DE69806220T2

DE69806220T2 - Steuermechanismus für eine Federkupplung in einer Bogenfördervorrichtung

Info

Publication number: DE69806220T2
Application number: DE1998606220
Authority: DE
Inventors: Jin-Ho Park
Original assignee: Samsung Electronics Co Ltd
Current assignee: Samsung Electronics Co Ltd
Priority date: 1997-12-08
Filing date: 1998-12-08
Publication date: 2003-03-06
Anticipated expiration: 2018-12-09
Also published as: EP0921082B1; DE69806220D1; EP0921082A1; JPH11236133A; CN1220946A; CN1165471C; JP3083509B2

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische Bogenzuführvorrichtung, um beispielsweise einem Drucker nacheinander Bögen zuzuführen.
Ein Drucker, wie in Fig. 1 gezeigt, hat eine Bogenzuführstation 120, um dem Drucker Druckbögen zuzuführen, eine Papiertransportstation 150, um die Bögen, die von der Bogenzuführstation 120 zugeführt werden, in die Druckposition zu transportieren, eine Druckstation 140, um Daten auf den Bogen zu drucken, der mit Hilfe der Transportstation 150 transportiert wird, und eine Bogenentladestation 160, um den Bogen zu entladen, der mittels der Druckstation 140 bedruckt wird, wobei die Druckstation 140 auf einer Hauptplatte 112 installiert ist, die in einem Gehäuse 111 montiert ist.
Die Druckstation 140 enthält zumindest einen Tintenkopf 142 mit Düsen (nicht dargestellt), um Tinte zu spritzen, und einen Schlitten 141, um den Tintenkopf 142 zu halten. Der Tintenkopf 142 ist an dem Schlitten 141 montiert und führt das Drucken der Daten aus, indem Tinte durch die Düsen auf den Bogen gespritzt wird, der mittels der Bogentransportstation 150 transportiert wird, während er entsprechend der nach links und nach rechts gerichteten Bewegung des Schlittens 141 verlagert wird.
Die Bogenzuführstation 120 hat eine Bogenzuführplatte 122, die mit einer Anzahl von Bögen 100 beladen ist, sowie eine halbkreisförmige Aufnahmewalze 124, um den Bogen 100 aufzunehmen, der auf der Bogenzuführplatte 122 geladen ist, und um ihn zu der Bogentransportstation 150 zu transportieren. Wenn die Bögen auf der Bogenzuführplatte 122 geladen sind, um dem Drucker zugeführt zu werden, werden die Bögen, die auf der Bogenzuführplatte 122 geladen sind, durch die Federkraft einer Bogenzuführfeder 119 nach oben gedrückt, die sich zwischen einem oberen Bereich des Rahmens 121 und einem unteren Bereich der Bogenzuführplatte 122 befindet. Der oberste Bogen 100 hat Kontakt mit der Aufnahmewalze 124 und wird durch Drehung der Aufnahmewalze 124 aufgenommen. Die Bögen 100, die von der Aufnahmewalze 124 aufgenommen werden, durchlaufen einen Pfad zwischen einer Friktionswalze 151 und einer Zuführwalze 152, die an der Bogentransportstation 150 entlang eines Zuführpfades angeordnet ist, und werden durch die Drehung der Friktionswalze 151 und der Zuführwalze 152 zu der Druckposition transportiert.
Wenn der Bogen an der Bogenentladestation 160 angekommen ist, nachdem er eine Basis 161 durchlaufen hat, wird der Bogen durch Drehung einer Bogenkontaktwalze 162 und einer Bogenentladewalze 163, die an der Bogenentladestation 160 angeordnet sind, aus dem Drucker entladen.
Die Zuführwalze 152, die den Bogen in Zusammenwirkung mit der Friktionswalze 151 zur Druckposition transportiert, steht über ein Zahnrad 128, das an einer Welle der Zuführwalze 152 montiert ist, und über ein Zahnrad 127 mit einem Zahnrad 126, das an einem Motor 125 montiert ist, in Eingriff, und wird durch den Betrieb eines Motors 125 in Drehung versetzt. Außerdem wird die Antriebskraft des Motors 125 über ein Zahnrad 129, das an einer Aufnahmewelle montiert ist, auf die Aufnahmewalze 124 übertragen.
Die Antriebskraft des Motors 125 wird über ein Freilaufzahnrad 132 auf das Zahnrad 129 übertragen, wobei die Drehung des Zahnrades 129 auf die Aufnahmewalze 124 übertragen wird, wenn der Motor 125 in Vorwärtsrichtung angetrieben wird, aber sie wird nicht auf die Aufnahmewalze 124 übertragen, wenn der Motor in der Rückwärtsrichtung angetrieben wird, und zwar mit Hilfe einer Einweg-Kupplung. Und die Bogenzuführplatte 122 wird durch Wirkung eines Nockens 135 betätigt, der an einer Nockenwalze 134 montiert ist. Die Nockenwalze 134 wird durch die Antriebskraft des Motors 125 in Drehung versetzt, die durch die Freilaufzahnräder 132, 133 übertragen wird.
Die herkömmliche Bogenzuführstation 120 wird angetrieben, wie oben beschrieben, wenn der Motor 125 in Vorwärtsrichtung angetrieben wird (wodurch der Bogen 100 mit Hilfe der Aufnahmewalze 124 aufgenommen wird), wobei die Bogenzuführplatte 122 durch die Wirkung des Nockens 135 bei Drehung der Nockenwalze 134 angehoben wird, auf die die Antriebskraft von dem Zahnrad 127 über die Freilaufzahnräder 130 bis 133 übertragen wird, so dass der oberste Bogen mit der Aufnahmewalze 124 in Kontakt kommt, und das Antriebszahnrad 129 wird in Vorwärtsrichtung angetrieben, so dass der oberste Bogen aufgenommen werden kann, um ihn mit Hilfe der halbkreisförmigen Aufnahmewalze 124 zu der Zuführwalze 152 zu transportieren.
