DE60216657T2

DE60216657T2 - Vorrichtung zur Verpackung und zur Ausgabe eines insbesondere kosmetischen Produkts

Info

Publication number: DE60216657T2
Application number: DE60216657T
Authority: DE
Inventors: Marcel Sanchez
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 2001-03-27
Filing date: 2002-03-04
Publication date: 2007-09-27
Anticipated expiration: 2022-03-05
Also published as: US7044341B2; CA2378612C; DE60216657D1; FR2822655A1; JP2003002376A; EP1245506A1; FR2822655B1; EP1245506B1; ES2276894T3; CA2378612A1; US20020145005A1; ATE348057T1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Verpackung und zur Ausgabe eines Produkts, insbesondere eines kosmetischen oder dermatologischen Produkts. Ein solches Produkt kann insbesondere in Form einer Creme, eines Gels, eines Schaums oder eines Sprays ausgegeben werden.
Mit solchen Vorrichtungen kann das Produkt mit Hilfe eines Gases, das im das Produkt enthaltenden Behälter vorhanden ist, druckbeaufschlagt, verpackt werden, wobei das Treibgas mit dem Produkt vermischt oder vom Produkt getrennt ist, wobei die druckbeaufschlagte Ausgabe über ein Ventil vom Typ Aerosolventil erfolgt.
Alternativ kann die Druckbeaufschlagung des Produkts bei seiner Ausgabe mittels einer handbetätigten Pumpe erfolgen.
Allgemein erfolgt bei den ein Ventil verwendenden druckbeaufschlagten Vorrichtungen die Ausgabe des Produkts als Reaktion auf einen entweder axial (Eindrückventil) oder seitlich (Kippventil) auf ein Betätigungsorgan in Form eines Druckknopfs, das auch "Zerstäuber" genannt wird, ausgeübten Druck. Ein solcher Druckknopf ist bezüglich eines Montagerings beweglich, der ortsfest auf dem Behälter angeordnet ist. Der auf das Betätigungsorgan ausgeübte Druck bewirkt eine Verschiebung (Eindrücken oder Kippen) eines Aktivierungsorgans in Form einer Ventilstange, und den Austritt des Produkts über eine im Zerstäuber ausgebildete Ausgangsöffnung. Wenn der Betätigungsdruck endet, zwingt ein Rückstellmittel, insbesondere eine Feder, das Aktivierungsorgan in die Stellung des Schließens des Ventils.
Im Fall einer Pumpe erfolgt die Betätigung der Pumpe im Allgemeinen über einen axial auf einen Druckknopf ausgeübten Druck, wobei der Druck die axiale Verschiebung eines Aktivierungsorgans bewirkt. Das Aktivierungsorgan ist mit einem Kolben gekoppelt, dessen Verschiebung im Inneren des Pumpenkörpers in einer Richtung den Austritt des Produkts unter Druck und in der anderen Richtung das Ansaugen des Produkts in den Pumpenkörper bewirkt. Im Allgemeinen wird der Kolben in seine Stellung entsprechend dem maximalen Volumen der Pumpkammer mit Hilfe einer Feder beaufschlagt.
Die Konfiguration dieser üblichen Vorrichtungen ist derart, dass es manchmal schwierig ist, die Pumpe oder das Ventil mit einer Hand zu betätigen und mit der gleichen Hand das ausgegebene Produkt aufzufangen. Dies kann aber wünschenswert sein, insbesondere bei bestimmten Produkten in Form einer Creme oder eines Gels.
Unabhängig von dieser Möglichkeit der Betätigung und des Auffangens des ausgegebenen Produkts mit einer einzigen Hand kann es wünschenswert sein, insbesondere auf dem Gebiet der Kosmetik, eine ganz einfach andere Gestik als die üblichen Gestiken zu ermöglichen.
