DE889415C

DE889415C - Lenkstocksicherung fuer Kraftwagen mit am Lenkrad oder in der Naehe des Lenkrades vorgesehener Getriebeschaltung

Info

Publication number: DE889415C
Application number: DEI1860A
Authority: DE
Inventors: Abram Neiman
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1950-09-08
Filing date: 1950-09-08
Publication date: 1953-09-10

Description

Lenkstocksicherung für Kraftwagen mit am Lenkrad oder in der Nähe des Lenkrades vorgesehener Getriebeschaltung Die Erfindung bezieht sich auf Lenkstocksicherungen- für Kraftwagen mit am Lenkrad oder in der Nähe desLenkrades vorgesehener Getriebeschaltung, in deren Sperrstellung die Zündstromkreise des Kraftfahrzeuges unterbrochen. sind.
Die Erfindung kennzeichnet sich durch Anordnun,g von Mitteln im Lenkstocksicherungsgehäuse, die die Getriebeschaltung in Abhängigkeit von der Sperrstellung des. Sperriegels der Lenkstocksicherung formschlüssig verriegeln. Zu diesem Zwecke kann außer dem die Lenkstockspindelachse sperrenden Hauptriegel ein in eine Sperrstellung für die Getriebeschaltung verlegbarer Nebenriegel angeordnet sein, dessen Bewegung mindestens in der zur Getriebeschaltungssperrung führenden Bewegungsrichtung von, der Hauptriegelbewegung abgeleitet ist. Verzichtet man auf die Ableitung der Nebenriegelbewegung von der Hauptriegelbewegung auch in der entgegengesetzten Richtung, so kann, das in einfachster Weise dadurch geschehen" daß der Nebenriegel in der zur Freigabe der Getriebeschaltung führenden Richtung unter dem Einfluß einer Feder steht, deren Federkraft kleiner ist als die Gegenkraft der Feder, unter deren Einfluß der Hauptriegel steht. Dadurch wird vermieden, daß die Nebenriegelfeder unbeabsichtigte, Hauptriegelbewegungen herbeiführt, die somit auss-chließlieh von den Stellungen des Schlosses der Lenkstocksicherung und von den Wirkungen der Hauptriegelfeder abhängig -und damit kontrolliert bleiben.
Es sind zwei grundsätzliche Ausführungsmöglichkeiten der Erfindung denkbar, indem zunächst die Anordnung des Nebenriegels so -getroffen wer-# den kann, daß der Neben-riegel außer in Fahrtstellung des Hauptriegels, aJso bei freigegebener Lenkstockspindelachse, im Wege des Hauptriegels liegt, wobei zwischen Haupt- und Nebenriegel wirksame Schrägflächen die Verdrängung des Nebenriegels aus dem Hauptriegelweg, somit die Ableitung der-Nebenriegielbewegung von der H&uptriegelbewegung und damit bestimmte Nebenriegelstellungen in, Ab- hängigkeit von bestimmten Hauptriegelstellungen ermöglichen können. Es besteht die zweite, Mög- lichkeit, die Anordnung so- zu trefien, daß uner dem Einfluß des Nebenriegels stehende Teile außer in Fahrtstellung, des, Hauptriegels,-, a1sQ--bei-..-frei.: gegebener Lenkstockspindelachse, im,'Weg,-. unter dem Einfluß des Hauptriegels stehender Teile liegen, wobei zwischen beiden Teilen wirksameAn# schlagflächen die Ableitung der Nebenriegelbewegung von der Hauptriegelbewegung und damit bestimmte Nebenriegelstellungen in Abhängigkeit von den Hauptriegelstellungen ermöglichen können. Zwischen beiden Möglichkeiten gibt es eine Reihe von Übergangslösungen, die sich vor allem dadurch kennzeichnen, daß die oben dargestellte Koppelung entweder zwischen Hauptriegelbewegungen-'-i#nd" Bewegungen von, Teilen verwirklicht wird, die unter dem Einfluß des Nebenriegels stehen, oder daß mit unter dem Einfluß des Hauptriegels. stehende Teile in entsprechender Weise un--ni'lttelb#är -auf den Nebenriegel einwirken.