Wenn die Aufnahmewalze 124 positioniert ist, wie in Fig. 2 gezeigt ist, während der Bogen durch die Aufnahmewalze 124 aufgenommen und in Richtung auf die Zuführwalze 152 transportiert wird, wird die Position der Aufnahmewalze 124 durch einen Sensor 136 erfasst, und der Motor 125 wird entsprechend dem Signal des Sensors 136 für eine bestimmte Zeitdauer in Rückwärtsrichtung angetrieben, und die Zuführwalze 152 wird durch die Rückwärtsdrehung des Motors 125 in Rückwärtsrichtung angetrieben. Wenn der Motor 125 in Rückwärtsrichtung angetrieben wird, wird die Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze 124 durch die Unterbrechung der antreibenden Kraft des Motors 125 aufgrund der Wirkung der Einweg-Kupplung verhindert. Der Bogen 100 wird folglich durch die Rückwärtsdrehung der Zuführwalze 152 gewellt, wie in Fig. 2 gezeigt. Der Zweck dieser Rückwärtsdrehung der Zuführwalze 152 besteht darin, das vordere Ende der Bögen 100 (die Endkante des Bogens in Richtung auf den Drucker) auszurichten, um Druckfehler zu verhindern, die stattfinden können, wenn die Bögen 100 nicht ausgerichtet sind.
Wenn die Aufnahmewalze 124 wieder gedreht wird, nachdem die Rückwärtsdrehung der Zuführwalze 152 beendet ist, wird der Bogen von der Aufnahmewalze 124 zu der Zuführwalze 152 geführt, und gleichzeitig wird die Aufnahme durch die Aufnahmewalze 124 beendet, und der Bogen 100 kann korrekt ausgerichtet werden.
Der Motor 125 kann durch das Erfassungssignal des Sensors 136 in Rückwärtsrichtung gedreht werden, wie oben erläutert, aber dieser Vorgang zum Drehen des Motors 125 in Rückwärtsrichtung unter Verwendung des Sensors 136 macht eine komplizierte Vorrichtung erforderlich, weshalb zum Drehen des Motors 125 in Rückwärtsrichtung ohne Verwendung des Sensors ein Sperrklinkenrad 252 und eine Sperrklinke 248 verwendet werden.
Die Einweg-Kupplung zum Verhindern der Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze 124 und die Struktur, um den Motor 125 für eine bestimmte Zeitdauer in Rückwärtsrichtung anzutreiben, sind schematisch in Fig. 3 dargestellt.
Wie in Fig. 3 dargestellt, ist das Antriebszahnrad 129, das die antreibende Kraft des Motors 125 über die Aufnahmewelle 241 auf die Aufnahmewalze 124 überträgt, an einer Aufnahmewelle 241 montiert, wobei an einer Seite von dem Antriebszahnrad 129 ein erster zylindrischer Bereich 291 mit einem großen Durchmesser und ein zweiter zylindrischer Bereich 292 mit einem kleinen Durchmesser gebildet ist. Der erste zylindrische Bereich 291 hat eine Nut 246a, die entlang der Umfangsrichtung geformt ist. Außerdem ist ein Druckbauteil 247 mit einer entsprechenden Form, wobei an jedem Ende davon ein Vorsprung 247a vorgesehen ist, in der Nut 246a aufgenommen. Und der zweite zylindrische Bereich 292 erstreckt sich von dem ersten zylindrischen Bereich 291 zur Außenseite der Aufnahmewelle 241.
Eine Federkupplung 251, wie in Fig. 3 dargestellt, ist an dem äußeren Umfang des zweiten zylindrischen Bereichs 292 montiert, wobei die Federkupplung 251 aus einer Schraubenfeder hergestellt ist, die in Rückwärtsdrehrichtung der Aufnahmewelle 241 gewickelt ist. Ein Ende 251a der Federkupplung 251 ist an dem Zahnrad 129 oder einem Sperrklinkenrad 252 befestigt, und das andere Ende ist in einer Aussparung 257 befestigt, die in einer Nabe 254 ausgebildet ist, und die Nabe 254 ist an der Endfläche der Aufnahmewelle 241 durch ein Befestigungsmittel 258 befestigt, wie zum Beispiel durch eine Schraube.
Der eine Endbereich von dem Sperrklinkenrad 252 ist durch die Nabe 254 mit einem bestimmten Abstand von dem Endbereich des ersten zylindrischen Bereichs 291 beanstandet, und das Sperrklinkenrad 252 ist so montiert, um die Federkupplung 251 zu umschließen, die an dem zylindrischen Bereich 292 montiert ist. Das Sperrklinkenrad 252 hat eine Kerbe 253, die in der einen Seite ausgebildet ist, wie in Fig. 3 gezeigt ist, wobei diese Kerbe 253 mit einer Sperrklinke 248 des Sperrklinkenbauteils 250 eingreift, das schwenkbar mit einem Loch 244 in Eingriff steht, das in der Bogenzuführstation 120 ausgebildet ist.
Das Klinkenbauteil 250 wird über einen Stift 250a schwenkbar in dem Loch 244 montiert, das in der Bogenzuführstation 120 ausgebildet ist, und ein Klauenbauteil 249, das in der Nähe der Montagestelle für den Stift 250a vorgesehen ist, wird gleichzeitig in ein fächerförmiges Loch 245 eingesetzt, das in der Bogenzuführstation 120 ausgebildet ist. Wenn folglich das Sperrklinkenbauteil 250 um den Stift 250a geschwenkt wird, dann wird das Klauenbauteil 249 in dem fächerförmigen Loch 245 entlanggeführt. Wenn das Sperrklinkenbauteil 250 an der Bogenzuführstation 120 montiert ist, dann kann das Klinkenbauteil 250 durch die Bogenzuführstation 120 an einer Trennung gehindert werden, da eine Klaue 249a an dem Endbereich des Klauenbauteils 249 in dem Loch 245 gehalten wird.
Das Sperrklinkenbauteil 250 ist mit einem Vorsprung 248a versehen, der in Richtung auf die Bogenzuführstation 120 vorsteht, wobei der Vorsprung 248a zwischen den Vorsprüngen 247a des Druckbauteils 247 angeordnet ist, wenn das Sperrklinkenbauteil 250 an der Bogenzuführstation 120 montiert ist.
