DE3708601A1

DE3708601A1 - Papierfoerdereinrichtung fuer ein aufzeichnungsgeraet

Info

Publication number: DE3708601A1
Application number: DE19873708601
Authority: DE
Inventors: Hirofumi Hirano
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1986-03-18
Filing date: 1987-03-17
Publication date: 1987-10-01
Also published as: DE3708601C2; US5846006A; US5531531A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine in einem Aufzeichnungs gerät einzusetzende Papierfördereinrichtung und insbesondere auf eine Papierfördereinrichtung für das automatische Zufüh ren von zugeschnittenen bzw. Einzelblättern.

Im allgemeinen wird in einem Aufzeichnungsgerät mit einem Aufzeichnungskopf auf Blätter aufgezeichnet, zu deren aufein anderfolgender und automatischer Zuführung eine gesonderte Einzelblatt-Zuführvorrichtung verwendet wird. Diese Einzel blatt-Zuführvorrichtung wird jedoch nach Wahl gesondert ge liefert, so daß sich daher hinsichtlich des gesamten Geräts gesteigerte Kosten ergeben. Daher ist es notwendig, die Ko sten zu verringern.

Die Blätter werden nicht immer in Vorwärtsrichtung transpor tiert, sondern müssen in manchen Fällen in der Gegenrichtung verschoben werden. Wenn die Blätter in der Gegenrichtung zu verschieben sind, entsteht ein Problem hinsichtlich der Bewe gung zwischen einer Schreibwalze des Aufzeichnungsgeräts und einer Papierzuführrolle der Einzelblatt-Zuführvorrichtung.

Ferner müssen die Blätter auf zuverlässige Weise während der Aufzeichnung festgehalten werden und bei ihrem Austragen zwangsweise ausgestoßen werden.

Fig. 1A bis 1C der Zeichnung zeigen ein Beispiel für eine Zuführvorrichtung nach dem Stand der Technik. In diesen Figu ren ist mit 101 eine Papieraufnahme-Andruckplatte bezeichnet, die schwenkbar an einer Drehachse 102 gelagert ist und die aufgestapelte Blätter von Aufzeichnungspapier 103 gegen eine Papierzuführrolle 104 drückt. Die aufgestapelten Blätter von Aufzeichnungspapier 103 werden an ihren vorderen Rändern in der durch einen Pfeil dargestellten Papierzuführrichtung abziehbar von einer Trennklinke 105 gehalten, wobei durch Uhrzeigerdrehung der Papierzuführrolle 104 das oberste Blatt des Aufzeichnungspapiers 103 zugeführt werden kann.

In einer solchen Zuführvorrichtung werden die Relativlagen der Drehachse 102 und der Papierzuführrolle 104 derart ge wählt, daß die Papierzuführrichtung im wesentlichen horizon tal bleibt, wenn gemäß Fig. 1B die Dicke des Papierstapels ungefähr halb so groß wird wie diejenige der maximalen Ein lage; daher ist unmittelbar nach dem Einlegen der maximalen Anzahl von Blättern des Aufzeichnungspapiers 103 gemäß Fig. 1A eine Stelle F 1, an der die Blätter des Aufzeichnungspa piers 103 durch die Blattzuführrolle 104 angedrückt werden, im Vergleich zu einer Andruckstelle F 2 nach Fig. 1B auf einer Andruckfläche 104 A der Papierzuführrolle 104 nach hinten versetzt, während bei einem Zustand nach Fig. 1C, bei dem die Anzahl der restlichen Blätter von Aufzeichnungspapier 103 gering geworden ist, der Vorderrand der Andruckplatte 101 nach oben geneigt ist und daher eine Andruckstelle F 3 im Vergleich zu der Andruckstelle F 2 auf der Andruckfläche 104 A nach vorne versetzt ist.

Darüberhinaus ändert sich die Zuführrichtung des Aufzeich nungspapiers 103, so daß daher die Zuführung unmittelbar nach dem Lösen von der Trennklinke 105 ungleichmäßig wird. Falls nicht die Drehachse 102 der Andruckplatte so weit wie möglich in bezug auf die Achse der Papierzuführrolle 104 entfernt ist, wird die vorstehend beschriebene Tendenz sehr ausge prägt; der Versuch, den Abstand zwischen den Achsen groß zu halten, führt zu einer großen Dimensionierung der Andruck platte, was wiederum den Nachteil ergibt, daß der ganze Drucker sperrig wird.

Ferner kann hinsichtlich der räumlichen Gestaltung der Ab stand zwischen einer Vorschubwalze und der Papierzuführrolle nicht groß gemacht werden, was zu einem geringen Spielraum hinsichtlich der Aufzeichnungsblätter und einem beschränkten Ausmaß einer Rückwärtsbewegung der Blätter führt.

Ferner wurde eine Zuführvorrichtung eingesetzt, in der die Zuführrolle in ihrer Umfangsrichtung zum Teil abgeschnitten ist, so daß eine Umfangsfläche großen Durchmessers und eine Umfangsfläche kleinen Durchmessers gebildet sind, wobei die Papierzufuhr mittels der Umfangsfläche großen Durchmessers herbeigeführt wird und das Blatt so weit wie möglich nicht durch die Zuführrolle festgehalten wird.

Fig. 2 der Zeichnung zeigt ein Beispiel für eine solche Zuführrolle. In dieser Figur ist mit 200 eine Zuführrolle bezeichnet, während mit 200 A und 200 B jeweils Abschnitte kleinen Durchmessers bzw. großen Durchmessers der Zuführrolle 200 bezeichnet sind. In diesem Fall wird die Zuführrolle 200 in der Richtung eines Pfeils A gedreht, wodurch Blätter von auf einer nicht gezeigten Grundplatte gestapeltem Druck- bzw. Aufzeichnungspapier 201 in der Richtung eines Pfeils F 2 be fördert werden.

Bei der Papierzuführung mit einer solchen Zuführrolle 200 nach dem Stand der Technik ist jedoch die Stelle, an der der Endrand des Abschnitts 200 B großen Durchmessers der Zuführ rolle 200 das Papier 201 berührt, in bezug auf eine Achse 200 C der Zuführrolle 200 nach hinten versetzt, so daß daher eine Einwirkungsrichtung F 1 der Zuführrolle 200 an dem Papier 201 nicht mit der Zuführrichtung F 2 übereinstimmt, wobei darüberhinaus eine solche Berührungsstelle P entsprechend der Aufstapelung der Blätter des Papiers 201 nach hinten und vorn versetzt ist, was zu dem Problem führt, daß das Papier 201 ungleichmäßig zugeführt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Papierförder einrichtung für ein Aufzeichnungsgerät zu schaffen, die das automatische Zuführen von Blättern mittels eines vereinfach ten Aufbaus ermöglicht.

Ferner soll bei der erfindungsgemäßen Papierfördereinrichtung eine Rückwärtsverschiebung der Blätter ermöglicht sein.

Weiterhin soll mit der Erfindung eine Papierfördereinrichtung geschaffen werden, mit der die Blätter während der Aufzeich nung zuverlässig festgehalten werden und bei deren Austragen zwangsweise ausgestoßen werden.

Ferner soll bei der erfindungsgemäßen Papierfördereinrichtung das Zuführen von Blättern aus einem Blattvorrat gewährleistet sein.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispie len unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1A bis 1C veranschaulichen ein Beispiel einer Einrich tung nach dem Stand der Technik.

Fig. 2 zeigt ein weiteres Beispiel einer Einrichtung nach dem Stand der Technik.

Fig. 3 bis 11 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel der Papierfördereinrichtung, wobei die Fig. 3 eine teil weise auseinandergezogen dargestellte perspektivische Ansicht ist, die ein Beispiel für den Aufbau eines Druckers mit der Papierfördereinrichtung zeigt, die Fig. 4 eine auseinandergezogen dargestellte perspek tivische Ansicht einer Schiebereinheit ist, die ein Papierzuführmechanismus der Papierfördereinrichtung ist, die Fig. 5A und 5B Querschnittsansichten sind, die die Funktion der Schiebereinrichtung bei dem Ein stellen von Blättern zeigen, die Fig. 6A, 6B und 6C Zustände zeigen, bei denen die Funktion und die Papierzuführung mit einem Steuerungsrad der Papier fördereinrichtung gesteuert sind, die Fig. 7A bis 7C den Ablauf der Funktion einer Papierzuführrolle zeigen, die Fig. 8A und 8B den Funktionsablauf bei dem Austragen eines Blatts mittels Blattaustragerol len zeigen, die Fig. 9 ein Blockschaltbild ist, die Fig. 10 ein Ablaufdiagramm ist und die Fig. 11 einen Fall veranschaulicht, bei dem die Papierzufuhr mittels eines Umstellhebels verhindert ist.

Fig. 12 ist eine perspektivische Ansicht der Papierförderein richtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel.

