DE69907179C5 - Befestigungssystem und bodenpaneel - Google Patents
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Abstract
Arretiersystem zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten (1), wobei das Arretiersystem eine Feder-und-Nut-Verbindung (36, 38) umfasst, deren Nut (36) und Feder (38) zusammenwirkende obere Anschlagflächen (43, 49) und zusammenwirkende untere Anschlagflächen (45, 52) zum vertikalen Arretieren von zwei Verbindungskanten (4a, 4b) zweier aneinandergrenzender Bodenplatten (1, 1') aufweisen, wobei die oberen und die unteren Anschlagflächen (43, 49; 45, 52) im Wesentlichen parallel zu der Hauptebene der Bodenplatten (1) sind und das Arretiersystem zur horizontalen mechanischen Verbindung der Verbindungskanten (4a, 4b) senkrecht dazu eine Arretiernut (14), die aus dem Körper der Bodenplatte und in der Unterseite (3) einer ersten der Verbindungskanten (4b) ausgebildet ist und sich parallel dazu erstreckt, sowie einen Abschnitt (P) umfasst, der von der zweiten Verbindungskante (4a) vorsteht und mit einem Körper (30, 32, 34) der Bodenplatte (1) vereinigt ist, wobei der Abschnitt (P) in einem Abstand zu der Verbindungskante (4a) ein Arretierelement (8) trägt, das mit der Arretiernut (14) zusammenwirkt, wobei die Feder (38) in die Nut (36) hineingewinkelt werden kann und wobei das Arretierelement (8) durch gegenseitige Winkelbewegung der Platten (1, 1') um obere Abschnitte (41, 48) der Verbindungskanten (4a, 4b) in die Arretiernut (14) eingeführt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass im verbundenen Zustand die zusammenwirkenden oberen Abschlagflächen (43, 49) horizontal nach innen von der Verbindungskante weg und horizontal nach außen zu der Verbindungskante hin durch eine innere vertikale Ebene (IP) bzw. eine äußere vertikale Ebene (OP) begrenzt sind; dass die Feder-und-Nut-Verbindung so ausgeführt ist, dass in der Nut (45) im verbundenen Zustand zwischen der inneren vertikalen Ebene (IP) und der äußeren vertikalen Ebene (OP) und unterhalb der Feder (38) ein Raum (S) vorhanden ist, der sich von der inneren vertikalen Ebene (IP) horizontal und wenigstens halb zu der äußeren vertikalen Ebene (OP) erstreckt; dass die Feder-und-Nut-Verbindung des Weiteren so ausgeführt ist, dass die Platten während einer abschließenden Phase des Einwärtsabwinkelns beim Einführen des Arretierelementes in die Arretiernut eine Position einnehmen können, in der ein Raum (S) in der Nut (36) zwischen der inneren und der äußeren vertikalen Ebene (IP, OP) und unterhalb der Feder (38) vorhanden ist; dass sich die unteren Anschlagflächen (45, 52) im Wesentlichen außerhalb der äußeren vertikalen Ebene (OP) befinden und, dass der vorstehende Abschnitt (P) wenigstens teilweise einstückig mit einem Körper (30, 32, 34) der Bodenplatte (1) gefertigt ist. Arretiersystem, wobei sichder Raum (S) im verbundenen Zustand horizontal unterhalb der Feder (38) im Wesentlichen über die gesamte Strecke von der inneren vertikalen Ebene (IP) zu der äußeren vertikalen Ebene (OP) erstreckt, so dass sich im Wesentlichen kein Teil der unteren Anschlagflächen (45, 52) innerhalb der äußeren vertikalen Ebene (OP) befindet.
Description
- Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2014 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Juni 2012 verkündete Urteil des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.
Daseuropäische Patent 1 084 317 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 um sämtliche Merkmale von Patentanspruch 2 ergänzt wird, dass Patentanspruch 2 entfällt und dass sich die übrigen Patentansprüche auf die so geänderte Fassung rückbeziehen.