Die Patentanmeldung FR A-2 661 116 beschreibt eine Vorrichtung, die mit einer handbetätigten Pumpe ausgestattet ist. Die Ausgabe des Produkts wird durch einen axial auf einen Druckknopf ausgeübten Druck verursacht. Der Druckknopf ist mit einer stark geneigten Rampe gekoppelt, die so konfiguriert ist, dass der auf den Druckknopf ausgeübte axiale Druck das Eindrücken der Pumpenstange und den Austritt des Produkts durch eine Ausgangsöffnung hindurch bewirkt. Gleichzeitig mit dem Eindrücken der Pumpenstange wird der Druckknopf in eine Drehung um etwa 30° versetzt, um eine entsprechende Winkelverschiebung des Produktsprays zu bewirken.
Gemäß dieser Druckschrift ist es aufgrund der starken Neigung der vom Ring gebildeten Rampe nicht möglich, den Druckknopf direkt bezüglich des Rings in Drehung zu versetzen. Die Drehbewegung des Druckknopfs kann nur die Resultierende des axialen Drucks sein, der auf den Druckknopf ausgeübt wird. Es ist der axiale Druck, der gleichzeitig einerseits die Betätigung der Pumpe und andererseits das Drehen des Druckknopfs beim Austritt des Produkts bewirkt. In anderen Worten ist gemäß dieser Druckschrift die Drehbewegung nur eine induzierte Bewegung und keine Antriebsbewegung.
Daraus folgt, dass die Gestik bei der Benutzung gleich derjenigen der oben beschriebenen, üblichen Pumpen ist.
Daher ist es eines der Ziele der Erfindung, eine Vorrichtung zur Verpackung und zur druckbeaufschlagten Ausgabe eines Produkts, insbesondere eines Kosmetikprodukts, herzustellen, die eine andere Benutzungsgestik erlaubt als die üblichen Vorrichtungen.
Es ist insbesondere ein Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung herzustellen, bei der die Betätigung des Ausgabeelements durch eine Drehbewegung erzeugt werden kann, die einem Betätigungsorgan direkt vom Benutzer verliehen wird.
Es ist ein anderes Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung herzustellen, die es ermöglicht, mit einer Hand den Austritt des Produkts zu steuern und mit der gleichen Hand das so ausgegebene Produkt aufzunehmen.
Es ist noch ein anderes Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung herzustellen, die einfach zu benutzen und wirtschaftlich herzustellen ist.
Weitere Ziele gehen aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung hervor.
Erfindungsgemäß werden diese Ziele durch die Herstellung einer Vorrichtung zur Verpackung und zur Ausgabe eines Produkts, insbesondere eines Kosmetikprodukts, erreicht, die aufweist:

a) einen das Produkt enthaltenden Behälter;
b) ein den Behälter bestückendes Ausgabeelement, das mit einem Aktivierungsorgan versehen ist, das gemäß einer Längsachse X des Ausgabeelements beweglich ist;
c) einen Ausgabekopf, der über einen Ring auf den Behälter montiert ist, wobei der Ausgabekopf ein Betätigungsorgan aufweist, das bezüglich des Rings beweglich ist, wobei die Kopplung zwischen dem Ring und dem Betätigungsorgan so ist, dass die Drehung dieses letzteren bezüglich des Rings eine Verschiebung des Aktivierungsorgans gemäß der Achse X und die Ausgabe des Produkts durch mindestens eine Ausgangsöffnung des Ausgabekopfs hindurch bewirkt.

So bewirkt die dem Betätigungsorgan direkt vom Benutzer verliehene Drehbewegung die axiale Bewegung des Aktivierungselements und dadurch die Betätigung des Ausgabeelements und den Austritt des druckbeaufschlagten Produkts durch die Ausgangsöffnung. Daraus entsteht eine Benutzungsgestik der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die deutlich anders ist als die Benutzungsgestik der üblichen Vorrichtungen, auf die oben verwiesen wurde.
Diese Konfiguration ist das Gegenteil von derjenigen, die in der Druckschrift FR-A-2 661 116 beschrieben wurde, gemäß der die dem Druckknopf direkt vom Benutzer verliehene Bewegung eine axiale Bewegung ist, wobei die axiale Bewegung die Betätigung des Ausgabeelements bewirkt und die Drehbewegung des Druckknopfs induziert. Die induzierte Drehbewegung des Druckknopfs hat bei der Betätigung der Pumpe keine Antriebsfunktion.