Fig. 13 und 14A bis 14C zeigen ein drittes Ausführungsbei spiel der Papierfördereinrichtung, wobei die Fig. 13 eine perspektivische Ansicht des gesamten Geräts ist und die Fig. 14A bis 14C die Funktionsweise veran schaulichen.

Fig. 15 bis 20 zeigen ein viertes Ausführungsbeispiel der Papierfördereinrichtung, wobei die Fig. 15 eine per spektivische Ansicht des gesamten Geräts ist, die Fig. 16 ein Blockschaltbild ist, die Fig. 17 ein Ablaufdiagramm ist, die Fig. 18A bis 18C die Be triebsweise veranschaulichen und die Fig. 19, 20A und 20B den Zusammenhang zwischen einem Flanschteil 21 B und einem Trennklinkenträger 45 veranschaulichen.

Fig. 21 und 22A bis 22C zeigen ein fünftes Ausführungsbei spiel der Papierfördereinrichtung, wobei die Fig. 21 eine perspektivische Ansicht einer Schiebereinheit ist und die Fig. 22A bis 22C die Funktionsweise ver anschaulichen.

Erstes Ausführungsbeispiel

Die Fig. 3 bis 11 zeigen grundlegend ein erstes Ausführungs beispiel der Papierfördereinrichtung.

In der Fig. 3 ist mit 1 eine Grundplatte bezeichnet. Durch eine linke Seitenplatte 1 A und eine rechte Seitenplatte 1 B, die an den einander gegenüberliegenden Seiten von der Grund platte 1 hochgebogen sind, sind Führungsschienen 3 A und 3 B befestigt, auf denen verschiebbar ein Schlitten 2 gelagert ist.

Der Schlitten 2 wird längs der Führungsschienen 3 A und 3 B mittels eines Schlittenmotors 75 (Fig. 9) und Antriebsvor richtungen verschoben. Auf dem Schlitten 2 ist ein Druckkopf wie beispielsweise ein Tintenstrahlkopf 4 angebracht, dem ein Aufzeichnungssignal für die einzelnen Düsen zugeführt wird, wodurch mit der aus den Düsen ausgestoßenen Tinte aufgezeich net wird. Mit 5 ist ein Tintenbehälter bezeichnet.

Mit 6 ist eine Blattvorschubwalze aus einem Material mit hohem Reibungskoeffizienten wie Gummi bezeichnet. Die Blatt vorschubwalze 6 dient auch als Schreibwalze. Mit 6 A ist die Achse der Vorschubwalze 6 bezeichnet. An der Achse 6 A ist eine trogartige Papier-Mulde 7 gehalten, während auf die Achse 6 A drehbar ein Stellteil 8 mit einem Bedienungshebel 8 A für das Abheben einer nicht gezeigten Andruckrolle von der Vorschubwalze 6 und mit einem Haltevorsprung 8 B aufgesetzt ist. Mit 9 ist ein Rad für den Antrieb der Vorschubwalze 6 bezeichnet. Das Rad 9 hat ein großes Rad 9 A und ein Ritzel 9 B, welches mit einem Zwischenrad 10 kämmt, das mit einem Antriebsrad 12 kämmt, welches an einer Papieraustragrollen- Achse 11 A angebracht ist. Wenn die Vorschubwalze 6 mittels eines Blattvorschubmotors 76 (Fig. 9) angetrieben wird, kann über das Rad 9 die Papieraustragerollen-Achse 11 A gedreht werden.

Mit 11 sind Papieraustragrollen bezeichnet, die an vorbe stimmten Stellen an der Achse 11 A angebracht sind. Die Pa pieraustragerollen 11 sind aus einem Material mit einem hohen Reibungskoeffizienten wie Gummi hergestellt und an ihrem Außenumfang mit Greifnuten 11 B für das Fassen des Hinterrands eines Blatts bei dem Papieraustrag versehen. Mit 15 sind Spornradhalter für das Lagern eines zahnradförmigen Spornrads 16 A für das Festhalten von ausgetragenem Papier und eines Blattanhalte-Spornrads 16 B für die Berührung mit den Blatt austragerollen 11 bezeichnet, während mit 17 Träger für das Lagern der Spornradhalter 15 an Lagerachsen 15 A bezeichnet sind. Die Träger 17 sind an einem rahmenförmigen Hebel 18 für das Vorspannen der Spornräder angebracht, durch den die Trä ger 17 mittels einer nicht gezeigten Feder zu dem Haltevor sprung 8 B des Stellglieds 8 hin vorgespannt sind, wodurch die Spornräder 16 A und 16 B an dem Spornradhalter 15 mit den Austragerollen 11 in Berührung gehalten werden.

Mit 20 ist eine Papierzuführrolle aus Gummi oder dergleichen mit einem Umfangsabschnitt 20 A kleinen Durchmessers und einem Umfangsabschnitt 20 B großen Durchmessers bezeichnet. Die Zuführrolle 20 ist an einem achsenförmigen Zuführrollenträger 21 befestigt, an dem Flanschteile 21 A und 21 B ausgebildet sind. Die Zuführrolle 20 und der Zuführrollenträger 21 hier für sind an ihren einander gegenüberliegenden Enden ver schiebbar auf eine Zuführrollenachse 23 aufgesetzt, die D- förmigen Querschnitt hat, so daß die Zuführrolle 20 und der Zuführrollenträger 21 zusammen mit der Zuführrollenachse 23 gedreht werden können.

Die Zuführrollenachse 23 ist von den Seitenplatten 1 A und 1 B gehalten und trägt an einem Ende ein Steuerungsrad 24. Dieses Steuerungsrad 24 hat einen Außenverzahnungs-Radteil 25 mit einem äußeren Verzahnungsteil 25 A und einem zahnfreien Teil 25 B und einen Innenverzahnungs-Radteil 26 am Außenumfang mit einem Innenverzahnungsteil 26 A und einem zahnfreien Teil 26 B, wobei zwischen den Radteilen 25 und 26 ein Zwischenraum 24 A ist.

Es wird nun eine Umstellvorrichtung für das Umstellen der Zuführrolle 20 zu der Zuführrollenachse 23 und der Achse 6 A über das Steuerungsrad 24 und der Antrieb desselben beschrie ben.

Mit 30 ist ein Vorschubwalzen-Antriebsrad bezeichnet, das nahe an der Achse 6 A liegt und mit einem großen Rad 31 A eines Schwenkrads 31 kämmt, während mit 32 ein Schwenkhebel be zeichnet ist, der an der Achse 6 A angelenkt ist. Das Schwenk rad 31 hat das große Rad 31 A und ein Ritzel 31 B, die beide an einer Schwenkradachse 33 gelagert sind, wobei zwischen die Schwenkradachse 33 und das Schwenkrad 31 eine nicht gezeigte Feder und nicht dargestellter Filz eingelegt sind, so daß eine vorbestimmte Reibungskraft wirkt.

D. h., durch diese Reibungskraft kann der Schwenkhebel 32 in der gleichen Richtung wie das Schwenkrad 31 schwenken und dessen Ritzel 31 B kann zu dem Außenverzahnungs-Radteil 25 oder dem Innenverzahnungs-Radteil 26 des Steuerungsrads 24 hin vorgespannt werden. Der Schwenkhebel 32 hat einen heraus stehenden Steuerarm 32 A, der mit einem Anschlagteil 35 A eines am Endbereich der Führungsschiene 3 A angebrachten Papierzu fuhr-Umstellhebels 35 in Eingriff kommt, so daß die Schwenk bewegung des Schwenkhebels 32 verhindert werden kann, wodurch die Drehung der Zuführrolle 20 gesperrt werden kann, was nachfolgend beschrieben wird.

Der Umstellhebel 35 hat außer dem Anschlagteil 35 A einen von Hand betätigbaren Bedienungsknopf 35 B und einen Schaltarm 35 C, der durch das Schwenken des Bedienungsknopfs 35 B in der durch einen Pfeil dargestellten Uhrzeigerrichtung mit einem Schalter 36 in Berührung gebracht werden kann, um diesen zu schließen. Durch das Schließen des Schalters 36 wird das Gerät auf automatische Papierzuführung umgestellt, was einer nicht gezeigten Zentraleinheit gemeldet wird. In dieser Stel lung ist der Steuerarm 32 A des Schwenkhebels 32 nicht durch den Anschlagteil 35 A festgehalten.

Mit 37 ist ein Mikroschalter zum Ermitteln bezeichnet, ob ein Blatt um die Vorschubwalze 6 gelegt ist, mit 38 ist ein Fühlerhebel des Mikroschalters bezeichnet, mit 38A ist ein Fühlteil des nasenförmigen Fühlerhebels 38 bezeichnet und mit 38 B ist ein Schaltarm für das Einschalten des Mikroschalters 37 durch die Schwenkbewegung des Fühlerhebels 38 bezeichnet. Der Mikroschalter 37 ist an der Grundplatte 1 befestigt, wobei der Fühlteil 38 A in eine Nut 6 B greifen kann, die um die Außenumfangsfläche der Vorschubwalze 6 herum ausgebildet ist; wenn ein nicht gezeigtes Blatt um die Vorschubwalze 6 gelegt ist, wird der Fühlteil 38 A durch das Blatt aus der Nut 6 B herausgedrückt und der Fühlerhebel 38 geschwenkt, wodurch der Mikroschalter 37 eingeschaltet wird und einer Zentralein heit 70 (Fig. 9) ein Signal zugeführt wird, welches das Vorhandensein eines Blatts meldet.