Claims (16)
- Arretiersystem zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten (
1 ), wobei das Arretiersystem eine Feder-und-Nut-Verbindung (36 ,38 ) umfasst, deren Nut (36 ) und Feder (38 ) zusammenwirkende obere Anschlagflächen (43 ,49 ) und zusammenwirkende untere Anschlagflächen (45 ,52 ) zum vertikalen Arretieren von zwei Verbindungskanten (4a ,4b ) zweier aneinandergrenzender Bodenplatten (1 ,1' ) aufweisen, wobei die oberen und die unteren Anschlagflächen (43 ,49 ;45 ,52 ) im Wesentlichen parallel zu der Hauptebene der Bodenplatten (1 ) sind und das Arretiersystem zur horizontalen mechanischen Verbindung der Verbindungskanten (4a ,4b ) senkrecht dazu eine Arretiernut (14 ), die aus dem Körper der Bodenplatte und in der Unterseite (3 ) einer ersten der Verbindungskanten (4b ) ausgebildet ist und sich parallel dazu erstreckt, sowie einen Abschnitt (P) umfasst, der von der zweiten Verbindungskante (4a ) vorsteht und mit einem Körper (30 ,32 ,34 ) der Bodenplatte (1 ) vereinigt ist, wobei der Abschnitt (P) in einem Abstand zu der Verbindungskante (4a ) ein Arretierelement (8 ) trägt, das mit der Arretiernut (14 ) zusammenwirkt, wobei die Feder (38 ) in die Nut (36 ) hineingewinkelt werden kann und wobei das Arretierelement (8 ) durch gegenseitige Winkelbewegung der Platten (1 ,1' ) um obere Abschnitte (41 ,48 ) der Verbindungskanten (4a ,4b ) in die Arretiernut (14 ) eingeführt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass im verbundenen Zustand die zusammenwirkenden oberen Abschlagflächen (43 ,49 ) horizontal nach innen von der Verbindungskante weg und horizontal nach außen zu der Verbindungskante hin durch eine innere vertikale Ebene (IP) bzw. eine äußere vertikale Ebene (OP) begrenzt sind; dass die Feder-und-Nut-Verbindung so ausgeführt ist, dass in der Nut (45 ) im verbundenen Zustand zwischen der inneren vertikalen Ebene (IP) und der äußeren vertikalen Ebene (OP) und unterhalb der Feder (38 ) ein Raum (S) vorhanden ist, der sich von der inneren vertikalen Ebene (IP) horizontal und wenigstens halb zu der äußeren vertikalen Ebene (OP) erstreckt; dass die Feder-und-Nut-Verbindung des Weiteren so ausgeführt ist, dass die Platten während einer abschließenden Phase des Einwärtsabwinkelns beim Einführen des Arretierelementes in die Arretiernut eine Position einnehmen können, in der ein Raum (S) in der Nut (36 ) zwischen der inneren und der äußeren vertikalen Ebene (IP, OP) und unterhalb der Feder (38 ) vorhanden ist; dass sich die unteren Anschlagflächen (45 ,52 ) im Wesentlichen außerhalb der äußeren vertikalen Ebene (OP) befinden und, dass der vorstehende Abschnitt (P) wenigstens teilweise einstückig mit einem Körper (30 ,32 ,34 ) der Bodenplatte (1 ) gefertigt ist. Arretiersystem, wobei sichder Raum (S) im verbundenen Zustand horizontal unterhalb der Feder (38 ) im Wesentlichen über die gesamte Strecke von der inneren vertikalen Ebene (IP) zu der äußeren vertikalen Ebene (OP) erstreckt, so dass sich im Wesentlichen kein Teil der unteren Anschlagflächen (45 ,52 ) innerhalb der äußeren vertikalen Ebene (OP) befindet. - entfällt
- Arretiersystem nach Anspruch 1, wobei sich der Raum (S) während der abschließenden Phase des Einwinkelns horizontal unterhalb der Zunge (
38 ) im Wesentlichen über die gesamte Strecke von der inneren vertikalen Ebene (IP) zu der äußeren vertikalen Ebene (OP) erstreckt. - Arretiersystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Nut (
