DE4009127C2

DE4009127C2 - Kopfstützenanordnung

Info

Publication number: DE4009127C2
Application number: DE4009127A
Authority: DE
Inventors: Isamu Chinomi
Original assignee: Ikeda Bussan Co Ltd
Current assignee: Ikeda Corp
Priority date: 1989-03-31
Filing date: 1990-03-21
Publication date: 1995-11-30
Anticipated expiration: 2010-03-22
Also published as: DE4009127A1; GB2230695A; GB2230695B; US5052754A; JPH02130252U; GB9004420D0; JPH066758Y2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kopfstützenanordnung für einen Fahrzeugsitz mit einer Kopfstütze, die mit einem Kopfstützenkörper schwenkbar an einer Stützvorrichtung gela gert ist, wobei die Stützvorrichtung in einer Sitzrückenlehne des Fahrzeugsitzes gelagert ist und zumindest zwei, in ihrer Längs richtung relativ zueinander verlagerbare Vertikalstreben auf weist.

Kopfstützenanordnungen für Kraftfahrzeugsitze sind in mannig facher Ausführung bekannt. So ist z. B. in einer Kopfstützen anordnungen ein Antriebsmotor zum vertikalen Bewegen der Kopfstütze in der Sitzrückenlehne des Fahrzeugsitzes angeord net, während ein weiterer Antriebsmotor zur Bewegung der Kopfstütze in Vorwärts- und Rückwärts-Richtung in der Kopf stütze selbst angeordnet ist.

Mit einer solchen herkömmlichen Anordnung sind jedoch die folgenden Schwierigkeiten aufgetreten. Da der Antriebsmotor zur Bewegung der Kopfstütze in Vorwärts- und Rückwärts-Rich tung in der Kopfstütze angeordnet ist, ist es erforderlich, daß Drähte geführt werden, die sich von den Antriebsmotoren aus erstrecken und auf Seiten einer Autobatterie verteilt und angeschlossen werden, ehe die Sitzrückenlehne und die Kopf stütze an einem Kraftfahrzeugsitz angeordnet werden. Solch

eine Verdrahtung kann nicht nach dem Montageprozeß für die Sitzrückenlehne und die Kopfstütze vorgenommen werden. Daher ist der Montageprozeß kompliziert, so daß er die Fertigungs schritte erhöht und infolgedessen die Herstellungskosten ver größert. Da die Antriebsvorrichtung in der Kopfstütze ange ordnet ist, wird außerdem die Kopfstütze größer und schwerer.

Dies führt zu Problemen derart, daß die Kopfstütze nicht das Gefühl einer weichen Abstützung vermittelt, da das Kissenteil der Kopfstütze in seiner Dicke verringert werden muß, um eine bestimmte, übliche Kopfstützengröße beizubehalten und die Si cherheit der Kopfstütze wird herabgesetzt, da ein Rückwärts- Aufschlagwert in bezug auf den Kopf eines Fahrgastes sich er höht.

Eine Kopfstützenanordnung der eingangs genannten Art ist aus der US-4 668 014 bekannt. Hierbei sind zwei vertikal sepa rat gleitverschiebliche Stützstreben vorgesehen, die jeweils mit voneinander radial beabstandeten Schwenkhaken zur Höhen- und Neigungseinstellung der Kopfstütze verbunden sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstützenan ordnung der eingangs genannten Art zu verbessern derart, daß bei hoher Kompaktheit und Steifigkeit der Anordnung zugleich ein hoher Bedienungskomfort und eine bequeme Einstellung ei ner Kopfstützenposition erreicht werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch zumindest ei ne, motorisch relativ zu der Sitzrückenlehne bewegbare, äuße re Vertikalstrebe und eine innerhalb der äußeren Vertikal strebe angeordnete, relativ zu dieser motorisch bewegbare, innere Vertikalstrebe, einer Verbindungsvorrichtung zur Schwenkverbindung des Kopfstützengrundkörpers mit der inneren und äußeren Vertikalstütze und separaten Antriebseinrichtun gen für die innere und äußere Vertikalstrebe zur voneinander unabhängigen Vertikalbetätigung derselben.

Mit dieser Anordnung wird, da die äußere Vertikalstrebe und die innere Vertikalstrebe festlegbar sind, ohne daß eine Ver riegelungsvorrichtung verwendet wird, die Kopfstütze fest in einer gewünschten Position angeordnet und die Kopfstützenan ordnung vereinfacht, so daß sich hierdurch die Fertigungsko sten verringern.

