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DE69600515T2 - Flüssigkeitsspender für zwei Produkten - Google Patents

Flüssigkeitsspender für zwei Produkten

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Publication number
DE69600515T2
DE69600515T2 DE69600515T DE69600515T DE69600515T2 DE 69600515 T2 DE69600515 T2 DE 69600515T2 DE 69600515 T DE69600515 T DE 69600515T DE 69600515 T DE69600515 T DE 69600515T DE 69600515 T2 DE69600515 T2 DE 69600515T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
dispensing
container
movements
inner piston
handle
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE69600515T
Other languages
English (en)
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DE69600515D1 (de
Inventor
Leif Einar 234 32 Lomma Stern
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Asept International AB
Original Assignee
Asept International AB
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Publication date
Application filed by Asept International AB filed Critical Asept International AB
Publication of DE69600515D1 publication Critical patent/DE69600515D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69600515T2 publication Critical patent/DE69600515T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • GPHYSICS
    • G01MEASURING; TESTING
    • G01FMEASURING VOLUME, VOLUME FLOW, MASS FLOW OR LIQUID LEVEL; METERING BY VOLUME
    • G01F11/00Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it
    • G01F11/02Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers which expand or contract during measurement
    • G01F11/021Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers which expand or contract during measurement of the piston type
    • G01F11/025Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers which expand or contract during measurement of the piston type with manually operated pistons
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47GHOUSEHOLD OR TABLE EQUIPMENT
    • A47G19/00Table service
    • A47G19/12Vessels or pots for table use
    • A47G19/18Containers for delivering jam, mustard, or the like
    • A47G19/183Containers for delivering jam, mustard, or the like by applying external pressure, i.e. by pumping or squeezing

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Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spender zum Abgeben von zwei liquiden Produkten, welcher Spender vorzugsweise zum manuellen Ausgeben eines ersten und eines zweiten viskosen Produktes geplant ist, vorzugsweise Senf und Ketchup oder ähnliches auf vorzugsweise Nahrungsmittel, wie Hamburgerbrötchen oder ähnliches, wobei ein erster Behälter, der ein liquides Produkt beinhaltet, einen zweiten Behälter enthält, der darin angeordnet ist, welcher zweite Behälter das andere liquide Produkt enthält, wobei der zweite Behälter zum Bewirken von Ausgabebewegungen gebracht werden kann, indem er zu wenigstens ersten Rückkehreinrichtungen hin gedrückt wird, wobei äußere Dichtungseinrichtungen am zweiten Behälter angeordnet sind, welche Dichtungseinrichtungen vorgesehen sind, um, wenn der zweite Behälter veranlaßt wird, Abgabebewegungen zu bewirken, während abdichtendem oder dichtem Eingriff mit dem ersten Behälter solche Einheiten des einen liquiden Produkts, die in einem äußeren Ausgaberaum in dem ersten Behälter gesammelt wurden, auszugeben, wobei ein innerer Kolben vorgesehen ist, um, wenn er zum Bewirken von Abgabebewegungen gebracht wird, während abdichtendem oder dichtem Eingriff der Wände eines Ventilgehäuses solche Einheiten des anderen liquiden Produkts, die in einer unteren Abgabe- oder Ausgabekammer in dem Ventilgehäuse gesammelt wurden, auszugeben, wobei die äußeren Dichtungseinrichtungen vorgesehen sind, wenn dar zweite Behälter veranlaßt wird, Rückkehrbewegungen in einer Richtung entgegengesetzt zu den Abgabebewegungen zu bewirken, um Einheiten des einen der liquiden Produkte in die äußere Ausgabe- oder Abgabekammer zu lassen, und wobei der innere Kolben und/oder das Ventilgehäuse vorgesehen sind/ist, wenn der innere Kolben veranlaßt wird, Rückkehrbewegungen in eine Richtung entgegengesetzt zu den Abgabebewegungen zu bewirken, um Einheiten des anderen liquiden Produkts in die Abgabe- oder Ausgabekammer in dem Ventilgehäuse zu lassen.