36 ) im verbundenen Zustand eine obere und eine untere horizontale Fläche aufweist, die nach innen gerichtete Verlängerungen der oberen Anschlagfläche (43 ) bzw. der unteren Anschlagfläche (45 ) der Nut (36 ) bilden, und wobei im verbundenen Zustand ein horizontales Spiel (Δ) zwischen dem Nutgrund (36 ) und der Spitze der Feder (38 ) vorhanden ist. - Arretiersystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die äußere vertikale Ebene (OP) in einem horizontalen Abstand innerhalb einer vertikalen Verbindungsebene (F) angeordnet ist, die durch aneinandergrenzende obere Abschnitte (
41 ,48 ) der verbundenen Verbindungskanten (4a ,4b ) der zwei Platten (1 ,1' ) gebildet wird. - Arretiersystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die unteren Anschlagflächen (
45 ,52 ) wenigstens teilweise außerhalb einer vertikalen Verbindungsebene (F) angeordnet sind, die durch aneinandergrenzende obere Abschnitte (41 ,48 ) der verbundenen Verbindungskanten (4a ,4b ) der zwei Platten (1 ,1' ) gebildet wird. - Arretiersystem nach Anspruch 6, wobei sich der Hauptteil der unteren Anschlagflächen (
45 ,52 ) außerhalb der vertikalen Verbindungsebene (F) befindet. - Arretiersystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der vorstehende Abschnitt (P) und die Nut (
36 ) an ein und derselben Verbindungskante (4a ) der Bodenplatte (1 ) angeordnet sind. - Arretiersystem nach Anspruch 1, wobei sich das Arretierelement (
8 ) des vorstehenden Abschnitts (P) unter der unteren Anschlagfläche (45 ) der Nut (36 ) oder auf gleicher Höhe mit ihr befindet. - Arretiersystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der vorstehende Abschnitt (P) quer zu der Hauptebene der Bodenplatten federnd ist.
- Arretiersystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei durch gegenseitige horizontale Verbindung der Verbindungskanten (
5a ,5b ) der Platten die Feder (38 ) in die Nut (36 ) eingeführt werden kann und das Arretierelement (8 ) in die Arretiernut (14 ) eingeführt werden kann. - Arretiersystem nach Anspruch 11, wobei die Nut (
36 ) in ihrem oberen Teil einen abgeschrägten Abschnitt (42 ) aufweist, der die Feder (38 ) in die Nut (36 ) führt. - Arretiersystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der vorstehende Abschnitt (P) in der horizontalen Richtung zwischen den unteren Anschlagflächen (
45 ,52 ) der Feder-und-Nut-Verbindung einerseits und dem Arretierelement (8 ) des vorstehenden Abschnitts (P) andererseits einen unteren Abschnitt (7 ) aufweist, der sich unterhalb der unteren Anschlagflächen (45 ,52 ) befindet. - Arretiersystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei durch die gegenseitige Winkelbewegung der Platten um obere Abschnitte (
41 ,48 ) der Verbindungskanten (4a ,4b ) die Feder (38 ) in die Nut (36 ) hineinabgewinkelt werden kann und das Arretierelement (8 ) in die Arretiernut (14 ) eingeführt werden kann, wenn die oberen Abschnitte (41 ,48 ) in gegenseitigem Kontakt gehalten werden. - Bodenplatte (
1 ), die an einer oder mehreren Seiten mit einem Arretiersystem nach einem der vorangehenden Ansprüche versehen ist. - Bodenplatte (
1 ) nach Anspruch 15, die einander gegenüberliegende lange Seiten und kurze Seiten aufweist und die durch Abwinkeln nach unten an ihrer langen Seite mit langen Seiten identischer Bodenplatten und an ihren kurzen Seiten mit kurzen Seiten identischer Bodenplatten mechanisch verbunden werden kann.
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