DE3728815A1 - Zerstaeubungsapparat - Google Patents
ZerstaeubungsapparatInfo
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- B05—SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
- B05B—SPRAYING APPARATUS; ATOMISING APPARATUS; NOZZLES
- B05B7/00—Spraying apparatus for discharge of liquids or other fluent materials from two or more sources, e.g. of liquid and air, of powder and gas
- B05B7/24—Spraying apparatus for discharge of liquids or other fluent materials from two or more sources, e.g. of liquid and air, of powder and gas with means, e.g. a container, for supplying liquid or other fluent material to a discharge device
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- B05B7/244—Apparatus to be carried on or by a person, e.g. by hand; Apparatus comprising containers fixed to the discharge device using carrying liquid for feeding, e.g. by suction, pressure or dissolution, a carried liquid from the container to the nozzle
- B05B7/2443—Apparatus to be carried on or by a person, e.g. by hand; Apparatus comprising containers fixed to the discharge device using carrying liquid for feeding, e.g. by suction, pressure or dissolution, a carried liquid from the container to the nozzle the carried liquid and the main stream of carrying liquid being brought together downstream of the container before discharge
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- Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
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Description
Die Erfindung betrifft einen Zerstäubungsapparat mit einem
Behälter für eine zu zerstäubende Chemikalie und einer An
saugeinrichtung.
Zerstäuber dienen normalerweise dazu, verhältnismäßig kleine
Mengen eines Zusatzstoffes mit verhältnismäßig großen Mengen
eines Trägermittels wie Wasser zu vermischen, indem das
Trägermittel schnell über eine Öffnung geleitet wird, die
mit dem Innenraum des Behälters für den Zusatzstoff in Ver
bindung steht, um das Zusatzmaterial in die Strömung des
Trägermittels anzusaugen. Derartige Zerstäuber werden oft
für landwirtschaftliche Zwecke verwandt, um Chemikalien wie
Pestizide auf Büsche und Bäume zu versprühen. Die Erfindung
betrifft insbesondere einen derartigen Verwendungszweck, bei
dem das Zusatzmaterial im allgemeinen als Insektizid bezeich
net wird.
Bei einer Verwendung für Zwecke der Landwirtschaft sind die
zu versprühenden Substanzen oft giftig für Menschen, in ge
wissen Fällen sogar dann, wenn sie nur mit der Haut in Be
rührung gelangen. Viele Insektizide, die von Gartenbesitzern
versprüht werden können, besitzen derartige Eigenschaften, so
daß diese Substanzen im Haushaltsbereich aufbewahrt werden
müssen, wodurch sich eine besondere Gefahrenquelle für Kinder
ergeben kann.
Zerstäuber der interessierenden Art wurden bisher derart kon
struiert, daß sie von dem Behälter für das Insektizid oder der
gleichen Material abgenommen werden können, so daß nach der
Leerung eines Behälters eine Befestigung an einem neuen Be
hälter erfolgen kann. Dies ist zwar wirtschaftlich vorteil
haft, bedeutet aber, daß die Behälter für das Insektizid
sowohl vor als nach der Anordnung des Zerstäubers geöffnet wer
den können. Deshalb sind im Haushalt aufbewahrte Behälter
dieser Art gefährlich, weil sie Kindern in die Hände fallen
können, welche die Kappe oder den Zerstäuber entfernen und
sich deshalb vergiften können.
Gemäß der Erfindung wird deshalb der Zerstäuber permanent an
dem Behälter für die Chemikalie befestigt und diesem so zuge
ordnet, daß dadurch der Inhalt des Behälters zuverlässig ab
gedichtet ist, so daß bei unbefugter oder ungeeigneter Hand
habung keine Gefährdung verursacht wird und gewährleistet
bleibt, daß eine Zerstäubung nur beim Einsatz erfolgt. Da der
Zerstäuber und der Behälter eine permanente Kombination bil
den, kann der Zerstäuber nicht erneut benutzt werden, sobald
der Behälter geleert ist, da der Behälter zusammen mit dem
Zerstäuber weggeworfen werden kann. Praktisch bedeutet dies,
daß der Zerstäuber eine kostensparende und einfache Herstel
lung ermöglichen muß, wenn eine wirtschaftliche einmalige Be
nutzung ermöglicht werden soll.
Diese beiden Anforderungen, also eine wirkungsvolle und zuver
lässige Abdichtung und eine geeignete Betriebsbereitschaft
auf der einen Seite, sowie geringe Herstellungskosten auf der
anderen Seite, sollen durch die Erfindung in vorteilhafter
Weise erfüllt werden.
Wegen der gefährlichen Eigenschaften derartiger Chemikalien
ist es ferner wünschenswert, daß sich der Benutzer in einem
ausreichenden Abstand von dem zu besprühenden Baum etc. be
findet, weshalb berücksichtigt werden muß, daß die ver
sprühte Mischung entlang einer ausreichend großen Strecke ver
sprüht werden kann. Dadurch ergibt sich eine beträchtliche
Schwierigkeit bei der Verwendung in einem Garten, insbesondere
wenn der Zerstäuber eine Ansaugöffnung aufweist, die praktisch
dem Atmosphärendruck ausgesetzt ist. Um die wirtschaftlichen
Anforderungen zu erfüllen, wäre die Verwendung von billigen
Zerstäubern mit einer freiliegenden Ansaugöffnung wünschens
wert, was aber nicht ohne weiteres möglich ist, da derartige
Zerstäuber ein Versprühen entlang einer ausreichend langen
Strecke nicht ermöglichen. Deshalb soll eine Konstruktion ge
schaffen werden, mit der ein Versprühen bei größeren Abstän
den erfolgen kann.
Ein Merkmal der Erfindung, mit dem eine Kosteneinsparung bei
ausreichender Sicherheit und vorteilhafter Benutzbarkeit er
zielt werden kann, ist in einer derartigen permanenten An
ordnung des Zerstäubers an dem Behälter zu sehen, daß der
Zerstäuber selbst relativ zu dem Behälter zwischen Betriebs
lagen gedreht werden kann, so daß der Behälter in der einen
Lage abgedichtet ist und nur Trägermittel austreten kann,
während in einer anderen Lage der Behälter nicht verschlossen
ist und ein Ansaugen erfolgt, so daß mit dem Behälterinhalt
vermischtes Trägermittel aus dem Zerstäuber austreten kann.
Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel sind vorzugsweise
zwei unterschiedliche Ansauglagen für zwei unterschiedliche
Mischverhältnisse vorgesehen. Durch die Bewegung des Zer
stäubers werden eine Anzahl von schalenförmigen Dichtungs
elementen betätigt, die an einer Wand abdichtend angreifen,
in der zwei Öffnungen zu dem Innenraum des Behälters vorge
sehen sind. In der nicht ansaugenden Betriebslage werden beide
Öffnungen dadurch abgedichtet, um den Behälter zuverlässig zu
schließen und einen Austritt seines Inhalts zu verhindern.
In der Ansauglage greift kein derartiges Dichtungselement an
einer dieser Öffnungen an, so daß dann Atmosphärendruck auf
den Innenraum des Behälters ausgeübt wird, während ein
spezielles Dichtungselement, das mit der Ansaugöffnung in
Verbindung steht, durch welches das Trägermittel hindurch
tritt, abdichtend an der zweiten Öffnung angreift, so daß
eine Verbindung zwischen dem Innenraum des Behälters und der
Ansaugöffnung vorhanden ist, um zu ermöglichen, daß der In
halt des Behälters in das Trägermittel eingesaugt wird, wenn
das Trägermittel über die Ansaugöffnung strömt. Die Kon
struktion ermöglicht unterschiedliche Ansaugraten, indem eine
Verbindung mit Öffnungen unterschiedlicher Größe zwischen der
Ansaugöffnung und dem Innenraum des Behälters ermöglicht wird,
wobei die Drehlage dieses speziellen Dichtungselements be
stimmt, mit welcher Rate das Ansaugen erfolgt.
Ein wichtiges Sicherheitsmerkmal ist darin zu sehen, daß
einer Bewegung des Zerstäubers von seiner nicht ansaugenden,
abdichtenden Lage zu einer ansaugenden Lage stark durch eine
Einrichtung entgegengewirkt wird, die eine verhältnismäßig
komplizierte und nicht ohne weiteres erkennbare Art der Hand
habung erfordert, um eine derartige Bewegung zu ermöglichen,
wodurch eine zuverlässige Kindersicherung erzielt werden kann.
Obwohl aus den genannten Gründen ein Ansaugen mit einem offenen
Spalt Verwendung findet, hat ein derartiger Zerstäuber den
Nachteil, daß gerade wegen der Benutzung eines offenen Spalts
dieser Spalt durch Fremdstoffe verschmutzt werden kann, wo
durch der Spalt ganz oder teilweise blockiert werden kann.
Um diese Schwierigkeit zu vermeiden, sowie um die Teile gegen
physikalische Beschädigungen zu schützen und um dem Zer
stäuber ein gutes Aussehen zu geben, wird eine Abdeckung vor
gesehen, welche in einfacher Weise einschnappen kann und die
erwähnten Teile schützt, ohne dadurch die Ansaugwirkung bei
offenem Spalt zu verhindern.
Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, einen Zerstäubungs
apparat anzugeben, der einerseits einfach und kostensparend
herstellbar ist, und der andererseits bei möglichst weit
gehender Vermeidung von Gefährdungen bei unbefugter Benutzung
eine hohe Betriebssicherheit aufweist und ein Versprühen ent
lang einer ausreichend langen Sprühstrecke ermöglicht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des
Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und
Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteran
sprüche.
Anhand der Zeichnung soll die Erfindung beispielsweise näher
erläutert werden. Es zeigt
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Zerstäubers gemäß
der Erfindung,
Fig. 2 eine perspektivische auseinandergezogene Darstellung
der hauptsächlichen Teile des Ausführungsbeispiels in
Fig. 1,
Fig. 3 eine vergrößerte Schnittansicht der Zerstäubers in
Fig. 1 und 2,
Fig. 4 bis 7 Schnittansichten entlang der Linien 4-4, 5-5, 6-6
und 7-7 in Fig. 3,
Fig. 8 eine Vorderansicht des Zerstäubers,
Fig. 9 eine Rückansicht des Zerstäubers,
Fig. 10 eine Draufsicht auf den Zerstäuber in verkleinertem
Maßstab; und
Fig. 11 eine Draufsicht auf den Behälter des Zerstäubungs
apparats.
Bei dem dargestellten Zerstäubungsapparat ist der Zerstäuber
A an dem Hals B eines Behälters C für das zu zerstäubende
Material angeordnet, welches Material beispielsweise ein
Insektizid ist. Als Trägermittel ist bei diesem Ausführungs
beispiel Wasser vorgesehen, das von einem angeschlossenen
Wasserschlauch zugeführt wird, der mit Hilfe einer Spann
mutter D an dem Zerstäuber befestigt ist.
Der Behälter C ist beispielsweise eine Flasche, deren Hals B
ein verdünntes oberes Ende 2 aufweist, in dessen Endfläche
eine Nut 4 (Fig. 3) ausgebildet ist. An einem Umfangswulst 6
ist eine nach außen geneigte Oberfläche 8 und eine nach unten
weisende Ringfläche 10 vorgesehen.
Der Zerstäuber 8 enthält eine Kappe 12 mit einer horizontalen
Wand 14, einer nach unten weisenden zylindrischen Seitenwand
16 und einer nach oben vorragenden Wand 18. Die Seitenwand 16
sitzt mit einem Paßsitz in dem Halsteil 2, die Wand 18 er
streckt sich radial nach außen über die Seitenwand 16, so daß
sie auf der Oberkante des Halsteils 2 aufliegt, und eine Nase
20 an der Wand 18 sitzt in der Nut 4 in dem Hals, so daß die
Kappe 12 bei Anordnung an dem Behälter relativ zu dem Behälter
nicht drehbar ist und die Innenseite des Halses abdichtet.
Die obere Wand 18 ist mit Vorsprüngen 22 und 24 mit in Um
fangsrichtung verlaufenden Kanten 26 bzw. 28 versehen. Von
dem Zentrum der Wand 14 erstreckt sich eine Stütze 30. Die
Wand 14 ist mit einer Öffnung 32 versehen, die einen Luft
kanal begrenzt. In dem gleichen radialen Abstand von dem Zen
trum der Wand 14 ist diese mit Öffnungen 34 und 36 unter
schiedlicher Größe versehen, sowie wahlweise mit Durchtritts
öffnungen 34′ und 36′ für Luft, die radial innerhalb relativ
zu den Öffnungen 34 bzw. 36 angeordnet sind. Jede der
Öffnungen 34 und 36 steht in Verbindung mit einem sich nach
unten erstreckenden Nippel 38, von dem sich ein Tauchrohr 40
zu dem Boden des Behälters C in bekannter Weise erstreckt.
