DE3232275A1 - Vorrichtung zum vereinzelten zufuehren von blaettern zur schreibwalze einer bueromaschine - Google Patents

Description

Vorrichtung zum vereinzelten Zuführen von Blättern zur Schreibwalze einer Büromaschine

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum vereinzelten Zuführen von in einem Magazin gestapelt gespeicherten Blättern zur Schreibwalze einer Büromaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei Schreibmaschinen, automatischen Datendruckern und sonstigen schreibenden Büromaschinen werden vielfach auf diese Maschinen aufsetzbare Magazine verwendet, die die zu verarbeitenden Blätter gestapelt enthalten. Die Blätter werden automatisch vereinzelt aus dem Magazin abgezogen und der Schreibwalze zugeführt. Um den Aufwand eines gesonderten Antriebs für die Vereinzelung und den Transport der Blätter sowie für die Synchronisation mit dem Schreibvorgang zu vermeiden, ist es bekannt, den Antrieb dieser Vorrichtungen durch die Drehung der Schreibwalze zu bewirken. Da die Blätter dabei während der Drehung

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der Schreibwalze zu dieser befördert werden, bestehen Schwierigkeiten darin, den Blättern eine genau definierte Ausgangsposition für den Einzug durch die Schreibwalze zu geben, wie dies für ein zeilengenaues Bedrucken der Blätter notwendig ist.

Aus der DE-OS 29 28 353 ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung bekannt, bei welcher die Vereinzelungsrolle und die Transportrollen gleichsinnig mit der Schreibwalze von dieser angetrieben werden, d. h. die Vereinzelungsrolle und die Transportrollen werden in Blattvorschubrichtung angetrieben, wenn sich die Schreibwalze in Blatteinzugsrichtung dreht. Um die Blätter nicht Undefiniert in den Einzugsspalt der Schreibwalze gelangen zu lassen, ist ein in den Transportweg der Blätter einschwenkbarer Anschlag vorgesehen, der der Vorderkante der Blätter eine definierte Ausgangsposition gibt. Für den Blatteinzug wird dieser Anschlag durch die Schreibwalze gesteuert aus dem Transportweg herausgeschwenkt, so daß die Blätter freigegeben werden. In dem die Antriebskraft von der Schreibwalze abnehmenden Getriebezug ist eine Rutschkupplung vorgesehen, die den Vorschub der Blätter unterbricht, solange diese an dem Anschlag anstehen. Die Vereinzelungsrolle weist einen Überholfreilauf auf, der ein Abziehen der Blätter unter der unter Druck an dem Stapel anliegenden Vereinzelungsrollen durch die Transportrollen ermöglicht. Weiter ist ein Leerweg in dem Getriebezug vorgesehen, der ein unerwünschtes Zuführen des nächsten Blattes verhindert, wenn während des Schreibvorgangs die Schreibwalze z. B. zum Formelschreiben um einige Zeilenschritte zurückgedreht wird.

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Der aus dem Transportweg herausschwenkbare Anschlag und dessen Steuerung, die Rutschkupplung, der Uberholfreilauf und der im Getriebezug vorgesehene Leerweg machen diese Vorrichtung konstruktiv aufwendig. Das Herausschwenken des Anschlags und die Überwindung der Reibung der Rutschkupplung gehen zu Lasten der Antriebs—kraft der Schreibwalze, so daß bei einer häufig sehr knapp dimensionierten Antriebskraft der Schreibwalze Störungen auftreten.

