EP1238179B1

EP1238179B1 - Baugruppe mit einem band für türen, fenster oder dergleichen

Info

Publication number: EP1238179B1
Application number: EP00987266A
Authority: EP
Inventors: Claudia Sinsteden
Original assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Priority date: 1999-12-15
Filing date: 2000-11-17
Publication date: 2004-09-22
Anticipated expiration: 2020-11-17
Also published as: HU224231B1; EP1238179A1; CZ298365B6; RU2217567C1; CZ20022091A3; PL199210B1; WO2001044610A1; DK1238179T3; ATE277260T1; DE50007936D1; DE29922023U1; RU2002118702A; PL355753A1; HUP0203701A2; UA71657C2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Baugruppe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und eine entsprechende Tür, ein entsprechendes Fenster oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 2.

Bei modernen Türen, Fenstern oder dergleichen, bei denen sowohl der feststehende Rahmen als auch der Flügelrahmen aus Hohlprofilen aus stranggepreßtem Aluminiumwerkstoff oder Kunststoff oder aus Kombinationen aus Metall und Kunststoff bestehen, gibt es Lösungen für die Anbringung der Bänder, bei denen deren Teile im Innern der Hohlprofile angeordnet und bei geschlossenem Flügel nicht sichtbar sind. Eine derartige Ausführungsform ist Gegenstand der gattungsbildenden EP 789 124 A2. Derartige Bandkonstruktionen werden natürlich angestrebt, weil die Bänder bei geschlossenem Flügel überhaupt nicht und auch ansonsten nur wenig ins Auge fallen und insbesondere keine störenden oder gar verletzungsträchtigen Vorsprünge bilden.

Die verdeckt liegenden Bänder sind jedoch nicht unproblematisch, weil der zur Verfügung stehende Einbauraum in der Hauptkammer des jeweiligen Hohlprofils beschränkt ist und außerdem diese Hauptkammern je nach Fabrikat des Hohlprofils in ihren Abmessungen unterschiedlich sein können.

Eine weitere Schwierigkeit ist die Einleitung der besonders bei schwereren Flügeln erheblichen Kräfte in die Hohlprofile, die wegen ihrer Dünnwandigkeit für die punktuelle Übertragung von Kräften recht ungeeignet sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Befestigung bei verdeckt liegenden Bändern so zu gestalten, daß die dünnwandigen Hohlprofile durch die Krafteinleitung nicht überbeansprucht werden und die Befestigung außerdem bei Hohlprofilen verschiedener Abmessungen einsetzbar ist.

Diese Aufgabe wird in einem ersten Aspekt durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung einer Baugruppe mit einem Band und Befestigungsmitteln gelöst.

In einem zweiten Aspekt betrifft die Erfindung eine Tür, ein Fenster oder dergleichen gemäß Anspruch 2, bei der die Baugruppe eingesetzt wird und die vom Hersteller der Tür, des Fensters oder dergleichen realisiert wird.

Die Hohlprofile haben einen im Großen und Ganzen rechteckigen Querschnitt. Die Befestigungsplatten eines Hohlprofils liegen einander außenseitig zweier paralleler Seiten des Rechteckquerschnitts gegenüber und spannen gewissermaßen das Hohlprofil zwischen sich ein. Die Abstandsbüchsen sind der Ausdehnung der Hohlprofile in der Rahmenebene senkrecht zur Scharnierachse angepaßt und dienen der Abstützung der Befestigungsplatten gegeneinander, so daß die dazwischenliegenden Hohlprofile unter der Kraft der Befestigungsschrauben nicht deformiert werden können. Die Anpassung an unterschiedliche Abmessungen der Hohlprofile erfolgt über unterschiedliche Längen der Abstandsbuchsen. Die Befestigungsplatten können eine angemessene Größe aufweisen, um die über das Band im wesentlichen punktuell eingetragenen Kräfte auf eine große Fläche zu verteilen, so daß die Hohlprofile dadurch nicht lokal überbeansprucht werden.

Diese Eigenschaften der Erfindung treffen sowohl für die Baugruppe aus dem Band und den Befestigungsmitteln als auch für die damit versehene Tür, das Fenster oder dergleichen zu (Anspruch 2).

Die Erfindung umfaßt den Fall, daß nur der feststehende Rahmen oder der Flügelrahmen aus einem Hohlprofil besteht, an welchem die Befestigung mittels der Befestigungsplatten vorgenommen wird.

Der bevorzugte Ausführungsfall ist aber gemäß Anspruch 3 derjenige, bei dem sowohl der feststehende Rahmen als auch der Flügel Hohlprofile aufweisen.