Der Kopf 42 des Zerstäubers weist eine zylindrische Wand 44
auf, auf deren Innenfläche eine Anzahl von in Umfangs
richtung getrennt angeordneten Ansätzen 46 mit radial nach
innen und oben weisenden Oberflächen vorgesehen sind, die in
axial nach oben weisenden Lagerflächen 48 enden. Die Wand 44
ist derart bemessen, daß sie mit einem Paßsitz über dem Wulst
6 des Behälters sitzt. Beim Herabdrücken in die dargestellte
Lage verursacht der Eingriff zwischen den Ansätzen 46 an der
Wand 44 und dem Wulst 6 auf der Außenseite des Flaschen
halses, daß der Flaschenhals etwas nach innen deformiert wird
und die Wand 44 etwas nach außen ausgedehnt wird, insbesondere
in Bereichen ohne Ansätze 46, bis die Ansätze 46 unter dem
Wulst 6 einschnappen, wonach der Kopf 42 permanent an dem
Behälter befestigt ist.
Der Kopf hat eine nach oben geneigte Wand 50, in der eine
Ansaugöffnung 52 ausgebildet ist, die in einer Ausnehmung 54
in der Oberseite der Wand 50 vorgesehen ist. Die Ansaug
öffnung 52 steht in Verbindung mit einem Rohr 56. Diametral
gegenüberliegend zu dem Rohr 56 ist ein nach unten vorragen
des Rohr 58 mit größerem Durchmesser. Von der Wand 50 ragt
ein axial angeordnetes Rohr 60 nach unten vor. Die Wand 50
endet an der Stelle 62 kurz vor der Wand 44. Flanschen 64
und 66 erstrecken sich nach oben von der Wand 50 zu beiden
Seiten der Ansaugöffnung 52 und erstrecken sich im wesent
lichen entlang der Länge der Wand 50 sowohl nach links als
auch nach rechts von der Öffnung 52 bei Betrachtung von Fig.
3. Die Trennwände 64 und 66 in der Umgebung der Ansaugöffnung
52 erstrecken sich im wesentlichen parallel zueinander, sind
aber nach innen zueinander geneigt, während die Trennwände
64 a und 66 a auf der linken Seite von der Ansaugöffnung 52
im wesentlichen vertikal, aber in der Richtung nach links von
einander divergierend ausgebildet sind.
Ein Mundstück 68 (Fig. 2) hat eine vertikale Rückwand 70, von
der ein kurzes Rohrstück 72 vorragt. Elastische Finger 74
ragen nach unten von dem Rohrstück 72 vor. Ein Flansch 76 er
streckt sich nach unten von dem Rohrstück 72 vor den Fingern
74 und trägt eine nach vorne vorspringende Nase 78 am unteren
Ende. Die Wand 70 hat eine horizontale Wand 80, die nach vor
ne vorragt. Das Mundstück 68 ist in der Spannmutter D ange
ordnet und das Rohrstück 72 erstreckt sich durch die zen
trale Öffnung 82 der Spannmutter D. Eine Ventilscheibe 84
aus Gummi oder Kunststoff ist in der Spannmutter D angeord
net und hat radial nach außen weisende Ansätze 86 und 86′
mit unterschiedlicher Breite, die in entsprechenden Aus
nehmungen 88 und 88′ in dem Innengewinde 90 der Spannmutter
D angeordnet sind. Die Scheibe 84 hält die Spannmutter D und
das Mundstück 68 zusammen und ermöglicht eine Drehung zu
sammen mit der Spannmutter D. Die Scheibe 84 ist mit zwei
Öffnungen 92 versehen, die bei einer Drehung der Scheibe 84
mit der Mutter D in und aus einer Lage bewegt werden, in der
sie mit dem Rohrstück 72 fluchten. Diese Anordnung ist an
dem Kopf 42 durch Einsetzen der federnden Finger 74 in einen
vertikalen Kanal 94 in einem sich nach hinten erstreckenden
Teil 96 des Kopfs 42 angeordnet, wobei die Finger 74 unter
den Lagerflächen 98 im Inneren des Kanals 94 einschnappen.
In dieser Lage liegt die horizontale Wand 80 auf der Oberkante
100 auf und der Teil 76 greift zwischen den Lagerflächen 102
an, so daß das Austrittsende des Rohrstücks 72 direkt zu dem
Zwischenraum zwischen den Flanschteilen 64 a und 66 a weist.
Wenn der Kopf 42 in seine dauerhaft befestigte Lage bewegt
wird, wird das von der Kappe 12 nach oben vorragende Rohr
30 in dem zentralen Rohr 60 auf der Unterseite der Wand 50
aufgenommen. Zwischen dem Kopf 42 und der Kappe 12 ist ein
Träger 104 mit einer Bodenwand 106 und einer Seitenwand 108
vorgesehen, der eine Nase 110 aufweist, die in radialer
Richtung vorragt, sowie einen sich nach oben erstreckenden
Teil 112 mit einer Nut 113 und einen sich nach außen erstrecken
den Ansatz 114 diametral gegenüberliegend zu der Nase 110.
Die Wand 106 hat eine zentrische Öffnung 116, welche das Rohr
60 frei umgibt, und ist ferner mit beispielsweise fünf ge
eignet angeordneten Öffnungen versehen, um eine entsprechende
Anzahl von nach unten vorragenden Abdichtelementen 118 aufzu
nehmen. Vier dieser Abdichtelemente, die nach unten vorge
wölbte schalenförmige Endteile 120 aufweisen, sind ver
schlossen und weisen einen sich nach oben erstreckenden
massiven Schaft 122 auf, der in den erwähnten Öffnungen auf
genommen wird. Das fünfte Abdichtelement 118 a ist wie die
übrigen Abdichtelemente ausgebildet, jedoch mit der Ausnahme,
daß ein rohrförmig ausgebildeter Schaft 122′ vorgesehen ist,
der sich durch eine Öffnung in der Wand 106 erstreckt und mit
dem Innenraum des schalenförmigen Teils in Verbindung steht.
Vorzugsweise weisen alle Abdichtelemente 118 einstückig da
mit ausgebildete nach oben weisende Zähne 124 (Fig. 2 und 3)
entlang dem Rand des schalenförmigen unteren Endes auf,
welche Zähne an der Unterseite der Wand 106 angreifen. Die
Abdichtelemente 118 bestehen aus einem nachgiebigen Material.
