, das mit dem
Mutterbauteil senkrecht beweglich ist, ein Führungsbauteil zum Führen der
senkrechten Bewegung des beweglichen Bauteils, und ein Anschlagbauteil,
das das bewegliche Bauteil mit jedem unteren Ende der Halteschäfte des
Haltebauteils verbindet, um die Position des beweglichen Bauteils
einzuschränken,
wobei die Antriebswelle und das Führungsbauteil in der Rückenlehne
sich abwärts
erstreckend parallel zueinander angeordnet sind und in seitlicher
Richtung der Rückenlehne
des Fahrzeugsitzes getrennt angeordnet sind.
-
Die
auf diese Weise aufgebaute, erfindungsgemäße Kopfstütze ermöglicht, die Dicke der Rückenlehne
in Fahrzeuglängsrichtung
zu minimieren, so daß der
verfügbare
Fahrzeugraum vergrößert ist. Wenn
die Erfindung für
einen Vordersitz verwendet wird, ist es möglich, Raum für Passagiere
auf den Rücksitzen
mit komfortablem Beinraum zu schaffen.
-
Da
die Kopfstützenhalteschäfte einen
rückwärts abgebogenen
gebogenen Bereich aufweisen, kann entsprechend einem weiteren Aspekt
der Erfindung der Kopf des Insassen in naher Berührung mit dem Kopfstützenkissen
sein, wenn die Kopfstütze
in Gebrauch ist.
-
Bezüglich eines
weiteren Aspekts der Erfindung sind die Kopfstützenhalteschäfte der
Kopfstützenvorrichtung
aufgrund der gleichen Krümmungen des
gebogenen Bereiches der Halteschäfte
und des die Halteschäfte
verschiebbar aufnehmenden Führungsbauteils
von einer größeren Tragfläche zur
Aufnahme der Belastung verschiebbar gehalten.
-
Bezüglich eines
weiteren Aspekts der Erfindung nimmt trotz der gekrümmten Auf-
und Abwärtsbahn
der Kopfstützenvorrichtung
die Kopfstützenpositionseinstellvorrichtung
einen linearen Bewegungsbetätigungsmechanismus
auf, um die Dicke der Rückenlehne
zu minimieren.
-
Diese
und andere Aufgaben und Merkmale der Erfindung werden im folgenden
anhand der detaillierten Beschreibung der Erfindung unter Bezugnahme
auf die beigefügten
Zeichnungen erläutert.
In den Zeichnungen stellen dar:
-
1 eine
perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung mit
einem Teil des Rückenlehnenrahmens;
-
2 eine
Vorderansicht der ersten Ausführungsform
der Erfindung;
-
3 eine
Querschnittsansicht eines Bereiches der Erfindung, geschnitten längs der
Linie A-A der 2;
-
4 eine
Querschnittsansicht der Motorbaugruppe der Erfindung, geschnitten
längs der
Linie B-B der 2;
-
5 eine
Querschnittsansicht eines Teils der Erfindung, geschnitten längs der
Linie C-C der 2;
-
6 eine
Querschnittsansicht eines Antriebslagerbereiches der Erfindung,
geschnitten längs
der Linie D-D der 2;
-
7 einen
Teil der Erfindung mit einer vergrößerten Ansicht eines Bereiches
E der 2;
-
8 eine
Seitenansicht einer Sitzbaugruppe mit der ersten Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Kopfstützenvorrichtung;
-
9 eine
Querschnittsansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;
-
10 eine
Querschnittsansicht eines Bereiches der zweiten Ausführungsform,
geschnitten längs
der Link G-G der 11;
-
11 eine
Querschnittsansicht, geschnitten längs der Linie F-F von 10;
-
12 eine
Aufsicht der zweiten Ausführungsform,
die den Eingriffszustand von Bewegungsbauteilen und einer Schraubenfeder
zeigt;
-
13 eine
perspektivische Ansicht der zweiten Ausführungsform der Erfindung und
-
14 eine
Querschnittsansicht einer Mutter und einer Gewindestange der zweiten
Ausführungsform
der Erfindung.