Gemäß Anspruch 4 kann das Band - entsprechend der bevorzugten Ausführungsform - im Hohlprofil des feststehenden Rahmens angeordnete Halteteile für den Bandbolzen und einen von dem Bandbolzen bis zu einer Befestigung im Innern des Hohlprofils des Flügels reichenden Bandlappen umfassen.

Die Befestigungsplatten dürfen einerseits die Funktion des Bandes nicht behindern und müssen andererseits in der Lage sein, die Kräfte zu verteilen. Unter diesem Aspekt in Betracht kommende Bemessungen der Befestigungsplatten sind Gegenstand des Anspruchs 5.

Die bei geschlossenem Flügel einander unmittelbar gegenüberliegenden Befestigungsplatten weisen zweckmäßig Durchbrüche auf, durch die hindurch der jeweilige Bandlappen in das Innere des Hohlprofils eingreift (Anspruch 6).

Gemäß Anspruch 7 kann die Befestigungsplatte abgewinkelte, in das Innere des Hohlprofils eingreifende Lappen zur Lagerung des Bandbolzens aufweisen, der die zum Hohlprofil parallele Scharnierachse bildet.

Die Lappen zur Lagerung des Bandbolzens entsprechen den bei außerhalb der Hohlprofile angeordneten Bändern dem Rahmenbandteil.

Gemäß Anspruch 8 können die Lappen oberhalb und unterhalb des Bandlappens - in Richtung der Scharnierachse gesehen - vorgesehen sein.

Es ergibt sich auf diese Weise praktisch ein sogenanntes dreiteiliges oder Scharnierband, bei dem das Flügelbandteil zwischen ein Rahmenbandteil mit unterhalb und oberhalb des Flügelbandteils vorhandenen Scharnierteilen eingreift:

Im einzelnen können die Lappen Schamierlappen nach Anspruch 9 und Fixierlappen nach Anspruch 10 umfassen.

Der Bandlappen kann eine im Grundriß etwa C-förmige Gestalt gemäß Anspruch 11 aufweisen, wobei diese Gestalt für sich genommen aus der EP 789 124 A2 bekannt ist.

An der der Befestigungsplatte des Rahmenbandteils gegenüberliegenden Befestigungsplatte des Flügelrahmens kann gemäß Anspruch 12 eine Tasche ausgebildet sein, die den Befestigungsschenkel des Bandlappens spielfrei umschließt. Die konstruktive Ausbildung kann im einzelnen in der in den Ansprüchen 13 bis 15 wiedergegebenen Weise getroffen sein.

Es ist hierdurch erreicht, daß die Tasche auf möglichst einfache Weise durch ein Tiefziehteil oder durch ein Zinkdruckgußteil einstückig mit der Befestigungsplatte gebildet sein kann und die Fixierung des Befestigungsschenkels in der Tasche dennoch ohne zu große Querschnittsunterschiede der Taschenwandungen ermöglicht wird. Wenn der Bandlappen gemäß Anspruch 16 eine gegen das Befestigungsstück gerichtete Biegung, also gewissermaßen eine Querdelle aufweist, ist die Anbringung der schrägen Schrauben zur Verbindung des Bandlappens mit dem Befestigungsstück erleichtert.

Die Befestigungsschrauben sind gemäß Anspruch 17 zweckmäßig Senkkopfschrauben, die in Ansenkungen der Befestigungsplatten eingreifen, so daß keine wesentlichen Überstände zur Außenseite der Befestigungsplatten hin entstehen.

Eine wichtige Ausgestaltung der Erfindung ist Gegenstand des Anspruchs 18. Die Zweiteiligkeit der Abstandsbüchsen bzw. die dadurch gegebene Anpassungsfähigkeit ihrer Länge ermöglichen es, mit ein und derselben Baugruppe aus Befestigungsplatten und Abstandsbüchsen unterschiedliche Hohlprofile zu bewältigen, wie sie bei den Tür- und Fenstersystemen unterschiedlicher Hersteller vorkommen. Die Abstandsbüchsen können auf das jeweils erforderliche Längenmaß leicht eingestellt werden.

Derartige verstellbare Gewindebüchsen sind zur Abstützung von Hohlprofilwandungen bei der Befestigung von Bandteilen für sich genommen aus der DE 32 04 677 C2 bekannt.

Gemäß Anspruch 19 können die Abstandsbüchsen durch ihrem Außenumfang entsprechende Bohrungen der Wandungen des Hohlprofils hindurchgreifend an den Innenseiten der Befestigungsplatten anliegen. Dies erleichtert die Montage erheblich, weil die Abstandsbüchsen an einer Befestigungsplatte angeschraubt werden und alle auf einmal mit der Befestigungsplatte gehandhabt und insbesondere durch die Lochungen der Wandung des Hohlprofils hindurchgesteckt werden können, um dann auf der anderen Seite mit der dortigen Befestigungsplatte verschraubt zu werden.

