CH657595A5

CH657595A5 - Spender fuer pastoeses gut, insbesondere zahnpasta.

Info

Publication number: CH657595A5
Application number: CH5114/82A
Authority: CH
Inventors: Stephen Tamis Connors; Kenneth Harvey
Original assignee: Colgate Palmolive Co
Priority date: 1981-08-28
Filing date: 1982-08-27
Publication date: 1986-09-15
Also published as: MX155656A; IT8249031A0; GB2104598B; GB2104598A; ZA825825B; IT1154326B; US4437584A; DK363782A; AU8709882A; FR2511859B1; DE3230947A1; FR2511859A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Spender für pastöses Gut, insbesondere Zahnpasta, bestehend aus einem freistehenden Behälter mit einer am Behälterkopf befindlichen Austrittsöffnung und einem in einer Richtung bewegbaren Förderkolben mit einem in Gegenrichtung hierzu wirkenden Gesperre.

Während früher pastöses Gut und insbesondere Zahnpasten in zusammendrückbaren Tüben aus Aluminiumfolie oder laminierten Folien verpackt worden sind, haben sich in letzter Zeit freistehende Behälter beispielsweise gemäss DE-PS1210140 durchgesetzt, die mit einer am Behälterkopf befindlichen Austrittsöffnung und einer sich in einer Richtung bewegbaren Förderkolben mit einem in Gegenrichtung hierzu wirkenden Gesperre versehen sind. Andere Verpackungen zur Abgabe von Zahncreme mit einer Ratschenanordnung sind beispielsweise in der US-PS 2 604 S58 beschrieben worden. Ebenso sind Spender bekannt, um gestreifte cremeförmige Produkte abzugeben, wie beispielsweise Vorrichtungen gemäss US-PS 2 789 731 und US-PS 3 60S 782.

Alle diese Spender.sind hinsichtlich ihrer Herstellung und ihrer Beschaffenheit mit den verschiedensten Nachteilen behaftet, indem sie sich nur kompliziert herstellen und/oder handhaben lassen oder leicht korrodieren bzw. das pastose Gut schädigende Metallteile aufweisen.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen einfachen, ästhetisch ansprechbaren und freistehenden Spender für pastöses 5 Gut mit einer Ratschenbetätigung zur Bewegung eines Förderkolbens in einer Richtung vorzuschlagen, um das pastose Gut in einer vorbestimmten Menge ohne Materialverlust zu fördern, wobei der Spender ferner einfach herstellbar ist und bezüglich der mit dem pastösen Gut in Berührung kommenden Teilen 10 vollständig aus Kunststoff gefertigt werden kann, so dass chemische Reaktionen mit dem Spender, wie beispielsweise bei Aluminiumtuben, vermieden werden. Vorzugsweise soll gemäss Erfindung ein Spender vorgeschlagen werden, mit dem man auch ein gestreiftes Gut abgeben kann und der sich während des '5 Gebrauchs nicht verformt und der ferner als wohlfeiler Massenartikel hergestellt werden kann.

Zur Lösung der Erfindung wird daher ein Spender für pastöses Gut, insbesondere Zahnpasta, bestehend aus einem freistehenden Behälter mit einer am Behälterkopf befindlichen Aus-20 trittsöffnung und einem sich in einer Richtung bewegbaren Förderkolben mit einem in Gegenrichtung hierzu wirkenden Gesperre vorgeschlagen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass in dem Behälterkopf ein gegenüber diesem bewegbares rohrförmi-25 ges Betätigungsglied mit einem Abgaberohr mit einer Austrittsöffnung und mit einem Rohr und einer mit diesem rohrförmigen Betätigungsglied verbundenen Ratschenanordnung vorgesehen ist, die durch den bewegbaren Kolben geführt ist und mit diesem zur Förderung des pastösen Gutes in Arbeitseingriff steht.

30 Bei einer bevorzugten Ausführungsform können Schlitze oder Durchtrittsöffnungen in dem rohrförmigen Betätigungsglied vorgesehen sein, um ein weiteres, andersartig gefärbtes pastöses Gut streifenförmig zu extrudieren.

Bei einerweiteren Ausbildungsform kann das rohrförmige 35 Betätigungsglied um ein weiteres Zuführungsrohr angeordnet sein, so dass zwei verschiedene pastose Güter aus zwei verschiedenen Abschnitten oder Kammern des Behälters abgegeben werden können.