Aus der DE-AS 28 57 0 74 ist eine Vorrichtung zum automatischen vereinzelten Zuführen von Blättern aus dem Magazin bekannt, bei welcher eine definierte Ausgangsposition des Blattes für den Einzug durch die Schreibwalze dadurch erreicht wird, daß der Antrieb der Vereinzelungsrolle bei Drehung der Schreibwalze gegen die Blatteinzugsrichtung erfolgt. Das durch die Vereinzelungsrolle zugeführte Blatt tritt wegen dieser gegensinnigen Drehung der Schreibwalze nicht in den Einzugsspalt ein, sondern wird am Einzugsspalt in definierter Position vorgesteckt, bis die Schreibwalze in Einzugsrichtung gedreht wird. Ein schwenkbarer Anschlag, der konstruktiv aufwendig ist und Antriebskraft der Schreibwalze verbraucht, entfällt. Auch bei dieser bekannten Vorrichtung ist ein Überholfreilauf der Vereinzelungsrolle und ein Leerweg des Getriebes für das Rückwärtsdrehen der Schreibwalze während des Schreibvorgangs vorgesehen. Der Antrieb der Vereinzelungsrolle durch Rückwärtsdrehen der Schreibwalze erfordert eine entsprechende Ausgestaltung der Software-Steuerung der Schreibwalze. Eine solche Software-Steuerung ist in manchen Fällen nicht möglich, aber auch wenn eine solche Steuerung möglich ist, ist der mit der Änderung der Software-Steuerung verbundene Aufwand unerwünscht .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum automatischen vereinzelten Zuführen von Blättern aus dem Magazin zu schaffen, die konstruktiv einfach ist, möglichst wenig Antriebskraft der Schreibwalze benötigt und eine einfache Steuerung durch die Schreibwalze erlaubt.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden der Antrieb der Vereinzelungsrolle und der Transportrollen sowie deren Steuerung und ebenso die exakte Positionierung des Blattes für den zeilengenauen Einzug durch die Schreibwalze durch ein einziges Steuerelement bewirkt, das von der Schreibwalze angetrieben wird. Das umlaufende Antriebssteuerelement weist einen Umlaufzyklus auf, dessen Dauer zumindest etwas größer ist als die Dauer des Papiereinzugs durch die Schreibwalze. Das Antriebssteuerelement kommt nur während eines kurzen Zeitabschnittes dieses Umlaufzyklus mit der Vereinzelungsrolle antriebsmäßig in Eingriff. Nur während dieser kurzen Zeitdauer wird die Vereinzelungsrolle angetrieben und zieht das jeweils oberste Blatt von dem im Magazin gespeicherten Stapel und schiebt dieses bis zum Spalt der Transportrollen vor. Die gesamte übrige Zeit des Umlaufzyklus des Antriebssteuerelements ist dieses nicht mit der Vereinzelungsrolle in Eingriff, so daß diese in beiden Drehrichtungen freidrehbar ist. Für das Abziehen des Blattes un-

ter der unter Druck an dem Stapel anliegenden Vereinzelungsrolle ist daher kein Überholfreilauf der Vereinzelungsrolle notwendig. Ebenso kann die Schreibwalze während des Schreibvorgangs in beliebiger Weise vor- und zurückgedreht werden, ohne daß die Vereinzelungsrolle angetrieben wird. Ein Leerweg in dem Getriebezug zwischen Schreibwalze und Vereinzelungsrolle ist daher nicht notwendig.

Die Transportrollen werden durch das Antriebssteuerelement während des gesamten Umlaufzyklus angetrieben bis auf eine Zeitspanne, die dem Eintreffen des von der Vereinzelungsrolle abgezogenen und vorgeschobenen Blattes zeitlich zugeordnet ist und deren Dauer der durch Schlupf beim Vorschub des Blattes durch die Vereinzelungsrolle verursachten Toleranzen dieses Eintreffens entspricht. Die Transportrollen stehen somit still, wenn das vom Magazin vereinzelt abgezogene Blatt durch die Vereinzelungsrolle zum Eintrittsspalt der Transportrollen zugeführt wird. Unabhängig von Ungenauigkeiten im Zeitpunkt dieses Eintreffens, die durch den Schlupf beim Vorschub durch die Vereinzelungsrolle bewirkt werden, nimmt das Blatt djaher eine exakte Anfangsposition am Eintrittsspalt der Transportrollen ein, wenn diese zu einem genau definierten Zeitpunkt wieder durch das Antriebssteuerelement für die Zuführung des Blattes zur Schreibwalze angetrieben werden. Die Transportrollen übernehmen somit gleichzeitig die Funktion eines Anschlags, der die Ausgangsposition des Blattes für den zeilengenauen Einzug exakt festlegt. Ein wegschwenkbarer Anschlag, der zusätzlichten konstruktiven Aufwand und zusätzliche Antriebskraft benötigt, ist überflüssig. Da das Blatt durch die Vereinzelungsrolle nur bis zum Vorstecken am Eintrittsspalt der Transportrollen vorgeschoben wird, ist auch eine Rutschkupplung nicht notwendig.

