DE899007C

DE899007C - Anti-theft device for motor vehicles with locking of the steering column spindle and gear shift

Info

Publication number: DE899007C
Application number: DEN3576A
Authority: DE
Inventors: Abram Neiman
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1950-12-15
Filing date: 1951-03-06
Publication date: 1953-12-07

Description

Diebstahlsicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit Verriegelung von Lenkstockspindel und Getriebeschaltung Die Erfindung bezieht sich auf Diebstahlsicherungsvorrichtungen für Kraftfahrzeuge mit Verriegelung von Lenkstockspindel und Getriebeschaltung sowie mit Unterbrechung der Zünd@stro@mkrei,se in der Sperrstellung nach Patent 889415, in dem bereitis der Vorschlag gemacht worden isst, im Lenkstocksicherungsgehäuse Mittel anzuordnen, die die Getriebeschaltung in Abhängigkeit von der Sperrstellung des Sperriegels der Lenkstocksicherung formschlüssig verriegeln. Denen bei modernen Kraftfahrzeugen wird die Getrliebeschaltung vom Lenkrad aus vorgenommen., sei( es, daß das Getriiebeschaltgestänge mit den Zahnrädern des Getriebes unmittelbar im Eingriff steht, so, daß auf diesem Wege die Zahnräder im die den verschiedenen Übersetzungssitufen angepaßte Stellung gelangen, sei es, daß die Getriebeschaltung als sogenannte Vorwäh.lschaltung ausgebildet ilsit, sei es schließlich, daß sie bei hydraulischen Getrieben bestimmte Ventilstellungen herbeiführt.Anti-theft device for motor vehicles with locking of steering column spindle and gear shift The invention relates to anti-theft devices for motor vehicles with locking of the steering column spindle and gear shift as well with interruption of the Zünd @ stro @ mkrei, se in the locked position according to patent 889415, in which the proposal has already been made, in the steering column lock housing To arrange means that the gear shift depending on the locking position the locking bar of the steering column lock positively lock. The modern ones Motor vehicles, the gearshift is carried out from the steering wheel., Be (it, that the gear shift linkage with the gears of the gearbox directly in the Engagement is so that in this way the gears in the various translation stages get adapted position, be it that the gear shift as a so-called Vorwäh.lschalt trained ilsit, be it after all that she determined hydraulic transmissions Brings about valve positions.

Während im Patenft 889415 diesem Zweck die Anordnung je eines, besonderen Riegels vorgeschlagen wird, von denen lediglich einer die Stellungen des- anderen, beeinflußt, beruht die vorliegende Erfindung auf der Erkenntnis:, daß dieselbe Aufgäbe mit einem Riegel, nämlich dem Sperriegel selbst, zu lösen, isti. Dasi geschieht eirfindungsgemäß durch eine Ausbildung des Sperriegels, der Diebstahlsicherungsvorrichtung, bei der er in der Sperrgtellung sowohl in das Getriebeschaltgestänge als auch in die Lenkstockspindel unter Aufhebung ihrer Bewegungs,möglnchkeiten eingreift. Demgemäß, ist in weiterer Durchführung des Erfindungsgedankens eine vom Sperriegel durchsetzbare Ausnehmung im Schaltgestänge in Verbindung mini mfindestens. einer weiteren, im Wege des Sperriegels liegenden Ausnehmung in der Lenkstockspindel oder ih. einer mit ihr fest verbundenen Verstärkungsmuffe *angeordnet. Eine besonders geeignete Anordnung der Ausnehmung im Schaltgestänge ergibt siech dabei dadurch, daß sie in Leerlaufstlellung des Schaltgestänges bzw. des von ihr beeinflußten Getriebes im Sperritegelweg liegt. Entsprechend jedoch--der Möglichkeit, daß derartige Fahrzeuge durch Einrücken des kleinsten Ganges,- mens:tenns, sogar des Rückwärts.gangesi, gegen, selbsttätiges Verlassen ihres Standortesi oder gegen unbefugten. Eitngri!ff insbesondere dann außer durch Anziehen der Bremsen zu siilchern sind, wenn sie auf geneigter Fahrbahn oder auf schrägen Plätzen und Flächen abgestellt werden, kann es vorteitdhaft- .sein, zwei Ausnehmungen im Schaltgestänge vorzusehen und deren Anordnung :so zu treffen; daß die eine Aus, neh mung in Leerlaufs.tellung, _ die andere Ausnehmung dann im Sperniegelweg liegt, wenn das Schaltgestänge das Getriebe auf kleinste Fahrtgeschwindigkeit bzw. auf Rückwärtsgang geschaltet halt.While in the patent 889415 the arrangement is one special for this purpose Bolt is proposed, of which only one of the positions of the other, influenced, the present invention is based on the recognition that the same objects to solve with a bolt, namely the locking bolt itself, isti. That happens according to the invention by a design of the locking bolt, the anti-theft device, at which he in the locked position both in the gear shift linkage and in the Steering column spindle intervening by canceling their motion, possibilites. Accordingly, is in a further implementation of the inventive concept one enforceable by the locking bolt Recess in the shift linkage in connection with mini at least. another, in Paths of the locking bar recess in the steering column spindle or ih. one with it firmly connected reinforcement sleeve * arranged. A particularly suitable one Arrangement of the recess in the shift linkage results from the fact that it is in Idle position of the shift linkage or the transmission influenced by it in Lock control path is. Correspondingly, however - the possibility that such vehicles by engaging the smallest gear, - mens: tenns, even the reverse gear, against leaving their location by themselves or against unauthorized persons. Grip ff in particular, except by applying the brakes, when they are on can be parked on inclined roadways or on sloping places and surfaces it is advantageous. sein to provide two recesses in the shift linkage and their Arrangement: so to be met; that the one exception in the idle position, _ the other recess is then in the sperniegelweg when the shift linkage is the transmission Switch to the lowest driving speed or to reverse gear.