Bei einem Ventil, dessen Betätigungshub in der Größenordnung von 0,5 mm liegen kann, kann die Betätigung aus einer Drehung des Betätigungsorgans um einige Grad bezüglich des Rings entstehen.
Bei einer Pumpe, deren Betätigungshub in der Größenordnung von 2 mm oder mehr liegen kann, kann die Betätigung der Pumpe aus einer Drehung entstehen, die zwischen 10° und 50°, und vorzugsweise etwa 30° liegt. Der Drehwinkel hängt in großem Maße von der Konfiguration der Kopplung zwischen dem Betätigungsorgan und dem Ring ab.
Wenn die Betätigungssteuerung endet, steigt das Aktivierungsorgan unter der Wirkung eines Rückstellmittels (Schraubenfeder) des Ausgabeelements axial hoch und bewirkt automatisch die Drehung des Betätigungsorgan in Gegenrichtung zu seiner Drehung zur Betätigung des Ausgabeelements. Es kann aber ein zusätzliches Rückstellmittel vorgesehen werden, um das Betätigungsorgan in seine Drehbewegung in Gegenrichtung zurückzuholen.
Vorzugsweise entsteht die axiale Verschiebung des Aktivierungsorgans aus der Drehung des Betätigungsorgans um die Achse X des Betätigungsorgans. Dieses Merkmal vereinfacht in großem Maße die Gestaltung des Ausgabekopfes.
Gemäß einer spezifischen Ausführungsform weist die Vorrichtung mindestens ein Antriebselement, insbesondere in Form eines Zapfens, auf, der vom Betätigungsorgan (bzw. vom Ring) gebildet wird und mit mindestens einem Führungselement in Eingriff kommen kann, das vom Ring (bzw. vom Betätigungsorgan) gebildet wird, wobei das (oder die) Führungselement(e) je eine Rampe aufweist (aufweisen), die so konfiguriert ist, dass sie beim Drehen des Betätigungsorgans die axiale Verschiebung des Aktivierungsorgans bewirkt.
Die Führungselemente können in Form von Fenstern hergestellt werden, die eine Seitenwand des Rings durchqueren und deren Profil in Abhängigkeit vom gesuchten Rampenprofil und in Abhängigkeit von der gewünschten Öffnungsgeschwindigkeit gewählt wird.
Als Beispiel liegt die mittlere Schräge der Rampe(n) unter 50 %, und vorzugsweise unter 30 %.
Das Ineingriffbringen eines Antriebselements mit dem ihm zugeordneten Führungsmittel kann durch eine Öffnung erfolgen, die an einem freien Rand des Rings mündet.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform wird (werden) das Antriebselement (oder die Antriebselemente) vom Betätigungsorgan gebildet, während das Führungselement (oder die Führungselemente vom Ring gebildet wird (werden).
Vorteilhafterweise weist die erfindungsgemäße Vorrichtung mehrere Antriebselemente, insbesondere drei, auf, die den gleichen Abstand zueinander haben und je einem entsprechenden Führungselement zugeordnet sind. Solche mehreren Antriebselemente und zugeordnete Führungselemente begünstigen in großem Maße die Drehung des Betätigungsorgans und die Betätigung des Ventils oder der Pumpe.
Das Betätigungsorgan ist bezüglich des Rings zwischen einer ersten Winkelstellung und einer zweiten Winkelstellung drehbeweglich, wobei die Kopplung zwischen dem Betätigungsorgan und dem Ring so sein kann, dass die Drehung des Betätigungsorgans zwischen der ersten Stellung und einer Zwischenstellung zwischen der ersten und der zweiten Stellung im Wesentlichen keine axiale Verschiebung des Aktivierungsorgans bewirkt. Die Stellung der Antriebsmittel zwischen der ersten Stellung und der Zwischenstellung bildet einen "Verriegelungs"-bereich der Vorrichtung, in dem die Gefahren der unterwünschten Betätigung des Ausgabeelements, insbesondere beim Aufsetzen einer möglichen Kappe, deutlich reduziert sind.