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Die Dauer des Vorschubes des Blattes durch die Vereinzelungsrolle ist vorteilhafterweise so dimensioniert, daß das Blatt um eine etwas größere Strecke vorgeschoben wird als den Weg bis zum Eintrittsspalt der Transportrollen. Dadurch wird das am Eintrittsspalt der Transportrollen vorgesteckte Blatt etwas ausgebaucht, so daß es mit seiner Vorderkante unter leichter Eigenspannung exakt im Eintrittsspalt positioniert ist. Außerdem werden dadurch geringfügige durch Schlupf verursachte Unterschiede im Transportweg des Blattes durch die Vereinzelungsrollen ausgeglichen.

Um zu verhindern, daß die Transportrollen sich während der Zeitspanne, in welcher sie nicht mit dem Antriebssteuerelement in Eingriff stehen, geringfügig drehen, ist vorzugsweise ein Gesperre vorgesehen, das mit den Transportrollen während der Dauer dieser Zeitspanne in Eingriff kommt und diese festhält. Dadurch wird vermieden, daß einerseits die Positionierung des Blattes ungenau wird und daß andererseits ein exakter Eingriff des Antriebssteuerelements und der Transportrollen nach dieser Zeitspanne gewährleistet ist.

Der formschlüssige Eingriff des Antriebssteuerelements mit der Vereinzelungsrolle und mit den Transportrollen gewährleistet einen exakten schlupffreien Antrieb und eine genaue Synchronisation der Steuerabläufe. Da der Antrieb der Vereinzelungsrolle und der Transportrollen durch dasselbe Antriebssteuerelement erfolgt, ist ohne zusätzliche Maßnahmen eine exakte gegenseitige Synchronisation der Bewegungen der Verein-zelungsrolle und der Transportrolle zwangsläufig gegeben.

Da das Blatt während des Einzugs durch die Schreibwalze einerseits von dieser und andererseits von den Transportrollen befördert wird, weisen die Transportrollen die gleiche Umfangsgeschwindigkeit wie die Schreibwalze auf. Auch die Transportrollen behindern somit ein Zurückdrehen der Schreibwalze während des Sciireibvorgangs z. B. zum Formelschreiben nicht. Die Dauer des Umlaufzyklus des Antriebssteuerelementes ist etwas größer als die Dauer des Einzugs des Blattes durch die Schreibwalze. Dadurch wird bewirkt, daß die nachlaufende rückwärtige Kante des durch die Schreibwalze eingezogenen Blattes die Transportrollen verlassen hat und diese durch die Lücke im Antrieb des Antriebssteuerelements stillgesetzt werden können, bis die Vorderkante des von der Vereinzelungsrolle zugeführten nachfolgenden Blattes am Einstrittsspalt der Transportrollen ankommt. .,-.-■

Selbstverständlich ist es auch möglich, auf einem Umlaufzyklus des Antriebssteuerelementes zwei oder mehi Blattzuführungszyklen unterzubringen. Dazu müssen bei entsprechend längerer Dauer des Umlaufzyklus in gleichen iKMcelabständen zwei oder mehr verzahnte Umfangsabsehnittefür den Antrieb der Vereinzelungsrolle und zwei oder mehr Lücken der Verzahnung für den Antrieb der Transportrollen vorgesehen sein. - ν

Die Vorrichtung nimmt nur einen geringen Teil der Antriebskraft der Schreibwalze in Anspruch. Insbesondere behindert die sich frei drehende Vereinzelungsrolle das Abziehen des Einzelblattes vom Stapel durch die Transportrollen nicht.

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Die Vorrichtung ist konstruktiv äußerst einfach aufgebaut und in der Herstellung preisgünstig. Insbesondere kann das Antriebssteuerelementals ein einziges Kunststoff rad ausgebildet sein, das durch verschiedene Verzahnungen die verschiedenen Antriebs- und Steuereingriffe bewirkt. Selbstverständlich sind auch andere Ausgestaltungen des Antriebssteuerelements möglich. Insbesondere kann der formschlüssige Antriebseingriff auch durch Zahnriemen, durch einen Kettentrieb, wie z. B. durch Laschenketten oder Kugelkette oder durch ein Lochband,bewirkt werden. Ebenso können der Antriebseingriff Riit der Vereinzelungsrolle und mit den Transportrollen durch verschiedene Zahnräder bewirkt werden, die durch Untersetzungsgetriebe miteinander verbunden sind. Auch wenn' die Ausführungsform mit einem einzigen Rad konstruktiv am einfachsten ist, können andere Ausführungsformen sich u. U. aus Platzgründen oder dgl. als zweckmäßig erweisen.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 : einen Vertikalschnitt durch eine Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 : einen Schnitt durch das Antriebssteuerelement dieser Vorrichtung gemäß der Linie A-A in Fig. und

Fig. 3 : in vergrößerter Darstellung das Gesperre der Transportrolle.