Ferner steht bei diesem Ausführungsbeispiel von dem Schlitten 2 parallel zu den Führungsschienen 3 A und 3 B eine Anschlag stange 2 A vor, während in dem der Anschlagstange 2 A entspre chenden Bereich der Seitenplatte 1 A eine nicht dargestellte Öffnung ausgebildet ist, so daß bei der Versetzung des Schlittens 2 zu dem rechten Rand der Steuerarm 32 A des Schwenkhebels 32 durch die Anschlagstange 2 A festgehalten werden kann.

Ferner ist in dem dem Fühlteil 38 A des Mikroschalters 37 entsprechenden Bereich der Mulde 7 ein nicht gezeigter Aus schnitt gebildet, so daß der Fühlteil 38 A in die Nut 6 B der Vorschubwalze 6 greifen kann.

Mit 40 A und 40 B sind eine linke und eine rechte Schieberein heit bezeichnet, die verschiebbar an einer Führungsschiene 41 gelagert sind. Die Führungsschiene 41 wird von den Seiten platten 1 A und 1 B gehalten und ist längs ihrer Achse mit einer Längsnut 41 A versehen. Mit 42 ist ein Papiereinlegehe bel bezeichnet, der an dem Ende der Führungsstange 41 befe stigt ist. Für die Papierzuführung kann der Papiereinlegehe bel 42 in der Richtung eines Pfeils A geschwenkt werden, um dadurch Blätter auf eine Andruckplatte 43 auflegen zu können.

Der Aufbau der Schiebereinheiten 40 A und 40 B wird nun aus führlich anhand der Fig. 4 beschrieben. Die Schiebereinheiten 40 A und 40 B sind symmetrisch zueinander aufgebaut. Die Fig. 4 zeigt ein Schiebergehäuse 44, einen Knopf 44 A desselben, eine Führungsöffnung 44 B für das verschiebbare Lagern des Gehäuses 44 an der Führungsschiene 41, einen von dem Boden des Ge häuses 44 hochstehenden Führungszylinder 44 C für die ver schiebbare Aufnahme eines Führungsbolzens 43 A der Andruck platte 43, eine rechteckige Aufnahmeöffnung 44 D für das Fest halten einer Verriegelungsklinke 43 B der Andruckplatte 43 und einen Verbindungsteil 44 E, der zwischen die Flansche 21 A und 21 B des Zuführrollenträgers 21 greift. Mit 45 ist ein Trenn klinkenträger mit einer Trennklinke 45 A an dem vorderen Ende bezeichnet. Der Trennklinkenträger 45 ist mittels eines An lenkstifts 45 B an dem Gehäuse 44 der Schiebereinheit ange legt, wobei seine Uhrzeigerschwenkbewegung dadurch gesteuert wird, daß ein Anschlagteil 45 C am oberen Ende des Trennklin kenträgers 45 von unten her gegen den Flanschteil 21 B des Zuführrollenträgers 21 stößt.

Mit 46 ist ein Stellarmteil bezeichnet, das die Andruckplatte 43 hält und diese auf eine mit dem Papiereinlegehebel 42 hervorgerufene Drehbewegung der Führungsschiene 41 hin auf und ab bewegen kann. In einer Bohrung des Stellarmteils 46 ist ein Keilvorsprung 46 A für den Eingriff mit der Längsnut 41 A der Führungsschiene 41 ausgebildet. Ferner sind hakenför mige Armteile 46 B des Stellarmteils 46 verschiebbar in Auf nahmeöffnungen 43 C (siehe Fig. 5) in der in Fig. 4 nicht gezeigten Rückfläche der Andruckplatte 43 eingeführt.

Ferner zeigt die Fig. 4 eine Andruckplattenfeder 47, die die Andruckplatte 43 in ihrere angehobenen Lage hält, und eine an der oberen Fläche der Andruckplatte 43 angebrachte Reibplatte 48. Die Reibplatte 48 besteht aus einem Material mit einem verhältnismäßig großen Reibungskoeffizienten wie Kork oder Filz.

Die Fig. 9 ist ein Blockschaltbild zur Darstellung der Funk tion des Druckers bei diesem Ausführungsbeispiel. In der Fig. 9 ist mit 70 die Zentraleinheit (CPU) als Steuerungszentrale bezeichnet. Von der Zentraleinheit 70 werden über jeweilige Treiberschaltungen 72 bis 74 gemäß über einen Eingangskanal 71 eingegebenen Daten der Tintenstrahlkopf 4, der Schlitten motor 75 und der Vorschubmotor 76 gesteuert. Die Zentralein heit 70 enthält einen Festspeicher (ROM) 77, in dem ein nachfolgend beschriebenes Steuerprogramm gespeichert ist. Ferner enthält die Zentraleinheit 70 einen Schreib/Lesespei cher bzw. Arbeitsspeicher (RAM) für die Aufnahme von Auf zeichnungsdaten und anderer für die Aufzeichnung erforderli cher Daten. Das Ausgangssignal des Schalters 36 wird an die Zentraleinheit 70 angelegt, die auf diese Weise die automati sche Papierzuführung oder die Papierzuführung von Hand wählen kann. Ferner wird das Ausgangssignal des Mikroschalters 37 an die Zentraleinheit 70 angelegt, die somit das Vorhandensein oder Fehlen eines Blatts ermitteln und das Ermittlungsergeb nis als Bezugswert für die Steuerung der Papierförderung verwerten kann.

Es werden nun die Funktionen vom Einlegen der Blätter bis zu dem Austragen der Blätter in dem auf die vorstehend beschrie bene Weise aufgebauten Drucker bzw. Aufzeichnungsgerät be schrieben.

Wenn Blätter in die Schiebereinheiten 40 A und 40 B einzusetzen sind, werden diese zuerst längs der Führungsschiene 41 ent sprechend dem Blattformat verschoben und eingestellt. Dann wird der in Fig. 3 gezeigte Papiereinlegehebel 42 von Hand in der Richtung des Pfeils A geschwenkt, wodurch das in Fig. 4 gezeigte Stellarmteil 46 und die hiermit über die Aufnahme öffnungen 43 C gemäß Fig. 5A gekoppelte Andruckplatte 43 gegen die Kraft der Feder 47 geschwenkt werden, sobald sich die Führungsschiene 41 dreht, wobei die Verriegelungsklinke 43 B der Andruckplatte 43 in der im Boden des Schiebergehäuses 44 ausgebildeten rechteckigen Aufnahmeöffnung 44 D festgehalten werden kann, wie es in Fig. 5B gezeigt ist.

Darauffolgend wird eine benötigte Anzahl von Blättern auf die Andruckplatte 43 aufgelegt und die Blätter werden so ausge richtet, daß ihre vorderen Ränder gegen die Trennklinke 45 A stoßen, wonach der Papiereinlegehebel 42 in Gegenrichtung zum Pfeil A geschwenkt wird, um dadurch die Verriegelungsklinke 43 B zu lösen, wobei die Andruckplatte 43 durch die Federkraft der Feder 47 nach oben gedrückt wird; daraufhin stößt der Anschlagteil 45 C des Trennklinkenhalters 45 gegen den Flanschteil 21 B des Zuführrollenträgers 21, wodurch die Blät ter in die Schiebereinheiten mit einem vorbestimmten Spalt zwischen der oberen Fläche der Blätter und der Zuführrolle 20 eingelegt werden können.

Nachdem die Blätter auf diese Weise in die Schiebereinheiten eingelegt wurden, beginnt der Blattfördervorgang. Die Fig. 10 ist ein Ablaufdiagramm, das die Art und Weise der Blattförde rung veranschaulicht. Dieses Betriebsprogramm ist in dem Festspeicher 77 gespeichert, so daß die Zentraleinheit 70 gemäß diesem Programm die folgende Steuerung ausführt:

Zuerst wird bei einem Schritt S 1 der Schaltzustand des Schal ters 36 ermittelt, um festzustellen, ob das Gerät auf die automatische Papierzuführung oder die Papierzuführung von Hand eingestellt ist.