Der "Verriegelungs"-bereich kann von der Rampe durch eine Raste getrennt sein, deren Überwinden durch Einrasten erfolgt. Das Überwinden der Raste kann automatisch unter der Wirkung der Rückstellkraft der Pumpe oder des Ventils oder manuell durch Einwirkung des Benutzers erfolgen. Eine solche Raste macht zumindest für manche Produkte das Vorhandensein einer zusätzlichen Kappe noch weniger notwendig.
Zu diesem Zweck kann (können) bei der Drehung des Betätigungsorgans zwischen der ersten Stellung und der Zwischenstellung das Antriebselement (oder die Antriebselemente) mit einem Abschnitt des entsprechenden Führungselements in Eingriff stehen, der im Wesentlichen lotrecht zur Achse liegt und sich vor der Rampe des entsprechenden Führungselements befindet. Vorzugsweise ist die Öffnung, über die das Antriebselement mit dem Führungselement in Eingriff gebracht wird, winkelmäßig bezüglich des am weitesten vorne liegenden Rands des Führungselements verschoben, so dass, wenn das Antriebselement gegen den vorderen Rand in Anschlag ist (Ruhe- oder Lagerstellung), das Betätigungsorgan nicht durch eine einfache auf das Betätigungsorgan ausgeübte Zugbewegung vom Ring gelöst werden kann.
Vorzugsweise ist die Ausgangsöffnung gemäß der Achse X angeordnet. Diese Anordnung erleichtert noch die Betätigung des Ausgabeelements und das Auffangen des ausgegebenen Produkts mit der gleichen Hand.
Vorteilhafterweise weist das Betätigungsorgan Reliefs, insbesondere in Form von Riefen, auf, die seine Drehung bezüglich des Montagerings begünstigen. Solche Riefen sind vorzugsweise parallel zur Drehachse des Betätigungsorgans ausgerichtet.
Es kann eine entfernbare Kappe vorgesehen werden, um in der Lagerstellung der Vorrichtung die Ausgangsöffnung zu bedecken.
Die entfernbare Kappe kann Mittel, insbesondere in Form einer eine Kugel aus Elastomermaterial, aufweisen, die in der Lage sind, sich in der geschlossenen Stellung der Kappe dicht auf die Ausgangsöffnung aufzulegen. Da die Betätigung des Ausgabeelements durch Drehen des Betätigungsorgans bewirkt wird, sind die Gefahren einer unerwünschten Betätigung des Ausgabeelements beim Aufsetzen der Kappe, und insbesondere beim Ineingriffbringen der Dichtmittel mit der Ausgangsöffnung, sehr deutlich reduziert.
Das Ausgabeelement kann aus einem Ventil vom Typ Aerosolventil bestehen. In diesem Fall kann der Behälter die Form eines Kanisters aus Metall oder aus einem thermoplastischen Material haben. Das Ventil kann vom Typ "Einsteckventil" sein. In diesem Fall besteht das Aktivierungsorgan aus einer Hohlstange, die aus dem Ventilkörper austritt und von der ein innerhalb des Ventilkörpers angeordneter Teil das Öffnen/Schließen des Ventils gewährleistet.
Alternativ ist das Ventil vom Typ "Aufnahmeventil". In diesem Fall besteht das Aktivierungsorgan aus einem Öffnungs-/Schließelement, das vollständig innerhalb des Ventilkörpers angeordnet ist, und mit dem ein rohrförmiger Abschnitt des Betätigungsorgans in Eingriff kommt, der mit der Ausgangsöffnung in Verbindung steht.
Gemäß einer anderen Ausführungsform besteht das Ausgabeelement aus einer handbetätigten Pumpe. Der Behälter kann insbesondere aus Glas oder einem thermoplastischen Material sein.
Der Ring, das Betätigungsorgan, sowie ggf. die Kappe können durch Formen von thermoplastischen Materialien wie Polypropylen, Polyethylenterephthalat oder Polyvinylchlorid erhalten werden.
