DE69505862T2 - Anordnung zur quasi-kontinuierlichen Abgabe von Flüssigkeiten mit einer Pumpe und Gebrauch einer solchen Anordnung zum Zerstäuben von Haarlack - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine neue Andordnung zur quasi-kontinuierlichen Abgabe zum Zerstäuben einer Flüssigkeit in Form von Tröpfchen, wobei diese. Anordnung mit einer Vorverdichterpumpe versehen ist. Diese Anordnung ist insbesondere zum Zerstäuben eines Haarlacks bestimmt.
• Man kennt Spender für Haarlacke, die ihre Zerstäubung in Form eines Aerosols sicherstellen, und die durch einen Behälter gebildet sind, der den flüssigen, zu zerstäubenden Lack aufweist, wobei der Behälter seinerseits mit einer Haube versehen ist, die ein Spenderventil aufweist, über dem ein Druckknopf angebracht ist, der eine Zerstäuberdüse aufweist. Dieser Lack wird kontinuierlich unter Wirkung eines Treibgases zerstäubt, das im allgemeinen nicht entflammbar ist und unter Druck steht.
• Es wird in Erinnerung gerufen, daß ein Haarlack dazu bestimmt ist, kontinuierlich auf das trockene Haar aufgestäubt zu werden, um eine fertige Frisur zu fixieren.
• Mit einem solchen Spender in Form eines Aerosols, und zwar beispielsweise einem solchen, der im Dokument FR-A 2517639 im Namen der hinterlegenden Gesellschaft beschrieben ist, erhält man eine Zerstäubung des Lacks, wobei die mittlere Korngröße etwa 45 bis 50 um beträgt.
• Unglücklicherweise wird der Verwendung von Treibgas mehr und mehr aus den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, der Ökologie und der Sicherheit entgegengetreten. So ist es notwendig, rasch nach Lösungen zum Ersetzen dieser Spender mit Treibgas zu suchen.
• Aufgrund dieser Überlegungen zielt die vorliegende Erfindung auf die Abgabe einer Flüssigkeit, insbesondere eines Haarlackes, unter Zerstäubungsbedingungen ab, die denen soweit wie möglich nahekommen, die mit Hilfe eines Treibgasspenders erzielt werden, aber ohne Treibgas zu benutzten.
• Andererseits kennt man Spender für flüssige Frisierprodukte, die im allgemeinen "Frisiersprays" genannt sind und die zum Tränken der Frisur bestimmt sind, bevor oder während sie in Form gebracht wird; diese Spender weisen einen Vorratsbehälter für zu spendendes Produkt auf, über dem eine handbetätigte Spenderpumpe angebracht ist.
• Ein solcher Spender für "Frisiersprays" mit Handpumpe ist beispielsweise im Dokument FR-A 2675403 beschrieben. Nach diesem Dokument wird die Betätigung der Spenderpumpe durch Zwischenwirkung eines Hebelarms bewirkt, auf den der Benutzer drückt. Bei jeder Betätigung wird das Ausspritzen einer Dosis an Produkt bewirkt, die im allgemeinen über 200 ul liegt. Der Betätigungshub der Pumpe ist verhältnismäßig groß (größer als 7 mm).
• Das Patent US 4 964 547 (siehe Oberbegriff des Anspruchs 1) schreibt ebenfalls eine Pumpe zum Spenden von Frisierspray derselben Art wie die, die Dokument FR-A-2 675 403 beschrie ben ist. Nach diesem Dokument liegt der Kolbenhub zwischen 5 und 10 mm und in typischer Weise in der Größenordnung von 7 mm.
• Bekanntlich wird ein Spender von "Frisiersprays" dieser Art diskontinuierlich benutzt, im Gegensatz zu Lackspendern, indem er die Fisur Strähne für Strähne durch mehrere Produktdosen tränkt.
• Die durch bekannte Pumpenspender zerstäubten "Frisiersprays" haben infolge ihrer Tröpfchengröße, die größer als etwa 70 um liegt, befeuchtende Eigenschaften, und sie sind infolge dessen nicht für die Festigung einer fertigen Frisur benutzbar, wie es bei einem Haarlack der Fall ist, der kontinuierlich unter Wirkung eines unter Druck stehenden Treibgases zerstäubt wird.