Wenn die Einweg-Kupplung konstruiert ist, wie vorstehend beschrieben ist, dann zieht die Federkupplung 257, wenn die Aufnahmewalze 124 durch die Drehung des Antriebszahnrades 129 in Vorwärtsrichtung gedreht wird, die Nabe 254 in engen Kontakt mit der einem Endbereichsfläche von dem Sperrklinkenrad 252, wobei sich der erste zylindrische Bereich 291 des Antriebszahnrades 129 und dann das Antriebszahnrad 129 in engem Kontakt mit der Aufnahmewelle 241 befinden, so dass die antreibende Kraft des Antriebszahnrades 129 auf die Aufnahmewalze 124 übertragen wird. Anders ausgedrückt, die Federkupplung zieht sich auf dem zweiten Umfangsteil 292 des Antriebszahnrades 129 und dem entsprechenden Teil der Nabe 254 fest. Dadurch wird ein antreibender Eingriff zwischen dem Antriebszahnrad 129 und der Nabe 254 gewährleistet. Das Sperrklinkenrad wird ebenfalls angetrieben, weil es an einem Ende der Feder 251 befestigt ist. Wenn sich die Aufnahmewalze 124 kontinuierlich dreht und sich in der Position befindet, und wenn dann die Kerbe 253 des Sperrklinkenrades 252 mit der Sperrklinke 248 Kontakt hat, wie in Fig. 4A gezeigt, wird der Motor 125 in Rückwärtsrichtung gedreht, um den Bogen 100 auszurichten, und die Zuführwalze 152 wird durch die Rückwärtsdrehung des Motors 125 in Rückwärtsrichtung gedreht, wie in Fig. 2 gezeigt.
Die Rückwärts-Antriebskraft des Motors 125 wird durch eine Anzahl von Zahnrädern auf das Antriebszahnrad 129 übertragen, wodurch das Antriebszahnrad 129 ebenfalls in Rückwärtsrichtung gedreht wird. Wenn das Antriebszahnrad 129, dann wird die Aufnahmewelle 241 von dem engen Kontakt mit dem Antriebszahnrad 129 freigegeben, indem sich die Schraubenfeder der Federkupplung 251 lockert. Wenn sich das Antriebszahnrad 129 in Rückwärtsrichtung dreht, dann wird die umgekehrte Drehkraft des Antriebszahnrades 129 nicht durch die Federkupplung 251 auf die Aufnahmewalze 124 übertragen, wie vorstehend beschrieben. Da die Rückwärtsdrehung nur für kurze Zeit anhält, erfolgt keine Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze 124, die durch die Verformung der Federkupplung 257 bewirkt wird.
Mit anderen Worten, da die Federkupplung 251 in Rückwärtsdrehrichtung des Antriebzahnrades 129 aufgewickelt wird, wenn sich das Antriebszahnrad 129 in Vorwärtsrichtung dreht, wird das Sperrklinkenrad 252 in die gleiche Richtung gedreht wie die Drehrichtung des Antriebszahnrades 129. Da jedoch das Sperrklinkenrad 252 von dem Antriebszahnrad 129 durch Wirkung der Federkupplung 251 getrennt ist, wenn das Antriebszahnrad 129 in Rückwärtsrichtung gedreht wird, wird die antreibende Kraft des Antriebszahnrades 129 nicht auf das Sperrklinkenrad 252 übertragen. Und so kommt das Sperrklinkenrad 252 zum Stillstand, wobei es zum Beispiel durch die Verbindung mit der Feder 251 gehalten wird.
Wenn das Antriebszahnrad 129 in Rückwärtsrichtung gedreht wird, wird das Druckbauteil 247, das an der Nut 246a des ersten zylindrischen Bereichs 291 des Antriebszahnrades 129 montiert ist, zusammen mit dem Antriebszahnrad 129 gedreht. Wenn daher die Sperrklinke 248, von der ein Vorsprung 248a zwischen den Vorsprüngen 247a des Druckbauteils 247 angeordnet ist, durch die Vorsprünge 247a des Druckbauteils 247 in einer Pfeilrichtung in Fig. 4B gedreht wird, dann wird die Sperrklinke 248 in einer Position der Freigabe aus der Kombination mit der Kerbe 253 des Sperrklinkenrades 252 angeordnet, wie in Fig. 4B gezeigt.
In dem Zustand, wie er in Fig. 4B gezeigt ist, wenn der antreibende Motor 125 in Vorwärtsrichtung gedreht wird, wird das führende Ende von dem Bogen 100 ausgerichtet, und zwar durch die Drehung der Aufnahmewalze 124, und die Aufnahmewalze 124 wird kontinuierlich gedreht und transportiert den ausgerichteten Bogen 100 zu der Zuführwalze 152. Außerdem kann das Sperrklinkenrad 252, das zusammen mit der Aufnahmewalze 124 gedreht wird, ebenfalls gedreht werden, ohne dass die Kerbe 253 mit der Klinke 248 eingreift, wie in Fig. 4C gezeigt.
Zu diesem Zeitpunkt wird die Bogenzuführplatte 122 durch den Nocken betätigt, der an der Nockenwalze 134 montiert ist, und wenn ein runder Bereich des Nockens 135 mit dem bewegbaren Bauteil 134 in Kontakt kommt, das mit der Bogenzuführplatte 122 verbunden ist, wird die Bogenzuführplatte 122, wie in Fig. 1 gezeigt, durch die Bogenzuführplattenfeder 119 in Richtung auf die Aufnahmewalze 124 gedrückt, um so den Bogen zu dem Drucker zu führen und um so die Aufnahmewalze 124 in Kontakt mit dem Bogen 100 zu bringen.
Wenn der Bogen 100 durch die Aufnahmewalze 124 zum Drucker geführt wird, wie in Fig. 4C gezeigt, ist die Bogenzuführplatte 122 gegen die Bogenzuführplattenfeder 119 von der Aufnahmewalze 124 getrennt. Der Betriebszyklus dieser Zeit ist das Drucken oder ein Standby-Status zum Zuführen des Bogens.
Wie vorstehend beschrieben, hat die automatische Bogenzuführvorrichtung des herkömmlichen Druckers eine Struktur, um die Aufnahmewalze anzutreiben, nachdem die Sperrklinke entfernt von der Position der Kombination mit der Kerbe des Sperrklinkenrades in eine vorbestimmte Distanz gebracht ist, und zwar unter Verwendung der Rückwärtsdrehung der Zuführwalze, um das Anhalten der Drehung der Aufnahmewalze infolge der Kombination der Sperrklinke mit der Kerbe des Sperrklinkenrades zu verhindern, wenn die Aufnahmewalze in Vorwärtsrichtung gedreht wird, um den Bogen nach der Rückwärtsdrehung der Zuführwalze zuzuführen.
