CH663601A5

CH663601A5 - Verfahren und transportvorrichtung zur zufuhr von blattfoermigem abdruckmaterial zu einer bueromaschine.

Info

Publication number: CH663601A5
Application number: CH5863/82A
Authority: CH
Inventors: Kurt Ruenzi
Original assignee: Kurt Ruenzi
Priority date: 1982-10-06
Filing date: 1982-10-06
Publication date: 1987-12-31
Also published as: EP0105844B1; DE3370146D1; EP0105844A2; EP0105844B2; JPH0630915B2; BR8305532A; CA1220441A; JPS5987187A; US4544294A; EP0105844A3

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Transportvorrichtung gemäss Oberbegriff der Ansprüche 1 und 2.

Aus der DE-OS 26 32 463 ist eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Zuführen von Einzelblättern von einem Vor-loratsstapel zur Schreibwalze einer Schreibmaschine bekannt. Die Schreibwalze ist über einen Riementrieb mit einer reibschlüssig gegen den Vorratsstapel anliegenden Abzugsrolle verbunden. Die Übersetzung ist dabei so gewählt, dass die Abzugsrolle mit geringerer Umfangsgeschwindigkeit ange-15 trieben ist als die Schreibwalze. Zwischen dem Riementrieb und der Abzugsrolle ist eine Überholkupplung angeordnet, damit das von der Schreibwalze erfasste Blatt mit der grösseren Geschwindigkeit unter der Abzugsrolle weggezogen werden kann. Durch die Differenz der Umfangsgeschwindig-20 keiten wird eine Trennung der einzelnen Blätter erreicht. Allerdings hängt der von der Schreibwalze zurückgelegte Drehwinkel bis zum Erfassen der Vorderkante des nächstfolgenden Blattes von der Blattlänge des vorangegangenen Blattes ab. Bei dieser Vorrichtung addieren sich die Vorschubunge-25 nauigkeiten herrührend von unterschiedlichen Blattlängen und vom Schlupf, so dass kein zeilengenauer Abdruck ohne Handeinstellung möglich ist. Die beschriebene Vorrichtung eignet sich daher nur für Schreibmaschinen, bei denen jedes neue Blatt von Hand registriert wird.

30 Durch das Aufkommen selbsttätig arbeitender Schreibautomaten besteht das Bedürfnis der automatischen Zufuhr von Einzelblättern, beispielsweise bedruckten Briefbogen, Rechnungsformularen oder dgl. in solche Maschinen. Aus der DE-OS 2 854 695 ist eine dazu geeignete Transportvor-35 richtung bekannt. Bei dieser Vorrichtung wird ein Transportwalzenpaar über eine schaltbare Kupplung von der Schreibwalze angetrieben. Vom Transportwalzenpaar werden ferner die Abzugsrollen über eine Überholkupplung mit geringerer Geschwindigkeit angetrieben. Zwischen dem 40 Transportwalzenpaar und der Schreibwalze ist eine Lichtschranke angeordnet. Weil die Abzugsrollen mit geringerer Umfangsgeschwindigkeit angetrieben sind als die Transportwalzen und die Schreibwalze, entsteht bis zur Lichtschranke zwischen zwei nacheinander abgezogenen Blättern ein Zwi-45 schenraum. Dieser ermöglicht das Feststellen der Vorderkante des mit dem Transportwalzenpaar erfassten nachfolgenden Blattes durch die Lichtschranke. Auf das Signal der Lichtschranke hin wird die Schaltkupplung entkuppelt, so dass das zwischen den Transportwalzen erfasste Blatt still-50 steht. Auf ein Signal der Schreibmaschine hin wird darauf die Schaltkupplung wieder eingekuppelt, so dass das erfasste Blatt durch das Transportwalzenpaar in den Einzugsspalt der Schreibmaschine weitertransportiert wird. Bei dieser bekannten Transportvorrichtung wird also das Transportwal-55 zenpaar, abhängig von der jeweiligen Blattlänge, intermittierend angetrieben. Dazu ist allerdings ein Dialog zwischen der Lichtschranke der Transportvorrichtung und dem Schreibautomaten erforderlich, d.h. der Schreibautomat muss entsprechend programmiert werden können und für die 60 Eingabe externer Signale eingerichtet sein. Dies ist bei einfacheren Schreibautomaten nicht der Fall.