-
Bezugnehmend
auf die erste Ausführungsform
der Erfindung ist unter Bezugnahme auf die 1 bis 8,
wie in 8 dargestellt, eine Kopfstütze 3 einer Fahrzeugsitzbaugruppe 1 an
der Oberseite einer Rückenlehne 2 der
Fahrzeugsitzgruppe 1 vorgesehen und ist die Position der
Kopfstütze 3 in etwa
senkrechter Richtung mittels einer Kopfstützenpositions-Einstellungsvorrichtung 4 einstellbar.
-
Die
Kopfstütze 3 enthält weiter
einen Kopfstützenrahmen 31,
der von einem Kopfstützenkissen 32 abgedeckt
ist, und ein Kopfstützenhaltebauteil 33 in
Form eines umgekehrten U, das mit dem Kopfstützenrahmen 31 am waagrechten
Schenkelteil des umgekehrten U befestigt ist.
-
Das
Kopfstützenhaltebauteil 33 enthält zwei senkrechte
Stabbereiche, wobei sich Halteschäfte 34 nach unten
in die Rückenlehne 2 erstrecken.
-
Bezugnehmend
auf 1 enthält
die Rückenlehne 2 einen
Rückenlehnenrahmen 21 innerhalb
eines Rückenlehnenkissens 2a (8).
Der Rückenlehnenrahmen 21 enthält ein Paar
von Halterungsführungslöchern 23,
in die die Halteschäfte 34 eingeschoben
werden, um die Kopfstütze 3 zu
halten. Diese Halterungsführungslöcher 23 sind
an jedem Seitenbereich des Rückenlehnenrahmens 21 parallel
zueinander vorgesehen.
-
In
jedes Halterungsführungsloch 23 wird eine
von einem Paar Halterungsführungen 25 eingeschoben,
die in senkrechter Richtung ausgebildete Durchgangslöcher 26 aufweisen.
Die Halteschäfte 34 des
Kopfstützenhaltebauteils 33 werden
verschiebbar in die Durchgangslöcher
eingeschoben.
-
Die
Positionseinstellungsvorrichtung 4 der Kopfstütze 3 ist
mittels Schrauben 49 starr mit dem Rückenlehnenrahmen 21 verbunden.
Die Positionseinstellvorrichtung 4 enthält eine mit Gewinde versehene
Antriebswelle 51, die sich senkrecht erstreckt, und ein
Führungsbauteil 61 mit
U-förmigem
Querschnitt, das sich parallel zur Antriebswelle 51 in
Breitenrichtung des Fahrzeugs (auf der rechten Seite der Antriebswelle 51 gemäß 2)
erstreckt.
-
Die
Positionseinstellvorrichtung 4 enthält weiter ein bewegliches Bauteil 42 und
eine Motoreinheit 7. Die Motoreinheit 7 ist in
der obenliegenden des Führungsbauteils 61 und
der Antriebswelle 51 zum Antreiben des beweglichen Bauteils 42 angeordnet,
das mit der Antriebswelle 51 in operativem Eingriff ist.
Wie insbesondere in 4 dargestellt, enthält die Motoreinheit 7 einen
Motor 71, einen Motorausgangswelle 75, ein Schneckenrad 73,
das mit der Ausgangswelle 75 verbunden ist, ein Getrieberad 74,
das vom Schneckenrad 73 angetrieben ist und das Drehmoment
auf die Antriebswelle 51 überträgt. Diese Zahnräder und
der Motor bilden einen Untersetzungsgetriebemechanismus 72.
-
Der
Ort der Antriebswelle 51 ist durch den Ort der Motoreinheit 7 bestimmt,
die zwischen den beiden Halteschäften 34 angeordnet
sein kann.
-
Das
bewegliche Bauteil 42 enthält ein Mutterbauteil 44 zum
Eingriff mit einem Gewindebereich der Antriebswelle 51.
Das bewegliche Bauteil 42 enthält weiter ein Paar von Löchern 46 an
jeder Seite zur Aufnahme der Halteschäfte 34. Der Innendurchmesser
jedes Loches 46 ist etwas größer als der Außendurchmesser
des Halteschaftes 34, so daß der Halteschaft 34 mit
leichtem Spalt mit dem Loch 46 zusammenwirken kann. Die
Halteschäfte 34 sind
mit Anschlagnuten 37 an ihren äußeren Umfangsbereichen versehen.
