DE19844422A1 - Fahrzeugverriegelungsvorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Antiver­ riegelungsmechanismus.

Am vorderen Abschnitt einer Verriegelungsvorrichtung ist ein Zylinderschloß angebracht. Wie bekannt ist, ist im Zylinderschloß innerhalb eines Rotorgehäuses ein Schlüs­ selrotor drehbar angeordnet. Auf dem Schlüsselrotor sind mehrere Zuhaltungen radial beweglich montiert, die durch Federelemente in Vorstehrichtung gedrückt werden. Zum Verriegeln werden die Enden der Zuhaltungen mit Zuhal­ tungseingriffrillen in Eingriff gebracht, die in er inneren Umfangsoberfläche des Rotorgehäuses ausgebildet sind, wodurch der Schlüsselrotor in Drehrichtung verrie­ gelt wird. Wenn ein richtiger Schlüssel in ein Schlüssel­ loch des Schlüsselrotors in diesem verriegelten Zustand der Vorrichtung eingesetzt wird, bewegt der Schlüssel die Zuhaltungen so, daß sie sich aus den Zuhaltungseingriff­ rillen lösen. In diesem Zustand wird der Schlüssel ge­ dreht und somit der Schlüsselrotor gedreht.

An der Hinterseite des Zylinderschlosses ist ein Hebel­ element angeordnet, das gemeinsam mit dem Schlüsselrotor gedreht wird. Das Hebelelement steuert das Verriegeln und Entriegeln des Verriegelungsmechanismus.

Es gibt einen Fall, in dem jemand zu kriminellen Zwecken die Verriegelungseinrichtung gewaltsam entriegelt, z. B. indem er einen für kriminelle Zwecke geänderten Schlüssel (als Falschschlüssel bezeichnet) oder einen Schraubendre­ her in das Schlüsselloch des Schlüsselrotors einführt. Eine mögliche Maßnahme, die gegen diesen Typ der Entrie­ gelung ergriffen wird, ist folgende:
Ein mechanisch weicher Abschnitt ist in einem Mittelab­ schnitt des Schlüsselrotors in Längsrichtung betrachtet ausgebildet. Wenn der Schlüsselrotor durch eine Drehkraft gedreht wird, die einen vorgegebenen Kraftwert über­ schreitet, wird der weiche Abschnitt gebrochen. Wenn der weiche Abschnitt gebrochen ist, wird der Schlüsselrotors gedreht, jedoch wird das Hebelelement nicht gedreht. Somit besteht keine Möglichkeit, den Verriegelungsmecha­ nismus zu entriegeln.

Aus diesem Grund kann die obenerwähnte Maßnahme den Diebstahl des Fahrzeuges verhindern, jedoch müssen die gebrochenen Abschnitte durch neue ersetzt werden, da der Schlüsselrotor gebrochen ist.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Nachteile des obenerwähnten Standes der Technik zu besei­ tigen und eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die ihre Entriegelung ohne Beschädigung der entsprechenden Abschnitte verhindert, wenn der Schlüsselrotor mittels eines Fallschlüssels gewaltsam betätigt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Verriegelungsvorrichtung, die die im Anspruch 1 angegebe­ nen Merkmale besitzt. Der abhängige Anspruch ist auf eine bevorzugte Ausführungsform gerichtet.

Wenn bei der so konstruierten Verriegelungsvorrichtung der Schlüsselrotor durch Verwendung eines Falschschlüs­ sels gedreht wird, sind wenigstens einige der Zuhaltungen mit den Zuhaltungseingriffrillen in Eingriff. Daher wird die Hülse zusammen mit dem Schlüsselrotor gedreht.

Wenn die Hülse mittels einer Drehkraft unterhalb einer vorgegebenen Drehkraft gedreht wird, verriegelt eine Eingriffskraft der Nockeneinrichtung, die zwischen den vorderen Enden der Gleitelemente und dem Rotorgehäuse angeordnet ist, die Hülse und den Schlüsselrotor in Drehrichtung.

