DE69600049T2

DE69600049T2 - Mit einer Kappe versehene Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen oder festen Produktes

Info

Publication number: DE69600049T2
Application number: DE69600049T
Authority: DE
Inventors: Laforcade Vincent De
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1995-08-08
Filing date: 1996-07-17
Publication date: 1997-11-27
Anticipated expiration: 2016-07-18
Also published as: DE69600049D1; BR9604042A; CA2182902A1; EP0763485A1; FR2737707A1; FR2737707B1; US6056467A; ES2108591T3; CA2182902C; MX9603112A; EP0763485B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Baueinheit zum Spenden eines flüssigen oder festen Produktes, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Spender-Baueinheit kann insbesondere auf dem Gebiet der Kosmetik zum Auftragen eines Deodorants, auf dem Gebiet der Pharmazie zum Auftragen eines Insekten- Abwehrmittels, sowie auf den Bereichen der Kleber, der Farben oder der Schuhcremes benutzt werden.
Diese Spender-Baueinheit ist spezieller zum Auftragen eines Körper-Deodorants bestimmt.
Das Dokument FR-A-2 713 060 im Namen der Anmelderin beschreibt eine Spender-Baueinheit, die einen Behälter für unter Druck stehende Flüssigkeit aufweist, der mit einem Spendeventil und einem Auftrageorgan versehen ist, das eine poröse Kuppel aufweist, die auf dem Behälter befestigt ist. Diese Kuppel ist von einem Träger gehalten, der mechanisch mit einem Ring verbunden ist, der auf dem Behälter befestigt ist. Während der Aufbringung dieser Baueinheit auf der zu behandelnden Oberfläche wird die poröse Kuppel mit Flüssigkeit getränkt. Am Ende der Auftragung kann ein Überschuß des Produktes in der Kuppel verbleiben und am Behälter entlanglaufen, um sich zwischen diesem und dem Ring anzusammeln. Somit wird während der folgenden Benutzung das angesammelte Produkt auf die zu behandelnde Oberfläche auslaufen, besonders, wenn man die Baueinheit kippt. Außerdem wird dieses überschüssige Produkt die Wand des Behälters entlanglaufen, wobei die Gefahr besteht, daß sich der Benutzer schmutzig macht. Im übrigen wird der Griff des Behälters schmutzig.
Dieser Nachteil liegt auch bei Spender-Baueinheiten vor, die einen Druckknopf aufweisen, der mit einer Zerstäuberdüse versehen ist.
Um diesen Nachteilen abzuhelfen, wurden verschiedene Lösungen ins Auge gefaßt. Die erste bestand darin, den Durchsatz des Ventiles zu verringern. Indessen verzögerte diese Verringerung den Austritt des Produktes und verhinderte nicht Fälle des Auslaufens des Produktes. Die zweite bestand darin, die Steifigkeit der Ventilfeder zu erhöhen, um eine verlängerte Betätigung des Ventils zu vermeiden. Der Benutzer verspürte nun infolge der Schwierigkeit, die Baueinheit auf die zu behandelnde Oberfläche aufzudrücken, ein unangenehmes Gefühl. Die dritte Lösung bestand darin, das Rückhaltevolumen der porösen Kuppel zu erhöhen. Die Erscheinung des Auslaufens des Produktes war jedoch nur verzögert, ohne sie quantitativ zu veringern.
Die vorliegende Erfindung zielt demnach darauf ab, den obenerwähnten Nachteilen abzuhelfen.
Die vorliegende Erfindung hat vor allem zum Ziel, eine Spender-Baueinheit vorzuschlagen, wie sie vorangehend umrissen ist, die die Ansammlung von Produkt zwischen der Haube und dem Behälter vermeidet, die Gefahr läuft, die Wände des Behälters zu verschmutzen, während gleichzeitig eine gute Halterung der Haube auf dem Behälter sichergestellt ist.
Die Anmelderin hat in unerwarteter und überraschender Weise entdeckt, daß ein solches Ergebnis erzielt werden kann, wenn man auf dem Vorratsbehälter einen Ring anordnet, der mit mindestens einer Öffnung versehen ist.