  • Ein Spender des obigen Typs ist bekannt aus der EP-A-0 610 724. Dem Spender gemäß dieser Beschreibung fehlen jedoch einfache Einrichtungen zum Abgeben entweder nur des einen liquiden Produkts oder nur des anderen liquiden Produkts. Das Ziel der vorliegenden Erfindung war es daher, eine Verbesserung des Spenders des Standes der Technik bereitzustellen, um ein Ausgeben von einem der flüssigen Produkte alleine zu ermöglichen. Dies wird erreicht gemäß der Erfindung durch Bereitstellen des eingangs bestimmten Spenders mit den kennzeichnenden Merkmalen des nachfolgenden Anspruchs 1.
  • Da der Spender die kennzeichnenden Merkmale hat, hat er nun mehr Abgabefunktionen wie vorher, ohne jegliche wesentliche Erhöhung weder der Anzahl von Bauteilen, die einen Teil davon bilden, noch der Komplexität der Bauteile. Die Erfindung wird unten unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen weiter beschrieben, in welchen Fig. 1 ein vertikaler Schnitt eines Spenders gemäß der Erfindung ist,
  • Fig. 2 ein vertikaler Schnitt von unteren Teilen des Spenders, der in der Fig. 1 gezeigt ist, während des Abgebens eines liquiden Produktes ist,
  • Fig. 3 ein vertikaler Schnitt von unteren Teilen des Spenders, der in der Fig. 1 gezeigt ist, während des Abgebens eines anderen liquiden Produktes ist,
  • Fig. 4 ein vertikaler Schnitt von unteren Teilen des Spenders gemäß der Erfindung während des Wiederbefüllens der Teile des Spenders ist,
  • Fig. 5 eine Draufsicht von unten von Bewegungsübertragungseinrichtungen ist, die einen Teil des Spenders von Fig. 1 bilden und
  • Fig. 6A-6E schematisch die Bewegungsübertragungseinrichtungen von Fig. 5 in einer neutralen Position und vier anderen Positionen zum Abgeben des einen und/oder des anderen liquiden Produktes darstellen.
  • Der Spender 1, der in den Zeichnungen dargestellt ist, ist zum Abgeben oder Ausgeben eines ersten liquiden Produktes 2, vorzugsweise Senf, und eines zweiten liquiden Produktes 3, vorzugsweise Ketchup, geplant. Der Spender 1 enthält einen ersten Behälter 4, der an der Oberseite einen Abgabegriff 5 hat, der als ein Deckel gestaltet ist. Der Griff ist vorne drehbar an dem ersten Behälter 4 angebracht durch eine Achse 6 und kann dazu gebracht werden, Abgabebewegungen (Pfeil P, Fig. 1) zu bewirken oder auszuführen, indem er um die Achse 6 in eine Richtung zum ersten Behälter 4 hin geschwungen wird, bis ein hinteres Bauteil 7 davon an oberen Bauteilen 8 des ersten Behälters 4 anliegt.
  • Der Abgabegriff 5 kann betätigt werden, indem der erste Behälter 4 in einem Griff 9 gehalten wird, der davon vorsteht, und der Daumen gegen die hinteren Bauteile des Abgabegriffs 5 gepreßt wird.
  • Der erste Behälter 4 verläuft geneigt nach unten in ein Abgabebauteil 10, welches in einer äußeren Endwand 11 mit Ausgabeöffnungen 12 für Senf 2 und Ausgabeöffnungen 13 für Ketchup versehen ist.
  • Der Spender 1 enthält ferner einen zweiten Behälter 14, der beweglich in dem ersten Behälter 4 angebracht ist, und dessen Bewegungen gesteuert werden mittels Steuereinrichtungen 15 relativ zu dem ersten Behälter 4.