Außerdem kann vorzugsweise der innere Aufbau der Stützvor richtung innerhalb der Kopfstütze verhältnismäßig raumsparend ausgeführt werden, wenn nach einer vorteilhaften Ausführungs form die Antriebsvorrichtungen für die äußere und innere Ver tikalstrebe jeweils in der Sitzrückenlehne angeordnet sind. Dies fördert eine ausreichende Dicke eines Kissenteiles der Kopfstütze, die den Kopfstützenkörper bedeckt. Eine derartige Kopfstützenanordnung kann mit einem geringeren Gewicht herge stellt werden, ohne daß der Gebrauchskomfort sich vermindert, wobei auch eine erhöhte Sicherheit gewährleistet wird, indem die Aufschlagkraft von der Sitzrückenlehne bzw. Kopfstütze auf den Hinterkopf eines Fahrers bzw. Fahrgastes oder dgl. vermindert wird.

Bevorzugte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen dargelegt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispie len und zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen, in denen gleiche Bezugszeichen gleiche Teile und Elemente in sämtlichen Zeichnungen bezeichnen, zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines ersten Ausfüh rungsbeispieles einer Kopfstützenanordnung nach der vorlie genden Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines we sentlichen Teiles der Kopfstützenanordnung nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht eines wesentlichen Teiles der Kopf stützenanordnung nach Fig. 1, gesehen in der Richtung eines Pfeiles III in Fig. 1,

Fig. 4 eine Vorderansicht eines wesentlichen Teiles der Kopf stützenanordnung nach Fig. 1, gesehen in Richtung eines Pfei les IV in Fig. 1,

Fig. 5 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines we sentlichen Teiles eines zweiten Ausführungsbeispieles einer Kopfstützenanordnung,

Fig. 6 eine Seitenansicht eines wesentlichen Teiles des zwei ten Ausführungsbeispieles der Kopfstützenanordnung,

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung eines wesentlichen Teiles des zweiten Ausführungsbeispieles der Kopfstützenan ordnung,

Fig. 8 eine Seitenansicht eines wesentlichen Teiles eines dritten Ausführungsbeispieles der Kopfstützenanordnung, und

Fig. 9 eine Vorderansicht eines wesentlichen Teiles des drit ten Ausführungsbeispieles der Kopfstützenanordnung.

Bezug nehmend auf die Fig. 1 bis 4 wird in diesen ein erstes Ausführungsbeispiel einer Kopfstützenanordnung für einen Kraftfahrzeugsitz dargestellt. Wie in den Fig. 1 und 2 ge zeigt ist, ist ein Kopfstützenkörper 30 durch eine Stütze oder Strebe 20 mit der Sitzrückenlehne verbunden. Der Kopf stützenkörper 30 bildet ein Zylinderkörperteil 31, das mit einem Paar Seitenteilen 32 versehen ist. Die Seitenteile 32 sind im wesentlichen tassenförmig und fest an dem Zylinder körperteil 31 mit kleinen Schrauben 35 befestigt. Ein Paar elliptischer Öffnungen 33 ist an einem unteren Wandabschnitt des Zylinderkörperteiles 31 ausgebildet, so daß die Stütze 20 das Zylinderkörperteil 31 durchdringen kann. Die Stütze 20 umfaßt ein Paar äußerer Vertikalstreben 21 (nachfolgend als Streben 21 bezeichnet), in denen eine innere Vertikalstrebe 22 (nachfolgend als Strebe 22 bezeichnet) angeordnet ist. Das Paar äußerer Streben 21 ist rohrförmig und vertikal parallel in der Sitzrückenlehne 10 angeordnet. Außerdem sind die äuße ren Streben 21 in einem Führungsabschnitt (nicht gezeigt) in der Sitzrückenlehne 10 vertikal beweglich gelagert. Die inne re Strebe 22 ist im wesentlichen U-förmig und in der Sitz rückenlehne 10 angeordnet, so daß die gegenüberliegenden bzw. entgegengesetzten Enden der inneren Strebe 22 die äußeren Streben 21 vertikal durchdringen und vertikal relativ zu den äußeren Streben 21 beweglich sind. Innere Strebenführungstei le 21a aus Kunststoff sind jeweils an dem oberen und unteren Endabschnitt der äußeren Streben 21 angeordnet, so daß sie die Schenkelabschnitte der inneren Strebe 22 entlang der In nenoberfläche der äußeren Streben 21 vertikal führen.