Die vorliegende Erfindung hat demnach eine Baueinheit zum Spenden eines Produktes zum Gegenstand, mit einem Behälter, der ein zu spendendes Produkt enthält, einem Spendeorgan für das Produkt in Verbindung mit dem Behälter und einer Kappe, die mit einer Haube versehen ist, die das Spendeorgan abdeckt, das auf dem Behälter befestigt ist, wobei die Kappe mindestens zwei Öffnungen aufweist, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Kappe einen Ring aufweist, der auf dem Behälter angebracht ist und die Halterung der Haube auf dem Behälter sicherstellt, wobei mindestens eine der genannten öffnungen der Kappe im Ring vorgesehen ist, und die beiden Öffnungen dazu eingerichtet sind, für eine Luftzirkulation im inneren Volumen der Kappe zu sorgen.
Gewiß ist aus der Patentanmeldung NL-A-8 800 797 eine Haube für einen Zerstäuber bekannt, die eine seitliche Wand aufweist, die an ihrem unteren Abschnitt mit zwei Öffnungen versehen ist, die mit Sicherheitszungen ausgestattet sind, die es gestatten, die Haube des Behälters mit Hilfe eines Schraubenziehers abzunehmen. Diese Öfnungen, die in den unteren Abschnitt der seitlichen Wand der Haube eingebracht sind, schwächen jedoch den Halt der Haube auf dem Vorratsbehälter, die sich demnach leicht lösen kann. Außerdem ist eine Haube, die mit zwei Öffnungen versehen ist, die in derselben Höhe der Seitenwand gelegen sind, kompliziert herzustellen sowie kostspielig. Im übrigen lehrt dieses Dokument in keiner Weise eine Luftzirkulation zwischen diesen beiden Öffnungen.
Vorteilhafterweise sind mindestens zwei Öffnungen längs einer Symmetrieachse (X) der Spender-Baueinheit derart in unterscheidlicher Höhe angeordnet, daß eine gute Luftzirkulation im Inneren der Kappe sichergestellt ist.
Bevorzugt ist mindestens eine Öffnung in einer Wand der Haube angeordnet. Somit weist die Kappe mindestens zwei Öffnungen auf, die längs der Achse (X) in verschiedenen Höhen angeordnet sind.
Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung kann die Wand der Haube eine obere Fläche und eine seitliche Fläche aufweisen. Jede dieser Flächen der Haube kann mindestens eine Öffnung aufweisen. Diese Varianten gestatten es, das Loch zu benutzen, das häufig auf der Haube vorliegt, um die Luft ausströmen zu lassen, die eingeschlossen wird, wenn der Benutzer die Haube wieder auf den Behälter zurücksetzt.
Gemäß einer anderen, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die Spender-Baueinheit mindestens eine Öffnung im Ring und mindestens eine Öffnung in der Haube aufweisen, und bevorzugt in der oberen Oberfläche der Haube. Diese Einrichtung fördert die gute Luftzirkulation.
Außerdem kann die Spender-Baueinheit Verbindungsmittel zwischen dem Spendeorgan und dem Ring aufweisen, was eine erleichterte Handhabung der Baueinheit durch den Benutzer gestattet und eine weiche Funktion verleiht. Das Verbindungsmittel kann aus mehreren weichen Zungen bestehen, die regelmäßig zwischen dem Auftrageorgan und dem Ring verteilt sind.
Um die Luftzirkulation im Inneren der Kappe sicherzustellen, kann die Anzahl von Öffnungen, die auf der Kappe vorliegen, sowie ihre Größe unterschiedlich sein. In der Praxis kann die Kappe zwei bis zehn Öffnungen aufweisen, und ihre Größe kann sich unabhängig für jede Öffnung im Durchmesser von 0,5 mm bis 10 mm erstrecken.
Das Spenderorgan der erfindungsgemäßen Baueinheit kann vorteilhafterweise ein Auftrageorgan sein, das eine äußere Auftragefläche darbietet. Dieses Auftrageorgan gestattet den unmittelbaren Auftrag des gespendeten Produktes auf die zu behandelnde Oberfläche.
Vorteilhafterweise kann das Auftrageorgen aus einem starren oder einem verformbaren Material gebildet sein. Beispielsweise kann das Auftrageorgan ein offenporiger Schaumstoff, ein Schwamm oder besser ein Sinterkörper sein.