  • Der zweite Behälter 14 hat einen Ventilsitz 20 und einen äußeren Dichtungsring 21 zum Abgeben von Ketchup 3, während ein innerer Kolben 22 vorgesehen ist, um Senf 2 abzugeben oder auszugeben. Der innere Kolben 22 steht nach unten von dem zweiten Behälter 14 vor und hat darunter nach unten ein vergrößertes Endteil 23. Der innere Kolben 22 hat auch eine Durchflußpassage 24, die über eine längliche Verzweigung oben mit dem Inneren des zweiten Behälters 14 ver bunden ist, und die sich über eine querverlaufende Verzweigung sich unten nach unten öffnet in Seitenoberflächen 25 des vergrößerten Endteils. Der innere Kolben 22 steht von oben in ein Ventilgehäuse 26 aus elastischem Material vor, so daß das vergrößerte Endteil 23 davon innerhalb des Ventilgehäuses sitzt lind in eine obere Durchflußkammer 27 in dem Ventilgehäuse 26 und in eine untere Abgabe- oder Ausgabekammer 28 bewegbar ist, die sich daran in dem Ventilgehäuse 26 anschließt. Die Durchflußkammer 27 hat einen geringfügig größeren Durchmesser als das vergrößerte Endteil 23, so daß Senf 2 vom Inneren des zweiten Behälters 14 über die Durchflußpassage 24 und über einen Durchflußspalt 29, der durch die Durchflußkammer 27 bestimmt ist, nach unten in die Abgabe- oder Ausgabekammer 28 fließen kann. Die Ausgabekammer 28 hat jedoch denselben Durchmesser wie oder einen geringfügig kleineren Durchmesser als der Durchmesser des vergrößerten Endteils 23 des inneren Kolbens 22. Dies bedeutet, daß das vergrößerte Endteil 23 und das Ventilgehäuse 26 aneinander dicht anliegen oder lagern, wenn der innere Kolben 22 einer Abgabe- oder Ausgabebewegung P1 ausgesetzt und dadurch nach unten in die Ausgabekammer 28 gedrückt wird, wodurch das Ventilgehäuse 26 auch die Mündungen der Durchflußpassage 24 schließen wird. Aufgrund der Abdichtung, die zwischen dem vergrößerten Endteil 23 und dem Ventilgehäuse 26 erreicht wird, wenn das vergrößerte Endteil 23 seine Abgabebewegung P1 in der Ausgabekammer 28 ausführt, wird der Senf 2, der in der Ausgabekammer 28 enthalten ist, aus der Kammer herausgepreßt. Bei diesem Ausgeben wird Senf 2 gegen ein Prüfventil 30 gepreßt, so daß sich das Ventil öffnet, woraufhin Senf 2 nach außen gedrängt wird durch die Abgabeöffnungen 12 auf z. B. ein Hamburgerbrötchen H.
  • Wenn der zweite Behälter 14 Abgabe- oder Ausgabebewegungen P2 unterzogen wird, wird der äußere Dichtungsring 21 abwärts in das Abgabebauteil 10 bewegt, wodurch der Abdichtring 21 gegen seinen Ventilsitz 20 gepreßt wird und auch abdichtend längs der Innenseite des Abgabebauteils 10 gleitet. Dadurch ist die Verbindung zwischen einer äußeren Abgabekammer 31 und den oberen Teilen des ersten Behälters 4 geschlossen. Ketchup 3, das in der äußeren Abgabekammer 31 enthalten ist, wird somit aus der Kammer 31 mittels des äußeren Dichtungs rings 21 ausgegeben. Während dieses Ausgebens wird das Ketchup 3 gegen ein äußeres Prüfventil 32 gepreßt, so daß sich das Ventil öffnet und es Ketchup gestattet, die Abgabeöffnungen 13 zu erreichen, durch welche es auf das Hamburgerbrötchen H ausgegeben wird (siehe Fig. 2).