Aus der DE-AS 2 950 707 ist ferner ein Verfahren und eine Vorrichtung gemäss Oberbegriff der Ansprüche 1 und 2 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung werden die Ab-65 zugsrollen über einen Klinkenmechanismus von der Schreibwalze angetrieben. Zum Erfassen eines neuen Blattes wird zunächst die Schreibwalze, ausgehend von einer Ausgangsstellung, um einen bestimmten Betrag rückwärts gedreht.

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Hierauf folgt eine Vorwärtsdrehung der Schreibwalze um einen geringen Winkel. Beim anschliessenden Rückwärtsdrehen ist die Schreibwalze über den Klinkenmechanismus mit den Abzugsrollen drehverbunden, so dass während dieser Rückwärtsdrehung ein Blatt zur Schreibwalze gefördert wird. Dieses wird schliesslich nach erneutem Umkehren der Drehrichtung durch die Schreibwalze erfasst. Diese Vorrichtung erfordert also nebst einem komplizierten Klinkenmechanismus eine recht aufwendige Programmierung des Schreibautomaten. Für einfachere Schreibautomaten ist sie daher nicht geeignet. Der beschriebene Bewegungsablauf erfordert ausserdem recht viel Zeit, was unerwünscht ist.

Die durch die Erfindung zu lösende Aufgabe besteht darin, eine für Büromaschinen geeignete, selbsttätig arbeitende Einzelblattzufuhr zu schaffen, die besonders einfach ist, betriebssicher und punktgenau arbeitet und deren Bewegung von der Schreibwalze ableitbar ist, so dass sich ein separater Antriebsmotor für den Blattvorschub erübrigt. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 und 2 gelöst.

Dadurch gelingt es, einen zwangsläufigen Vorschub der einzelnen Blätter zu erreichen, ohne dass sich Ungenauig-keiten im Vorschub oder in der Blattlänge addieren können. Zudem lassen sich unterschiedliche Formate verarbeiten, ohne dass die Programmierung der Maschine deshalb geändert werden muss. Ausserdem ist kein zusätzlicher Motor für den Blatttransport erforderlich, da alle Bewegungen von der Schreibwalze abgeleitet werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Transportvorrichtung, Fig. 2 ein Detail des bewegungsaussetzenden Getriebes, Fig. 3 eine Draufsicht auf die Transportvorrichtung, Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer Einwegkupplung,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der auf eine Büromaschine aufgesetzten Vorrichtung.

Die Transportvorrichtung ist als wegnehmbare Einheit auf eine Büromaschine, insbesondere auf einen Schreibautomaten aufsetzbar und wegnehmbar. Ein Zahnrad 3 ist mit der Schreibwalze 2 des Schreibautomaten drehfest verbunden. Dieses Zahnrad 3 greift in ein der Transportvorrichtung zugehöriges Zahnrad 10 ein und bewirkt dadurch eine Antriebsverbindung zwischen der Bewegung der Schreibwalze und der Bewegung der Transportvorrichtung. Die Welle 4 der Schreibwalze 2 wird von einem hakenförmigen Verriegelungshebel 5 umfasst, so dass eine lösbare Verbindung zwischen der Transportvorrichtung und dem Schreibautomaten od.dgl. gebildet wird. Zum Lösen dieser Verbindung wird eine Betätigungsstange 7 von Hand bewegt, wobei diese Betätigungsstange mit dem Verriegelungshebel 5 gelenkig verbunden ist, und bei entsprechender Bewegung lässt sich dieser Verriegelungshebel 5 aushängen und dadurch die Welle 4 freigeben. Diese Vorrichtung ist an beiden Enden der Schreibwalze 2 vorhanden. Die Transportvorrichtung enthält zwei voneinander distanzierte Seitenbleche 8, welche sich im wesentlichen in vertikaler Richtung erstrecken und durch Streben 9 miteinander verbunden sind. Auf der hintersten Strebe sitzen zwei auf dieser verschiebbare Wippen 13, welche zur Aufnahme der zu beschriftenden oder zu bedruk-kenden Blätter dienen. Oberhalb diesen beiden Wippen befindet sich je eine Abzugsrolle 15, welche mit einer Uberholkupplung 17 versehen sind, in dem Sinne, dass diese Rollen in der einen Drehrichtung angetrieben werden können, während bei einem schnelleren Antrieb durch ein abziehendes Blatt ein freier Lauf möglich ist.

