DE3601667A1

DE3601667A1 - Vorrichtung zur verhinderung eines fehlerhaften papiertransports in kopiergeraeten

Info

Publication number: DE3601667A1
Application number: DE19863601667
Authority: DE
Inventors: Tamami Nara Handa
Original assignee: Sharp Corp
Current assignee: Sharp Corp
Priority date: 1985-01-22
Filing date: 1986-01-21
Publication date: 1986-07-24
Also published as: JPH0312761Y2; JPS61127140U; US5074545A

Description

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VORRICHTUNG ZUR VERHINDERUNG EINES FEHLERHAFTEN PAPIERTRANSPORTS IN KOPIERGERÄTEN

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verhinderung eines fehlerhaften Papiertransports. Insbesondere befaßt sich die Erfindung mit einer Vorrichtung für elektrofotografische Kopiergeräte, die den Weitertransport des Kopierpapiers verhindert, sobald bei dem Papiertransport eine Bedingung auftritt, die zu einem Papierstau oder einer Fehlausrichtung des Papiers führen kann.

In Kopiergeräten werden die Kopierpapierblätter zu einer Bilderzeugungsstation überführt, wo ein Bild auf das Kopierpapier übertragen wird, bevor das Kopierpapier aus dem Kopiergerät ausgegeben wird. Das Kopierpapier wird mit Hilfe von Fördermitteln wie beispielsweise Rollen längs einer Transportbahn zu der Bildübertragungsstation transportiert. Zur Abtastung des Zustands und der Position des Kopierpapiers auf der Papiertransportbahn sind herkömmlicherweise Abtasteinrichtungen wie beispielsweise Mikroschalter vorgesehen. Der Antrieb der Fördermittel wird anhand der mit Hilfe der Mikroschalter ermittelten Informationen derart gesteuert, daß das Kopierpapier ordnungsgemäß zu der Bilderzeugungsstation überführt wird.

Die herkömmlichen Einrichtungen zur Abtastung des Papiers und zur Verhinderung eines fehlerhaften Papiertransports weisen jedoch einen komplizierten Aufbau auf.

Es besteht daher Bedarf an einer verbesserten und einfach aufgebauten Einrichtung zur zuverlässigen Abtastung von Fehlausrichtungen des Kopierpapiers während des Transports.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine ein-

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fach aufgebaute Vorrichtung zu schaffen, die einen Weitertransport des Papiers zuverlässig verhindert, wenn das Papier nicht korrekt ausgerichtet ist.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegeben. Erfindungsgemäß ist eine Abtasteinrichtung derart in der Papiertransportbahn angeordnet, daß sie bei korrekter Lage und Ausrichtung des zugeführten Papiers durch das Papier verschwenkt wird. Eine Sperreinrichtung zum Zurückhalten des Papiers ist über eine Welle derart mit der Abtasteinrichtung verbunden, daß sie durch die Schwenkbewegung der Abtasteinrichtung in eine Freigabestellung überführt wird, in der sie das Papier passieren läßt. Wenn das transportierte Papier nicht korrekt ausgerichtet ist, wird die Abtasteinrichtung nicht durch das Papier verschwenkt, und die Sperreinrichtung verhindert den Weitertransport des Papiers.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen

Vorrichtung; und

Figur 2 einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäß Figur 1. 30

Ein auf einem Papiereinzugstisch 13 liegendes Papierblatt, beispielsweise ein Kopierpapierblatt 11, wird durch einen Papiereinlaß 12 in ein Kopiergerät eingeschoben. Eine Einrichtung zur Verhinderung einer Fehlausrichtung des eingeschobenen Kopierpaperblattes 11 umfaßt eine auf einer