Nach oben von der Wand 116 erstreckt sich diametral gegen
überliegend zu dem rohrförmigen Schaft 122′ ein Ansatz 126
mit kreuzförmigem Querschnitt, der mit einem Paßsitz in dem
Rohr 58 aufgenommen ist, das von der Wand 50 herabragt. Eine
Feder 128 umgibt das Rohr 60, das von der Wand 50 herabragt,
welche Feder zwischen der Wand 50 und der Trägerwand 106 ein
gespannt ist, so daß der Träger 104 für die Abdichtelemente
118 und 118 a in eine abdichtende Anlage gegen die Oberfläche
der Wand 114 gedrückt werden. Die Abdichtelemente sind in
gleichen radialen Abständen wie die Öffnungen 32, 34 und 36
in der Wand 14 (Fig. 10) angeordnet.
Eine Abdeckung 130 wird mit Hilfe von Klauen 132 gehaltert,
die unter Öffnungen 134 in der Wand 50 (Fig. 4) einschnappen.
Ansätze 136 können nach oben von dem Träger 104 vorragen, so
daß sie durch die Öffnung 134 innerhalb der Klauen 132 ver
laufen und eine Bewegung der Klauen 132 aus der eingeschnappten
Eingriffslage verhindern. Die Ansätze 136 können sich über die
Wand 50 erstrecken, um die Abdeckung 130 abzustützen.
Der Eingriff zwischen den Ansätzen 126 an dem Träger 104
(Fig. 3) und dem Rohr 58 an der Wand 50 und der Eingriff
einer Rippe 138, die von dem Kopf 42 herabragt und in der
Nut 113 aufgenommen wird, gewährleistet, daß der Träger 104
sich zusammen mit dem Kopf 42 dreht, wenn der Kopf gedreht
wird, welche Drehung durch Bewegung des Ansatzes 110 an dem
Träger 104 und dem Ansatz 78 an dem Mundstück 68 auf einen
Bogen begrenzt ist, der durch die Anschläge 26 und 28 (Fig. 2)
begrenzt ist. Die Abdichtelemente 118 sind derart an dem
Träger 104 angeordnet, daß in der einen Extremlage des Kopfs
42 und des Trägers 104 eines der verschlossenen Abdichtelemente
118 abdichtend über der Oberseite der Öffnung 32 (Fig. 10)
angreift, während zwei andere der verschlossenen Abdicht
elemente 128 über der Oberseite der Öffnungen 34 und 36 (und
falls vorhanden 34′ und 36′) angeordnet sind. Die Feder 128
drückt den Träger 104 nach unten und gewährleistet dadurch,
daß die Abdichtelemente 118 abdichtend auf der Oberfläche der
Wand 14 anliegen. Die Zähne 124 an jedem Abdichtelement 118
übertragen ferner die Federkraft der Feder 128 (Fig. 3), um
eine gute Abdichtung mit der Oberfläche der Wand 14 zu ge
währleisten. Dadurch wird der Innenraum des Behälters zuver
lässig abgedichtet und ein Austritt des Behälterinhalts ver
hindert. Falls Wasser durch den Zerstäuber hindurchgeleitet
wird, erfolgt dann keine Ansaugung.
Wenn der Zerstäuber A in eine zweite Lage gedreht wird, in
der sich die Ansätze 110 und 78 am anderen Ende des Bogen
zwischen den Anschlägen 26 und 28 befinden, sind die Abdicht
elemente derart angeordnet, daß die Öffnung 32 (Fig. 10) frei
liegt, während einer der Sätze der Öffnungen 34, 34′ durch ein
verschlossenes Abdichtelement 118 abgedichtet wird, und der
andere Satz von Öffnungen 36, 36′ durch das Abdichtelement
118 a abgedichtet wird, welches den rohrförmigen Schaft 122′
(Fig. 3) aufweist, wodurch die Öffnungen 36, 36′ in Verbindung
mit der Ansaugöffnung 52 gelangen. Wenn Wasser durch das
Rohrstück 22 auf die Wand 50 zwischen den Flanschen 64 und
über die Ansaugöffnung 52 strömt, wird eine Ansaugwirkung
mit einer vorherbestimmten Rate verursacht, welche durch die
Größe der Öffnung 36 bestimmt wird. Da die Luftöffnung 32
freiliegt, kann Luft in den Behälter eintreten, wenn dessen
Inhalt abgesaugt wird, so daß das Ansaugen mit der gewünschten
Rate fortgesetzt werden kann.
Wenn der Zerstäuber A in eine Zwischenlage gedreht wird, wird
die Belüftungsöffnung 32 wieder freigelegt, während die
Öffnungen 36, 36′ durch verschlossene Abdichtelemente 118
abgedichtet werden. An den Öffnungen 34, 34′ greift dann das
Abdichtelement 118 a abdichtend an, welches mit dem rohr
förmigen Schaft 122 versehen ist, so daß nun das Ansaugen
mit einer unterschiedlichen Rate erfolgt, deren Betrag von
den relativen Größen der Öffnungen 34 und 36 abhängt.
Die Arretierung des Kopfs 42 in seinen Ansauglagen wird
durch die Wirkung zwischen dem Ansatz 114 auf der Außenseite
des Trägers 104 und die zum Arretieren dienenden Ausnehmungen
135 (Fig. 2) auf der Innenfläche der Wand 18 bewirkt.
Aus Sicherheitsgründen ist es wichtig, daß der Kopf 42 fest
gehalten wird, wenn er sich in der abgedichteten Lage befin
det, bei der kein Ansaugen erfolgt, damit in dieser Lage
keine unbeabsichtigte Bewegung möglich und keine Verstellung
durch ein neugieriges Kind durchführbar ist. Zu diesem Zweck
sind zusammenarbeitende Mittel an dem Kopf 42 und dem Be
hälter C vorgesehen, welche eine Drehung des Kopfs 42 ver
hindern, es sei denn, daß der Kopf 42 in einer besonderen Weise
betätigt wird, die eine unbeabsichtigte Betätigung oder eine
Betätigung durch ein Kind ausschließt. Bei dem dargestellten
Ausführungsbeispiel wird die Sicherheitsfunktion dadurch er
zielt, daß an dem Hals B unterhalb der Ringfläche 10 des
Wulsts 6 in Fig. 3 und 4 radiale Vergrößerungen 150 (Fig. 11)
mit zwei diametral gegenüberliegenden Ausnehmungen 152 und 154
ausgebildet sind, welche oben offen sind und durch relativ
kurze Seitenwände 152 a, 154 a und relativ lange Seitenwände
152 b bzw. 154 b begrenzt sind. Die kurzen Seitenwände 152 a
und 154 a befinden sich auf den dem entgegengesetzten Uhr
zeigersinn entsprechenden Seiten der Ausnehmungen 152 bzw.