• Eine zum Spenden eines "Frisiersprays" üblicherweise benutzte Pumpe ist eine Vorverdichterpumpe, die im allgemeinen zwei Kammern aufweist, in denen die zu zerstäubende Flüssigkeit aufeinanderfolgend hindurchläuft: eine erste Kammer, in die die zu zerstäubende Flüssigkeit mittels eines Saugventils eingeleitet wird und in der sie einer Vorverdichtung mit Hilfe eines Kolbens unterzogen wird, der im allgemeinen von der Außenseite her entgegen der Wirkung von elastischen Rückstellmitteln von Hand betätigt wird, und eine zweite Kammer, die mit einer Zerstäuberdüse für die Flüssigkeit verbunden ist. Die Vorverdichtung der Flüssigkeit in der ersten Kammer ist dazu bestimmt, eine gute Spendequalität des Produkts schon vom Beginn der Zerstäubung an sicherzustellen. Eine solche Vorverdichterpumpe ist beispielsweise in den folgenden Dokumenten beschrieben: FR-A 2 343 137, FR- A 2 460 164, EP-A2 0309 020, EP-A1 0345 132 und EP-A1 0346 167.
• Unter den auf dem Mark tatsächlich zur Verfügung stehenden Vorverdichterpumpen gibt es keine Vorverdichterpumpe, die eine befriedigende Tröpfchengröße für einen Haarlack sicherstellen könnte, das heißt eine Tröpfchengröße, deren mittlerer Durchmesser der Partikel höchstens gleich 65 um beträgt.
• Es besteht demnach der Bedarf nach einer neuen Spenderanordnung für Haarlack, die ohne Treibgas eine Verdichtung sicherstellt, die sich weitestmöglich an die von bekannten Lackspendern mit Treibgas annähert, und die insbesondere eine Tröpfchengröße von höchstens 65 um und eine quasi-kontinuierliche Abgabe sicherstellt.
• Der Fachmann weiß, daß zum Verringern der Tröpfchengröße eines "Frisiersprays" man eine erhöhte Vorverdichtung der Pumpe erzeugen muß, was eine zu große Betätigungskraft der Pumpe für den Benutzer nach sich zieht. Außerdem erfordert eine quasi-kontinuierliche Zerstäumung rasch aufeinanderfolgende Betätigungen der Pumpe, was dann zu einem kleinen Kolbenhub führt. Wenn man unter diesen Bedingungen die Abgabe einer gewissen Flüssigkeitsdosis sicherstellen will, wird es notwendig sein, den Kolbendurchmesser zu erhöhen, was zu einer noch größeren Erhöhung der Kraft führt, die vom Benutzer aufzubringen ist, um die Pumpe zu betätigen; dies entmutigt den Fachmann, sich mit dieser Lösung zu befassen.
• Nach zahlreichen Untersuchungen hat die hinterlegende Gesellschaft festgestellt, daß man mit Hilfe einer abgeänderten Vorverdichterpumpe eine Zerstäubung eines Haarlackes mit akzeptabler Qualität erreichen kann. Außerdem wurde überraschend festgestellt, daß angesichts einer Spenderanordnung, die mit einer solchen Pumpe ausgestattet ist, man eine quasi-kontinuierliche Zerstäubung erhalten kann, das heißt eine Zerstäubung, die sich weitestmöglich an die Zerstäu bungsmerkmale annähert, die von einem Treibgasspender erzeugt werden.
• Die Untersuchungen der hinterlegenden Gesellschaft haben sich über die Kraft erstreckt, die zur Betätigung der Pumpe notwendig ist, über den Vorverdichtungswert, der im Pumpenkörper bei jeder Abgabe einer Flüssigkeitsdosis vorliegt, auf den Kolbendurchmesser, auf den Betätigungshub, auf die abgegebene Dosis und auf die Leistung der Pumpe.
• Überraschend hat die hinterlegende Gesellschaft festgestellt, daß man durch sinnvolle Einstellung dieser Parameter eine homogene Zerstäubung mit einer für einen Haarlack befriedigenden Tröpfchengröße erreichen konnte, und dies in quasi-kontinuierlicher Weise.