Wenn jedoch in der vorstehend beschriebenen automatischen Bogenzuführvorrichtung des herkömmlichen Druckers die Aufnahmewalze vorwärts gedreht wird, um den Bogen zuzuführen, wenn die Sperrklinke nicht ausreichend von der Position der Kombination mit der Kerbe des Sperrklinkenrades entfernt ist, dann wird die Drehkraft der Aufnahmewalze auf die Federkupplung übertragen, und dadurch wird die Federkupplung verformt, und daher kann der Zuführvorgang nicht korrekt ausgeführt werden.
Außerdem, wenn die Zuführwalze in Rückwärtsrichtung gedreht wird, dann wirkt durch die Reibungskraft der Federkupplung etc. ein Drehmoment auf die Aufnahmewalze, und die Aufnahmewalze kann durch dieses Drehmoment ebenfalls in Rückwärtsrichtung gedreht werden. In diesem Fall, wenn der Abstand zwischen der Sperrklinke und der Kerbe verändert wird, kommt die Kerbe des Sperrklinkenrades mit der Sperrklinke in Eingriff, wenn die Aufnahmewalze vorwärts gedreht wird, um den Bogen zuzuführen, und daher kann sich die Aufnahmewalze nicht drehen. Daher kommt es vor, dass der Bogen nicht zu dem Drucker zugeführt werden kann.
Es ist aus der EP 0 401 807 bekannt, eine automatische Bogenzuführvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 vorzusehen, mit: einer Aufnahmewalze zum Aufnehmen eines Druckbogens von einer Bogenzuführplatte in Reaktion auf eine Vorwärtsdrehung von einem Antriebszahnrad; und einer Einrichtung zum Verhindern der Vorwärtsdrehung der Aufnahmewalze und zur anschließenden Freigabe der Aufnahmewalze, um zu ermöglichen, dass deren Vorwärtsbewegung fortgesetzt wird.
Die EP 0 590 642 offenbart eine automatische Bogenzuführvorrichtung mit: einer Aufnahmewalze zum Aufnehmen eines Druckbogens von einer Bogenzuführplatte in Reaktion auf eine Vorwärtsdrehung von einem Antriebszahnrad; und einer Einrichtung, um zu verhindern, dass sich die Aufnahmewalze in Rückwärtsrichtung dreht, wenn sich das Antriebszahnrad in Rückwärtsrichtung dreht.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist folglich eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte automatische Bogenzuführvorrichtung zur Verfügung zu stellen.
Daher stellt die vorliegende Erfindung eine automatische Bogenzuführvorrichtung zur Verfügung, mit:
einer Aufnahmewalze zum Aufnehmen eines Druckbogens von einer Bogenzuführplatte in Reaktion auf eine Vorwärtsdrehung von einem Antriebszahnrad,
einer Einrichtung zum Verhindern der Vorwärtsdrehung der Aufnahmewalze, um die Zeit zum Ausrichten der führenden Kante von einem zugeführten Druckbogen zu markieren, und um dann die Aufnahmewalze freizugeben, um zu ermöglichen, dass deren Vorwärtsbewegung fortgesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass diese Einrichtung aufweist:
ein erstes Drehbauteil, das sich während der Vorwärtsdrehung des Antriebszahnrades normalerweise mit der Aufnahmewalze dreht und eine erste Umfangsformation aufweist,
ein Anschlagbauteil, das dazu ausgestaltet ist, um mit der ersten Umfangsformation an dem ersten Drehbauteil einzugreifen, um dessen Vorwärtsdrehung anzuhalten, und
ein zweites Drehbauteil, das sich während der Vorwärtsdrehung des Antriebszahnrades normalerweise mit der Aufnahmewalze dreht und eine zweite Umfangsformation aufweist,
wobei die Vorrichtung so ist, dass eine fortgesetzte Vorwärtsdrehung der Aufnahmewalze und des zweiten Drehbauteils, wenn die Vorwärtsdrehung des ersten Drehbauteils durch das Anschlagbauteil angehalten ist, bewirkt, dass die zweite Umfangsformation an dem zweiten Drehbauteil das Anschlagbauteil von der ersten Umfangsformation an dem ersten Drehbauteil freigibt, wodurch ermöglicht wird, dass das erste und zweite Drehbauteil und die Aufnahmewalze ihre Drehung in der Vorwärtsrichtung fortsetzen.
Während der Vorwärtsdrehung des Antriebszahnrades befindet sich vorzugsweise die erste Umfangsformation an dem ersten Drehbauteil normalerweise mit etwa 3 Grad vor der zweiten Umfangsformation an dem zweiten Drehbauteil.
Die Vorrichtung kann außerdem ein Schaltbauteil aufweisen, das sich normalerweise mit dem Antriebszahnrad dreht und dazu ausgestaltet ist, das Anschlagbauteil von der ersten Umfangsformation an dem ersten Drehbauteil freizugeben, wenn sich das Antriebszahnrad in der Rückwärtsrichtung dreht.
Die Einrichtung, um zu verhindern, dass sich die Aufnahmewalze in der Rückwärtsrichtung dreht, kann aufweisen:
ein gezahntes Bauteil an der Aufnahmewalze, das mit einem Nocken versehen ist, um gegen die Bogenzuführplatte zu drücken,
einen Sperrhebel mit einer Vielzahl von Zähnen, die dazu ausgestaltet sind, um mit dem gezahnten Bauteil einzugreifen, um zu verhindern, dass sich die Aufnahmewalze in der Rückwärtsrichtung dreht, und
eine Einrichtung, um den Sperrhebel in Kontakt mit dem gezahnten Bauteil vorzuspannen.
Die Vorrichtung kann außerdem ein Bogenzuführplatten- Betätigungsmittel aufweisen, um die Bogenzuführplatte zusammen mit der Betätigung der Aufnahmewalze hin- und herzubewegen.

