DE69623161T2 - Abgabeeinrichtung zum gleichzeitigen Versprühen von zwei Produkten und Behältnis mit einer solchen Abgabeeinrichtung - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft ein Abgabeorgan zur gleichzeitigen Zerstäubung von zwei Produkten und eine mit einem solchen Abgabeorgan ausgerüstete Verpackungsvorrichtung.
• Man kennt bereits Vorrichtungen, die es gestatten, zwei Produkte in Behältern unter Druck zu verpacken, beispielsweise vom Typ Aerosolspender, und sie zum Zeitpunkt der Verwendung zu mischen, um ein drittes Produkt zu erhalten, das im allgemeinen instabil ist, mit dem man jedoch die gewünschte Wirkung erzielen kann.
• Die Anmelderin hat in FR-A-2 598 392 eine Vorrichtung beschrieben, die ein Abgabeorgan aufweist, das mit einem Sokkel versehen ist, der den oberen Teil von zwei aneinandergefügten Behältern überdeckt, die jeweils mit einem durch eine Schubstange betätigten Ventil versehen sind, wobei eine Betätigungszone des Abgabeorgans das gleichzeitige Eindrücken der Stangen der beiden Ventile gestattet, wobei jedes der Ventile in einen mit einer Düse verbundenen Kanal mündet, wobei die beiden Kanäle zueinander konzentrisch angeordnet sind, so daß die beiden Produkte im Inneren eines gemeinsamen Verteilungskegels gleichzeitig zerstäubt werden.
• Eine solche Vorrichtung ist vorteilhaft, da die Zuhilfenahme von zwei konzentrischen Düsen gestattet, eine Mischung der Produkte zum Zeitpunkt ihrer Zerstäubung zu erhalten.
• Bei einer solchen Vorrichtung tritt jedoch bei Gebrauch eine gewisse Anzahl von Nachteilen auf.
• Einerseits bewirkt die Nähe der beiden Düsen, daß die beiden Produkte sich im allgemeinen in unmittelbarer Nähe der Düsen mischen, wobei das dritte Produkt, das sich aus dieser Mischung ergibt, sich dabei am Austritt der Düsen ansammeln kann und ihren Betrieb stören kann.
• Andererseits stellt man fest, daß die Mischung der beiden Produkte im Inneren des Verteilungskegels nicht ausreichend homogen stattfindet, da eines der Produkte im zentralen Teil des Verteilungskegels stark konzentriert ist, während das andere Produkt hauptsächlich am Umfang des Verteilungskegels vorliegt.
• Ferner kennt man aus FR-A-1 413 184 ein Abgabeorgan, das das gleichzeitige oder nicht gleichzeitige Ausspritzen von Produkten gestattet, die in getrennten Behältern enthalten sind. Das Abgabeorgan weist zwei Kanäle auf, die in der Nähe voneinander auf der Vorderseite des Abgabeorgans ausmünden. Die bekannte Vorrichtung besitzt keine Zerstäubungsdüsen und gestattet nicht, die Produkte in Form von kleinen Tröpfchen auszusprühen, und gestattet also nicht, eine in homogener Form zerstäubte Mischung zu erhalten.
• Aus EP-0 313 414 kennt man eine Vorrichtung zum getrennten Verpacken von mindestens zwei gleichzeitig zu zerstäubenden Produkten, die zwei aneinandergefügte Aerosoldosen und einen Hebel umfaßt, der sich in dem mittleren Bereich einer Platte zum Antrieb der Druckknöpfe der Aerosoldosen abstützt.
• Die Düsen der Druckknöpfe sind im konvergierenden Richtungen gerichtet.
• Eine derartige Vorrichtung besitzt abgesehen von ihren relativ hohen Herstellungskosten den Nachteil, daß im Fall eines verschiedenen Eindrückwiderstands der Druckknöpfe der beiden Aerosoldosen das Eindrücken auf einem kleinen Hub des Hebels sich als unzureichend für die Bewirkung der gleichzeitigen Abgabe der in den beiden Aerosoldosen enthaltenen Produkte herausstellen kann.
• Aus EP-A-0243667 keimt man eine Sprühdose mit einem Abgabeorgan, das aus einem feststehenden Sockel besteht, der mit zwei Behältern fest verbunden ist, die mit einer Pumpe und einem beweglichen Teil versehen sind, der zwei Aufsätze aufweist, in die die Stangen zur Betätigung der Pumpen eingesetzt sind.
• Bei der Verwendung drückt der Benutzer auf den beweglichen Teil, der dabei auf einem relativ großen Hub in den Sockel eingedrückt wird, indem er sich in Translation bewegt.
• Man kennt aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE-U-93 02 196 einen Spender für breiförmiges Produkt, der ein Gehäuse aufweist, das dazu bestimmt ist, zwei Produktkartuschen und ein bewegliches Organ zu enthalten, das mit dem Gehäuse durch ein Scharnier verbunden ist.
• Das bewegliche Organ besitzt auf der dem Scharnier entgegengesetzten Seite zwei Abgabekanäle, die nebeneinander ausmünden und die die in den Kartuschen enthaltenen Produkte abgeben, ohne sie zu mischen.
• Bei der Verwendung neigt sich der bewegliche Teil beträchtlich nach unten, und eine solche Vorrichtung wäre für die Abgabe eines zu zerstäubenden Produkts ungeeignet, da sie nicht gestattet, mit Genauigkeit in Richtung auf die zu behandelnde Fläche zu sprühen.