• Die vorliegende Erfindung hat genau eine Spenderanordnung für eine Flüssigkeit zum Gegenstand, die dazu eingerichtet ist, diese Flüssigkeit in Form von Tröpfchen in quasi-kontinuierlicher Weise zu zerstäuben, mit einem Vorratsbehälter, der die zu zerstäubende Flüssigkeit enthält, wobei dieser Vorratsbehälter in Verbindung mit einem Einspeisungskanal einer Vorverdichterpumpe steht, die mit einem Staukanal versehen ist, der mit einer Zerstäuberdüse in Verbindung steht; Mitteln zum Betätigen der Pumpe und zum Zerstäuben dieser Flüssigkeit, wobei diese Pumpe einen zylindrischen Körper aufweist, der mit dem genannten Einspeisungskanal verbunden ist, und einen zylindrischen Kolben, der dazu eingerichtet ist, in einem Abschnitt mit dem Durchmesser des Körpers der Pumpe unter Betätigung der Betätigungsmittel zu gleiten, in Gegenwirkung zu elastischen Rückstellmitteln und entsprechend einer Bewegungsbahn C; den Rücklauf der Flüssigkeit verhindernden Mitteln im Einspeisungskanal; und Mitteln zum elastischen Verschließen, die vorgesehen sind, um einen Spendekanal in der Pumpe freizusetzen, wenn der Druck P, der im Inneren des Pumpenkörpers infolge der Betätigung der Betätigungsmittel vorherrscht, einen vorbestimmten Wert überschreitet, wobei diese Pumpe einen Wirkungsgrad R aufweist und bei jeder Betätigung eine Dosis D an Flüssigkeit abgibt. Erfindungsgemäß liegt die Bewegungsbahn bzw. der Hub C des Kolbens in dem Bereich, der sich von 2 bis 5 mm erstreckt, und das Verhältnis Φ/C beträgt mindestens 1,45 für eine Dosis D, die innerhalb der Werte von 110 bis 170 ul liegt.
• Diese Dosen entsprechen insbesondere denen, die für einen Haarlack verwendet werden.
• Bevorzugt liegt der Hub C des Kolbens im Bereich, der sich von 2 bis 3,5 mm erstreckt, und zwar für eine Dosis von 125 bis 170 ul.
• Die theoretische Dosis D an abgegebener Flüssigkeit wird in der folgenden Weise errechnet:
• Unter dem Wirkungsgrad R versteht man den Ausdruck:
• R = D (tatsächlich abgegebene Dosis) \D (theoretisch)
• Indem man eine Pumpe mit einem erhöhten Wirkungsgrad auswählt, kann man über eine Pumpe verfügen, deren Betätigung einen geringen Hub C erfordert, was auf eine quasi-kontinuierliche Abgabe hinausläuft.
• Erfindungsgemäß sind die Betätigungsmittel bevorzugt einem Untersetzungssystem in Form eines Hebelarmes zugeordnet, das es gestattet, die Kraft zu verringern, die zur Betätigung der Pumpe erforderlich ist. Vorteilhafterweise liegt das Untersetzungsverhältnis des Hebelarms im Bereich, der sich von 1 bis 5 und besser von 2 bis 3 erstreckt.
• Gemäß einem interessanten Aspekt der Erfindung ist das Verhältnis D/Φ² höchstens gleich 3, 3 besser höchstens gleich 2, 5 für ein Verhältnis D/Φ.C, das insbesondere im Bereich von 4, 5 bis 5, 5 liegt.
• Bevorzugt ist der Wirkungsgrad R der oben umrissenen Pumpe größer als 50% und noch mehr im einzelnen größer als 75%.
• Vorteilhafterweise liegt der Durchmesser Φ des Teiles des Pumpenkörpers, der in Berührung mit dem Kolben steht, in einem Bereich, der sich von 3 bis 16 mm erstreckt.
• Während der Betätigung der Pumpe ist der Druck P, der im Inneren des Körpers der Pumpe vorliegt und der erforderlich ist, um den Abgabekanal für Flüssigkeit freizusetzen, mindestens gleich 5 · 10&sup5; Pa.
• Gemäß einer ersten Variante der Erfindung ist die Zerstäuberdüse auf einem beweglichen Druckknopf angebracht, der die Betätigungsmittel bildet, wobei der Druckknopf mit einem Betätigungs- und Zerstäubungsröhrchen verbunden ist, das aus dem Körper der Pumpe austritt.