  • Die Abgabebewegungen P 2 des zweiten Behälters 14 finden statt gegen die Aktion erster Rückkehreinrichtungen 33, durch welche Rückkehrbewegungen R 2 auf den zweiten Behälter 14 ausgeübt werden. Hierdurch wird die äußere Abgabekammer 31 mit Ketchup 3 gefüllt. Dies wird erreicht, während das äußere Prüfventil 32 zur geschlossenen Position zurückkehrt, wenn der Druck gegen das Prüfventil aufhört, und während der äußere Dichtungsring 21 während seiner Aufwärtsbewegung gegen das Ketchup 3, das darüber angeordnet ist, durch den Druck von dem Ketchup gezwungen wird, sich abwärts zu falten, wodurch er seinen Ventilsitz 20 und/oder seinen Kontakt mit der Innenseite der Abgabekammer 10 aufgibt. Wenn der äußere Dichtungsring 21 diese Form annimmt, strömt Ketchup 3 von den oberen Teilen des ersten Behälters 4 über Öffnungen 34 in den äußeren Dichtungsring 21 und/oder über den Spalt, der zwischen dem äußeren Dichtungsring 21 und der Innenseite des Abgabebauteils 10 entsteht, abwärts in die äußere Abgabekammer 31. Der äußere Dichtungsring kann ferner so angeordnet sein, daß ein Spalt 35 zwischen ihm und der Innenseite des ersten Behälters 4 gebildet wird, wenn der zweite Behälter 14 seine obere Position einnimmt. Dies wird es Ketchup 3 gestatten, nach unten in die äußere Abgabekammer 31 zu strömen, nachdem der zweite Behälter 14 eine obere Position eingenommen hat.
  • Der äußere Dichtungsring 21 ist vorzugsweise auf solche Weise gebildet und besteht aus oder ist versehen mit einem elastischen Material und ist fest an einem Endteil des zweiten Behälters 14 angebracht, und er fungiert als ein Prüfventil beim Ausgeben von Ketchup 3.
  • Die ersten Rückkehreinrichtungen 33 sind vorzugsweise eine vorgespannte Spiralfeder, die, wenn ihr oberes Ende an Innenteilen des äußeren Dichtungsrings 21 ist, mit unteren Teilen des zweiten Behälters 14 kooperiert. Die Spiralfeder stützt sich mit ihrem unteren Ende gegen solche Teile des Ventilgehäuses 26 ab, die von unteren Teilen des ersten Behälters 4 getragen werden. So positioniert wird die Spiralfeder zusammengedrückt, wenn der zweite Behälter 14 abwärts gedrängt wird, um Ausgabe- oder Abgabebewegungen P2 auszuführen. Die Ausgabebewegungen P2 können beschränkt werden mittels wenigstens einer derartigen Anlageoberfläche 37 des zweiten Behälters 14, die gegen untere Teile der sich abwärts neigenden Bauteile des ersten Behälters 4 anliegen.
  • Zum Befestigen des Ventilgehäuses 26 an dem inneren Kolben 22 enthält das Ventilgehäuse 26 ein elastisches Material oder besteht vorzugsweise insgesamt aus elastischem Material und hat eine perforierte Endwand 36, die veranlaßt werden kann, hinter dem vergrößerten Endteil 23 des inneren Kolbens 22 einzuschnappen. Ferner ist die Endwand 36 so geformt, daß sie ein Gleiten an dem inneren Kolben 22 über dem vergrößerten Endteil 23 davon zuläßt.
  • Die Prüfventile 30 und die äußeren Prüfventile 32 bestehen geeignet aus Elastikmaterialteilen, die in dem Ventilgehäuse 26 enthalten sind, und verlaufen abwärts davon. Ferner sind die Teile vorzugsweise von solch einer Form, daß sie in geschlossenen Positionen gegen die Innenseite des Abgabebauteils 10 des ersten Behälters 4 anliegen und in geöffneten Positionen von der Innenseite einwärts gefaltet sind.