KURZBESCHREIBUNG DER BEILIEGENDEN ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung wird nun anhand eines Beispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
Fig. 1 eine schematische Querschnittsansicht ist, die die Funktion zum Zuführen eines Bogens zu einem Drucker durch eine herkömmliche automatische Bogenzuführvorrichtung zeigt,
Fig. 2 eine schematische Querschnittsansicht ist, die die Funktion des Zuführens eines Bogens zu einem Drucker durch eine automatische Bogenzuführvorrichtung zeigt, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, wenn sich die Zuführwalze in Rückwärtsrichtung dreht,
Fig. 3 eine perspektivische Explosionsansicht ist, die die Struktur von der Einweg-Kupplung zeigt, die an der Aufnahmewelle montiert ist, um die Antriebskraft auf die Aufnahmewalze zu übertragen und zu unterbrechen, wenn sich die Zuführwalze in Rückwärtsrichtung dreht,
Fig. 4A oder Fig. 4C eine Ansicht ist, die den Betriebszustand des Mechanismus zum Anhalten oder wieder Freigeben der Drehung der Aufnahmewalze in der Einweg-Kupplung zeigt, die in Fig. 3 dargestellt ist,
Fig. 5 eine schematische perspektivische Explosionsansicht ist, die die Struktur der Einweg-Kupplung gemäß der vorliegenden Erfindung darstellt,
Fig. 6A oder Fig. 6C eine Ansicht ist, die den Betriebszustand von dem Mechanismus zum Anhalten oder Freigeben der Drehung der Aufnahmewalze in der Einweg-Kupplung darstellt, die in Fig. 5 gezeigt ist,
Fig. 7 eine schematische perspektivische Ansicht von dem Mechanismus zum Verhindern der Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze gemäß der vorliegenden Erfindung ist,
Fig. 8 eine schematische Seitenansicht ist, die den Zustand zeigt, wie die Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze durch den Mechanismus zum Verhindern der Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze verhindert wird, und zwar aus der Richtung der Aufnahmewalze.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS

Wie in Fig. 5 gezeigt, ist ein Antriebszahnrad 2 an der Aufnahmewelle 3 montiert und dreht eine Aufnahmewalze 1, die an der Aufnahmewelle 3 montiert ist, in einer Vorwärtsrichtung, und zwar durch Antreiben eines Motors (nicht gezeigt) in Vorwärtsrichtung, wie vorstehend beschrieben. Die Aufnahmewalze 2 nimmt einen Bogen auf, der sich auf einer Bogenzuführplatte befindet, und zwar durch die Vorwärtsdrehung des Antriebszahnrades 2, und führt den Bogen einem Drucker zu.
Das Antriebszahnrad 2 ist mit einem ersten zylindrischen Bereich 2a versehen, der sich mit einer geringen Distanz in Richtung auf einen Endbereich der Aufnahmewelle 3 erstreckt. Und eine Federkupplung 4, die durch Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze 1 in der gleichen Weise wie bei der herkömmlichen automatischen Bogenzuführvorrichtung aufgewickelt ist, ist in dem ersten zylindrischen Bereich 2a angeordnet. Die Federkupplung 4 ist an einer Nut 7a von einer Nabe 7 befestigt, und ein Endbereich 4a davon ist an dem Antriebszahnrad 2 befestigt, und der andere Endbereich 4b ist an einem Endbereich der Aufnahmewelle 3 befestigt.
Die Nabe ist an einem Ende 11 der Aufnahmewelle 3 durch ein Befestigungsmittel 9 befestigt, wie zum Beispiel eine Schraube. Wenn die Nabe 7 an der Aufnahmewelle 3 befestigt ist, hat ein Sperrklinkenrad 5, das angeordnet ist, um die Federkupplung 4 zu überdecken, die in dem ersten zylindrischen Bereich 2a des Antriebszahnrades 2 angeordnet ist, durch die Nabe 7 direkten Kontakt mit dem Antriebszahnrad 2. Eine Kerbe 6 befindet sich in Eingriff mit einer Sperrklinke 12, die an der Seite der Bogenzuführstation schwenkbar montiert ist, wenn die Aufnahmewelle 3 gedreht wird. Zu diesem Zeitpunkt unterbricht der Motor den Vorwärtsantrieb in Reaktion auf eine Erfassungseinrichtung, wie zum Beispiel ein Sensor oder ein bestimmtes Programm, und wird gedreht, um eine Zuführwalze (nicht gezeigt) in Rückwärtsrichtung zu drehen, um so den Bogen auszurichten.
Wie schon in der Beschreibung der herkömmlichen Technik erläutert, wird zum gleichen Zeitpunkt, wie ein Stift 13 drehbar durch ein Loch 12a in der Sperrklinke 12 eingesetzt wird, dieser Stift auch in ein Loch 15 eingesetzt, das in der Bogenzuführstation gebildet ist, ein Klauenbauteil 14, das in der Nähe von dem Loch 12a vorgesehen ist, in das der Stift 13 eingesetzt ist, in ein fächerförmiges Loch 16 eingesetzt, das in der Bogenzuführstation vorgesehen ist. Wenn folglich die Sperrklinke 12 zentrisch um den Stift 13 gedreht wird, kann das Klauenbauteil 14 entlang des fächerförmigen Loches 16 bewegt werden. Wenn die Sperrklinke 12 an der Bogenzuführstation montiert ist, wird eine Klaue 14a, die an dem Ende des Klauenbauteils 14 ausgebildet ist, in dem Loch 16 gehalten, und eine Trennung der Klinke 12 von der Bogenzuführstation kann verhindert werden.
Ein solches Sperrklinkenrad 5 und die Sperrklinke 12 bilden einen Mechanismus zum Anhalten der Drehung und bestimmen einen Zeitpunkt für die Rückwärtsdrehung des Antriebszahnrades 2. In der Zwischenzeit, wenn das Antriebszahnrad 2 seine Rückwärtsdrehung unterbrochen hat, hat ein Vorsprung 8, der an der Nabe 7 geformt ist, eine Funktion des Mechanismus, um das Anhalten der Drehung des Sperrklinkenrades 5 freizugeben, und zwar durch das Sperrklinkenrad 5 und die Sperrklinke 12 (der Mechanismus zum Anhalten der Drehung eine Aufnahmewalze).
Bei diesem Mechanismus zur Freigabe des Anhaltens der Drehung befindet sich der an der Nabe 7 ausgebildete Vorsprung 8 in einem bestimmten Winkel von etwa 3º hinter der Kerbe 6, und zwar in Vorwärtsdrehrichtung der Aufnahmewalze 1, und ist in einer höheren Position als die Kerbe 6 ausgebildet, um so die Sperrklinke 12 herauszudrücken, so dass die Kombination der Sperrklinke 12 mit der Kerbe 6 aus der kombinierten Position freigegeben werden kann.
Daher, wie in Fig. 6A-6C dargestellt, wenn die Aufnahmewalze 1 durch das Antriebszahnrad 2 in Vorwärtsrichtung angetrieben wird, kommt die Sperrklinke 12 mit der Kerbe 6 des Sperrklinkenrades 5 in Eingriff, und die Drehung der Aufnahmewalze 1 wird unterbrochen, wie in Fig. 6A dargestellt, wobei dann der Motor, wie in Fig. 2 gezeigt ist, in Rückwärtsrichtung gedreht wird, um den Bogen auszurichten, und zwar durch die Rückwärtsdrehung der Zuführwalze. An dieser Stelle kann die Erläuterung der Struktur zum Verhindern der Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze 1 weggelassen werden, da sie bereits vorstehend beschrieben wurde.
Wenn die Ausrichtung von dem Bogen durch die Rückwärtsdrehung des Motors für eine bestimmte Zeit beendet ist, wird die Aufnahmewalze 1 durch vorwärtsgerichtetes Antreiben des Motors, wie in Fig. 6B gezeigt, in Vorwärtsrichtung in den Zustand gedreht, dass die Kerbe 6 des Sperrklinkenrades 5, das an der Aufnahmewelle 3 montiert ist, wie in Fig. 6A gezeigt, mit der Sperrklinke 12 eingreift. Zu diesem Zeitpunkt, da die Kerbe 6 des Sperrklinkenrades 5 mit der Klinke 12 eingreift, wird die Nabe 7, die an der Aufnahmewelle 3 montiert ist, durch die Drehung der Aufnahmewelle 3 gedreht, und dadurch wird Kraft auf die Federkupplung 4 aufgebracht, und zwar in Loslöse-Richtung.