Die Alternative wäre die Anlage der Endflächen der Abstandsbüchsen an der Innenseite der Wandungen des Hohlprofils, so daß dieses zwischen den Endflächen und den Befestigungsplatten eingespannt würde. Diese Ausführungsform hätte möglicherweise festigkeitsmäßige Vorteile, doch wäre die Montage erheblich erschwert, weil die Abstandsbüchsen in dem geschlossenem Hohlprofil an die jeweils richtige Stelle praktiziert werden müßten und nicht von außen durchgesteckt werden könnten.

Es empfiehlt sich gemäß Anspruch 20, daß die innere Gewindebüchse der Abstandsbüchse an dem freien Ende einen Umfangsbund von einem der äußeren Gewindebüchse entsprechenden Außendurchmesser aufweist, so daß die Lochungen in den Wandungen des Hohlprofils alle gleichen Durchmesser aufweisen können und kein radiales Spiel an den Durchtrittsstellen durch die Hohlprofile vorhanden ist.

Bei der Montage sollen gemäß Anspruch 21 die Abstandsbüchsen in ihrer Länge so eingestellt werden, daß bei angezogenen Befestigungsschrauben die Befestigungsplatten unter einer Vorspannung gegen die Wandungen des Hohlprofils anliegen, d.h. dieses gewissermaßen zwischen sich einspannen, um eine flächige Kraftübertragung zu gewährleisten.

Während bei der schon erwähnten Ausführungsform des die Tasche enthaltenden Rechteckgehäuses dieses unmittelbar mit der Befestigungsplatte verbunden sein konnte, kann nach der Ausgestaltung des Anspruchs 22 das Rechteckgehäuse in einem separaten, seinerseits mit der Befestigungsplatte verbundenen Außengehäuse verschiebbar sein, welches das Rechteckgehäuse senkrecht zur Rahmenfläche spielfrei führt, parallel zur Scharnierachse jedoch eine gewindespindelgesteuerte Verschiebung des Rechteckgehäuses zuläßt. Auf diese Weise kann eine Höheneinstellung des Flügels vorgenommen werden.

Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 23 kann sogar eine Horizontalverstellung des Flügels im Rahmen erreicht werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig 1 zeigt eine Vorderansicht des Rahmenbereichs mit dem angedeuteten Umriß der das Band umfassenden, ganz innerhalb der Hohlprofile des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens angeordneten Baugruppe.

Fig. 2 zeigt einen Horizontalschnitt etwa nach der Linie II-II in Fig. 1 bei geschlossenem Flügel;

Fig 3 ist ein entsprechender Schnitt bei um 115° geöffnetem Flügel;

Fig 4 zeigt den Querschnitt des Hohlprofils 3 des feststehenden Rahmens nach Fig. 2 noch einmal ohne den Bandlappen herausgezeichnet;

Fig 5 ist eine perspektivische Ansicht des das Band enthaltenden Abschnitts des feststehenden Rahmens;

Fig 6 ist eine perspektivische Ansicht aus einer anderen Richtung des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens vor dem Zusammensetzen;

Fig 7 ist ein zur Flügelebene paralleler Vertikalschnitt durch den Befestigungsbereich des Bandlappens.

In Fig 1 sind Abschnitte des feststehenden Rahmens 1 und des Flügelrahmens 2 erkennbar. Die Rahmen sind durch zwei oder drei über die Höhe verteilte jeweils ein Band umfassende, als Ganzes mit 10 bezeichnete Baugruppen 10 schamierend miteinander verbunden sind. Die Teile der Baugruppen 10 finden sich ganz im Innem der die Rahmen 1,2 bildenden Hohlprofile und sind bei geschlossenem Flügel von außen oder innen nicht zu sehen.

Wie aus Fig. 2 zu sehen ist, bestehen der feststehende Rahmen 1 und der Flügelrahmen 2 jeweils aus im Großen und Ganzen rechteckigen Hohlprofilen 3,4, die in dem Ausführungsbeispiel die gleiche Tiefe senkrecht zur Rahmenebene aufweisen und so angeordnet sind, daß die äußeren und inneren Begrenzungsflächen jeweils in den gleichen Ebenen gelegen sind.