  • Indem sie in einem vorgespannten Zustand sind, ordnen die ersten Rückkehreinrichtungen 33 den zweiten Behälter 14 in einer Startposition (Fig. 1) an, in welcher der zweite Behälter 14 über die Steuereinrichtungen 15 von unten eingreift oder anliegt gegen Halteteile 38, die an der Oberseite des ersten Behälters 4 vorgesehen sind.
  • Der innere Kolben 22 kooperiert mit zweiten Rückkehreinrichtungen 39, die vorgesehen sind, nach Ausgabe von Senf 2, Rückkehrbewegungen R3 auf den inneren Kolben 22 in einer Richtung zu einer Startposition hin zu vermitteln. Diese Rückkehreinrichtungen 39 bestehen vorzugsweise aus einer Spiralfeder, die innerhalb des zweiten Behälters 14 und genauer zwischen unteren Teilen 40 des zweiten Behälters 14 und Verriegelungseinrichtungen 41 vorgesehen ist, die an oberen Teilen des inneren Kolbens 22 vorgesehen sind. Die Verriegelungseinrichtungen 41 können so angeordnet sein, daß die Spiralfeder leicht vorgespannt ist, wenn der innere Kolben 22 in seiner Startposition ist. Wenn Rückkehrbewegungen R1 dem inneren Kolben 22 vermittelt werden, wird sich der innere Kolben 22 aus der Abgabekammer 28 des Ventilgehäuses 26 bewegen, was bedeutet, daß das Prüfventil 30 in eine Schließposition gebracht wird, und daß ein negativer Druck in der Ausgabekammer 28 erzeugt wird, da das vergrößerte Endteil 23 dicht gegenüber dem Ventilgehäuse 26 gleitet. Dieser negative Druck in der Abgabe- oder Ausgabekammer 28 führt dazu, daß Senf 2 in die Ausgabekammer 28 gesaugt wird, wenn das vergrößerte Endteil 23 sich soweit aus der Ausgabekammer 28 bewegt hat, daß die Mündungen der Durchflußpassagen 24 nicht länger durch das Ventilgehäuse 26 versperrt sind. Somit wird Senf 2 von oberen Teilen des zweiten Behälters 14 durch die Durchflußpassage 24 und den Durchflußspalt 29, der in der Durchflußkammer 27 um das vergrößerte Endteil und nach unten in clie Ausgabekammer 28 gebildet ist, gesaugt, bis letztere mit Senf 2 für den nächsten Abgabebetrieb gefüllt ist.
  • Bewegungsübertragungseinrichtungen 42 sind an dem Abgabegriff 5 vorgesehen zum Übertragen der Abgabe- oder Ausgabebewegungen P des Abgabegriffs 5 zu entweder dem zweiten Behälter 14 (zum Ausgeben von nur des zweiten liquiden Produktes; hier Ketchup 3) oder dem inneren Kolben 22 (zum Ausgeben nur des ersten liquiden Produktes; hier Senf 2) oder beide (zum gleichzeitigen Ausgeben des ersten sowie des zweiten liquiden Produktes).
  • Die Bewegungsübertragungseinrichtungen 42 sind vorzugsweise als ein Bauteil gestaltet, das drehbar an dem Abgabegriff 5 angebracht ist. Dieses Bauteil springt vor oder steht vor durch ein Loch in dem Abgabegriff 5 und enthält über dem Loch ein Griffteil 43 zum leichten Halten und Drehen mit einer Hand.
  • Bei der dargestellten Ausführung können die Bewegungsübertragungseinrichtungen 42 in vier verschiedene Abgabepositionen A-D eingestellt werden und können in jeder dieser Positionen mit dem zweiten Behälter 14 oder dem inneren Kolben 22 mit einem von vier verschiedenen, abwärts gerichteten Bewegungsübertragungsteilen 42A, 42B, 42C und 42D kooperieren.