Das Spenderorgan kann auch aus einem Zerstäuberorgan und insbesondere aus einem Druckknopf bestehen, der mit einer Zerstäuberdüse versehen ist.
Der Behälter der erfindungsgemäßen Baueinheit kann übrigens ein Druckbehälter sein, der für das Produkt mit einem Spendeventil versehen ist, das mit einem hohlen Ventilröhrchen ausgestattet ist, das einen Eintritt und einen Austritt für das Produkt aufweist. Der Behälter könnte aber auch ein weicher Flakon oder Tubus sein, der von Hand betätigt wird. In diesem Fall kann das Spendeorgan unmittelbar auf dem hohlen Ventilröhrchen befestigt sein. Gemäß einer anderen Variante kann das Spendeorgan von einem Träger getragen sein und der Träger auf dem hohlen Ventilröhrchen befestigt sein. Das hohle Röhrchen und/oder der Träger stellt eine mechanische Verbindung zwischen dem Spendeorgan und dem Behälter sicher.
Die Spende-Baueinheit der Erfindung ist in vollständiger Weise zum Spenden eines Körper-Deodorants geeignet. Es ist somit eine Auftrage-Baueinheit für Körper-Deodorant, die aus einer Spender-Baueinheit gebildet ist, wie sie vorangehend umrissen ist, auch ein anderer Gegenstand der vorliegenden Erfindung.
Die Erfindung besteht, abgesehen von den oben erläuterten Anordnungen, aus einer bestimmten Anzahl anderer Anordnungen, die nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert und unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren beschrieben werden, die aber in keiner Weise einschränkend sind.
Fig. 1 ist ein Axialschnitt einer Auftrage-Baueinheit nach einer ersten Variante der Erfindung.
Fig. 2 ist ein Schnitt analog zu Fig. 1 einer Auftrage-Baueinheit nach einer zweiten Variante der Erfindung.
Es wird auf die beigefügte Fig. 1 bezug genommen; man kann eine Auftrage-Baueinheit sehen, die in ihrer Gesamtheit durch das Bezugszeichen 2 bezeichnet ist, eine Symmetrieachse X darbietet und einen Behälter q aufweist, der insgesamt zylindrisch ist und mit Hilfe eines Treibgases unter Druck gesetzt ist. Dieser Behälter trägt an seinem oberen Ende einen Napf 5 für ein Ventil 8, der auf dem Behälter durch einen Bördeiwulst 6 befestigt ist. Der Ventilnapf 5 trägt längs der Achse X das Spendeventil 8, das im Fall des vorliegenden Beispiels ein vorspringendes Ventil ist, das ein heraustretendes, hohles Röhrchen 10 aufweist. Dieses Ventil ist ein Ventil für seitliche Verformung, das auch Kippventil genannt ist, dessen Öffnen durch ein seitliches Kippen des Röhrchens 10 bewirkt wird, oder auch ein Ventil mit axialer Eindrückung. Der Behälter enthält im übrigen ein flüssiges, zu spendendes Produkt, beispielsweise ein kosmetisches Produkt.
Die Auftrage-Baueinheit 2 weist außerdem ein Auftrageorgan 12 auf, das eine poröse Kuppel 14 aus Sintermaterial aufweist, die mit einer oberen Fläche 16 versehen ist, die leicht gewölbt und nach außen konvex ist. Diese Kuppel weist auch eine untere, ebene Fläche 18 auf, die senkrecht zur Achse X verläuft, sowie eine zylindrische, seitliche Fläche 20, die eine Rotationsfläche um die Achse X ist. Die untere Fläche 18 weist in ihrer Mitte längs der Achse X eine Bohrung 22 auf, die das Eindrücken des freien Endes 11 des hohlen Ventilröhrchens 10 gestattet.
Die Auftrage-Baueinheit 2 weist auch eine Haube 24 und einen Ring 42 auf, die die Rolle einer Kappe spielen. Die Haube 24 weist eine obere Oberfläche 28 und eine seitliche, zylindrische Oberfläche 30 auf, die eine Rotationsfläche um die Achse X ist. Der Ring 42 weist eine zylindrische Schürze 44 auf, die ein Rotationskörper um die Achse X ist und auf dem Behälter 4 durch einen ringförmigen Verbindungswulst 32 befestigt ist, der am unteren Ende der Schürze 44 gelegen ist und mit einer ringförmigen Nut 34 zusammenwirkt, die in der Außenwand des Behälters an der Grenze des oberen, gewölbten Abschnitts 33 des Behälters gelegen ist. Das obere Ende der Schürze 44 weist eine Hingschulter 48 auf, auf der das untere Ende der seitlichen Fläche 30 der Haube 24 festrastet. Diese Ausbildung sichert die Halterung der Haube 24 auf dem Ring 42.
