CH339514A - Sperreinrichtung für die Gangschaltung von Getrieben an Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

  Sperreinrichtung für die Gangschaltung von Getrieben an Kraftfahrzeugen    Zur Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbe  fugte Benützung und gegen Diebstahl verwendet man  allgemein Sperrvorrichtungen für die Lenkung. Diese       Sicherungsart    hat den     Nachteil,    dass, falls man in der  Eile beim Ausrollen des Fahrzeuges den Motor aus  schaltet, die Lenkung schon blockiert wird, bevor das  Fahrzeug zum Stehen kommt. Der nachträgliche Ein  bau an bereits bestehenden Fahrzeugen ist kaum  möglich, da das Anbohren des Lenkrohres in der  richtigen Stellung schwierig und gefährlich ist. Es gibt  auch bereits Getriebesperren; doch haben diese den  Nachteil, dass das damit gesicherte Fahrzeug sich  nicht mehr rangieren lässt. Beide Fahrzeugsicherun  gen sind kompliziert und teuer in der Herstellung.  



  Gegenstand der     Erfindung    ist dagegen eine Sperr  einrichtung für die Gangschaltung von Getrieben an  Kraftfahrzeugen, bei der ein rahmenfestes Gehäuse  sowie innerhalb desselben angeordnete Mittel zur  Verriegelung des Schaltgestänges gegenüber diesem  Gehäuse vorgesehen sind.  



  Auf der Zeichnung sind zwei Ausführungsbei  spiele der Erfindung schematisch dargestellt.  



       Fig.    1 bis 6 zeigen das erste Beispiel in zwei  Schnitten und in Teilansichten, und       Fig.    7 bis 9 zeigen das zweite Beispiel in Längs  schnitt, Querschnitt und Teilansicht.  



  Beim ersten Beispiel wird die am Fahrzeug be  findliche Glocke 1, die den Schalthebel 2 führt und  mit den Schrauben 3 am Fahrzeug befestigt ist, von  dem     Sperrgehäusekörper    4 überdeckt, wobei die Ruf  sitzfläche eben ausgebildet ist, damit kein Angriffs  punkt für ein gewaltsames Entfernen vorhanden ist.  Der Gehäusekörper 4 hat in seinem Oberteil die Füh  rungsnute 5     (Fig.4)    für den Schieber 6. Der Ge  häusedeckel 7 besitzt den Ansatz 8 zur Aufnahme  eines Steckschlosses 9.    Ein     wulstartiger    Rand 10 dient zur Befestigung  einer abdichtenden Gummimuffe.

   Um ein Abnehmen  des Deckels 7 in     Verriegelungsstellung    unmöglich  zu machen, sind zwei Haltebolzen 11     (Fig.3)    an  gebracht, die die Deckelbefestigung mittels Dreh  bewegung, als     Bajonettverschluss,    in den dazu be  stimmten Befestigungslöchern 12     (Fig.4)    erlauben  und worauf durch Schliessen des Steckschlosses 9  auch der Deckel fixiert wird und ein Abnehmen vom  Gehäusekörper nicht mehr möglich ist; der Zapfen  13 des Steckschlosses 9 greift in dieser Stellung in  die dazu bestimmte Bohrung im Gehäusekörper ein  und verhindert jede Drehbewegung des Deckels 7.

    Zur normalen Festhaltung des Deckels 7 ist ausser  dem die Halteschraube- 14     (Fig.    1) vorgesehen, die  zur Zentrierung bei der Bearbeitung von Gehäuse  körper 4 und Deckel 7 benötigt wird.  



  Zur Festhaltung des     Verriegelungsgehäuses    ist der  Bügel 15     (Fig.    2, 5 und 6) vorgesehen, der aus einem  Teil oder aus zwei gleichen Bügelhälften besteht, die  gelenkig miteinander vernietet sind und von der  Schraubenfeder 16 zusammengehalten werden. Ausser  diesem Bügel ist die Schraube 22     (Fig.    1) zur Fest  haltung des Gehäuses     bestimmt.     