Eine Außenstreben-Antriebsvorrichtung 50 und eine Innenstreben-Antriebsvorrichtung 60 sind in der Sitzrücken lehne 10 angeordnet. Die Außenstreben-Antriebsvorrichtung 50 dient dazu, die äußeren Streben 21 relativ zu dem Führungsab schnitt vertikal zu bewegen. Die Innenstreben-Antriebsvorrichtung 60 dient dazu, die innere Strebe 22 relativ zu den äußeren Streben 21 vertikal zu bewegen.

Die Außenstreben-Antriebsvorrichtung 50 weist einen Antriebsmotor 51 auf, durch den ein Schraubenteil 52 angetrieben wird. Der Antriebsmotor 51 erzeugt eine Bewegungskraft und ist fest in der Sitzrückenlehne 10 befestigt. Das Schrauben- oder Spindelteil 52 ist antreibend mit dem Antriebsmotor 51 verbunden und erstreckt sich vertikal von dem Antriebsmotor 51, so daß es bei Drehung des Antriebsmotors 51 rotierend angetrieben wird. Die Spindel 52 ist vertikal in Gewindeeingriff durch ein Mutternteil 53 geführt, so daß das Mutternteil 53 sich vertikal bei Rotation des Spindelteiles 52 bewegen kann. Ein Abtriebsstab 54 erstreckt sich seitlich von dem Mutternteil 53 zu den jeweiligen äußeren Streben 21, um so das Mutternteil 53 mit den äußeren Streben 21 zu verbinden.

Die Innenstreben-Antriebsvorrichtung 60 weist einen Antriebsmotor 61 auf, durch den ein Schrauben- oder Spindelteil 62 angetrieben wird. Der Antriebsmotor 61 erzeugt eine Antriebskraft und ist fest an einem unteren Ende der äußeren Streben 21 befestigt. Das Spindelteil 62 ist antreibbar mit dem Antriebsmotor 61 verbunden und erstreckt sich vertikal, so daß es bei Rotation des Antriebsmotors 61 sich drehen kann. Die Spindel 62 ist vertikal in Gewindeeingriff durch ein Mutternteil 63 geführt, so daß das Mutternteil 63 sich vertikal bei Rotation des Spindelteiles 62 verschieben kann. Ein Abtriebsstift 64 erstreckt sich von dem Mutternteil 63 zum unteren Endabschnitt der inneren Strebe 22.

Wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt ist, ist ein Ende eines Lagerungshalters 23 fest mit einem oberen Endabschnitt der äußeren Strebe 21 verbunden und erstreckt sich in Vorwärtsrichtung. Ein Verbindungsteil 24 ist fest am anderen Ende des Stützhalters 23 befestigt. Das Verbindungsteil 24 weist ein Paar Flansche 25 auf, die jeweils an den gegenüberliegenden Enden des Verbindungsteiles 24 ausgebildet sind, so daß die Flansche 25 jeweils entlang der Innenflächen der beiden Seitenteile 32 des Kopfstützenkörpers 30 sich erstrecken. Die Flansche 25 sind jeweils mit den Grundendabschnitten der beiden Seitenteile 32 des Kopfstützenkörpers 30 durch Stiftteile 34 verbunden, so daß der Kopfstützenkörper 30 durch die äußere Strebe 21 so gelagert ist, daß er schwenkbar zwischen seiner aufrechten Lage und einer vorderen verschwenkten Position ist.

Ein Ende jeder der beiden Verbindungshalter 27 ist fest durch ein Plattenteil 27a mit jedem Endabschnitt des horizontalen Abschnittes 26 verbunden, der einen oberen Abschnitt der inneren Stütze 22 bildet. Die Verbindungshalterung 27 ist entlang der Innenoberfläche des Seitenteiles 32 des Kopfstützenkörpers 30 ausgebildet. Ein Ende eines Verbindungsteiles 28 ist schwenkbar mit dem anderen Ende der Verbindungshalterung 27 durch ein Stiftteil 29 verbunden. Das andere Ende des Verbindungsteiles 28 ist schwenkbar mit dem unteren Endabschnitt der Seitenteile 32 des Kopfstützenkörpers 30 über ein Stiftteil 29a verbunden.

Während eines Montageprozesses der vorbeschriebenen Anordnung wird, ehe der Kopfstützenkörper 30 an der Sitzrückenlehne 10 installiert wird, die Sitzrückenlehne 10 in einen Zustand versetzt, indem die Stütze 20 und die Außenstreben- und Innenstreben-Antriebsvorrichtungen 50 und 60 installiert worden sind und die Verdrahtung der Leitungsdrähte oder dgl. mit dem Antriebsmotor 51 bzw. 61 abgeschlossen ist.