Zwischen den Rahmen 1,2 besteht ein Spalt 5, der durch die in die Tiefe gehenden einander unmittelbar gegenüberliegenden Wandungen 6,7 der Hohlprofile 3,4 begrenzt ist. Außen sind die Hohlprofile 3,4 durch zu den Wandungen 6,7 parallele Wandungen 8,9 begrenzt. Beim Öffnen des Flügels in der in Fig. 3 erkennbaren Weise öffnet sich der Spalt 5. Beim Schließen des Flügels treten Dichtungen 11,12 in Funktion, die in C-Nuten an den Spalt 5 wechselseitig übergreifenden Fortsetzungen 3' bzw. 4' der Hohlprofile 3,4 angeordnet sind.

Die Hohlprofile 3,4 enthalten Kammern 13,14, die die Teile des in Fig. 3 als Ganzes mit 20 bezeichneten Bandes aufnehmen. Das Band umfaßt einen im wesentlichen C-förmigen Bandlappen 15, der an der in Fig. 2 vorne gelegenen Spitze 15' des "C" auf dem Bandbolzen 16 schwenkbar gelagert ist, der die Scharnierachse bildet. Von der anderen Spitze 15" geht ein Befestigungsschenkel 17 aus, der plattenförmig mit ebenen Begrenzungen ausgebildet ist und parallel zur Flügelfläche in das Hohlprofil 4 des Flügelrahmens 2 eingreift. Zwischen der gemäß Fig. 1 oberen Spitze 15" des Bandlappens 15 und dem Befestigungsschenkel 17 weist der Bandlappen 15 eine gemäß Fig. 2 nach unten gerichtete Biegung bzw. Eindellung 18 auf, deren Zweck später noch erläutert wird.

Der Bandlappen 15 stellt gewissermaßen das Flügelbandteil dar, der Bandbolzen 16 mit seinen Halterungen das Rahmenbandteil.

Zur Befestigung der Bandteile 15,16 in den jeweiligen Hohlprofilen 4,3 unter möglichster Ausdehnung der Kraftübertragungsflächen dienen Befestigungsplatten 21,22 an dem Hohlprofil 3 und 23,24 an dem Hohlprofil 4. Die Befestigungsplatten sind eben und bestehen aus Stahlblech von etwa 3 mm Stärke. Sie sind schmäler als die Hohlprofile 3,4 tief sind, so daß sie also ganz innerhalb deren Tiefenerstreckung Platz haben. Sie haben eine Länge von beispielsweise dem Dreifachen der Höhe des Bandlappens 15, also beispielsweise etwa 20 cm. Die Befestigungsplatten liegen paarweise an den äußeren zur Ebene des feststehenden Rahmens bzw. des Flügelrahmens senkrechten Wandungen 6,8 bzw. 7,9 von außen an. Die Befestigungsplatte 21 liegt also von außen an der Wandung 8, die Befestigungsplatte 22 von außen an der Wandung 6, die Befestigungsplatte 23 von außen an der Wandung 7 und die Befestigungsplatte 24 von außen an der Wandung 9 an. Die Befestigungsplatten 21,22 und 23,24 sind jeweils durch Abstandsbüchsen 30 miteinander verbunden, deren Aufbau und Funktion am deutlichsten aus Fig. 4 zu erkennen ist. Die Abstandsbüchsen 30 bestehen jeweils aus zwei Gewindebüchsen 31,32, von denen die äußere 32 ein Innengewinde 32' aufweist, mit welchem sie auf ein Außengewinde 31' der inneren Gewindebüchse 31 geringeren Durchmessers koaxial aufschraubbar ist. Die innere Gewindebüchse 31 weist an ihrem freien Ende einen Umfangsbund 33 auf, dessen Außendurchmesser mit dem Außendurchmesser der äußeren Gewindebüchse 32 übereinstimmt. Die Wandungen 8,9 weisen gleichachsige Bohrungen 34,35 mit dem Außendurchmesser übereinstimmenden Durchmessers auf, durch die die Abstandsbüchse 30 mit ihren Enden hindurchgreift, so daß die Endflächen 36,37 der Abstandsbüchsen 30 von Innen gegen die Befestigungsplatten 21 bzw. 22 anliegen. Jeder Abstandsbüchse 30 sind zwei Befestigungsschrauben 40 zugeordnet, die von verschiedenen Seiten in eine innere Gewindebohrung 38 der Gewindebüchse 31 eingreifen. Mit ihren Senkköpfen sitzen die Befestigungsschrauben 40 in angesenkten Bohrungen 39 der Befestigungsplatten 21,22.