  • Das Bewegungsübertragungsteil 42A hat vorzugsweise eine zentral in Abwärtsrichtung angebrachte Zunge 44, um in der Lage zu sein, den inneren Kolben 22, aber nicht den zweiten Behälter 14, abwärts zu drücken. Das Bewegungsübertragungsteil 42B hat ein abwärts gerichtetes Teil 45, daß gestaltet ist, um geeignet zu sein, den zweiten Behälter 14 und den inneren Kolben 22 gleichzeitig abwärts zu pressen oder zu drücken. Das Bewegungsübertragungsteil 42C hat zwei äußere Zungen 46, um den zweiten Behälter 14, aber nicht den inneren Kolben 22, nach unten zu drücken, und das Bewegungsübertragungsteil 42D schließlich hat · eine zentral abwärtsgerichtete Zunge 47, die länger als die Zunge 44 an dem Bewegungsübertragungsteil 42A ist, wodurch die Zunge 47 den inneren Kolben 22 länger als die Zunge 44 nach unten pressen oder drücken kann.
  • Die Funktion der vier Bewegungsübertragungsteile 42A-42D ist schematisch in den Fig. 6A-6E dargestellt. Somit sind in der Fig. 6A der zweite Behälter 14 sowie der innere Kolben 22 in ihren Start- oder Ausgangspositionen gezeigt. In der Fig. 6B wurden die Bewegungsübertragungseinrichtungen 42 in einer ersten Abgabeposition A eingestellt, wodurch das Bewegungsübertragungsteil 42A den inneren Kolben 22 beeinflußt, um eine bestimmte Menge oder Einheit des ersten Produktes 2, d. h. hier Senf, abzugeben oder auszugeben. In der Fig. 6C wurden die Bewegungsübertragungseinrichtungen 42 in einer zweiten Abgabeposition B eingestellt, wobei das Bewegungsübertragungsteil 42B den inneren Kolben 22 beeinflußt, das erste sowie das zweite Produkt 2 und 3, d. h. hier Senf und Ketchup, gleichzeitig abzugeben oder auszugeben. In der Fig. 6D wurden die Bewegungsübertragungseinrichtungen 42 in einer dritten Abgabeposition C eingestellt, wodurch das Bewegungsübertragungsteil 42C den zweiten Behälter 14 beeinflußt, um das zweite Produkt 3, d. h. hier Ketchup, abzugeben oder auszugeben. In der Fig. 6E schließlich wurden die Bewegungsübertragungseinrichtungen 42 in einer vierten Abgabeposition D eingestellt, wodurch das Bewegungsübertragungsteil 42D den inneren Kolben 22 beeinflußt, um eine größere Menge oder Einheit des ersten Produktes 2, d. h. hier Senf, auszugeben, als beim Ausgeben mit dem Bewegungsübertragungsteil 42A von Fig. 6B.
  • Die Ausführung der Erfindung, die in den Zeichnungen dargestellt und oben beschrieben wurde, kann innerhalb des Umfangs der nachfolgenden Ansprüche hinsichtlich der Gestaltung und Anordnung der verschiedenen Bauteile variieren. Die Bewegungsübertragungseinrichtungen 42 können z. B. eine völlig verschiedene Form gegenüber der haben, die gezeigt ist. Der Spender kann natürlich für andere liquide Nahrungsmittel verwendet werden, als Senf und Ketchup.