Die Löcher 46 sind
an ihren äußeren Umfangsbereichen
mit waagrechten Stiftnuten 47 versehen und in die Nuten 47 sind
U-förmige
Stifte 63 eingesetzt.
-
Wenn
die Halteschäfte 34 in
die Löcher 46 eingesetzt
werden, kommen die Anschlagnuten 37 der Halteschäfte 34 in
Eingriff mit den U-förmigen Stiften 63,
die in die waagrechten Nuten 47 der Löcher 46 eingesetzt
werden, und die Halteschäfte 34 werden
in den Löchern 46 gehalten.
-
Das
bewegliche Bauteil 42 enthält weiter einen ersten und
einen zweiten Gleitbereich 55, 65. Der erste Gleitbereich 55 ist
mit Vorsprüngen 57, 58 und 59 ausgebildet,
die an der Innenwand eines rechtwinkligen Loches 56 vorgesehen
sind, das das Führungsbauteil 61 umgibt,
wie in 3 dargestellt. Die Vorsprünge 57 sind am zentralen
Bereich der Innenwand des Loches 56 vorgesehen, um das
Führungsbauteil 61 von
beiden Seiten des Bodenbereiches des U-förmigen Führungsbauteils 61 sandwichartig
aufzunehmen. Die Vorsprünge 58, 59 sind an
jeder Seite der Innenwand des Loches 56 vorgesehen, um
in Anlage an die Außenseite
jedes senkrechten Bereiches des U-förmigen Füh rungsbauteils 61 zu
kommen. Die Vorsprünge 58 sind
derart ausgebildet, daß die
Höhe des
Vorsprungs höher
als die der Vorsprünge 59 und
die Breite geringer als die des Vorsprungs 59 ist. Die
Abmessungen der Vorsprünge 58, 59 sind
so ausreichend festgelegt, daß die
Fertigungstoleranz des Führungsbauteils 61 eine
Gleitberührung
zwischen dem Führungsbauteil 61 und
dem Gleitbereich des beweglichen Bauteils 42 zum Führen der
Gleitbewegung des beweglichen Bauteils 42 ermöglicht.
-
Der
zweite Gleitbereich 65 ist in 2 im Bereich
E dargestellt und der Bereich E ist in 7 vergrößert dargestellt.
Dieser Bereich 65 ist bezüglich des ersten Gleitbereiches 55 dem
Motorbauteil 44 gegenüberliegend
angeordnet. Der Gleitbereich 65 enthält einen Armbereich 66,
der sich von der Seitenwand des rechtwinkligen Loches 56 abwärts erstreckt
und an dessen unterem Ende ein Vorsprung 67 vorgesehen
ist. Der Vorsprung 67 springt in Richtung zu dem Führungsbauteil 61 vor,
wobei zwischen ihnen ein kleiner Spalt e verbleibt. Wenn das bewegliche
Bauteil 42 bewegt wird, berührt der Vorsprung 67 das
Führungsbauteil 61,
so daß zwischen
beiden ein Gleiteingriff besteht.
-
Wie
in 2 und 6 dargestellt, ist an dem Führungsbauteil 61 an
dessen unterem Ende ein Tragarm 81 befestigt. Ein Lagerbauteil 52 ist
an dem vorstehenden Bereich des Tragarms 81 vorgesehen,
um die Antriebswelle 51 an deren unterem Ende drehbar zu
halten.
-
Das
Führungsbauteil 61 umfaßt weiter
eine Positionierausnehmung 62, wie in 5 dargestellt, und
die Positionierausnehmung 62 ist mit einem Vorsprung 82 in
Eingriff, der an dem Haltearm 81 zur Festlegung von deren
Relativposition vorgesehen ist.
-
Der
Haltearm 81 ist an dem Führungsbauteil 61 mittels
einer Schraube 88 befestigt. Die Motoreinheit 7 und
das Führungsbauteil 61 sind
mittels Schrauben 87 miteinander verbunden. Wie oben erläutert, ist
das Führungsbauteil 61 an
dem Haltearm 81 mittels der Schraube 88 befestigt,
wobei ihre relative Position durch den Eingriff zwischen der Ausnehmung 62 und
dem Vorsprung 82 definiert ist, und die Positionseinstellvorrichtung 4 kann
vollständig
zusammengebaut werden, um ihre Funktion ohne oder vor der Befestigung
an dem Rückenlehnenrahmen 21 (2)
zu bestätigen.