• Gemäß einer zweiten Variante der Erfindung weist die Anordnung zur Abgabe von Flüssigkeit eine Düse auf, die im Pumpenkörper angebracht ist, wobei die Betätigungsmittel dann durch ein Röhrchen gebildet sind, die ein erstes und zweites Ende aufweist, aus dem Pumpenkörper heraustritt und mit dem ersten Ende im Inneren des Pumpenkörpers mit dem Kolben verbunden ist, während das zweite Ende des Röhrchens auf der Außenseite der Pumpe freiliegt und in Berührung mit dem Hebelarm steht.
• Gemäß einer dritten Variante der Erfindung weist die Anordnung zur Abgabe von Flüssigkeit eine Düse auf, die im Untersetzungssystem angebracht ist, das eine Rohrleitung aufweist, die mit einem Röhrchen verbunden ist, das aus dem Pumpenkörper heraustritt und den Staukanal des Pumpenkörpers und die Düse in Verbindung setzt.
• Die Abgabeanordnung ist gemäß der vorliegenden Erfindung besonders zweckmäßig für die Zerstäubung eines Haarlackes. Sie ist jedoch auch nutzbar, um andere Flüssigkeiten zu zerstäuben, die filmbildende Eigenschaften aufweisen oder im kosmetischen oder körperhygienischen Bereich benutzt werden (Sonnenmilch, Deodorierungsmittel).
• So bezieht sich die vorliegende Erfindung auch auf die Benutzung einer Abgabeanordnung für Flüssigkeit, wie sie voranstehend umrissen ist, für die Zerstäubung eines Haarlacks, sowie einen Spender für Haarlack, der die oben umrissene Abgabeanordnung aufweist.
• Die Abgabeanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung, die beschrieben werden wird, gestattet eine wiederholte und rasche Betätigung der Betätigungsmittel der Spenderpumpe; die erzielte Zerstäubung kommt dann einer kontinuierlichen Zerstäubung nahe, mit einer Tröpfchengröße, die höchstens gleich 65 um beträgt, und ist besonders gut zur Festigung einer Frisur nach ihrer Formgebung geeignet.
• Die Beschreibung dreier Ausführungsvarianten des Spenders der Erfindung, die nachfolgen wird, ist beschreibend und nichteinschränkend vorgenommen und bezieht sich auf die beigefügten Zeichnungen, wobei sie das bessere Verständnis der Erfindung gestattet. In diesen Zeichnungen ist:
• - Fig. 1 eine Darstellung eines Längsschnitts einer erfindungsgemäßen Spendeanordnung gemäß einer ersten Ausführungsvariante,
• - Fig. 2 ein Längsschnitt längs der Linie II-II in Fig. 1,
• - Fig. 3 eine Draufsicht der Spendeanordnung nach Fig. 1,
• - Fig. 4 ein vergrößerter Längsschnitt der Vorverdichterpumpe der Spendeanordnung der Fig. 1, versehen mit Betätigungs- und Zerstäubungsmitteln,
• - Fig. 5 eine zweite Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Spendeanordnung in Ruhelage im Teil-Längsschnitt,
• - Fig. 6 ein Teil-Längsschnitt der Spendeanordnung der Fig. 5 im Verlauf der Betätigung,
• - Fig. 7 ein Teil-Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Spendeanordnung gemäß einer dritten Variante in Ruhelage, und
• - Fig. 8 ein Teilschnitt der Spendeanordnung der Fig. 7 im Verlauf der Betätigung.
• Die Spendeanordnung, die in Fig. 1 bis 4 dargestellt ist, ist in ihrer Gesamtheit durch das Bezugszeichen (1) bezeichnet. Diese Anordnung ist dazu bestimmt, eine Flüssigkeit in feinen Tröpfchen zu zerstäuben, wobei die Flüssigkeit (L) in einem Vorratsbehälter (2) oder Fläschchen enthalten ist, der bzw. das insgesamt aus Kunststoff besteht. Der Querschnitt des Vorratsbehälters (2) hat eine asymmetrische Kontur, die in Fig. 3 zu sehen ist. In seinem oberen Abschnitt ist der Vorratsbehälter (2) mit Mitteln (7) zum Betätigen der Vorverdichterpumpe (4) ausgestattet, wobei die Pumpe in Reihe mit einem Napf (17) auf dem Hals (18) (oder auf den Hals 18 ausgerichtet) vorgesehen ist, der aus dem oberen Teil des Vorratsbehälters (2) austritt.