• Ziel der Erfindung ist es, ein Abgabeorgan zu schaffen, mit dem eine homogene Mischung der beiden Produkte bei ihrer Zerstäubung erhalten werden kann, ohne insbesondere die oben angeführten Nachteile aufzuweisen.
• Gegenstand der Erfindung ist ein Abgabeorgan für die gleichzeitige Zerstäubung von zwei Produkten, die in zwei aneinandergefügten Behältern enthalten sind, wobei das Abgabeorgan am oberen Teil der beiden Behälter befestigt ist und für jeden Behälter einen Produktzufuhrkanal und eine Düse zur Zerstäubung des Produkts aufweist und die beiden Düsen nebeneinander angeordnet sind und gemäß konvergierenden Richtungen gerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, dass es einen auf den Behältern zu befestigenden Sockel und einen an dem Sockel angelenkten beweglichen Teil aufweist, der mit letzterem einstückig ausgeführt ist und in dem die Produktzufuhrkanäle vorgesehen sind, die die Düsen tragen.
• Das erfindungsgemäße Abgabeorgan gestattet also die gleichzeitige Zerstäubung von zwei Produkten aus zwei Düsen, die einerseits voneinander so weit entfernt sind, daß die Mischung der beiden Produkte nicht in unmittelbarer Nähe der Düsen stattfinden kann, und die andererseits konvergierend ausgerichtet sind, so daß die beiden Verteilungskegel der jeweils aus einer Düse austretenden Produkte sich treffen, um ein Verteilungsvolumen mit im wesentlichen eiförmigem bzw. ovalem Querschnitt zu bilden, in dessen Innerem die beiden Produkte sich homogen mischen
• Wider alles Erwarten mischen sich nämlich die beiden Produkte in dem Verteilungsvolumen homogen, das sich aus der Überschneidung der beiden Verteilungskegel ergibt, während man gefühlsmäßig meinen würde, daß dieser Schnitt der beiden Kegel einen zentralen Teil besitzt, in dem die Mischung ziemlich homogen ist, und mindestens zwei Umfangsbereiche, in denen eines der Produkte stärker als das andere konzentriert ist.
• Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist der bewegliche Teil an dem Sockel mit Hilfe eines langgestreckten Scharniers angelenkt, das von einem dünnen Band gebildet ist.
• Das erfindungsgemäße Abgabeorgan ist besonders zum Zerstäuben von kosmetischen Produkten oder Frisierprodukten angezeigt, die in Druckbehältern verpackt sind.
• Es besitzt außerdem den Vorteil, durch Formen von Kunststoff leicht einstückig hergestellt zu werden, wobei nur die Düsen getrennt hergestellt werden und dann eingesetzt werden, und die gleichzeitige Abgabe der in den Behältern enthaltenen Produkte zu gestatten, selbst wenn die Ventile der Behälter verschiedene Widerstände gegen die Betätigung bieten.
• Erfindungsgemäß ist der Abstand der beiden Düsen im Vergleich zu deren Durchmesser groß. Er ist so bestimmt, daß die beiden Verteilungskegel sich in einem gewissen Abstand von diesen Düsen treffen, und zwar unter Berücksichtigung der konvergierenden Richtungen der Verteilungskegel und ihrer Öffnungswinkel.
• Gegenstand der Erfindung ist ferner eine Vorrichtung zum getrennten Verpacken von mindestens zwei gleichzeitig zu zerstäubenden Produkten, die zwei Behälter aufweist, die jeweils mit einem Ventil versehen sind, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie ein Abgabeorgan der oben beschriebenen Art aufweist.
• Zum besseren Verständnis der Erfindung wird nun ein nicht begrenzendes Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung beschrieben. In dieser Zeichnung zeigen:
• Fig. 1 eine Seitenansicht einer Verpackungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,
• Fig. 2 eine Draufsicht von Fig. 1,
• Fig. 3 eine Schnittansicht nach der Linie III-III von Fig. 2,
• Fig. 4 eine Schnittansicht nach der Linie IV-IV von Fig. 2,
• Fig. 5 eine Fig. 2 entsprechende Ansicht, die die Vorrichtung im Betrieb zeigt, und
• Fig. 6 eine Draufsicht auf das Zerstäubungsorgan kurz vor seiner Formung.
• Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung weist zwei gleiche Behälter 1 vom Typ Aerosoldose auf Jeder Behälter 1 ist in seinem oberen Teil mit einem Ventil 2 versehen, dessen Stange 3 in der Achse 4 des Behälters beweglich ist.
• Die beiden Behälter sind aneinander angefügt, indem ihre Achsen 4 und damit ihre Ventilstangen 3 parallel sind.
• Ein erfindungsgemäßes Abgabeorgan 5 aus Kunststoff ist am oberen Teil der beiden aneinandergefügten Behälter 1 montiert.
• Dieses Abgabeorgan 5 besitzt einen feststehenden Sockel 6, der das Ventil 2 der beiden Behälter 1 übergreift, und einen beweglichen Teil 7, der an dem Sockel 6 über ein Scharnier 8 angelenkt ist, das von einem dünnen Kunststoffband gebildet ist, das mit dem Sockel 6 und dem beweglichen Teil 7 einstückig geformt ist.
