DE60105194T2

DE60105194T2 - Zusammendrückbarer flüssigkeitsspender

Info

Publication number: DE60105194T2
Application number: DE60105194T
Authority: DE
Inventors: Henricus Petrus KUHN; Herman Wander COLENBRANDER
Original assignee: Sara Lee DE NV
Current assignee: Sara Lee DE NV
Priority date: 2000-12-01
Filing date: 2001-12-03
Publication date: 2005-09-01
Anticipated expiration: 2021-12-04
Also published as: NZ526310A; BR0115851A; EP1345816A1; WO2002044049A1; JP4066251B2; EP1345816B1; ATE274453T1; NL1016774C2; US20040074924A1; AU1762002A; ES2225651T3; CA2430484A1; ZA200304202B; JP2004514615A; DE60105194D1; US6868991B2

Description

Die vorliegende Erfindung befasst sich mit einem zusammendrückbaren Spender für Flüssigkeiten, insbesondere für relativ hochviskose Flüssigkeiten, welcher mit einem flexiblen Halter mit einer Ausflussöffnung, über welche eine Flüssigkeit aus dem Halter herausgepresst werden kann, und mit einem Dichtungselement, das über dieser Ausflussöffnung angeordnet ist, ausgestattet ist, wobei in diesem Dichtungselement ein erstes Ventil angeordnet ist, über welches Flüssigkeit aus dem Halter herausgepresst werden kann, wenn der Halter zusammengedrückt wird, genauso wie ein zweites Ventil, um damit Luft in den Halter einzulassen, wenn der Halter nicht länger zusammengedrückt wird.
Ein solcher Spender ist bereits aus GB-A-2 198 418 bekannt und wird verwendet, um eine Flüssigkeit durch Zusammendrücken und Deformieren eines Halters aus diesem Halter zu pressen, während der Halter mit der Ausflussöffnung nach unten gehalten wird, woraufhin anschließend Luft in den Halter eingelassen wird, um die Deformierung rückgängig zu machen.
Der Nachteil des bekannten Halters ist, dass dann, wenn mit dem Zusammendrücken des Halters aufgehört wird, während der Halter sich immer noch in der Position mit der Ausflussöffnung nach unten befindet, zwar das Herausfließen von Flüssigkeit aufhört, die Luft aber gegen den Druck der Flüssigkeit nur langsam in den Halter hineinströmen kann, was dazu führt, dass die Deformierung des Halters nur langsam rückgängig gemacht wird, weswegen länger gewartet werden muss, bevor ein erneutes Drücken des Halters zum Herausdrücken von Flüssigkeit ausgeführt werden kann. Dieser Nachteil wird um so größer, desto viskoser die Flüssigkeit ist.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist ein zusammendrückbarer Spender für hochviskose Flüssigkeiten ohne die oben genannten Probleme. Der zusammendrückbare Spender aus der Einleitung ist gemäß der Erfindung dadurch charakterisiert, dass der Halter mit einer Steigleitung ausgestattet ist, deren eines Ende in dem ersten Ventil endet, wobei zusätzlich zu dem ersten Ventil eine Kugel im äußersten Ende der Steigleitung bereit gestellt wird, welche neben dem ersten Ventil liegend die Steigleitung verschließen kann.
Bei dem Spender gemäß der Erfindung, wird der Spender auf Grund des Vorhandenseins der Steigleitung in aufrechter Position zusammengedrückt. Wenn damit aufgehört wird, den Halter zusammenzudrücken, und das erste Ventil sich schließt, verbleibt die Flüssigkeit in dieser Steigleitung, so dass auf ein anschließendes Zusammendrücken des Halters hin, sofort Flüssigkeit abgegeben werden kann. Um dies zu gewährleisten, landet auf Grund der Langsamkeit des ersten Ventils, nach der Beendigung der Druckbewegung, immer noch Luft in der Spitze der Steigleitung, und dadurch bleibt die Steigleitung nicht vollständig gefüllt, und der besagte Ball wird im äußersten Ende der Steigleitung neben dem ersten Ventil, welches die Steigleitung verschließen kann, bereitgestellt. Folglich wird auf ein erneutes Zusammendrücken des Spenders hin, sofort Flüssigkeit abgegeben, weil die Steigleitung im Wesentlichen vollständig mit Flüssigkeit gefüllt sein wird.