Vorteilhafterweise kann die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Verpackung und zur Ausgabe eines kosmetischen oder dermatologischen Produkts, insbesondere in Form einer Creme, eines Schaums, eines Gels oder eines Sprays, verwendet werden. Es kann sich insbesondere um ein Körperpflege-, Frisier-, Haarfärbe-, Haut- oder Haarpflege-, Schmink- oder Schutzprodukt gegen die schädlichen Sonnenstrahlen handeln.
Abgesehen von den oben erläuterten Maßnahmen besteht die Erfindung aus einer gewissen Anzahl weiterer Maßnahmen, die nachfolgend anhand von nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen erläutert werden, die unter Bezugnahme auf die beiliegenden Figuren beschrieben werden. Es zeigen:
1 eine Gesamtansicht der Vorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;
2 die Vorrichtung der 1 in auseinander gezogener Ansicht;
3 eine andere auseinander gezogene Ansicht nur eines Abschnitts der Vorrichtung der 1;
4 eine Schnittansicht der in den 1–3 dargestellten Vorrichtung;
die 5A–5B den Betrieb der Vorrichtung der 1–4; und
6 eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
Die Vorrichtung 1, die nun unter Bezugnahme auf die 1–4 und 5A–5B beschrieben wird, enthält einen Kanister aus Weißblech 2, von dem ein freier Rand ein Bördelrand ist und eine Öffnung 3 begrenzt. Auf den Bördelrand ist eine Ventilträgerschale 4 aufgequetscht. Das Ventil 5 ist von absolut üblicher Art und enthält eine Ventilstange 6 mit einer Achse X, die mit der Achse des Ventils 5 zusammenfällt. Die Ventilstange 6 tritt aus einem Ventilkörper 7 aus.
Auf das Ventil ist ein Ausgabekopf 10 montiert, der einen Ring 20, ein Betätigungsorgan 40 und eine Kappe 60 aufweist.
Der Ring 20 weist eine Befestigungsschürze 21 auf, von der ein Ende für die Montage auf den Behälter 2 bestimmt ist. Die Innenfläche der Befestigungsschürze 21 weist mehrere Wülste 22, 23 auf, die durch Einrasten mit dem Wulst 8 zum Aufquetschen des Ventils 5 auf den Kanister 2 zusammenwirken können. Ebenfalls auf der Innenfläche der Befestigungsschürze 21 sind mehrere Rippen 24 in gleichmäßigem Abstand zueinander ausgebildet, die in der Lage sind, gegen den oberen Rand des Quetschwulsts 8 in Anschlag zu kommen, um eine feste axiale Positionierung des Rings 20 zu gewährleisten. Die Montage der Befestigungsschürze 21 auf den Kanister 2 ist relativ fest, um den Ring spürbar in Drehung auf dem Kanister 2 zu blockieren.
In der Nähe ihres offenen Endes ist die Befestigungsschürze 21 des Rings 20 im Wesentlichen zylindrisch und nimmt dann progressiv ab, je weiter sie sich vom Kanister 2 entfernt.
Im Wesentlichen in gleicher Höhe wie die Basis des austretenden Teils der Ventilstange 6 bildet der Ring 20 einen ersten Absatz 25. Der Absatz 25 ist zwischen der Befestigungsschürze und einem zylindrischen Abschnitt 27 mit kleinerem Querschnitt als die Befestigungsschürze 21 angeordnet. Im Wesentlichen auf halber axialer Höhe weist der zylindrische Schürzenabschnitt 27 auf seiner Außenfläche einen Wulst 26 auf, der in der Lage ist, durch Einrasten mit einer Kehle 61 zusammenzuwirken, die auf der Innenfläche der Kappe 60 vorgesehen ist.