154 in Fig. 11. Der Halsdurchmesser des Behälters C unter der
Ringfläche 10 verringert sich fortschreitend, wodurch sich
ein beträchtlicher radialer Zwischenraum zwischen der Innen
fläche der Wand 44 und der Außenfläche des Halses B ergibt.
Zwei diametral gegenüberliegende Vorsprünge 156 und 158 haben
eine derartige Größe, daß sie von den Ausnehmungen 152, 154
aufgenommen werden können. In um 90° versetzten Positionen der
nach unten vorragenden Vorsprünge 156 und 158 ist die Wand
44 unter den Ansätzen 46 (Fig. 3 und 4) mit Finger aufnehmen
den Teilen 160 versehen, die in der aus Fig. 2 ersichtlichen
Weise durch eine Reihe von Einschnitten gebildet sind. Die
Oberseite des Behälters C ist mit Markierungen 162 (Fig. 1
und 11) versehen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
sind drei Markierungen W, A und B vorgesehen, die mit einer
geeigneten Indexmarkierung wie dem Vorsprung 158 auf der
Außenseite des unteren Teils der Wand 44 fluchten.
Wenn sich der Zerstäuber in seiner nicht ansaugenden und
deshalb abgedichteten Drehlage befindet, fluchtet die
Markierung oder der Vorsprung 158 an dem Zerstäuber mit der
W-Markierung 162 ("nur Wasser" bedeutend) und die Vorsprünge
156 und 158 liegen in den Ausnehmungen 152 und 154, wodurch
eine Drehung des Kopfs 42 verhindert wird. Irgend ein Versuch
durch ein Kind, oder eine zufällig auftretende Kraft kann
deshalb keine Drehung des Kopfs 42 verursachen. Wenn jedoch
die Teile 160 radial nach innen gedrückt werden, welche Be
wegung durch den Zwischenraum zwischen dem unteren Teil der
Wand 44 und dem Hals B möglich ist, verbiegen sich die um
90° von den Teilen 160 versetzten Wandteile der dünnen Wand
44 ausreichend, um die Vorsprünge 156 und 158 radial nach
außen entlang einem Abstand zu bewegen, der größer als die
Höhe der Wände 152 a, 154 a der Ausnehmungen aber geringer als
die Höhe der Wände 152 b, 154 b ist. Dadurch kann der Kopf
42 in der einen Richtung, aber nicht in der anderen Richtung
gedreht werden, bis die davon getragene Anzeigeeinrichtung
entweder gegenüber der A- oder B-Markierung 162 auf dem Be
hälter liegt, so daß der Zerstäuber in einen Betriebszustand
gelangt, bei dem der eine oder der andere vorherbestimmte
Ansaugzustand verursacht wird. Wenn der Kopf 42 in der ent
gegengesetzten Richtung gedreht wird, welche Drehung möglich
ist, bewegen sich die Vorsprünge 156 und 158 über die Kurven
flächen 164 zu den Ausnehmungen 152, 154, bis diese Vorsprünge
156 und 158 in die Ausnehmungen 152, 154 wieder einschnappen,
wodurch der Kopf 42 in der abdichtenden Lage gehalten wird,
bis die Teile 160 erneut in radialer Richtung zusammenge
drückt werden. Deshalb erfordert eine Bewegung des Kopfs 42
aus seiner den Behälter abdichtenden Lage eine nicht ohne
weiteres erkennbare Handhabung, so daß bei einer unbeab
sichtigten Handhabung oder einer Betätigung durch ein Kind
der Inhalt des Behälters nicht austreten kann.
Da die Scheibe 84 (Fig. 2) sich mit der Mutter D dreht,
während das Rohrstück 72 stationär bleibt, dient die Scheibe
84 als Absperrventil für die Wasserströmung durch den an der
Mutter D befestigten Wasserschlauch. Wenn die Scheibe 84 mit
einer ihrer Öffnungen 92 mit dem als Düse ausgebildeten Rohr
stück 72 fluchtet, strömt Wasser durch das Rohrstück 72. Wenn
dagegen die Spannmutter um 90° aus dieser Lage gedreht wird,
fluchtet keine der Öffnungen 92 mit dem Rohrstück 72, so daß
kein Wasser ausströmen kann.
Die beschriebenen Teile können in zweckmäßiger Weise aus
Kunststoff ausgeformt werden, so daß deren Herstellung ver
hältnismäßig kostensparend ist. Ferner ist ein einfacher Zu
sammenbau bei der Herstellung möglich, so daß die Herstellungs
kosten des Zerstäubungsapparats so niedrig gehalten werden
können, daß dessen einmalige Verwendung wirtschaftlich ist.
Ferner ist eine zuverlässige Abdichtung des Behälters ge
währleistet, während dieser nicht benutzt wird. Die Feder 128
drückt die Abdichtelemente 118 in einen abdichtenden Eingriff
mit den Öffnungen in der Wand 14. Obwohl eine Ansaugung mit
offenem Spalt benutzt wird, um die Herstellungskosten minimal
zu halten, sind Mittel zur Erzeugung eines viel stärkeren
Sprühstrahls vorgesehen, dessen Länge mehr als 10 m betragen
kann, welche Länge größer ist als bei bekannten Zerstäubungs
apparaten vergleichbarer Art.
Claims (27)
1. Zerstäubungsapparat mit einem Behälter (C) für eine zu
zerstäubende Chemikalie, mit einer Ansauganordnung (42)
mit einer Ansaugeinrichtung (52), durch die eine Ver
bindung mit dem Innenraum des Behälters herstellbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (64, 66)
zur Führung einer Strömung über die Ansaugeinrichtung
(52) und aus der Struktur der Ansauganordnung (42) vor
gesehen ist, und daß eine Einrichtung (44, B) für eine
permanente und drehbare Anordnung und Sicherung der An
saugeinrichtung (42) auf dem Behälter (C) vorgesehen
ist.
2. Zerstäubungsapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Befestigungseinrichtung (44, B) einen ersten Teil
(B) aufweist, der im wesentlichen fest mit dem Behälter
verbunden ist, daß ein zweiter Teil (42) zusammen mit
der Ansaugeinrichtung (52) beweglich ist, und daß eine
Stützeinrichtung (12) zur Anordnung des zweiten Teils
(42) auf dem ersten Teil (B) vorgesehen ist, die eine
Bewegung mit der Ansaugeinrichtung (52) zwischen einer
ersten und einer zweiten Lage ermöglicht, in welchem Lagen
die Verbindung zwischen der Ansaugeinrichtung (52) und dem
Innenraum des Behälters (C) abdichtend unterbrochen bzw.
bewirkt wird.
3. Zerstäubungsapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich
net, daß die Stützeinrichtung (12) zur Anordnung des zwei
ten Teils (42) an dem ersten Teil (B) eine Bewegung des
zweiten Teils (42) in einer gegebenen Richtung von der
ersten Lage in die zweite Lage nur nach einer relativen
Bewegung zwischen den ersten und den zweiten Teilen in
einer Richtung ermöglicht, die sich von der gegebenen
Richtung unterscheidet, und daß eine Einrichtung (152,
154, 156, 158) zur Verhinderung einer Bewegung des zwei
ten Teils (42) aus der ersten Lage in einer Richtung ent
gegengesetzt zu der gegebenen Richtung vorgesehen ist.
4. Zerstäubungsapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich
net, daß der Behälter (C) einen offenen Halsteil (B) auf
weist, daß der erste Teil (B) einen rohrförmigen Ab
schnitt aufweist, der nicht drehbar ist und permanent
an dem Halsteil (B) angeordnet ist, und daß der zweite
Teil (42) einen rohrförmigen Abschnitt aufweist, der
über dem ersten Teil (B) aufgenommen und relativ dazu
drehbar ist.
5. Zerstäuber für eine Chemikalie, der eine an einem Be
hälter (C) anzuordnende Wand (50) mit einer Ansaugein
richtung (52) aufweist, die in Verbindung mit dem Innen
raum des Behälters (C) gelangen kann, sowie mit einer Ein
richtung zur Führung einer Strömung über die Ansaugein
richtung (52) und zu einer Auslaßstelle, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Führungseinrichtung (64, 66) ein Mund
stück (68) zur gerichteten Erzeugung eines relativ be
schränkten Strömungsstrahls aufweist, daß Flanschelemente
(64, 66) sich nach oben von der Wand (50) zu beiden Seiten
der Ansaugeinrichtung (52) in Strömungsrichtung hinter dem
Mundstück (68) zwischen Stellen in Strömungsrichtung hinter
und vor der Ansaugeinrichtung (52) erstrecken, daß der
Zwischenraum zwischen den Flanschelementen (64, 66) zu dem
Mundstück (68) ausgerichtet ist, daß die Flanschelemente
(64, 66) nach oben und innen zueinander geneigt in der Um
gebung der Ansaugeinrichtung (52) sind, und daß der Zwi
schenraum zwischen der Ansaugeinrichtung (52) und den
Flanschelementen (64, 66) nicht begrenzend relativ zu dem
Strömungsmittel ist, um eine strahlförmige Strömung des
Strömungsmittels aus dem Zerstäuber zu erzielen.
6. Zerstäuber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
ein Spalt zwischen den oberen Teilen der Flanschelemente
(64, 66) in der Umgebung der Ansaugeinrichtung (52) vor
handen ist.
7. Zerstäuber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Flanschelemente (64, 66) sich in Längsrichtung an
einander annähernd von dem Mundstück (68) zu der Ansaug
einrichtung (52) erstrecken und in Längsrichtung vonein
ander divergierend von der Einrichtung zu der Austritts
stelle erstrecken.
8. Zerstäuber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Flanschelemente sich in Längsrichtung aneinander an
nähernd erstrecken und dann voneinander von dem Mund
stück (68) zu der Ansaugeinrichtung (52) divergieren und
voneinander in einem größeren Ausmaß von der Einrichtung
zu der Austrittsstelle divergieren.
9. Zerstäuber für eine Chemikalie, der eine erste Wand (50)
aufweist, die an einem Behälter (C) angeordnet werden
kann und eine Ansaugeinrichtung (52) hat, die mit dem
Innenraum des Behälters (C) in Verbindung gelangen kann,
sowie mit einer Einrichtung (64, 66, 68) zum Führen einer
Strömung vorbei an der Ansaugeinrichtung (52) zu einer
Austrittsstelle, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite
Wand (14) unter der ersten Wand (50) vorgesehen ist, die
eine erste Öffnung (34) für eine Verbindung mit dem Innen
raum des Behälters (C) aufweist, daß ein Träger (104) be
weglich über der zweiten Wand (14) angeordnet ist und ein
erstens elastisches Abdichtelement (118) trägt, das von des
sen Unterseite vorragt und abdichtend an der zweiten Wand
(14) elastisch angreift, daß ein Strömungskanal (122′) zwi
schen dem Innenraum des ersten Abdichtelements (118 a) und
der Ansaugeinrichtung (52) vorgesehen ist, und daß eine
Einrichtung (12) zur Bewegung des Trägers (104) zwischen
einer ersten und zweiten Betriebslage vorgesehen ist, in
denen das Abdichtelement (118 a) in Strömungsverbindung mit
der Öffnung (34) steht bzw. nicht steht.
10. Zerstäuber für eine Chemikalie, der eine erste Wand (50)
aufweist, die an einem Behälter (C) angeordnet werden kann
und eine Ansaugeinrichtung (52) hat, die in Verbindung mit
dem Innenraum des Behälters (C) gelangen kann, sowie mit
einer Einrichtung (64, 66, 68) zur Führung einer Strömung
vorbei an der Ansaugeinrichtung (52) und zu einer Austritts
stelle, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Wand (14)
unter der ersten Wand (50) vorgesehen ist, die eine erste
Öffnung (34) aufweist, die eine Verbindung mit dem Innen
raum des Behälters (C) ermöglicht, daß ein Träger (104)
beweglich über der zweiten Wand (14) angeordnet ist und
ein erstes Abdichtelement (118) auf seiner Unterseite trägt,
welches abdichtend an der zweiten Wand (14) angreift, daß
ein Strömungskanal (122′) zwischen dem Innenraum des ersten
Abdichtelements (118 a) und der Ansaugeinrichtung (52) vor
gesehen ist, daß eine Einrichtung (14) zur Bewegung des Trä
gers (104) zwischen einer ersten und einer zweiten Betriebs
lage vorgesehen ist, in welchen das Abdichtelement (118 a)
in Strömungsverbindung mit der Öffnung steht bzw. nicht
steht, daß die zweite Wand (14) eine zweite Öffnung (36)
aufweist, die eine Verbindung mit dem Innenraum des Behäl
ters (C) ermöglicht, daß der Träger (104) auf seiner Unter
seite zweite und dritte Abdichtelemente (118) aufweist, die
abdichtend an der zweiten Wand (14) angreifen, um verschlos
sene Innenräume zu begrenzen, daß die zweiten und dritten
Abdichtelemente (118) derart an dem Träger (104) angeordnet
sind, daß sie mit ihrem Innenraum in Strömungsverbindung
mit den ersten und zweiten Öffnungen (34, 36) stehen bzw. nicht
stehen, wenn der Träger (104) sich in seiner ersten bzw. in
seiner zweiten Betriebslage befindet.
