DE69403994T2

DE69403994T2 - Anordnung zur Abgabe einer Produktes

Info

Publication number: DE69403994T2
Application number: DE69403994T
Authority: DE
Inventors: Jean-Louis Gueret
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1993-04-28
Filing date: 1994-04-05
Publication date: 1997-10-16
Anticipated expiration: 2014-04-06
Also published as: ES2103548T3; CN1096990A; FR2704458B1; JPH06319612A; FR2704458A1; JP3364319B2; US5465872A; EP0622124B1; CN1046474C; DE69403994D1; EP0622124A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für ein Produkt, insbesondere für ein flüssiges oder pastöses Produkt.
Es sind verschiedene Arten von Produktspendern bekannt. Insbesondere gibt es Spender mit einem Behälter für das Produkt mit einem Einsatz, der ein Abgabeorgan trägt, das bezüglich des Einsatzes mechanisch gehalten wird. Beispielsweise in FR-A-2 554 088 wird ein Abgabeorgan beschrieben, das mit Hilfe eines Einsatzes auf einem Behälter befestigt ist, in FR-A-2 400 124 wird als Abgabeorgan eine handbetätigte Pumpe beschrieben, die mit Hilfe eines Einsatzes auf einem Behälter befestigt ist, und in EP-A-0 524 854 wird ein Einsatz beschrieben, der ein Einwegventil aufweist.
Diese Spender können häufig benutzt werden, und zwar beispielsweise mindestens einmal täglich. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das abzugebende Produkt, das sie enthalten, ein kosmetisches Produkt ist. Die Abmessungen dieser Spender bringen einen Platzbedarf mit sich, der ihre Beförderung in einem Kulturbeutel nicht einfach macht, wenn der Benutzer sich zeitweise beispielsweise am Wochenende ein oder zwei Tage von seinem Wohnsitz entfernt.
Ziel der Erfindung ist es, dieses Problem zu lösen. Gegenstand der Erfindung ist eine Abgabevorrichtung, die einen Behälter für das flüssige oder pastöse Produkt aufweist, der mit einem Einsatz zur Aufnahme eines Abgabeorgans versehen ist, wobei der Einsatz und das Abgabeorgan einander ergänzende Halteeinrichtungen aufweisen, die die feste Verbindung des Einsatzes mit dem Abgabeorgan und ihre Lösung voneinander gestatten, wobei diese Abgabevorrichtung gekennzeichnet ist durch eine Kappe mit Halteeinrichtungen, die den Halteeinrichtungen des Einsatzes entsprechen, so daß das Abgabeorgan und die Kappe zur Bildung einer Abgabeuntereinheit miteinander fest verbunden werden können.
Die Kappe ist vorteilhafterweise an dem Behälter lösbar angebracht.
Gemäß einer Ausführungsform besteht der Behälter aus einem starren Gefäß und einem flexiblen Beutel, der am Einsatz angeschweißt ist, welcher seinerseits mit dem Gefäß fest verbunden ist. Die Kappe ist am Boden des Gefäßes lösbar angebracht, wobei der Boden und die Kappe einander ergänzende Einhakeinrichtungen aufweisen.
Das Abgabeorgan ist vorteilhafterweise eine Membranpumpe. Die Pumpe weist ein starres Teil, eine elastische Membran und einen ein Last- bzw. Spannungselement bildenden starren Deckel auf, wobei die Membran zwischen dem starren Teil und dem Deckel angeordnet ist.
Die Pumpe trägt vorzugsweise ein zylindrisches Rohrelement, das mit dem Einsatz eine erste Kammer definiert, die mit dem Inneren des Beutels über Öffnungen verbunden ist. Das Rohrelement ist von einem an dem Einsatz vorgesehenen Hals umgeben, wobei die Halteeinrichtungen von dem Hals bzw. von dem Rohrelement getragen sind.
Die Membran bildet in ihrem zentralen Bereich eine Kuppe, die mit dem starren Teil eine zweite Kammer definiert, die mit der ersten Kammer über im starren Teil vorgesehene Öffnungen verbunden ist. Auf Höhe der Öffnungen ist vorteilhafterweise ein Einwegventil angeordnet.
Das starre Teil weist einen schrägen Bereich auf, in dem ein Kanal ausgespart ist, und am Ende der Membran ist eine Schräge vorgesehen, die eine Lippe bildet, die mit dem schrägen Bereich zusammenwirkt und die den Kanal bis zu seinem äußeren Ende abdeckt, welches sie verschließt, wobei das innere Ende des Kanals in die zweite Kammer mündet.