Der Ring 20 bildet außerdem einen zweiten Absatz 28, der den zylindrischen Abschnitt 27 von einer zylindrischen Endschürze 29 trennt, deren Durchmesser kleiner ist als der Abschnitt 27. Die Endschürze 29 endet in einem freien Rand 30. Die Endschürze 29 wird von drei Fenstern 31, 32, 33 durchquert, die um 120° voneinander entfernt sind und je über eine Öffnung 34, 35, 36 auf dem freien Rand 30 münden. Jedes Fenster 31, 32, 33 weist einen vorderen Abschnitt 37 (bezüglich der Drehrichtung beim Öffnen) im Wesentlichen lotrecht zur Achse X und einen hinteren Abschnitt 37 auf, der in Richtung des Absatzes 28 geneigt ist. Der so geneigte hintere Abschnitt 38 bildet eine Rampe, deren Funktion nachfolgend ausführlicher erläutert wird.
Für jedes Fenster 31, 32, 33 ist die Öffnung 34, 35, 36 winkelmäßig bezüglich des am weitesten vorne liegenden Rands des Fensters verschoben. Vorzugsweise ist der Abstand in etwa gleich dem Durchmesser der Zapfen, die nachfolgend ausführlicher beschrieben werden.
Zum Beispiel erstreckt sich der vordere Abschnitt 37 über etwa ¼ der Winkelbreite des Fensters 33. Die Rampe 38 erstreckt sich über etwa ¾ der Winkelbreite. Die Schräge der Rampe 38 beträgt etwa 20°.
Der Ausgabekopf 10 weist ebenfalls ein Betätigungsorgan 40 auf. Das Betätigungsorgan 40 weist einen Handhabungsbereich 41 in Form einer Schürze auf, die eine abgestumpfte Kugel bildet, und deren Außenfläche Riefen 48 aufweist, die parallel zur Achse X ausgerichtet sind. Die Schürze 41 besitzt einen offenen Rand 49, der in einem Abstand zum Absatz 28 angeordnet ist, der mindestens gleich der axialen Höhe der Rampen 38 ist, die von den Fenstern 31, 32, 33 gebildet werden.
Im Wesentlichen auf halber Höhe des Handhabungsbereichs 41 des Betätigungsorgans 40 auf der Innenfläche des Handhabungsbereichs 41 stehen radial drei Zapfen 42, 43, 44 in einem Abstand von 120° vor, die dazu bestimmt sind, mit den Fenstern 31, 32, 33 über ihre Öffnungen 34, 35, 36 in Eingriff zu kommen. Der Durchmesser der Zapfen 42, 43, 44 ist geringfügig kleiner als die axiale Höhe der Fenster 31, 32, 33, um eine geführte Verschiebung der Zapfen 42, 43, 44 innerhalb der Fenster 31, 32, 33 zu ermöglichen.
Über dem Handhabungsabschnitt 41 des Betätigungsorgans sitzt eine halbkugelförmige Kuppel 45, an deren Scheitel eine Ausgangsöffnung 46 mündet, die in der Achse X ausgebildet ist. Ein erstes Ende eines axialen Schachts 47 mündet am Scheitel der halbkugelförmigen Kuppel 45 über die Öffnung 46. Das andere Ende des axialen Schachts 47 wird mit Presspassung auf die Ventilstange 6 aufgeschoben.
Die Montage des Betätigungsorgans 40 auf den Ring (vor oder nach dessen Montage auf den Kanister 2) erfolgt, indem die Zapfen 42, 43, 44 mit den Fenstern 31, 32, 33 über die Öffnungen 34, 35, 36 in Eingriff gebracht werden, wobei darauf geachtet wird, den axialen Schacht 47 winkelmäßig so auf der Ventilstange 6 zu positionieren, dass die Zapfen 42, 43, 44 mit dem am weitesten vorne liegenden Rand der Fenster 31, 32, 33 in Kontakt stehen (5A). In dieser Stellung, die einer Lager- oder Transportstellung entspricht, kann das Betätigungsorgan 40 so nicht einfach, insbesondere durch eine einfache Zugbewegung, vom Ring 20 gelöst werden In dieser Stellung der 5A ist ein axial auf den Scheitel der Kuppel 45, insbesondere beim Aufsetzen der Kappe 60 (das nachfolgend ausführlicher beschrieben wird), ausgeübter Druck ohne Wirkung auf die Ventilstange 6.
