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Diebstahlsicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit Verriegelung
von Lenkstockspindel und Getriebeschaltung Die Erfindung bezieht sich auf Diebstahlsicherungsvorrichtungen
für Kraftfahrzeuge mit Verriegelung von Lenkstockspindel und Getriebeschaltung sowie
mit Unterbrechung der Zünd@stro@mkrei,se in der Sperrstellung nach Patent 889415,
in dem bereitis der Vorschlag gemacht worden isst, im Lenkstocksicherungsgehäuse
Mittel anzuordnen, die die Getriebeschaltung in Abhängigkeit von der Sperrstellung
des Sperriegels der Lenkstocksicherung formschlüssig verriegeln. Denen bei modernen
Kraftfahrzeugen wird die Getrliebeschaltung vom Lenkrad aus vorgenommen., sei( es,
daß das Getriiebeschaltgestänge mit den Zahnrädern des Getriebes unmittelbar im
Eingriff steht, so, daß auf diesem Wege die Zahnräder im die den verschiedenen Übersetzungssitufen
angepaßte Stellung gelangen, sei es, daß die Getriebeschaltung als sogenannte Vorwäh.lschaltung
ausgebildet ilsit, sei es schließlich, daß sie bei hydraulischen Getrieben bestimmte
Ventilstellungen herbeiführt.
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Während im Patenft 889415 diesem Zweck die Anordnung je eines, besonderen
Riegels vorgeschlagen wird, von denen lediglich einer die Stellungen des- anderen,
beeinflußt, beruht die vorliegende Erfindung auf der Erkenntnis:, daß dieselbe Aufgäbe
mit einem Riegel, nämlich dem Sperriegel selbst, zu lösen, isti. Dasi geschieht
eirfindungsgemäß durch eine Ausbildung des Sperriegels, der Diebstahlsicherungsvorrichtung,
bei
der er in der Sperrgtellung sowohl in das Getriebeschaltgestänge als auch in die
Lenkstockspindel unter Aufhebung ihrer Bewegungs,möglnchkeiten eingreift. Demgemäß,
ist in weiterer Durchführung des Erfindungsgedankens eine vom Sperriegel durchsetzbare
Ausnehmung im Schaltgestänge in Verbindung mini mfindestens. einer weiteren, im
Wege des Sperriegels liegenden Ausnehmung in der Lenkstockspindel oder ih. einer
mit ihr fest verbundenen Verstärkungsmuffe *angeordnet. Eine besonders geeignete
Anordnung der Ausnehmung im Schaltgestänge ergibt siech dabei dadurch, daß sie in
Leerlaufstlellung des Schaltgestänges bzw. des von ihr beeinflußten Getriebes im
Sperritegelweg liegt. Entsprechend jedoch--der Möglichkeit, daß derartige Fahrzeuge
durch Einrücken des kleinsten Ganges,- mens:tenns, sogar des Rückwärts.gangesi,
gegen, selbsttätiges Verlassen ihres Standortesi oder gegen unbefugten. Eitngri!ff
insbesondere dann außer durch Anziehen der Bremsen zu siilchern sind, wenn sie auf
geneigter Fahrbahn oder auf schrägen Plätzen und Flächen abgestellt werden, kann
es vorteitdhaft- .sein, zwei Ausnehmungen im Schaltgestänge vorzusehen und deren
Anordnung :so zu treffen; daß die eine Aus, neh mung in Leerlaufs.tellung, _ die
andere Ausnehmung dann im Sperniegelweg liegt, wenn das Schaltgestänge das Getriebe
auf kleinste Fahrtgeschwindigkeit bzw. auf Rückwärtsgang geschaltet halt.