Wenn die Hülse zusammen mit dem Schlüsselrotor durch eine Kraft gedreht wird, die einen vorgegebenen Kraftwert überschreitet, werden die Gleitelemente durch eine Noc­ kenwirkung mittels der selben Nockeneinrichtung zurückbe­ wegt, wobei die Gleitelemente zurückbewegt werden, und wobei das Rotationsübertragungselement die Druckkraft der Federelemente überwindet. Als Folge hiervon wird der Aufnahmeeingriffabschnitt des Rotationsübertragungsele­ ments vom Eingriffsabschnitt des Schlüsselrotors gelöst. In diesem Zustand wird die Drehkraft des Schlüsselrotors nicht auf die Nockenwelle übertragen, wobei sich der Schlüsselrotor in einem Freilaufzustand befindet.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, die auf die beigefügten Zeichnungen Bezug nimmt; es zeigen:

Fig. 1 eine Längsschnittansicht, die eine Lenkungsver­ riegelungsvorrichtung eines motorisierten Zwei­ radfahrzeuges zeigt, die eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist und sich in einem Zu­ stand befindet, in dem ein Schlüsselrotor sich in einer "OFF"-Position befindet;

Fig. 2 eine Vorderansicht ist, die die Lenkungsverriege­ lungsvorrichtung der Fig. 1 zeigt;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht längs der Linie A-A in Fig. 1 ist;

Fig. 4 eine Querschnittsansicht längs der Linie B-B in Fig. 1 ist;

Fig. 5 eine Querschnittsansicht längs der Linie C-C in Fig. 1 ist;

Fig. 6 eine Querschnittsansicht längs der Linie S-S in Fig. 1 ist;

Fig. 7 eine- Querschnittsansicht längs der Linie E-E in Fig. 1 ist;

Fig. 8 eine Entwicklungsansicht ist, die erhöhte Hemmab­ schnitte eines Rotorgehäuses und erhöhte Führun­ gen eines Körpers zeigt;

Fig. 9 eine Längsschnittansicht ist, die einen Teil der Lenkungsverriegelungsvorrichtung zeigt, in wel­ cher ein Schlüsselrotor in die Vorrichtung einge­ setzt ist;

Fig. 10 eine Längsschnittansicht ist, die einen Teil der Lenkungsverriegelungsvorrichtung zeigt, in der der Schlüsselrotor von einem Rotationsübertra­ gungselement gelöst ist; und

Fig. 11 eine Längsschnittansicht ist, die einen Teil der Lenkungsverriegelungsvorrichtung zeigt, in der der Schlüsselrotor vom Rotationsübertragungsele­ ment gelöst ist, wenn sich die Vorrichtung in ei­ nem "LOCK"-Zustand (Verriegelungszustand) befin­ det.

Im folgenden wird mit Bezug auf die beigefügten Zeichnun­ gen eine bevorzugte Ausführungsform der Lenkungsverriege­ lungsvorrichtung für motorisierte Zweiradfahrzeuge gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, ist ein Körper 1 der Len­ kungsverriegelungsvorrichtung fest an einer Position nahe einer (nicht gezeigten) Lenkwelle eines motorisierten Zweiradfahrzeuges montiert. Ein Zylinderschloß 3 ist in einem vorderen rohrförmigen Abschnitt 2 des Körpers 1 angeordnet. Eine Nockenwelle 4 mit einem vorstehenden Nockenabschnitt 4a und einem Lenkungsverriegelungsmecha­ nismus 5 sind an dem im wesentlichen zentralen Abschnitt des Körpers 1 angeordnet. Ein Zündungsschalter 6, der mit dem hinteren Abschnitt der Nockenwelle 4 verbunden ist, ist im hinteren Abschnitt des Körpers 1 angeordnet. Eine Abdeckung 7 ist an der Außenseite des vorderen rohrförmi­ gen Abschnitts 2 angebracht.

