DE1024378B

DE1024378B - Schalthebel-Sperreinrichtung fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1024378B
Application number: DEK25826A
Authority: DE
Inventors: Hans Kolb; Martin Stolle
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1954-06-23
Filing date: 1955-05-14
Publication date: 1958-02-13
Also published as: BE539200A

Description

Schalthebel-Sperreinrichtung für Kraftfahrzeuge Gegenstand der Erfindung ist ,eine Sperreinrichtung für das Schaltgestänge der Gangschaltung bei Kraftfahrzeugen mit Lenkradschaltung in Erweiterung der Erfindung nach Patentanmeldung K 22638 II / 63c, die eine Sperrung des Schalthebels betrifft, wodurch eine unbefugte Fahrzeugbenutzung verhindert wird.
Bei dem Gegenstand der Hauptpatentanmeldung ist die gelenkig angeordnete Schalthebelführung von einem rahmenfesten Sicherungsgehäuse überdeckt, aus welchem der Schalthebel herausragt und durch eine Gummifaltmuffe abgedichtet ist. Zum Zweck der Sperrung ist ein handelsübliches Steckschloß vorgesehen., das im verschlossenen Zustand einen Schieber und somit den Schalthebel feststellt und, gleichzeitig das Sicherungsgehäuse gegen Öffnen oder Abnahme verriegelt. Bei dem Gegenstand der Erfindung handelt eis sich in der Hauptsache um eine Sperrung des Schaltgestänges, wobei es ohne Belang ist, ob der Schalthebel zwischen den Sitzen am Fahrzeugboden, am Instrumentenbrett oder unterhalb dieses an der Lenksäule oder an einem neben der Lenksäule befindlichen Schaltrohr angeordnet isst.
Es sind Sperreinrichtungen bekannt, die sich nahe der Lenksäule befinden, jedoch. erfolgt hierbei die Sicherung durch Blockierung der Lenkungsorgane, wodurch das Kraftfahrzeug im abgesperrten Zustand nicht mehr richtungsändernd bewegt werden. kann. Es sind auch. Sperreinrichtungen bekannt, die gleichzeitig mit der Blockierung der Lenkung auch die Schaltung sichern. Diese Sicherungseinrichtungen erfordern jedoch beim Einbau Veränderungen von Kraftfahrzeugteilen und bieten nicht die erforderliche gewünschte Sicherung, da das Sperrschloß an die Lenksäule angeklemmt ist und sich nach Lösen, von Schraubenbefestigungen. entfernen läßt, wodurch der Sicherungszustand nicht mehr gegeben ist.
Mit dem Gegenstand der Erfindung ist, in Erweiterung einer Sicherungseinrichtung gemäß der Hauptpatentanmeldung, eine Sperreinrichtung geschaffen worden, die ausschließlich für das Schaltgestänge selbst bestimmt ist und insbesondere für solche Fahrzeuge, die mit einer Gangschaltung nahe am Lenkraid oder an der Lenksäule versehen sind. Der erfindungsgemäße Gegenstand ermöglicht einen. jederzeitigen nachträglichen, Anbau und erfordert keine Sondermaßnahmen, wie Abbau oder Austausch vorn vorhandenen Fahrzeugteilen oder Anbringung von Bohrungen oder Schweißarbeiten oder ähnlichen Eingriffen. Der Anbau ist einfach und leicht durchzuführen, und die gesamte Sperreinrichtung, die aus einer Klemmre, mehreren Gehäuseteilen und lem eigentlichen Schloß besteht, ist räumlich relativ klein und günstig für der Herstellung.
In der Zeichnung ist die Sperreinrichtung in schematischer Darstellung in einem Ausführungsbeispiel gezeigt, wie sie sich zum nachträglichen, aber auch zum serienmäßigen Einbau eignet.
Fig. 1 stellt einen Schnitt durch das Sicherungsgehäuse mit Schloß und Klemmeinrichtung in abgeschlossener Stellung dar; Fig. 2 zeigt das offene Gehäuse in der Stellung zur Lenksäule und zum Schaltrohr, und.
Fig. 3 ist ein Horizontalschnitt dazu.