• Der Sockel 6 wird durch Verklinkung auf den Ventilen 2 mit Hilfe von einer Rippe 9 gehalten, die im unteren Teil seiner den Ventilen 2 zugewandten Seite vorgesehen ist, wie man in Fig. 1 sieht.
• In Fig. 2 sieht man, daß die Rippe 9 jedes Ventil 2 über mehr als die Hälfte seines Umfangs umschließt, so daß die auf diese Weise erreichte Einhakung ausreicht, um die beiden Behälter 1 aneinander angefügt zu halten.
• Der bewegliche Teil 7 des Abgabeorgans weist gegenüber jedem Ventil 2 ein Rohr 10 auf, dessen auf der Seite des Ventils 2 gelegenes Ende mit der Ventilstange 3 zusammenwirkt.
• Das Rohr 10 kann sich auf die Stange 3 stützen, um sie auf das Innere des Behälters zu zu drücken, während der innere Kanal 11 des Rohrs 10 mit dem der Ventilstange 3 in Verbindung ist.
• Wie man in Fig. 4 sieht, erstreckt sich der innere Kanal 11 jedes Rohrs 10 bis in Nähe der oberen Wand 12 des beweglichen Teils 7 des Abgabeorgans, wo dieser innere Kanal mit einem Produktzufuhrkanal 13 in Verbindung ist, der sich senkrecht zu der Achse 4 des Behälters bis zu einer Seitenwand 14 des Abgabeorgans erstreckt, die Frontwand genannt wird.
• Die beiden Produktzufuhrkanäle 13 sind konvergierend gerichtet, wobei der Schnittpunkt P ihrer beiden Achsen 15 im wesentlichen in der Symmetrieebene der Vorrichtung liegt.
• Zonen zur Aufnahme von Düsen, auch Zentrierfinger genannt, sind am Ende der nach außen mündenden Kanäle vorgesehen.
• Jeder Zentrierfinger hat die Form einer zylindrischen Nabe 16, um welche herum ein ringförmiger Raum 17 vorgesehen ist, in den der entsprechende Kanal 13 mündet, der dazu bestimmt ist, ein herkömmliches Ventil (nicht dargestellt) mit zylindrischer Form, das an einem seiner Enden offen ist, aufzunehmen.
• Jeder Zentrierfinger 16 ist auf der Frontseite 14 des Abgabeorgans im Boden einer zylindrischen Aussparung 18 angeordnet.
• Der Abstand der Zentrierfinger 16 ist ziemlich groß, bezogen auf den Durchmesser der Düsen.
• Auf der seiner Frontseite 14 entgegengesetzten Seite besitzt das bewegliche Teil 7 des Abgabeorgans eine Betätigungszone 20, die dem Benutzer gestattet, eine Kraft auszuüben, um diesen beweglichen Teil. 7 des Abgabeorgans in Richtung der Behälter 1 zu drücken, um die Ventile zu betätigen und die gleichzeitige Versprühung der beiden Produkte zu gestatten, selbst wenn der bewegliche Teil nicht ganz eingedrückt ist.
• Dank des langgestreckten Scharniers 8 verfügt der bewegliche Teil 7 des Abgabeorgans nur über einen Freiheitsgrad, der seine Drehung um dieses Scharnier ist, so daß selbst im Fall von verschiedenen Widerständen der Ventile 2 die Einwirkung eines Benutzers auf die Betätigungszone 20 eine gleiche Bewegung der beiden Ventilstangen 3 bewirkt.
• Fig. 5 zeigt in Draufsicht das Abgabeorgan während seines Betriebs, das mit Düsen 16a versehen ist, von denen nur eine dargestellt ist.
• Man sieht, daß zwei Verteilungskegel 21, die jeweils aus einer Düse 16a austreten, sich in einem gewissen Abstand von den Düsen treffen, um nur ein einziges Verteilungsvolumen 22 mit im wesentlichen eiförmigem bzw. ovalem Querschnitt zu bilden.
• Im Inneren dieses gemeinsamen Verteilungsvolumens 22 mischen sich die beiden Produkte homogen.
• Man kann außerdem bemerken, daß die Tatsache, daß die Mischung erst in einem gewissen Abstand von den Düsen stattfindet, diese vor jeder Gefahr einer Verstopfung schützt, die sich aus einer chemischen Reaktion eines Produkts mit dem anderen ergeben kann.
• Man kann ferner bemerken, daß der Querschnitt des gemeinsamen Verteilungsvolumens 22 nicht signifikant größer als der eines der Verteilungskegel 21 getrennt genommen ist.
• In Fig. 6 hat man das Abgabeorgan 5 während der Herstellung bei seiner Entformung dargestellt.
• Formstangen 23, die im beweglichen Teil 7 des Abgabeorgans 5 vorgesehen sind, sparen den Raum der Produktzuführkanäle aus, die sich von den inneren Kanälen 11 der Rohre 10 bis zu den Zentrierfingern 16 erstrecken.
• Dank der Anordnung jedes Produktzufuhrkanals 13 koaxial zu dem entsprechenden Zentrierfinger 16 kann die Extraktion jeder Formstange 23 ohne Schwierigkeit durchgeführt werden.
• Daraus ergibt sich, daß das erfindungsgemäße Abgabeorgan einschließlich der Zentrierfinger, die dazu bestimmt sind, die Düsen aufzunehmen, leicht einstückig geformt werden kann, wobei nur die Zerstäubungsdüsen angebracht werden müssen, um in den Zentrierfinger eingesetzt zu sein.
• Die beschriebene Ausführungsform besitzt natürlich keinen begrenzenden Charakter und kann alle wünschenswerten Änderungen erfahren, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims (9)