Die Abstandsbüchsen 30 werden nun so eingestellt, daß der Abstand ihrer Endflächen 36,37 etwas geringer ist als der Abstand zwischen den Außenseiten der Wandungen 8,9. Beim Anziehen der Befestigungsschrauben 40 werden dadurch die Befestigungsplatten 21,22 mit einer gewissen Vorspannung gegeneinander gezogen, die eine feste Anlage der Befestigungsplatten 21,22 an den Außenseiten der Wandungen 8,9 ergibt, das Hohlprofil aber noch nicht merklich deformiert. Wegen ihrer relativ großen Ausdehnung können auf diese Weise die Befestigungsplatten 21,22 die über das Band eingeleiteten Kräfte auf einer relativ großen Fläche auf das Hohlprofil 3 übertragen.

Es versteht sich, daß für die Funktion der Befestigungsplatten 23,24 bei dem Hohlprofil 4 das gleiche gilt.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind für jedes Paar 21,22 bzw. 23,24 von Befestigungsplatten jeweils fünf Abstandshülsen 40 vorgesehen, wie aus den Fig. 5 und 6 zu ersehen ist. Die äußeren Rechteckplatten 21 bzw. 24 sind als einfache Rechteckplatten ausgebildet. Die einander bei geschlossenem Flügel unmittelbar gegenüberliegenden Befestigungsplatten 22,23 weisen jedoch Gestaltungen zur Festlegung des Bandes 20 auf.

So besitzt die Befestigungsplatte 22 auf einer Seite etwa in der Mitte einen Rechteckausschnitt 25, durch den hindurch der Bandlappen 15 in das andere Hohlprofil 4 eingreifen kann. Oberhalb und unterhalb des Rechteckausschnittes 25 ist das Material der Befestigungsplatte 22 rechtwinklig nach hinten abgewinkelt. Die Abwinklung bildet einen Schamierlappen 26 und hat am freien Ende eine Tülle 27, die jeweils ein Ende des Bandbolzens 16 umschließt. Das zuvor in dem Rechteckausschnitt 25 vorhandene Material der Befestigungsplatte 22 ist um an den oberen bzw. unteren Begrenzungen des Ausschnitts 25 gelegene Achsen zu Fixierlappen 28 nach hinten gebogen, die Lochungen 29 für den Durchgriff des Bandbolzens 16 aufweisen (Fig. 4). Auf diese Weise ist der Bandbolzen sowohl durch die Tüllen 27 als auch durch die Fixierlappen 28 gehalten und zur Übertragung großer über den Bandlappen 15 eingeleiteter Kräfte abgestützt.

In Fig. 5 sind die Teile 21,3 und 22 auseinandergezogen dargestellt. Bei der Montage wird die Befestigungsplatte 21 mit den fünf schon daran angeschraubten Abstandshülsen 30 von hinten durch die Lochungen 35 des Hohlprofils 3 hindurchgesteckt. Die Befestigungsplatte 22 wird von vom gegen die Wandung 6 des Hohlprofils angelegt und mittels der Schrauben 40 mit den Abstandshülsen 30 verschraubt. Die Abstandshülse 30 sind vorher auf eine dem gerade vorliegenden Hohlprofil 3 entsprechende Länge eingestellt worden, so daß beim Anziehen der Befestigungsschrauben 40 die Befestigungsplatten 21,22 unter Vorspannung gegeneinandergezogen und an dem Hohlprofil 3 festgelegt werden.

Aus den Fig. 2 und 4 ist ersichtlich, daß die nach hinten gebogenen Fixierlappen 28 einen zur Achse der Bohrung 29 für den Bandbolzen 16 koaxialen Kreisausschnitt 41 aufweisen, in den nach oben und unten aus dem Bandlappen 15 vorstehende Zapfen 42 eingreifen und die zur Begrenzung des Öffnungswinkels des Flügels 2 in der Stellung nach Fig. 3 dienen.

In Fig. 6 sind der feststehende Rahmen 1 und der Flügelrahmen 2 mit montierten Befestigungsplatten 21,22 bzw. 23,24 einander in einer Position vor dem Einhängen des Flügels gegenübergestellt. Die im Außenumriß rechteckige Befestigungsplatte 23 weist einen inneren Rechteckausschnitt 43 auf, an welchem ein Rechteckgehäuse 44 gebildet ist, welches sich in das Innere des Hohlprofils 4 hineinerstreckt. In dem Rechteckgehäuse 44 ist eine Tasche 45 gebildet, in die der Befestigungsschenkel 17 des Bandlappens 15 genau hineinpaßt und die zur Aufnahme desselben bestimmt ist.

In den Fig. 2 und 3 ist das Rechteckgehäuse 44 so dargestellt, als sei es aus der Befestigungsplatte 23 tiefgezogen. Es versteht sich aber, daß das Rechteckgehäuse 44 auch auf andere Weise hergestellt sein kann, z.B. durch Formung aus Zinkdruckguß in einem Stück mit der eigentlichen Befestigungsplatte 23.