-
Die
Antriebswelle 51 ist in dem Zustand betreibbar, in dem
die Positioniereinstellvorrichtung 4 nicht an dem Rückenlehnenrahmen 21 befestigt
ist, da die Bauteile 61, 7, 81 in ihren
geeigneten Betriebsstellungen fest zusammengebaut werden.
-
Unter
dem Versuchsbetrieb des beweglichen Bauteils 42 kann aufgrund
einer engen Berührung
an den Vorsprüngen 58 des
ersten Gleitbereiches 55 eine überhöhte Reibungskraft zwischen
dem beweglichen Bauteil 42 und dem Führungsbauteil 61 erzeugt
werden. Durch Fortsetzen des Versuchsbetriebes in dem Zustand, in
dem die Positioniereinstellvorrichtung 4 (Motoreinheit 7,
bewegliches Bauteil 42, Führungsbauteil 61 und
Antriebswelle 51) nicht an dem Rückenlehnenrahmen 21 angebaut
sind, kann die Vorrichtung 4 selbst eingestellt werden,
um einen weichen Betrieb ohne Spiel zu erreichen.
-
Im
weiteren wird der Zusammenbau der Kopfstützenvorrichtung 3 einschließlich der
Positioniereinstellvorrichtung 4 in den Rückenlehnenrahmen 21 erläutert.
-
Nach
dem Versuchsbetrieb der Positioniereinstellvorrichtung 4 zum
Einstellen des Spiels und des Reibungswiderstandes zwischen den
Teilen wird die Vorrichtung 4 in den Rückenlehnenrahmen 21 mittels
der Schrauben 49 eingebaut, woraufhin das Rückenlehnenkissen 2a und
das Abdeckbauteil (nicht dargestellt) eingebaut werden. Im letzten Schritt
des Zusammenbaus der Rückenlehne
werden die Halterungsführungen 25 in
die Halterungsführungslöcher 26 eingesetzt.
Die Kopfstützenhalteschäfte 34 des
Kopfstützenhaltebauteils 33 mit
dem Kopfstützenrahmen 31 und
dem Kissen 32 werden in die Führungslöcher 26 eingesetzt
bis sie durch den Eingriff zwischen den Stiften 63 und
den Anschlagnuten 37 der Halteschäfte 34 in den Löchern 46 des
beweglichen Bauteils 42 gehalten werden.
-
Wenn
auf das bewegliche Bauteil 42 während des anfänglichen
Zusammenbaus der Kopfstütze 3 mit
der Rückenlehne 2 eine überhöhte Belastung
einwirkt, wird der zwischen dem Führungsbauteil 61 und
dem beweglichen Bauteil 42 bestehende Spalt e aufgehoben
und die überhöhte Belastung wird
durch die Berührung
zwischen dem Vor sprung 67 und dem Führungsbauteil 61 abgestützt. Selbst wenn
der Sitz tatsächlich
benutzt wird, wenn es geschieht, daß ein Kind sich an die Kopfstütze 3 hängt und
eine überhöhte Belastung
des beweglichen Bauteils 42 hervorruft, kann diese Last
in gleicher Weise abgestützt
werden.
-
Die
Positionseinstellvorrichtung 4 wird betätigt, wenn der Sitzinsasse
einen Schalter (nicht dargestellt) betätigt; der Motor 71 wird
dann betätigt,
um die Antriebswelle 51 zu drehen. Da das Motorbauteil 44 durch
das Führungsbauteil 61 und
den Gleitbereich 55 an einer Drehung gehindert ist, wird
das bewegliche Bauteil 42 in senkrechter Richtung in eine gewünschte Position
bewegt.