Weitere Einzelheiten der Erfindung seien, an, Hand in der Zeichnung veranschaulichter,-beispielsweiser Ausführungen der Erfindung erläutert, wobei Fig. i einen Querschnitt durch die Lenkstocksicherung für den Fall wiedergibt, daß die Bewegung des Nebenriegels unmittelbar von den Bewegungen des H&uptriegels abhängig ist, während Fig.:2 ein Ausführungsbelspiel wiedergibt, bei. welchem mit dem Hauptriegel verbundene Teile ihrerseits unmittelbar auf den Nebenriegel einwirken-.
In, allen Figuren bezeichnet --1 -das Letikstock# sicherungsgehäuse, das von der als Rohr ausgeführten Lenkstockspindelachse:2 durchsetzt ist.- Auf das Rohr aufgeschrumpft ist eine Verstärkungs-M.Uffe 3,.die ein,#,Aiisnehmun,- 4, für den Sperriegelansatz -5' jeg- - Sperri#egelkö#pere Da- der Sperriegielanisatz gerade in dr'e--'Aus#n--e>htnung -. 4 - eingedrungen ist, befindet sich-"als'o- -&r Spe#,#,ri'egel_-r-Sperrstell ng' - ei ünter körper 6 in de . P : Er steht hierb - dem Einfluß der Feder #, ffie in " einem, -Ansat#,#-l'-7 -des Lenkstocksichertings--gl#häuses i-,- unterg,#bräch.t ist. Teile 5 und-6 zu-s.am'ineii*-hildgn' den -Haupt-: riegel. Außer diesem Haüptrie, 6 ist ein Neberi--f 8 #ä angeor -t, a er, in-,der rieg#C, ä Sperrste11-1111 9 in.--einer Ausnehn#llni#g'.de:r S.c1.#ältwelle io . liegt, die das Gehäus . e i - -mittels der Ausniehiüuh#z i i durch-. setzt. Der Nebenr-ieg-el-8.-s-t6ht, tinf4##.derh Einfluß einer _I:2 y -die - ärn TOPf##tÜdl#-'1.3 (kg-. -1\Teb#6n#-. ' , - -.V - -riegelg -8 #anliegt, ühd ihn -"In* Stellung zu # ber führen suclit# 'bei der ä#s* N#1#eliriegels --im die bei 14 nockenförmig vorgenommene Begrenzung des Hauptriegels, 6 dies nicht verhindert.
Durch diese Anordnung und Ausbildung der Lenkstocksicherung wird folgende Wirkungsweise erzielt: In der in Fig. i dargestellten Sperrstellung aller beschriebenen Teile, in die der Hauptriegel 5, 6 durch Vermittlung eines nicht gezeichneten Schlosses bekannter Ausführung gebracht wurde, dringt der Sperriegelansatz 5 in die Ausnehmung 4 der Verstärkung 3 des Lenkrohres 2, ein und verriegelt auf diese Weise die Fahrzeuglenkting. In der gleichen Stellung hat Nocken 14 das als Gegennocken ausgebildete Kopf stück 13 des Neben,riegels 8 gegen Wirkung der Feder 12 in eine St#Ilung übergeführt, in der Nebenriegel 8 die Ausnehmungen 9 der Schaltwelle io durchsetzt hat, so daß die Schaltwelle io gegen jede Verdrehung gesichert ist. Die Ausnehmung # ist dabei zweckmäßig so angebracht, daß die gezeichnete Stellung der Schaltwelle io gerade dem Leerlauf des von ihr beeinflußten, Gretriebes entspricht. Es besteht ebenso die Möglichkeit, die Ausnehmung 9 oder eine weitere, nicht gezeichnete-Ausnehmung so anzuordnen, daß die, Sperrstellung des, Sperriegels8 in, einer Stellung -dgr Schaltwelle io verwirklicht ist, die dem Rückwärtsgang des Getriebes entspricht. Das ist unter Berücksichtigung des Umstandes vorteilhaft, daß Fahrzeuge sehr oft mit eingerücktem Rückwärts--gang abgestellt werden mÜssen, um zu verhindern, -daß sie -sich, beispielsweise bei Aufstellung in unebenem Gelände, bei Lösung der Bremsen. selbsttätig in Bewegung setzen. Zu dem gleichen Zwecke kann auch eine niedrige Übersetzungsstufe benutzt werden, woraus sich eine-entsprechende Lage der Ausnehmung 9 oder die Lage einer besonderen, hierzu vorzusehenden Ausnehmung der Schaltwelle 10 ergibt.