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In Fig. 1 ist von der schreibenden Büromaschine nur die Schreibwalze 10 und schematisch der Druckkopf 12 gezeigt, Die auf die Büromaschine aufsetzbare Vorrichtung zum
automatischen Zuführen von Blättern weist ein Gehäuse
14 mit Seitenwänden 16 auf, das mit Ausnehmungen 18 an
den Kanten der Seitenwände 16 in die Büromaschine eingehängt wird.

Das Eigengewicht der Vorrichtung wird dabei von einem
Stützrad 20 aufgenommen, daß sich reibschlüssig oder
vorzugsweise unter formschlüssigem Zahneingriff auf der Schreibwalze 10 abstützt.

In das Gehäuse 14 ist ein nahezu vertikal stehendes Magazin 22 eingesetzt, in welchem die zu bedruckenden blattförmigen Aufzeichnungsträger, in der Regel Papierblätter 24 gestapelt gespeichert sind. Der Stapel der Blätter 24 wird an seiner Rückseite von einer im Magazin schwenkbaren Platte 26 abgestützt, die durch Druckfedern 28
beaufschlagt wird. Die Platte 26 preßt unter der Wirkung der Druckfedern 28 den Stapel der Blätter 24 gegen unten im Magazin angeordnete Vereinzelungsecken 30 und eine
Vereinzelungsrolle 32.

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Die Vereinzelungsrolle 32 besteht aus mehreren auf einer gemeinsamen Welle drehfest angeordneten Rollenkörpern, die mit reibfähiger Oberfläche an dem obersten Blatt 24 des Stapels angreifen. Bei Drehung der Vereinzelungsrolle 32 im Uhrzeigersinn (in Fig. 1) wird das oberste Blatt 24 des Stapels nach unten geschoben und springt über die Vereinzelungsecken 30, so daß es vereinzelt aus dem Magazin abgezogen wird.

Unterhalb des Magazins 22 ist ein Führungsblech 34 vorgesehen, das das vom Magazin 22 kommende Blatt zu einem Paar von Transportrollen 36 und 38 lenkt. Die Transportrollen 36 und 38 bestehen ebenfalls aus mehreren drehfest auf einer gemeinsamen Welle sitzenden Rollenkörpern mit reibfähiger Oberfläche. Die eine Transportrolle 36 ist in später erläuterter Weise antreibbar, während die andere Transportrolle 38 unter der Wirkung einer Zugfeder 40 gegen die Transportrolle 36 gepreßt wird und mit dieser frei umläuft. Das zwischen den Transportrollen 36 und 38 durchlaufende und von diesen beförderte Blatt gelangt in einen von dem Führungsblech 34 -und einem weiteren Führungsblech 4 2 gebildeten Schacht, der zum Einzugsspalt der Schreibwalze 10 führt.

Das von der Schreibwalze 10 angetriebene Stützrad 20 überträgt die Drehbewegung der Schreibwalze 10 über ein aus Zahnrädern 44, 46 und 48 bestehendes Getriebe auf ein Antriebssteuerelement. Das Zahnrad 46 treibt dabei zusätzlich noch Auswurfrollen 50 an, die das von der Schreibwalze 10 kommende bedruckte Blatt in eine nicht dargestellte Ablage befördern.

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Das Antriebssteuerelement ist ein Rad 52, das an seinem Umfang in axial gegeneinander versetzten Ebenen verschiedene Verzahnungen aufweist, wie auch die Schnittdarstellung der Fig. 2 zeigt. In einer axial mittleren Ebene weist das Rad 52 eine über den gesamten Umfang vollständig geschlossen umlaufende Verzahnung 54 auf. In diese Verzahnung 54 greift das Zahnrad 46 ein, so daß das Rad 52 kontinuierlich durch die Schreibwalze 10 angetrieben wird.

