DE69001617T2

DE69001617T2 - Schloss mit kupplung und rotierbarem stator.

Info

Publication number: DE69001617T2
Application number: DE9090400123T
Authority: DE
Inventors: Louis Canard; Patrick Leclerc
Original assignee: Neiman SA
Current assignee: Valeo Neiman SA
Priority date: 1989-01-30
Filing date: 1990-01-17
Publication date: 1993-09-09
Anticipated expiration: 2010-01-18
Also published as: FR2642463B1; EP0381546B1; FR2642463A1; US4936895A; DE69001617D1; EP0381546A1; ES2041148T3

Description

Die Erfindung betrifft ein Schloß mit Kupplung, enthaltend einen Rotor, der durch einen Schlüssel mit Einkerbung betätigt werden kann, um ihn von einem Stator zu trennen, wobei der genannte Stator aus einer Hülse besteht, die rotierbar in einem Körper angebracht und im Verhältnis zum genannten Körper elastisch verriegelt ist, während der genannte Rotor einen Mitnehmerfinger einer Schloßvorrichtung betätigt, wobei der genannte Finger koaxial zum Rotor und zur Hülse gehalten wird, wenn der Rotor und die Hülse gleichzeitig gedreht werden, so daß die genannte Schloßvorrichtung nicht mitgenommen wird.
Bei den bekannten Schlössern wird der Mitnehmerfinger bei der Rotation der Hülse in eine koaxiale Stellung zur Hülse und somit zum Rotor gebracht oder wird dann translatorisch verschoben, um sich vom Schloßmechanismus zu lösen.
Diese bekannten Schlösser bieten zwar große Sicherheit gegen Betrugsversuche durch Abtastung der Rotor-Stator-Verriegelungsorgane (Kolben oder Plättchen), sind jedoch von komplizierter und sperriger Bauweise wegen der Bewegungen, die der Mitnehmerfinger ausführen muß, um sich vom zu betätigenden Schloßmechanismus zu lösen.
Die vorliegende Erfindung hat infolgedessen den Zweck, ein Schloß von der einleitend beschriebenen Art zu schaffen, welches von einfacherer und weniger sperriger Bauweise ist.
Zu diesem Zweck ist das erfindungsgemäße Schloß dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerfinger drehbeweglich mit einem ersten Hebel verbunden ist, der gelenkig an einer ersten Achse angebracht ist, welche außermittig drehbeweglich mit der Hülse verbunden ist, während der genannte Finger in Ruhestellung koaxial zum Rotor und zur Hülse angeordnet ist, wobei der genannte Finger durch einen zweiten Hebel zur Betätigung des Schlosses hindurchtritt, welches gelenkig an einer zweiten Achse angebracht ist, die außermittig drehbeweglich mit dem genannten Körper verbunden ist und wobei der Rotor einen Zapfen zur Mitnahme des genannten ersten Hebels aufweist.
Bei normaler Funktionsweise mit richtig in den Rotor eingestecktem Schlüssel dreht sich dieser im Verhältnis zur Hülse, die durch ihre Verriegelung fest mit dem Körper verbunden bleibt. Der erste Hebel wird durch den Zapfen des Rotors um die erste Achse gedreht und der fest mit dem ersten Hebel verbundene Mitnehmerfinger dreht den zweiten Hebel um die zweite Achse, welche den Schloßmechanismus antreibt.
Demgegenüber dreht sich die Hülse im Falle eines Betrugsversuchs mit dem Rotor, so daß sich der erste Hebel mit der Hülse dreht und der Mitnehmerfinger in koaxialer Stellung zur Hülse und zum Rotor verbleibt und den zweiten Hebel nicht mitnimmt.
Die Erfindung wird gut verständlich beim Lesen der folgenden Beschreibung, in der auf die beigefügte Zeichnung Bezug genommen wird, die folgendes darstellt:
- Figur 1 ist eine schematische Längsschnittansicht eines Schlosses gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung,
- Figur 2 ist eine Schnittansicht entlang der Linie A-A aus Figur 1 für die Ruhestellung des Schlosses,
- Figur 3 entspricht der Figur 2 nach Rotation mit Hilfe eines Nachschlüssels oder eines Werkzeugs im Falle eines Betrugsversuchs,
- Figur 4 entspricht den Figuren 2 und 3 nach Rotation mittels des gerasteten Schlüssels entsprechend dem Schloß und
- Figur 5 ist eine Endansicht entsprechend dem Pfeil F aus Figur 1 für die Stellung gemäß Figur 4.
Das Schloß enthält einen Körper 1, worin sich eine Hülse oder ein Zwischenstator dreht. Ein Rotor 3 ist koaxial drehbar in der Hülse 2 eingebaut. Ein Kipphebel oder Klopfer 4 betätigt den Schloßmechanismus (nicht dargestellt). Ein Hebel 5 wird durch einen Zapfen 6 des Rotors 3 angetrieben und trägt einen Mitnehmerfinger 7, der durch eine Öffnung im Hebel 4 hindurchtritt und drehbeweglich fest mit dem Hebel 5 verbunden ist. Der Hebel 4 ist um eine außermittige Achse 8 drehbar angebracht, die drehbeweglich fest mit dem Körper 1 verbunden ist, und der Hebel 5 ist um eine außermittige Achse 9 drehbar angebracht, die drehbeweglich fest mit der Hülse 2 verbunden ist.
Verriegelungsplättchen 10 stehen am Rotor 3 über, um diesen für den Fall, daß kein Schlüssel vorhanden ist oder ein Schlüssel verwendet wird, der nicht dem festgelegten Code entspricht, im Verhältnis zur Hülse 2 auf herkömmliche Weise durch Fenster in den Plättchen 10 zu verriegeln. Wenn der richtige Schlüssel eingeführt wird, werden die Plättchen 10 im Innern des Rotors 3 ausgeschaltet, der somit von der Hülse 2 getrennt wird.
In Ruhestellung (Figur 1 und 2) befindet sich der Mitnehmerfinger 7 in einer koaxialen Stellung zum Rotor 3 und zur Hülse 2, welche im Verhältnis zum Körper 1 durch eine Verriegelungsvorrichtung 11 verriegelt wird, die unter Einwirkung einer Rückholfeder 12 in eine Aussparung im Körper 1 eindringt.
Bei Einführung eines Nachschlüssels oder eines Werkzeugs in den Rotor 3, dreht der Rotor 3 die Hülse 2 (Figur 3) durch die Plättchen 10, die im Rotor 3 nicht ausgeschaltet wurden, wobei die Verriegelungsvorrichtung 11 gegen die Wirkung der Feder 12 in das Innere der Hülse 2 zusammengedrückt wird. Die Rotation der Hülse 2 bewirkt die zwangläufige Mitnahme des Hebels 5 durch die Achse 9 und den Zapfen 6, der keine relative Bewegung im Verhältnis zum Hebel 5 ausführt. Der Mitnehmerfinger 7 des Hebels 5 dreht sich zwangläufig mit der Einheit, bestehend aus Hülse 2, Rotor 3, Hebel 5 und verbleibt in koaxialer Stellung zum Rotor 3 und zur Hülse 2. Daher wird der Hebel 4 nicht mitgenommen und der Schloßmechanismus nicht betätigt.
Im Gegenteil bleibt nach Einführung des richtigen Schlüssels und Rotation (Figur 4 und 5) die Hülse 2 durch die Verriegelungsvorrichtung 11 fest mit dem Körper 1 verbunden, denn durch die Ausschaltung der Plättchen 10 wurde der Rotor 3 im Verhältnis zur Hülse 2 gelöst. Der Zapfen 6 dreht den Hebel 5 um die Achse 9, so daß der Mitnehmerfinger 7 um diese Achse kippt und dabei den Hebel 4 mitnimmt, der sich um die Achse 8 dreht und den Schloßmechanismus betätigt.
Wenn gewünscht wird, daß sich die Mitnahme des Hebels 4 nach einem bestimmten Rotationswinkel des Rotors 3 verzögert, kann ein entsprechendes Winkelspiel zwischen dem Zapfen 3 und dem Hebel 5 oder zwischen dem Finger 7 und dem Hebel 4 vorgesehen werden.
Wie im Falle des in der Zeichnung dargestellten Beispiels, ist dabei vorgesehen, daß die Achsen 9 und 8 in Ruhestellung die Verlängerung zueinander bilden. Wenn sie versetzt sind, muß eine radiale Verlängerung der Öffnung im Hebel 4 vorgesehen werden, durch welche der Mitnehmerfinger 7 hindurchtritt.

