DE654257C - Feststellvorrichtung fuer Kinderwagen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Feststellvorrichtung für Kinderwagen mit einer auf der Radnabe sitzenden Feststellscheibe und einem mit dieser zusammenwirkenden, unter dem Einfluß eines Drahtzuges stehenden Feststellhebel, der an einem Halteglied angelenkt ist, an dem auch die den Feststellhebel gegen den ausgesparter. Scheibenrand bewegende Feder befestigt ist.

Bereits bekannte Vorrichtungen dieser Art weisen verschiedene Mängel auf, die durch die Erfindung beseitigt werden sollen. So besteht bei einer bekannten Feststellvorrichtung für Kinderwagen der Übelstand, daß es verhältnismäßig leicht ist, die Feststellvorrichtung unwirksam zu machen, indem das abgebremste Rad entfernt oder auf seiner Achse so weit seitwärts verschoben wird, bis der Feststellhebel außer Bereich der Fest-Stellscheibe ist. Es kann also jeder Unbefugte ohne größere Schwierigkeiten die Feststellvorrichtung ausschalten, so daß die Vorrichtung keine zuverlässige Sicherung gegen Diebstahl bildet und insoweit unvollkommen ist.

Das Neue der Erfindung besteht darin, daß das Halteglied als U-förmig gebogener Bügel ausgebildet ist, dessen äußerer Schenkel die Feststellscheibe umfaßt. Dabei ist es nicht ohne weiteres möglich, das abgebremste Wagenrad zu lösen und somit die Sicherung durch die Feststellvorrichtung aufzuheben,, weil der U-förmig gebogene Bügel eine wirksame Maßnahme gegen ein Abziehen des Wagenrades bildet.

Eine weitere Verbesserung besteht darin, ' daß die Feststellscheibe am Umfange zwischen den Aussparungen exzentrisch geformt ist. Eine derartige exzentrische Rundung des Scheibenumfanges bietet den Vorteil, daß der Schalthebel beim Einschalten immer sogleich kraftschlüssig gegen die nächste Sperrraste der Scheibe vorgeschoben wird, so daß ein Versagen der Feststellvorrichtung vermieden ist. .

Um die Feststellvorrichtung zu einer zuverlässigen Diebstahlsicherung auszugestalten, ist es zweckmäßig, den Feststellhebel, die Feder und den Bügel in eine Kapsel einzuschließen; in deren Schlitz der Feststell- 5<> hebel unmittelbar vor der Feststell scheibe geführt ist. Auf diese Weise wird nicht nur die Zugänglichkeit zu den wirksamen Teilen der Vorrichtung unterbunden bzw. erschwert, sondern zugleich eine erhöhte Festigkeit der ganzen Vorrichtung und insbesondere eine feste Führung des Schalthebels erzielt, womit der Gefahr eines Verbiegens des Hebels bei schärferem Anschlag vorgebeugt ist.

Die Erfindung erstreckt sich ferner auf die besondere Ausbildung des Schaltgliedes für die Feststellvorrichtung. Schaltglieder zur Betätigung einer Kinderwagenfeststellvorrichtung mit Hilfe eines oder mehrerer Drahtzüge sind an sich bekannt. Eine hierfür bekannte Einrichtung ist insofern unzu-

länglich, als der oder die Drahtzüge einem starken Verschleiß unterworfen sind und infolge der starken Beanspruchung bei lan-; gerem Gebrauch der Vorrichtung sich vojjl· Schaltkörper lösen können. Außerdem ist feg der bekannten Einrichtung zufolge einer ungünstigen Anordnung der Sperrglieder die Schaltung verhältnismäßig¹ schwer.