Automatische Papierzuführung

Wenn das Gerät auf die automatische Papierzuführung einge stellt ist, wird bei einem Schritt S 2 der Vorschubmotor 76 um ein vorbestimmtes Ausmaß in Vorwärtsrichtung gedreht (um ein Ausmaß, bei dem das Steuerungsrad 24 um 3/4 Umdrehungen dreht). Hierbei nimmt der Umstellhebel 35 die in Fig. 6A gezeigte Lage ein, so daß folglich der Steuerarm 32 A des Schwenkhebels 32 nicht von dem Umstellhebel 35 festgehalten wird und daher der Schwenkhebel 32 im Uhrzeigersinn nach Fig. 3 schwenkt, sobald die Vorschubwalze 6 in der Richtung eines Pfeils B dreht. Wenn der Schwenkhebel 32 im Uhrzeigersinn schwenkt, greift das Schwenkrad-Ritzel 31 B an dem zahnfreien Teil 25 B des Außenverzahnungs-Radteils 25 des Steuerungsrads 24 infolge des vorangehenden Blattförderungsvorgangs an, so daß daher die Zuführrolle 20 nicht gedreht wird. Andererseits dreht die Vorschubwalze 6 in der Richtung des Pfeils B, so daß das zuvor von der Walze und zwischen der Austragrolle 11 und dem Spornrad 16 A gefaßte vorangehende Blatt vollständig auf eine Stapelvorrichtung bzw. einen Aufnehmer 52 ausgetra gen wird.

Darauffolgend wird bei einem Schritt S 3 der Vorschubmotor 76 um ein vorbestimmtes Ausmaß in Gegenrichtung gedreht (das 3/4 einer vollen Umdrehung des Steuerungsrads entspricht). Da durch wird die Vorschubwalze 6 in Gegenrichtung, nämlich in Richtung eines Pfeils C nach Fig. 6B gedreht. Hierdurch wird auch der Schwenkhebel 32 entgegen dem Uhrzeigersinn ge schwenkt, wobei das Steuerungsrad 24 im Uhrzeigersinn, näm lich in Richtung eines Pfeils D gedreht werden kann.

Auf diese Weise wird durch die Drehung des Steuerungsrads 24 die Zuführrolle 20 gemäß Fig. 7A in der gleichen Richtung gedreht, wodurch der Umfangsbereich 20 B großen Durchmessers mit der oberen Fläche des Stapels von Blättern 50 auf der Andruckplatte 43 in Berührung kommt und das oberste der Blätter 50 gemäß Fig. 7B zu einer Stelle geleitet wird, an der eine Andruckrolle 51 mit der Vorschubwalze 6 in Berührung ist, wobei an dem Blatt ein Bauch bzw. eine Wölbung entsteht. Wenn dieser Zustand herbeigeführt ist, greift in dem Steue rungsrad 24 das Ritzel 31 B des Schwenkrads 31 an dem zahn freien Teil 26 B des Innenverzahnungs-Radteils 26 an, wodurch die Zuführrolle 20 zunächst einmal angehalten wird. Bei die ser Anhaltestellung wird das Blatt noch von dem Umfangsbe reich 20 B großen Durchmessers der Zuführrolle 20 unten gehal ten, so daß nicht die Gefahr besteht, daß die Wölbung ver schwindet.

Als nächstes wird bei einem Schritt S 4 der Vorschubmotor 76 in der Vorwärtsrichtung gedreht. Dadurch dreht die Vorschub walze 6 in der Blattvorschubrichtung H, so daß das Blatt 50 zwischen die Walze und die Andruckrolle 51 gezogen und gemäß Fig. 7C nach oben zu über die Aufzeichnungsstation befördert wird. Hierbei wird wie bei dem Schritt S 3 die Zuführrolle 20 in der Richtung D gedreht, wodurch der Umfangsbereich 20 B großen Durchmessers von dem Blatt 50 vollständig gelöst wird. Sobald jedoch die Zuführrolle 20 um ein kleines Ausmaß in der Richtung D gedreht ist, gelangt das Ritzel 31 B zu dem zahn freien Teil 25 B des Außenverzahnungs-Radteils 25, so daß dadurch die Zuführrolle 20 anhält. Dieser Zustand ist in Fig. 6C dargestellt. Dabei wird die Zuführrolle 20 gleichfalls in der Richtung D gedreht, jedoch ist zu diesem Zeitpunkt dem Blatt 50 der Umfangsbereich 20 A kleinen Durchmessers der Zuführrolle 20 gegenübergesetzt, so daß folglich keine Blatt zuführung mittels der Zuführrolle 20 erfolgt, sondern diese angehalten wird, wenn das Ritzel 31 B bis zu dem zahnfreien Teil 25 B des Außenverzahnungs-Radteils 25 gedreht hat. Ferner wird der Fühlerhebel 38 des Mikroschalters 37 durch das Blatt 50 aus der Vorschubwalzennut 6 B herausgedrückt und auf die Außenfläche des Blatts aufgeschoben (siehe Fig. 6C), so daß das Vorhandensein des Blatts ermittelt und der Zentraleinheit ein Ermittlungssignal hierfür zugeführt wird.

Wenn der Blattvorschub weiter fortgesetzt wird, wird gemäß Fig. 8A das Blatt 50 zwischen die Austragrolle 11 und das Spornrad 16 B eingeführt, wodurch das durch die Austragrolle 11 auf geeignete Weise unter Zugspannung versetzte Blatt 50 vor dem Druckkopf 4 gespannt gehalten wird. Darauffolgend wird bei diesem Zustand mit dem Druckkopf 4 auf dem Blatt 50 aufgezeichnet.

Wenn eine vorbestimmte Menge (entsprechend einer Zeile) auf gezeichnet ist, wird bei einem Schritt S 5 ermittelt, ob ein Blattrückverschiebungsbefehl vorliegt. Wenn kein Rückver schiebungsbefehl vorliegt, wird bei einem Schritt S 6 ermit telt, ob die Aufzeichnung beendet ist. Dies wird durch Er mittlung der Abgabe aller Aufzeichnungsdaten aus der Zentral einheit 70 festgestellt. Falls die Aufzeichnung nicht beendet ist, werden die Schritte S 4 bis S 6 wiederholt. Wenn die Aufzeichnung beendet ist, wird bei dem Schritt S 6 der Vor schubmotor 76 in Vorwärtsrichtung gedreht, wodurch das Blatt vollständig auf den Aufnehmer 52 ausgetragen wird.

In diesem Fall sind die Zusammenhänge zwischen dem Papieraus trag-Spornrad 16 A und dem Blatt-Spornrad 16 B so, daß wegen der Lagerung des Spornradhalters 15 an einer zu dem Spornrad 16 B hin versetzten Stelle durch den Träger 17 des Vorspannhe bels 18 der größte Teil der Vorspannungskraft für das Vor spannen der Spornräder 16 A und 16 B zu der Austragrolle 11 hin über den Spornradhebel 15 an dem Spornrad 16 B wirkt. In der Fig. 8A ist mit a der Abstand zwischen einer Lagerachse 15 A und der Drehmitte des Papieraustrag-Spornrads 16 A bezeichnet, während mit b der Abstand zwischen der Lagerachse 15 A und der Drehmitte des Blatthalte-Spornrads 16 B bezeichnet ist und a größer als b ist. Somit ist bei dem Zustand nach Fig. 8A das Blatt 50 zwischen dem Spornrad 16 B und der Austragrolle 11 hauptsächlich nur durch das Spornrad 16 B festgeklemmt, wäh rend an dem anderen Spornrad 16 A keine Kraft wirkt, die ausreichen würde, gegen die Federkraft des Blatts 50 dieses nach hinten zu schieben, und daher das andere Spornrad 16 A nur in leichter Berührung zu dem Blatt 50 in dessen Tangen tialrichtung steht.

Wenn infolge des fortgesetzten Blattvorschubs nach dem Been den der Aufzeichnung auf diese Weise der Hinterrand 50 A des Blatts 50 zu einer in Fig. 8B gezeigten Stelle befördert wird, wird der Hinterrand 50 A von dem Papieraustrag-Spornrad 16 A geführt, so daß er in die Greifnuten 11 B der Austragrolle 11 fällt, wonach das Blatt 50 mit Hilfe der Austragrolle 11 auf dem Aufnehmer 52 aufgenommen wird.

Wenn andererseits im Ablauf der Aufzeichnung ein Blattrück verschiebungsbefehl auftritt, wird bei einem Schritt S 8 der Schlittenmotor 75 so angetrieben, daß der Schlitten 2 in die Nähe des rechten Rands gemäß Fig. 8 bewegt wird. Wenn der Schlitten 2 in die Nähe der rechten Seitenplatte 1 A versetzt ist, ragt die Anschlagstange 2 A nach außen aus der Seiten platte 1 A heraus, so daß gemäß Fig. 6C der Steuerarm 32 A des Schwenkhebels 32 festgehalten wird.