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Im allgemeinen wird heute eihn derartiges Schaltgestänge rohrartig
ausgeführt. Dasi Schaltrohr verläuft dann gleichmäßig zur Lenksfockspindel und ummantelt
diese. Meistens ist noch eiirr. Überrohr sowohl für die Lenkstockspiudal als auch
für das Schaltrohr vorgesehen, und dieses. Überrohr wird durchweg am Fahrgestell
oder am Wagenaufbau befestigt. In diesem Fall ist esi zweekmäßiig,. das Schaltrohr
durch mit Durchbrüchen für den Sperrriegel versehene Hülsen zu verstärken, da diese
Schaltrohre durchweg sehr dünnwandig ausgeführt werden, so daß bei Versuchen zur
gewaltsamen Betätigung des Schaltrohres. dieses. durch den Sperrriegel aufgerissen
werden kann, wenn es nicht verstärkt ist Aus dem gleichen, Grund wird, man den Sperrsiegel
selbst im Bereich der Schaltrohrbewegungen is,ehr kräftig bzw. mit großem Durchmesser
ausführen, um in Verbindung mit der Verstärkungshülse breite, gegen Aufreißen gesicherte
Anlageflächen, zu schaffen.
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Ordnet man eine weitere, vom Sperrsegel durchsetzbare Aus.nehmung
in dem Überrohr des Schaltgestänges an, so kann man eine das, Aufnahmegehäuse für
dass Sperrilegelschloß bildende Schelle auf dem Überrohr anordnen. Man kommt auf
diese Weisse zur völlig unsichtbaren Unterbringung der Lenkstockspindel- und Schaltgestängesi@cherung.
Sichtbar ist lediglich das Sghloß,, das durch. einen Schlüssel bedient oder als
Zahlen.- oder sonstwie geartetes Ko:mbimationsschloß ausgebildet sehn kann.
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Besondere Vorteile ergeben sich auch dadurch, daß der Sperriegel mehrteilig
ausgebilde; i'st, ohne däß seine, einteilige Ausbildung ausgeschlossen wäre. In
diesem Fall wird der :ihn die Lenkstockspindel eingreifende Teil des Sperriegels
zweckmäßig gegen den, in, das, Schalrohr eingreifenden Teil abgefedert ausgebildet,
und der in das Schaltrohr eindringende Sperriegelteih erhält eines Aus-- Bildung,
bei der er als, verhältnismäßig dickest Führungs.mantelrohr für den Teil des Sperriegels-
dient,, der in die Lenks!tockspdndel eingreift. Dadurch erreicht man, daß man je
nach der Zahl der Au!sinehmüngen im Schaltrohr in Leerlaufs.tellung bzw. in der
kleinsten. Übersetzungsstufe das Schloß ohne weiteres betätigen kann, ohne daß der
abgefederte Teil des, Sperriegels: in die Lenkstockspindel einzugreifen braucht,
wenn die Vorderräder nicht mit denn Hinterrädern spuren. Erst wenn, diese Spurs:tellung
erreicht wird, schnellt der abgefederte Sperriiegelteil vor und, springt selbsttätig
in die Lenkgtrockspnndel unter Verriegelung derselben ein. Da diese während der
Fahrt überaus. gefährliche Möglidikeilt jedoch nur in der Leerlaufstellung bzw.
in der Stellung kleinster Übersetzungsstufe gewährleistet ist, tritt diese Gefahr
nur für den das Fahrzeug widerrechtlich Benutizen.den ein, wenn er versucht, das
Fahrzeug in der Leerlaufstellung durch Wegschieben zu stehlen, während ihm das.
in der Stellung kleinsten Gangesi sowieso nur mit Hilfe von Abschleppwagen möglich
wäre. Dabei besteht die weitere Möglichkeit, eine Sperriegelzwischenstrllung so
vorzusehen, daß die Lenkstockspnndel freigegeben, die Getrilebeschaltung verriegelt
und mindestens, der Zündsitromkreitsi unterbrechen ist. In dieser sogenanuten Garagenstellung
kann man also das Fahrzeug in. der Garage oder auf dem Parkplatz von Hand verschieben;
man kann es aber nicht -in Betrieb, setzen. Ebensowenig kann rrian es schalten.
Verzichtet man auf diese besondere Zwischenstellung, so kann auch die Garagenstellung
üblicher Art verwendet werden.