Wie besonders aus Fig. 2 und 3 zu ersehen ist, ist das Rechteckgehäuse 44 "dicker" als der Befestigungsschenkel 17 des Bandlappens 15. Der verbleibende Raum ist von einem Befestigungsstück 46 ausgefüllt, welches auf geeignete Weise in dem Rechteckgehäuse 44 befestigt ist, z.B. durch Schweißen an der Stelle 47. Der in die Tasche 45 eingeführte Befestigungsschenkel 17 ist auf diese Weise spielfrei umschlossen. Entgegen der Einführungsrichtung wird der Bandlappen 15 durch Schrauben 48 gehalten, die in gemäß Fig. 3 unter 45° schrägstehende Gewindebohrungen 49 an dem der Befestigungsplatte 23 benachbarten Ende des Befestigungsstücks 46 eingeschraubt sind. Damit die Schrauben 48 ordnungsgemäß an dem Bandlappen 15 angreifen können, weist dieser die bereits erwähnte Biegung 18 auf, die eine brauchbare Kraftübertragung sichert. Bei geschlossenem Flügel sind die Schrauben 48 von außerhalb des Flügels nicht erreichbar, so daß Einbrüche erschwert sind.

Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, daß die Befestigungsplatten 21,22 bzw. 23,24 an den Hohlprofilen 3,4 werkstattmäßig vormontiert werden können und auf der Baustelle nur das Einführen der zwei oder drei Bandlappen 15 in die Taschen 45 mit anschließendem Einschrauben der Schrauben 48 erforderlich ist.

In Fig. 7 ist eine weiterentwickelte Ausführungsform dargestellt, bei der Verstellmöglichkeiten des Bandes in vertikaler und horizontaler Richtung gegeben sind.

Das Rechteckgehäuse 44 nimmt auch hier den Befestigungsschenkel 17 des Bandlappens 15 auf, ist jedoch nicht unmittelbar mit der Befestigungsplatte 23 verbunden. Das Rechteckgehäuse sitzt nämlich in einem es spielfrei umschließenden Außengehäuse 50, in welchem es sich gemäß Fig. 7 nach oben und unten eine Strecke verschieben kann, die der Einstellstrecke entspricht. Senkrecht zur Zeichenebene und in der Horizontalrichtung ist jedoch das Rechteckgehäuse 44 an dem Außengehäuse 50 geführt.

Es ist in diesem Fall das Außengehäuse 50 mit der Befestigungsplatte 23 verbunden, ebenso wie jeweils ein oberhalb und unterhalb des Befestigungsstücks 46 angeordnetes Gewindestück 51. In dem in Fig. 7 oberen Gewindestück 51 sitzt eine Gewindespindel 52, bei deren Betätigung das Befestigungsstück 46 und damit das Rechteckgehäuse 44 in dem Außengehäuse 50 nach unten verschoben wird bzw. beim Zurückdrehen der Spindel 52 nach oben verschiebbar wird. Auf die Weise kommt die Vertikalverstellung zustande.

Außerdem ist im Gegensatz zu den Fig. 2 und 3 das Befestigungsstück 46 nicht in dem Rechteckgehäuse 44 festgelegt, sondern kann sich gemäß Fig. 7 horizontal verlagern, gesteuert durch eine entsprechende Betätigung einer Gewindespindel 53. Hierdurch ist eine gewisse horizontale Einstellung erreichbar.

Die Teile 21,22,23,24 mit den Abstandsbüchsen 30 und dem Bandlappen 15 bilden eine Baugruppe, die vom Beschlaghersteller den Fenster- und Türenbauem geliefert wird. Ein einziger Typ dieser Baugruppe reicht für ein breites Spektrum von Hohlprofilabmessungen aus, weil durch die Einstellbarkeit der Länge der Abstandsbüchsen eine Anpassung an unterschiedliche Horizontalabmessungen der Rahmenprofile parallel zur Rahmen- bzw. Flügelebene möglich ist. Der Tür- und Fensterhersteller bringt die erforderlichen Öffnungen und Bohrungen in den Rahmenprofilen an und baut die Teile der Baugruppe ein, die jeweils für ein Band bestimmt sind.