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Seite der Papierbahn angeordnete Führungskante 14, an der das Papierblatt während des Transports mit einem seitlichen Rand entlanggleitet. An einer Seite des Papiereinlasses 12 ist ein Abtaststab 16 angeordnet, der die Zufuhr des Kopierpapierblattes abtastet. Der Abtaststab 16 ist mit einem Ende an einer drehbaren Welle 15 befestigt, so daß er durch das Auftreffen der vorderen Kante des zugeführten Kopierpapierblattes auf das untere Ende des Abtaststabes schwenkbar ist. Das untere, freie Ende des Abtaststabes 16 erstreckt sich in eine Öffnung 18 in einer Führungsplatte 17, auf der das Kopierpapier zugeführt wird. Wenn das Papierblatt 11 derart eingezogen wird, daß es mit seinem seitlichen Rand an der Führungskante 14 anliegt, so wird das freie Ende des Abtaststabes 16 durch die vordere Kante des Kopierpapierblattes in Transportrichtung verschoben, so daß der Abtaststab insgesamt geschwenkt wird. Dabei dreht sich die Welle 15 im Uhrzeigersinn in Figuren 1 und 2.

Auf der drehbaren Welle 15 sind Sperrklinken oder Klauen 19 befestigt, die dazu dienen, den Weitertransport eines fehlerhaft ausgerichteten Kopierpapierblattes .11 zu verhindern. Eine fehlerhafte Ausrichtung des Kopierpapierblattes liegt vor, wenn der seitliche Rand des Kopierpapiers nicht ordnungsgemäß an der Führungskante 14 anliegt. Die Sperrklinken 19 sind zusammen mit dem Abtaststab 16 um die Achse der drehbaren Welle 15 schwenkbar. Die freien Enden der Sperrklinken 19 sind in Richtung auf den Papiereinzugstisch 13 abgewinkelt und erstrecken sich in Öffnungen 20 in der Führungsplatte 17. Die Sperrklinken 19 sind derart L-förmig oder C-förmig ausgebildet, daß ihre freien Enden in Bezug auf die Transportrichtung des Kopierpapiers stromabwärts des Abtaststabes 16 angeordnet sind. Das eingezogene Kopierpapierblatt erreicht daher mit seiner vorderen Kante zunächst den Abtaststab 16

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und erst dann die Sperrklinken 19. Wenn das Kopierpapierblatt 11 eingeführt wird, so wird der Abtaststab 16 durch den vorderen Rand des Kopierpapierblattes verschwenkt, und die Welle 15 wird derart gedreht, daß die Sperrklinken 19 aus den Öffnungen 20 der Führungsplatte 17 austreten, so daß die Sperre aufgehoben und ein Weitertransport des Kopierpapierblattes ermöglicht wird.

Am Ende der drehbaren Welle 15 sind Verbindungs- oder Betätigungsorgane angeordnet. Wenn die Welle 15 gedreht wird, so werden durch die Betätigungsorgane Mikroschalter ein- oder ausgeschaltet. Wenn das Kopierpapierblatt 11_eingeführt wird und der Abtaststab 16 verschwenkt wird, so dreht sich die Welle 15, und durch das Ein-· oder Ausschalten der Mikroschalter wird das Vorhandensein des Kopxerpapierblattes abgetastet. Auf die Abtastung des Kopierpapierblattes hin werden zwei Papiereinzugsrollen 21 in Drehung versetzt. Die Einzugsrollen 21 sind in Papier-Transportrichtung hinter dem Abtastbereich und der Führungsplatte 17 angeordnet und umfassen eine unterhalb der Ebene der Führungsplatte 17 angeordnete Antriebsrolle und eine angetriebene Rolle, die oberhalb der Ebene der Führungsplatte angeordnet ist. Die angetriebene Rolle ist aufgrund ihres Eigengewichts gegen die Antriebsrolle vorgespannt. Hinter den Einzugsrollen 21 ist ein Betätigungshebel 22 einer weiteren Abtasteinrichtung zur Abtastung des Papiertransportes vorgesehen. Der Betätigungshebel 22 ist derart aufwärts schwenkbar, daß er in die Papiertransportbahn eintritt.

Wenn der Hebel 22 seine aufrechte Stellung erreicht, beginnt der Kopiervorgang.