Claims (10)

1. Spender zum Abgeben von zwei liquiden Produkten, welcher Spender (1) vorzugsweise zum manuellen Ausgeben eines ersten und eines zweiten viskosen Produktes (2 und 3) geplant ist, vorzugsweise Senf und Ketchup oder ähnliches auf vorzugsweise Nahrungsmittel, wie Hamburgerbrötchen (H) oder ähnliches,
wobei ein erster Behälter (4), der ein liquides Produkt (3) beinhaltet, einen zweiten Behälter (14) enthält, der darin angeordnet ist, welcher zweite Behälter (14) das andere liquide Produkt (12) enthält,
wobei der zweite Behälter (14) zum Bewirken von Ausgabebewegungen (P2) gebracht werden kann, indem er in eine Richtung hin zu wenigstens ersten Rückkehreinrichtungen (33) gedrückt wird,
wobei äußere Dichtungseinrichtungen (21) am zweiten Behälter (14) angeordnet sind, welche Dichtungseinrichtungen (21) vorgesehen sind, um, wenn der zweite Behälter (14) veranlaßt wird, Abgabebewegungen (P2) zu bewirken, während abdichtendem oder dichtem Eingriff mit dem ersten Behälter (4) solche Einheiten des einen liquiden Produkts (3), die in einem äußeren Ausgaberaum (31) in dem ersten Behälter (4) gesammelt wurden, auszugeben oder auszupressen,
wobei ein innerer Kolben (22) vorgesehen ist, um, wenn er zum Bewirken von Abgabebewegungen (P1) gebracht wird, während abdichtendem oder dichtem Eingriff der Wände eines Ventilgehäuses (26) solche Einheiten des anderen liquiden Produkts (2), die in einer unteren Ausgabe- oder Ausfuhrkammer (28) in dem Ventilgehäuse (26) gesammelt wurden, auszugeben oder auszupressen
wobei die äußeren Dichtungseinrichtungen (21) vorgesehen sind, wenn der zweite Behälter (14) veranlaßt wird, Rückkehrbewegungen (R2) in einer Richtung entgegengesetzt zu den Abgabebewegungen (P2) zu bewirken, um Einheiten des einen (3) der liquiden Produkte in die äußere Ausgabe- oder Abgabekammer (31) zu lassen, und
wobei der innere Kolben (22) und/oder das Ventilgehäuse (26) vorgesehen sind/ist, wenn der innere Kolben (22) veranlaßt wird, RückkehrLewegungen (R1) in eine Richtung entgegengesetzt zu den Abgabebewegungen (P1) zu bewirken, um Einheiten des anderen liquiden Produkts (2) in die Ausgabe- oder Abgabekammer (28) in dem Ventilgehäuse (26) zu lassen, dadurch gekennzeichnet,
daß der zweite Behälter (14) und der innere Kolben (22) relativ zueinander beweglich sind,
daß der zweite Behälter (14) vorgesehen ist, um Abgabebewegungen (P2) ausgesetzt zu sein, ohne Abgabebewegungen (P1) an den inneren Kolben (22) abzugeben, so daß nur Einheiten des einen liquiden Produkts (3) abgegeben werden können,
daß der innere Kolben (22) vorgesehen ist, um Abgabebewegungen (P1) ausgesetzt zu sein, ohne Abgabebewegungen (P2) an den zweiten Behälter (14) abzugeben, so daß nur Einheiten des anderen liquiden Produkts (2) abgegeben werden können, und
daß der zweite Behälter (14) und der innere Kolben (22) vorgesehen sind, um Abgabebewegungen (P1, P2) gleichzeitig ausgesetzt zu sein, so daß Einheiten sowohl des einen als auch des anderen liquiden Produkts (2 und 3) gleichzeitig abgegeben werden können.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Kolben (22) und/oder der zweite Behälter (14) veranlaßt werden/wird, um Abgabebewegungen ungleicher Größe zum Abgeben verschiedener Mengen des zweiten und/oder des ersten liquiden Produkts (3 und/oder 2) zu bewirken.
3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Behälter (4) einen Abgabegriff (5) hat, der zum Bewirken von Abgabebewegungen (P) gebracht wird, die auf entweder den zureiten Behälter (14) oder den inneren Kolben (22) oder beide gleichzeitig übertragen werden können.
