DE69410842T2

DE69410842T2 - Spender

Info

Publication number: DE69410842T2
Application number: DE69410842T
Authority: DE
Inventors: Leif Einar S-234 33 Lomma Stern
Original assignee: Asept International AB
Current assignee: Asept International AB
Priority date: 1993-02-11
Filing date: 1994-01-27
Publication date: 1999-03-04
Anticipated expiration: 2014-01-28
Also published as: DE69410842D1; JPH06247478A; EP0610724A3; EP0610724B1; US5462203A; SE9300447L; SE508891C2; ATE167028T1; SE9300447D0; EP0610724A2

Description

Die Erfindung betrifft einen Spender zur Abgabe geeigneter Mengen von zwei flüssigen Produkten (siehe z.B. DE-A-4113 825). Dieser Spender ist bevorzugt zur manuellen Handhabung und manuellen Abgabe viskoser Produkte, wie z.B. Senf und Ketchup oder ähnliche Soßen, auf Lebensmittelprodukte geeignet, wie z.B. Hamburger-Brötchen oder ähnliches.
Hamburger werden üblicherweise mit Senf und Ketchup serviert, die separat auf das Hamburger-Brötchen aus unterschiedlichen Behältern aufgetragen werden. Eine derartige Abgabeprozedur benötigt eine sehr lange Zeit, was sich insbesondere dann auswirkt, wenn viele Hamburger innerhalb einer kurzen Zeitspanne zu servieren sind. Darüber hinaus wird eine sehr umfassende Ausrüstung benötigt, um diese Abgabeprozedur durchführen zu können.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Spender des oben angegebenen Typs derart zu verbessern, daß die Abgabezeit spürbar reduziert ist und ein Spender erhalten wird, der eine einfache und leicht zu reinigende Struktur aufweist.
Gemäß der Erfindung wird dieses Ziel erreicht durch einen Spender, der die in dem Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale aufweist.
Aufgrund der Tatsache, daß ein Behälter, der eines der zwei abzugebenden Produkte enthält, innerhalb des anderen Contai ners angeordnet ist, der das andere der zwei Produkte enthält, ist eine kompakte und einfach zu handhabende Spendereinheit realisiert, und durch Betätigen der Pumpanordnung, um geeignete Mengen der beiden Produkte simultan auszugeben, ist die Abgabezeit spürbar reduziert.
Die Erfindung ist detaillierter im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert, in denen:
Fig. 1 ein Querschnitt in vertikaler Richtung eines Spenders gemäß der Erfindung ist;
Fig. 2 ein Querschnitt in vertikaler Richtung der unteren Teile des in Fig. 1 gezeigten Spenders während der Abgabeoperation ist;
Fig. 3 ein Querschnitt in vertikaler Richtung von unteren Teilen des in Fig. 1 gezeigten Spenders während des Rückkehrhubes ist;
Fig. 4 eine Draufsicht auf die Behälter ist, die in dem erfindungsgemäßen Spender enthalten sind;
Fig. 5 ein Querschnitt durch einen Dichtring ist, der in dem in Fig. 1 gezeigten Spender vorhanden ist;
Fig. 6 eine Ansicht eines Endabschnitts des in Fig. 1 gezeigten Spenders ist, in dem Ausgabeöffnungen zur Abgabe von Portionen angeordnet sind;
Fig. 7 eine diagrammartige Ansicht einer Füllvorrichtung ist.
Der in den Zeichnungen dargestellte Spender 1 ist bevorzugt dazu vorgesehen, geeignete Mengen von Senf 2 und Ketchup 3 auf Hamburger-Brötchen 4 abzugeben. Der Spender 1 enthält einen ersten Behälter 5, bevorzugt aus einem transparenten Material, der einen oberen Teil 6 mit Handgriff 7 und einen Deckel 8 aufweist, der so montiert ist, um ein Verschwenken um eine Achse 9 zum Öffnen des ersten Containers 5 zu ermöglichen. Der erste Container 5 geht bei seinem oberen Ende über ein konisch zulaufendes Element 10 in ein Abgabelement 11 über, das in seiner äußeren Endwandung 12 mit Abgabeöffnungen 13 für Senf und mit Abgabeöffnungen 14 für Ketchup 3 versehen ist.
Der Spender 1 enthält des weiteren einen zweiten Behälter 15, der bevorzugt aus einem transparenten Material besteht. Dieser zweite Behälter 15 kann in den ersten Behälter 5 abgesenkt werden und ist in der abgesenkten Position bezüglich des ersten Behälters 5 vertikal bewegbar. Die Bewegungen des zweiten Behälters 15 bezüglich des ersten Behälters 5 werden bevorzugt von Führungsklingen 16 geführt, die an der Spitze des zweiten Behälters 15 angeordnet sind und sich zwischen Führungsflanschen 17 in Eingriff befinden, die an der Spitze des ersten Behälters 5 angeordnet sind.