Bei der Erfindung besteht das Schaltglied ίο aus einer in einer Schalthülse längs verschiebbar gelagerten Kabelbuchse, an welcher der oder die Drahtzüge befestigt sind und die von einer Schaltbuchse umfaßt wird, an der ein in einem Schrägschlitz der Hülse geführter und in seiner Endstellung in eine Rast des Schrägschlitzes eintretender Schalthebel angreift. Hierbei werden die Drahtzüge stets geradlinig geführt und können in keiner Weise verbogen oder verdreht werden. Der im Schrägschlitz geführte Schalthebel gestattet eine leichte klemmfreie Betätigung der Einrichtung, und in der Endstellung ist dadurch, daß der Schalthebel in eine Rast eintritt, ein zuverlässiges, sicheres Arbeiten der Einrichtung gewährleistet.

Die Schalthülse kann Ouerbolirungen zum Hindurchstecken eines Schloßbügels aufweisen, damit das Stellglied, wie es an sich bei Feststellvorrichtungen für Fahrzeuge bekannt ist, durch ein Sicherungsschloß in seiner Arbeitsstellung verriegelt werden kann.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel erläutert, und zwar zeigt:

Abb. ι den Längsschnitt durch die Schaltbuchse,

Abb. 2 die Rückansicht derselben, Abb. 3 die Bremsscheibe im Schnitt nach der Linie A-A der Abb. 4,

Abb. 4 den Längsschnitt durch eine Radnabe und die anschließende Feststellvorrichtung,

Abb. 5 die an der Handgriffstange des Wagens angebrachte Schalthülse in der entsicherten Stellung und

Abb. 6 dieselbe in der gesicherten Stellung mit dem zur Radnabe führenden Drahtzug.

Die Brems- oder Feststellscheibe 1 ist mittels eines Bundes 2 auf dem inneren Ansatz 3 der Radnabe 4 fest angebracht. Am Umfange weist die Bremsscheibe 1 einige Aussparungen 5 auf, in die der Feststellhebel 6 einschnappen kann. Da beim Feststellen des Wagens der Hebel 6 nicht immer gerade vor einer Aussparung 5 steht, so wird das Einschnappen des Hebels 6 bei einer kleinen Vorwärtsbewegung des Wagens dadurch erleichtert, daß der Rand 7 der Seheibe 1 etwas exzentrisch ist. Der Feststellhebel 6 ist an einem U-förmig gebogenen Flacheisenbügel 8 angelenkt, wie Abb. 4 zeigt. Beim dargestellten Beispiel ist der Bügel 8 mittels der Schraubenbügel 9 an der Wagenachse 10 be-/|e§tigt. Bei den sehr verschiedenen Bauarten ■j-gej? Kinderwagen kann diese Befestigung f-alj-eh in anderer Weise erfolgen, jedenfalls " ^geschieht die Anbringung so, daß der vordere Teil des Feststellhebels 6 in den Bereich der Bremsscheibe 1 kommt und ferner so, daß der vordere Teil 11 des Haltebügels 8 die Scheibe 1 noch umfaßt, so daß bei einem versuchten Diebstahl des Wagens das Wagenrad nicht ohne weiteres abgenommen werden kann.