Darauffolgend wird bei einem Schritt S 9 der Vorschubmotor 76 um ein vorbestimmtes Ausmaß in Gegenrichtung gedreht. Durch diese Gegendrehung des Motors 76 wird von der Vorschubwalze 6 das Blatt entsprechend dem Drehungsausmaß in der Gegenrich tung befördert. Wenn hierbei jedoch der Schwenkhebel 32 gleichzeitig hiermit entgegen dem Uhrzeigersinn zu schwenken versucht, wird dieses Schwenken durch das Festhalten des Steuerarms 32 A an der Anschlagstange 2 A verhindert, so daß folglich das Ritzel 31 B des Schwenkrads 31 an dem zahnfreien Teil 25 B des Außenverzahnungs-Radteils 25 verbleibt und die Zuführrolle 20 nicht gedreht wird; bei diesem Zustand steht gemäß Fig. 7A die Zuführrolle 20 außer Berührung zu dem Blatt 50, so daß daher die Blattbeförderung in der Gegenrichtung ohne Behinderung vorgenommen werden kann.

Papierzuführung von Hand

Es wird nun der Fall beschrieben, daß von Hand mittels eines nicht gezeigten Blatttransportknopfes ein Einzelblatt zuge führt oder das Blatt in der Gegenrichtung befördert wird. In diesem Fall ist der Blattzufuhr-Umstellhebel 35 entgegen dem Uhrzeigersinn nach Fig. 9 geschwenkt, so daß der Schalter 36 ausgeschaltet ist, nämlich die Papierzuführung von Hand ge wählt ist. Dieser Zustand des Schalters 36 wird bei dem Schritt S 1 erfaßt, wonach bei einem Schritt S 10 mit dem nicht dargestellten Knopf das Blatt in der Aufzeichnungsrichtung oder in der Gegenrichtung befördert wird. Hierbei ist die Schwenkbewegung des Schwenkhebels 32 durch den Anschlagteil 35 des Umstellhebels 35 verhindert, während das Blatt frei bzw. ohne Behinderung in Vorwärts- oder Gegenrichtung bewegt werden kann.

Wenn gemäß der vorstehenden Beschreibung bei dem ersten Aus führungsbeispiel bei der automatischen Blattzuführung das Blattbeförderungs-Drehteil in der Gegenrichtung dreht, wird die Antriebsvorrichtung für das Drehteil in Verbindung mit dem in der zurückgezogenen Stellung stehenden Schlitten fest gehalten, so daß daher eine Fördervorrichtung für einen Drucker geschaffen ist, mit der auf zuverlässige Weise auto matisch einfach durch Umsteuern der Drehung eines Motors auf Vorwärts- oder Gegenrichtung unter einer vorbestimmten Zeit steuerung zugeführt werden kann, ohne daß komplizierte Mecha nismen erforderlich sind, und die preisgünstig ist.

Ferner ist die Umfangsfläche des Blattzuführungs-Drehteils in zwei Umfangsstufen ausgebildet, nämlich einem Bereich großen Durchmessers und einem Bereich kleinen Durchmessers; nachdem ein Blatt mit dem Blattzufuhr-Drehteil zugeführt worden ist, kann eine Rückwärtsbeförderung des Blatts auf einfache Weise vorgenommen werden, ohne daß das Blattzufuhr-Drehteil das Blatt berührt.

Zweites Ausführungsbeispiel

Die Fig. 12 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Papier fördereinrichtung. Die nicht in der Fig. 12 dargestellten Teile sind mit denjenigen des ersten Ausführungsbeispiels identisch. In der Fig. 12 ist mit 1 C ein Vorsprung bezeich net, der in der Nähe des Bodens aus der Seitenplatte 1 A nach Fig. 3 vorsteht. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist an dem Vorsprung 1 C ein Achsstift 61 angebracht, an dem eine Schrau benfeder 62 und ein Sperrhebel 63 derart angebracht sind, daß der Sperrhebel 63 durch die Federkraft der Feder 62 eine Gegenuhrzeiger-Drehkraft erhält. Daher wird im normalen Fall, wenn keine automatische Papierzufuhr herbeigeführt wird, der Steuerarm 32 A des Schwenkhebels 32 durch eine Halteklinke 63 A des Sperrhebels 63 festgehalten, wie es in Fig. 12 gezeigt ist.

D. h., solange dieser Zustand aufrechterhalten ist, kann das Blatt frei in Vorwärts- oder Gegenrichtung durch die vorange hend beschriebene Betätigung des Knopfes von Hand befördert werden. Wenn ferner im Falle der automatischen Papierzufüh rung der Schlitten 2 zur rechten Seitenplatte 1 A bewegt wurde, drückt die Anschlagstange 2 A des Schlittens gegen die Federkraft den Sperrhebel 63 aus dem Haltezustand heraus. Infolgedessen kann bei diesem Zustand die Papierbeförderung mit einer Prozedur und einem Bedienungsvorgang wie den vor stehend beschriebenen befördert werden. Wenn das Blatt in der Gegenrichtung befördert werden soll, ist es erforderlich, den in Fig. 12 dargestellten Festhaltezustand des Schwenkhebels 32 wieder herbeizuführen.

Drittes Ausführungsbeispiel

Die Fig. 13 und 14 zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel der Papierfördereinrichtung. Bei dem ersten Ausführungsbeispiel ist der Papierzufuhr-Umstellhebel 35 derart ausgebildet, daß die Zuführrolle kein nächstes Blatt zuführt, wenn zum Beför dern des Blatts in der Gegenrichtung die Vorschubwalze 6 in der Gegenrichtung gedreht wird. Ferner wird bei der Rück wärtsbeförderung des Blatts der Schlitten 2 in die Nähe des rechten Rands nach Fig. 3 befördert und die Schwenkung des Schwenkhebels 32 durch die Anschlagstange 2 A verhindert.

Bei dem dritten Ausführungsbeispiel wird jedoch der Mikro schalter für das Ermitteln des Vorhandenseins oder Fehlens eines Blatts benutzt und die Drehung der Zuführrolle 20 verhindert, wenn das Blatt um die Vorschubwalze 6 gelegt ist.

Dieses Ausführungsbeispiel wird nun ausführlich beschrieben. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die den Teilen des ersten Ausführungsbeispiels gleichartigen Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen und nicht beschrieben.

Nach Fig. 13 ragt ein Steuerarm 32 B des Schwenkhebels 32 nach unten und ist an seinem Ende L-förmig zu dem Mikroschalter 37 hin abgebogen.

Es wird nun der Vorgang des Beförderns eines an der Vorschub walze 6 angehaltenen Blatts beschrieben. Zu Beginn des norma len Zuführens ist gemäß Fig. 14A der Vorschubwalze 6 noch kein Blatt zugeführt, so daß der Fühlteil 38 A des Fühlerhe bels 38 in die Nut 6 B greift, wobei der Steuerarm 32 B des Schwenkhebels 32 nicht von einem Fühlerarm 38 C des Mikro schalters 37 festgehalten wird; sobald die Vorschubwalze 6 in der Richtung des Pfeils B dreht, wird der Schwenkhebel 32 im Uhrzeigersinn nach Fig. 13 geschwenkt, wobei das Ritzel 31 B des Schwenkrads 31 an den zahnfreien Teil 25 B des Außenver zahnungs-Radteils 25 des Steuerungsrads 24 angesetzt wird.

Somit wird die Vorschubwalze 6 durch den Vorschubmotor 76 zuerst in der Gegenrichtung C nach Fig. 14B angetrieben, wodurch der Schwenkhebel 32 und dessen Steuerarm 32 B entgegen dem Uhrzeigersinn schwenken können und das Steuerungsrad 24 in der Uhrzeigerrichtung D drehen kann. Bei diesem Zustand wird ferner der Steuerungsarm 32 B des Schwenkhebels in der gleichen Richtung geschwenkt, ohne daß er von dem Fühlerhebel 38 festgehalten wird.

Auf diese Weise wird gemäß Fig. 7A durch die Drehung des Steuerungsrads 24 die Zuführrolle 20 in der gleichen Richtung gedreht, wodurch der Umfangsbereich 20 B mit dem großen Durch messer mit der oberen Fläche des Stapels der Blätter 50 auf der Andruckplatte 43 in Berührung kommt und das oberste der Blätter 50 gemäß Fig. 7B zu der Stelle geführt wird, an der die Andruckrolle 51 mit der Vorschubwalze 6 in Berührung ist, wobei das Blatt gewölbt wird. Bei diesem Zustand steht in dem Steuerungsrad 24 das Ritzel 31 B des Schwenkrads 31 dem ausge schnittenen bzw. zahnfreien Teil 26 B des Innenverzahnungs- Radteils 26 gegenüber, wodurch die Zuführrolle 20 zunächst angehalten wird.