Das Zahnrad 10, welches von der Schreibwalze 2 her angetrieben wird, ist mit einer ersten Riemenscheibe 12 starr verbunden. In diese Riemenscheibe greift ein erster Zahnriemen 14 ein, der über eine Umlenkscheibe 18 und eine Spannrolle 16 auf eine zweite Riemenscheibe 20 geführt ist. Mit dieser zweiten Riemenscheibe 20 ist eine dritte, wesentlich 5 kleinere Riemenscheibe starr verbunden, die von einem zweiten Zahnriemen 26 umschlungen wird. Dieser zweite Zahnriemen 26 führt zu einer vierten Riemenscheibe 24, die auf einer horizontalen Drehachse 29 sitzt. Mit dieser vierten Riemenscheibe 24 ist ein Rad verbunden, das einen Zahnkranz io28 trägt, welcher sich nur über einen Teil eines vollen Kreis-umfanges erstreckt. Ausserdem ist mit dieser vierten Riemenscheibe 24 eine Kurvenscheibe 32 befestigt, die mit einer Sperrscheibe 34 zum Zusammenwirken bestimmt ist. Die Sperrscheibe 34 enthält drei Ausnehmungen, deren Radius 15 demjenigen der Kurvenscheibe 32 entspricht. Mit der Sperrscheibe. 34 ist ein Ritzel 38 verbunden, das auf einer Drehachse 40 sitzt. Diese Drehachse, das Ritzel und die Sperrscheibe sind untereinander starr verbunden. Das Ritzel 38 ist so ausgebildet, dass es bei einer entsprechenden Drehung des zoZahnkranzes 28 mit diesem in Eingriff gelangen kann. Dieser Zahnkranz 28 zusammen mit dem Ritzel 38 und der Kurvenscheibe 32 mit der Sperrscheibe 34 bilden zusammen ein aussetzendes Getriebe, in dem Sinne, dass bei einer Verdrehung der vierten Riemenscheibe 24 nur während einer be-25 stimmten Periode eine Drehung des Ritzels erfolgt, während einer andern Periode dieses Ritzel trotz Drehung der vierten Riemenscheibe nicht verdreht wird und eine positive und präzise Lagearretierung dieses Ritzels stattfindet, indem die Sperrscheibe 34 während der Nichteingriffsperiode dieses 30 Ritzels 38 stillgesetzt ist. Wenn sich somit die vierte Riemenscheibe 24 infolge einer Bewegung des Zahnriemens 26 in dem in Richtung des Pfeiles B angegebenen Drehsinn bewegt, bewirkt dies - von der in Fig. 1 dargestellten Lage ausgehend - zuerst keine Bewegung des Ritzels 38, da der Zahn-35kranz 28 vorerst nicht in Eingriff mit dem Ritzel ist. Bei einer Weiterbewegung dieser vierten Riemenscheibe 24 gelangt schliesslich der Zahnkranz 28 in den Bereich des Ritzels 38. Gleichzeitig ist jedoch der Absatz 33 der Kurvenscheibe 32 in eine solche Lage gelangt, dass die Sperrscheibe 34 freigegeben wird und diese eine Drehbewegung ausführen kann, zusammen mit dem Ritzel 38. Der Bogenteil 35 der Kurvenscheibe 32 ist so ausgebildet, dass sich die Sperrscheibe 34 frei drehen kann und zwar in Richtung des Pfeiles A. Durch Weiterdrehung der vierten Riemenscheibe 24 führt somit das 45Ritzel 38 eine bestimmte Anzahl Umdrehungen aus, welche durch die Länge des Zahnkranzes 28 bestimmt ist. Hernach gelangt die Sperrscheibe 34 wiederum in den Bereich der Kurvenscheibe 32 mit dem grösseren Radius und das Ritzel 38 dreht sich nicht mehr, da es im Bereich des zahnlosen Tei-50les 30 angelangt ist. Die Sperrscheibe 34 bewirkt, dass das Ritzel in einer vorbestimmten, genauen Position stillgesetzt wird und in dieser verbleibt, während sich die Kurvenscheibe 32 weiterbewegt. Hierauf wiederholt sich der zuvor beschriebene Vorgang. Da somit die Bewegungsübertragung von der 55Schreibwalze 2 auf das Ritzel 38 eine Zwangsübertragung ist, indem diese Bewegung über Zahnräder und Zahnriemen erfolgt, ist eine genaue Relativlage zwischen der Schreibwalze und dem Ritzel 38 sichergestellt. Das Übersetzungsverhältnis ist ausserdem so gewählt, dass der Transportweg der 6CSchreibwalze 2 genau dem Transportweg der Abzugswalze 15 entspricht, so dass also eine synchrone Bewegung stattfindet, wenn sich das Ritzel 38 im Eingriff mit dem Zahnkranz 28 befindet.