Im folgenden soll die Erfindung anhand von Zeichnungen 40 beispielsweise näher erläutert werden; es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemässen Spenders;

Figur 2 einen Senkrechtschnitt durch diesen in Figur 1 gezeigten Spender;

'*5 Figur 3 einen senkrechten Schnitt durch einen weiteren abgeänderten Spender;

Figur 4 einen senkrechten Schnitt durch einen Spender gemäss Figur 3, nachdem ein Teil dessen Inhalts abgegeben worden ist;

50 Figur 5 einen Schnitt durch einen Behälter ähnlich dem in Figur 2 gezeigten Behälter, jedoch mit einer abgewandelten Austrittsöffnung zur Abgabe gestreiften Guts;

Figur 6 einen senkrechten Schnitt einer weiteren Ausbildungsform des erfindungsgemässen Behälters zur Abgabe eines 55 mehrfarbigen oder gestreiften Gutes.

Der in Figur 1 und 2 gezeigte Spender besteht aus einem vorzugsweise zylindrischen Behälter 10 mit einer Grundplatte 12 und einem sich nach aussen erstreckenden ringförmigen Fuss 14 zur Erzielung einer besseren Stabilität des freistehenden Behäl-60 ters. Ferner hat der Behälter ein Kopfteil, das aus einem Halsstück 16 und einem in den Behälter 10 übergehenden konischen Verbindungsbereich 18 besteht.

Sowohl bei dieser Ausführung als auch bei anderen Spendern kann die Grundplatte auch vertieft ausgeführt sein, um ohne f'5 Vergrösserung des Spenders ein grösseres Füllvolumen zu ermöglichen, oder kann nach innen konvex ausgebildet sein, um unter Beibehaltung des Füllvolumens eine zur Vergrösserung des Spenders und damit eine bessere Handhabung zu ermöglichen.

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Im Kopfbereich des Behälters 10 ist ein bewegbares Betätigungsglied 20 vorgesehen, das aus einem Mundstück 22 mit einer Austrittsöffnung 24 und einem Rohr 26 besteht, welche in das Halsstück 16 eingepasst und in das Innere des Behälters 10 geführt ist.

Mit dem Rohr 26 ist einstückig eine Scheibe 30 vorgesehen, die eng an die Innenfläche 32 des Behälters 10 eingepasst ist. An dieser Platte ist eine Stange 34 fest angebracht, die mit Ratschen 36 versehen ist und sich mit der Platte und dem Rohr 26 bewegt.

Ferner ist in dem Behälter 10 ein Förderkolben 40 aus vorzugsweise halbflexiblem Material mit einem umlaufenden nachgiebigen Rand 42 vorgesehen, die in Eingriff mit der Innenfläche 32 des Behälters steht und als Gesperre eine Bewegung des Förderkolbens 40 in Gegenrichtung zu der gewünschten Bewegungsrichtung verhindert. In dem Förderkolben 40 ist eine Durchbohrung 44 vorgesehen, durch die die Ratschen 36 der Stange 34 nachgebend in einer Richtung, und zwar im vorliegenden Falle nach unten, durchtreten können, jedoch durch die Form der Ratschen 36 an einer Bewegung in der Gegenrichtung, d. h. im vorliegenden Falle nach oben, gehindert werden.

An der Scheibe 30 ist im Bereich 52 eine Zugfeder 50 mit ihrem einen Ende befestigt, während das andere Ende dieser Zugfeder bei 54 im Bereich des Halsstückes befestigt ist. Diese Feder befindet sich unter Zugspannung, wenn das Betätigungsglied 20 niedergedrückt wird.

Das in dem Behälter 10 befindliche abzugebende Gut 60 wird durch das Rohr 26 und über die Austrittsöffnung 24 des Mundstückes herausgepresst, wenn man das Betätigungsglied 20 durch das Halsstück 16 des Behälters 10 niederdrückt. Wenn die Scheibe 30 nach unten bewegt wird, wird die Stange 34 durch den Kolben 40 geführt, der nach wie vor durch den halbflexiblen Rand oder, das als Gesperre wirkt, unter Spannung gegen die Innenfläche des Behälters gepresst wird und keine Abwärtsbewegung durchführen kann. Dieser Rand 42 gestattet nur eine nach oben gerichtete Bewegung.