Im allgemeinen wird heute eihn derartiges Schaltgestänge rohrartig ausgeführt. Dasi Schaltrohr verläuft dann gleichmäßig zur Lenksfockspindel und ummantelt diese. Meistens ist noch eiirr. Überrohr sowohl für die Lenkstockspiudal als auch für das Schaltrohr vorgesehen, und dieses. Überrohr wird durchweg am Fahrgestell oder am Wagenaufbau befestigt. In diesem Fall ist esi zweekmäßiig,. das Schaltrohr durch mit Durchbrüchen für den Sperrriegel versehene Hülsen zu verstärken, da diese Schaltrohre durchweg sehr dünnwandig ausgeführt werden, so daß bei Versuchen zur gewaltsamen Betätigung des Schaltrohres. dieses. durch den Sperrriegel aufgerissen werden kann, wenn es nicht verstärkt ist Aus dem gleichen, Grund wird, man den Sperrsiegel selbst im Bereich der Schaltrohrbewegungen is,ehr kräftig bzw. mit großem Durchmesser ausführen, um in Verbindung mit der Verstärkungshülse breite, gegen Aufreißen gesicherte Anlageflächen, zu schaffen.In general, such a shift linkage is now tubular executed. The switching tube then runs evenly to the steering jib spindle and is encased these. Most of the time it's still a mess. Cover tube for both the steering column column and provided for the switching tube, and this. Overtube is consistently attached to the chassis or attached to the car body. In this case it is two-fold. the switching tube to reinforce by provided with openings for the locking bar sleeves, since these Switching tubes are consistently made very thin-walled, so that in attempts to violent actuation of the switching tube. this. torn open by the locking bolt can be if it is not reinforced. For the same reason, one gets the lock seal even in the area of the switching tube movements, it is rather powerful or with a large diameter in connection with the reinforcement sleeve, to secure it against tearing open Contact surfaces to create.

Ordnet man eine weitere, vom Sperrsegel durchsetzbare Aus.nehmung in dem Überrohr des Schaltgestänges an, so kann man eine das, Aufnahmegehäuse für dass Sperrilegelschloß bildende Schelle auf dem Überrohr anordnen. Man kommt auf diese Weisse zur völlig unsichtbaren Unterbringung der Lenkstockspindel- und Schaltgestängesi@cherung. Sichtbar ist lediglich das Sghloß,, das durch. einen Schlüssel bedient oder als Zahlen.- oder sonstwie geartetes Ko:mbimationsschloß ausgebildet sehn kann.If one arranges another recess that can be penetrated by the locking sail in the outer tube of the shift linkage, so you can get a housing for Arrange the clamp forming the locking lever lock on the cover tube. One comes up this white for the completely invisible accommodation of the steering column spindle and shift linkage safety device. Only the lock that is visible is visible. operated with a key or as a Numerical or other type of communication lock can see formed.