Die Wirkungsweise dieser Transporteinrichtung ist folgende: Auf den Wippen 13 befindet sich ein Vorratsstapel von einzelnen Blättern. Nahe der Vorderkante des obersten Blattes liegen zwei auf einer Welle 40 sitzende Abzugsrollen 15 auf. Bei einer Drehbewegung der Schreibwalze 2 wird die-

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se Bewegung auf die Welle 4 und damit auf die Abzugsrollen 15 übertragen.

Durch nicht näher dargestellte Vereinzelungsmittel wird nur das oberste Blatt transportiert und zwar in Richtung des Pfeiles C. Dieses Blatt wird sodann durch Führungsmittel nach unten umgelenkt und gelangt hernach in den Bereich der Schreibwalze und wird von mindestens einer Andrückrolle 44 erfasst. Nachdem das Blatt erfasst ist, gelangt der Zahnkranz 28 ausser Eingriff mit dem Ritzel 38. Das Blatt wird nun durch den der Schreibwalze 2 zugeordneten Antriebsmotor weitergezogen, wobei die Abzugsrollen nun nicht mehr angetrieben sind, sondern infolge der Überholkupplung 17 sich in Richtung des Pfeiles A frei drehen können. Sobald die zum Beschriften des Blattes erreichte Einzugslage erreicht ist, wird der Antriebsmotor der Schreibwalze 2 stillgesetzt und das Blatt kann nachher in der vorgesehenen Weise beschriftet oder bedruckt werden. Die Abzugsrollen 15 bewegen sich nur so lange, als diese auf dem weggezogenen Blatt aufliegen. Hernach stehen sie still. Sobald die Schreibwalze 2 eine vorbestimmte Anzahl Umdrehungen ausgeführt hat, kommt nun der Zahnkranz 28 wiederum in Eingriff mit dem Ritzel 38 und bewirkt erneut eine Verdrehung der Welle 40 und damit der Abzugsrollen 15, wodurch ein neues Blatt gefördert wird. Das Übersetzungsverhältnis zwischen dem mit der Zahnschreibwalze 2 verbundenen Zahnrad 3 und der vierten Riemenscheibe 24 ist so gewählt, dass sich das Ritzel 38 erst zu drehen beginnt, wenn das längste zur Verarbeitung vorgesehene Blatt unter den Abzugsrollen 15 weggelangt ist. Es kann indessen auch so sein, dass zwischen einem ersten transportierten Blatt und einem nachfolgenden, zweiten transportierten Blatt ein Zwischenraum besteht. Dabei wiederholt sich der durch die Abzugsrollen 15 bewirkte Antriebsweg bei stets gleichsinniger Drehung der Schreibwalze 2 für jedes nachfolgende Blatt vorgegeben und lageübereinstimmend. Somit können sich Unge-nauigkeiten nicht addieren und es wird erreicht, dass bei jedem neu eingezogenen Blatt wiederum die genau gleichen Verhältnisse herrschen. Auf diese Weise gelingt es, ohne Fotozelle auszukommen, da zwischen der Bewegung der Schreibwalze 2 und dem Blatttransport genau definierte Verhältnisse eingehalten werden können.