Ein Rotorgehäuse 10 des Zylinderschlosses 3 mit zylindri­ scher Form ist fest am vorderen rohrförmigen Abschnitt 2 angebracht. Eine Hülse 11 mit zylindrischer Form ist drehbar innerhalb des Rotorgehäuses 10 angeordnet. In der äußeren Umfangsoberfläche der Hülse 11 sind mehrere Führungsrillen 12 ausgebildet, die sich in Axialrichtung erstrecken, wobei sie im Querschnitt betrachtet (wie auch in Fig. 4 dargestellt) einander gegenüberliegend angeord­ net sind. Eine Vierergruppe oder zwei Paare von Zuhal­ tungseingriffrillen 13 sind in der inneren Umfangsober­ fläche der Hülse 11 ausgebildet, wobei jedes Paar von Zuhaltungseingriffrillen 13 gegenüberliegend angeordnet ist, und wobei eine gerade Linie, die ein Paar von Zuhal­ tungseingriffrillen 13 verbindet, senkrecht zu einer geraden Linie angeordnet ist, die ein weiteres Paar von Zuhaltungseingriffrillen 13 verbindet.

Ein Schlüsselrotor 14 ist drehbar in die Hülse 11 in einem solchen Zustand eingesetzt, daß der vordere Ab­ schnitt des Schlüsselrotors 14 nach vorne über das Rotor­ gehäuse 10 hinausragt. Ein Gehäuse 15 ist auf den vorde­ ren Abschnitt des Schließzylinders 3 aufgesetzt, so daß der vordere Abschnitt des Rotorgehäuses 10 und derjenige des Schlüsselrotors 14 abgedeckt sind. Eine kreisförmige Öffnung 16 im vorderen Ende (der rechten Seite in Fig. 1) des Gehäuses 15 ausgebildet. Auf der vorderen Stirnfläche des Gehäuses 15 sind Markierungen "LOCK", "OFF", "ON", "P" und andere Markierungen angebracht, so daß sie um die kreisförmige Öffnung 16 herum angeordnet sind.

Ein Schlüsseleinführungsloch 17, das sich in Axialrich­ tung erstreckt, ist im Schlüsselrotor 14 ausgebildet. Im Schlüsselrotor 14 sind mehrere in Axialrichtung verlau­ fende Zuhaltungsanordnungsrillen 18 ausgebildet. Ein Eingriffvorsprungabschnitt 19 ist als Eingriffsabschnitt in Baueinheit mit dem hinteren Abschnitt des Schlüsselro­ tors 14 ausgebildet. In den Zuhaltungsanordnungsrillen 18 sind jeweils Zuhaltungen 20 beweglich angeordnet. In diesem Fall drücken Vorspannungseinrichtungen, wie z. B. Federelemente 21, die jeweiligen Zuhaltungen 20 in die Richtung, in der die Zuhaltungen 20 aus dem Zuhaltungsan­ ordnungsrillen 18 hervorstehen.

In diesem Fall erlaubt das Zylinderschloß 3 einem Schlüs­ sel 22, in den Schlüsselrotor 14 eingeführt und aus diesem herausgezogen zu werden, wenn sich der Schlüssel­ rotor in irgendeiner der Positionen "LOCK", "OFF" oder "P" befindet.

Ein Rotationsübertragungselement 27, das mit einem Schlitten 25 und einer von der Rückseite des Schlittens am Schlitten 25 angebrachten Platte 26 versehen ist, ist zwischen dem Zylinderschloß 3 und der Kurbelwelle 4 in einem Zustand angeordnet, in dem es in Axialrichtung beweglich ist. Die Vorderseite des Schlittens 25 besitzt einen Eingriffaussparungsabschnitt 26 als Aufnahmeein­ griffsabschnitt, der den Eingriffsvorsprungabschnitt 19 des Schlüsselrotors 14 in lösbarer Weise aufnimmt und mit diesem in Eingriff ist. Ein zylindrischer Einsetzab­ schnitt 30 ist in einen Einsetzaussparungsabschnitt 29 der Nockenwelle 4 eingesetzt und an der Rückseite des Schlittens 25 angeordnet. Ein Federelement 31 ist zwi­ schen dem zylindrischen Einsetzabschnitt 30 und dem Einsetzaussparungsabschnitt 29 angeordnet, während ein Federelement 32 zwischen der Platte 26 und der Nocken­ welle 4 angeordnet ist. Die Druckkräfte der Federelemente 31 und 32 drücken das Rotationsübertragungselement 27 in die Richtung, in der der Eingriffaussparungsabschnitt 28 mit dem Eingriffsvorsprungabschnitt 19 in Eingriff ge­ bracht wird.