Zur "Unterbrechung des Papiertransports ist eine Anschlagplatte 23 vorgesehen, an der der vordere Rand des zwischen oberen und unteren Führungsplatten 24 zugeführten Kopier-

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papierblattes anschlägt. Die Anschlagplatte 23 dient dazu, den Papiertransport synchron mit der Drehung einer Fotorezeptor-Walze des Kopiergerätes intermittierend zu unterbrechen und wieder freizugeben. Wenn das Kopierpapier weitertransportiert werden soll, so wird der vordere Rand des Kopierpapiers durch die Anschlagplatte freigegeben. Zu diesem Zweck wird die Anschlagplatte auf ein Synchronisationssignal aus der Papiertransportbahn herausbewegt, so daß das Papierblatt mit Hilfe der Einzugsrollen 21 weitertransportiert wird.

Wenn bei dem oben beschriebenen Papiereinzugssystem das Kopierpapierblatt 11 von Hand zugeführt werden soll, so wird das Papier auf dem Papiereinzugstisch 13 in den-Papiereinlaß 12 eingeschoben. Sofern der seitliche Rand des eingeschobenen Papierblattes 11 an der Führungskante 14 entlanggleitet, wird der Abtaststab 16 durch das Kopierpapier verschwenkt, wie durch gestrichelte Linien in Figur 2 angedeutet ist. Die mit dem Abtaststab 16 verbundene Welle 15 wird daher im Uhrzeigersinn gedreht. Da die Sperrklinken 19 ebenfalls an der Welle 15 befestigt sind, werden sie bei der Drehung der Welle 15 mitgedreht und angehoben, wie ebenfalls durch gestrichelte Linien in Figur 2 angedeutet ist. Sofern das Papierblatt ordnungsgemäß ausgerichtet ist und mit seinem seitlichen Rand an der Führungskante 14 anliegt, wird somit der Papiertransport durch die Sperrklinken 19 nicht behindert und das Papierblatt 11 läßt sich bis zu den Einzugsrollen 21 weiterschieben. Wenn der Abtaststab 16 in die in Figur 2 gestrichelt dargestellte Position geschwenkt wird, so wird durch die Betätigungseinrichtung ein entsprechender Mikroschalter betätigt. Hierdurch wird die Zufuhr des Papierblattes 11 abgetastet und der Antrieb der Einzugsrollen 21 eingeschaltet.

Das Papierblatt 11 wird durch die sich drehenden Einzugs-

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rollen 21 erfaßt und durch diese weitertransportiert. Der hinter den Einzugsrollen 21 angeordnete Betätigungshebel 22 wird durch das Papierblatt 11 niedergedrückt, und die Kopiervorgänge werden eingeleitet. Wenn die vordere Kante des Papierblattes 11 die Anschlagplatte 23 erreicht, so wird das Papierblatt angehalten. Dabei dreht sich die Antriebsrolle, d.h., die untere der Einzugsrollen 21 weiter, während die angetriebene obere Einzugsrolle stehenbleibt. Wenn in diesem Zustand das Synchronisationssignal entsprechend der Drehung des Fotorezeptors erzeugt wird, so wird die Anschlagplatte 23 aus der Papiertransportbahn herausbewegt,.so daß das Papierblatt 1 weitertransportiert und zu der Bilderzeugungseinheit des Kopiergerätes überführt wird. Aufgrund der korrekten Ausrichtung des Papierblattes 11 wird das Bild korrekt auf das Kopierpapier übertragen.

Wenn jedoch das Kopierpapierblatt 11 derart in den Papiereinlaß 12 eingeführt wird, daß es nicht mit seinem seitlichen Rand an der Führungskante 14 anliegt, so läuft das Papierblatt seitlich an dem Abtaststab 16 vorbei ohne den Abtaststab zu verschwenken. Der Abtaststab 16 verbleibt daher in der in Figur 2 durch durchgehende Linien dargestellten Position, und die freien Enden der Sperrklinken 19 verbleiben innerhalb der Öffnungen 20 der Führungsplatte 17. Wenn das Papierblatt 11 die Sperrklinken 19 erreicht, so wird die Weiterbewegung des Papierblattes durch die abgewinkelten unteren Enden der Sperrklinken 19 verhindert. Zwar kann die Welle 15 dabei geringfügig gedreht werden, doch ist diese Drehung nicht ausreichend für die Betätigung des Mikroschalters. Auf diese Weise wird der Papiertransport verhindert.