Die einer Sequenz zugeordnete Drehbewegung der Schreibwalze 2 würde einem Blattbewegungsweg entsprechen, der grösser ist als die längste zu verarbeitende Blattslänge.

Um zu vermeiden, dass bei einem Rückwärtsdrehen der Schreibwalze 2 die Blattvorschuborgane ausser Takt geraten, ist zwischen der Schreibwalze 2 und dem bewegungsausset-zenden Getriebe eine Einwegkupplung gemäss Fig. 4 vor-îohanden.

Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel befindet sich diese zwischen der zweiten und dritten Riemenscheibe 20, 22. Die zweite Riemenscheibe 20 ist mit einem axial vorstehenden Nocken 46 versehen, gegen welchen ein von einer mit isder dritten Riemenscheibe 22 verbundener, von einer Mitnehmerscheibe 50 radial abragender Mitnehmeransatz 52 lose anliegt. Um die axiale Baulänge zu reduzieren, ist die zweite Riemenscheibe 20 mit einer zylindrischen Vertiefung 48 versehen. In der normalen Drehrichtung A der zweiten zoRiemenscheibe 20 wird der Mitnehmeransatz 52 vom Nokken 46 mitgenommen, so dass die beiden Riemenscheiben 20, 22 mit gleicher Drehzahl drehen. Wenn sich dagegen die zweite Riemenscheibe 20 in der entgegengesetzten Richtung zu drehen beginnt, bleibt die Riemenscheibe 22 stehen und 25mit ihr das bewegungsaussetzende Getriebe 28, 38, sowie die Abzugsrollen 15. Da eine Rückwärtsdrehung der Schreibwalze 2 nur in dem Drehbereich kritisch ist, wenn sich der Zahnkranz 28 mit dem Ritzel 38 im Eingriff befindet, genügt es erfahrungsgemäss, dass die Einwegkupplung nur über 30knapp eine einzige Umdrehung die Rückwärts-Drehbewe-gung der dritten Riemenscheibe 22 verhindert.

Die Einwegkupplung könnte statt zwischen der zweiten und dritten Riemenscheibe 20, 22 auch zwischen andern Drehübertragungsorganen, beispielsweise zwischen dem 35 Zahnrad 10 und der ersten Riemenscheibe 12, angeordnet werden.

An Stelle von Riemenscheiben 12, 20, 22, 24 und Zahnriemen 14, 26 könnte die synchrone Bewegungsübertragung auch durch ineinandergreifende Zahnräder erfolgen.