In diesem Fall bleibt der zylindrische Einsetzabschnitt 30 des Schlittens 25 in den Einsetzaussparungsabschnitt 29 der Nockenwelle 4 eingesetzt. Wenn der Schlüsselrotor 14 in einen Zustand gedreht wird, in dem der Eingriffaus­ sparungsabschnitt 28 des Schlittens 25 mit dem Eingriffs­ vorsprungabschnitt 19 des Schlüsselrotors 14 in Eingriff ist, wird eine Drehung des Schlüsselrotors 14 über das Rotationsübertragungselement 27 auf die Nockenwelle 4 übertragen.

Zwei gegenüberliegend angeordnete Vorsprünge 33 stehen von der äußeren Umfangsfläche der Platte 26 hervor (Fig. 5). Um die Bewegung der Vorsprünge 33 zu kontrol­ lieren, sind zwei erhöhte Abschnitte 34 und 35 am hinte­ ren Ende des Rotorgehäuses 10 vorgesehen, die zur Rück­ seite hin hervorstehen (Fig. 8). Der Körper 1 enthält Paare von hervorstehenden Führungen 36 und 37, die nach vorne hervorstehen, an Stellen, an denen jede Führungen mit der Platte 26 konfrontiert sind.

Die erhöhten Hemmabschnitte 34 zum Hemmen der Bewegung der Vorsprünge 33 der Platte 26 sind am hinteren Ende des Rotorgehäuses 10 ausgebildet. Wenn somit der Schlüsselro­ tor 14 von "OFF" nach "LOCK" und von "ON" nach "P" ge­ dreht wird, ist es erforderlich, den Schlüsselrotor 14 nach hinten zu drücken (in Fig. 8 nach unten), während die Federkräfte der Federelemente 31 und 32 überwunden werden, um somit die Vorsprünge 33 aus den Positionen der erhöhten Hemmabschnitte 34 und 35 nach hinten zurückzu­ ziehen.

Gleitelemente 38 sind wie Stangen axial beweglich in den Führungsrillen 12 der Hülse 11 angeordnet. Die vorderen und hinteren Enden der Gleitelemente 38 stehen in Axial­ richtung betrachtet aus den Führungsrillen 12 nach außen hervor, wobei ihre hinteren Enden mit dem äußeren Umfang der vorderen Stirnfläche des Schlittens 25 des Rotations­ übertragungselements 27 in Kontakt stehen. In der Rück­ seite des vorderen Abschnitts 10a des Rotorgehäuses 10 sind an Stellen, die den Gleitelementen 38 zugeordnet sind, Aussparungsabschnitte 39 ausgebildet, die sich jeweils zur Rückseite öffnen. Die vorderen Enden der Gleitelemente 38 sind jeweils in diese Aussparungsab­ schnitte 39 eingesetzt. Wie in Fig. 7 gezeigt, sind die rechten und linken Seiten der vorderen Enden der jeweili­ gen Gleitelemente 38 abgeschrägt, um Nockenflächen 40 zu bilden, wobei die entsprechenden Stellen auf der inneren Oberfläche jedes Aussparungsabschnitts 39 ebenfalls abgeschrägt sind, um Nockenflächen 41 zu bilden. Diese Nockenflächen 40 und 41 bilden Nockeneinrichtungen.