4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabegriff (5) wenigstens eine Bewegungsübertragungseinrichtung (42) enthält, die in wenigstens einer ersten Abgabeposition (A) zum Übertragen der Abgabebewegungen (P) des Abgabegriffs (5) nur zum inneren Kolben (22) eingestellt werden kann, wobei die Bewegungsübertragungseinrichtung (42) in wenigstens einer zweiten Abgabeposition (B) zum Übertragen der Abgabebewegungen (P) des Abgabegriffs (5) auf den zweiten Behälter (14) sowie auf den inneren Kolben (22) eingestellt werden kann, und wobei die Bewegungsübertragungseinrichtung (42) in wenigstens einer dritten Abgabeposition (C) zum Übertragen der Abgabebewegungen (P) des Abgabegriffs (5) nur auf den zweiten Behälter (14) eingestellt werden kann.
5. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsübertragungseinrichtung (42) in einer vierten Abgabeposition (D) zum Abgeben größerer Abgabebewegungen (P2 und/oder P1) auf den inneren Kolben (22) und/oder den zweiten Behälter (14) dann eingestellt werden kann, wenn die Bewegungsübertragungseinrichtung (42) in einer der anderen Abgabepositionen (A - C) eingestellt ist.
6. Spender nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsübertragungseinrichtung (42) wenigstens zwei, vorzugsweise vier Bewegungsübertragungsteile (42A-42D) enthält, und daß die Bewegungsübertragungseinrichtung (42) in wenigstens zwei, vorzugsweise vier Abgabepositionen (A-D) eingestellt werden kann, um über die Bewegungsübertragungsteile (42A-42D) die Abgabebewegungen (P2 oder P1) auf entweder den zweiten Behälter (14) oder den inneren Kolben (22) oder beide abzugeben, welche Abgabebewegungen mittels des Abgabegriffs (5) verursacht werden.
7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsübertragungseinrichtung (42) in einer Öffnung im Abgabegriff (5) in Eingriff ist, welcher Griff einen Deckel für den ersten Behälter (4) bestimmt.
8. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Abgabegriff (5) drehbar an den ersten Behälter (4) montiert ist, so daß er dazu gebracht werden kann, Abgabebewegungen (P) auszuführen, und wobei der Abgabegriff (5) als ein Deckel für den ersten Behälter (4) gestaltet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Größe der Abgabebewegungen (P) des Abgabegriffs (5) in einer Richtung zum zweiten Behälter (14) und inneren Kolben (22) durch obere Bauteile (8) des ersten Behälters (4) begrenzt ist.
9. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Behälter (14) mit wenigstens ersten Rückkehreinrichtungen zusammenwirkt, die die Form einer Spiralfeder (33) haben, welche Spiralfeder leicht vorbelastet ist, wenn sie den zweiten Behälter (14) in einer Start- oder Anfangsposition hält, und wobei die Spiralfeder (33) belastet wird, so daß Abgabebewegungen (P2) auf den zweiten Behälter (14) abgegeben werden, derart daß die Spiralfeder (33) Rückkehrbewegungen (R2) auf den zweiten Behälter (14) in einer Richtung hin zu seiner Start- oder Anfangsposition abgeben kann.
10. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Kolben (22) mit wenigstens zweiten Rückkehreinrichtungen (39), vorzugsweise einer Spiralfeder, zusammenwirkt, die so belastet wird, daß der innere Kolben (22) veranlaßt wird, Abgabebewegungen (P1) zu bewirken, derart daß die zweiten Rückkehreinrichtungen (39) Rückkehrbewegungen (R1) auf den inneren Kolben (22) in einer Richtung hin zu einer Start- oder Anfangsposition abgeben können, und daß die zweiten Rückkehreinrichtungen (39) vorzugsweise innerhalb des zweiten Behälters (14) vorgesehen sind und vorzugsweise leicht vorbelastet sind, wenn sie den inneren Kolben (22) in der Start- oder Anfangsposition halten.
DE69600515T 1995-05-30 1996-05-21 Flüssigkeitsspender für zwei Produkten Expired - Lifetime DE69600515T2 (de)

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