11. Zerstäuber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die zweite Wand (14) eine dritte Öffnung (32) aufweist, die
in Verbindung mit dem Innenraum des Behälters (C) gelangen
kann, daß der Träger (104) eines oder mehrere zusätzliche
Abdichtelemente (118) auf seiner Unterseite trägt, welche
abdichtend an der zweiten Wand (14) angreifen, um einen ge
schlossenen Innenraum zu begrenzen, daß eine Einrichtung (12)
für eine Bewegung des Trägers (104) zwischen der ersten,
der zweiten und der dritten Betriebslage vorgesehen ist,
daß die erste Betriebslage des Trägers (104) das erste Ab
dichtelement (118 a) in Strömungsverbindung mit der ersten
Öffnung (34) bringt und alle anderen Abdichtelemente (118)
nicht in Strömungsverbindung mit der zweiten Öffnung (36)
stehen, daß die zweite Betriebslage des Trägers (104) das
erste Abdichtelement (118 a) in Strömungsverbindung mit der
dritten Öffnung (32) bringt und alle übrigen Abdichtele
mente (118) nicht in Verbindung mit der zweiten Öffnung
(36) stehen, und daß die dritte Betriebslage des Trägers
(104) das zweite und die zusätzlichen Abdichtelemente (118)
in Strömungsverbindung mit der ersten, der zweiten und der
dritten Öffnung (34, 36, 32) bringt.
12. Zerstäuber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die erste Wand (50) und der Träger (104) arbeitsmäßig für
eine gemeinsame Bewegung verbunden sind, wenn der Träger
(104) zwischen seinen Betriebslagen bewegt wird.
13. Zerstäuber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die erste Wand (50) und der Träger (104) arbeitsmäßig für
eine gemeinsame Bewegung verbunden sind, wenn der Träger
(104) zwischen seinen Betriebslagen bewegt wird, und daß
der Träger (104) elastisch gegen die zweite Wand (14) an
gedrückt wird, um einen abdichtenden Angriff der Abdicht
elemente (118) an der zweiten Wand (14) zu gewährleisten.
14. Zerstäuber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
der Träger (104) elastisch gegen die zweite Wand (14) an
gedrückt wird, um eine abdichtende Anlage der Abdichtele
mente (118) gegen die zweite Wand (14) zu gewährleisten.
15. Zerstäuber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
der Träger (104) drehbar über der zweiten Wand (14) be
weglich ist und ein Ansatzelement (136) in Umfangsrichtung
zwischen zwei der Abdichtelemente (118) trägt, welches An
satzelement an der zweiten Wand (50) angreift, um den
Träger (104) ausgleichend zu halten.
16. Zerstäuber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
das Abdichtelement (118) sich unter dem Träger (104) er
streckt und angrenzend an seinen Umfang mit hochstehenden
elastischen Teilen (124) versehen ist, die an der Unterseite
des Trägers (104) angreifen und das Abdichtelement (118) ge
gen die zweite Wand (50) drücken, um einen gut abdichtenden
Eingriff zwischen dem Abdichtelement und der zweiten Wand
zu gewährleisten.
17. Zerstäuber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die erste Wand (50) und die Träger (104) als Einheit relativ
zu dem Behälter (C) drehbar angeordnet sind, und daß die zwei
te Wand (14) nicht drehbar relativ zu dem Behälter (C) ange
ordnet ist.
18. Zerstäuber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
der Behälter (C) einen offenen Hals (B) aufweist, daß die
zweite Wand (14) Teil einer Struktur (12, 104) ist, die
teleskopartig auf dem Hals (B) angeordnet ist, daß die erste
Wand (50) Teil einer Struktur (42) ist, die teleskopartig und
drehbar auf der zweiten Wandstruktur (12, 104) angeordnet ist,
und daß der Träger (104) mit der ersten Wandstruktur (12, 104)
damit drehbar verbunden ist, wenn der Träger zwischen seinen
Betriebslagen bewegt wird.
19. Zerstäuber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der
Strömungskanal (122′) zwischen dem Innenraum des ersten Ab
dichtelements (118 a) und der Ansaugeinrichtung (52) ein Rohr
(122′) aufweist, das sich von dem ersten Abdichtelement (118 a)
erstreckt und durch den Träger (104) verläuft und sich über
den Träger (104) erstreckt, und daß das Rohr (122′) in einen
Strömungskanal an der ersten Wand (50) aufgenommen ist.
20. Zerstäuber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die
erste Wand (50) und der Träger (104) arbeitsmäßig für eine
gemeinsame Bewegung verbunden sind, wenn der Träger (104)
zwischen seinen Betriebslagen durch eine Verbindungsein
richtung mit einem Teil (136) bewegt wird, der sich nach
oben von dem Träger (104) erstreckt und in eine Aufnahme
einrichtung (134) auf der Unterseite der ersten Wand (50)
aufgenommen ist.
21. Zerstäuber nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die
Verbindungseinrichtung (134, 136) zwischen der ersten Wand
(50) und dem Träger (104) einen zweiten Teil (136) aufweist,
der sich von dem Träger (104) nach oben an einer Stelle er
streckt, die im wesentlichen in Umfangsrichtung getrennt von
dem ersten Teil (136) ist und daß dieser Teil in einer ent
sprechend angeordneten zweiten Aufnahmeeinrichtung (134) auf
der Unterseite der ersten Wand (50) aufgenommen ist.
22. Zerstäuber für eine Chemikalie, der an dem Hals (B) eines
Behälters (C) angeordnet werden kann und einen Teil (52) auf
weist, der eine Ansaugeinrichtung (52) hat, die in Verbindung
mit dem Innenraum des Behälters (C) gelangen kann, dadurch
gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (64, 66) zur Führung
einer Strömung vorbei an der Ansaugeinrichtung (52) und zu
einer Austrittsstelle vorgesehen ist, daß der Teil (42) dreh
bar an dem Hals (B) angeordnet ist, und daß eine Einrichtung
(12, 104) zur Herstellung und Unterbrechung einer Strömungs
verbindung zwischen der Ansaugeinrichtung (52) und dem Innen
raum des Behälters (C) vorgesehen ist, welche Einrichtung (12,
104) an dem Teil (42) befestigt und damit beweglich ist, so daß
eine Drehung des Teils (42) relativ zu dem Hals (B) des Be
hälters (C) den Ansaugeffekt steuert.