Die Haube 24 und der Ring 42, die so befestigt sind, decken das Auftrageorgan 12 ab. Die obere Fläche 28 der Haube weist eine Öffnung 36 auf, und die zylindrische Schürze 44 des Ringes 42 ist mit einer Öffnung 38 versehen, deren Größe beispielsweise 2 mm im Durchmesser betragen kann. Diese Öffnungen stellen durch ihre Anordnung eine Luftzirkulation im Inneren der Haube sicher.
Um die Auftrage-Baueinheit der Erfindung zu benutzen, zieht der Benutzer die Haube 24 vorn Ring 42 ab und übt dann einen Druck oder eine Andruckwirkung auf die obere Fläche 16 der porösen Kuppel 14 aus. Das Autrageorgan 12 kippt oder drückt sich ein (entsprechend dem Ventiltyp) und ruft durch Kipp- oder Eindrückbewegung des Röhrchens 10 des Ventils 8 dessen Öffnen hervor. Das Produkt verteilt sich dann in der porösen Kuppel 14 und verteilt sich auf deren oberer Fläche 16.
Wenn der Benutzer das Auftrageorgan 12 zu lange betätigt, verläßt eine Übermenge des Produktes das Ventilröhrchen 10, und die poröse Kuppel 14 sättigt sich mit dem Produkt. Das Produkt beginnt nun, die seitliche Oberfläche 20 der porösen Kuppel 14 und dann den Behälter entlangzulaufen. Das Produkt beginnt, sich in der Zone 40 anzusammeln, die zwischen dem Behälter 4 und dem unteren Ende der zylindrischen Schürze 44 des Ringes 42 gelegen ist (auf Höhe des Verbindungswulstes 32).
Dank der beiden Öffnungen 36, 38 stellt sich eine Luftzirkulation in der Kappe ein, die das Verdampfen des Produktes fördert, das sich in der Zone 40 angesammelt hat, und diese sehr rasch trocknet. So kann während der nächsten Benutzung keinerlei Produkt aus dem Ring 42 herauslaufen, und es wird keinerlei Verschmutzung den Behälter beflecken.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung gestattet es demnach, eine solche Auftrage-Baueinheit trotz des Auslaufens von Produkt sauberzuhalten, das zwischen zwei Benutzungen stattfinden kann.
In Fig. 2 sind die Elemente, die mit bereits beschriebenen Elementen identisch sind oder analoge Rollen spielen, mit denselben Bezugsziffern bezeichnet. Die Beschreibung wird nicht wiederholt oder wird nur knapp erfolgen.
Diese Fig. 2 zeigt eine Auftrage-Baueinheit, die sich von der der Fig. 1 dadurch unterscheidet, daß das Auftrageorgan 12 kraftschlüssig in einem Träger 50 gehalten ist, der mit einer Umfangsschürze 52 und einem Endstück 54 versehen ist. Das freie Ende 11 des Ventilröhrchens 10 greift in das Endstück 54 kraftschlüssig ein. Der Träger so ist durch seine Umfangsschürze 52 mit der zylindrischen Schürze 44 des Ringes 42 über weiche Zungen 56 verbunden. Diese Verbindung gestattet eine weiche Betätigung des Auftrageorgans 12 und führt ein angenehmes Gefühl für den Benutzer herbei. Diese Anordnung kann, worauf ausdrücklich hingewiesen wird, auch bei der Auftrage-Baueinheit der Fig. 1 verwendet werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine Öffnung am oberen Ende der seitlichen Fläche 30 der Haube oder der Schürze 44 des Ringes vorgesehen sein könnte. Außerdem könnte ein drittes oder sogar viertes Loch auf der Oberfläche 28 der Haube und/oder auf der Oberfläche 30 und 44 der Haube bzw. der Schürze eingebracht sein.
Man kann anstelle des Auftrageorgans nach Art einer porösen Kuppel auch einen Druckknopf vorsehen, der mit einer Zerstäuberdüse versehen ist, wie in dem Dokument FR-A-2 718 720 beschrieben.