Die Sperrklemme 1 ist am Schaltrohr 2 über, ein Zwischenstück 3 und dem Klemmbügel 4 durch die Schrauben 5 in einer Stellung befestigt., die mit Hilfe einer Einstellehre gefunden: wird. Die rückwärtige Hälfte 6 des Sicherungsgehäuses umfaßt das Schaltrohr 2 und die Lenksäule 7. Die vordere Gehäusehälfte 8 ist mit der rückwärtigen verschraubbar. Auf der Vorderseite der Gehäusehälfte 8 befindet sich eine Längsöffnung, die eine Schlittenführung zur Aufnahme des Schloßschiebers 9 (Fig. 3) besitzt. Bei herausgenommenem Schloßschieber werden die Gehäusehälften mit Hilfe von Schrauben. 10 (Fig.2) derart miteinander verschraubet, daß bei eingeschobenem Schloßschieber 9 die innren befindlichen Schraubenköpfe verdeckt werden. Der Schloßschieber 9 wird in seiner Normalstellung durch die Schraube 11 befestigt. Im SGhloßschieber 9 befindet such ein handelsübliches Steckschloß 12. Eine am Schloßschieber befestigte Führungsplatte 13 ist zur Führung: der Sperrkugel 14 bestimmt, die von dem Steckschdorß 12 an. gehoben bzw. hochgehoben werden kann und dabei jeweils in die in, der Sperrklemme l vorhandenen Kugelkalotten 15 und 16 eingreift, wodurch. das Schaltrohr 2, das sich im nicht gesperrten Zustand im Sicherungsgehäuse frei radial drehen und axial verschieben läßt, in einer gewollten Schaltstellung unverrückbar festgestellt werden kann. Die Feststellung erfolgt in zweckmäßiger Weise für den Rückwärtsgang oder für die Leerlaufstellung; sie kann aber auch für jede andere Gangstellung vorgesehen sein. Hierdurch ist auch gleichzeitig der Schloßschieber 9 gegen Herausnahme gesichert, selbst wenn dazu die Halteschraube 11 entfernt wird, und ebenso kann. das Sicherungsgehäuse als Ganzes, nicht abgenommen werden, da die zusammenhaltenden Schrauben 10 durch den Schloßschieber verdeckt sind.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Schalthebel-Sperreinrichtung für Kraftfahrzeuge, bei welcher die Schaltstange von, einem rahmenfesten Sicherungsgehäuse überdeckt ist, welches im Sperrzustand gleichzeitig gegen unbefugtes Öffnen und Entfernen verriegelt ist, nach Patentanmeldung K 22638 II / 63c, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Lenkradschaltung griffbereit an oder nahe der Lenksäule (7) angeordnet ist.
2. Sperreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schaltgestänge (2) eine Klemmvorrichtung (1) befestigt ist, durch deren Feststellung eine Betätigung des Gestänges verhindert wird.
3. Sperreinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Schaltsperrung vorgesehene Klemmvorrichtung (1) von einem mehrteiligen Sicherungsgehäuse (6 und 8) überdeckt ist, das im Sperrzustand nicht abnehmbar ist.
4. Sperreinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich im Sicherungsgehäuse ein Schloßschieber (9) befindet:, der das Sperrschloß (12) enthält, die Halteschrauben (10) für das, mehrteilige Sicherungsgehäuse überdeckt und im Sperrzustand nicht herausnehmbar ist.
5. Sperreinrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die eigentliche Sperre durch eine Kugel (14) oder eine Schloßdornverlängerung erfolgt, die, im Sicherungsgehäuse geführt, in die Klemmvorrichtung (1) eingreift.
6. Sperreinrichtung nach Anspruch 1 bi 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Schloßschieber (9) eine Führungsplatte (13) fest angebracht ist zur Fixierung der Sperrkugel (14) in der richtigen und gewollten Sperrstellung.
7. Sperreinrichtung nach Anspruch 1 bis 6; dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbolzen. des Steckschlosses (12) mit einer schrägen Fläche zum Zweck der Aufwärtsschiebung der Sperrkugel (14) versehen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 889 415, 899 007.