Der Lenkungsverriegelungsmechanismus 5 enthält einen beweglichen Nockenrahmen 45, eine Verriegelungsstange 46 und ein Federelement 47. Der bewegliche Nockenrahmen 45 ist innerhalb eines Gehäuses 44 des Körpers 1 in einem solchen Zustand angeordnet, daß der bewegliche Nockenrah­ men 45 in die Richtung bewegt werden kann, die die Achse der Nockenwelle 4 schräg schneidet. Die Verriegelungs­ stange 46 ist mit einem Ende des beweglichen Nockenrah­ mens 45 verbunden. Das Federelement 47 drückt den beweg­ lichen Nockenrahmen 45 und die Verriegelungsstange 46 in die Richtung des Pfeils A. Mit der Drehung der Nocken­ welle 4 können der bewegliche Nockenrahmen 45 und die Verriegelungsstange 46 durch den vorstehenden Nockenab­ schnitt 4a in die Richtung des Pfeils A und in die entge­ gengesetzte Richtung bewegt werden.

In einem Zustand, in dem die Nockenwelle 4 oder der Schlüsselrotor 14 in die Position "LOCK" oder "P" gedreht wird, arbeitet der Lenkungsverriegelungsmechanismus 5 auf folgende Weise. Das vordere Ende der Verriegelungsstange 46 ragt aus dem Gehäuse 44 hervor und ist mit einer Eingriffsrille der (nicht gezeigten) Lenkwelle in Ein­ griff, wodurch die Lenkwelle in ihrer Drehung verriegelt wird.

Die Operation der so konstruierten Lenkungsverriegelungs­ vorrichtung wird im folgenden beschrieben.

In den Fig. 1 und 2 ist ein struktureller Zustand der Lenkungsverriegelungsvorrichtung gezeigt, in dem der Schlüsselrotor 14 in die Position "OFF" gedreht ist. In diesem Zustand befindet sich der Zündungsschalter 6 in einem Aus-Zustand; die Verriegelungsstange 46 des Len­ kungsverriegelungsmechanismus 5 befindet sich in einer gelösten Position und der Lenkungsverriegelungsmechanis­ mus 5 befindet sich in einem entriegelten Zustand. In einem Zustand, in dem nichts in das Schlüsseleinführungs­ loch 17 eingeführt ist, ragen die Zuhaltungen 20 jeweils aus den Zuhaltungsanordnungsrillen 18 in die Zuhaltungs­ eingriffrillen 13 der Hülse 11.

Wenn der Schlüssel 22, der der richtige Schlüssel ist und nicht geändert ist, in das Schlüsseleinführungsloch 17 eingeführt wird, werden die Zuhaltungen 20 vom Schlüssel 22 so bewegt, daß sie in die Zuhaltungsanordnungsrillen gedrückt werden, während die Druckkräfte der Federele­ mente 21 überwunden werden. Um den Schlüsselrotor 14 aus diesem Zustand in die Position "LOCK" zu drehen, wird der Schlüsselrotor 14 zuerst niedergedrückt. Anschließend ziehen sich die Vorsprünge 33 der Platte 26 aus den angehobenen Hemmabschnitten 34 und 35 zurück. Somit wird der Schlüsselrotor 14 in Richtung eines Pfeils B (Fig. 2) gedreht, während der Schlüsselrotor 14 niedergedrückt wird. Wenn der Schlüsselrotor 14 in die Position "LOCK" gedreht wird, arbeitet der Lenkungsverriegelungsmechanis­ mus 5 so, daß der bewegliche Nockenrahmen 45 und die Ver­ riegelungsstange 26 in Richtung des Pfeils A bewegt werden, wobei die Verriegelungsstange 46 mit der Lenkwel­ le in Eingriff kommt, die in einem verriegelten Zustand versetzt werden soll (Fig. 11).