Aus Gründen der Konstruktion, kann das zweite Ventil nicht immer direkt neben dem ersten Ventil liegen. Darum kann, ebenfalls gemäß der Erfindung, das erste Ventil in einer Fläche des Dichtungselements, welche senkrecht zur Ausflussrichtung der Flüssigkeit aus dem Halter liegt, wirksam werden, und das zweite Ventil kann in einer Seitenfläche des Dichtungselements wirksam werden. Insbesondere kann die Fläche, in der das zweite Ventil wirksam ist, im Wesentlichen senkrecht zu derjenigen liegen, in welcher das erste Ventil wirksam ist.
In einer noch konkreteren Ausführungsform umfasst das Dichtungselement einen ersten verschließenden Teil, der an dem Halter befestigt sein kann, und einen zweiten verschließenden Teil, der über dem ersten verschließenden Teil befestigt sein kann, wobei der zweite verschließende Teil wenigstens teilweise einen flexiblen Teil umfasst, welcher zusammen mit dem ersten verschließenden Teil das erste Ventil bildet. Dann ist es noch günstig, wenn wenigstens der obere Teil der Steigleitung einen Teil des ersten verschließenden Teils bildet, und das äußerste Ende der Steigleitung dem erwähnten flexiblen Teil gegenüber liegt. Das zweite Ventil kann von einer Lippe, die zwischen den zwei verschließenden Teilen wirksam ist, gebildet werden. Der erste verschließende Teil kann dann mit wenigstens einer Öffnung ausgestattet sein, über welche Luft, die über das zweite Ventil durchgelassen wurde, in den Halter fließen kann.
Um einen Flüssigkeitsfluss zu dem Zwischenraum zwischen dem ersten und zweiten verschließenden Teil, über welchen Luft, die über das zweite Ventil durchgelassen wurde, zu der oben erwähnten Öffnung im ersten verschließenden Teil fließen kann, zu blockieren, ist es günstig, wenn sich zwischen den zwei verschließenden Teilen eine Dichtungslippe befindet.
Hinsichtlich einer kostengünstigen Herstellung können der Halter und die zwei verschließenden Teile durch Einspritzformguss aus Kunststoff hergestellt werden, wobei das Kunststoffmaterial des zweiten verschließenden Teils weicher als dasjenige des Halters und des ersten verschließenden Teils ist.
Es muss noch angemerkt werden, dass DE-U-76 04 143 einen zusammendrückbaren Spender mit einer Steigleitung und einer Kugel zum Verschließen der Steigleitung offenbart.
Die Erfindung wird jetzt noch weiter erläutert werden, wobei Bezug auf eine exemplarische Ausführungsform, die in den begleitenden Zeichnungen dargestellt ist, genommen wird. Die Zeichnungen stellen Folgendes dar:
1 zeigt ein perspektivisches Bild eines Spenders gemäß der Erfindung;
2 zeigt einen Querschnitt entlang der Ebene A-A aus 1; und
3 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie B-B aus 1.
Der Flaschenspender, der in den Figuren dargestellt ist, umfasst einen flexiblen Flüssigkeitshalter 1 mit einer Ausflussöffnung 2 und einem Dichtungselement 3, das über dieser Ausflussöffnung angeordnet ist. Das Dichtungselement 3 besteht aus einem ersten verschließenden Teil 4, der an dem Halter 1 befestigt sein kann, sowie einem zweiten verschließenden Teil 5, der über dem ersten verschließenden Teil befestigt sein kann. Der Halter 1 und die zwei verschließenden Teile 4 und 5 sind durch Einspritzformguss aus Kunststoff hergestellt worden, wobei das Kunststoffmaterial des zweiten verschließenden Teils 5 weicher als dasjenige des Halters 1 und des ersten verschließenden Teils 4 ist. Der erste verschließende Teil 4 ist mit zwei Öffnungen 6 ausgestattet, über welche Luft in den Halter strömen kann. In dem Halter 1 befindet sich eine Steigleitung 7, welche sich mitten durch den Spender erstreckt, wobei deren oberer Teil 8 einen Teil des ersten verschließenden Teils 4 bildet. Der untere und größere Teil 9 dieser Steigleitung kann in dessen oberen Teil 8 eingesetzt sein. Im oberen Teil 8 der Steigleitung 7 wird eine Verengung 10 bereit gestellt, über welcher sich die Kugel 11 befindet.