Claims

Ein Band (20) für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen sowie die Mittel zur Befestigung mindestens eines Bandteils (15) an einem Hohlprofil (3,4) des feststehenden Rahmens (1) oder des Flügelrahmens umfassende Baugruppe, bei der das Bandteil (15) dazu bestimmt ist, durch eine Öffnung in einer zur Rahmenebene senkrechten Wandung (6,7) eines im Querschnitt im wesentlichen rechteckigen Hohlprofils (3,4) in dessen Inneres derart einzugreifen daß das befestigte Band (20) bei geschlossenem Flügel von außen unsichtbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Befestigung des Bandteils (15) folgende Teile umfassen

a) ein Paar von einander gegenüberliegenden Befestigungsplatten (21,22 bzw. 23,24), von denen eine (22,23) zur Anlage von außen an der die Öffnung aufweisenden Wandung (6,7) des Hohlprofils (3,4) und die andere zur Anlage von außen an der gegenüberliegenden Wandung (7,6) des Hohlprofils (4,3) bestimmt sind;

b) mehrere über die Fläche der Befestigungsplatten verteilte, im Innern des Hohlprofils (3,4) anordenbare zu den Befestigungsplatten (21,22 bzw 23,24) senkrechte, mit ihren beiden Enden zur Abstützung der Befestigungsplatten (21,22 bzw. 23,24) von innen gegeneinander bestimmte Abstandsbuchsen (30);

c) den Abstandsbüchsen (30) jeweils zugeordnete Befestigungsschrauben (40), die durch die Befestigungsplatten (21,22,23,24) hindurch in die Abstandsbüchsen (30) eingreifen und mittels deren die Befestigungsplatten (21,22,23,24) gegen die Endflächen (36,37) der Abstandsbüchsen ziehbar sind;

und daß Elemente zur Verbindung des mindestens einen Bandteils (15) mit mindestens einer der Befestigungsplatten (21,22,23,24) vorgesehen sind.
Tür, Fenster oder dergleichen, bei denen der feststehende Rahmen (1) oder der Flügelrahmen (2) aus einem Hohlprofil (3,4) bestehen und zur schwenkbaren Lagerung des Flügels am feststehenden Rahmen (1) mindestens ein Band (20) sowie Mittel zur Befestigung mindestens eines Bandteils (15) an dem Hohlprofil (4) vorgesehen sind und bei welchem das mindestens eine Bandteil (15) durch eine Öffnung in einer zur Rahmen- bzw. Flügelebene senkrechten Wandung (6,7) des Hohlprofils (3,4) in dessen Inneres derart eingreift, daß das Band (20) bei geschlossenem Flügel unsichtbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Befestigung des Bandteils (15) folgende Teile umfassen:

a) ein Paar von einander gegenüberliegenden Befestigungsplatten (21,22 bzw. 23,24), von denen eine an der die Öffnungen aufweisenden, senkrecht zur Rahmen- bzw. Flügelebene verlaufenden Wandung (6,7) des Hohlprofils (3,4) und die andere an der gegenüberliegenden Wandung (8,9) des Hohlprofils (3,4) jeweils von außen anliegen;

b) mehrere über die Fläche der Befestigungsplatten verteilte, im Innern des Hohlprofils (3,4) angeordnete, mit ihren beiden Endflächen (36,37) die Befestigungsplatten von innen abstützende Abstandsbüchsen (30):

c) den Abstandsbüchsen (30) jeweils zugeordnete Befestigungsschrauben (40), die durch die Befestigungsplatten (21,22,23,24) hindurch in die Abstandsbüchsen (30) eingreifen und mittels deren die Befestigungsplatten (21,22,23,24) gegen die Endflächen (36,37) der Abstandsbüchsen (30) gezogen werden;