Axial anschließend an die Verzahnung 54 ist auf einer Stirnseite des Rades 52 ein verzahnter Umfangsabschnitt 56 vorgesehen, der sich nur über einen kurzen Bereich des Umfangs des Rades 52 erstreckt, in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist dies ein Umfangsabschnitt von ca. 30°. Der verzahnte Umfangsabschnitt 56 kommt bei entsprechender Winkelstellung des Rades 52 mit einer auf der Welle der Vereinzelungsrolle 32 vorgesehenen Verzahnung 58 in Eingriff. Während des Eingriffs^jdes verzahnten Umfangsabschnittes 56 mit der Verzahnung 58 der Vereinzelungsrolle 32 wird die Vereinzelungsrolle 32 im Uhrzeigersinn, in Papiervorschubrichtung angetrieben, wenn die Schreibwalze in Papiereinzugsrichtung (in Fig. 1 im Uhrzeigersinn) angetrieben wird. Im gesamten übrigen Winkelbereich des Rades 52, wenn der Umfangsabschnitt 56 außer Eingriff von der Verzahnung 58 der Vereinzelungsrolle 32 ist, wird die freidrehbar gelagerte Vereinzelungsrolle 32 durch das Rad 52 nicht beeinflußt und kann unbehindert .gedreht werden..

Auf der anderen Seite ist axial anschließend an die Verzahnung 54 am Umfang des Rades 52 eine Verzahnung 60 vorgesehen. Die Verzahnung 60 erstreckt sich nahezu über den gesamten Umfang des Rades 52 und weist nur eine Lücke 62 auf, die sich über einen geringen Winkelbereich im Aus-

führungsbeispiel von z.B. etwa 20° erstreckt. Die Lücke 62 ist auf dem Rad 52 gegenüber dem verzahnten Umfangsabschnittt 56 um einen Winkel versetzt, der in etwa dem Winkel zwischen der Vereinzelungsrolle 32 und den Transport rollen ·36 und 38 entspricht. Die Verzahnung 60 greift in eine Verzahnung 64 der Welle der Transportrolle 36 ein, so daß die Transportrolle 36 über das Rad 52 durch die Schreibwalze 10 angetrieben wird.

Im Bereich der Lücke 62 kommt die Verzahnung 6 4 der Transportrolle außer Eingriff von der Verzahnung 6 0 des Rades 52. Die freidrehbar gelagerte Transportrolle 36 wird während der Zeitspanne, in welche ihre Verzahnung 64 im Bereich der Lücke 62 außer Eingriff ist, durch das in Fig. 3 vergrößert dargestellte Gesperre gegen eine Drehung festgehalten. Das Gesperre entspricht dem Gesperre eines Malteserkreuzes und besteht aus einem axial an der Stirnfläche des Rades 52 angesetzten Zylinderabschnitt 66, dessen Zylinderradius etwa deir. Außenradius der Verzahnung 6 0 entspricht. Die Transportrolle 36 weist axial an die Verzahnung 64 anschließend in derselben Ebene wie der Zylinderabschnitt 66 einen Bund mit konkaven Ausnehmungen 68 auf, deren Krümmungsradius dem Krümmungsradius des Zylinderabschnitts 66 entspricht.

Sobald bei der Drehung des Rades 52 die Verzahnung 64 der Transportrolle 36 am Anfang der Lücke 6 2 außer Eingriff von der Verzahnung 60 kommt, schiebt sich der Zylinderabschnitt 66 spielfrei in die konkave Ausnehmung 68 und gleitet an dieser entlang, bis das Ende der Lücke 62 erreicht ist.

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Dadurch wird die Transportrolle 36 während der Dauer der Lücke 62 gegen eine Verdrehung festgehalten. Außerdem wird dadurch sichergestellt, daß am Ende der Lücke 62, wenn der Zylinderabschnitt 66 wieder vollständig aus der Ausnehmung 68 herausgeschoben ist die Verzahnungen 66 und 64 wieder exakt in Zahneingriff kommen.

Im folgenden wird die Funktion der Vorrichtung im einzelnen beschrieben, wobei die Dimensionierung definiert wird.