Der Flaschenhalter ist mit einem ersten Ventil 12 ausgestattet, welches durch die oberen Ränder 13 des oberen Teils 8 der Steigleitung 7 und die mittlere Oberseite 14 des zweiten verschließenden Teils 5 gebildet wird. Das erste Ventil 12 ist in einer Fläche, die senkrecht zur zentralen Achse des Spenders liegt, wirksam. Durch Zusammendrücken des Halters 1 kann Flüssigkeit mit Hilfe dieses Ventils 12 über die Steigleitung 7 und durch die Verengung 10 entlang der Kugel 11 aus dem Halter herausgepresst werden, wobei sie zwischen den erwähnten Rändern 13 und der mittleren Oberseite 14 durch, über den ersten verschließenden Teil 4 in einen ringförmigen Zwischenraum 15, nach oben gedrängt wird und von da aus zu den Ausflussöffnungen 16 im zweiten verschließenden Teil. Im Normalfall sind diese Ausflussöffnungen 16 durch einen Vorsprung 17 auf dem ersten verschließenden Teil verschlossen, unter dem Druck der herausgepressten Flüssigkeit werden sie jedoch geöffnet. Die Ausflussöffnungen liegen in Bezug auf das erste Ventil 12 seitlich.
Der Flaschenspender ist des Weiteren mit einem zweiten Ventil 18 ausgestattet, welches von einer Lippe 19, die Teil des zweiten verschließenden Teils 5 ist, gebildet wird, wobei die Lippe zwischen den beiden abdichtenden Teilen 4 und 5 wirksam ist. Dieses zweite Ventil 18 ist in einer Seitenfläche des Dichtungselements 3 wirksam, genauer ausgedrückt, in einer Fläche, die im Wesentlichen senkrecht zu derjenigen verläuft, in welcher das erste Ventil 12 wirksam ist. Über dieses zweite Ventil 18 und die Öffnungen 6 kann Luft in den Halter 1 gesaugt werden, wenn dessen Zusammendrücken rückgängig gemacht wird. Seitlich um den ersten und zweiten verschließenden Teil herum wird ein ringförmiges Gehäuse 20 bereit gestellt. Der äußere Verschluss 21 zwischen dem Halter 1 und dem ersten verschließenden Teil 4, der äußere Verschluss 22 zwischen dem ersten und zweiten verschließenden Teil 4 und 5, und der Verschluss 23 zwischen dem ringförmigen Gehäuse 20 und dem zweiten verschließenden Teil 5 sind alle von solcher Art, dass über den Zwischenraum 24 Luft zum zweiten Ventil 18 gesaugt werden kann.
Zusätzlich gibt es eine zweite Lippe 25, die einen Teil des zweiten verschließenden Teils bildet, um damit einen Flüssigkeitsfluss zum Zwischenraum 26, zwischen dem ersten und zweiten verschließenden Teil, zu blockieren. Des Weiteren kann der Halter 1 mit den zwei verschließenden Teilen 4 und 5 von einem abnehmbaren Deckel verschlossen werden.
Wie bereits erwähnt worden ist, wird Flüssigkeit über die Steigleitung 7 und das erste Ventil 12 herausgepresst, wenn der Halter 1 zusammengedrückt wird, während dann, wenn mit dem Zusammendrücken aufgehört wird, das erste Ventil 12 sich selber schließt, die Kugel 11 zurück in die Verengung 10 fällt, und Luft über das zweite Ventil 18 und die Öffnungen 6 in den Halter gesaugt wird, so dass Flüssigkeit in der Steigleitung verbleibt, und sie folglich, auf ein anschließendes Zusammendrücken des Halters hin, schnell herausgepresst werden kann. Wenn sich das erste Ventil schnell schließen würde, könnte nur schwierig etwas Luft über dieses Ventil in die Spitze der Steigleitung kommen, und die Kugel 11 überflüssig sein. Die Rate, mit welcher das Ventil 12 sich schließt, ist jedoch stark abhängig von dem Material des zweiten verschließenden Teils, insbesondere der mittleren Oberseite 14.
Die Erfindung ist nicht auf die hier mit Bezug auf die Figuren beschriebene Ausführungsform beschränkt, sondern umfasst alle Arten von Modifikationen davon, natürlich nur insofern, als dass diese in den Schutzbereich der folgenden Ansprüche fallen.