-
Unter
Bezugnahme auf die zweite Ausführungsform
der Erfindung und die 9 bis 15 enthält eine
Kopfstützenvorrichtung 200 einen
Kopfstützenkörper 210 (Kopfstützenkissen),
einen Kopfstützenrahmen 220,
eine Kopfstützenhalterung 230,
die an dem Rahmen 220 befestigt ist, und eine Einstellvorrichtung 300 zum
Einstellen der senkrechten Position. Die Kopfstützenvorrichtung 200 ist
in einem ausgesparten Bereich 110a einer Rückenlehne 110 eines
Fahrzeugrücksitzes 100 angeordnet.
Die senkrechte Positionseinstellvorrichtung 300 ist in
der Rückenlehne
angeordnet und an einem Rückenlehnenrahmen 120 befestigt,
um die Höhe
der Kopfstützenvorrichtung 200 bezüglich der
Rückenlehne 110 senkrecht
einzustellen.
-
Die
Kopfstützenhalterung 230 ist
mit dem Kopfstützenrahmen 220 verbunden
und weist ein Paar von Halteschaftbereichen auf, die sich abwärts in den
Rückenlehnenrahmen 120 erstrecken.
Jeder Halteschaftsbereich ist gebogen, so daß sich sein Längsmittelbereich
nach rückwärts in Fahrzeuglängsrichtung
(gemäß 9 der
rechten Richtung) ausdehnt. Der obere Bereich des Rückenlehnenrahmens 120 ist
mit einem flachen (waagrechten) Wandbereich 150 versehen,
der in seitlicher Richtung des Fahrzeugs verläuft und unterhalb des flachen
Wandbereiches 150 ist ein Verstärkungsbauteil 140 vorgesehen,
um den Rückenlehnenrahmen 120 zu
verstärken.
-
Zylindrische
Führungshalter 170 sind
starr in die Löcher
des flachen Wandbereiches 150 und des Verstärkungsbauteils 140 eingesetzt
und miteinander verschweißt.
Die bei den Enden der Halter 170 sind offen. Schaftführungen 500 sind
starr in die Führungshalter 170 eingesetzt,
um die senkrechte Bewegung der Halteschaftbereiche der Halterung 230 zu führen.
-
Der
zylindrische Führungshalter 170,
die Halterungsführung 500 und
andere Bereiche sind als paarige Komponenten dargestellt, wie in 13 ersichtlich;
für Erklärungszwecke
wird jeweils eines erläutert.
-
Die
Halterungsführung 500 ist
mit einem axialen Loch 510 versehen, in dem der Halte schaftbereich
der Halterung 230 verschiebbar gehalten ist. Die Krümmung des
axialen Loches 510 der Halteführung 100 ist die
gleiche wie die Krümmung
des gebogenen Bereiches des Halteschaftes, so daß der Halteschaft gleichmäßig innerhalb
des axialen Loches 510 gleiten kann.
-
Ein
weiterer waagrechter flacher Wandbereich 160 ist an dem
unteren Ende des Rückenlehnenrahmens 120 vorgesehen
und zwischen den beiden flachen Wandbereichen 150 und 160 ist
die Senkrechtpositionseinstellvorrichtung 300 angeordnet.
Die Einstellvorrichtung 300 enthält einen Antriebsmotor 330 (13),
der an der Unterseite des flachen Wandbereiches 150 befestigt
ist, einen Untersetzungsgetriebemechanismus (nicht dargestellt), eine
Gewindestange 310, die betriebsmäßig mit dem Untersetzungsgetriebemechanismus
verbunden ist, um das Drehmoment vom Motor 330 aufzunehmen, und
ein Mutterbauteil 380 (14).
-
Das
obere Ende der Gewindestange 310 ist drehbar mit dem Getriebegehäuse 340 des
Motors 330 verbunden und das untere Ende der Gewindestange 310 wird
von einem Lager 520 gehalten, das an dem flachen Wandbereich 160 befestigt
ist.
-
Das
Mutterbauteil 380 ist sandwichartig von einer Basisplatte 360 mit
U-förmigem
Querschnitt aufgenommen, wie in 14 gezeigt.
-
Die
Basisplatte 360 hat ein Paar L-förmige Enden 360a, 360b,
die sich in seitlicher Richtung der Rückenlehne erstrecken und jedes
der Enden 360a, 360b ist in Eingriff mit einem
Bewegungsbauteil 390a, 390b an einem L-förmigen Loch 410,
das in den Bewegungsbauteilen 390a, 390b vorgesehen ist,
wie in 10 gezeigt.