Das Verbindungsteil 24 ist fest mit einer kleinen Schraube (kein Bezugszeichen) mit dem Lagerungshalter 23 verbunden bzw. an diesem befestigt, der fest mit den oberen Endabschnitten der äußeren Streben 21 verbunden ist. Die Verbindungshalterung 27, verbunden mit dem Verbindungsteil 28, ist fest mit einer kleinen Schraube (kein Bezugszeichen) an dem Plattenteil 27a befestigt, das fest an dem im wesentlichen horizontalen Abschnitt 26 der inneren Strebe 22 befestigt ist.

In einem Zustand, in dem jedes der Seitenteile 32 des Kopfstützenkörpers 30 entlang der Flansche 25 des Verbindungsteiles 24 und des Verbindungsteiles 28 angeordnet worden sind, ist jeder der Flansche 25 der Verbindungsteile 24 schwenkbar an jedem Grundabschnitt der beiden Seitenteile 32 über ein Stiftteil 34 gelagert. Außerdem ist das Verbindungsteil 28 schwenkbar mit dem unteren Endabschnitt der Seitenteile 32 über ein Stiftteil 29a verbunden.

Das Kopfstützen-Körperteil 31 deckt eine Innenvorrichtung ab, die aufweist das Verbindungsteil 24, die Verbindungshalterung 27, das Verbindungsteil 28 und dgl. Die Seitenteile 32 sind jeweils fest an den gegenüberliegenden Enden des Kopfstützen-Körperteiles 31 befestigt. Außerdem ist der Kopfstützenkörper 30 einschließlich der Innenvorrichtung mit einem Kissen- oder Polsterteil (nicht gezeigt) abgedeckt.

Bei einer Kopfstützenanordnung, die durch das vorerwähnte Verfahren montiert wird, ist es zur vertikalen Einstellung des Kopfstützenkörpers 30 in eine gewünschte Position ausreichend, lediglich den Antriebsmotor 51 in eine bestimmte Richtung rotierend anzutreiben. Durch diesen Vorgang dreht sich das Spindelteil 52 und das Mutternteil 53 verschiebt sich vertikal. Außerdem verschiebt sich die Abstriebsstange 54 mit dem Mutternteil 53 in vertikaler Richtung einstöckig als integrale Einheit. Dies veranlaßt das Verbindungsteil 24 der äußeren Strebe 21 und das Verbindungsteil 28 der inneren Strebe 22, sich gleichzeitig vertikal zu bewegen, wobei ein vorgegebener Abstand zwischen dem Verbindungsteil 24 und dem Verbindungsteil 28 beibehalten wird. Somit wird ein anfänglich geneigter Winkel des Kopfstützenkörpers 30 beibehalten, wenn sich der Kopfstützenkörper 30 in vertikaler Richtung bewegt.

Wenn der Antriebsmotor 51 in seiner Drehung in einem Zustand gestoppt wird, in dem der Kopfstützenkörper 30 vertikal in eine gewünschte Position eingestellt worden ist, werden die äußere Strebe 21 und die innere Strebe 22 in ihrer vertikalen Bewegung gestoppt, wodurch der Kopfstützenkörper 30 veranlaßt wird, in einer Position unter der Einwirkung der Außenstreben-Antriebsvorrichtung 50 und der Innenstreben-Antriebsvorrichtung 60 zu verbleiben. Dies veranlaßt, daß der Kopfstützenkörper 30 in einer gewünschten Vertikalstellung verbleibt.

Um den Kopfstützenkörper 30 auf eine gewünschte Position in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung einzustellen, ist es ausreichend, lediglich den Antriebsmotor 61 in einer bestimmten Richtung rotierend und in einem Zustand anzutreiben, bei dem der Antriebsmotor 51 in Ruhe gehalten ist. Durch diesen Vorgang bewegt sich die innere Strebe 22 vertikal, während die äußere Strebe in der Ausgangslage gehalten wird.

Die Verbindungshalterung 27 bewegt sich vertikal gemeinsam mit der inneren Strebe 22 einstückig als ein Teil, wenn die innere Strebe 22 sich in eine vertikale Richtung bewegt.

Daher verschiebt sich jeder der oberen Endabschnitte der beiden Seitenteile 32 des Kopfstützenkörpers 30 vertikal durch das Verbindungsteil 28 und anschließend schwenkt der Kopfstützenkörper 30 um den Grundendabschnitt der beiden Seitenabschnitte des Kopfstützenkörpers 30.