Um eine Produktdosis auszugeben, ergreift der Benutzer den Kanister 2 in seinem oberen Bereich, indem er seinen Daumen und seinen Mittelfinger in Eingriff mit dem Handhabungsabschnitt 41 des Betätigungsorgans und seinen Zeigefinger in der Nähe der Ausgangsöffnung 46 positioniert. Er dreht das Betätigungsorgan um die Achse X. Dabei, und nachdem sie die von den Fenstern 31, 32, 33 gebildeten Rampen 38 erreicht haben, werden die Zapfen 42, 43, 44 nach unten in Richtung des Kanisters geführt, was eine axiale Bewegung der Ventilstange 6 hervorruft. Wenn die Zapfen 42, 43, 44 in der Nähe des untersten Punkts der Rampen 38 ankommen (5B), öffnet sich das Ventil 5, und das Produkt steigt in der Ventilstange 6 und in den rohrförmigen Kanal 47 hoch. Das cremeförmige Produkt verlässt dann die Vorrichtung über die Öffnung 46 und kann auf dem Zeigefinger des Benutzers aufgefangen werden.
Wenn der Handhabungsabschnitt 41 des Betätigungsorgans losgelassen wird, lässt die Rückstellkraft der Feder des Ventils die Ventilstange 6 hochsteigen. Dabei wird das Betätigungsorgan 40 unter der Wirkung der Zapfen 42, 43, 44, die entlang der Rampen 38 geführt werden, in Gegenrichtung zur Betätigungsrichtung gedreht, und dies, bis die Zapfen 42, 43, 44 sich erneut in der Nähe des am weitesten vorne liegenden Rands der Fenster 31, 32, 33 befinden.
Nach der Benutzung positioniert der Benutzer die Kappe 60 auf dem Ausgabekopf 10 durch Einrasten der Kehle 61 und des ringförmigen Wulsts 26. In dieser im Schnitt in 4 gezeigten Stellung ist eine Elastomerkugel 62, die insbesondere durch Einrasten in einem auf der Innenfläche des Bodens 64 der Kappe 60 ausgebildeten Sitz 63 angeordnet ist, in elastischer Auflage gegen die Ausgangsöffnung 46.
In der Ausführungsform der 6 weist die Vorrichtung 1 einen Glasbehälter 70 auf, von dem ein freier Rand einen Wulst 71 bildet, der eine Öffnung begrenzt. Die Pumpe 72 ist auf eine Schale 76 montiert, die auf den Wulst 71 aufgequetscht ist. Die Pumpe 72 ist mit einem Tauchrohr 75 verbunden, von dem ein freies Ende sich im Wesentlichen in der Nähe des Bodens des Behälters 70 befindet. Aus dem Körper 73 der Pumpe 72 entgegengesetzt zum Tauchrohr 75 tritt eine Pumpenstange 74 aus, auf die ein Ausgabekopf 10 gleich demjenigen montiert ist, der unter Bezugnahme auf die 1–4 und 5A–5B beschrieben wurde, mit dem Unterschied, dass der Drehwinkel des Betätigungsorgans 40 aufgrund des Betätigungshubs der Pumpe 72, der länger ist als derjenige des Ventils 5, größer ist als derjenige des Betätigungsorgans 40 der vorhergehenden Ausführungsform.
Die Vorrichtung, einschließlich ihres Betriebs, ist ansonsten in allen Punkten gleich derjenigen, die unter Bezugnahme auf die vorherge hende Ausführungsform beschrieben wurde, und erfordert folglich keine zusätzliche ausführliche Beschreibung.
Die obige ausführliche Beschreibung bezog sich auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung. Es ist klar, dass Varianten hinzugefügt werden können, ohne sich vom Gegenstand der Erfindung, wie sie nachfolgend beansprucht wird, zu entfernen.