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Die Zeichnung zeigt eine beispielsweise Ausführung des Erfindungsgedankens..
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Fig. z gibt im verkleiherten Maßstab eine teilweise Ansticht und einen
teilweisen Schniitt durch die Lenksäule wieder, während Fig. 2 einen zur Lenkstockspindelachse
senkrechten Schnitt durch die Diiebstahlsicherungsvorrnchtung in vergrößertem Maßstab
wiedergibt; Fig. 3 zeigt in einem wieder etwas verkleünerten Maßstab eine teillweiise
Ansticht und einen teilweisen Schnitt durch dass: Schaltrohr.
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In der Zeichnung bezeichnet r das Lenkrad, das auf die Lenkstockspindel
2 wirkt. Die- Lenkstockspiindel iiigt durch eifre Muffe 3 verstärkt, um den Ouensichnkt
der Lenkstockspindel niicht unnötig zu schwächen, so daß die zur Aufnahme des, Sperrriegels
4 bestimmte Ausnehmung 5 im. dieser Verstärkungsmuffe angeordnet ist Gleichmittliig
zur Lenkstockspindel 2 ist das Schaltrohr 7 angeordnet, dessen Stellungen mittels
des Handgriffes 8 peripherisch -und-, .meistens unter Einschaltung des Rückwärtsgangesi,
auch noch axial veränderlich sind. Mit 9 ist eine Verstärkungshülse auf dem Schaltrohr
7 bezeichnet, die bei einer Ausführungs
möglichkeit eine einzige
Ausnehmung io aufweiisen kann, in welche der Teil i i des zweiteilig ausgeführten
Sperriegels: 4, i i eingreifen, kann:. Der Teil 4 desi Sperriegels ist im Teil i
i längs verschiieblch. und unter Federwirkung geführt. Ein Anschlag 12, der- in:
eine Ausn:ehmung 13 des Sperrriegels, 4 eingreiiifen kann, sorgt dabei dafür, daß
die Feder 14 den Sperritegelteil.4 nicht völlig aus der Führung i i herausdrängen
kann:. Dass, Ganze iist ummantelt durch ein Überrohr 15. Das Überrohr 15
ist
bei 16 mit dem Fahrgestell oder dem Wagenaufbau befesbigb. Das Überrohr 15
trägt eihe Schelle 16, die zweiteilig ausgeführt und durch Abrißschrauben 17 mit
dein Abrißkopf 18 zusammengehalten sein kann. Die Schelle 16 geht bei i9 in ,ein
Aufnahmegehäuse für dass Schlo:ß 2o mit Schlüssel 21 der Diebs:tahlsiilcherungsvorrichtung
über bzw. kann dieses Schloßaufnahmegehäuse bilden. Statt desi miti Schlüssel :2i
verslehenen Schlosses 2-o kann auch ein Zahlen- oder Kombinationsschloß sonstiger
Art vorgesehen sein.
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Während das Ausführungsbeispiel nach Fiig.2 nur eine einzige Ausnehmung
io im Schaltrohr 7 bzw. ,in der Verstärkungshülse 9 aufweist, die demgemäß so anzuordnen
isst, daß der Sperriegelteil. i i in diese Ausnehmung dann einzudringen vermag,
wenn sich das Schaltrohr in; einer der Le:erlaufstellung des( Getriebes( entsprechenden
Lage befindet, zeigt Fig. 3 eine Ausführungsform dir Verstärkungshülse 9 bzw. des.
Schaltrohres 7, bei der außer der Ausnehmung io eine zweite Ausnehmung 22 vorgesehen
(ist. Diese Auisnehmung kann ent@-sprechend der vorgesehenen Arbeitsweise der Teile
7, 8 nur peripherisch oder peripherisch und axial gegenüber der Ausnehmun:g io verschoben
sein. Die Ausnehmung 22 Ist so angebracht, daß der Sperriiegelteil i i in sie in.
einer Stellung des Schaltrohres einzugreifen vermag, in der dieses den kleinsten
Gang des, Getriebes(, meistens den Rückwärtsgang, eingeschaltet hat.