Wenn die Nabe 7 mit einem vorbestimmten Winkel gedreht wird, das heißt, in einen Winkel von etwa 3º entsprechend der Drehung der Aufnahmewelle 3, dann kommt der Vorsprung 8, der am Außenumfang der Nabe 7 gebildet ist, in Kontakt mit der Sperrklinke 12, und die Sperrklinke 12 wird durch den Kontakt mit dem Vorsprung 8 herausgedrückt, um aus der Kombination mit der Kerbe 5 gelöst zu werden, so dass das Sperrklinkenrad 5 zusammen mit der Aufnahmewelle 3 und der die Aufnahmewalze 1 in Drehung versetzt wird.
Zu diesem Zeitpunkt wird die Kraft auf die Federkupplung 4 in Loslöse-Richtung der Feder aufgebracht, und zwar entsprechend der Drehung der Nabe 7. Da jedoch die Loslöse-Kraft der Feder sehr gering ist, wird die Federkupplung 4 nicht verformt, und die Antriebskraft von dem Antriebszahnrad 2 kann kontinuierlich auf die Aufnahmewalze 1 übertragen werden.
Außerdem kann in der automatischen Bogenzuführvorrichtung des Druckers entsprechend der vorliegenden Erfindung, wenn das Antriebszahnrad 2 in Rückwärtsrichtung gedreht wird, ein Druckbauteil 17, wobei an jedem Ende davon Vorsprünge 17a, 17b vorgesehen sind, die die Sperrklinke 12 aus der kombinierten Position mit der Kerbe des Sperrklinkenrades 7 herausdrücken, an dem Antriebszahnrad 2 wie in dem herkömmlichen Fall montiert sein.
Die Erläuterung von einem solchen Druckbauteil 17 kann weggelassen werden, weil es bereits vorstehend detailliert beschrieben wurde. Auf ähnliche Weise, da das Druckbauteil 17 am Antriebszahnrad 2 vorgesehen ist, kann die Verformung der Federkupplung 4 auf jeden Fall verhindert werden.
Darüber hinaus kann die automatische Bogenzuführvorrichtung des Druckers gemäß der vorliegenden Erfindung wünschenswerterweise mit einer Einrichtung versehen sein, um zu verhindern, dass sich die Aufnahmewalze 1 in Rückwärtsrichtung dreht, wie in Fig. 7 und Fig. 8 gezeigt, um die Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze 1 zu verhindern, wenn sich das Antriebszahnrad 2 in Rückwärtsrichtung dreht.
Unter Bezugnahme auf Fig. 7 und Fig. 8 kann die Einrichtung zum Verhindern der Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze 1 wie folgt beschrieben werden. Bei der Einrichtung, um zu verhindern, dass sich die Aufnahmewalze 1 Rückwärtsrichtung dreht, ist ein Sperrklinkenradbauteil 18 am anderen Endbereich der Aufnahmewelle 3 angeordnet, an dem ein Nocken 22 in dem Bereich des Winkels vorgesehen ist, in dem die Aufnahmewalze 1 von der Bogenzuführplatte getrennt ist. Und in dem Sperrklinkenradbauteil 18 ist der Außendurchmesser in einer halbkreisförmigen Gestalt geformt, die sich zentrisch um die Aufnahmewelle 3 erstreckt, und eine Anzahl von Sägezähnen 19a der Aufnahmewalze 1 ist in dem Außendurchmesser geformt.
Das Sperrklinkenradbauteil 18 verhindert die Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze 1 in Zusammenwirkung mit einem Sperrhebel 20, der schwenkbar an der Bogenzuführstation 21 montiert ist, und der Sperrhebel 20 hat einen inneren Durchmesser, der gleich dem Außendurchmesser des Sperrklinkenrades 18 ist, und der innere Durchmesser ist mit einer Anzahl von Sägezähnen 18a versehen, die mit den Sägezähnen 20a eingreifen, die an dem Sperrklinkenradbauteil 18 gebildet sind.
Diese Sägezähne 18a, 20a sind so geformt, um die Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze 1 zu verhindern, wenn sie sich miteinander in Eingriff befinden, und sie geformt, um leicht miteinander einzugreifen, wenn das Sperrklinkenradbauteil 18 gedreht wird, um mit dem Sperrhebel 20 in Kontakt zu kommen. Da der Sperrhebel 20 durch die Feder 23 in Richtung auf das Sperrklinkenradbauteil 18 gedrückt wird, können die Sägezähne 18a, 20a einfach und sicher miteinander eingreifen, wenn sich das Sperrklinkenradbauteil 18 durch die Drehung der Aufnahmewelle 3 dem Sperrhebel 20 nähert.
Wie in Fig. 8 gezeigt, wenn der Motor in dem Zustand, in dem sich die Sägezähne 18a, 20a miteinander in Eingriff befinden, in Rückwärtsrichtung angetrieben wird, wird die Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze 1 durch den Mechanismus zur Verhinderung der Rückwärtsdrehung sicher verhindert, und zwar auch dann, wenn die Kraft der Rückwärtsdrehung des Motors auf die Aufnahmewalze 1 übertragen wird.
Wie vorstehend beschrieben, gemäß der automatischen Bogenzuführvorrichtung der vorliegenden Erfindung, da die Drehkraft der Aufnahmewelle wegen der Rückwärtsdrehung der Aufnahmewelle sicher daran gehindert wird, in dem Zustand auf die Federkupplung übertragen zu werden, in dem sich die Sperrklinke mit der Kerbe in Eingriff befindet, nachdem die Ausrichtung des Bogens durch die Rückwärtsdrehung des Motors beendet ist, kann ein Blockieren der Bogenzufuhr infolge der Verformung der Federkupplung verhindert werden, die durch die Drehkraft der Aufnahmewelle bewirkt wird.
Außerdem, auch wenn die Rückwärtsdrehkraft des Motors auf die Aufnahmewelle zum Zeitpunkt der Rückwärtsdrehung des Motors durch den Mechanismus zur Verhinderung der Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze übertragen wird, wie vorstehend beschrieben, kann ein Blockieren der Bogenzufuhr, das durch die Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze bewirkt wird, durch die sichere Verhinderung der Rückwärtsdrehung der Aufnahmewalze verhindert werden.