Das von dem Stützrad 20, den Zahnrädern 44, 46 und 48, dem Rad 52 und der Verzahnung 64 der Transportrolle 36 gebildete Getriebe ist so dimensioniert, daß die Schreibwalze 10 und die Transportrolle 36 die gleiche Umfangsgeschwindigkeit und die gleiche Drehrichtung aufweisen. Weiter ist die Dimensionierung so gewählt, daß bei einer Umfangsdrehung der Schreibwalze um die Länge eines Blattes 24 das Rad 52 höchstens um den Winkel der Verzahnung 60 gedreht wird. Die Umfangslänge des verzahnten Umfangsabschnittes 56 und die Verzahnung 58 der Vereinzelungsrolle 32 sind so dimensioniert, daß die Vereinzelungsrolle 32 durch den Umfangsabschnitt 56 um einen solchen Betrag gedreht wird, daß sie ein Blatt 24 von dem Stapel im Magazin 22 abzieht, bis zum Eintrittsspalt der Transportrollen 36 und 38 vorschiebt und darüber hinaus noch etwas ausbaucht.

Kommt während der Drehung der Schreibwalze 10 in Einzugsrichtung der Umfangsabschnitt 56 mit der Verzahnung 58 der Vereinzelungsrolle 32 in Eingriff, so wird diese angetrieben und schiebt ein Blatt 24 vereinzelt aus dem Magazin 22.

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Der Winkelversatz zwischen dem Umfangsabschnitt 56 und der Lücke 62 ist so dimensioniert, daß sich die Vereinzelungsrolle 32 im Bereich der Lücke 6 2 befindet und durch das Gesperre festgehalten wird, wenn, die Vorderkante des Blattes 24 an dem Eintrittsspalt der Transportrollen 36, 38 ankommt. Das Blatt kann durch die Vereinzelungsrolle 32 so weit vorgeschoben werden, daß es sich ausbaucht und unter dem Druck seiner eigenen Elastizität im Eintrittsspalt der Transportrollen 36 und 38 steht, ohne daß diese sich drehen können. Durch einen Schlupf zwischen der Vereinzelungsrolle 32 und dem Blatt 24 bedingte unterschiedliche Vorschubbewegungen äußern sich dabei nur in einem unterschiedlichen Ausmaß der Ausbauchung.

Bei der weiteren Drehung des Rades 52 kommen gleichzeitig der Umfangsabschnitt 56 und die Verzahnung 58 der Vereinzelungsrolle 32 außer Eingriff und die Verzahnung 64 der Transportrolle 36 kommt am Ende der Lücke 62 mit der Verzahnung 60 in Eingriff. Die Transportrollen 36 und 38 werden angetrieben und befördern das Blatt 24 mit einem genau definierten AusgangsZeitpunkt und einer genau definierten Ausgangsposition zur Schreibwalze 10, so daß eine genaue Zeilenpositionierung für das Bedrucken des Blattes gewährleistet ist. Da die Umfangsgeschwindigkeiten der Schreibwalze 10 und der Transportrollen 36 und 38 übereinstimmen, wird das Blatt schlupffrei von der Schreibwalze eingezogen. Der rückwärtige Teil des Blattes wird dabei unter der Vereinzelungsrolle 32 abgezogen, die sich frei mitdreht und den Abzug des Blattes nicht behindert.

Während das Blatt 24 durch die Transportrollen 36 und 38 läuft und von der Schreibwalze 10 eingezogen wird, macht das Rad 52 nahezu eine volle Umdrehung. Sobald die nachlaufende hintere Kante des Blattes 24 zwischen den Transportrollen 36 und 38 hindurchtritt/ kommt der Umfangsabschnitt 56 erneut mit der Vereinzelungsrolle 32 in Eingriff und treibt diese an, so daß das nächste Blatt vom Stapel des Magazins abgezogen wird. Nachdem das vorangehende Blatt vollständig zwischen den Transportrollen 36 und 38 hindurchgetreten ist, gelangt die Lücke 62 der Verzahnung 60 an die Transportrolle 36, so daß deren Antrieb unterbrochen·'wird ound die Transportrollen 36 und 38 durch das Gesperre stiÄgesetzt werden.