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2 Blatt Zeichnungen

Claims

663 601 PATENTANSPRÜCHE

1. Verfahren zur Einzel-Zufuhr von blattförmigem Abdruckmaterial zu einer schreibenden oder druckenden Büromaschine, insbesondere einem Schreibautomaten, wobei die Blätter von einem Vorratsstapel durch mindestens eine gegen den Vorratsstapel reibschlüssig anliegende Abzugsrolle (15) einzeln in Blatt-Einzugsrichtung (C) abgezogen werden, die Abzugsrolle (15) von der Schreibwalze (2) angetrieben wird, der von der Abzugsrolle (15) positiv angetriebene Vorschubweg des Blattes kürzer ist als die ganze Blattlänge, nach dem Erfassen des Blattes im Einzugsspalt (2, 44) die Abzugsrolle (15) auf dem abziehenden Blatt über eine Uberholkupplung (17) mitdreht, indem die positive Antriebs Verbindung zwischen Schreibwalze (2) und Abzugsrolle (15) unterbrochen ist, dadurch gekennzeichnet, dass nach Zurücklegen eines vorbestimmten Drehwinkels der Schreibwalze (2) im gleichen Drehsinn die positive Antriebsverbindung zwischen der Schreibwalze (2) und der Abzugsrolle (15) wieder hergestellt wird, wobei sich der durch die Abzugsrolle (15) bewirkte Antriebsweg bei stets gleichsinniger Drehung der Schreibwalze (2) für jedes nachfolgend zu transportierende Blatt vorgegeben und lageübereinstimmend wiederholt.

2. Zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 geeignete Transportvorrichtung zur Einzel-Zufuhr von blattförmigem Abdruckmaterial zu einer schreibenden oder druckenden Büromaschine, insbesondere einem Schreibautomaten, mit mindestens einer Abzugsrolle (15), welche zur Vereinzelung der Blätter reibschlüssig gegen einen Vorratsstapel anliegt zum Transport der Blätter zu einer Schreibwalze (2), wobei ein Antriebsübertragungsrad (10) zum schlupffreien Antrieb durch die Schreibwalze (2) vorhanden ist und zwischen der Abzugsrolle (15) und ihren Antriebsorganen eine Überholkupplung (17) vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Antriebsübertragungsrad (10) und der Abzugsrolle (15) Getriebemittel (28, 32, 34, 38) für einen bezogen auf den Drehwinkel des Antriebsübertragungsrades (10) gleichförmig intermittierenden Antrieb der Abzugsrolle (15) bei einem gleichbleibenden Drehwinkel bei stets gleichsinniger Drehung des Antriebsübertragungsrades (10) angeordnet sind.

3. Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebemittel (28, 32, 34, 38) ein zwangsläufig arbeitendes mechanisches Getriebe mit aussetzender Bewegung sind, und die Bewegungsübertragung zwischen Antriebsübertragungsrad (10) und Getriebe durch schlupffreie Zwangsdrehmittel (12,14, 20, 22, 24, 26) erfolgt.

4. Transportvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe ein Ritzel (38) und ein damit kämmendes Zahnrad mit einem sich über einen Teil seines Umfangs erstreckenden Zahnkranz (28) umfasst.

5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwangsdrehmittel (12, 14, 20, 22, 24,26) mindestens einen endlosen Zahnriemen (14, 26) umfassen, der in gezahnte Riemenräder (12, 20, 22, 24) eingreift.

5. Transportvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Zahnkranz (28) eine Kurvenscheibe (32) starr verbunden ist, welche zur Sicherung einer genauen Winkellage in den Antriebspausen mit einer Sperrscheibe (34) in Eingriff ist, die mit dem Ritzel starr verbunden ist.

6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Totgangkupplung (46, 52) zwischen dem Antriebsübertragungsrad (10) und den Getriebemitteln (28, 32, 34, 38) angeordnet ist.

6. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis

7. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis

8. Transportvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Totgangkupplung ein Rad (20) mit einem Nocken (46) und ein weiteres, koaxiales Rad (22) mit einem Mitnehmeransatz (52) aufweist, der in Antriebsrichtung den Nocken (46) mitnimmt.