DE4407519C2 - Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Rückenlehne der im Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1 genannten und aus der DE 43 04 663 C1 hervorgehenden Art.

Die aus dieser Druckschrift bekannte Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes hat zwei, im Abstand voneinander liegende sowie lotrecht verlaufende Führungsstan­ gen, an denen jeweils ein Rohr mit einem seitlichen Längsschlitz angebracht ist. Ferner ist an der Rückenlehne eine Kopfstütze mit zwei Tragstangen vorgesehen, die in den beiden Rohren der Rückenlehne höhenverschiebbar angeordnet sind. Hierfür befindet sich am unteren Ende der Tragstange jeweils ein von einer gum­ mielastischen Hülle ummanteltes, flexibles Seil, wobei die beiden Seile über eine zwischen den Führungsstangen verlaufende Traverse in Verbindung stehen. Von dieser steht eine Zahnstange nach unten ab, mit der ein Ritzel eines an einer Tragstange angebrachten Elektromotors kämmt. Da sich dieser jedoch im Mittelbe­ reich der Höhenerstreckung des Lehnenrahmens befindet und darüber hinaus die beiden Führungsstangen bis fast zum unteren Ende des Lehnenrahmens verlau­ fen, wird die Kniefreiheit eines hinter dem Kraftfahrzeugsitz sitzenden Fahrzeugin­ sassens - üblicherweise auf der Rücksitzbank - beeinträchtigt. Darüber hinaus ist auch die Führung der Kopfstütze kompliziert ausgebildet und daher teuer herzustellen.

Ferner geht aus der FR 20 57 135 eine Rückenlehne hervor, bei der in zwei Ausführungsvarianten die Drehachse des die Kopfstütze verlagernden Elektromo­ tors lotrecht verläuft und sich dabei relativ weit vom oberen Rahmenquerteil nach unten erstreckt, wodurch ebenfalls die vorerwähnten Nachteile vorhanden sind.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei einer Rückenlehne mit einer Verstellein­ richtung der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 genannten Art den Elektromo­ tor derart anzuordnen, daß die Kniefreiheit eines hinter dem Fahrzeugsitz sitzen­ den Fahrzeuginsassens nicht beeinträchtigt wird.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dargelegten Merkmale vor­ gesehen.

Da die Drehachse des die Verstelleinrichtung betätigenden Motors erfindungsge­ mäß unmittelbar unterhalb des oberen Rahmenquerteils vorgesehen ist, kann die Verstelleinrichtung samt Motor vorteilhafterweise räumlich gedrungen gestaltet werden, so daß die Verstelleinrichtung eine verhältnismäßig geringe Bauhöhe hat und damit vor allem die Kniefreiheit eines hinter dem Kraftfahrzeugsitz - üblicher­ weise auf der Rücksitzbank - sitzenden Fahrzeuginsassens kaum vermindert wird. Hierzu trägt darüber hinaus auch die verhältnismäßig geringe Dicke der Verstell­ einrichtung bei. Nachdem sich der Motor unmittelbar an das Schneckengetriebe anschließt, kann auch die parallel zum Rahmenquerteil verlaufende Antriebswelle sehr kurz sein, wobei diese an ihren beiden Endabschnitten eine lösbare, drehfe­ ste Steckverbindung wie Vierkant oder dergleichen aufweist.

Im Bereich des oberen Rahmenquerteils ist ein lehnenfest oder - bei einer Rück­ sitzbank - fahrzeugaufbaufest angebrachtes, nach unten abstehendes Aufnahme­ teil vorgesehen, das einen durch eine Schraubenspindel höhenverlagerbaren Schlitten trägt, an dessen Seitenbereichen jeweils eine die Kopfstütze haltende Tragstange vorgesehen ist. Ferner steht von dem Aufnahmeteil ein lösbar befestig­ tes plattenförmiges Halteteil seitlich ab, an dem der Elektromotor angebracht ist. Dabei liegt das Halteteil hinter den Tragstangen und beeinflußt dadurch nicht die Durchfederung der Rückenlehne. Die Verstelleinrichtung besteht somit aus wenig Einzelteilen, die einfach gestaltet sind und leicht montier- und demontierbar sind. Ferner kann auch die gesamte Verstelleinrichtung vor Einbau in die Rückenlehne funktionell vorgeprüft werden (Merkmale der Patentansprüche 2 und 3).