1. Abgabeorgan für die gleichzeitige Zerstäubung von zwei Produkten, die in zwei aneinandergefügten Behältern (1) enthalten sind, wobei das Abgabeorgan (5) am oberen Teil der beiden Behälter (1) befestigt ist und für jeden Behälter einen Produktzufuhrkanal (13) und eine Düse (16a) zur Zerstäubung des Produkts aufweist, wobei die beiden Düsen (16a) nebeneinander angeordnet sind und gemäß konvergierenden Richtungen (15) gerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, dass es einen auf den Behältern (1) zu befestigenden Sockel (6) und einen an dem Sockel angelenkten beweglichen Teil (7) aufweist, der mit letzterem einstückig ausgeführt ist und in dem die Produktzufuhrkanäle (13) vorgesehen sind, die die Düsen (16a) tragen.

2. Abgabeorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Teil an dem Sockel mit Hilfe eines langgestreckten Scharniers angelenkt ist, das von einem dünnen Band gebildet ist.

3. Abgabeorgan nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälter Druckbehälter sind.

4. Abgabeorgan nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Organ Zonen zur Aufnahme von Düsen am Ende der Kanäle aufweist, wobei jede Aufnahmezone die Form einer zylindrischen Nabe hat, um welche herum ein ringförmiger Raum vorgesehen ist, in den der entsprechende Produktzufuhrkanal mündet.

5. Abgabeorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Düsen im Verhältnis zu ihrem Durchmesser groß ist.

6. Abgabeorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die aus jeder der Düsen austretenden Verteilungskegel sich treffen, um ein Verteilungsvolumen mit im wesentlichen eiförmigem bzw. ovalem Querschnitt zu bilden.

7. Abgabeorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Produktzufuhrkanal sich senkrecht zur Achse des Behälters bis zur Frontwand des Abgabeorgans erstreckt.

8. Abgabeorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es entgegengesetzt zu seiner die Düsen und das Folienscharnier aufweisenden Frontseite eine Betätigungszone besitzt, die dem Benutzer gestattet, eine Kraft auszuüben, um den beweglichen Teil in Richtung der Behälter einzudrücken, um Ventile zu betätigen.

9. Vorrichtung zur getrennten Verpackung von mindestens zwei gleichzeitig zu zerstäubenden Produkten, die zwei aneinandergefügte Behälter (1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Abgabeorgan (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche aufweist.