Der Spender 1 enthält eine Pumpenanordnung 18 zum Ausgeben geeigneter Mengen von Senf 2 aus dem zweiten Behälter 15 und zum gleichzeitigen Ausgeben von Ketchup 3 aus dem ersten Behälter 5. Um simultan den Senf 2 und das Ketchup ausgeben zu können, ist der zweite Behälter 15 als eine Kolbenanordnung 19 angeordnet und/oder ausgebildet, die in der Pumpenanordnung 18 enthalten ist, die betätigt werden kann, um Ausgabebewegungen (in Richtung des Pfeiles P in Fig. 1) für diese Ausgabe zu bewirken.
Die Kolbenanordnung 19, die von dem zweiten Behälter 15 gebildet wird, weist einen Ventilsitz 20 auf, gegen den ein äußerer Dichtring 21 passend zur Anlage gebracht werden kann. Der zweite Behälter 15 enthält des weiteren einen inneren Kolben 21, der sich nach unten erstreckt und dessen unteres Ende einen verlängerten Endabschnitt 23 aufweist. Der innere Kolben 22 weist einen Durchflußkanal 24 auf, der über eine longitudionale Abzweigung, die an dem oberen Ende vorgesehen ist, mit dem Inneren des zweiten Behälters 15 verbunden ist, und welche über eine transversale Abzweigung, die an dem unteren Ende angeordnet ist, sich in laterale Oberflächen 25 des verlängerten Endabschnitts 23 hinein öffnet. Der innere Kolben 22 erstreckt sich von oben in ein Ventilgehäuse 26 aus elastischem Material derart hinein, daß der verlängerte Endabschnitt 23 innerhalb des Ventilgehäuses plaziert und in eine obere Durchflußkammer 27 in dem Ventilgehäuse 26 hinein bewegbar ist sowie in eine untere Abgabekammer 28 bewegbar ist, die daran in dem Ventilgehäuse 26 angeschlossen ist. Die Durchflußkammer 27 weist einen geringfügig größeren Durchmesser auf als der verlängerte Endabschnitt 23, so daß Senf 2 aus dem Inneren des zweiten Behälters 15 über den Durchflußkanal 24 und über die Durchflußlücke 29, die von der Durchflußkammer 27 gebildet wird, nach unten in die Abgabekammer 28 einfließen kann. Die Abgabekammer 23 weist allerdings den gleichen Durchmesser oder einen geringfügig kleineren Durchmesser als der Durchmesser des ver längerten Endabschnitts 23 des inneren Kolbens 22 auf. Dies führt dazu, daß der verlängerte Endabschnitt 23 und das Ventilgehäuse 26 eng aneinander anliegen, wenn der verlängerte Endabschnitt während seiner Abgabebewegung P nach unten in die Abgabekammer 23 gedrückt wird, und das Ventilgehäuse 26 wird dann die Öffnungen des Durchflußkanals 24 schließen. Aufgrund der Dichtwirkung, die zwischen dem verlängerten Endabschnitt 23 und dem Ventilgehäuse 26 auftritt, wenn der verlängerte Endabschnitt 23 die Abgabebewegung P in die Abgabekammer 28 hinein ausführt, wird der in der Abgabekammer 28 enthaltene Senf 2 aus dieser Kammer herausgedrückt werden. Bei dieser Abgabe wird der Senf 2 gegen das Rückschlagventil 30 derart gedrückt, daß das Ventil sich öffnet, woraufhin der Senf 2 aus den Abgabeöffnungen 13 auf die Hamburger-Brötchen 4 aufgetragen wird.
Bei diesen Abgabebewegungen P der Kolbenanordnung 19 wird der äußere Dichtring 22 nach unten in die Abgabekammer 11 gedrückt, der Dichtring 21 gegen seinen Ventilsitz 20 gepreßt, während er mit vorhandener Dichtwirkung gegen die innere Seite der Abgabekammer 11 leitet. Das hat zur Folge, daß die Verbindung zwischen der äußeren Ausgabekammer 31 und den oberen Abschnitten des ersten Behälters 5 geschlossen wird. Das in der äußeren Ausgabekammer 31 enthaltene Ketchup 3 wird daher aus der Ausgabekammer 31 mit Hilfe des äußeren Dichtrings 21 ausgegeben. Während dieser Ausgabeaktion wird das Ketchup 3 gegen das äußere Rückschlagventil 32 derart gedrückt, daß dieses Ventil sich öffnet und es zuläßt, daß das Ketchup die Ausgabeöffnungen 14 erreicht, durch welche es in geeigneten Mengen auf das Hamburger-Brötchen 4 aufgetragen wird (siehe Fig. 2).