Claims

1. Baueinheit zum Spenden eines Produktes, mit einem Behälter (4), der ein zu spendendes Produkt enthält, einem Spendeorgan (12) für das Produkt in Verbindung mit dem Behälter und einer Kappe (24, 42), die mit einer Haube (24) versehen ist, die das Spendeorgan abdeckt, das auf dem Behälter befestigt ist, wobei die Kappe mindestens zwei Öffnungen (36, 38) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe einen Ring (42) aufweist, der auf dem Behälter angebracht ist und die Halterung der Haube auf dem Behälter sicherstellt, wobei mindestens eine (38) der genannten Öffnungen der Kappe im Ring vorgesehen ist, und die beiden Öffnungen dazu eingerichtet sind, für eine Luftzirkulation im inneren Volumen der Kappe zu sorgen.

2. Baueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß längs einer Symmetrieachse (X) der Spender-Baueinheit mindestens zwei Öffnungen in unterschiedlicher Höhe angeordnet sind.

3. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Öffnung in der Wand der Haube angeordnet ist.

4. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Fläche der Haube mindestens eine Öffnung aufweist.

5. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube eine obere Fläche (28) und eine seitliche Fläche (30) aufweist, und daß jede dieser Flächen mindestens eine Öffnung (36) aufweist.

6. Baueinheit nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie Verbindungsmittel (56) zwischen dem Spendeorgan und dem Ring aufweist.

7. Baueinheit nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter ein Druckbehälter ist, der mit einem Spenderventil (8) für das Produkt ausgestattet ist, das mit einem hohlen Ventilröhrchen (10) versehen ist.

8. Baueinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendeorgan unmittelbar auf dem hohlen Ventilröhrchen befestigt ist.

9. Baueinheit nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendeorgan ein Auftrageorgan (12) ist, das eine äußere Auftragefläche (16) darbietet.

10. Baueinheit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das das Auftrageorgan von einem Träger (50) getragen ist, und daß der Träger auf dem hohlen Ventilröhrchen befestigt ist.

11. Baueinheit nach irgendeinem der Ansprüche 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftrageorgan ein Sinterkörper ist.

12. Baueinheit nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendeorgan aus einem Zerstäubungsorgan besteht.

13. Baueinheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Zerstäubungsorgan ein Druckknopf ist, der mit einer Zerstäuberdüse ausgestattet ist.

14. Auftrage-Baueinheit für ein Körper-Deodorant, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einer Spender-Baueinheit nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche besteht.