und daß Elemente zur Verbindung des mindestens einen Bandteils (15) mit mindestens einer (23) der Befestigungsplatten vorgesehen sind.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Rahmen und Flügel in der Rahmen- bzw. Flügelebene einander parallele und benachbarte Hohlprofile (3,4) aufweisen und beide Bandteile des Bandes (20) in die bei geschlossenem Flügel einander unmittelbar gegenüberliegenden Wandungen (6,7) der Hohlprofile (3,4) eingreifen.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (20) im Hohlprofil (3) des feststehenden Rahmens (1) angeordnete Halteteile (27,28) für den Bandbolzen (16) und einen von dem Bandbolzen (16) bis zu einer Befestigung im Innern des Hohlprofils (4) des Flügelrahmens (2) reichenden Bandlappen (15) umfaßt.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatten (21,22,23,24) eine geringere Breite als die Wandungen (6,7,8,9) des Hohlprofils (3,4), gegen die sie anliegen, und etwa zwei- bis vierfache Höhe des Bandlappens (15) sowie eine Dicke von etwa 2 bis 4 mm aufweisen.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatten (22,23) Durchbrüche (25,43) aufweisen, durch die hindurch der Bandlappen (15) in das Innere der Hohlprofile (3,4) eingreifen.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens bei dem Hohlprofil (3) des feststehenden Rahmens (1) die Befestigungsplatte (22) abgewinkelte, in das Innere des Hohlprofils (3) eingreifende Lappen (26,27) zur Lagerung des Bandbolzens (16) aufweist, der die zur Längsrichtung des Hohlprofils (3) parallele Schamierachse bildet.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen (26,27) oberhalb und unterhalb des Bandlappens (15) - in Richtung der Scharnierachse gesehen - vorgesehen sind.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen um eine im Bereich des vertikalen Randes der Befestigungsplatte (22) gelegene Achse in das Innere des Hohlprofils (3) abgewinkelte, den Bandbolzen (16) oberhalb und unterhalb des Bandlappens (15) um mehr als 180° umgreifende Scharnierlappen (27) umfassen.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen um dicht oberhalb und unterhalb des Bandlappens (15) im Bereich der Befestigungsplatte (22) gelegene, zur Schamierachse senkrechte Achsen in das Innere des Hohlprofils (3) abgewinkelte Fixierlappen (28) umfassen, die sich zwischen den Scharnierlappen (26,27) und dem Bandlappen (15) erstrecken und jeweils eine Lochung (29) für den Durchgriff des Bandbolzens aufweisen.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandlappen (15) eine im Grundriß etwa C-förmige Gestalt aufweist, der Bandbolzen (16) den Bandlappen (15) an einer Spitze (15') des Querschnitts-"C" durchgreift und von der anderen Spitze (15") des "C" ein in Richtung der offenen Seite des "C" vorkragender plattenförmiger eben begrenzter Befestigungsschenkel (17) ausgeht, der in das gegenüberliegende Hohlprofil (4) eingreift.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der gegenüberliegenden Befestigungsplatte (23) des Flügelrahmens (2) eine Rechtecktasche (45) ausgebildet ist, die den Befestigungsschenkel (17) bei montiertem Flügel spielfrei umschließt.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß an der Befestigungsplatte (23) ein in das Innere des Hohlprofils (4) eingreifendes Rechteckgehäuse (44) ausgebildet ist, dessen Wandungen an den Rändern des Durchbruchs (43) der Befestigungsplatte (23) vorgesehen sind und daß die Rechtecktasche (45) ein Teil des Rechteckgehäuses (44) ist.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Teil der Rechtecktasche (44) durch ein Befestigungsstück (46) ausgefüllt ist, welches Mittel zur Fixierung des in die Rechtecktasche (45) eingreifenden Befestigungsschenkels (17) in dieser Position aufweist.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel schräge Gewindebohrungen (49) des Befestigungsstücks (46) umfassen, in die durch den Befestigungsschenkel (17) schräg hindurchgeführte Schrauben (48) eingreifen, die nur bei zumindest teilweise geöffnetem Flügel erreichbar sind.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der einen Spitze (15") des "C" und dem Befestigungsschenkel (17) der Bandlappen (15) eine gegen das Befestigungsstück (46) gerichtete Biegung (18) aufweist, die die Anbringung der schrägen Schrauben (48) erleichtert.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschrauben (40) Senkkopfschrauben sind, die in angesenkte Bohrungen (39) der Befestigungsplatten (21,22,23,24) eingreifen.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsbüchsen (40) jeweils aus zwei koaxialen ineinanderschraubbaren Gewindebüchsen (31,32) bestehen, von denen die Innere (31) das Innengewinde (38) für den Eingriff der Befestigungsschrauben (40) enthält.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsbüchsen (40) durch ihrem Außenumfang entsprechende Bohrungen (34,35) der Wandungen (8,9) des Hohlprofils (3) hindurchgreifend an den Innenseiten der Befestigungsplatten (21,22 bzw. 23,24) anliegen.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Gewindebüchse (31) der Abstandsbüchse (30) an ihrem freien Ende einen Umfangsbund (33) von einem der äußeren Gewindebüchse (32) gleichen Außendurchmesser aufweist.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsbüchsen (30) in ihrer Länge so eingestellt sind, daß bei angezogenen Befestigungsschrauben (40) die Befestigungsplatten (21,22) bzw. (23,24) unter einer Vorspannung gegen die entsprechenden Wandungen (8,6) bzw. (7,9) der Hohlprofile (3,4) anliegen.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 13 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Rechteckgehäuse (44) in einem mit der Befestigungsplatte (23) verbundenen Außengehäuse (50) verschiebbar ist, welches das Rechteckgehäuse (44) senkrecht zur Rahmen- bzw. Flügelebene spielfrei führt, parallel zur Schamierachse jedoch eine gewindespindelgesteuerte Verschiebung des Rechteckgehäuses (44) zuläßt.
Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der Ansprüche 12 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsstück (46) in dem Rechteckgehäuse (44) senkrecht zur Schamierachse gewindespindelgesteuert verlagerbar ist.