Die Abgabebewegung P der Kolbenanordnung 19 tritt auf entgegen der Aktion einer Rückführungseinrichtung 33, auf die Rückführungskräfte einwirken, wenn sie betätigt wird, wenn die Kolbenanordnung 19 veranlaßt wird, Abgabebewegungen P auszuführen. Wenn die Kolbenanordnung 19 wieder freigegeben wird, nachdem ein Austragen von Senf 2 und Ketchup 3 bewirkt worden ist, bewirkt die Rückführungseinrichtung 33 Rückkehrbewegungen R für die Kolbeneinrichtungen 19. Das hat zur Folge, daß der innere Kolben 22 aus der Abgabekammer 28 des Ventilgehäuses 26 sich herausbewegt, was wiederum bewirkt, daß das Rückschlagventil 30 in eine Schließposition gebracht wird und daß ein Druck unterhalb des atmosphärischen Druckes in der Abgabekammer 28 auftritt, da der verlängerte Endabschnitt 23 entlang des Ventilgehäuses 26 unter Ausbildung einer Dichtwirkung gleitet. Dieser unterhalb des atmosphärischen Druckes liegende Druck in der Abgabekammer 28 führt dazu, daß der Senf 2 in diese Abgabekammer 28 eingesaugt wird, wenn der verlängerte Endabschnitt 23 sich soweit aus der Abgabekammer 28 herausbewegt hat, daß die Öffnungen der Durchflußkanäle 24 nicht mehr länger von dem Ventilgehäuse 26 verschlossen sind. Auf diese Art und Weise wird der Senf 2 von den oberen Teilen des zweiten Behälters 15 herausgesaugt, und zwar durch den Durchflußkanal 24 und die Durchflußlücke 29, die in der Durchflußkammer 27 um den verlängerten Endabschnitt 23 ausgebildet ist, und nach unten in die Abgabekammer 28 hinein, bis letztere mit Senf für die nächste Abgabeoperation gefüllt ist.
Gleichzeitig wird, wenn die Abgabekammer 28 mit Senf 2 befüllt wird, wenn Rückkehrbewegungen in Richtung R auf die Kolbeneinrichtung 19 ausgeübt werden, die äußere Abgabekammer 31 mit Ketchup 3 gefüllt. Dies wird von dem äußeren Rückschlagventil 32 bewirkt, daß sich in seine geschlossene Position bewegt, wenn der Druck gegen dieses Ventil nachläßt, sowie durch den äußeren Dichtring 21 durch seine Aufwärtsbewegung gegen das Ketchup 3 oberhalb davon, die bewirkt, daß durch den Ketchupdruck diese sich nach unten faltet, wodurch dessen Ventilsitz 20 und/oder dessen Kontakt mit der inneren Seite des Abgabeelements 11 aufgehoben wird. Wenn dieser äußere Dichtring 21 diese Form annimmt, fließt Ketchup 3 von den oberen Teilen des ersten Behälters 15 über Öffnungen 34 in dem äußeren Dichtring 21 und/oder über die Lücke, die zwischen dem äußeren Dichtring 21 und der inneren Seite des Abgabeelements 11 auftritt, nach unten in die äußere Abgabekammer 31. Der äußere Dichtring 21 kann des weiteren derart angeordnet werden, daß eine Lücke 35 zwischen ihm und der inneren Seite des ersten Behälters 5 ausgebildet wird, wenn der zweite Behälter 15 seine obere Position einnimmt. Dies wird ermöglichen, daß Ketchup 3 nach unten in die äußere Abgabekammer 31 fließen kann, nachdem der zweite Behälter 15 eine obere Position eingenommen hat.
Der äußere Dichtring 21 ist bevorzugt in einer derartigen Art und Weise ausgebildet und besteht aus oder ist versehen mit, einem derartigen elastischen Material, daß er über den verlängerten Endabschnitt 23 des inneren Kolbens 22 geführt werden kann. Der äußere Dichtring 21 kann des weiteren entlang des inneren Kolbens 22 soweit geführt werden, bis er gegen den Ventilsitz 20 anschlägt, und er wirkt als Rückschlagventil bei der Abgabe und während der Rückkehrbewegungen R.
Die Rückführungseinrichtung 33 besteht bevorzugt aus einer Schraubenfeder, die derart auf den inneren Kolben 22 aufgeschoben ist, daß das obere Ende der Schraubenfeder gegen der artige innere Teile des äußeren Dichtrings 21 anliegt, die von den unteren Teilen des zweiten Behälters 15 getragen werden. Die Schraubenfeder liegt mit ihrem unteren Ende gegen derartige Teile des Ventilgehäuses 26 an, die von den unteren Teilen des ersten Behälters 5 getragen werden. Wenn eine derartige Position eingenommen worden ist, wird die Schraubenfeder zusammengedrückt, wenn der zweite Behälter 15 nach unten gedrückt wird, um Abgabebewegungen P auszuführen. Diese Abgabebewegungen P können eingeschränkt werden mit Hilfe von zumindest einer derartigen Anschlagoberfläche 37 des zweiten Behälters 15, die an den unteren Teilen des konisch zulaufenden Elementes 10 des ersten Behälters 5 anliegt.
Zur Fixierung des Ventilgehäuses 26 und der Rückführungseinrichtung 33 des inneren Kolbens 22 enthält das Ventilgehäuse 26 ein elastisches Material oder besteht bevorzugt vollständig aus einem elastischen Material und weist eine perforierte Endwandung 36 auf, die dazu gebracht werden kann, hinter den verlängerten Endabschnitt 23 einzuschnappen. Des weiteren ist die Endwandung 36 derart eingeschnappt, daß sie ein Gleiten auf dem inneren Kolben 22 oberhalb des verlängerten Endabschnittes 23 davon zuläßt, und bevorzugt ist sie auch noch derart geformt, daß sie sowohl das Ventilgehäuse 26 als auch die Rückführungseinrichtung 33 an dem inneren Kolben 22 zurückhalten kann. Nebenbei bemerkt liegt die Endwandung 36 an dem inneren Kolben 22 mit einem derartigen Dichteffekt an, daß zwischen diesen Teilen keine Luft hindurchtreten kann.