Wenn der Antriebsmotor 61 in seiner Rotation gestoppt wird in einem Zustand, in der Kopfstützenkörper in eine gewünschte Position bezüglich Vorwärts- und Rückwärtsneigung oder -richtung bewegt worden ist, wird der Kopfstützenkörper 30 in einer gewünschten Winkelposition in Vorwärts- bzw. Rückwärtsrichtung durch die äußere Strebe 21 und die innere Strebe 22 gehalten. Außerdem ist deutlich, daß der Kopfstützenkörper 30 gleichzeitig in vertikaler Richtung und in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung eingestellt werden kann, wobei in diesem Zustand die Antriebsmotoren 51 und 61 gleichzeitig rotierend betätigt werden.

Die Fig. 5 bis 7 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel der Kopfstützenanordnung. In diesem Ausführungsbeispiel weist der Kopfstützenkörper 30 ein Kopfstützenkörperteil 71 auf, in das ein vorderes Abdeckungsteil 72 eingesetzt ist. Das Kopfstützenkörperteil 71 ist im wesentlichen kastenförmig und besitzt eine Öffnung, die sich in Vorwärtsrichtung öffnet. Die Öffnung des Kopfstützenkörperteiles 71 ist mit dem vorderen Abdeckteil 72 bedeckt. Eine elliptische Öffnung 73 ist an der Unterseite bzw. unteren Wand des Kopfstützenkörperteiles 71 ausgebildet, um zu ermöglichen, daß die äußere Strebe 21 durch die Öffnung 73 hindurch sich erstrecken kann. Eine Verbindungshalterung 74 ist fest an dem vorderen Abdeckteil 72 befestigt und erstreckt sich in rückwärtiger Richtung. Die Verbindungshalterung 74 ist schwenkbar an dem Verbindungsteil 24 der äußeren Strebe 21 durch ein Stiftteil 75 gelagert. Das Verbindungsteil 28 ist mit dem oberen Ende der Verbindungshalterung 74 verbunden.

Bei dieser Anordnung wird der Kopfstützenkörper 30 an der Sitzrückenlehne 10 durch die Stütze 20 mittels eines Vorganges installiert, bei dem das Verbindungsteil 24 und das Verbindungsteil 28 mit der Verbindungshalterung 74, angeordnet in der Seite des vorderen Abdeckteiles 72, verbunden werden, gefolgt von der Befestigung des vorderen Abdeckteiles 72 und des Kopfstützenkörperteiles 71 mit kleinen Schrauben.

Die Fig. 8 und 9 zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel der Kopfstützenanordnung. In diesem Ausführungsbeispiel ist der Lagerungshalter 23 entlang der äußeren Strebe 21 fest an dem oberen Ende der äußeren Strebe 21 befestigt. Das Verbindungsteil 24 ist fest an dem Lagerungshalter 23 befestigt und erstreckt sich in Vorwärtsrichtung. Ein Lagerungshalter 74 ist an den Flanschen 25 gelagert, der sich in Vorwärtsrichtung erstreckt. Bei diesem Aufbau wird eine Kraft, die auf den Kopfstützenkörper 30 in Vorwärts- oder Rückwärtsrichtung einwirkt, linear bzw. geradlinig auf die äußere Strebe 21 durch das Verbindungsteil 24 und den Lagerungshalter 74 übertragen bzw. aufgenommen, so daß der Kopfstützenkörper 30 eine ausreichende Starrheit und Steifigkeit gegenüber Kräften aufweist, die nach vorwärts oder nach rückwärts gerichtet sind.

Obwohl die Verbindungshalterung 27 und der Kopfstützenkörper 30 in dem vorerwähnten Ausführungsbeispiel als durch das Verbindungsteil 28 verbunden gezeigt und dargestellt sind, können die Verbindungshalterung 27 und der Kopfstützenkörper 30 direkt integral ohne das Verbindungsteil 28 verbunden sein. Außerdem kann der Kopfstützenkörper 30 direkt mit der inneren Strebe 22 verbunden sein, wenn ein Stiftteil, das in die innere Strebe 22 eingesetzt ist, gleitbar in einem Schlitz aufgenommen ist, der in dem Kopfstützenkörper 30 ausgenommen ist.