• Die Betätigungsmittel (7) der Pumpe (4) sind durch einen Druckknopf (16) gebildet, der eine Zerstäuberdüse (8) aufweist. Diese Zerstäuberdüse (8) steht in Verbindung mit einem Staukanal (5), der seinerseits durch die zylindrische Wand eines Betätigungs- und Zerstäubungsröhrchens (19) begrenzt ist. Der Boden des Staukanals (5) weist eine zylindrische Durchtrittsöffnung (14) auf, die durch einen länglichen, insgesamt zylinderförmigen Dorn (12) verschließbar ist, der in der Schließzone kegelstumpfförmig endet, so daß er zusammen mit dem Rand der Öffnung des Kanals (14) Schließmittel (F) bildet.
• Die Pumpe (4) weist einen insgesamt zylindrischen Körper (6) auf, der an seinem unteren Teil mit einem Abschnitt mit kleinerem Durchmesser (20) versehen ist, der mit einer zylindrischen Scheibe (21) verbunden ist, die in ihrer Mitte mindestens einen Durchlaß (22) aufweist; die Scheibe (21) bildet für ein Rückschlagventil (9) für die Flüssigkeit (L) einen Sitz. Das Rückschlagventil (9) gestattet die Speisung der Pumpe (4) mit Flüssigkeit (L) in nur einer Richtung. Das Ventil (9) kann von einer elastischen Membrane wie in dem in Betracht gezogenen Beispiel oder von einer Kugel gebildet sein. Mit der Scheibe (21) ist eine Rohrleitung (23) mit kleinerem Durchmesser verbunden, in die ein Tauchrohr (24) eingedrückt ist, dessen freies Ende sich bis zum Boden des Vorratsbehälters (2) erstreckt. Das Rückschlagventil (9) ist durch ein Plättchen (25) in seinem Sitz gehalten, das mit Durchlaßöffnungen (26) versehen ist.
• An seinem oberen Teil ist der Körper (6) der Pumpe (4) mit einer seitlichen Öffnung (27) versehen, die eine Luftrückführung in das Innere des Vorratsbehälters 2 gestattet. Im Inneren des Körpers (6) der Pumpe (4) ist das Betätigungsröhrchen (19) mit einem zylindrischen Kolben (10) verbunden, der an seinem oberen und unteren Ende mit einer kreisförmigen Dichtungslippe (28a, 28b) versehen ist. Der Pumpenkörper (6) weist in seinem Abschnitt, der mit dem Kolben in Berührung steht, einen Innendurchmesser ~ auf. Außerdem ist der Pumpenkörper (6) an seinem oberen Teil in einen zylindrischen Haltekragen (29) eingerastet, der an seinem oberen Teil eine Haltescheibe (30) aufweist, die radial nach Innen gewandt ist, und an seinem unteren Teil eine Befestigungsscheibe (31), die radial nach Außen gewandt ist, wobei eine zylindrische Scheibe (32) aus Elastomer sandwichartig zwischen der Scheibe (31) und dem oberen Teil des Fläschchenhalses (18) während des Festklemmens der Pumpe (6) durch den Napf (17) aufgenommen ist.
• Außerdem weist die Pumpe eine wendelförmige Rückstell-Druckfeder (11) auf, die mit ihrem unteren Teil gegen einen Umschlag aufsitzt, der am unteren Teil des Pumpenkörpers (6) ausgebildet ist, und mit ihrem oberen Teil gegen den Umschlag eines zylindrischen Gleitteils (33). Das Gleitteil (33) weist eine oder mehrere Rippen (40) auf, die eine Verbindung zwischen einer oberen Vordruckkammer (41) und einer unteren Pumpkammer (44) herstellt bzw. herstellen. Der untere Abschnitt des Gleitteils (33) hat einen derartig verringerten Durchmesser, daß es im Inneren der wendelförmigen Feder (11) gleiten kann, und ist an seinem Boden geschlossen. Im Inneren dieses unteren Abschnitts ist eine wendelförmige Feder (13) angebracht, die auf Druck wirksam ist und in Anlage gegen einen ringförmigen Teil (42) steht, der einen Kolben bildet und der fest mit dem Absperrdorn (12) verbunden ist.