Darauffolgend wird der Vorschubmotor 76 in der Blattvorschub richtung gedreht, um die Vorschubwalze 6 zu drehen, wodurch gemäß Fig. 7C das Blatt 50 zwischen die Vorschubwalze und die Andruckrolle 51 eingezogen wird und der Vorderrand des Blatts nach oben aus der Aufzeichnungsstation heraus befördert wird. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Zuführrolle 20 gedreht, jedoch wird hierbei der Umfangbereich 20 A kleinen Durchmes sers der Zuführrolle 20 dem Blatt 50 gegenübergesetzt, so daß folglich das Blatt nicht durch die Zuführrolle 20 befördert wird und die Zuführrolle 20 anhält, wenn das Ritzel 31 B bis zu dem zahnfreien Teil 25 B des Außenverzahnungs-Radteils 25 gedreht hat. Ferner wird bei diesem Zustand der Fühlerhebel 38 des Mikroschalters 37 durch das Blatt 50 aus der Walzennut 6 B herausgedrückt und gemäß Fig. 14C mit der Oberfläche des Blatts in Berührung gehalten, wodurch der Zentraleinheit 70 das Signal zugeführt wird, das das Vorhandensein eines Blatts anzeigt.

Wenn somit der Fühlerhebel 38 in der Stellung für die Abgabe des Signals für das Vorhandensein eines Blatts gehalten wird, stößt der Steuerarm 32 B des Schwenkhebels 32 gegen den Füh lerarm 38 C des Fühlerhebels 38, wodurch über den Steuerarm 32 B die Gegenuhrzeigerschwenkung des Schwenkhebels 32 verhin dert wird.

Solange das Blatt 50 um die Vorschubwalze 6 gelegt ist, wird somit selbst bei der Gegendrehung der Vorschubwalze 6 die Zuführrolle 20 nicht über das Steuerungsrad 24 gedreht, wobei der oberen Fläche des Stapels von Blättern 50 gemäß Fig. 7C der Umfangsbereich 20 A kleinen Durchmessers der Zuführrolle 20 gegenübergesetzt ist, so daß daher nicht fälschlicherweise ein Blatt befördert bzw. zugeführt wird.

Viertes Ausführungsbeispiel

Die Fig. 15 bis 20 zeigen ein viertes Ausführungsbeispiel der Papierfördereinrichtung. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine Auslöse- bzw. Schaltvorrichtung mit einem Solenoid dafür vorgesehen, nicht die Zuführrolle 20, sondern nur die Vor schubwalze 6 in der Gegenrichtung zu drehen. Bei dem vierten Ausführungsbeispiel sind die den Teilen des ersten Ausfüh rungsbeispiels gleichartigen Teile mit den gleichen Bezugs zeichen versehen und nicht beschrieben.

Nach Fig. 15 ist ein Blattvorschubmotor 113 an einer Motor grundplatte 1 C befestigt, die derart festgelegt ist, daß sie in einem vorbestimmten Abstand zur Seitenplatte 1 A steht, wobei an der Motorgrundplatte 1 C ferner eine Auslöse- bzw. Schaltvorrichtung 127 befestigt ist. Ein an einem Schwenkhe bel 114 angebrachtes Zwischenrad 114 B kann mit dem Vorschub motor 113 über ein an der Welle 113 A des Motors 113 ange brachtes nicht gezeigtes Ritzelrad und eine Schwenkhebelachse 114 A gedreht werden. Der Schwenkhebel 114 ist an der Schwenk hebelachse 114 A angelenkt.

Mit 131 und 132 sind jeweils ein Schwenkrad und ein Blattvor schubrad bezeichnet die an dem oberen bzw. unteren Schenkel des Schwenkhebels gelagert sind. An dem Rad 131 sind ein großes Rad 131 A und ein Ritzel 131 B ausgebildet, während an dem Rad 132 ein großes Rad 132 A und ein Ritzel 132 B ausgebil det sind, wobei die jeweiligen großen Räder 131 A und 132 A mit dem Zwischenrad 114 B kämmen. Mit 133 ist ein an dem Schwenk hebel 114 angebrachtes Greifteil bezeichnet, während mit 134 ein federndes Reibungselement bezeichnet ist.

Die Schaltvorrichtung 127 hat einen Auslösehebel 135, der schwenkbar an einer Achse 135 A gelagert ist und an dessen Ende ein Haltehaken 135 B ausgebildet ist, einen Tauchkern 136 für das Betätigen des Auslösehebels 135, ein Solenoid 137 und eine Rückholfeder 138.

Gemäß Fig. 16, die ein Blockschaltbild der Schaltung bei dem vierten Ausführungsbeispiel ist, ist die Zentraleinheit 70 im wesentlichen die gleiche wie diejenige bei dem ersten Ausfüh rungsbeispiel mit der Ausnahme, daß die Zentraleinheit das Solenoid 137 einschaltet, wodurch die Papierzuführung mit dem Vorschubmotor 113 beginnt.

Die Fig. 17 zeigt ein Steuerungsprogramm, das in dem Fest speicher 77 gespeichert ist; der Blattfördervorgang wird nachfolgend hauptsächlich unter Bezugnahme auf diese Figur beschrieben. Zuerst wird bei einem Schritt S 11 der Vorschub motor 113 um ein vorbestimmtes Ausmaß in Vorwärtsrichtung gedreht. Hierbei steht gemäß Fig. 18A das Greifteil 133 an dem Schwenkhebel 114 mit dem Auslösehebel 135 in Eingriff, wobei das Ritzel 131 B an dem Schwenkhebel 114 an dem zahn freien Teil 25 B des Außenverzahnungs-Radteils 25 des Steue rungsrads 24 steht. Andererseits kämmt das Ritzel 132 B des am anderen Endteil des Schwenkhebels 114 gelagerten Blattvor schubrads 132 mit dem großen Rad 9 A an der Vorschubwalzen- Achse 6 A. Infolgedessen wird nicht die Zuführrolle 20, son dern nur die Vorschubwalze 6 in der Richtung B gedreht, um das Blatt vollständig auf den Aufnehmer 52 auszutragen.

Darauffolgend wird bei einem Schritt S 12 das Solenoid 137 erregt, so daß der Tauchkern 136 angezogen und der Auslösehe bel 135 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, wodurch das Festle gen des Schwenkhebels 114 aufgehoben wird. Wenn dann bei einem Schritt S 13 der Motor 113 in der Richtung zur Rück wärtsbeförderung des Blatts gedreht wird, nämlich das Zwi schenrad 114 B entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wird hierdurch auch der Schwenkhebel 114 geschwenkt, so daß in dem Steuerungsrad 24 nach Fig. 18B das Ritzel 131 B an dem Schwenkhebel 114 mit dem Verzahnungsteil 26 A des Innenverzah nungs-Radteils 26 kämmt, während zugleich das bisher mit dem großen Rad 9 A an der Vorschubwalzenachse 6 A kämmende Ritzel 132 B von dem großen Rad 9 A abgerückt wird.

Infolgedessen wird das Steuerungsrad 24 in der Richtung des Pfeils D nach Fig. 18B gedreht, so daß über die Zuführrollen achse 23 die Zuführrolle 20 zu drehen beginnt. Bei diesem Zustand wird die Stromversorgung des Solenoids 137 abgeschal tet. Die Fig. 7A zeigt den Zustand vor dem Beginn des Drehens der Zuführrolle 20; sobald aus diesem Zustand heraus die Zuführrolle 20 in der Richtung des Pfeils D weiter dreht, kommt ihr Umfangsabschnitt 20 B großen Durchmessers mit der oberen Fläche der Blätter 50 in Berührung, so daß daher durch die Reibungskraft mit Hilfe der Trennklinke 45 A nur das oberste der Blätter 50 abgelöst und zu der Vorschubwalze 6 hin herausbefördert wird.

Die Fig. 7B zeigt den Zustand, bei dem auf die vorangehend beschriebene Weise der Vorderrand des Blatts 50 zwischen die Vorschubwalze 6 und die Andruckrolle 51 geleitet wurde. Bei diesem Zustand wird das Blatt 50 gewölbt gehalten, während in dem Steuerungsrad 24 gemäß Fig. 18C das Ritzel 131 B zu dem zahnfreien Teil 26 B des Innenverzahnungs-Radteils 26 gelangt und, sobald die Drehung des Steuerungsrads 24 endet, auch die Zuführrolle 20 angehalten wird.

Wenn dann bei einem Schritt S 14 der Vorschubmotor 113 in der Blattvorschubrichtung bzw. Vorwärtsrichtung gedreht wird, wird durch die Drehung des Zwischenrads 114 B in der Richtung des Pfeils B (Fig. 15) der Schwenkhebel 114 in der gleichen Richtung geschwenkt, wodurch die Ritzel 131 B und 132 B an dem Schwenkhebel mit dem Verzahnungsteil 25 A des Steuerungsrads 24 bzw. dem großen Rad 9 A an der Vorschubwalze 6 in Eingriff gebracht werden, so daß die Vorschubwalze 6 gedreht wird, wodurch das Blatt 50 gemäß Fig. 7C zwischen die Vorschubwalze und die Andruckrolle 51 eingezogen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Zuführrolle 20 gedreht, jedoch ist hierbei der Umfangsbereich 20 A kleinen Durchmessers der Zuführwalze 20 dem Blatt 50 gegenübergesetzt, so daß folglich das Blatt nicht durch die Zuführrolle 20 befördert wird; wenn das Ritzel 131 B bis zu dem zahnfreien Teil 25 B des Außenverzah nungs-Radteils 25 gedreht hat, wird die Zuführrolle 20 ange halten und in dem in Fig. 18A dargestellten Zustand gehalten.