, Wird Hauptriegel 6 gegen Wirkung der Feder 7, deren Federkraft vorteilhaft größer bemessen wird als diejenige der Feder 12, uni zu verhindern, daß diese'Feder übe'r- die Nockenanordming, 13, 14 unerwünschte Stellungen des Sperriegels 5, 6 selbsttätig dann verwirklicht, wenn die Hauptriegelstellungen, etwa durch Bruch der Übertragung, dem Einfluß des Schlosses bzw. der Schlüsselstellungen entzogen sind, in die Fahrtstellung verlegt, so tritt Sperriegelansatz 5 zunächst aus, der Ausnehmung 4 ,der V.ers-tärkungsmuff.# a des'L#nkrcihres 2 heraus, , so. daß -dieses in. beliebi ke Stellungeit gebracht wer-#d-en#kann#, womit die: Lenkung- des b Fährzeuges 22 frei--gegeben- ist. Durch die gleiche, Stellungsänderung gibt Nocken 14 des Ha#iptfieg,49#6 dem Kop,#stück 13 die Bahn frei-, so dd'Nebenr.ieg4g-8 untär dem E.influß der - sich eiitspa-ribenden-Feder.i2 seihN#rseits aus- diär Ausnehmung- 9 heraustritt, womit die Scli,altwelle io frei egeben wird. Es kann nuntnehr - # 9 die--Schältwelte -io etwa aus der dem Leerlauf, dem Rückwärts- oder-ersten Gang ##titsprech&den, Stellung -in jede andere -.Lägg: übe-I7geführ# -werden, die den ., gewi ünsdh ten Getriebeitistand -Ver*i.rkzli,-Kt. gei diL-s#r Freig-ab#5ew--gii#ng - gelangt Kopf stück 13 in den Weg des- Hat#ptriegels 6- und sp,E#rri d"ss'-#en, Be- 1 weguilgen--,derart-,'däß -Ansatz 5. --fficht# nfelir Ausnehmung4 einztitret#-n verrn#g, I auch- dann'nicht, wenn, falsche Schloßbewegungen vorgenämmen. würden oder Brüche in- der bertragung zwischen Schloß und Hauptriegel auftreten, so. daß sich die Wirkung der Feder 7 in einer unerwünschten Sperrstellung der Lenkstockspindelachse oder des Lenkrohres auswirken würde, wenn Kopfstück13 des Nebenriegels 8 dies nicht verhinderte.
Bei dem Ausführunggsbeispiel nach Fig. 2 entspreAen die gleichbezeichrbeten. Teile denen der Fig. i. Es besteht jedoch der Unterschied, daß Sperriegel 8 nicht unmittelbar unter dem Einfluß des Hauptriegels 6 steht. Vielmehr weist Hauptriegel 6 bei 15 ein besonderes An,satzstück auf, dass seinerseits auf das Kopfstück 16 des _Sperriegels_8 einwirkt. Dadurch ergibt sich der weitere Unterschied, daß der Bewegungsweg des Sperriegels 8 nicht mehr denjenigen des Hauptriegels, 6, zu kreuzen braucht, sondern daß jede beliebige Lage dieser Bewegungsrichtun,- zu verwirklichen ist, etwa die im Ausführungsbeispiel gezeigte Parallellage.
Es liegt im Wesen der Erfindung, daß sie sich in keiner Weise in den beiden Ausführungsbeispiel,en erschöpft. So kann an Stelle eines durch einen Schlüssel betätigten Schlosses jedes andere Schloß, etwa ein Kombinationsschloß, treten. Es ist auch nichterforderlich, daß der Nebenriegel als Bolz-enr riegel ausgeführt ist. An seine Stelle können, abgefederte Zuhaltungen, Kipphebel oder sonstige Sperrmittel treten, sofern nur der Sperrzweck erfüllt wird. Die in den Ausführungsbeispielen starr ausgebildeten Teile können auch elastisch nachgiebig ausgeführt sein.
Von besonderer Bedeutung ist schließlich. die Führung der beiden Riegel auf ihrer gesamten bzw. fast auf ihrer gesamten Länge. Dadurch ist es auch bei gewaltsamen Eingriffen in die gesperrten und zur Inbetriebsetzung des Fahrzeuges zu bewegenden Teile unmöglich, Formänderungen" zu erzielen, durch die die Blockierung ohne Bruch der betroffenen Teile aufzuheben wäre. -