• Eine Verkleidungshaube (34) ist auf eine Umfangsnut (35) aufgerastet, die im oberen Teil des Vorratsbehälters (2) eingebracht ist. Die Verkleidungshaube (34) weist eine vordere Fläche (36) auf, die mit einer ovalen Öffnung (37) versehen ist, die das Ausspritzen des Zerstäubungskegels der Flüssigkeit (L) gestattet, der aus der Düse (8) austritt. An ihrer oberen vorderen Stirnfläche weist die Haube (34) eine scharnierförmige Gelenkzone (38) auf, durch die ein Hebelarm (15) schwenkbar mit der Haube (34) verbunden ist. In der Verlängerung der Achse der Pumpe (4) ist auf dem Hebelarm (15) ein Auflageabschnitt (39) verbunden, der die Form eines Halbkreises hat und der in Anlage gegen die obere, mittlere Fläche des Druckknopfes (16) steht.
• In einem genauen Ausführungsbeispiel beträgt das Untersetzungsverhältnis, das durch den Hebelarm (15) erzielt wird, etwa 2 bis 3. Die tatsächliche Dosis D, die während der Betätigung der Pumpe (4) abgegeben wird, beträgt 150 ul; der Hub C beträgt 3,5 mm und der Mindestdruck P, der zum Öffnen der elastischen Verschlußmittel (F) erforderlich ist, beträgt etwa 5,5 · 10&sup5; Pa. Das Verhältnis D/Φ² beträgt 2,1; der Wirkungsgrad R der Pumpe (4) beträgt 75%; das Verhältnis D/Φ.C beträgt 5.
• Die Wirkungsweise der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Anordnung ist die folgende: um die Pumpe (4) zu starten, drückt der Benutzer mehrmals auf den Hebelarm (15) in der Richtung, die durch den Pfeil (f) bezeichnet ist. Bei jeder Betätigung hebt sich das Rückschlagventil (9) an, um eine Dosis (D) an Flüssigkeit (L) hindurchzulassen, und in dem Maß der Füllung des Inneren des Körpers (6) der Pumpe (4) entweicht Luft durch die Öffnung (27). Die Flüssigkeit (L) tritt, nachdem sie den gesamten Innenraum des Pumpenkörpers ausgefüllt hat, durch die Rippen (40) hindurch, um nachfolgend die Verdichtungskammer (41) zu füllen. Wenn der Druck P, der auf die Dichtungslippe (42) einwirkt, die fest mit dem Verschlußdorn (12) verbunden ist, den Wert von 5, 5·10&sup5; Pa überschreitet, fährt dieser gegen die Andruckkraft zurück, die durch die Feder (13) ausgeübt wird, und setzt so den Kanal (14) frei; die Dosis von 150 ul an Flüssigkeit (L), die so abgegeben wurde, wird durch den Staukanal (5) in Richtung der Zerstäuberdüse (8) gefördert; es ergibt sich somit eine kegelförmige Zerstäubung mit Flüssigkeitströpfchen mit einer Tröpfchengröße, die kleiner oder gleich 65 um ist. Die wiederholte Betätigung des Hebelarms (15) durch den Benutzer gestattet es, eine Betätigung der Pumpe (4) mit erhöhter Frequenz ohne zuviel Anstrengung zu bewirken und demnach eine Zerstäubung zu erzielen, die einer kontinuierlichen Zerstäubung nahekommt.
• Die Fig. 5 und 6 beschreiben eine zweite Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Anordnung zur Abgabe von Flüssigkeit, in der die Elemente, die der ersten Variante ähneln, Bezugszeichen tragen, die denen der Fig. 1 und 4 entsprechen, aber um 100 erhöht sind.
• So ist eine Spendeanordnung (101) im Teil-Längsschnitt dargestellt. Sie ist von einem Vorratsbehälter (102) gebildet, der an seinem oberen Teil mit einem Hals (118) verbunden ist. Der Hals (118) weist Befestigungsmittel in Form eines Außengewindes auf, die mit komplementären Befestigungsmitteln zusammenwirken, die in einen zylindrischen Verbindungsring (117) vorgesehen sind. Der Verbindungsring (114) weist an seinem oberen Teil eine zylindrische Platte (150) auf, die mit einem Elastomer-Dichtungsring (132) versehen ist. Über der Platte (150) ist ein zylindrisches Teil angebracht, das an seinem oberen Abschnitt hohl ist und den Pumpenkörper (106) für die Pumpe (104) bildet. Ein Kolben (110), der verschieblich im Pumpenkörper (106) angebracht ist, steht in Anlage gegen den oberen Rand einer wendelförmigen Feder (111), deren unterer Teil auf einer kreisförmigen Platte (150) ruht, die den unteren Teil eines Absperrdornes (112) umgibt. Die kreisförmige Platte (150) ist durchbohrt, um einen Kanal zwischen dem Vorratsbehälter (102) und der Innenseite des Körpers (106) der Pumpe (104) zu bilden, der den Ansaugkanal (103) bildet, mit dem ein Tauchrohr (124) verbunden ist, dessen freies Ende bis zum Boden des Vorratsbehälters (102) verlängert ist.