Wenn der Schlüsselrotor 14 in einem Zustand, in dem der Schlüsselrotor 14 sich in der Position "OFF" befindet, in Richtung eines Pfeils C gedreht wird, entgegengesetzt zur Richtung des Pfeils B (Fig. 2), bis zur Position "ON", wird der Zündungsschalter 6 durch die Nockenwelle 4 eingeschaltet. In diesem Zustand wird ein (nicht gezeig­ ter) Startschalter oder ein (nicht gezeigter) Kickstart­ hebel betätigt, um den Motor des Fahrzeuges anzulassen. Wenn schließlich der Schlüsselrotor 14 bis zur Position "ON" gedreht wird, wird der Lenkungsverriegelungsmecha­ nismus 5 entriegelt belassen.

Um den Schlüsselrotor 14 aus der Position "ON" zur Posi­ tion "P" zu drehen, wird der Schlüsselrotor 14 in Rich­ tung des Pfeils C gedreht, während der Schlüsselrotor 14 niedergedrückt wird. Wenn der Schlüsselrotor 14 in die Position "P" gedreht wird, befindet sich der Zündungs­ schalter 6 in einem Parkmodus, eine (nicht gezeigte) Lampe leuchtet auf und der Lenkungsverriegelungsmechanis­ mus 5 befindet sich in einem verriegelten Modus wie bei der Position "LOCK".

Es sei nun der Fall betrachtet, in dem ein Falschschlüs­ sel in das Schlüsseleinführungsloch 17 in einem Zustand eingeführt wird, in dem der Schlüsselrotor 14 sich in der Position "OFF" befindet. In diesem Fall wird der Schlüs­ selrotor 14 zwangsweise in Richtung des Pfeils B oder C in einem Zustand, gedreht, in dem der Schlüsselrotor 14 niedergedrückt wird. Zu diesem Zeitpunkt sind die Zuhal­ tungen 20 mit den Zuhaltungseingriffrillen 13 der Hülse 11 in Eingriff. Daher wird die Hülse 11 zusammen mit dem Schlüsselrotor 14 gedreht.

Wenn die Hülse 11 zusammen mit dem Schlüsselrotor 14 durch eine Kraft gedreht wird, die einen vorgegebenen Kraftwert nicht übersteigt, werden die Nockenflächen 40 der vorderen Enden der Gleitelemente 38 mit den Nocken­ flächen 41 der Aussparungsabschnitte 39 in Eingriff gebracht. Als Folge hiervon werden die Hülse 11 und der Schlüsselrotor 14 in ihrer Drehung behindert, wobei auch die Nockenwelle 4 in ihrer Drehung gehindert wird.

Wenn die Hülse 11 zusammen mit dem Schlüsselrotor 14 durch eine Kraft gedreht wird, die einen vorgegebenen Kraftwert überschreitet, werden die Gleitelemente 38 durch eine kooperative Nockenwirkung der Nockenflächen 40 und der Nockenflächen 41 zurückbewegt (in Richtung des Pfeils D in den Fig. 1 und 7). Mit der Rückwärtsbewegung der Gleitelemente 38 wird des Rotationsübertragungsele­ ment 27 zurückbewegt, wobei die Druckkräfte der Federele­ mente 31 und 32 überwunden werden. Als Folge hiervon wird der Eingriffaussparungsabschnitt 28 des Schlittens 25 aus dem Eingriffvorsprungabschnitt 19 des Schlüsselrotors 15 gelöst (Fig. 10). Wenn dieser Zustand erreicht wird, wird eine Drehkraft des Schlüsselrotors 14 nicht auf die Nockenwelle 4 übertragen, wobei der Schlüsselrotor 14 in einen Freilaufzustand versetzt wird und nicht entriegelt wird.

Zu diesem Zeitpunkt ist das Vorderende der Gleitelemente 38 jeweils mit der Rückseite des vorderen Abschnitts 10a des Rotorgehäuses 10 in Kontakt, wobei es dann, wenn es eine Position erreicht, die den Aussparungsabschnitten 39 entspricht, erneut in die Aussparungsabschnitte 39 einge­ setzt wird.