-
Eines 390b der
Bewegungsbauteile 390a, 390b ist mit einem Lagerbereich 450 mit
einem senkrechten Loch darin ausgebildet. Eine Führungsstange 550 ist
in das senkrechte Loch des Lagerbereiches 450 eingesetzt.
Die Führungsstange 550 ist
an dem Rückenlehnenrahmen 120 an
ihrem oberen Ende mit dem flachen Wandbereich 150 und an
ihrem unterem Ende mit dem flachen Wandbereich 160 mittels
Schrauben 540 befestigt.
-
Entsprechend
ist die Drehbewegung des Mutterbauteils 380 durch die Basisplatte 360 eingeschränkt. Jedes
Bewegungsbauteil 390a, 390b, hat einen Augen-
bzw. Anschlußbereich 460,
der ein nach oben offenes längliches
Loch 420 mit einem größeren Durchmesser
in Längsrichtung
und einem kleineren Durchmesser in Breitenrichtung des Fahrzeugs
aufweist. Der kleinere Durchmesser des Loches 420 ist etwas
größer als
der Außendurchmesser des
Schaftbereiches der Kopfstützenhalterung 230.
-
Ein
Paar ausgesparter Nuten 430a, 430b ist in dem
Anschlußbereich 460 an
dem oberen Umfangsbereich in Längsrichtung
einander gegenüberliegend
angeordnet. Eine 430b der ausgesparten Nuten 430a, 430b ist
tief ausgenommen, so daß sie
vom Umfangsbereich in das Loch 420 hineinreicht, und die
andere 430a ist flach, so daß sie das Loch 420 nicht
erreicht und einen kreisförmigen
Grund aufweist, mit dem eine vorbestimmte Dicke zwischen dem Grund
der Nut 430a und dem länglichen
Loch 420 des Anschlußbereiches 460 erhalten
wird.
-
Das
untere Ende 230a der Kopfstützenhalterung 230 ist
in das längliche
Loch 420 von der oberen Öffnung her eingesetzt. An einem
Umfangsbereich des unteren Endes 32a der Kopfstützenhalterung 230 ist
eine waagrechte Nut 260 vorgesehen.
-
Mit
den ausgesparten Nuten 430a, 430b ist eine Schenkel-
bzw. Schraubenfeder 700 in Eingriff. Die Schraubenfeder 700 enthält einen
Schrauben- bzw. Spiralbereich 710 der durch einen Federstahldraht
mit Spiralform ausgebildet ist, und ein Paar von Schenkel- bzw. Federstabbereichen 720, 730,
die von dem Schraubenbereich 710 ausgehen.
-
Einer 720 der
Stabbereiche 720, 730 ist mit der ausgesparten
Nut 430b und der waagrechten Nut 260 der Kopfstützenhalterung 230 in
Eingriff.
-
Wenn
sich die Halterung 230 innerhalb des länglichen Loches 420 bewegt,
werden die Federstabbereiche 720, 730 durch die
Federkraft in der Nut 260 des unteren Endes 230a der
Halterung 230 gehalten.
-
Der
Boden der Nut 260 ist in waagrechter Richtung mit einer
flachen Fläche
ausgebildet und der Federstabbereich 720 hat einen in Richtung
zu dem anderen Federstabbereich 730 gebogenen Bereich 720a.
Selbst wenn die Nut 260 in Längsrichtung bewegt wird, wird
der Federstabbereich 720 ständig in Berührung mit der flachen Fläche der
Nut 260 an der Oberseite des gebogenen Bereiches 720a gehalten.
-
Der
andere Federstabbereich 730 hat einen gebogenen Bereich 730a,
um mit dem entsprechenden Boden der ausgesparten Nut 430a ständig in
Berührung
zu sein.
-
Die
Federkraft der Schraubenfeder 700 ist derart eingestellt,
daß ständig genügend Druck
ausgeübt
wird, um die Federstabbereiche 720, 730 in den
Nuten 260, 34a zu halten.