Besondere Vorteile ergeben sich auch dadurch, daß der Sperriegel mehrteilig ausgebilde; i'st, ohne däß seine, einteilige Ausbildung ausgeschlossen wäre. In diesem Fall wird der :ihn die Lenkstockspindel eingreifende Teil des Sperriegels zweckmäßig gegen den, in, das, Schalrohr eingreifenden Teil abgefedert ausgebildet, und der in das Schaltrohr eindringende Sperriegelteih erhält eines Aus-- Bildung, bei der er als, verhältnismäßig dickest Führungs.mantelrohr für den Teil des Sperriegels- dient,, der in die Lenks!tockspdndel eingreift. Dadurch erreicht man, daß man je nach der Zahl der Au!sinehmüngen im Schaltrohr in Leerlaufs.tellung bzw. in der kleinsten. Übersetzungsstufe das Schloß ohne weiteres betätigen kann, ohne daß der abgefederte Teil des, Sperriegels: in die Lenkstockspindel einzugreifen braucht, wenn die Vorderräder nicht mit denn Hinterrädern spuren. Erst wenn, diese Spurs:tellung erreicht wird, schnellt der abgefederte Sperriiegelteil vor und, springt selbsttätig in die Lenkgtrockspnndel unter Verriegelung derselben ein. Da diese während der Fahrt überaus. gefährliche Möglidikeilt jedoch nur in der Leerlaufstellung bzw. in der Stellung kleinster Übersetzungsstufe gewährleistet ist, tritt diese Gefahr nur für den das Fahrzeug widerrechtlich Benutizen.den ein, wenn er versucht, das Fahrzeug in der Leerlaufstellung durch Wegschieben zu stehlen, während ihm das. in der Stellung kleinsten Gangesi sowieso nur mit Hilfe von Abschleppwagen möglich wäre. Dabei besteht die weitere Möglichkeit, eine Sperriegelzwischenstrllung so vorzusehen, daß die Lenkstockspnndel freigegeben, die Getrilebeschaltung verriegelt und mindestens, der Zündsitromkreitsi unterbrechen ist. In dieser sogenanuten Garagenstellung kann man also das Fahrzeug in. der Garage oder auf dem Parkplatz von Hand verschieben; man kann es aber nicht -in Betrieb, setzen. Ebensowenig kann rrian es schalten. Verzichtet man auf diese besondere Zwischenstellung, so kann auch die Garagenstellung üblicher Art verwendet werden.Special advantages also result from the fact that the locking bolt is made up of several parts trained; i'st, without his, one-part training would be ruled out. In In this case, the part of the locking bolt that engages the steering column spindle appropriately designed to be cushioned against the part engaging in the formwork tube, and the locking bar penetrating into the switching tube receives a training, in which he is the relatively thickest guide jacket tube for the part of the locking bolt serves, which engages in the steering! In this way one achieves that one ever according to the number of times that the switching tube is in the idle position or in the smallest. Translation stage can operate the lock without further ado without the sprung part of the, locking bolt: needs to intervene in the steering column spindle, if the front wheels do not track the rear wheels. Only when, this track position is reached, the spring-loaded locking bolt part snaps forward and jumps automatically into the Lenkgtrockspnndel with locking the same. Since this during the Ride very much. dangerous possibilities are only wedged in the idle position or is guaranteed in the position of the lowest gear ratio, this danger occurs only for the person illegally using the vehicle if he tries to do this Steal the vehicle by pushing it away while the vehicle is idling. in the position of the smallest Gangesi only possible with the help of a tow truck were. There is also the further possibility of a locking bolt intermittent provide that the steering column spindle is released and the gear shifting is locked and at least the ignition circuit is interrupted. In this so-called garage position you can move the vehicle by hand in the garage or on the parking lot; but it cannot be put into operation. Nor can rrian switch it. If you do without this special intermediate position, the garage position can also be used can be used in the usual way.

Die Zeichnung zeigt eine beispielsweise Ausführung des Erfindungsgedankens..The drawing shows an example of an embodiment of the inventive concept.