Bei dem Schritt S 14 wird auch eine Zeile aufgezeichnet.

Als nächstes wird bei einem Schritt S 15 ermittelt, ob ein Blattrückverschiebungsbefehl vorliegt; wenn dieser Befehl vorliegt, wird bei einem Schritt S 18 der Motor 113 in der Gegenrichtung gedreht. Zu diesem Zeitpunkt wird das Greifteil 133 schon von dem Auslösehebel 135 festgehalten, so daß daher der Schwenkhebel 114 gemäß Fig. 18A nicht entgegen dem Uhr zeigersinn schwenken kann. Infolgedessen wird die Zuführrolle 20 nicht gedreht.

Wenn bei einem Schritt S 16 die Aufzeichnung beendet ist, wird bei einem Schritt S 17 das Blatt vollständig auf den Aufnehmer 52 ausgetragen.

Bei diesem vierten Ausführungsbeispiel wird der bei dem er sten Ausführungsbeispiel vorgesehene Flanschteil 21 B als Nocken für das Herunterdrücken des Trennklinkenträgers be nutzt.

Zur Beschreibung des Vorgangs, der von dem Flanschteil 21 B des Zuführrollenträgers 21 nach dem Beginn des Drehens der Zuführrolle 20 aus ihrem Bereitschaftszustand nach Fig. 7A bis zu dem Zuführen eines Blatts ausgeführt wird, wird nun auf die Fig. 19, 20A und 20B Bezug genommen.

Die Zuführrolle 20 und der Zuführrollenträger 21 sind derart an der Zuführrollenachse 23 angebracht, daß ihre Umfangsbe reiche die in Fig. 19 gezeigten Lagen einnehmen, wobei an dem Flanschteil 21 B des Zuführrollenträgers 21 ein Haltenockenbe reich 211 B, ein Senknockenbereich 212 B und ein Ausweich nockenbereich 213 B an der Umfangsfläche ausgebildet sind. Daher steht bei dem Bereitschaftszustand, bei dem kein För dervorgang ausgeführt wird, nämlich bei dem Zustand, bei dem gemäß Fig. 7A nach dem Zuführen die Zuführrolle 20 in die Ausgangsstellung zurückgekehrt ist, der Haltenockenbereich 211 B des Flanschteils 21 B mit dem Anschlagteil 45 C des Trenn klinkenträgers 45 in Eingriff, wodurch verhindert wird, daß die Zuführrolle 20 unbeabsichtigt durch Vibrationen oder aus anderen Gründen in Drehung versetzt wird.

Wenn der Zuführvorgang beginnt, wird die Zuführrollenachse 23 gedreht, wodurch die Zuführrolle 20 und der Zuführrollenträ ger 21, die in diesen Figuren nicht gezeigt sind, in Pfeil richtung gedreht werden, wobei gemäß Fig. 20A durch den Senknockenbereich 212 B der Trennklinkenträger 45 nach unten gedrückt wird. Durch dieses Herunterdrücken wird auch durch die Trennklinke 45 A das Blatt 50 heruntergedrückt und zwi schen der oberen Fläche der Blätter 50 und der Zuführrolle 20 ein ausreichender Spalt gebildet.

Danach wird durch die Drehung der Zuführrollenachse 23 gemäß Fig. 20B der Anschlagteil 45 C des Trennklinkenträgers 45 von dem Senknockenbereich 212 B freigegeben und zugleich der Um fangsbereich 20 B großen Durchmessers, nämlich der Zuführungs- Umfangsbereich der Zuführrolle 20 mit der oberen Fläche der Blätter 50 in Berührung gebracht. Bei diesem Zustand ist der Trennklinkenträger 45 von dem Flanschteil 21 B freigegeben, so daß die Trennklinke 45 A nur einfach durch das Eigengewicht in leichter Berührung zu dem Randbereich des obersten Blatts 50 steht und das Blatt 50 infolgedessen ohne Widerstand glatt herausbefördert werden kann.

Wenn danach das Zuführen mit dem Oberflächenbereich 20 B mit dem großen Durchmesser für das Blattzuführen abgeschlossen ist, kehren durch die weitere Drehung der Zuführrollenachse 23 die Zuführrolle 20 und der Flanschteil 21 B in ihre in Fig. 19 dargestellten Stellungen zurück.

Fünftes Ausführungsbeispiel

Die Fig. 21 und 22 zeigen ein fünftes Ausführungsbeispiel der Papierfördereinrichtung. Bei diesem Äusführungsbeispiel kann dann, wenn ein Stapel von Blättern auf die Schiebereinheiten 40 A und 40 B aufgelegt wird, durch das Herunterdrücken der Andruckplatte 43 die Trennklinke 45 A nach oben bewegt werden. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die anderen Teile mit denjenigen in den vorangehend beschriebenen Ausführungsbei spielen identisch und mit den gleichen Bezugszeichen verse hen, so daß sie nicht beschrieben werden müssen.

Nachstehend werden anhand der Fig. 22A bis 22C die betreffen den Funktionen der Andruckplatte 43 und des Trennklinkenträ gers 45 beschrieben. Nimmt man an, daß kein Blatt auf der Andruckplatte 43 aufliegt, so wird auf die vorangehend be schriebene Weise die Andruckplatte 43 durch die Feder 47 gegen den Flanschteil 21 B des Zuführrollenträgers 21 gedrückt und in diesem in Fig. 22A gezeigten Zustand gehalten.

Wenn dann durch das Betätigen des Papiereinlegehebels 42 (siehe Fig. 3) von Hand das Herunterdrücken der Andruckplatte 43 beginnt, wird das vordere Ende des Trennklinkenträgers 45, der mit dem Anlenkstift 45 B derart angelenkt ist, daß er entsprechend der Bewegung des Blatts während der Papierzufuhr schwenkbar ist, durch sein Eigengewicht abgesenkt, wodurch die Trennklinke 45 A mit der oberen Fläche der Andruckplatte 43 in Berührung kommt, wie es in Fig. 22B gezeigt ist.

Falls keine Vorrichtung für das Spannen bzw. Vorspannen des Trennklinkenträgers 45 vorgesehen ist und die Andruckplatte 43 weiter heruntergedrückt wird, stößt das vordere Ende des Trennklinkenträgers 45 gegen das Schiebergehäuse 44, wobei bei diesem Zustand der Spalt zwischen der Trennklinke 45 A und der oberen Fläche der Andruckplatte 43 sehr schmal ist und es gemäß der vorangehenden Beschreibung schwierig ist, die Blät ter in diesen Spalt einzuführen, so daß in manchen Fällen ein Teil der Blätter nach oben zu von der Trennklinke 45 A vor steht und dadurch eine Hemmung bzw. Störung verursacht wird.

Falls jedoch bei diesem fünften Ausführungsbeispiel die An druckplatte 43 weiter heruntergedrückt wird, wird durch einen federnden Armteil 161 der Andruckplatte 43 durch dessen Fe derkraft von oben her ein Armteil 160 des Trennklinkenträgers 45 heruntergedrückt und durch die Hebelwirkung das vordere Ende des Trennklinkenträgers 45 in einer Richtung Y angeho ben. In diesem Fall stößt der Anschlagteil 45 C des Trennklin kenträgers 45 gegen den Flanschteil 21 B, während die Andruck platte 43 mit ihrer Verriegelungsklinke 43 B in der rechtecki gen Aufnahmeöffnung 44 D aufgenommen wird, wonach die Andruck platte um eine dem Eingriffspiel entsprechende geringe Strecke angehoben wird, aber zwischen der Trennklinke 45 A sowie der nicht dargestellten Zuführrolle und der Andruck platte 43 ein ausreichender Abstand beibehalten wird, so daß daher ein Stapel von Blättern ohne irgendeine Behinderung eingeführt und aufgelegt werden kann.

In der vorstehenden Beschreibung wurde die Andruckplatte 43 selbst oder der Armteil 161 als federndes Element beschrie ben, jedoch kann alternativ der Armteil 160 des Trennklinken trägers 45 aus federndem Material bestehen und die Trennklin ke 45 A durch den starren Armteil 161 der Andruckplatte ange hoben werden, wobei dann irgendwelche durch ungleichmäßige Bemessungstoleranzen zwischen den Teilen verursachte Bean spruchungen durch die Verformung des Armteils 160 abgefangen werden.