• Am oberen Ende des Ansaugkanals (103) ist ein Rückschlagventil (109) in Form einer Kugel vorgesehen, das das Ansaugen der Flüssigkeit (L) in Richtung der Pumpe (104) gestattet und den Abstieg der Flüssigkeit (L) in den Vorratsbehälter (102) untersagt. Es ist außerdem möglich, eine Vorrichtung vorzusehen, um den Vorratsbehälter (102) auf Atmosphärendruck zu bringen.
• Das untere Ende des Dornes (112) hat eine kegelstumpfförmige (oder entsprechende) Form, die mit einer Öffnung (114) zusammenwirkt, die Zugang zu einem Staukanal (105) bietet, der seinerseits zu einer Düse (108) führt. Der obere Teil des Absperrdornes (112) ist in Form eines Kolbens (152) ausgebildet, der im Inneren eines Rohres (153) gleitet, das beiderseits konzentrisch mit dem Kolben (110) verbunden ist. Der obere Teil des Rohres (153) tritt aus dem Pumpenkörper (106) heraus und weist eine Öffnung (154) zur Beaufschlagung mit Atmosphärenddruck auf.
• Wie es besonders in Fig. 6 zu sehen ist, ist der Kolben (110), der fest mit dem Rohr (153) verbunden ist, beweglich und kann während der Betätigung einen Hub durchlaufen, der durch das Bezugszeichen C symbolisiert ist. Diese Betätigung, die die Absenkung des Kolbens (110) hervorruft, wird dadurch bewirkt, daß man in Richtung des Pfeils (f) auf den Hebelarm (115) drückt, der durch ein Scharnier (154) an einer Verkleidungshaube (155) angelenkt und mit dieser verbunden ist. Diese Haube (155) ist mit ihrem unteren Teil durch ein System aus Wulst/Nut (160) auf den Vorratsbehälter (102) aufgerastet. Der Düse (108) gegenüberliegend ist ein zylindrischer Ausschnitt (156) in die Verkleidungshaube (155) eingebracht und gestattet den Durchtritt des Zerstäubungskegels (L).
• Die Benutzung dieser Spendeanordnung nach den Fig. 4 und 5 erfolgt in analoger Weise zur Ausführungsform, die unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 4 beschrieben ist. Die Fig. 7 und 8 beschreiben eine dritte Ausführungsvariante einer Spendeanordnung für Flüssigkeit nach der Erfindung. Alle die Elemente, die denen der Variante der Fig. 1 ähneln, tragen dieselben Bezugszeichen, erhöht um 200. Die Spendeanordnung 201 der Fig. 7 und 8 unterscheidet sich von der der Fig. 1 durch die Tatsache, daß der Hebelarm (215) eine verformbare und geknickte Rohrleitung (261) aufweist, die auf ein Ende des Betätigungs- und Zerstäubungsröhrchens (219) der Pumpe (204) aufgerastet ist. Diese Rohrleitung (261) sichert die Herstellung der Verbindung der Düse (208) und des Staukanals (205), der durch die Wände des Röhrchens (219) begrenzt ist. Die Wirkungsweise dieser Anordnung ist ähnlich zu der vorausgehend beschriebenen.
• Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die benutzte Vordruckpumpe unter solchen ausgewählt werden kann, die zu den beschriebenen einen analogen Aufbau haben oder aus Elementen gebildet sind, die eine vergleichbare Wirkungsweise erfüllen.