Claims

PATE NTAINS PR Ü C HE. i. Lenkstocksicherung für Kraftwagen mit am Lenkrad oder in der Nähe des Lenkrades vorgesehener Getriebeschaltung in deren Sperrstellung die Zündstromkreise des Kraftfahrzeuges unterbrochen sind gekennzeichnet durch Anordnung von Mitt:,el# (8) im Lenkstocksicherungsgehäuse (1, 17), die die Schaltwelle (io) in Abhängigkeit von der Sperrstellung des Sperriegels (5, 6) der Lenkstocksicherung formschlüssig, verriegeln.
2. Lenkstocksicherung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet daß außer dem die Lenkstockspindelachse (2, 3) sperrenden Hauptriegel (5, 6) ein. in eine Sperrstellung für die Schaltwelle (io.) verlegb,arer Nebenriegel (8) angeordnet ist, dessen Bewegung mindestens in der zur Getriebeschaltungssperrung führenden. Bewegungsrichtung von der HauptriegelbewegUng, abgeleitet ist. 3. - Lenkstocksicherung nach den, Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenrie-gel (8) in der zur Freigabe der Schaltwelle (io) führen-den Richtung unter dem Einfluß einer Feder (12) steht, deren Federkraft kleiner ist als die Gegenkraft der Feder (7), unter deren Einfluß der Hauptriegel (5) steht. 4. Lenkstocksicherung nach einem oder mehreeren'der Ansprüche i bis 3, gekennzeichnet durch eine Anordnung des Nebenriegels (8), bei der der Nebenriegel (8) außer in Fahrtstellung des Hauptrieigels (5, 6), also bei freigegebener Lenkstockspindelachse (2, 3), im Wege des Hauptriegels (6) liegt, wobei zwischen Haupt-und Nebenriegel wirksame Schrägflächen. (14, 13) die Verdrängung des Nebenriegels aus dem Hauptriegelweg, so-mit die Ableitung der Nebenriegelbewegung von der Hauptriegelbewegung und damit bestimmte Nebenriegelstellungen in Abhängigkeit von den Hauptriegelstellungen ermöglichen können. 5. Lenkstocksicherung nach einem oder mehreren der Ansprüche i bis 3, gekennzeichnet durch eine Anordnung des N.ebenriegels# (8), bei der unter dem Einfluß des Nebenriegels (8) stehende Teile (16) außer in Fahrtstellung des Hauptriegels (6), also, bei freigegebener Lenkstockspindelachse (2, 3), im Wege unter dem Einfluß des Hauptriegels (6) stehender Teile (15) liegen, wobei zwischen diesen Teilen gebildete Anschläge die Ableitung der Nebenriegelbewegung von der Hauptriegelbewegung und damit bestimmte Nebenriegelstellungen in Abhängigkeit von. bestimmten Hauptriegelstellungen ermöglichen können. 6. Lenkstocksicherung nach einem oder niellreren der Ansprüche i bis 5, gekennzeichnet durch eine Ausbildung der Schaltwelle (io), bei der der Nebenriegel (8) nur in bestimmten Getriebezuständen (Leerlauf, Rückwärtsgang, Gang kleinster Übersetzung) in eine Sperrstellung für die Schaltwelle (io) überführbar ist. 7. Lenkstocksicherung nach den Ansprüchen 6 und 4 oder 5, gekennzeichnet durch eine Ausbildung des Nebenriegels (8) oder unter seinem Einfluß stehender Teile (16), bei der sie außer in der gesperrten Stellung der Getriebeschaltung als formschlüssig wirksame Anschläge im Wege des Hauptriegels (6) oder mit ihm starr verbundener Teile (15) liegen, so daß der Hauptriegel (6, 5) nicht in die die Lenkstockspindelachse (2, 3) sperrende Lage übergeführt werden kann. 8. Lenkstocksicherung nach einem oder mehreren der Ansprüche i bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Aufnahme des NebenriegIels (8) bestimmte Getriebeschaltteil, etwa die Schaltwelle (io), Verstärkungshülsen aufweist, welch-, eine oder mehrere Ausnehmungen für die Sperrstellung oder die Sperrstellungen des Getriebeschaltteils'aufweist. g. Lenkstocksicherung nach einem oder rnehreren der Ansprüche i bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenriegel (8)- nahezu auf seiner gesamten, Länge im Lenkstocksicherungsgehäuse (i) geführt ist. io. Lenkstocksicherung nach einem oder mehreren der Ansprüche i bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Lenkstocksicherung zusätzlichen Teile, wie Nebenriegel (8), Nebenriegelfeder (12), Übertragungsmittel (13, 14; 15, 16) usw., innerhalb desLenkstocksicherungsgehäuses angeordnet sind. ii. Lenkstocksicherung nach einem oder mehreren, der Ansprüche i bis io, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelun#g der Schaltwelle (io) als abgefederte Zuhaltung, Kippliebel, Sperrgestänge oder als sonstwie ausgebildetes Sperrglied ausgeführt ist. 12. Lenkstocksicherung nach einem oder mehreren, der Ansprüche i bis i i, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenriegel (8) unter dem Einfluß von Anschlägen steht, die starr oder nachgiebig mit dem Hauptsperriegel, dem Schloß, dem Betätigungsglied des mit der Lenkstocksicherung verbundenen Zündschalters oder mit mehreren derselben verbunden sind.