Fig. z gibt im verkleiherten Maßstab eine teilweise Ansticht und einen teilweisen Schniitt durch die Lenksäule wieder, während Fig. 2 einen zur Lenkstockspindelachse senkrechten Schnitt durch die Diiebstahlsicherungsvorrnchtung in vergrößertem Maßstab wiedergibt; Fig. 3 zeigt in einem wieder etwas verkleünerten Maßstab eine teillweiise Ansticht und einen teilweisen Schnitt durch dass: Schaltrohr.Fig. Z gives a partial piercing and a on a reduced scale partial section through the steering column again, while FIG. 2 shows one to the steering column spindle axis vertical section through the anti-theft device on an enlarged scale reproduces; Fig. 3 shows a partially reduced scale again Tapping and a partial cut through that: switching tube.

In der Zeichnung bezeichnet r das Lenkrad, das auf die Lenkstockspindel 2 wirkt. Die- Lenkstockspiindel iiigt durch eifre Muffe 3 verstärkt, um den Ouensichnkt der Lenkstockspindel niicht unnötig zu schwächen, so daß die zur Aufnahme des, Sperrriegels 4 bestimmte Ausnehmung 5 im. dieser Verstärkungsmuffe angeordnet ist Gleichmittliig zur Lenkstockspindel 2 ist das Schaltrohr 7 angeordnet, dessen Stellungen mittels des Handgriffes 8 peripherisch -und-, .meistens unter Einschaltung des Rückwärtsgangesi, auch noch axial veränderlich sind. Mit 9 ist eine Verstärkungshülse auf dem Schaltrohr 7 bezeichnet, die bei einer Ausführungs möglichkeit eine einzige Ausnehmung io aufweiisen kann, in welche der Teil i i des zweiteilig ausgeführten Sperriegels: 4, i i eingreifen, kann:. Der Teil 4 desi Sperriegels ist im Teil i i längs verschiieblch. und unter Federwirkung geführt. Ein Anschlag 12, der- in: eine Ausn:ehmung 13 des Sperrriegels, 4 eingreiiifen kann, sorgt dabei dafür, daß die Feder 14 den Sperritegelteil.4 nicht völlig aus der Führung i i herausdrängen kann:. Dass, Ganze iist ummantelt durch ein Überrohr 15. Das Überrohr 15 ist bei 16 mit dem Fahrgestell oder dem Wagenaufbau befesbigb. Das Überrohr 15 trägt eihe Schelle 16, die zweiteilig ausgeführt und durch Abrißschrauben 17 mit dein Abrißkopf 18 zusammengehalten sein kann. Die Schelle 16 geht bei i9 in ,ein Aufnahmegehäuse für dass Schlo:ß 2o mit Schlüssel 21 der Diebs:tahlsiilcherungsvorrichtung über bzw. kann dieses Schloßaufnahmegehäuse bilden. Statt desi miti Schlüssel :2i verslehenen Schlosses 2-o kann auch ein Zahlen- oder Kombinationsschloß sonstiger Art vorgesehen sein.In the drawing, r denotes the steering wheel that acts on the steering column spindle 2. The steering column spindle is reinforced by a sleeve 3 in order not to unnecessarily weaken the ouensichnkt of the steering column spindle, so that the recess 5 intended for receiving the locking bolt 4 is in the. This reinforcing sleeve is arranged Equidistant to the steering column spindle 2, the switching tube 7 is arranged, the positions of which by means of the handle 8 peripherally -and-, mostly with the engagement of the reverse gear, are also axially variable. 9 with a reinforcing sleeve on the switching tube 7 is referred to, which can have a single recess io with one possible execution, in which the part ii of the two-part locking bolt: 4, ii can engage. Part 4 of the locking bar is longitudinally different in part i. and guided under spring action. A stop 12, which can engage in a recess 13 of the locking bolt 4, ensures that the spring 14 cannot push the locking rule part 4 completely out of the guide ii. The whole thing is encased by an outer tube 1 5. The outer tube 1 5 is attached to the chassis or the car body at 16. The cover tube 1 5 carries eihe clamp 16, which is made in two parts and can be held together with your tear-off head 18 by tear-off screws 17. The clamp 16 goes at i9 in, a housing for the lock: ß 2o with key 21 of the thief: security device or can form this lock housing. Instead of desi miti key: 2i verslehenen lock 2-o, a number or combination lock of other types can also be provided.