Vorzugsweise ist ein Deckel vorgesehen, um den Einsatz zu verschließen, wenn die Pumpe vom Einsatz abgenommen wurde, wobei der Deckel mit Zungen versehen ist, die mit dem Umfang der Membran eines auf Höhe der Öffnungen des Sockels angeordneten Einwegventils zusammenwirken kann, um die Membran an ihren Sitz anzulegen, so daß der Beutel und sein mit dem Deckel ausgerüsteter Einsatz eine lagerfähige Produktnachfüllpackung bilden.
Zum besseren Verständnis der Erfindung wird im nachstehenden als rein veranschaulichendes und nicht begrenzendes Beispiel eine Ausführungsform beschrieben, die in der beiliegenden Zeichnung dargestellt ist. In dieser Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine teilweise im Schnitt gezeigte erfindungsgemäße Abgabevorrichtung,
Fig. 2 einen Schnitt durch eine aus Bauteilen der Vorrichtung von Fig. 1 gebildete Untereinheit,
Fig. 3 eine teilweise im Schnitt gezeigte Produktnachfüllpackung für die Vorrichtung von Fig. 1 und
Fig. 4 eine teilweise im Schnitt gezeigte Einzelheit von Fig. 1.
Fig. 3 zeigt einen Teil eines Beutels 2 aus einem verformbaren Werkstoff, der an einem starren Einsatz 7 angeschweißt ist. Der Einsatz 7 hat die Form eines Topfs, dessen Hohlraum dem Beutel 2 abgewandt ist. Der Einsatz 7 ist im Inneren und in der Mitte des Topfs mit einem Hals 15 versehen, dem ein partiell elastisches Element 50 zur Bildung eines sich in einer Richtung öffnenden Ventils zugeordnet ist. Das Element 50 besitzt einen Teil 6 zum Einhaken an einem mit dem Einsatz 7 fest verbundenen Finger 14 und einen elastischen Teil 8 in Form einer kegelstumpfförmigen Membran, die auf dem Boden 11 des Einsatzes 7 elastisch aufliegt. Öffnungen 17, die im Boden 11 des Einsatzes 7 auf Höhe des Ventils 50 vorgesehen sind, lassen das Produkt aus dem Beutel 2 austreten, während die Membran 8 des Ventils es daran hindert, außer wenn auf die Wände des Beutels ein Druck ausgeübt wird. Ein Deckel 45 besitzt einerseits Einhakeinrichtungen 46, die mit ergänzenden Einhakeinrichtungen zusammenwirken, die auf einem ringförmigen Rand 47 des Einsatzes 7 vorgesehen sind, und andererseits axiale Zungen 48, die sich bis zum Umfang der Membran 8 erstrecken, so daß auf den Umfang der Membran 8, die an ihren vom Boden 11 des Einsatzes 7 gebildeten Sitz angelegt ist, eine Wirkung ausgeübt wird, wenn der Deckel 45 auf den Einsatz 7 aufgesetzt ist. Auf diese Weise wird jedes Austreten des im Beutel 2 enthaltenen Produkts verhindert, selbst wenn auf den Beutel 2 ein Druck ausgeübt wird. Diese Anordnung ermöglicht die Bildung einer lagerfähigen Produktnachfüllpackung, wobei der Beutel mit Produkt gefüllt bleibt.
Fig. 1 zeigt eine Abgabevorrichtung 1, bei der die Nachfüllpackung von Fig. 2 verwendet wird. Nachdem der Deckel 45 vom Einsatz 7 abgenommen wurde, wird die Nachfüllpackung in ein starres Gefäß 4 zylindrischer Form eingeführt, dessen Querschnitt eine von der Kreisform abweichende Form, beispielsweise eine ovale Form, aufweisen kann. Der Rand 47 des Einsatzes 7 bildet einen Flansch, der mit dem Rand 22 des Gefäßes 4 in dessen oberen Bereich zusammenwirken kann. Der Einsatz 7 und das Gefäß 4 werden durch jedes geeignete, nicht dargestellte Mittel, beispielsweise durch Einrasten, aneinander befestigt. Eine Membranpumpe 39, wie sie an sich bekannt ist, wird auf den Einsatz 7 aufgesetzt, auf dem sie durch Halteeinrichtungen 18 gehalten wird, die am Hals 15 des Einsatzes 7 vorgesehen sind, wobei die Pumpe selbst ergänzende Halteeinrichtungen 16 aufweist. Die Halteeinrichtungen können von jedem beliebigen Typ sein. Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen sie aus vier schraubenförmigen Schrägen. Die Pumpe 39 trägt ein zylindrisches Rohrelement 60, das mit dem Einsatz 7 eine erste Kammer 62 definiert, die mit dem Inneren des Beutels 2 durch die Öffnungen 17 verbunden ist. Das Rohrelement 60 umgibt den Hals 15, und die ergänzenden Halteeinrichtungen 16 der Pumpe sind an diesem Rohrelement 60 vorgesehen.