Bei Freigabe des Betätigungsgliedes 20 zieht die Feder 50 die Scheibe 30 wieder in ihre Ausgangsstellung zurück; hierbei nimmt die Stange 34 den Kolben 40 mit nach oben. Auf diese Weise wird das das im Behälter befindliche pastose Gut 60 in dem Behälter 10 nach oben bewegt. Durch die Grundplatte wird die Ratschenvorrichtung optisch und physikalisch abgedeckt.

Bei der in Figur 5 gezeigten Ausführungsform des Spenders, der dem gemäss Figur 1 und 2 ähnelt, sind mehrere Öffnungen und vorzugsweise vier geneigte Schlitze 70 im Rohr 26 vorgesehen, wodurch die Abgabe eines gestreiften oder mehrfarbigen pastösen Gutes ermöglicht wird. Hierzu ist der Behälter vom oberen Umfang 74 des Rohrs 26 mit andersgefärbtem Gut gefüllt, welches durch die Schlitze 70 in Richtung der Pfeile 76 in das Rohr 26 gemeinsam mit der Grundmasse eingeführt wird, während die Grundpaste unterhalb des Umfanges 74 eingefüllt ist.

Bei der in Figur 3 und 4 gezeigten Ausführungsform ist der vorzugsweise zylindrische Behälter 110 mit einer Grundplatte 112 und einen nach auswärts gerichteten ringförmigen Fuss 114 versehen und besitzt ein Halsstück 116, das über einen konischen Verbindungsbereich 118 mit dem Rumpf des Behälters 110 verbunden ist. Das Betätigungsglied 120 besteht materialeinheitlich aus einem Mundstück 122 mit einer Austrittsöffnung 124 und einem Rohr 126, welches im Halsbereich 116 eingepasst ist und durch diesen in das Innere des Behälters 110 reicht. Das untere Ende des Rohres 126 liegt im vorliegenden Fall nahe an der Grundplatte 112, hat jedoch einen geringen Abstand von dieser, damit das abzugebende Produkt 160 über das offene Ende des

Rohres 126 in Richtung des Pfeiles 162 gefördert werden kann. Das Rohr 126 ist im unteren Bereich mit Ratschen 144 versehen, und zwar unterhalb einer kragenförmigen Scheibe 130, die an dem Rohr 126 befestigt ist.

5 Wie bei der in Figur 1 und 2 gezeigten Ausführungsform ist ein aus vorzugsweise halbflexiblem Material bestehender Kolben 140 mit einem halbflexiblen Rand 142 vorgesehen, der an die Innenfläche 32 des Behälters 110 anliegt. Im vorliegenden Fall sind die Ratschen 144 so angeordnet, dass bei Betätigung des 10 Betätigungsgliedes 120 nach unten nur eine Abwärtsbewegung des Kolbens 140 gegenüber dem Rohr 126 möglich ist, während der Rand 142 eine nach oben gerichtete Bewegung des Kolbens 140 verhindert, wenn das Rohr 126 wieder nach oben gleitet. Um das Rohr 126 ist eine Zugfeder 150 angeordnet, die mit ihren 15 jeweiligen Enden bei 152 an der kragenförmigen Scheibe 130 und bei 154 am Behälter 110 befestigt. Durch Niederdrücken des Betätigungsgliedes 120 wird der Kolben 140 in Richtung auf das Produkt 160 gedrückt, welches dann in Richtung des Pfeiles 162 durch das Rohr 126 aus der Austrittsöffnung 124 ausgepresst 20 wird, wobei die Zugfeder 150 gedehnt wird. Bei der Freigabe des Betätigungsgliedes 120 bleibt der Kolben 140 in seiner tieferen Stellung, während das Rohr 126 durch die Feder 150 wieder nach oben gezogen wird. Das abzugebende Gut 160 wird also bei wiederholter Betätigung in den gewünschten Mengen abgege-25 ben. Die Stellung des Kolbens 140 ergibt sich aus einem Vergleich der Figuren 3 und 4, die den Kolben nach teilweiser Abgabe des Produktes zeigen.

Mit der in Figur 6 gezeigten Ausführungsform ist die Abgabe eines gestreiften pastösen Gutes möglich. Der hier gezeigte 30 Behälter 210 hat wiederum eine Grundplatte 212 und einen ringförmigen Fuss 214 sowie ein Halsstück 216, das über einen konischen Verbindungsbereich 218 in den Behälter 210 übergeht. Das Betätigungsglied 220 besteht aus einem materialeinheitlichen Mundstück 222 mit einer Austrittsöffnung 224 und 35 einem Rohr 226, welches durch den Halsbereich 216 in das Innere des Behälters 210 reicht.