Gemäß der obigen Beschreibung ist die Sperrvorrichtung,

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durch die fehlerhaft ausgerichtete Papierblätter ermittelt und aufgehalten werden, an dem Papiereinlaß angeordnet, durch den die Kopierpapierblätter von Hand zugeführt werden. Wahlweise kann die Sperrvorrichtung jedoch auch an einem automatischen Papiereinzug oder weiter im Inneren des Kopiergerätes an der Papiertransportbahn angeordnet sein, so daß die Ausrichtung des Papiers beim automatischen Papiereinzug oder beim weiteren Transport des Kopierpapiers überwacht wird. Wesentlich ist, daß im Falle einer Fehlausrichtung des Papierblattes der Papiertransport bereits vor der beispielsweise durch die Einzugsrollen 21 oder durch ein Förderband gebildeten Fördereinrichtung des Kopiergerätes unterbunden wird. Der Abtaststab 16 ist an einem, seitlichen Ende der Welle 15 angebracht, so daß mit seiner Hilfe abgetastet wird, ob das zugeführte Papier mit einem seitlichen Rand an der Führungskante 14 anliegt. Wenn der Abtaststab 16 in der Mitte der Welle 15 angeordnet ist, wird abgetastet, ob die Mitte des zugeführten Papierblattes mit der Mitte der Transportbahn ausgerichtet ist. In jedem Fall kann der Abtaststab 16 durch den vorderen Rand des zugeführten Papierblattes verschwenkt werden.

Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung wird gewährleistet, daß fehlerhaft ausgerichtete Papierblätter festgestellt und zurückgehalten werden. Da der Abtaststab und die Sperrklinken 19 auf einer gemeinsamen Welle 15 befestigt und somit um die gleiche Achse schwenkbar sind, wird der Papiertransport durch die Sperrklinken 19 nur dann freigegeben, wenn der Abtaststab durch den vorderen Rand des Papierblattes verschwenkt wird. Auf diese Weise ist trotz eines einfachen Aufbaus der Vorrichtung sichergestellt, daß fehlerhaft ausgerichtete Papierblätter zuverlässig festgestellt und zurückgehalten werden.

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Während bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel wenigstens zwei Sperrklinken vorgesehen sind, genügt zum Zurückhalten des Papiers auch eine einzige Sperrklinke .

Leerseite -

Claims

2814-GER-CP-A - -.,. .,.,., St/Wi/me SHARP KABUSHIKI KAISHA 22-22, Nagaike-cho, Abeno-ku, Osaka, Japan VORRICHTUNG ZUR VERHINDERUNG EINES FEHLERHAFTEN PAPIERTRANSPORTS IN KOPIERGERÄTEN PRIORITÄT: 22. Januar 1985, Japan, Nr. 60-7839 (U) PATENTANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zur Verhinderung eines fehlerhaften Papiertransports, insbesondere zur Verhinderung eines fehlerhaften Kopierpapier-Transports in Kopiergeräten,

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gekennzeichnet durch eine in der Papiertransportbahn angeordnete Abtasteinrichtung (16) zur Abtastung des Papiertransports, die durch Berührung mit dem transportierten Papier (11) schwenkbar ist, und eine Sperreinrichtung (19) zum Zurückhalten des Papiers (11), die über eine Welle (15) derart mit der Abtasteinrichtung (16) verbunden ist, daß sie entsprechend der Schwenkbewegung der Abtasteinrichtung zwischen ihrer wirksamen Stellung und einer Freigabestellung beweglich ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtasteinrichtung (16) in der Nähe einer Führungskante (14) angeordnet ist, längs derer das Papier (11) transportiert wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtasteinrichtung (16) an einer Seite der Papiertransportbahn, angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtasteinrichtung (16) in der Mitte der Papiertransportbahn angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtasteinrichtung (16) stabförmig ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Sperreinrichtung durch eine einzige Klaue gebildet wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung durch mehrere Klauen (19) gebildet wird.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ e ichnet, daß die Abtasteinrichtung (16) und die Sperreinrichtung (19) auf der drehbaren Welle (15) befestigt sind.