23. Zerstäuber für eine Chemikalie, der an dem Hals (B) eines
Behälters (C) angeordnet werden kann und eine freiliegende
Wand (50) mit einer Ansaugeinrichtung (52) mit einem offenen
Spalt aufweist, die in Verbindung mit dem Innenraum des Be
hälters (C) gelangen kann, mit einer Einrichtung (64, 66) zur
Führung einer Strömung vorbei an der Ansaugeinrichtung (52) zu
einer Auslaßstelle, mit einer Abdeckung (130) mit einer die
freiliegende Wand (50) abdeckenden Wand zur Begrenzung eines
Zwischenraums mit offenem Ende, welcher weder die Strömung
noch die Eigenart mit offenem Spalt der Ansaugeinrichtung (52)
beeinflußt, mit einer Einrichtung (132) zur lösbaren Verbin
dung der Abdeckung mit der freiliegenden Wand, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Abdeckung (130) eine gewölbte Wand mit
unteren Kanten aufweist, und daß die lösbar angreifende Ein
richtung federnde Finger (132) aufweist, die von der gewölbten
Wand herabragen und in Öffnungen in der freiliegenden Wand
(134) eingeschnappt sind, wenn die unteren Kanten der gewölbten
Wand an der freiliegenden Wand (50) angreifen.
24. Zerstäuber für eine Chemikalie, der an dem Hals eines Behälters
(C) angeordnet werden kann und eine freiliegende Wand (50) auf
weist, die eine Ansaugeinrichtung (52) hat, die in Verbindung
mit dem Innenraum des Behälters (C) gelangen kann, sowie mit
einer Einrichtung ( 64, 66) zur Führung einer aus einem Mund
stück austretenden Strömung vorbei an der Ansaugeinrichtung
(52) und zu einer Austrittsstelle, wobei ein Mundstück (42) an
der Wand (50) angeordnet ist und zu der Führungseinrichtung
(64, 66) gerichtet ist, welches Mundstück (42) herabragende
federnde Finger (132) aufweist, welche Wand (52) Öffnungen
aufweist, in welche die federnden Finger (132) aufgenommen werden
können, um an der Wand (50) einschnappend anzugreifen und
das Mundstück (42) auf der Wand (50) zurückzuhalten, dadurch
gekennzeichnet, daß die federnden Finger (132) nach dem Ein
setzen in die Öffnungen von der Unterseite der Wand (50) zu
gänglich sind, um die Entfernung des Mundstücks (42) von der
Wand zu ermöglichen.
25. Zerstäuber nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das
Mundstück (42) einen sich in axialer Richtung erstreckenden
Körper mit einem Strömungskanal aufweist, daß die federnden
Finger (132) von einem vorderen Teil des Körpers herabragen,
daß der Körper einen radial erweiterten flanschartigen Teil
(64 a, 66 a) an seinem hinteren Ende aufweist, daß eine Verbin
dungsmutter (D) mit einer Seitenwand vorgesehen ist, die am
einen Ende offen und am anderen Ende teilweise durch eine
Endwand verschlossen ist, daß der flanschförmige Teil (64 a, 66 a)
des Mundstücks (42) innerhalb der Mutter (D) aufgenommen ist
und an der Endwand an dem Körper des Mundstücks angreift, das
durch die Endwand verläuft, daß die Mutter (D) relativ zu dem
Mundstück (42) drehbar ist, und daß ein Ventilglied (84) in die
Mutter (D) aufgenommen ist und sich damit dreht, sowie eine
Strömungsöffnung (92) aufweist, die bei Drehung der Mutter (D)
in und außer Strömungsverbindung mit dem Strömungskanal in
dem Mundstück (42) gelangt.
26. Zerstäuber nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das
Mundstück (42) einen sich in axialer Richtung erstreckenden
Körper mit einem Strömungskanal aufweist, daß federnde Finger
(74) von einem vorderen Teil des Körpers herabragen, daß der
Körper einen in radialer Richtung vergrößerten flanschförmi
gen Teil (64 a , 66 a) an seinem hinteren Ende aufweist, daß eine
Verbindungsmutter (D) mit einer Seitenwand vorgesehen ist, die
am einen Ende offen und am anderen Ende teilweise durch eine
Endwand abgedeckt ist, daß der flanschförmige Teil (64 a, 66 a)
des Mundstücks in die Mutter (D) aufgenommen ist und an der
Endwand an dem Körper des Mundstücks angreift, das durch die
Endwand verläuft, daß die Mutter (D) relativ zu dem Mund
stück (42) drehbar ist, und daß ein Ventilglied (84) in der
Mutter angeordnet und damit drehbar ist, das eine Strömungs
öffnung aufweist, die beim Drehen der Mutter (D) in Srömungs
verbindung mit dem Strömungskanal in dem Mundstück steht oder
nicht steht, wobei das Ventilglied (84) an der Innenseite der
Mutter (D) angreift, um eine Einrichtung zum Zurückhalten der
Mutter (D) an dem Mundstück zu bilden.
27. Zerstäuber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Einrichtung (12) zur Anordnung des zweiten Teils (42) an dem
ersten Teil (B) und zur Verhinderung einer Bewegung des
zweiten Teils (42) aus der ersten Lage in einer Richtung ent
gegengesetzt zu der gegebenen Richtung den ersten Teil (B)
mit einer im wesentlichen radial öffnenden Nut (4) aufweist,
mit einer nach außen weisenden hohen Seite und einer nach
außen weisenden niedrigen Seite, daß der zweite Teil (42) ein
Element (20) trägt, das normalerweise in der Nut aufgenom
men ist, wenn der zweite Teil (42) sich in der ersten Lage
befindet, und daß das Element (20) radial nach außen ent
lang einem Abstand beweglich ist, der zur Freigabe der nach
außen weisenden niedrigen Seite ausreicht, aber nicht zur
Freigabe der nach außen weisenden hohen Seite, wenn der
zweite Teil (42) in die zweite Lage gedreht werden soll.
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Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: HUNTER-MELNOR, INC. (N.D.GES.D.STAATES DELAWARE), |
|
8131 | Rejection |