Zwar ist ferner auch aus der DE 40 09 127 A1 ein Kraftfahrzeugsitz mit einer Kopfstütze bekannt, die von zwei, in der Rückenlehne angebrachten Haltestangen getragen ist, welche mit jeweils einer teleskopierbaren Innenstange versehen sind. Dabei werden die Haltestangen und die Innenstangen jeweils von einem Elektro­ motor betätigt, wobei die Haltestangen zum Höhenverlagern der Kopfstütze die­ nen, während diese durch die Innenstangen um eine Fahrzeugquerachse ver­ schwenkt werden kann. Die bekannte Verstelleinrichtung ist jedoch teuer herzustel­ len und hat ein verhältnismäßig hohes Gewicht. Ferner erstrecken sich auch die Haltestangen relativ weit von der Lehnenoberkante nach unten, so daß auch hier­ bei die Kniefreiheit eines hinter dem Kraftfahrzeugsitz sitzenden Insassen beein­ trächtigt wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­ nung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des oberen Endbereichs der Rückenlehne eines Kraftfahr­ zeugsitzes mit Kopfstütze und deren von einem Elektromotor betätigte Verstelleinrichtung,

Fig. 2 eine perspektivische Einzeldarstellung der Ver­ stelleinrichtung mit Elektromotor in vergrößer­ ter Darstellung,

Fig. 3 eine Rückansicht der Verstelleinrichtung mit Elektromotor.

In Fig. 1 ist die Rückenlehne 1 eines nicht näher darge­ stellten Kraftfahrzeugsitzes ersichtlich, wobei am oberen Rahmenquerteil 1' der Rückenlehne 1 eine Kopfstütze 2 höhenverstellbar angebracht ist. Diese hat zwei Tragstan­ gen 3, die von einer vom oberen Rahmenquerteil 1' nach unten abstehenden Verstelleinrichtung 4 höhenverlagerbar gehalten sind.

Wie in den Fig. 1 bis 3 ersichtlich, weist die Ver­ stelleinrichtung 4 ein flachprofilförmiges, vom oberen Rahmenquerteil 1' nach unten abstehendes und an diesem durch eine Klemmhalterung 5 lösbar befestigtes Aufnahme­ teil 6 auf. Dieses ist mit einem im Bereich des Rahmen­ querteils 1' liegenden Schneckengetriebes 7 versehen, des­ sen Schnecke von einem unmittelbar unterhalb des oberen Rahmenquerteils 1' vorgesehenen Elektromotor 8 über eine etwa parallel zum Rahmenquerteil 1' verlaufende An­ triebswelle 9 angetrieben wird. Die vom Elektromotor 8 über die Antriebswelle 9 angetriebene Schnecke treibt ihrerseits ein Schneckenrad an, das mit einer im Mittel­ bereich des Aufnahmeteil 6 liegenden, lotrechten Schrau­ benspindel 10 drehfest verbunden ist. Über diese wird ein am Aufnahmeteil 6 höhenverschiebbar gelagerter Schlitten 12 in den Richtungen des Doppelpfeils a höhenverlagert. An den gegenüberliegenden Seitenbereichen des Schlittens 12 ist jeweils ein Halter 13 befestigt, in den eine Tragstange 3 der Kopfstütze 2 lösbar eingesetzt ist. Die beiden Tragstangen 3 sind ferner auch in einer am oberen Rahmenquerteil 1' angebrachten Führungshülse 14 geführt.

Wie insbesondere in Fig. 3 ersichtlich, ist am Aufnahme­ teil 6 ein seitlich von diesem abstehendes Halteteil 15 lösbar (nur durch eine Schraube) befestigt, an dem sei­ nerseits der Elektromotor 8 angebracht ist. Dabei liegt das Halteteil 15 hinter den Tragstangen 3 (Fig. 1 und 2), so daß die nicht dargestellte Polsterung der Rücken­ lehne 1 behinderungsfrei druckbelastet werden kann. Die Antriebswelle 9 hat an ihren beiden Endabschnitten ein Vierkant oder dergleichen und steht über dieses mit der Schnecke des Schneckengetriebes 7 und dem Elektromotor 8 über eine lösbare Steckverbindung in drehfester Verbin­ dung.

Bei an einer Rücksitzbank angeordneter Kopfstütze 2 kann das Aufnahmeteil 6 auch an einer fahrzeugaufbaufesten Trennwand angebracht werden. Die übrigen, am Aufnahmeteil 6 vorhandenen Teile sind hierbei jedoch wie vorstehend dargelegt vorgesehen.

Claims (3)

1. Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes, die an ihrem oberen Ende mit einer Kopfstütze versehen ist, welche durch eine von einem Elektromotor betätigte Verstelleinrichtung höhenverlagerbar ist, wobei die Drehachse des Elektro­ motors etwa parallel zur Lehnenoberkante verläuft dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Elektromotors (8) unmittelbar unterhalb des oberen Rahmenquerteils (1') verläuft.

2. Rückenlehne nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein im Bereich des oberen Rahmenquerteils (1') vorgesehenes, lehnen- oder fahrzeugaufbaufest angebrachtes Aufnahmeteil (6), das

• - einen durch eine Schraubenspindel (10) höhenverlagerbaren Schlitten (12) trägt, wobei dieser an seinen beiden Seitenbereichen jeweils einen Halter (13) zur Aufnahme von jeweils einer Tragstange (3) der Kopf­ stütze (2) aufweist,
• - ein seitlich abstehendes Halteteil (15) zur Befestigung des Elektromo­ tors (7) aufweist.

3. Rückenlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das am Auf­ nahmeteil (6) vorgesehene Halteteil (15) für den Elektromotor (8) hinter den Tragstangen (3) liegt.