Auch in einem Fall, in dem der Schlüsselrotor 14 mittels des Falschschlüssels zwangsweise in einem Zustand gedreht wird, in dem der Schlüsselrotor 14 sich in der Position "LOCK" oder "P" befindet, werden die Hülse 11 und der Schlüsselrotor 14 an einer Drehung gehindert und auch die Nockenwelle 4 an einer Drehung gehindert, wenn die Hülse 11 und der Schlüsselrotor 14 mittels einer Drehkraft unterhalb eines vorgegebenen Kraftwertes gedreht werden. Wenn die Hülse 11 und der Schlüsselrotor 14 mit einer Drehkraft oberhalb eines vorgegebenen Kraftwertes gedreht werden, wird das Rotationsübertragungselement 27 durch die Nockenwirkung der Nockenflächen 40 und der Nockenflä­ chen 41 nach hinten bewegt, so daß der Eingriffsvor­ sprungsabschnitt 19 des Schlüsselrotors 14 aus dem Ein­ griffsaussparungsabschnitt 28 des Schlittens 25 gelöst wird (Fig. 11). Wie in Fig. 11 gezeigt, wird der Schlüs­ selrotor 14 nicht nach hinten gedrückt. In diesem Zustand wird die Drehkraft des Schlüsselrotors 14 nicht auf die Nockenwelle 4 übertragen und der Schlüsselrotor 14 in einen Freilaufzustand versetzt. In diesem Fall wird der Lenkungsverriegelungsmechanismus 5 verriegelt gehalten.

Wenn sich der Schlüsselrotor 14 in irgendeiner der Posi­ tionen "LOCK", "OFF" oder "P" befindet und zwangsweise mittels des Falschschlüssels gedreht wird, arbeitet die Lenkungsverriegelungsvorrichtung dieser Ausführungsform so, daß das Rotationsübertragungselement 27 durch die Nockenwirkung der Nockenflächen 40 und 41 mittels der Gleitelemente 38 nach hinten bewegt wird, der Eingriffs­ vorsprungsabschnitt 19 des Schlüsselrotors 14 aus dem Eingriffsaussparungsabschnitt 28 des Rotationsübertra­ gungselements 27 gelöst wird und der Schlüsselrotor 14 freiläuft. Das Ergebnis ist, daß das Entriegeln der Lenkungsverriegelungsvorrichtung verhindert wird und verhindert wird, daß entsprechende Abschnitte derselben gebrochen werden. Anschließend kann der Benutzer die Lenkungsverriegelungsvorrichtung wie üblich ohne den Austausch irgendwelcher Teile verwenden.

Es ist klar, daß die Erfindung modifiziert, geändert und verändert werden kann, ohne vom wahren Geist und Umfang der Erfindung abzuweichen. Zum Beispiel können drei Gleitelemente 38 vorgesehen sein.

Wie aus der vorangehenden Beschreibung deutlich wird, wird dann, wenn ein Schlüsselrotor einer Verriegelungs­ vorrichtung gemäß der Erfindung zwangsweise z. B. mittels eines Falschschlüssels gedreht wird, ein Rotationsüber­ tragungselement durch eine Nockenwirkung von Nockenein­ richtungen mittels der Gleitelemente nach hinten bewegt. Durch diese Bewegung wird der Schlüsselrotor vom Rota­ tionsübertragungselement gelöst und der Schlüsselrotor in einen Freilaufzustand versetzt. Somit besteht keine Möglichkeit, die Vorrichtung zu entriegeln und die ent­ sprechenden Abschnitte der Vorrichtung zu brechen.

Claims (4)