Claims

1. Automatische Bogenzuführvorrichtung, mit:

einer Aufnahmewalze (1) zum Aufnehmen eines Druckbogens von einer Bogenzuführplatte in Reaktion auf eine Vorwärtsdrehung von einem Antriebszahnrad (2),

einer Einrichtung zum Verhindern der Vorwärtsdrehung der Aufnahmewalze (1), um die Zeit zum Ausrichten der führenden Kante von einem zugeführten Druckbogen zu markieren, und um dann die Aufnahmewalze (1) freizugeben, um zu ermöglichen, daß deren Vorwärtsbewegung fortgesetzt wird, mit

einem ersten Drehbauteil (5), das sich während der Vorwärtsdrehung des Antriebszahnrades (2) normalerweise mit der Aufnahmewalze (1) dreht und eine erste Umfangsformation (6) aufweist, und mit

einem Anschlagbauteil (12), das dazu ausgestaltet ist, um mit der ersten Umfangsformation (6) an dem ersten Drehbauteil (5) einzugreifen, um dessen Vorwärtsdrehung anzuhalten, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung aufweist:

ein zweites Drehbauteil (7), das sich während der Vorwärtsdrehung des Antriebszahnrades (2) normalerweise mit der Aufnahmewalze (1) dreht und eine zweite Umfangsformation (8) aufweist,

wobei die Vorrichtung so ist, daß eine fortgesetzte Vorwärtsdrehung der Aufnahmewalze (1) und des zweiten Drehbauteils (7), wenn die Vorwärtsdrehung des ersten Drehbauteils (5) durch das Anschlagbauteil (12) angehalten ist, bewirkt, daß die zweite Umfangsformation (8) an dem zweiten Drehbauteil (7) das Anschlagbauteil (12) von der ersten Umfangsformation (6) an dem ersten Drehbauteil (5) freigibt, wodurch ermöglicht wird, daß das erste und zweite Drehbauteil (5, 7) und die Aufnahmewalze (1) ihre Drehung in der Vorwärtsrichtung fortsetzen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der sich während der Vorwärtsdrehung des Antriebszahnrades (2) die erste Umfangsformation (6) an dem ersten Drehbauteil (5) normalerweise mit etwa 3 Grad vor der zweiten Umfangsformation (8) an dem zweiten Drehbauteil (7) befindet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, außerdem mit einem Schaltbauteil (17), das sich normalerweise mit dem Antriebszahnrad (2) dreht und dazu ausgestaltet ist, das Anschlagbauteil (12) von der ersten Umfangsformation (6) an dem ersten Drehbauteil (5) freizugeben, wenn sich das Antriebszahnrad (2) in der Rückwärtsrichtung dreht.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, außerdem mit einer Einrichtung, um zu verhindern, daß sich die Aufnahmewalze (1) in der Rückwärtsrichtung dreht, wenn sich das Antriebszahnrad (2) in der Rückwärtsrichtung dreht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, bei der die Einrichtung, um zu verhindern, daß sich die Aufnahmewalze (1) in der Rückwärtsrichtung dreht, aufweist:

ein gezahntes Bauteil (18) an der Aufnahmewalze (1), das mit einem Nocken (22) versehen ist, um gegen die Bogenzuführplatte zu drücken,

einen Sperrhebel (20) mit einer Vielzahl von Zähnen (20a), die dazu ausgestaltet sind, um mit dem gezahnten Bauteil (18) einzugreifen, um zu verhindern, daß sich die Aufnahmewalze (1) in der Rückwärtsrichtung dreht, und

eine Einrichtung (23), um den Sperrhebel (20) in Kontakt mit dem gezahnten Bauteil (18) vorzuspannen.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, außerdem mit einem Bogenzuführplatten-Betätigungsmittel, um die Bogenzuführplatte zusammen mit der Betätigung der Aufnahmewalze (1) hin- und herzubewegen.