Die Rückschlagventile 30 und die äußeren Rückschlagventile 32 enthalten in geeigneter Weise Teile aus elastischem Material, die in dem Ventilgehäuse 26 enthalten sind und sich von dem Gehäuse nach unten erstrecken. Des weiteren weisen diese Teile bevorzugt eine derartige Form auf, daß sie, in einer geschlossenen Position, gegen die Innenseite des Abgabeelementes 11 des ersten Behälters 5 anliegen und, in geöffneten Positionen, von der Innenseite nach innen gefaltet sind.
Der oben beschriebene Spender 1 kann einfach manuell zusammengesetzt und auch auseinandergenommen werden, und zwar ohne Verwendung von Werkzeugen. Um den Spender 1 auseinanderzunehmen, wird der Deckel 8 geöffnet und der zweite Behälter 15 in einer aufwärts gerichteten Richtung aus dem ersten Behälter 5 herausgenommen. Dann kann das Ventilgehäuse 26 frei von dem inneren Kolben 22 herausgezogen werden, was zu Folge hat, daß die Rückführungseinrichtung 33 für eine Entfernung des inneren Kolbens 22 unbedeckt ist. Schließlich kann der äußere Dichtring 21 ebenfalls von dem inneren Kolben 22 entfernt werden, wodurch sichergestellt ist, daß der Spender 1 lediglich fünf einfach entfernbare Teile aufweist, die einfach gereinigt werden können, beispielsweise durch Abspülen, nachdem er einen Tag lag benutzt worden ist. Diese fünf Teile können einfach in der umgekehrten Art und Weise zusammengefügt werden.
Wie aus den Zeichnungen entnehmbar, kann der Deckel 8 als ein Pumpenhandgriff für die Pumpenanordnung benutzt werden. Der Pumpenhandgriff kann einen nach unten gerichteten Anschlag 38 aufweisen, mit dem der Deckel 8 gegen die obere Kante des zweiten Behälters 15 anliegt, der als eine Kolbenanordnung 19 dient. Der Deckel 8 kann so dimensioniert und/oder angeordnet sein, daß er die Rückkehrbewegungen R des zweiten Behälters 15 in einer aufwärts gerichteten Richtung begrenzt oder der erste Behälter 5 kann einige andere Teile aufweisen, die diese Einschränkung der Bewegung bewirken.
Wie ebenfalls aus den Zeichnungen ersichtlich, ermöglicht der Spender 1 eine Abgabe von vorbestimmten Mengen sowohl von Senf 2 als auch von Ketchup 3, und die Abgabe kann mit exakt vorbestimmten mengenmäßigen Verhältnissen von Senf 2 und Ketchup 3 durchgeführt werden. Nebenbei ist zu bemerken, daß die Abgabekammer 28 für den Senf 2 deutlich kleiner ist als die äußere Ausgabekammer 31 für Ketchup 3, was dazu führt, daß bei jedem Pumpenhub eine geringere Menge von Senf 2 als von Ketchup 3 ausgegeben wird.
In der äußeren Endwandung 12 können z.B. vier Ausgabeöffnungen 13 für Senf 2 angeordnet werden, die gleichmäßig auf einem Kreis voneinander beabstandet sind, sowie z.B. acht Ausgabeöffnungen 14 für Ketchup 3 angeordnet werden, die gleichmäßig beabstandet auf einem größeren Kreis angeordnet werden können, der im wesentlichen den gleichen Mittelpunkt aufweist (siehe Fig. 6).
Der Spender 1 weist bevorzugt die Form eines in der Hand haltbaren Ausgabewerkzeugs auf, das an dem Handgriff 7 mit einer Hand gehalten werden kann. Mit dem Daumen der gleichen Hand kann ein nach unten gerichteter Druck auf z.B. einen vorspringenden Abschnitt 40 des Deckels 8 für eine Ausgabe aufgebracht werden. Mit der anderen Hand kann der erste Behälter 5 festgehalten werden, bevorzugt durch Ergreifen des Teiles des Behälters 5, der dem Handgriff 7 entgegengesetzt ist. Wenn der Spender 1 auf diese Art und Weise gehalten wird, kann er einfach von einem Ort zu einem anderen bewegt werden und dadurch in einer geeigneten Position bezüglich des Hamburger-Brötchens 4 gehalten werden, auf das Senf 2 und Ketchup 3 aufzutragen ist.
Bei dem oben beschriebenen und in den Zeichnungen gezeigten Spender 1 enthält die Pumpenanordnung 18 eine Kolbenanordnung 19, die aus dem zweiten Behälter 15 und darauf angeordneten Teilen besteht.