Die Membranpumpe 39 weist ein starres Teil 52, eine Membran 53 aus einem elastischen Werkstoff und einen ein Last- bzw. Spannungselement bildenden Deckel 59 auf, wobei die Membran 53 zwischen dem starren Teil 52 und dem Deckel 59 angeordnet ist. Das starre Teil 52 besitzt einen schrägen Bereich 55, in dem ein Kanal 77 ausgespart ist, wie in Fig. 4 besser sichtbar ist. Die Membran 53 weist an ihrem Ende eine Schräge auf, so daß eine Lippe 54 gebildet wird, die mit dem schrägen Bereich 55 des einen Sitz bildenden starren Teils 52 zusammenwirkt. Die Lippe 54 deckt den Kanal 77 bis zu seinem äußeren Ende ab, an dem sie ihn verschließt. In ihrem zentralen Bereich bildet die Membran 53 eine Kuppe 56, die eine zweite Kammer 61 definiert, die ein veränderliches Volumen für das Produkt über dem starren Teil 52 bildet. Der Kanal 77 mündet über sein inneres Ende in die zweite Kammer 61. Der Deckel 59 ist mit einer zentralen Öffnung versehen, über die die Kappe 56 zugänglich ist. Die zweite Kammer 61 ist mit der ersten Kammer 62 über Öffnungen 58 verbunden, die in dem starren Teil 52 vorgesehen sind und auf denen ein wie das Ventil 50 ausgebildetes Einwegventil 51 angeordnet ist, das auf einem Finger 57 montiert ist und den Zutritt des Produkts von der Kammer 62 zur Kammer 61 zuläßt und seinen Durchgang in entgegengesetzter Richtung sperrt.
Der Boden 11 des Einsatzes 7 trägt Spreizorgane 27, die die an sich bekannte Aufgabe haben, ein Zusammenkleben der Wände des biegsamen Beutels 2 beispielsweise im mittleren Bereich zu verhindern, wodurch im unteren Teil des Beutels 2 eine Produktmenge eingeschlossen würde, die nicht mehr ausgegeben werden kann. Die Spreizorgane 27 bestehen vorteilhafterweise aus Längsrippen, die mit dem Einsatz 7 mitgegossen sind.
Das Gefäß 4 ist mit einem Boden 5 versehen, der eine Öffnung aufweist, um eine Verbindung mit der Atmosphäre herzustellen.
Der Boden 5 besitzt Einhakeinrichtungen für eine Kappe 70. Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel bestehen diese Einrichtungen aus einer Nut 66, in die durch Einrastung Erhebungen 71 eintreten, die am Innenumfang des Stirnrands der Kappe 70 vorgesehen sind. Die Kappe 70 kann die Pumpe 39 auf dieselbe Weise aufnehmen, wie diese vom Einsatz 7 aufgenommen wird. Hierzu besitzt die Kappe 70 für diese Aufnahme erforderliche Elemente, die wie die entsprechenden Elemente des Einsatzes 7 ausgebildet sind: so besitzt die Kappe insbesondere einen Rand 78, der dem Rand 47 entspricht, einen Hals 72, der dem Hals 15 entspricht und Halteeinrichtungen 73, die den Halteeinrichtungen 18 entsprechen. Wenn man die Pumpe 39 und die Kappe 70 vom Gefäß 4 trennt, kann man die Kappe 70 und die Pumpe 39 miteinander fest verbinden. Man erhält auf diese Weise eine Untereinheit 80, die in Fig. 2 dargestellt ist. Dank der Erfindung verfügt man somit über eine gewissermaßen "stationäre" Abgabevorrichtung 1 zur Verwendung zu Hause, die in eine "Transport"-Untereinheit 80 umgewandelt werden kann, die wesentlich kleinere Abmessungen hat und leicht in einem Kulturbeutel transportierbar ist.
Zur Verwendung der "stationären" Vorrichtung 1 übt der Benutzer auf die Kuppe 56 einen Druck aus. Durch die Wirkung des Einwegventils 51 durchquert das in der Kammer 61 enthaltene Produkt den Kanal 77 bis nach außen, indem es die Lippe 54 an das starre Teil 52 andrückt. Bei Nachlassen der Einwirkung auf die Kuppe 56 verschließt die Lippe 54 durch ihre Elastizität den Austritt des Kanals 77. Indem die Kuppe 56 wieder in ihre ursprüngliche Ruheform zurückgelangt, erzeugt sie in der Kammer 61 einen Unterdruck, und diese wird wieder vom Beutel 2 und von der Kammer 62 her mit Produkt gefüllt, das die Ventile 50 und 51 durchquert.
Wenn die Untereinheit 80 aus der Pumpe 39 und der Kappe 70 gebildet ist, wird diese auf dieselbe Weise wie oben verwendet. Ihre Verwendung ist jedoch auf die Produktmenge beschränkt, die zum Zeitpunkt der Trennung der Pumpe 39 von der Vorrichtung 1 in den Kammern 61 und 62 vorhanden ist. Diese begrenzte Menge (75 in Fig. 2) reicht für die Abgabe einiger Dosen des Produkts aus.