-
Wenn
das Drehmoment von dem Antriebsmotor 330 über den
Untersetzungsgetriebemechanismus auf die Gewindestange 310 übertragen
wird, wird das Mutterbauteil 380 zu einer Drehung gedrängt. Aufgrund
des Eingriffs zwischen dem Mutterbauteil 330 und der Führungsstange 550 ist
die Drehbewegung des Mutterbauteils 330 eingeschränkt, und
es bewegt sich in senkrechter Richtung zusammen mit den Bewegungsbauteilen 390a, 390b.
Die Auf- und Abwärtsbewegung
der Bewegungsbauteile 390a, 390b bewirkt, daß sich die
an ihrem unteren Ende mit den Bewegungsbauteilen 390a, 390b verbundene
Kopfstützenhalterung 230 senkrecht
bewegt. Die senkrechte Bewegung der Halterung 230 stellt
die Höhe
der Kopfstütze
auf die von dem Insassen gewünschte
Position ein.
-
Die
Bewegungsbauteile 390a, 390b sind innerhalb des
durch die Führungsstange 550 und
die Gewindestange 310 definierten Bereiches auf der linearen
Bahn bewegbar.
-
Die
Kopfstütze 200 ist
dann auf der gekrümmten
Bahn in Aufwärts-
und Abwärtsrichtung bewegbar,
die durch die Krümmung
des Führungsloches 510 und
der Halterungsführung 500 gegeben ist,
die die Kopfstützenhalterung 230 verschiebbar
in sich aufnimmt.
-
Auf
diese Weise aufgebaut und betätigt
wird die Kopfstütze 200 in
Vorwärtsrichtung
positioniert, um den Kopf des Insassen an der eingestellten Position
abzustützen,
wobei ein Zwischenraum zwischen dem Kopf des Insassen und der Kopfstütze 220 so klein
wie möglich
ist.
-
Während des
Betriebs der senkrechten Einstellbewegung der Kopfstütze 200 ist
das untere Ende 32a der Halterung 230 in senkrechter
Richtung auf der gekrümmten
Bahn bewegbar, die durch die Führung 500 definiert
ist, und der Unterschied zwischen der linearen Bewegung und der
kreisförmigen Bewegung
bewirkt, daß sich
das untere Ende 230a in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung innerhalb der länglichen
Löcher 420 der
Bewegungsbauteile 390a, 390b bewegt. Das untere
Ende 32a der Halterung 230 wird in den Bewegungsbauteilen 390a, 390b durch
den Eingriff zwischen den Federstabbereichen 720, 730 mit
den Nuten 260, 430a, gehalten.
-
Um
die Verschiebung des unteren Endes 32a innerhalb des länglichen
Loches 230 während des
gesamten Einstellweges der Kopfstütze 200 minimal zu
halten, sollte das untere Ende 230a innerhalb des länglichen
Loches 420 in der gleichen Position sein, wenn sich die
Kopfstütze 200 in
der obersten und der untersten Position befindet.
-
Da
die beweglichen Bauteile der Positionseinstellvorrichtung 300 sich
innerhalb der Rückenlehne 110 auf
der lineare Bahn bewegen, kann bei der vorliegenden Ausführungsform
die Dicke der Rückenlehne 110 in
Längsrichtung
des Fahrzeugs minimiert werden, wodurch der Fahrzeuginnenraum vergrößert wird.
-
Wenn
sich die Kopfstütze 200 aufwärts bewegt,
bewegt sich die Kopfstütze 200 zusätzlich bezüglich der
senkrechten Bahn leicht vorwärts,
um den Zwischenraum zwischen dem Kopf eines Insassen und der Kopfstütze 200 minimal
zu machen.
-
Entsprechend
der zweiten Ausführungsform der
Erfindung sind die Krümmungen
der Kopfstützenhalterung 230 und
der Halterungsführung 500 etwa gleich
und die Halterung 230 wird verschiebbar in senkrechter
Richtung bewegt, indem die Belastung von der relativ großen Gleitfläche aufgenommen wird.
Dies benötigt
kein Lagerelement, das die konzentrierte Belastung an dem Drehpunkt
mit einer kleinen Lagerfläche
aufnimmt.
-
Diese
und andere Merkmale der Erfindung sind durch die beigefügten Ansprüche definiert,
jedoch nicht darauf beschränkt.