Claims (13)

1. Spendeanordnung (1, 101, 201) für eine Flüssigkeit (L), die dazu eingerichtet ist, diese Flüssigkeit (L) in Form von Tröpfchen quasi-kontinuierlich zu zerstäuben, mit einem Vorratsbehälter (2, 102), der die zu zerstäubende Flüssigkeit enthält, wobei dieser Vorratsbehälter (2, 102) in Verbindung mit einem Einspeisekanal (3, 103), einer Vordruckpumpe (4, 104, 204) steht, die mit einem Staukanal (5, 105, 205) versehen ist, der mit einer Zerstäuberdüse (8, 108, 208) in Verbindung steht; Mitteln (7, 107) zum Betätigen der Pumpe (4, 104, 204) und zum Zerstäuben dieser Flüssigkeit (L) , wobei diese Pumpe (4, 104, 204) einen zylindrischen Körper (6, 106) aufweist, der mit dem genannten Speisekanal (3, 103) verbunden ist, und einen zylindrischen Kolben (10, 110), der dazu eingerichtet ist, in einem Teil des Körpers (6, 106) der Pumpe (4, 104, 204) mit dem Durchmesser (Φ) bei Betätigung der Betätigungsmittel (7, 107) entgegen der Wirkung von elastischen Rückstellmitteln (11, 111) längs eines Hubes C zu gleiten; den Rückfluß verhindernden Mitteln (9, 109) für die Flüssigkeit im Speisekanal; und Mitteln zum elastischen Verschließen (12, 112; 13), die vorgesehen sind, um einen Spendekanal (14, 114) in der Pumpe (4, 104, 204) freizugeben,

wenn der Druck P, der im Inneren des Körpers (6, 106) der Pumpe (4, 104, 204) vorliegt, infolge der Betätigung der Betätigungsmittel (7, 107) einen vorbestimmten Wert überschreitet, wobei diese Pumpe (4, 104, 204) einen Wirkungsgrad R aufweist und bei jeder Betätigung eine Flüssigkeitsdosis D abgibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Hub C des Kolbens (10, 110) in dem Bereich liegt, der sich von 2 bis 5 mm erstreckt, und daß das Verhältnis Φ/C mindestens gleich 1, 45 für eine Dosis D beträgt, die in der Spanne von 110 bis 170 ul liegt.

2. Anordnung nach Anpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck (P), der zum Freigeben des Spendekanals (14) für die Flüssigkeit (L) erforderlich ist, mindesten 5 · 10&sup5; Pa beträgt.

3. Anordnung nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis D/Φ² höchstens 3, 3 beträgt.

4. Anordnung nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis D/Φ.C im Bereich liegt, der sich von 4, 5 bis 5, 5 erstreckt.

5. Anordnung nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel (7, 107) einem Untersetzungssystem in Form eines Hebelarmes (15, 115, 215) zugeordnet sind.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Untersetzungsverhältnis des Hebelarmes (15, 115, 205) in dem Intervall liegt, das sich von 1 bis 5 erstreckt.

7. Anordnung nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wirkungsgrad R der Pumpe (4, 104, 204) größer ist als 50%.

8. Anordnung nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerstäuberdüse (8) auf einem beweglichen Druckknopf (16) angebracht ist, der die Betätigungsmittel (7) bildet, und daß der Druckknopf mit einem Betätigungs- und Zerstäubungsröhrchen (19) verbunden ist, das aus dem Körper (6) der Pumpe (4) heraustritt.

9. Anordnung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (108) im Pumpenkörper (104) angebracht ist, die Betätigungsmittel (107) dann von einem Röhrchen gebildet sind, das ein erstes und ein zweites Ende aufweist, das aus dem Körper (106) der Pumpe (104) heraustritt und am ersten Ende im Inneren des Körpers der Pumpe (104) mit dem Kolben (110) verbunden ist, während das zweite Ende zur Außenseite der Pumpe (104) frei ist und in Berührung mit dem Hebelarm (115) steht.

10. Anordnung nach irgendeinem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (208) im Untersetzungssystem (215) angebracht ist, das mit einer verformbaren, gekrümmten Rohrleitung (261) verbunden ist, die mit einem Betätigungs- und Zerstäubungsröhrchen (219) verbunden ist, das aus dem Pumpenkörper (204) heraustritt, und daß das Röhrchen den Staukanal (205) und die Düse in Verbindung setzt.

11. Anordnung nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser (Φ) des genannten Teils des Körpers der Pumpe im Bereich liegt, der sich von 3 bis 16 mm erstreckt.

12. Haarlackspender, dadurch gekennzeichnet, daß er irgendeinem der vorangehenden Ansprüche entspricht.

13. Verwendung einer Anordnung (1) nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche für die Zerstäubung eines Haarlacks.