Während das Ausführungsbeispiel nach Fiig.2 nur eine einzige Ausnehmung io im Schaltrohr 7 bzw. ,in der Verstärkungshülse 9 aufweist, die demgemäß so anzuordnen isst, daß der Sperriegelteil. i i in diese Ausnehmung dann einzudringen vermag, wenn sich das Schaltrohr in; einer der Le:erlaufstellung des( Getriebes( entsprechenden Lage befindet, zeigt Fig. 3 eine Ausführungsform dir Verstärkungshülse 9 bzw. des. Schaltrohres 7, bei der außer der Ausnehmung io eine zweite Ausnehmung 22 vorgesehen (ist. Diese Auisnehmung kann ent@-sprechend der vorgesehenen Arbeitsweise der Teile 7, 8 nur peripherisch oder peripherisch und axial gegenüber der Ausnehmun:g io verschoben sein. Die Ausnehmung 22 Ist so angebracht, daß der Sperriiegelteil i i in sie in. einer Stellung des Schaltrohres einzugreifen vermag, in der dieses den kleinsten Gang des, Getriebes(, meistens den Rückwärtsgang, eingeschaltet hat.While the embodiment according to Fiig.2 only has a single recess io in the switching tube 7 or in the reinforcing sleeve 9, which should be arranged accordingly eats that the locking bolt part. i i can then penetrate into this recess, when the switching tube is in; one of the running positions of the (gearbox (corresponding 3 shows an embodiment of the reinforcing sleeve 9 or the. Switching tube 7, in which, in addition to the recess io, a second recess 22 is provided (is. This perception can be according to the intended mode of operation of the parts 7, 8 only peripherally or peripherally and axially with respect to the recess: shifted io be. The recess 22 is attached so that the locking bolt part i i in it. able to intervene in a position of the switching tube in which it is the smallest Gear of the, transmission (, mostly the reverse gear, engaged.

Claims

PATENT CLAIMS: i. Anti-theft device for motor vehicles with. Locking of the steering column spindle and gear shift as well as with interruption of the ignition circuit in the locked position according to patent 889415, characterized by such a design of the locking pot (4, 11) that it is in the locked position both in the (engages in the Lenksitockspindel (2, 3) while canceling their movement.

2. Anti-theft device according to claim i, characterized by at least one of the locking bolt (4, 11) enforceable Recess (io) in the shift linkage (7, 9) and at least one other, by way of the Locking bolt's # (4, i i) recess (5) in the steering column @ spindle (2) or in a reinforcing sleeve (3) firmly connected to it.

3. Anti-theft device according to claim 2, characterized in that the recess (io) in the shift linkage (7, 9) is in the idle position of the transmission influenced by it in the locking position.

4. Theft; lisiicherungsvorriichtung according to claim i, marked by two Recesses (io, 2,2) in the gearshift rod (7, 9), one of which (io) in the idle position, the other (2 @ 2) then. is in the locking bolt path when the shift linkage (7, 9) that. Gearbox switched to the lowest speed level or reverse gear Has.

5. Theft protection device according to claims i to 4, characterized in that that with tubular design of the, shift linkage, the switching tube (7) by a reinforced with openings (1o, 22) for the locking bolt (4, i i) provided sleeve (9) is.

6. Anti-theft device according to claims i to 5, characterized by the arrangement of a lingering, from the locking crucible (4, i i) enforceable; A, us. Perception in the outer tube (i5) of the shift linkage (7, 9).

7. Di-eb: sitahlsiicherungsvo @ rrilchttüng according to claims i Ms: 6, characterized by the arrangement of a receiving housing (i9) for the: locking bolt lock (20) carrying Sehelle (i6) on the cover tube (i5) des, switching tube. B.

Anti-theft device according to claims i to 7, characterized in that the locking crucible (4, 1i) is constructed in several parts.

9. Anti-theft device according to claim 8, characterized in that the, Part of the locking bolt (4) that engages in the first countersunk spindle (2, 3) opposite that engaging in the switching tube part (i i) of. Sperniggeilsi (4, ii) lower Spring action is movable - Is. io .. Di'ebstahls.icherungsvorrichtung according to the claims; 8 and 9, characterized in that the locking bolt part engaging in the switching tube (7, 9) (i i) as: proportionally thick guide jacket tube for part of the locking bar (4, 1i) designed to fit into: the steering column spindle (2, 3). i i. theft Securing device according to claims i to io, characterized by the arrangement an interim locking bar in which the steering column spindle movement is released, the shift linkage (7, 9) is locked in the open position and the ignition circuits are interrupted.