Eine Papierfördereinrichtung für ein Aufzeichnungsgerät hat eine Aufnahmevorrichtung für die Aufnahme einer Vielzahl von Blättern, eine Zuführvorrichtung für das Zuführen der Blätter aus der Aufnahmevorrichtung, eine Vorschubvorrichtung für das Befördern der mittels der Zuführvorrichtung zugeführten Blät ter unter Durchlaufen einer Aufzeichnungsstation in der Pa piervorschubrichtung und in der Gegenrichtung, einen um steuerbaren Motor für das Betreiben der Zuführvorrichtung sowie der Vorschubvorrichtung, eine Antriebsvorrichtung für den Antrieb der Vorschubvorrichtung in der Papiervorschub richtung durch Vorwärtsdrehung des Motors, den Antrieb der Vorschubvorrichtung in der Gegenrichtung durch Gegendrehung des Motors und den Antrieb der Zuführvorrichtung und eine Sperrvorrichtung zum selektiven Sperren der Funktion der Zuführvorrichtung während der Gegendrehung des Motors.

Claims

1. Papierfördereinrichtung für ein Aufzeichnungsgerät, ge kennzeichnet durch eine Aufnahmevorrichtung (43) für die Aufnahme einer Vielzahl von Blättern (50), eine Zuführvor richtung (20) für das Zuführen der Blätter aus der Aufnahme vorrichtung, eine Vorschubvorrichtung (6) für das Befördern der mittels der Zuführvorrichtung zugeführten Blätter unter Durchlaufen einer Aufzeichnungsstation (4) in der Papiervor schubrichtung und in der Gegenrichtung, einen umsteuerbaren Motor (76) für das Betreiben der Zuführvorrichtung sowie der Vorschubvorrichtung, eine Antriebsvorrichtung (30 bis 33) für den Antrieb der Vorschubvorrichtung in der Papiervorschub richtung durch Vorwärtsdrehung des Motors, den Antrieb der Vorschubvorrichtung in der Gegenrichtung durch Gegendrehung des Motors und den Antrieb der Zuführvorrichtung und eine Sperrvorrichtung (32) zum selektiven Sperren der Funktion der Zuführvorrichtung während der Gegendrehung des Motors.

2. Papierfördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß der Antrieb der Vorschubvorrichtung (6) durch die Antriebsvorrichtung (30 bis 33) unterbrochen ist, wenn der Motor (76) in Gegenrichtung dreht und an der Sperrvor richtung (32) die Sperrung aufgehoben ist.

3. Papierfördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (30 bis 33) die Vor schubvorrichtung (6) in der Gegenrichtung antreibt, wenn der Motor (76) in der Gegenrichtung dreht und an der Sperrvor richtung (32) die Sperrung aufgehoben ist.

4. Papierfördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Wählvorrichtung (35) für das Wählen der automatischen Blattzuführung und der Blattzuführung von Hand, wobei die Sperrvorrichtung (32) das Sperren bei der Blattzuführung von Hand herbeiführt.

5. Papierfördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine Fühlervorrichtung (38) zum Ermit teln, ob an der Vorschubvorrichtung (6) ein Blatt (50) vor handen ist, wobei die Sperrvorrichtung (32) das Sperren bei der Ermittlung des Fehlens eines Blatts herbeiführt.

6. Papierfördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aufzeichnungsstation für die Aufzeichnung eine Aufzeichnungsvorrichtung (4) in Brei tenrichtung der Blätter (50) hin- und herbewegbar ist und daß die Sperrvorrichtung (32) das Sperren bei einer bestimmten Lage der Aufzeichnungsvorrichtung herbeiführt.

7. Papierfördereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, daß die Papierfördereinrichtung zu einer Einheit mit dem Aufzeichnungsgerät zusammengebaut ist.

8. Papierfördereinrichtung für ein Aufzeichnungsgerät, ge kennzeichnet durch eine Aufnahmevorrichtung (43) für die Aufnahme einer Vielzahl von Blättern (50), eine Einzugvor richtung (20) mit einer Einzugwalze (20), die an ihrer Um fangsfläche einen konvexen Abschnitt (20 B) hat und die Blät ter mittels des konvexen Abschnitts einzieht, eine Zuführvor richtung (40) für das Zuführen der Blätter aus der Aufnahme vorrichtung, eine Vorschubvorrichtung (6) für das Befördern der mittels der Zuführvorrichtung zugeführten Blätter unter Durchlaufen einer Aufzeichnungsstation (4) in der Papiervor schubrichtung und in der Gegenrichtung, einen umsteuerbaren Motor (76) für das Betreiben der Zuführvorrichtung sowie der Vorschubvorrichtung und eine Vorrichtung (30 bis 33) zum Zuführen der Blätter durch Gegendrehung des Motors unter Erfassung der Blätter durch den konvexen Abschnitt der Ein zugvorrichtung und unter Bilden einer Wölbung durch Anstoßen der Blätter gegen die Vorschubvorrichtung, zum Lösen des konvexen Abschnitts der Einzugvorrichtung von den Blättern durch Vorwärtsdrehung des Motors für das Freigeben der Blät ter aus der Erfassung und zum Betreiben der Vorschubvorrich tung in der Papiervorschubrichtung.

9. Papierfördereinrichtung für ein Aufzeichnungsgerät, ge kennzeichnet durch eine Vorschubvorrichtung (6) für das Be fördern von Blättern (50) unter Durchlaufen einer Aufzeich nungsstation (4), eine Aufnahmevorrichtung (52) für die Auf nahme der über die Aufzeichnungsstation geführten Blätter und eine Austragevorrichtung (11, 16) für das Austragen der von der Vorschubvorrichtung zu der Aufnahmevorrichtung beförder ten Blätter mit einer Rolle (11), die durch daran aufgebrach ter Drehkraft drehbar ist, einer ersten Andruckvorrichtung (16 B), die an einer Stelle angeordnet ist, an der sie mit der Rolle in Berührung kommen kann, und einer zweiten Andruckvor richtung (16 A), die stromab der ersten Andruckvorrichtung in der Blattaustragerichtung an einer Stelle angeordnet ist, an der sie mit der Rolle in Berührung kommen kann.

10. Papierfördereinrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Vorspannvorrichtung (18), die zu Beginn des Blatt austragevorgangs und während der danach folgenden Zeit die erste Andruckvorrichtung (16 B) gegen die Rolle (11) drückt und die zweite Andruckvorrichtung (16 A) in einer Stellung in Abstand von der Rolle hält und die die zweite Andruckvorrich tung zum Andrücken derselben gegen die Rolle am Ende des Blattaustragevorgangs vorspannt.

11. Papierfördereinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn zeichnet, daß die Rolle (11) in der Richtung ihrer Drehachse eine Vielzahl von Nuten (11 B) aufweist.

12. Papierfördereinrichtung für ein Aufzeichnungsgerät, ge kennzeichnet durch eine Andruckplatte (43) für das Auflegen ausgerichteter Blätter (50), die die Blätter zu einer Trenn klinke (45 A) hin vorspannt und die Blätter in einem zuführba ren Zustand hält, ein Trennklinken-Halteteil (45), an dessen Endbereich die Trennklinke ausgebildet ist und das an einem Tragteil (40) für die Andruckplatte angelenkt ist, ein gegen die obere Fläche der Blätter andrückbares Zuführdrehteil (20), das für das Zuführen der Blätter die Blätter vereinzelt nacheinander von der Trennklinke löst, und ein koaxial an dem Zuführdrehteil befestigtes Nockenteil (21 B), das unter Rei bung an der oberen Fläche des Trennklinken-Halteteils ver schiebbar ist, um dieses zu schwenken, wobei durch ein Schwenken des Nockenteils das Zuführdrehteil aus der Tangen tialrichtung das Zuführdrehteil gegen die obere Fläche der Blätter gedrückt wird.

13. Papierfördereinrichtung für ein Aufzeichnungsgerät, ge kennzeichnet durch eine Andruckplatte (43) für das auflegen ausgerichteter Blätter (50), die die Blätter zu einer Trenn klinke (45 A) hin vorspannt und die Blätter in zuführbarem Zustand hält, ein gegen die obere Fläche der Blätter andrück bares Zuführdrehteil (20), das für das Zuführen der Blätter diese vereinzelt von der Trennklinke löst, und eine Vorrich tung, mit der die Andruckplatte (43) in bezug auf das Zuführ drehteil in einer zu dessen Achse senkrechter Richtung beweg bar ist.

14. Papierfördereinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn zeichnet, daß die Andruckplatte (43) und das Zuführdrehteil (20) in bezug auf die Blattzuführrichtung symmetrisch ange ordnet sind.

15. Papierfördereinrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckplatte (43) bewegbar mit einem Andruckplatten-Trägerteil (40), das verschiebbar an der Achse (23) des Zuführdrehteils (20) und einer zu der Achse paralle len Führungsschiene (41) gelagert ist, und mit einem Armteil verbunden ist, das verschiebbar an der Führungsschiene gela gert ist und schwenkbar die Andruckplatte hält.