Claims

1.- Schloß mit Kupplung, enthaltend einen Rotor (3), der durch einen Schlüssel mit Einkerbung betätigt werden kann, um ihn von einem Stator zu trennen, wobei der genannte Stator aus einer Hülse (2) besteht, die rotierbar in einem Körper (1) angebracht und im Verhältnis zum genannten Körper (1) elastisch verriegelt ist, während der genannte Rotor (3) einen Mitnehmerfinger (7) einer Schloßvorrichtung betätigt, wobei der genannte Finger (7) koaxial zum Rotor (3) und zur Hülse (2) gehalten wird, wenn der Rotor (3) und die Hülse (2) gleichzeitig gedreht werden, so daß die genannte Schloßvorrichtung nicht mitgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerfinger (7) drehbeweglich mit einem ersten Hebel (5) verbunden ist, der gelenkig an einer ersten Achse (9) angebracht ist, welche außermittig drehbeweglich mit der Hülse (2) verbunden ist, während der genannte Finger (7) in Ruhestellung koaxial zum Rotor (3) und zur Hülse (2) angeordnet ist, wobei der genannte Finger (7) durch einen zweiten Hebel (4) zur Betätigung des Schlosses hindurchtritt, welches gelenkig an einer zweiten Achse (8) angebracht ist, die außermittig drehbeweglich mit dem genannten Körper (1) verbunden ist und wobei der Rotor (3) einen Zapfen (6) zur Mitnahme des genannten ersten Hebels (5) aufweist.

2.- Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Achse (9, 8) in Ruhestellung ausgefluchtet sind.

3.- Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Achse (9, 8) radial in Ruhestellung versetzt sind und der Mitnehmerfinger (7) mittels einer radial verlängerten Öffnung durch den zweiten Hebel (4) hindurchtritt.

4.- Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zapfen (6) und dem ersten Hebel (5) ein Winkelspiel vorgesehen ist.

5.- Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Mitnehmerfinger (7) und dem zweiten Hebel (4) ein Winkelspiel vorgesehen ist.