Das Rohr 226 besitzt Ratschen 236 im Bereich unterhalb einer kragenförmigen Scheibe 230, die an dem Rohr 226 befestigt ist. Das Rohr 226 ist durch eine Öffnung 244 in einem ersten, 40 vorzugsweise halbflexiblen Kolben 240 geführt, die einen vorzugsweise halbflexiblen Rand 242 besitzt, der an der Innenfläche 232 des Behälters 210 anliegt. Eine Zugfeder 250 ist an der kragenförmigen Scheibe 230 und an dem Behälter 210 bei 252 angebracht.

45 In dem Rohr 226 ist ein hohles Innenrohr 280 vorgesehen, das eine Austrittsöffnung 282 besitzt und dessen unterer Bereich vergrössert ist und materialeinheitlich eine Kragenplatte 285 und Ratschen 272 besitzt, die durch eine Öffnung 294 eines weiteren vorzugsweise halbflexiblen Kolbens 290 führen, die mit einem 50 Rand 292 versehen ist, um eine Aufwärtsbewegung des Kolbens 290 zu verhindern.

In dem Raum zwischen dem Kolben 290 und der Grundplatte 212 befindet sich ein Produkt, während ein weiteres Produkt zwischen dem Kolben 290 und dem Kolben 240 liegt. 55 Der Kolben 240 und der Kolben 290 bewegen sich in einer Richtung, so dass das eine Produkt innerhalb des Rohres 226 aber ausserhalb des Rohrs 280 und das andere Produkt innerhalb des Rohres 280 beim Niederdrücken des Betätigungsgliedes 220 gefördert wird, bis sie im Austrittsbereich zusammentreten. Bei 60 jeder Betätigung des Betätigungsgliedes 220 werden der Kolber 240 und der Kolben 290 zusammen mit dem Betätigungsglied nach unten gedrückt und durch die Wirkung der Feder 250 wieder in ihre Ausgangslage zurückgeführt.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims

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PATENTANSPRÜCHE

1. Spender für pastöses Gut, insbesondere Zahnpasta, bestehend aus einem freistehenden Behälter mit einer am Behälterkopf befindlichen Austrittsöffnung und einem in einer Richtung bewegbaren Förderkolben mit einem in Gegenrichtung hierzu wirkenden Gesperre, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Behälterkopf (18,118,218) ein gegenüber diesem bewegbares rohrförmiges Betätigungsglied (20,120,220) mit einem Abgaberohr (22,122,222) mit einer Austrittsöffnung (24,124,224) und mit einem Rohr (26,126,226) und einer mit diesem rohrförmigen Betätigungsglied verbundenen Ratschenanordnung (34,36; 144; 136) vorgesehen ist, die durch den bewegbaren Kolben (40,140, 240) geführt ist und mit diesem zur Förderung des pastösen Gutes in Arbeitseingriff steht.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Rohr (26) Öffnungen oder Schlitze (70) für den Durchtritt eines anderen oder anders gefärbten Gutes vorgesehen sind.
3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Rohr (226) ein zweites Rohr (280) vorgesehen ist, das aus dem Rohr (226) nach unten verlängert ist und eine zweite Ratschenanordnung (272) besitzt, die mit einem zweiten Kolben (290) in Arbeitseingriff steht.
4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Kolben (290) mit Abstand und unterhalb des ersten Kolbens (240) angeordnet ist.
5. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ratschenanordnung aus Ratschen (144,236) besteht, die sich an dem Rohr (126,226) befinden.
6. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ratschenanordnung eine Stange (34) mit Ratschen (36) ist, welche am Rohr (26) befestigt ist.
7. Spender nach Ansprüchen 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Ratschenanordnung aus Ratschen (272) am zweiten Rohr (280) besteht.
8. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem rohrförmigen Betätigungsglied (20,120,220) Zugfedern (50,150,250) vorgesehen sind, die dieses gegebenenfalls zusammen mit dem zweiten Rohr (280) in die Ausgangsstellung zurückbewegen , während der Kolben (140,240) und gegebenenfalls der zweite Kolben (290) in der herabgedrückten Stellung verbleiben.
9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolben einen als Gesperre wirkenden Rand (42,142,242, 292) aufweisen.