Claims

Vorrichtung (1) zur Verpackung und zur Ausgabe eines Produkts, insbesondere eines Kosmetikprodukts, die aufweist: a) einen das Produkt enthaltenden Behälter (2, 70); b) ein den Behälter bestückendes Ausgabeelement (5, 72), das mit einem Aktivierungsorgan (6, 74) versehen ist, das gemäß einer Längsachse X des Ausgabeelements beweglich ist; c) einen Ausgabekopf (10), der über einen Ring (20) auf den Behälter montiert ist, wobei der Ausgabekopf ein Betätigungsorgan (40) aufweist, das bezüglich des Rings beweglich ist, wobei die Kopplung zwischen dem Ring (20) und dem Betätigungsorgan (40) so ist, dass die Drehung dieses letzteren (40) bezüglich des Rings (20) eine Verschiebung des Aktivierungsorgans (6, 74) gemäß der Achse X und die Ausgabe des Produkts durch mindestens eine Ausgangsöffnung (46) des Ausgabekopfs bewirkt.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Verschiebung des Aktivierungsorgans (6, 74) aus der Drehung des Betätigungsorgans (40) um die Achse X entsteht.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Antriebselement (42, 43, 44), insbesondere in Form eines Zapfens, der vom Betätigungsorgan (40) (bzw. vom Ring (20)) gebildet wird, mit mindestens einem Führungselement (31, 32, 33) in Eingriff kommen kann, das vom Ring (bzw. vom Betätigungsorgan) gebildet wird, wobei das (oder die) Führungselement(e) (31, 32, 33) eine Rampe (38) aufweist (aufweisen), die so konfiguriert ist, dass sie beim Drehen des Betäti gungsorgans (40) die axiale Verschiebung des Aktivierungsorgans (6, 74) bewirkt.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement (oder die Antriebselemente) (42, 43, 44) vom Betätigungsorgan (40) gebildet wird (werden), während das Führungselement (oder die Führungselemente) (31, 32, 33) vom Ring (20) gebildet wird (werden).
Vorrichtung (1) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass sie mehrere Antriebselemente (42, 43, 44), insbesondere drei, aufweist, die den gleichen Abstand zueinander haben und je einem entsprechenden Führungselement (31, 32, 33) zugeordnet sind.
Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (40) bezüglich des Rings (20) zwischen einer ersten Winkelstellung und einer zweiten Winkelstellung drehbeweglich ist, wobei die Kopplung zwischen dem Betätigungsorgan (40) und dem Ring (20) so ist, dass die Drehung des Betätigungsorgans (40) zwischen der ersten Stellung und einer Zwischenstellung zwischen der ersten und der zweiten Stellung im Wesentlichen keine axiale Verschiebung des Aktivierungsorgans (6, 74) bewirkt.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 3 bis 5, sowie nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Drehung des Betätigungsorgans (40) zwischen der ersten Stellung und der Zwischenstellung das (oder die) Antriebselement(e) (42, 43,44) mit einem Abschnitt (37) des entsprechenden Führungselements (31, 32, 33) in Eingriff steht (stehen), der im Wesentlichen lot recht zur Achse X liegt und sich vor der Rampe (38) des entsprechenden Führungselements (31, 32, 33) befindet.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingreifen eines Antriebselements (42, 43, 44) in das ihm zugeordnete Führungsmittel (31, 32, 33) über eine Öffnung (34, 35, 36) erfolgt, die an einem freien Rand (30) des Rings mündet.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgangsöffnung (46) entlang der Achse X angeordnet ist.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (40) Reliefs, insbesondere in der Form von Riefen (48), aufweist, die seine Drehung bezüglich des Montagerings (20) begünstigen können.
Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine entfernbare Kappe (60) aufweist, die in der Lagerstellung der Vorrichtung die Ausgangsöffnung (46) bedecken kann.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die entfernbare Kappe (60) Mittel, insbesondere in Form einer Elastomerkugel (62), aufweist, die in der Lage sind, sich in der geschlossenen Stellung der Kappe (60) dicht auf die Ausgangsöffnung (46) aufzulegen.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgabeelement aus einem Ventil (5) vom Typ Aerosolventil besteht.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgabeelement aus einer handbetätigten Pumpe (72) besteht.
Verwendung einer Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Verpackung und zur Ausgabe eines kosmetischen oder dermatologischen Produkts, insbesondere in Form einer Creme, eines Schaums, eines Gels oder eines Sprays.