Claims

Ein zusammendrückbarer Flüssigkeitsspender, besonders für relativ hochviskose Flüssigkeiten, welcher mit Folgendem ausgestattet ist: ein flexibler Halter (1) mit einer Ausflussöffnung (2), über welche eine Flüssigkeit aus dem Halter herausgedrückt werden kann, und mit einem Dichtungselement (3), das über dieser Ausflussöffnung angebracht ist, worin in diesem Dichtungselement (3) eine erstes Ventil (12) angebracht ist, über welches Flüssigkeit aus dem Halter herausgedrückt werden kann, wenn der Halter (1) zusammengedrückt wird, genauso wie ein zweites Ventil (18), zum Einlassen von Luft in den Halter (1), wenn der Halter nicht länger zusammengedrückt wird, was dadurch charakterisiert ist, dass der Halter (1) mit einer Steigleitung (7) ausgestattet ist, deren eines Ende in dem ersten Ventil (12) endet, wobei zusätzlich zu dem ersten Ventil eine Kugel (11) im äußersten Ende der Steigleitung (7) bereitgestellt wird, welche sich nahe bei dem ersten Ventil befindet, und welche die Steigleitung verschließen kann.
Ein zusammendrückbarer Spender gemäß Anspruch 1, welcher dadurch charakterisiert ist, dass das erste Ventil (12) in einer Fläche des Dichtungselements, die senkrecht zur Ausflussrichtung der Flüssigkeit aus dem Halter liegt, wirksam ist, und das zweite Ventil (18) in einer Seitenfläche des Dichtungselements (3) wirksam ist.
Ein zusammendrückbarer Spender gemäß Anspruch 2, welcher dadurch charakterisiert ist, dass die Ebene, in welcher das zweite Ventil (18) wirksam ist, im wesentlichen senkrecht zu derjenigen liegt, in der das erste Ventil (12) wirksam ist.
Ein zusammendrückbarer Spender gemäß irgendeinem der vorausgehenden Ansprüche, welcher dadurch charakterisiert ist, dass das Dichtungselement (3) einen ersten verschließenden Teil (4), der an dem Halter (1) befestigt werden kann, und einen zweiten verschließenden Teil (5), der über dem ersten verschließenden Teil (4) befestigt werden kann, umfasst, wobei der zweite verschließende Teil einen wenigstens teilweise flexiblen Teil umfasst, welcher zusammen mit dem ersten verschließenden Teil das erste Ventil (12) bildet.
Ein zusammendrückbarer Spender gemäß Anspruch 4, welcher dadurch charakterisiert ist, dass wenigstens der obere Bereich des Steigrohres (7) einen Teil des ersten verschließenden Teils bildet, und das äußerste Ende des Steigrohres sich gegenüber dem besagten flexiblen Teil befindet.
Ein zusammendrückbarer Spender gemäß Anspruch 4 oder 5, welcher dadurch charakterisiert ist, dass das zweite Ventil (18) von einer Lippe (19), die zwischen den beiden verschließenden Teilen (4, 5) wirksam ist, gebildet wird.
Ein zusammendrückbarer Spender gemäß Anspruch 6, welcher dadurch charakterisiert ist, dass der erste verschließende Teil (4) mit wenigstens einer Öffnung (6), über welche Luft, die von dem zweiten Ventil durchgelassen wurde, in den Halter strömen kann, ausgestattet ist.
Ein zusammendrückbarer Spender gemäß irgendeinem der vorausgehenden Ansprüche 4–7, welcher dadurch charakterisiert ist, dass eine Dichtungslippe (25) vorhanden ist, um damit einen Flüssigkeitsfluss zu dem Zwischenraum (26) zwischen dem ersten und zweiten verschließenden Teil, über welchen Luft, die von dem zweiten Ventil durchgelassen wurde, zu der besagten Öffnung im ersten verschließenden Teil strömen kann, zu blockieren.
Ein zusammendrückbarer Spender gemäß irgendeinem der vorausgehenden Ansprüche 4–8, welcher dadurch charakterisiert ist, dass der Halter (1) und die beiden verschließenden Teile (4, 5) durch Einspritzformguss aus Kunststoff hergestellt werden, wobei das Kunststoffmaterial des zweiten verschließenden Teils weicher als dasjenige des Halters und des ersten verschließenden Teils ist.