Da die äußere Strebe 21 und die innere Strebe 22 ohne Verwendung spezieller Verriegelungsmechanismen fest positioniert sind, derart, daß der Kopfstützenkörper 30 in einer gewünschten Position gehalten ist, ist die Kopfstützenanordnung nach den vorerläuterten Ausführungsbeispielen verhältnismäßig einfach in ihrem Aufbau und kann mit niedrigen Herstellungskosten gefertigt werden. Außerdem kann die innere Vorrichtung der Kopfstützenanordnung in ihrer Größe verhältnismäßig kleinbauend ausgeführt werden, da die äußere und innere Antriebsvorrichtung 50 bzw. 60 jeweils in der Sitzrückenlehne 10 installiert sind. Dies führt dazu, daß der Kopfstützenkörper 30 eine ausreichende Dicke eines Kissen- oder Polsterteiles haben kann, welches den Kopfstützenkörper 30 bedeckt. Somit kann der Kopfstützenkörper 30 in seinem Gewicht leichter gemacht werden, ohne daß die Bequemlichkeit und der Komfort bei Benutzung derselben beeinträchtigt werden, wobei gleichzeitig eine Verbesserung in der Sicherheit erreicht wird, indem die Stoßbelastung von der Kopfstütze auf den Kopf eines Fahrgastes vermindert ist.

Claims

1. Kopfstützenanordnung für einen Fahrzeugsitz mit einer Kopf stütze, die mit einem Kopfstützenkörper schwenkbar an einer Stützvorrichtung gelagert ist, wobei die Stützvorrichtung in ei ner Sitzrückenlehne des Fahrzeugsitzes gelagert ist und zumindest zwei, in ihrer Längsrichtung relativ zueinander verlagerbare Vertikal streben aufweist, gekennzeichnet durch zumindest eine, motorisch relativ zu der Sitzrückenlehne bewegbare, äußere Vertikalstrebe (21) und eine innerhalb der äußeren Vertikalstrebe (21) angeord nete, relativ zu dieser motorisch bewegbare, innere Vertikal strebe (22), einer Verbindungsvorrichtung zur Schwenkverbindung des Kopfstützengrundkörpers (30) mit der inneren und äußeren Ver tikalstütze (21, 22) und separaten Antriebseinrichtungen (50, 60) für die innere und äußere Vertikalstrebe (21, 22) zur voneinander unabhängigen Vertikalbetätigung derselben.

2. Kopfstützenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein äußeres Vertikalstrebenpaar (21) in der Sitzrückenlehne vorgesehen und die äußeren Vertikalstreben (21) an ihrem oberen Ende durch ein Verbindungsteil (24) fest miteinander verbunden sind, das seinerseits gelenkig mit dem Kopfstützenkörper (30) verbunden ist, und daß die U-förmige innere Vertikalstrebe (22) mit ihren Schenkeln in dem Vertikalstrebenpaar (21) gleitbeweg lich angeordnet ist und gelenkig mit dem Kopfstützenkörper (30) verbunden ist.

3. Kopfstützenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß als Antriebseinrichtungen für die äußeren Vertikal streben (21) und die innere Vertikalstrebe (22) separat ansteuer bare Elektromotoren (51, 61) in der Sitzrückenlehne angeordnet sind.

4. Kopfstützenanordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß fest mit einem ho rizontalen Abschnitt (26) der U-förmigen, inneren Vertikalstrebe (22) verbundene Plattenteile (27) gelenkig Verbindungslaschen (28) lagern, die ihrerseits gelenkig mit dem Kopfstützenkörper (30) verbunden sind.

5. Kopfstützenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gelenkverbindung zwischen dem Verbindungsteil (24) und dem Kopfstützenkörper (30) beabstandet ist von einer Gelenkver bindung zwischen der Verbindungslasche (28) und dem Kopfstützen körper (30).

6. Kopfstützenanordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfstützen körper (30) direkt in einer eine Linear- und eine Schwenkbewegung ermöglichenden Verbindung direkt mit Plattenteilen der inneren Vertikalstrebe verbunden ist.

7. Kopfstützenanordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfstützen körper (30) ein im wesentlichen zylindrisches Grundteil (31) und ein Paar im wesentlichen tassenförmiger Seitenteile (32) auf weist, die fest mit dem Grundteil (31) verbunden sind.

8. Kopfstützenanordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfstützen körper (30) einen im wesentlichen tassenförmigen Grundkörper (71) und ein im wesentlichen tassenförmiges, vorderes Abdeckungsteil (72) aufweist, das fest mit dem Grundteil (71) verbunden ist.