Etwa diametral gegenüber dem verzahnten Umfangsabschnitt 56 ist an dem Rad 52 ein axial vorspringender Anzeige^ abschnitt 70 vorgesehen. Die Winkelanordnung und die Winkelerstreckung des Anzeigeabschnitts 70 sind so gewählt, daß dieser während der Drehung des Rades 52 an einem Sichtfenster 72 in der Frontwand des Gehäuses 14 vorbeiläuft, solange sich der Umfangsabschnitt 56 in Eingriff mit der Vereinzelungsrolle 32 befindet. Dadurch ergibt sich für die Bedienungsperson eine Kontrollmöglichkeit, um zu verhindern, daß das Magazin 22 mit einem neuen Papierstapel in die Vorrichtung eingesetzt wird, während sich der Umfangsabschnitt 56 in Eingriff mit der Vereinzelungsrolle 32 befindet. Dies würde nämlich zu einem unvollständigen Vereinzelungs- und Vorschubvorgang durch die Vereinzelungsrolle 32 bei dem ersten Blatt des Stapels und somit zu einer Störung führen.

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Claims (7)

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum vereinzelten Zuführen von in einem Magazin gestapelt gespeicherten Blättern zur Schreibwalze einer Büromaschine mit einer Vereinzelungsrolle, die zumindest während der Vereinzelung unter Druck reibschlüssig an dem obersten der im-Magazin gespeicherten Blätter anliegt, mit einem Paar von Transportrollen, die die vom Magazin kommenden Blätter zur Schreibwalze befördern, wobei die Vereinzelungsrolle und die Transportrollen über ein Getriebe durch die Schreibwalze bei deren Drehung in Blatteinzugsrichtung in Blattvorschubrichtung antreibbar sind und wobei die Transportrollen und die Schreibwalze gleiche Umfangsgeschwindigkeit aufweisen, und mit einer Einrichtung zum exakten Positionieren der vom Magazin kommenden Blätter für den Einzug durch die Schreibwalze, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe ein Antriebssteuerelement aufweist, das mit einer Zyklusdauer umläuft, die zumindest etwas länger ist als die Dauer des Blatteinzugs durch die Schreibwalze (10), daß das Antriebssteuerelement mit der freidrehbar gelagerten Vereinzelungsrolle (32) während einer Zeitspanne seines Umlaufzyklus in antreibenden Eingriff kommt, die mindestens gleich der

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im Magazin (22) bis zum Spalt des Paares der Transportrollen (36, 38) ist, und daß das Antriebssteuerelement mit einer der freidrehbar nelaqerten Transportrollen (36) zumindest für die Dauer des Transports des Blattes bis zum Eintrittsspalt der Schreibwalze (10) formschlüssig in antreibenden Eingriff kommt, nicht jedoch innerhalb einer Zeitspanne, die zeitlich dem Eintreffen des durch die Vereinzelungsrolle (32) vom Magazin (22) zugeführten Blattes am Spalt des Paares der Transportrollen (36, 38) zuaeordnet ist und mindestens gleich der zeitlichen Toleranz dieses Eintreffens ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der formschlüssige Eingriff ein Zahneingriff ist.

Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebssteuerelement einen verzahnten Umfangsabschnitt (56), der mit einer umlaufenden Verzahnung (58) der Vereinzelungsrolle (32) in Eingriff kommt, und eine bis auf eine Lücke (62) umlaufende Verzahnung (60) aufweist, die mit einer umlaufenden Verzahnung (64) einer der Transportrollen (36) in Eingriff kommt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der verzahnte Umfangsabschnitt (56) und die Verzahnung (60) in axial versetzten Ebenen am Umfang eines gemeinsamen Rades (52) ausgebildet sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebssteuerelement ein Gesperre aufweist, das die Transportrollen (36, 38) in der Zeitspanne festhält, in welcher das Antriebssteuerelement mit diesen nicht in Eingriff ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesperre einen am Umfang des Rades (52) vorgesehenen Zylinderabschnitt (66) und wenigstens eine korrespondierende, am Umfang der Transportrolle (36) vorgesehene konkave Ausnehmung (68) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebssteuerelement einen umlaufenden Anzeigeabschnitt (70) aufweist, der sich während der Dauer des Eingriffs des Antriebssteuerelementes und der Vereinzelungsrolle (32) an einer Sichtmarkierung vorbeibewegt.