Andere Teile des dargestellten Spenders 1 können andere Konstruktionen aufweisen - dies betrifft z.B. den äußeren Dichtring 21, der als eine andere Dichteinrichtung ausgestaltet werden kann. Ebenfalls können andere Teile, wie z.B. der innere Kolben 22, das Ventilgehäuse 26, die Rückschlagventile 30 und 32 sowie die Rückführungseinrichtung 33 eine andere Konstruktion aufweisen, allerdings mit den bestimmten Funktionen. Die flüssigen Produkte können andere Lebensmittel als Senf und Ketchup sein, bevorzugt viskose Lebensmittel, und diese flüssigen Produkte können dazu geeignet sein, auf andere Produkte als Hamburger-Brötchen, z.B. andere Lebensmittel, aufgetragen zu werden.
Um zwei flüssige Produkte 2 und 3 in den Spender 1 einfüllen zu können, wird eine geeignete Abfüllvorrichtung 41 (siehe Fig. 7) verwandt. Diese Vorrichtung enthält einen Druckbehälter 42, in dem ein Druck oberhalb des atmosphärischen Druckes mittels einer Druckquelle 43, die daran angeschlossen ist, erzeugt werden kann. Der Druckbehälter 42 ist auf eine derartige Art und Weise konstruiert, daß zwei Aufbewahrungsbehälter 44 und 45 darin plaziert werden können, z.B. ein Aufbewahrungsbehälter 44, der ein flüssiges Produkt 2 enthält, und ein an derer Aufbauhandelsbehälter 45, der ein anderes flüssiges Produkt 3 enthält.
Es sind Leitungen 46 und 47 vorgesehen, um die flüssigen Produkte 2 und 3, die in den entsprechenden Aufbewahrungsbehältern 44 und 45 enthalten sind, aus dem Druckbehälter 42 herauszuleiten. Wenn die zwei Aufbewahrungsbehälter 44 und 45 aus einem derartigen flexiblen Material bestehen, daß sie dazu gebracht werden können, mittels eines Druckes oberhalb des atmosphärischen Druckes in dem Druckbehälter 42 zu schrumpfen, können die Produkte 2 und 3 aus den Aufbewahrungsbehältern 44 und 45 durch die Leitungen 46 und 47 herausgedrückt werden.
Die Leitungen 46 und 47 kooperieren mit einem Ventilmechanismus 48, derart der eingestellt werden kann zum Schließen oder Öffnen der Leitungen 46 und 47, daß die flüssigen Produkte 2 und 3 entweder an einer Ausgabe aus deren Aufbewahrungsbehältern 44 und 45 gehindert sind, oder aus diesen ausgetragen werden, wenn sie in den Spender 1 einzugeben sind.
Jeder Aufbewahrungsbehälter 44 und 45 kann aus einem vollständig geschlossenen Typ bestehen, der auf der Innenseite seines Wandungsmaterials einen Halter 49 aufweist. Jede Leitung 46 und 47 kann eine Ausgabedüse 50 aufweisen, die zu den Haltern 49 paßt. Jeder Aufbewahrungsbehälter 44 und 45 kann geöffnet werden, um das darin enthaltene Produkt auszutragen, indem die Abgabedüse 50 durch das Behälterwandungsmaterial und in den Halter 49 derart gedrückt wird, daß die Abgabedüse 50 fest an dem Halter 49 anhaftet und an dem Wandungsmaterial in einer luftdichten Art und Weise angeschlossen ist. Durch diese Anordnung können die Aufbewahrungsbehälter 44 und 45 mittels der Leitungen 46 und 47 geöffnet werden, um die in diesen Aufbewahrungsbehältern enthaltenen Produkte 2 und 3 auszugeben, wobei zur gleichen Zeit die Leitungen 46 und 47 rasch und fest an diese Aufbewahrungsbehälter angeschlossen werden können. Das Ankoppeln der entsprechenden Leitungen 46 bzw. 47 an die entsprechenden Aufbewahrungsbehälter 44 und 45 kann durchgeführt werden, wenn die Aufbewahrungsbehälter 44 und 45 sich außerhalb des Druckbehälters 42 (ein Druckbehälter ist in strichpunktierter Art und Weise in Fig. 7 gezeigt) befinden. Die Leitungen 46 und 47 sind auf eine derartige Art und Weise auf dem Druckbehälter 42 angeordnet, daß dieser ein Anordnen der Aufbewahrungsbehälter 44 und 45 innerhalb des Druckbehälters 42 zuläßt.
Die Leitungen 46 und 47 sind bevorzugt durch Löcher in den Seiten des Druckbehälters 42 derart durchgeführt, daß sie ein Entfernen von dem Druckbehälter 42 zu Reinigungszwecken ermöglichen. Die Leitungen 46 und 47 können auch in den Druckbehälter 42 über Dichtstopfen 51 hineingezogen werden. Die Leitungen 46 und 47 können derart von dem Ventilmechanismus 48 entfernbar sein, daß sie zusammen für Reinigungszwecke freigegeben werden können.
Um Senf 2 und Ketchup 3 in den Spender 1 einzufüllen, wird die Öffnung der Leitung 46 in den ersten Behälter 5 und die Öffnung der Leitung 47 in den zweiten Behälter 15 eingeführt.