  Die mit einfachen     Handgriffen    mögliche Montage  der Absperreinrichtung geschieht wie folgt: Zuerst  wird unter den obern Halterand der am Fahrzeug  befindlichen Glocke 1 der Haltebügel 15 geschoben.  Hierauf wird der Gehäusekörper 4 aufgesetzt, mit  den Schrauben 17 durch die Löcher 18 hindurch am  Bügel 15 befestigt und mit der Schraube 22     (Fig.    1)  zusätzlich befestigt. Nach Einlegen des     Schlossschie-          bers    6 in seine Führungsnute 5 wird der Deckel 7  aufgesetzt und mit der Schraube 14 befestigt.

   Wenn  das     Absperrsteckschloss    9 eingeführt ist und abge  schlossen wird, gelangt der     Schlosszapfen    13 durch      eine Bohrung 21 im Schieber 6 in die Bohrung 20  der Schraube 22, wodurch der     Schlossschieber    6 und  damit der Schalthebel 2 unverrückbar festgehalten  wird. Nach Öffnen des Steckschlosses 9 kann sich  der     Schlossschieber    6 in seiner Führungsnute 5 frei  hin und her bewegen und der Schalthebel 2 ebenfalls  seitlich in der     Schiebernute    19, so dass die Schaltung  aller Gänge wieder möglich ist.  



  Beim Beispiel nach     Fig.    7 bis 9 handelt es sich  insbesondere um eine Sperreinrichtung für Fahrzeuge  mit einem Schalthebel an der Lenksäule. Auch diese  Sperreinrichtung ist für den     jederzeitigen    nachträg  lichen Anbau geeignet, ohne dass am Fahrzeug Ver  änderungen vorzunehmen sind.  



  Dia Sperrklemme 31 ist     am    Schaltrohr 32 über  ein Zwischenstück 33 und den     Klemmbügel    34 durch  die Schrauben 35 in einer     Stellung    befestigt, die mit  Hilfe einer Einstellehre gefunden     wird.    Die rückwär  tige Hälfte 36 des     Verriegelungsgehäuses    umfasst das  Schaltrohr 32 und die Lenksäule 37. Die vordere       Gehäusehälfte    38 ist mit der rückwärtigen ver  schraubt.

   Auf der Vorderseite der Gehäusehälfte 38  befindet sich eine Längsöffnung, die eine Schlitten  führung zur Aufnahme des     Schlossschiebers    39     (Fig.    9)       besitzt.    Bei herausgenommenem     Schlossschieber    wer  den die     Gehäusehälften    mit     Hilfe    der Schrauben 40       (Fig.    8) miteinander verschraubt, wobei der einge  schobene     Schlossschieber    39 die innen befindlichen  Schraubenköpfe verdeckt.

   Der     Schlossschieber    39  wird in seiner Normalstellung durch die Schraube 41       befestigt.    Im     Schlossschieber    39 befindet sich ein       Steckschloss    42. Eine am     Schlossschieber    befestigte  Führungsplatte 43 ist zur Führung der Sperrkugel 44  bestimmt, die von dem     Steckschloss    42 hochgescho  ben werden kann und dabei jeweils in eine der in  der Sperrklemme 31 vorhandenen     Kugelkalotten    45  und 46 eingreift, wodurch das Schaltrohr 32, das sich  im     unversperrten    Zustand im     Verriegelungsgehäuse     frei radial verdrehen und axial verschieben lässt,