1. Verriegelungsvorrichtung, gekennzeichnet durch
ein Rotorgehäuse (10), das fest an einem Körper montiert ist;
eine Hülse (11) die drehbar innerhalb des Rotor­ gehäuses (10) angeordnet ist und axial verlaufende Füh­ rungsrillen (12) besitzt, die in ihrer äußeren Umfangs­ oberfläche ausgebildet sind, sowie Zuhaltungseingriffril­ len (13), die in ihrer inneren Umfangsoberfläche ausge­ bildet sind;
einen Schlüsselrotor (14), der drehbar innerhalb der Hülse (11) angeordnet ist und mehrere radial verlau­ fende Zuhaltungsanordnungsrillen (18) besitzt, wobei am hinteren Abschnitt des Schlüsselrotors (14) ein Eingriff­ abschnitt (19) ausgebildet ist und der Schlüsselrotor (14) mittels eines Schlüssels gedreht werden kann;
Zuhaltungen (20), die beweglich in den Zuhal­ tungsanordnungsrillen (18) angeordnet sind und sich jeweils in einem Zustand befinden, in dem Federelemente (21) jeweils die Zuhaltungen (20) in die Richtung drüc­ ken, in denen die Zuhaltungen (20) aus den Zuhaltungsan­ ordnungsrillen (18) hervorstehen, wobei die Zuhaltungen (20) so arbeiten, daß vor Einführen des Schlüssels in den Schlüsselrotor (14) ein Ende jeder Zuhaltung (20) aus der Zuhaltungsanordnungsrille (18) hervorsteht und mit der Zuhaltungseingriffrille (13) in Eingriff gebracht wird, und wobei dann, wenn ein richtiger Schlüssel in den Schlüsselrotor (14) eingeführt wird, die Zuhaltungen (20) in die Zuhaltungsanordnungsrillen (18) bewegt werden;
ein Hebelelement, das zusammen mit einem Schlüs­ selrotor (14) gedreht wird und am Zylinderschloß (3) vorgesehen ist, wobei eine Drehung des Hebelelements das Verriegeln und Entriegeln eines Verriegelungsmechanismus (5) steuert;
ein Rotationsübertragungselement (27), das einen Aufnahmeeingriffsabschnitt (28) an seinem Vorderabschnitt besitzt, der den Eingriffabschnitt (19) des Schlüsselro­ tors (14) aufnimmt und mit diesem in Eingriff kommt, wobei das Rotationsübertragungselement (27) zwischen dem Hebelelement und dem Schlüsselrotor (14) axial beweglich angeordnet ist;
eine Vorspannungseinrichtung (31), die das Rota­ tionsübertragungselement (27) in die Richtung drückt, in der der Aufnahmeeingriffabschnitt (28) mit dem Eingriff­ abschnitt (19) in Eingriff gebracht wird; wobei
das Rotationsübertragungselement (27) dann, wenn der Aufnahmeeingriffabschnitt (28) mit dem Eingriffab­ schnitt (19) in Eingriff ist, eine Drehkraft des Schlüs­ selrotors (14) zum Hebelelement überträgt;
Gleitelemente (38), die axial beweglich in den Führungsrillen (12) der Hülse (11) angeordnet sind und mit dem Rotationsübertragungselement (27) in Kontakt sind und zusammen mit der Hülse (11) gedreht werden, und
Nockeneinrichtungen, die zwischen den vorderen Enden der Gleitelemente (38) und dem Rotorgehäuse (10) angeordnet sind, wobei dann, wenn die Hülse (11) zusammen mit dem Schlüsselrotor (14) durch eine Kraft gedreht wird, die einen vorgegebenen Kraftwert in einem Zustand, in dem die Zuhaltungen (20) mit den Zuhaltungseingriff­ rillen (18) in Eingriff sind, überschreitet, die Gleit­ elemente (38) durch eine Nockenwirkung nach hinten bewegt werden, um somit den Eingriffabschnitt (19) vom Aufnahme­ eingriffabschnitt (28) zu lösen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelelement eine Lenkungsverriegelungsvor­ richtung (5) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Nockenwelle (4), die an der Hinterseite des Schlüsselrotors (14) angebracht ist und drehbar am Körper montiert ist, wobei die Nockenwelle (4) durch ihre Dre­ hung einen Zündschlüssel steuert und ferner das Verrie­ geln und Entriegeln einer Lenkwelle durch eine Betätigung einer Lenkungsverriegelungsvorrichtung (5) steuert, wobei das Hebelelement eine Nockenwelle (4) ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkungsverriegelungsvorrichtung (5) eine Lenkungsverriegelungsvorrichtung für motorisierte Zweirä­ der ist.