Claims

1. Spender zur Abgabe geeigneter Mengen von zwei flüssigen Produkten, wobei dieser Spender (1) bevorzugt für eine manuelle Abgabe viskoser Produkte vorgesehen ist, wie z.B. Senf (2) und Ketchup (3) oder ähnliche Saucen, und zwar bevorzugt auf Lebensmittelprodukte, wie z.B. Hamburger-Brötchen (4) oder ähnliches, wobei dieser Spender einen ersten Behälter (5) aufweist zum Aufbewahren des ersten flüssigen Produktes (3) und einen zweiten Behälter (15) enthält, der innerhalb des ersten Behälters (15) angeordnet ist, zum Aufbewahren des zweiten flüssigen Produktes (2),

wobei der zweite Behälter (15) ein Teil einer Kolbenanordnung (19) innerhalb einer Pumpenanordnung (18) ist, die Kolbenanordnung (19) bewegbar in dem ersten Behälter (5) montiert ist sowie eine Abgabebewegung (P) zur Abgabe geeigneter Einheiten der zwei flüssigen Produkte (2, 3) aus dem ersten und dem zweiten Behälter (5, 15) heraus zur Verfügung stellt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenanordnung (19) diese Abgabebewegung (P) bewirkt, indem sie gegen zumindest eine Rückführungseinrichtung (33) gedrückt wird zum Abgeben dieser zwei flüssigen Produkte (2, 3) durch in dem Spender (1) vorhandene Ausgabeöffnungen (13, 14),

daß die Kolbenanordnung (19) zumindest eine äußere Dichteinrichtung (21) enthält, die eng an dem ersten Behälter (5) anliegt, und daß erste flüssige Produkt (3), das sich in einer äußeren Ausgabekammer (31) des ersten Behälters (5) angesammelt hat, durch zumindest eine Ausgabeöffnung (14) austreibt,

daß die Kolbenanordnung (19) des weiteren zumindest einen inneren Kolben (22) aufweist, der eng an einer Wandung eines Ventilgehäuses (26) anliegt und das zweite flüssige Produkt (2), das sich in einer Abgabekammer (28) des Ventilgehäuses (26) angesammelt hat, durch zumindest eine Ausgabeöffnung (13) austreibt, daß diese äußere Dichteinrichtung (21) der Kolbenanordnung (19) während Rückkehrbewegungen (R) der Kolbenanordnung (19) in einer zu ihrer Abgabebewegung (P) entgegengesetzten Richtung Mengen des ersten flüssigen Produktes (3) in die Ausgabekammer (31) des ersten Behälters (5) eindringen läßt, und

daß dieser innere Kolben (22) und/oder das Ventilgehäuse (26) während dieser Rückkehrbewegungen (R) Mengen des zweiten flüssigen Produktes (3) in die Abgabekammer (28) des Ventilgehäuses (26) eindringen lassen.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Dichteinrichtung (21) während Abgabebewegungen (P) der Kolbenanordnung (19) sich gegen einen Ventilsitz (20), der auf der Kolbenanordnung (19) angeordnet ist, abstützt und abdichtend entlang einer inneren Seite des ersten Behälters (5) derart gleitet, daß die äußere Dichteinrichtung (21) eine Verbindung zwischen der Ausgabekammer (28) des ersten Behälters (5) und den übrigen Teilen des ersten Behälters (5) verschließt, und daß diese äußere Dichteinrichtung (21) während Rückkehrbewegungen (R) der Kolbenanordnung (19) bezüglich der inneren Seite des ersten Behälters (5) und/oder des Ventilsitzes (20) eine Form ausbildet, um eine Verbindung zwischen der äußeren Ausgabekammer des ersten Behälters (5) und den anderen Teilen des ersten Behälters (5) aufzubauen, und/oder das die äußere Dichteinrichtung (21) in einer oberen Position sich selbst bezüglich der inneren Seite des ersten Behälters (5) derart einstellt, daß zwischen der äußeren Dichteinrichtung (21) und dieser inneren Seite eine Lücke (35) ausgebildet wird, wodurch Mengen des ersten flüssigen Produkts (3) aus dem ersten Behälter (5) in die äußere Ausgabekammer (31) davon einfließen können.

3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (26) und/oder der innere Kolben (22) derart ausgelegt oder angeordnet ist bzw. sind, daß während Rückkehrbewegungen (R) der Kolbenanordnung (19) ein Druck unterhalb des atmosphärischen Druckes in der Abgabekammer (28) des Ventilgehäuses (26) derart aufgebaut wird, daß Mengen des zweiten flüssigen Produktes (2) in die Abgabekammer (28) des Ventilgehäuses (26) aus dem zweiten Behälter (15) heraus eingesogen werden.

4. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (26) eine Durchflußkammer (27) aufweist, in welcher der innere Kolben (22) auf eine derartige Weise einstellbar ist, daß Mengen des in dem zweiten Behälter (15) vorhandenen zweiten flüssigen Produktes (2) durch zumindest einen Durchflußkanal (24) in dem inneren Kolben (22) hindurchtreten können, und zwar von dem zweiten Behälter (15) in die Abgabekammer (28) des Ventilgehäuses (26) hinein, daß der inneren Kolben (22) in die Abgabekammer (28) des Ventilgehäuses (26) sich derart hineinbewegt, daß der Teil des inneren Kolbens (22) in der Abgabekammer (28) gegen das Ventilgehäuse (26) drückend angeordnet ist unter Ausbildung einer Abdichtung, so daß der Durchflußkanal (24) des inneren Kolbens (22) und dann der innere Kolben (22) geeignete Mengen des zweiten flüssigen Produktes (2), das in der Abgabekammer (28) enthalten ist, aus dieser Kammer während der Abgabebewegungen (P) abgeben, und daß darüber hinaus der innere Kolben (22) einen Druck unterhalb des atmosphärischen Druckes in der Abgabekammer (28) während der Rückkehrbewegung (R) der Kolbenanordnung (19) derart aufbaut, daß Mengen des zweiten flüssigen Produktes (2), das in dem zweiten Behälter (15) enthalten ist, durch die Durchflußkammer (27) in die Abgabekammer (28) eingesaugt Werden, wenn der Teil des inneren Kolbens (22), der sich an dem Ventilgehäuse (26) abstützt, die Abgabekammer (28) verläßt.

5. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (26) aus einem elastischen Material besteht, das an dem inneren Kolben (22) angeordnet ist, um eine perforierte Endwandung (36) des Ventilgehäuses (26) auszubilden, um hinter einem verlängerten Endabschnitt (23) des inneren Kolbens (22) einzuschnappen, und daß die Endwandung (36) bevorzugt ausgeformt ist, um es dem Ventilgehäuse (26) zu ermöglichen, eine Rückführungseinrichtung (33) zu halten, deren oberer Bereich direkt oder indirekt an dem zweiten Behälter (15) anliegt, und deren Bodenbereich direkt oder über Teile des Ventilgehäuses (26) von unteren Teilen des ersten Behälters (5) abgestützt wird.

6. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Rückschlagventile (30, 32), die bevorzugt in dem Ventilgehäuse (26) vorhanden sind, während der Abgabebewegung (P) der Kolbenanordnung (19) die Abgabe geeigneter Mengen dieser flüssigen Produkte (2, 3) durch Ausgabeöffnungen (13, 14) ermöglichen, wobei diese Rückschlagventile (30, 32) ein Eintreten von Luft durch diese Ausgabeöffnungen (13, 14) in die Abgabe- und Ausgabekammern (28, 31) für die flüssigen Produkte (2, 3) hinein während Rückkehrbewegung (R) der Kolbenanordnung (19) verhindern.

7. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückführungseinrichtung (33) eine Schraubenfeder ist, die zwischen einem unteren Teil des ersten Behälters (5) und einem unteren Teil des zweiten Behälters (15) in einer derartigen Weise montiert ist, daß die Schraubenfeder entgegen ihrer Federkraft zusammengedrückt wird, wenn der erste Behälter (5) Abgabebewegungen (P) bewirkt, wobei diese Schraubenfeder Rückkehrbewegungen (R) auf den zweiten Behälter (15) ausübt, wenn eine Ausgabe der flüssigen Produkte (2, 3) durchgeführt worden ist.

8. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Behälter (15) entfernbar in dem ersten Behälter (5) angeordnet ist, und daß die äußere Dichteinrichtung (21), das Ventilgehäuse (26) sowie die Rückführungseinrichtung (33) entfernbar sind.

9. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Behälter (5, 15), die äußere Dichteinrichtung (21), das Ventilgehäuse (26) sowie die Rückführungseinrichtung (33) eine Trennung voneinander ohne Verwendung von Werkzeugen sowie eine Reinigungsspülung im auseinandergebauten Zustand und einen Wieder-Zusammenbau ohne Verwendung von Werkzeugen ermöglichen.

10. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Behälter (5) einen Pumpenhandgriff aufweist, und zwar bevorzugt in Form eines Deckels (8), der ein Teil des ersten Behälters (5) und an diesem Behälter angelenkt ist, wobei dieser Pumpenhandgriff für einen manuellen Druckbetrieb ausgelegt ist, um den zweiten Behälter (15) für Abgabebewegungen (P) bezüglich des ersten Behälters (5) in einer nach unten weisenden Richtung zu beaufschlagen.

11. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender ein mit der Hand haltbares Spenderwerkzeug ist, um es zu er möglichen, daß der Spender in einer Hand oder in zwei Händen oberhalb von Abgabepunkten während der Abgabe geeigneter Mengen der zwei flüssigen Produkte (2, 3) simultan gehalten sowie zwischen diesen Abgabepunkten bewegt werden kann, und daß die Pumpenanordnung (18) manuell betätigbar ist zur simultanen Abgabe geeigneter Mengen von den zwei flüssigen Produkten (2, 3), wenn das in der Hand haltbare Spenderwerkzeug oberhalb dieser Abgabepunkte gehalten wird.

12. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpenanordnung (18) während jeder Abgabebewegung (P) vorbestimmte Mengen von den zwei flüssigen Produkten (2, 3) in einem vorbestimmten Mengenverhältnis zwischen den flüssigen Produkten (2, 3) aus deren entsprechenden Behältern (5, 15) abgibt, d. h. eine deutlich größere Menge des ersten flüssigen Produktes (3) aus dem ersten Behälter (5), verglichen mit der Menge des zweiten flüssigen Produktes (2) aus dem zweiten Behälter (15).

13. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpenanordnung (18) das zweite flüssige Produkt (2) über zumindest eine Öffnung, bevorzugt mehrere Öffnungen (13) abgibt, und das erste flüssige Produkt (3) über zumindest eine andere Öffnung, bevorzugt mehrere andere Öffnungen (14) abgibt, wobei diese Öffnungen (13, 14) bevorzugt derart angeordnet sind, daß eine Vielzahl von Öffnungen (14) für das erste flüssige Produkt (3), das mit einer größeren Menge auszugeben ist, zumindest eine Öffnung (13) für das zweite flüssige Produkt (2) umgibt, das simultan mit einer geringeren Menge auszugeben ist.

14. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender des weiteren eine Auffüllvorrichtung (41) aufweist zum Befüllen flüssiger Produkte (2, 3) sowohl in den ersten als auch in den zweiten Behälter (5, 15), wobei diese Auffüllvorrichtung (41) einen Druckbehälter (42) enthält, in welchem ein Druck oberhalb des atmosphärischen Druckes erzeugt werden kann, daß der Druckbehälter (42) eine derartige Form aufweist, um gleichzeitig einen ersten Aufbewahrungsbehälter (44) für das zweite flüssige Produkt (2) und einen zweiten Aufbewahrungsbehälter (45) für das erste flüssige Produkt (3) aufzubewahren, daß Leitungen (46, 47) vorhanden sind, um diese flüssigen Produkte (2, 3) aus den entsprechenden Aufbewahrungsbehältern (44, 45), die in dem Druckbehälter (42) angeordnet sind, aus diesen Druckbehältern (42) herauszulassen, daß die Aufbewahrungsbehälter (44, 45) ein flexibles Material enthalten, das schrumpft, wenn es einem oberhalb des atmosphärischen Druckes liegenden Druck in dem Druckbehälter (42) ausgesetzt wird, wodurch die in den Aufbewahrungsbehältem (44, 45) enthaltenen flüssigen Produkte (2, 3) aus diesen Aufbewahrungsbehältem durch die Leitungen (46, 47) herausgedrückt werden, und daß die Leitungen (46, 47) mit einem Ventilmechanismus (48) kooperieren, der dazu ausgelegt ist, die Leitungen (46, 47) geschlossen zu halten, sowie es diesen ermöglicht, für eine Abgabe der flüssigen Produkte (2, 3) in den Spender (1) geöffnet zu werden.

15. Spender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitungen (46, 47) von den Aufbewahrungsbehältern (44, 45), von dem Druckbehälter (42) und von dem Ventilmechanismus (48) gelöst werden können, um deren Reinigung zu ermöglichen.

16. Spender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufbewahrungsbehälter (44, 45) für ein Entfernen der flüssigen Produkte (2, 3) geöffnet werden können, und daß Abgabedüsen (50) auf den Leitungen (46, 47) angeordnet sind, um durch das Wandungsmaterial der Aufbewahrungsbehälter (44, 45) hindurchgestoßen und in Halter (49) eingedrückt werden zu können, die auf der Innenseite dieses Wandungsmaterials derart angeordnet sind, daß die Abgabedüsen (50) fest in diesen Haltern (49) gehalten werden und eine Abgabe der flüssigen Produkte (2, 3) über die Leitung (46, 47) ermöglichen.

17. Spender nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitungen (46, 47) derart angeordnet sind, daß die Abgabedüsen (50) an den Aufbewahrungsbehältern (44, 45) montiert werden können, wenn letztere sich außerhalb des Druckbehälters (44) befinden, und daß die Leitungen (46, 47) derart angeordnet sind, daß die Aufbewahrungsbehälter (44, 45) in den Druckbehälter (42) eingebracht werden können, nachdem die Leitungen (46, 47) über die Abgabedüsen (50) an die Aufbewahrungsbehälter angeschlossen worden sind.

18. Spender nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilmechanismus (48) ein Ventil für jede der Leitungen (46 oder 47) derart aufweist, daß eine Leitung (46 oder 47) zu einer Zeit geöffnet und geschlossen werden kann.

19. Spender nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilmechanismus eine Klemmeinrichtung (54) sowie eine Halteeinrichtung (55) für jede Leitung derart aufweist, daß ein elastisches Teil von jeder Leitung sich zwischen der Klemmeinrichtung (54) und der Halteeinrichtung (55) erstreckt, daß die Klemmeinrichtung (54) sowie die Halteeinrichtung (55) derart angeordnet sind, daß die Klemmeinrichtung (54) einerseits einstellbar ist, um das elastische Teil der Leitung in Zusammenwirkung mit der Halteeinrichtung (55) abzuflachen, um dieses elastische Teil zu verschließen, und andererseits bezüglich der Halteeinrichtung (55) derart versetzbar ist, daß die Leitung (46, 47) aufgrund ihrer inherenten Elastizität sich öffnen kann, und daß die Klemmeinrichtung (54) bezüglich der Halteeinrichtung (55) auf eine derartige Weise in die Richtung (A) entgegengesetzt zur Abgaberichtung (B) der flüssigen Produkte (2, 3) versetzbar ist, daß der abgeflachte Bereich (56) der Leitung (46 bzw. 47) in diese Richtung (A) entgegengesetzt zur Abgaberichtung (B) der flüssigen Produkte (2, 3) versetzt ist, wodurch die Portion des entsprechenden Produktes in der Abgaberichtung (B) der flüssigen Produkte (2, 3) stromabwärts des abgeflachten Bereichs (56) in eine Richtung (A) entgegengesetzt zur Abgaberichtung (B) zurückgezogen wird, und daß das außerhalb eines Öffnungsmundes (61) der entsprechenden Leitung herausgetropfte Produkt wieder in die Leitung eingesogen wird.

20. Spender nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (55) eine Halteoberfläche (57) bildet, die mit dem Rotationszentrum (58) zentriert ist, um welches die Klemmeinrichtung (54) drehbar ist, und daß die Klemmeinrichtung (54) bewegbar ist, um den Ventilmechanismus (48) bezüglich der Halteoberfläche (57) auf eine derartige Weise zu öffnen, daß die entsprechende Leitung geöffnet werden kann.