   in  einer gewollten Schaltstellung unverrückbar festge  stellt wird. Die Feststellung erfolgt auch in diesem  Falle in zweckmässiger Weise für den Rückwärtsgang  und die     Leerlaufstellung,    kann aber auch für jede  Gangstellung vorgesehen sein. Hierdurch ist auch  gleich der     Schlossschieber    39 gegen     Herausnahme     gesichert, selbst wenn dazu die Halteschraube 41  entfernt wird, und ebensowenig kann das Gehäuse  als Ganzes abgenommen werden, da die zusammen  haltenden Schrauben 40 durch den     Schlossschieber     39 verdeckt sind.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Sperreinrichtung für die Gangschaltung von Ge trieben an Kraftfahrzeugen, gekennzeichnet durch ein rahmenfestes Gehäuse sowie innerhalb desselben angeordnete Mittel zur Verriegelung des Schalt gestänges gegenüber diesem Gehäuse. UNTERANSPRÜCHE 1. Sperreinrichtung nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass beim Verriegeln des Schaltgestänges gleichzeitig das Verriegelungsgehäuse gegen Öffnen gesperrt wird. 2. Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Verriegelungsgehäuse ein Schlossschieber (6) ange ordnet ist, der sich mit dem Schalthebel bewegt. 3.

   Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Un teransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlossschieber (6) mit einer Bohrung (21) ver sehen ist, die in der zu sperrenden Schaltstellung einem Steckschloss gegenüberliegt. 4. Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Un teransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsgehäusedeckel (7) zur Aufnahme des Steckschlosses (9) eingerichtet ist. 5.

   Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Un teransprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsgehäusedeckel (7) mit Haltebolzen (11) versehen ist, die bajonettartig in Öffnungen (12) gehalten sind, an welchen sie nach Schliessen des Steckschlosses (9) den Gehäusedeckel (7) gegen Ab nahme sichern. 6. Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Un teransprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsgehäuse von einem Bügel (15) ge halten wird, welcher die Löcher zur Aufnahme der Befestigungsschrauben (17) aufweist. 7.

   Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Un teransprüchen 1. bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschrauben (17) des Haltebügels (15) so angeordnet sind, dass sie von dem aufgesetzten Gehäusedeckel (7) verdeckt und im Zustand der Ver riegelung nicht herausnehmbar sind. B. Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Un teransprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsgehäusedeckel (7) mit einem Wulst rand (10) versehen ist zur Festhaltung einer Gummi manschette gegen Verschmutzung des Schlossschie- bers. 9. Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Un teransprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (7) und der Gehäusekörper (4) zusätzlich durch eine Montageschraube (14) zusam mengehalten sind. 10.

   Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Sitzfläche des Verriegelungsgehäuses eben ausgebildet ist, damit keine Angriffsfläche für gewaltsames Entfernen vorhanden ist. 11. Sperreinrichtung nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass sich an einer Schaltstange ein Klemmteil (31) für den Angriff der Verriege- lungsmittel des Gestänges (32) befindet. 12. Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmteil (31) von einem mehrteiligen Ge häuse überdeckt ist, das im Sperrzustand nicht ab nehmbar ist. 13.

   Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1, 11 und 12, dadurch gekenn- zeichnet, dass sich im Verriegelungsgehäuse ein Schlossschieber (39) befindet, der das Steckschloss (42) enthält, die Halteschrauben (40) für das mehr teilige Gehäuse überdeckt und im Sperrzustand nicht herausnehmbar ist. 14. Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 11 bis 13, dadurch gekenn zeichnet, dass die Sperrung durch eine Kugel (44) oder eine Schlossdornverlängerung erfolgt, die im Verriegelungsgehäuse geführt ist und in den Klemm teil (31) eingreift. 15.

   Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 11 bis 14, dadurch gekenn zeichnet, dass am Schlossschieber (39) eine Führungs platte (43) starr angebracht ist zur Fixierung der Sperrkugel (44) in der Sperrstellung. 16. Sperreinrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 11 bis 15, dadurch gekenn zeichnet, dass der Sperrbolzen des Steckschlosses (42) mit einer schrägen Fläche zum Zwecke der Steuerung der Sperrkugel (44) versehen ist.