Claims

1. Abgabevorrichtung für ein flüssiges oder pastöses Produkt, bestehend aus einem Behälter für das Produkt mit einem Einsatz (7) zur Aufnahme eines Abgabeorgans (39), wobei der Einsatz (7) und das Abgabeorgan (39) einander ergänzende Halteeinrichtungen (18, 16) aufweisen, die die feste Verbindung des Einsatzes (7) mit dem Abgabeorgan (39) und ihre Lösung voneinander gestatten, gekennzeichnet durch eine Kappe (70) mit Halteeinrichtungen (73), die den Halteeinrichtungen (18) des Einsatzes (7) entsprechen, so daß das Abgabeorgan (39) und die Kappe (70) zur Bildung einer Abgabeuntereinheit (80) miteinander fest verbunden werden können.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (70) an dem Behälter lösbar angebracht ist.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter aus einem starren Gefäß (4) und aus einem flexiblen Beutel (2) besteht, der an dem Einsatz (7) angeschweißt ist, der seinerseits mit dem Gefäß (4) fest verbunden ist.

4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (70) an dem Boden (5) des Gefäßes (4) lösbar angebracht ist, wobei der Boden (5) und die Kappe (70) einander ergänzende Einhakeinrichtungen (66, 71) aufweisen.

5. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Abgabeorgan (39) eine Membranpumpe ist.

6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (39) ein starres Teil (52), eine elastische Membran (53) und einen ein Last- bzw. Spannungselement bildenden starren Deckel (59) aufweist, wobei die Membran (53) zwischen dem starren Teil (52) und dem Deckel (59) angeordnet ist.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (39) ein zylindrisches Rohrelement (60) trägt, das mit dem Einsatz (7) eine erste Kammer (62) definiert, die mit dem Inneren des Beutels(2) über Öffnungen (17) verbunden ist.

8. Abgabevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrelement (60) von einem an dem Einsatz (7) vorgesehenen Hals (15) umgeben ist, wobei die Halteeinrichtungen (18, 16) von dem Hals (15) bzw. von dem Rohrelement (60) getragen werden.

9. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (53) in ihrem zentralen Bereich eine Kuppe (56) bildet, die mit dem starren Teil (52) eine zweite Kammer (61) definiert, die mit der ersten Kammer (62) über im starren Teil (52) vorgesehene Öffnungen (58) verbunden ist.

10. Abgabevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf Höhe der Öffnungen (58) ein Einwegventil (51) angeordnet ist.

11. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das starre Teil (52) einen schrägen Bereich (55) aufweist, in dem ein Kanal (77) ausgespart ist, und am Ende der Membran (53) eine schräge vorgesehen ist, die eine Lippe (54) bildet, die mit dem schrägen Bereich (55) zusammenwirkt und die den Kanal (77) bis zu seinem äußeren Ende abdeckt, welches sie verschließt, wobei das innere Ende des Kanals (77) in die zweite Kammer (61) mündet.

12. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Deckel (45) vorgesehen ist, um den Einsatz (7) zu verschließen, wenn die Pumpe (39) vom Einsatz (7) abgenommen ist, wobei der Deckel (45) mit Zungen (48) versehen ist, die mit dem Umfang der Membran (8) eines auf Höhe der Öffnungen (17) des Einsatzes (7) angeordneten Einwegventils (50) zusammenwirken können, um die Membran (8) an ihren Sitz anzulegen, so daß der Beutel (2) und sein mit dem Deckel (45) ausgerüsteter Einsatz (7) eine lagerfähige Produktnachfüllpackung bilden.