Der Feststellhebel 6 wird mittels" einer kräftigen Feder 12, die innerhalb des U-förmigen Hattebügels 8 angebracht ist, gegen die Brems- oder Feststellscheibe 1 bewegt. Mittels einer Kapsel 13 ist sowohl der Hebel 6 als auch die Feder 12 unzugänglich gemacht. Nur der vordere, von dem Bügelteil 11 umfaßte Hebelteil 6 ragt durch einen Schlitz 14 aus der Kapsel 13. Ein Drahtzug 15 schließt an dem vorderen Teil des Feststellhebels 6 an. Bei der beschriebenen Feststellvorrichtung hält die Feder 12 den Hebel 6 stets in der Sperrstellung. Soll der Kinderwagen gefahren werden, muß mittels des Drahtes 15 ein Zug ausgeübt werden, der den Hebel 6 mit der Bremsscheibe 1 außer Eingriff bringt. Zu diesem Zweck führen die Drahtzüge 15 von den einzelnen Wagenrädern nach einer Schalthülse 16. In die Stirnfläche 17 der Schalthülse führen z.B. vier Drahtzüge 15 (Abb. 2). Die Schalthülse 16 ist mittels einer Schelle 18 z. B. an einer Handgriffstange 19 des Kinderwagens festgemacht. Innerhalb der Schalthülse 16 sind die Kabel 15 an einer Buchse 20 befestigt. In der Bohrung 21 der Hülse 16 findet die Kabelbuchse 20 eine Führung. Die Feder 12 sucht die Kabelbuchse 20 stets in die Bohrung 21 hineinzuziehen. Das Herausziehen derselben und damit das Entsichern des Wagens geschieht durch den Schalthebel 22, der durch einen Schrägschlitz 23 seitlich aus der Schalthülse 16 ragt. Die Kabelbuchse 20 hat einen äußeren Bund 24 und wird von einer Schaltbuchse 25, die innerhalb der Schalthülse 16 verschiebbar ist, umfaßt. Der Schalthebel 22 ist mit der Buchse 25 fest verbunden. Wird der Hebel 22 in dem Schrägschlitz 23 nach außen bewegt, so werden dadurch alle Prahtkabel 15 gleichzeitig entgegen der Wirkung der Feder 12 her.vorgezogen, und der Feststellhebel 6 gibt die Scheibe 1 frei. Die Kabelbuchse 20 macht dabei die Drehung der Schaltbuchse 25 nicht mit, was für die Drahtkabel 15 vorteilhaft ist. In seiner Endstellung gelangt der Schalthebel 22 in eine an den Schrägschlitz 23 anschließende Raste.

Tn der gesicherten Stellung des Wagens läßt sich der Schalthebel 22 an der Schalthülse 16 leicht festlegen, damit nicht Unbefugte von sich aus den Wagen wieder entsichern können. Hierzu sind quer durch die Hülse 16 zwei Löcher 26 gebohrt, durch die man quer vor die Schaltbuchse 25 einen Schloßbügel 27 stecken kann. Zweckmäßig ist die Schelle 18 mit einer Öse 28 versehen, in die man das Sicherungsschloß während des Nichtgebrauches einhängen kann (Abb. 5).

Die beschriebene Feststellvorrichtung kann in ihren Einzelteilen und in ihrer Anordnung Änderungen erfahren, ohne daß dadurch von dem Wesen der Erfindung abgewichen wird. Die neue Feststellvorrichtung läßt sich gleich gut an neuen und an gebrauchten Kinderwagen oder ähnlichen Fahrzeugen anbringen.

Claims (5)

1. Patentansprüche:
   20

   i. Feststellvorrichtung für Kinderwagen mit einer auf der Radnabe sitzenden Feststellscheibe und einem mit dieser zusammenwirkenden, unter dem Einfluß eines Drahtzuges stehenden Feststellhebel, der an einem Halteglied angelenkt ist, an dem auch die den Feststellhebel gegen den ausgesparten Scheibenrand bewegende Feder befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied als U-förmig gebogener Bügel (8) ausgebildet ist, dessen äußerer Schenkel (11) die Feststellscheibe (1) umfaßt.
2. 2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellscheibe (1) am Umfange zwischen den Aussparungen (5) exzentrisch geformt ist.
3. 3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststellhebel (6), die Feder (12) und der Bügel (8) von einer Kapsel (13) umschlossen sind, in deren Schlitz (14) der Feststellhebel (6) unmittelbar vor der Feststellscheibe (1) geführt ist.
4. 4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Drahtzug mit Hilfe eines am Kinderwagen angebrachten Schaltgliedes ausgelöst wird, gekennzeichnet durch eine in einer Schalthülse (16) längs verschiebbar gelagerte Kabelbuchse (20), an welcher der oder die Drahtzüge (15) befestigt sind und die von einer Schaltbuchse (25) umfaßt wird, an der ein in einem Schrägschlitz (23) der Hülse (16) geführter und in seiner Endstellung in eine Rast des Schrägschlitzes (23.) eintretender Schalthebel (22) angreift.
5. 5. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalthülse (16) Ouerbohrungen (26) zum Hindurchstecken eines Schloßbügels (27) aufweist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen