DE3425900A1

DE3425900A1 - Vorrichtung mit tropfenzaehler zum abgeben einer fluessigen oder pastoesen substanz

Info

Publication number: DE3425900A1
Application number: DE19843425900
Authority: DE
Inventors: Antonin Groslay Concalves
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1983-07-13
Filing date: 1984-07-13
Publication date: 1985-01-24
Also published as: US4579153A; JPH0488817U; BE900141A; IT8467711A1; FR2549015A1; ES280489Y; FR2549015B1; IT8453635V0; JP2506829Y2; JPS6057216A; GB8416751D0; GB2143220A; ES280489U; IT8467711A0; IT1179015B; DE3425900C2; CH658637A5; GB2143220B

Description

M/25 129

^ Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit Tropfenzähler zum Abgeben einer flüssigen oder pastösen Substanz. Mit dieser Vorrichtung können somit auch pastöse Schönheitscremes abgegeben werden.

Bekannte Vorrichtungen mit Tropfenzähler können nur Flüssigkeiten abgeben. Sie bestehen aus einem Behälter für die abzugebende flüssige Substanz, einer Verschlußkappe für diesen Behälter und einer mit dieser Kappe verbundenen Kanüle, die in den die Flüssigkeit ent-

*5 haltenden Behälter ragt und mit ihrem oberen Teil in eine mit der Kappe verbundenen Kammer mündet. Diese Kammer ist durch eine Seitenwand aus Kunststoff begrenzt und besitzt die Form eines in der Kappenachse angeordneten Zylinders. Die Kammer ist an ihrem oberen Ende durch eine kegelförmig gewölbte Wand verschlossen. Durch mehrfaches manuelles Eindrücken der elastischen Wand, die die oben genannte Kammer begrenzt, wird in der Kammer ein Unterdruck erzeugt, wenn die Kanüle in die Substanz taucht, so daß die flüssige Substanz in der Kanüle aufsteigt.

Zum Abgeben dieser Substanz genügt es dann, leicht auf die elastische Membran zu drücken, damit der Inhalt der Kanüle tropfenweise herausfließt.

Der mit derartigen Vorrichtungen erzielbare Unterdruck in der Kammer reicht nicht aus, um eine Substanz mit einer größeren Viskosität anzusaugen. Ein weiterer Nachteil dieser Vorrichtung besteht darin, daß die in die Kanüle gesaugte Substanzmenge nicht jedesmal die gleiche ist, da sie von der Kraft abhängt, mit der man auf die elastische Membran drückt. Außerdem verbraucht sich die elastische Membran schnell.

In der FR-PS 2 000 973 ist ein Fläschchen beschrieben, das mit einer Verschlußpipette ausgerüstet ist, die, ohne dabei den Inhalt herausfließen zu lassen, eine große Druckdifferenz zwischen ihrem Inneren und der umgebenden Atmosphäre aushalten kann, wie das beispielsweise der Fall ist, wenn sich dieses Fläschchen in einem Flugzeug befindet, das in großer Höhe fliegt und wenn sich dieses Fläschchen nicht in einem unter Druck gehaltenen Teil des Flugzeuges befindet. Um diese Wirkung zu erzielen, weist die Verschlußpipette ein steifes, ausgehöhltes Teil, das in den.'Verschluß eingedrückt ist, eine elastische, weiche Kammer, die sich in diesem Teil befindet und mit einer in das Fläschchen ragenden Pipette verbunden ist, wenn der Verschluß auf das Fläschchen geschraubt ist, und ein Abdiohtungsorgan auf,.das gegen das ausgehöhlte Teil drückt und dazu dient, zwischen dieses Teil und das Fläschchen gepreßt zu werden, damit das Fläschchen dicht verschlossen ist, wenn der Verschluß aufgeschraubt ist. Der Verschluß besitzt eine öffnung, die, es ermöglicht, die weiche Kammer zusammenzudrücken,soodaß die Luft herausgedrückt und anschließend die Pipette mit der in dem Fläschchen enthaltenden Flüssigkeit gefüllt wird, wenn der Druck nachläßt, oder die Flüssigkeit aus der Pipette herausgedrückt wird.

Auch wenn diese Verschlußpipette die ihr gestellte Aufgabe lösen kann, ist sie jedoch nicht in der Lage, Substanzen mit dickerer Konsistenz abzugeben. Bei dieser Pipette ist nämlich_/ ebenso wie bei den bekannten Vorrichtungen mit Tropfenzählern, die Kammer, in der der Unterdruck erzeugt wird, von einer weichen, balgförmigen Membran begrenzt.

Außerdem kann man in die Kanüle keine abgestuften Substanzmengen ansaugen. Zudem verbraucht sich die Membran, je nach dem wie häufig die Verschlußpipette betätigt wird.

Erfindungsgemäß können.die genannten Nachteile vermieden werden. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Tropfen-

zähler ist die Kammer mit veränderbarem Volumen nicht mehr durch eine deformierbare, sich verbrauchende Membran begrenzt. Vielmehr ist die Kammer von einem Raum, welcher wiederum von einer festen, mit dem oberen Teil der Kanüle verbundenen Wand begrenzt ist, und einem in diesem Raum in abdichtender Weise gleitenden Kolben begrenzt. Der Kolben wird durch eine Feder in seine Ruhelage zurückgedrückt, sobald der Benutzer den Kolben los läßt. Es ist dadurch möglich, in der Kammer einen Unterdruck zu erzeugen, der so groß ist, daß pastöse Substanzen angesaugt ..werden. Jedesmal,.wenn man den Kolben soweit eindrückt, daß das Kammervolumen so klein wie möglich wird, dann kann man in die Kanüle eine bestimmte Substanzmenge ansaugen, wobei die Menge jedesmal die gleiche ist, selbst nachdem man die Vorrichtung viele Male eingesetzt hat.

Gegenstand der Erfindung ist somit eine Vorrichtung mit Tropfenzähler zum Abgeben einer flüssigen oder pastösen Substanz mit einem Behälter, der die abzugebende Substanz enthält, einer abnehmbaren Verschlußvorrichtung, die auf den Behälter aufgesetzt werden kann und einer mit der Verschlußvorrichtung verbundenen Kanüle, die mit ihrem unteren Teil in den Behälter ragt, wenn die Verschlußvorrichtung auf den Behälter aufgesetzt ist, und mit ihrem oberen Teil in eine Kammer der Verschlußvorrichtung mündet, und Bedienungsmitteln, um einerseits einen Unterdruck in der Kammer zu erzeugen und somit die Substanz in die Kanüle hereinzusaugen, wenn letztere in diese Substanz taucht, und um andererseits einen Überdruck in dieser Kammer zu erzeugen und somit die tropfenweise Abgabe der zuvor in die Kanüle gesaugten Substanz zu · · ermöglichen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Kammer einerseits von einem mit der Verschlußvorrichtung verbundenen und am oberen Ende der Kanüle befestigten festen Teil und.andererseits von einem beweglichen, einen Kolben darstellenden Teil begrenzt ist, der, unter Ein-

wirkung der Bedienungsmittel, bezüglich des festen Teils in abdichtender Weise zwischen einer Ruhelage, in der die Kammer ein maximales Volumen besitzt, und einer extremen Arbeitsposition gleitet, in der die Kammer ein minimales Volumen besitzt, wobei elastische Mittel vorgesehen sind, um den beweglichen Teil in seine Ruhelage
zurückzuführen.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform gleitet der mobile Teil der Kammer entlang der Kanülenachse. Dabei ist der feste Teil der Kammer vorteilhafterweise eine
zylindrische Wand, die mit einer Verschlußkappe der Verschlußvorrichtung verbunden ist, wobei die Kappe eine
Seitenschürze bzw. einen Seitenkranz aufweist, welche(r) Befestigungsmittel trägt, die zu den entsprechenden, an
dem Behälter vorhandenen Mitteln komplementär sind, so
daß die Verschlußvorrichtung auf dem Behälter befestigt
werden kann.

Die Schürze der Kappe ist vorzugsweise über einen Boden mit der festen, zylindrischen Wand verbunden. Die Schürze verläuft im wesentlichen koaxial zu dieser zylindrischen Wand und der Kanüle, die daran befestigt ist. Der Boden, der die Schürze der Kappe mit dem festen Teil der Kappe

verbindet, weist vorteilhafterweise zwischen der Schürze und der Kammer Mittel auf, welche den Behälter dicht
abschließen.

Nach einer ersten Ausführungsform sind die elastischen
Mittel, die den beweglichen Teil der Kammer zurückstellen, außerhalb des festen Teils der Kammer angebracht. Ist die Schürze der Kappe mit der zylindrischen Kammer festen Wand der Kammer über einen Boden verbunden, dann sind die
elastischen Mittel vorteilhafterweise zwischen dem
Kappenboden und. den Bedienungsmitteln angeordnet.

Nach einer zweiten Ausführungsform sind die elastischen Mittel im Inneren des festen Teils der Kammer in dem Bereich angebracht, wo sich die Verbindung zwischen dem beweglichen Teil der Kammer und den Bedienungsmitteln befindet. In diesem Fall sind die elastischen Mittel vorteilhafterweise mit dem beweglichen Teil der Kammer verbunden bzw. einstückig und drücken auf einen mit dem festen Teil der Kammer verbundenen bzw. einstückigen Anschlag.
10

Nach einer .speziellen, erfindungsgemäßen Ausführungsform weist die Verschlußvorrichtung einen Anschlag für den beweglichen Teil der Kammer in der Ruhelage des Kolbens auf.

!5 Bei der zuerst genannten Ausführungsform können die Bedienungsmittel aus einer Schraubenfeder bestehen, die um die zylindrische, feste Seitenwand der Kammer verläuft und mit einem ihrer Enden gegen den Boden, der die Schürze der Kapsel und den festen Teil der Kammer verbindet,und mit ihrem anderen Ende gegen eine mit dem beweglichen Teil der Kammer verbundene bzw. einstückige Auflagefläche drückt.

Ist für den beweglichen Teil der Kammer in der Ruhelage des Kolbens ein Anschlag vorgesehen, dann bestehen die genannten Bedienungsmittel vorteilhafterweise aus einem mit dem Kolben verbundenen bzw. einstückigen Druckknopf, der einen ringförmigen Kragen besitzt, dessen eine Seite die Auflagefläche darstellt, gegen die die Feder drückt, und der mit seiner anderen Seite gegen den Anschlag der Verschlußvorrichtung drückt.

Bei der zweiten genannten Ausführungsform können die elastischen Mittel aus einem kegelstumpfartigen Element bestehen, das s.igh einer, yom Kolben wegzeigenden Richtung erweitert, wobei dieses Element an seinem inneren Rand mit

einem Stiel verbunden ist, welcher den Kolben mit den Be-

dienungsmitteln verbindet und welches mit seinem freien ^.-._ Rand gegen eine kegelstumpf artige Auflagefläche drückt, welche sich in dieselbe Richtung erweitert, wie das

Element und welche mit dem festen Teil der Kammer verbunden bzw. einstückig ist. Die kegelstumpfartige Auflagefläche besteht vorzugsweise aus der äußeren Seitenwand des Bodens, der die Schürze der Kappe mit der zylindrischen

festen Seitenwand der Kammer verbindet. 10

- Nach-einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform

ist der Behälter ein mit einem Hals ausgestattetes Fläschchen, wobei die Mittel zum Abdichten des Verschlusses einen axialen Schacht aufweisen, der sich in die durch den

¹^ Haie-· begrenzte Ausgußöffnung hineinpreßt.

Die Abdichtungsmittel können eine kegelstumpfartige Auflagefläche aufweisen, die sich nach oben erweitert und auf der Innenwand des Bodens ausgebildet ist, der die Schürze der Kappe mit der zylindrischen Seitenwand der festen Kammer verbindet, wobei diese kegelstumpfartige Auflagefläche gegen eine Auflagefläche korrespondierender Form, ^pdie auf dear·■ Innenwand der öffnung des Behälters ausgebildet ist, drücken kann.

Weiterhin kann der Kolben eine umlaufende Schürze aufweisen, die in den -festen·-Teil der Kammer ragt und gegen die Innenoberfläche dieser Kammer drückt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Dieses Zeichnungen zeigen zwei Ausführungsformen.

Von den Figuren zeigen:
35

Figur 1 eine Ansicht einer Vorrichtung mit

Tropfenzähler nach einer ersten, erfindungsgemäßen Ausführungsform, wobei das Fläschchen mit Tropfenzähler durch

eine Verschlußkappe verschlossen ist,

Figur 2 eine axiale Schnittansicht der Vorrichtung

der Fig. 1,
10

._. Figur 3 .eine, .der Fig. 2 analoge Ansicht einer

Vorrichtung mit Tropfenzähler nach einer ersten Variante einer zweiten erfindungsgemäßen Ausfuhrungsform, wobei nur der ¹^. ....... „ ,_,_.. _,,.,. - ,,.,.obere .Teil des Fläschchens gezeigt ist,

Figur 4 eine der Fig. 3 analoge Ansicht, bei der der Kolben, mit der die Verschlußkappe

..ausgerüstet ist, in einer mittleren Arbeitsposition gezeigt ist,

Figur 5 eine perspektivische Ansicht des Kolbens .,xwx.w.^ ....x. . des Fläschchens mit Tropfenzähler der

Fig. 3 und 4, und
25

Figur 6 eine der Fig. 3 analoge Ansicht einer

Vorrichtung mit Tropfenzähler nach einer zweiten Variante einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform. 30

. Xn..den Fig. 1 und 2 ist.eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit Tropfenzähler gemäß einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform gezeigt. Diese Vorrichtung mit Tropfenzähler besteht aus einem Behälter 1, der mit einer Verschluß-35.,Vorrichtung 2 ausgestattet, ist, die in der Fig. 2 im Detail

■* * 3 A 25

gezeigt ist.

Der Behälter 1 besteht aus einem Fläschchen, dessen Körper 3 sich im oberen Teil zu einem Hals 4 verjüngt, dessen zylindrische Seitenwand außen ein Gewinde 5 besitzt.

Die Verschlußvorrichtung 2 weist eine Verschlußkappe 6 auf, die aus verhältnismäßig weichem Kunststoff, beispielsweise Polypropylen, besteht. Diese Verschlußkappe besteht aus einer zylindrischen Schürze 7, die an einem Boden 8 befestigt ist. In der inneren Seitenwand der Schürze 7 ist ein Gewinde 9 ausgenommen, das mit dem Gewinde 5 des Halses 4 des Behälters 1 zusammenwirkt. Die Außenwand der Schürze 7 besitzt nahe an ihrem freien Rand einen umlaufenden Ring 10, dessen Funktion weiter unten erläutert ist.

Der Boden 8 besitzt eine zentrale Öffnung 11, die über eine kegelstumpfförmige Verbindungszone 12, welche sich nach außen zur Kappe 6 erweitert, mit einer Kanüle 13 verbunden ist, die mit ihrem unteren Ende in den Behälter 1 taucht, wenn die Vorrichtung 2 auf dem Behälter 1 aufgebracht ist. Die Kanüle 13 ist im wesentlichen zylindrisch. Ihre Achse entspricht derjenigen der Kappe 6 und ihre Seitenwand verjüngt sich geringfügig in dem unteren Endbereich 14.

Der Boden 8 der Kapsel 6 besitzt innen einen zylindrischen Schacht 15, der zentrisch zur Achse der Kanüle 13 verläuft und zwischen der Schürze 7 und der kegelstumpfförmigen Zone 12 angeordnet ist. Dieser zylindrische Schacht 15 dient dazu, in das Innere des Halses 4 des Behälters 1 einzudringen und mit der internen Seitenwand dieses Halses 4 zusammenzuwirken, um eine Abdichtung zwischen dem Hals 4 und der Kapsel 6 zu ermöglichen.

Der Boden 8 der Kappe 6 weist außen eine zylindrische Seitenwand 16 mit derselben Achse wie die Kanüle 13 und der Kappe 6 auf..Der Durchmesser der zylindrischen Seitenwand 16 ist geringfügig größer als der Durchmesser des Schachtes 15. Die Seitenwand 16 begrenzt mit dem Boden 8 den festen Teil einer Kammer 17, welche außerdem durch einen weiter unten beschriebenen beweglichen Teil begrenzt ist. Die Innenoberfläche der Wand 16 ist zylindrisch. Die Wand 16 besitzt außerdem, ausgehend von ihrer äußeren Oberfläche, in der Zone 18, wo sie mit dem Boden 8 verbunden ist, eine größere Dicke. Ihr innerer freie Rand 1-9—·*» ist abgeschrägt.

Der bewegliche Teil der Kammer 17 besteht aus einem Kolben, der insgesamt mit 20 bezeichnet. Der Kolben 20 besteht aus einem verhältnismäßig steifen Kunststoffs, beispielsweise Polyethylen. Der Kolben 20 besitzt eine Schürze 21, die in das Innere des durch die Wand 16 begrenzten Raums ragt und gegen die zylindrische Innenoberfläche dieser Wand 16 drückt. Die Schürze 21 ist mit einem flachen Boden 22 verbunden, der kreisförmig ist und einen größeren Durchmesser besitzt als die Schürze 21. An der Peripherie des Bodens 22 ist eine zweite zylindrische Schürze 23 (bzw. ein zylindrischer Kranz) befestigt, mit derselben Achse wie die Schürze 21 (bzw. Kranz 21). Diese Schürze 23 besitzt einen größeren Durchmesser als die Wand 16. Außerdem weist die Schürze 23 an ihrem freien--"" Ende einen Kragen 24 darstellende, nach außen gerichtete

Sicherung auf.
30

Eine Metallfeder 25 verläuft um die zylindrische Wand 16 - -^ und drückt mit einem ihrer Enden gegen den Boden 8 der Kappe 6 und mit ihrem anderen Ende gegen die ringförmige Auflagefläche 26, die die mit dem Kragen 24 korrespondierende Oberfläche darstellt.

Auf der Kappe 6 wird eine Abdeckhaube 27 befestigt, die insbesondere aus Polypropylen oder einem ähnlichen Material gefertigt ist. Diese Haube 27 besteht aus einer im wesentlichen zylindrischen Hülse 28, die an einem Boden 29 befestigt ist, der eine zentrale Durchbohrung 30 besitzt, die innen mit einer zylindrischen Schürze 31 eingefaßt ist, deren kreisförmiger freier Rand einen Anschlag 32 für den Kolben 20 darstellt. Die Oberfläche des Kragens 24, die derjenigen, welche die Auflagefläche ¹^ 26'darstellt, gegenüberliegt, bildet eine zweite, mit

. dem Anschlag 32 zusammenwirkende ringförmige Auflagefläche· 33. -

Außerdem besitzt die kreisförmige Öffnung 30 einen solchen !5 Durchmesser, daß der Kolben 20 in dieser Öffnung frei gleiten kann.

Die Innenoberfläche der Hülse 28 besitzt in der Nähe ihres freien Randes eine ringförmige Nut 34, die den auf der Schürze 7 der Kappe 6 vorhandenen umlaufenden Ring 10 aufnimmt. Die Hülse 28 besitzt außerdem auf ihrer Innenwand einen im wesentlichen auf der halben Höhe angeordneten Absatz, der eine ringförmige Auflagefläche 35 darstellt, die gegen die Außenfläche des Bodens 8 der Kappe 6 drückt.

Die Teile der Verschlußvorrichtung 2 werden auf sehr einfacher Weise zusammengebaut. Man setzt die Feder 25 auf

: die Kappe 6,· so daß sie mit ihrem einen Ende auf den ■

Boden 8 der Kappe 6 ruht und um die Wand 16 verläuft. Dann setzt man den Kolben 20 auf die Kappe 6, so daß die Schürze 21 in das Innere des von der Wand 16 begrenzten

Raumes hineinragt. ■ ■■ ■■■*

Der Durchmesser der Wand 16 und der Schürze 21 sind so, daß sich letztere in abdichtender Weise gegen die Innenoberfläche der Wand 16 drückt, jedoch entlang dieser Wand gleiten kann. Anschließend läßt man die Haube 27 um die

Kappe 6 herabgleiten, bis der Ring 10 der Kappe 6 in die Nut 34 eingreift. In diesem Moment drückt die Auflagefläche 35 gegen den Boden 8 der Kappe 6 und die Auflagefläche 33 des Kragens 24 gegen den mit der Kappe 27 verbundenen bzw. einstückigen Anschlag 32. Zudem drückt in dieser in Fig. 2 gezeigten Stellung die Feder 25 leicht gegen die ringförmige Auflagefläche 26.

Die Verschlußvorrichtung 2 kann anschließend durch Drehen ¹^ der Schürze 7 der Kappe 6 auf den Hals 4 des Behälters 1 aufgeschraubt werden.

Die Abgabe der'in dem Behälter 1 vorhandenen Substanz geschieht auf folgende Weise:
15

Während die Kanüle 13 in die in dem Behälter 1 vorhandene ' Substanz taucht, wobei die Kappe 2 abgeschraubt ist oder nicht, drückt man auf den Boden 22, wodurch die Feder 25 zusammengedrückt und die Schürze 21 heruntergedrückt wird, so daß eine Volumenverminderung der Kammer 17 eintritt.

Man reduziert anschließend den auf den Boden 22 ausgeübten Druck. Die Feder 25 nimmt dadurch ihre ursprüngliche Lage wieder ein und führt den Kolben 20 in seine Ruheposition zurück. Dadurch wird in der Kammer 17 -ein Unterdruck erzeugt, so daß in die Kanüle 13 eine bestimmte Substanzmenge eingesaugt wird. Diese Menge kann leicht zuvor berechnet werden, da man die Rückstellkraft der Feder kennt.

Nachdem die Verschlußvorrichtung abgeschraubt ist, ist es ausreichend, nur leicht auf den Boden 22 zu drücken, damit der Kolben 20, der in dem festen Teil der Kammer 17 herabgleitet, einen überdruck erzeugt, so daß die Substanz durch das Ende 14 der Kanüle 13 tropfenweise heraustritt.

In den Fig. 3 bis 5 ist eine erste Variante einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Tropfenzähler dargestellt. Diese Vorrichtung weist einen Behälter 101 auf, der aus einem Fläschchen besteht, auf dem eine Verschlußvorrichtung 102 befestigt werden kann.

Der Körper 103 des Fläschchens 101 endet in seinem oberen Teil mittels eines Halses 104, der außen ein Gewinde 105 aufweist. Der interne Rand des Halses 104 ist abgeschrägt, ¹^ so daß/eire im wesentlichen kegelstumpfförmige Anschlagfläche 104a darstellt.

Die Vorrichtung 102 besitzt eine Kappe 106, die aus einer Seitenschürze bzw. einem Seitenkranz 107 und einem Boden 108 besteht, der im oberen Bereich dieser Schürze 107 befestigt ist. Der obere Teil der Schürze 107, der sich oberhalb des Bodens 108 befindet, besitzt das Bezugszeichen 107a. Die Schürze 107 weist innen ein Gewinde 109 auf, das mit dem Gewinde 105 des Halses 104 des Behälters 101 zusammenwirkt. Der Boden 108 besitzt eine große öffnung, die durch eine kegelstumpfförmige Wand 116a eingefaßt ist, welche sich in die das Gewinde 109 tragende Zone erstreckt und sich von dieser Zone nach außen erweitert. Die Wand 116a dient dazu, auf die kegelstumpf- förmige Auflagefläche 104a des Halses 104 in Anschlag zu kommen.

Am unteren Rand der kegelstumpfförmigen Wand 116a ist eine zylindrische Wand 116 befestigt, die dieselbe Achse wie die Schürze 107 besitzt. Die Wand 116 reicht tiefer als der untere Rand der Schürze 1Ö7, wo sie mit einem Boden, 116b verbunden ist, welcher eine zentrale kreisförmige öffnung 116c besitzt. Der Boden 116b besitzt nach außen gerichtet eine kurze Schürze 116d, die innen in der Nähe ihres unteren Randes eine ringförmige Nut 116e besitzt, deren Funktion weiter unten erläutert ist.

Die Wände 116a, 116 und 116b stellen den festen Teil dar, der zusammen mit einem beweglichen, weiter unten beschriebenen Teil eine Kammer 117 begrenzt.

Der Teil 107a der Kappe 116 besitzt in seinem oberen Teil ein nach innen gerichtetes Winkelstück 107b, dessen innere ringförmige Wand eine Anschlagfläche 132 darstellt.

Die Kappe 106 nimmt eine Kanüle 113 auf, die ebenfalls aus ¹^ Polypropylen herstellt ist und die in der Nähe ihres oberen Teils einen umlaufenden Ring 113a besitzt, der in die Nut 116e der Schürze 116d eingreift. Der untere Teil der Kanüle 113 ist ebenso ausgestaltet wie die Kanüle

der Fig. 2.
15

Der bewegliche, die Kammer 117 begrenzende Teil besteht aus einem Kolben 120. Letzterer besitzt eine umlaufende Schürze 121, die im Inneren des durch die Wand 116 definierten Raumes gleiten kann. Die Schürze 121 trägt außen mehrere ringförmige Ringe 121a, die gegen die Innenoberfläche der Wand 116 drücken und so ein Gleiten des Kolbens 120 in abdichtender Weise ermöglichen.

Die Schürze 121 ist an einem Boden 121b befestigt, welcher mit einem zentralen Stiel 121c verbunden bzw. einstückig ist. Dieser Stiel 121c ist in der Achse der Schürze 121 angeordnet. Er ist an seinem der Schürze 121 gegenüberliegenden Ende mit einer kreisförmigen Platte 121d verbunden, deren äußere ringförmige Oberfläche eine Auflagefläche 133 darstellt, die gegen den Anschlag 132 der Kappe 106 in Anschlag kommen kann.

Die Platte 121d besitzt nach außen gerichtet, eine kurze zylindrische Schürze bzw. einen kurzen zylindrischen Kranz 121e. Diese Schürze trägt außen einen umlaufenden

³⁴²⁵⁹⁰°

Ring 121 f. Der äußere freie Rand 121g der Schürze 121e ist abgeschrägt.

Zwischen dem Boden 121b und der Platte 121d ist am Stiel 121c eine Feder 125 befestigt, die aus einem kegeistumpfförmigen Element besteht, das mit dem Kolben 120 einstückig ist. Diese Feder ist in der Fig. 5 genauer gezeigt. Sie erweitert sich in Richtung der Platte 121d. Sind die Teile der Vorrichtung 102 zusammengebaut, dann kann der freie Rand dieser Feder, der abgeschrägt ist, gegen die-kegelstumpfförmige Innenoberfläche 116a drücken. Wie in der Fig. 5 gezeigt, besitzt die Feder 120 einen seitlichen Einschnitt 125a und zwar derart, daß die Verschiebung dieser Feder 125 entlang der kegelstumpfförmigen

Wand 116a ermöglicht wird.

Die Vorrichtung 102 weist einen Druckknopf 122 auf, der aus einer umlaufenden Schürze 122a besteht, welche an einem Boden 122b befestigt ist. Die Schürze 122a besitzt innen

eine ringförmige Nut 122c, die zum Aufnehmen des weiter oben beschriebenen umlaufenden Wulstes 121f dient.

Die Vorrichtung der Fig. 3 und 4 kann man auf folgende Weise zusammensetzen. Man montiert den Druckknopf 122 auf den Kolben 120, in dem man den umlaufenden Ring 121f in der dafür vorgesehenen Rille 122c einrastet. Dann führt man diese Vorrichtung in die Kappe 106 derart ein, daß die Schürze 121 gegen die Innenfläche der Wand 116 drückt. Man befestigt anschließend die Kanüle 113, in dem man den ^ÖW Ring 113a in der Rille 116e einrastet. In dieser Position, die in der Fig. 3 gezeigt ist, befindet sich die Feder 125 bereits unter Druck und ihr freies Ende drückt gegen die äußere Wand der Kappe 106.

^5 Diese Vorrichtung funktioniert in ähnlicher Weise wie die in den Fig. 1 und 2 gezeigten. Die Stellung, in der der

Kolben in den durch die Wand 116 umgrenzten Raum eintaucht, ist in der Fig. 4 gezeigt. Dort ist die Feder 125 in fast völlig komprimierten Zustand gezeigt.

in dieser Ausführungsform ist es auch möglich, die Flüssigkeitsmenge vorherzubestimmen, die bei jeder Bewegung des Kolbens 120 angesaugt wird.

Die Vorrichtung entsprechend der zweiten Variante der zweiten Ausführungsform ist in der Fig.. 6 gezeigt und entspricht im wesentlichen der in den Fig. 3 bis 5 gezeigten Ausführungsform

Diejenigen Elemente, die gleich geblieben sind, besitzen Bezugszeichen, die um 100 größer sind als diejenigen der ersten Variante. Im folgenden werden nur die Unterschiede zwischen diesen beiden Varianten beschrieben.

Die Kanüle 213 ist mit der Kappe 206 einstückig. Die Kanüle ist direkt an der öffnung 216 befestigt, die sich in der Wand des Bodens 216b befindet, welcher die Kammer 217 begrenzt. Außerdem besitzt der Teil 207a der Schürze 207 kein nach innen gerichtetes Rückhalteteil. Der Anschlag 232 besteht aus der Innenwand eines winkligen Rückhalteteils, das am oberen Rand einer Hülse 228 ausgebildet ist. Diese Hülse 228 umgibt die Schürze 207 und ihre Verlängerung 207a, wenn die Vorrichtung 202 zusammengebaut ist. Die Hülse 228 und das winklige Rückhaltestück 228a stellen eine Präsentatxonsüberkappe 227 dar. Die Hülse 228 besitzt an ihrem unteren Teil einen Wulst 228b,der in eine Rille 207b einrastet, welche sich außen an der Schürze 207 be-

findet.

Der Zusammenbau der Vorrichtung 202 unterscheidet sich von dem Zusammenbau der Vorrichtung 102 nur dadurch, daß man, nachdem man im Inneren der Kappe 206 den Kolben 220 und

·*· den Druckknopf 222, der damit verbunden ist, zusammengebaut hat, um die Schürze 207 und ihre Verlängerung 207a die. .. .Kappe. 227 gleiten läßt, bis der Wulst 228b in die

Rille 207b einrastet. 5

Diese Variante der Ausführungsform funktioniert auf die gleiche Art und Weise wie die der vorherigen Variante.

JlI

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Claims

M/25 129 Patentansprüche

1. Vorrichtung mit Tropfenzähler zum Abgeben einer flüssigen oder pastösen Substanz mit

einem Behälter, der die abzugebende Substanz enthält,

einer abnehmbaren Verschlußvorrichtung, die auf den Behälter aufgesetzt werden kann und

einer mit der Verschlußvorrichtung verbundenen Kanüle, die mit ihrem unteren Teil in den Behälter ragt, wenn die Verschlußvorrichtung auf den Behälter aufgesetzt ist, und mit ihrem oberen Teil in eine Kammer der Verschlußvorrichtung mündet, und

Bedienungsmitteln, um

einerseits einen Unterdruck in der Kammer zu erzeugen und somit die Substanz in die Kanüle hereinzusaugen, wenn letztere in diese Substanz taucht, und um

andererseits einen Überdruck in dieser Kammer zu erzeugen und somit die tropfenweise Abgabe der zuvor in 30

die Kanüle gesaugten Substanz zu ermöglichen,

dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (17, 117, 217)

einerseits von einem mit der Verschlußvorrichtung (2,

102, 202) verbundenen und am oberen Ende der

Kanüle (13, 113, 213) befestigten festen Teil und

andererseits von einem beweglichen, einen Kolben (20, 120, 220) darstellenden Teil begrenzt ist, der, unter

Einwirkung der Bedienungsmittel, bezüglich des 5

festen Teils in abdichtender Weise zwischen einer Ruhelage, in der die Kammer (17, 117, 217) ein maximales Volumen besitzt, und einer extremen Arbeitsposition gleitet, in der die Kammer (17, 117, 217) ein

minimales Volumen besitzt,
10

wobei elastische Mittel vorgesehen sind, um den beweglichen Teil in seine Ruhelage zurückzuführen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, ■^5 daß der bewegliche Teil entlang der Achse der Kanüle (13, 113, 213) gleitet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der feste Teil der Kammer eine zylindrische

2Q Wand (16, 116, 216) ist, die mit einer Verschlußkappe (6, 106, 206) der Verschlußvorrichtung (2, 102, 202) verbunden ist, wobei die Kappe (6, 106, 206) eine Seitenschürze (7, 107, 207) aufweist, welche Befestigungsmittel trägt, die zu den entsprechenden, an dem Behälter (1, 101, 201) vorhandenen Mitteln komplementär sind, so daß die Verschlußvorrichtung (2, 102, 202) auf dem Behälter (1, 101, 201) befestigt werden kann.

₃Q

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (7, 107,· 207) der Kappe (6, 106, 206) an der festen, zylindrischen Seitenwand (16, 116, 216) der Kammer (17, 117, 217) mittels eines Bodens (8, 108, 208) befestigt ist und im wesentlichen koaxial

Q₅ zu der zylindrischen Seitenwand (16, 116, 216) und der damit verbundenen bzw. einstückigen Kanüle (13, 113, 213) verläuft.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (8, 108, 208), der die Schürze (7, 107, 207) der Kappe (6, 106, 206) mit dem festen Teil· der Kammer (17, 117, 217) verbindet, zwischen der Schürze ( 7, 107, 207) und der Kammer (17, 117, 217) Mittel aufweist, die den Behälter (1, 101, 201) dicht verschließen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Rückholmittel für den beweglichen Teil der Kammer (17) außen an dem festen Teil der Kammer {17) angebracht sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6 in Kombination mit An-

spruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel zwischen dem Boden (8) der Kappe (6) und den Bedienungsmitteln angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Rückholmittel

des mobilen Teils der Kammer (117, 217) im Inneren des festen Teils der Kammer (117, 217) in dem Bereich angebracht sind, wo sich die Verbindung zwischen dem mobilen Teil und den Bedienungsmitteln befindet. 25

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel mit dem beweglichen Teil der Kammer (117, 217) verbunden bzw. einstückig sind und auf einen mit dem festen Teil der Kammer (117,

217) verbundenen bzw. einstückigen Anschlag drücken.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung (2, 102, 202) einen Anschlag (32, 132, 232) für den beweglichen Teil der Kammer (17, 117, 217) in der Ruhelage des Kolbens (20 120, 220) aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel aus einer Schraubenfeder (25) bestehen, die um die zylindrische, feste Seitenwand (16) der Kammer (17) verläuft und mit einem ihrer ' Enden gegen den Boden (8), der die

Schürze (7) der Kappe (6) und den festen Teil der Kammer (17) hält, und mit ihrem anderen Ende gegen eine mit dem beweglichen Teil der Kammer (17) verbundene bzw. einstückige Auflagefläche drückt. 10

12. Vorrichtung nach Anspruch 11 in Kombination mit Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungsmittel aus einem mit dem Kolben (20) verbundenen bzw. einstückigen Druckknopf (22) bestehen, der einen ringförmigen Kragen (24) besitzt, dessen eine Seite die Auflagefläche (26) darstellt, gegen die die Feder (25) drückt, und der mit seiner anderen Seite gegen den Anschlag (32) der Verschlußvorrichtung (2) drückt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel aus einem kegelstumpfartigen Element (125, 225) bestehen, das sich in einer vom Kolben (120, 220) wegzejgenden Richtung erweitert, wobei dieses Element (125, 225) an seinem inneren Rand mit einem Stiel (121c, 221c) verbunden ist, welcher den Kolben (120, 220) mit den Bedienungsmitteln verbindet, und welches mit seinem freien Rand gegen eine kegelstumpfartige Auflagefläche drückt, welche sich in dieselbe Richtung erweitert, wie das Element (125, 225) und welche mit dem festen Teil der Kammer (117, 217) verbunden bzw. einstückig ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13 in Kombination r:\it Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kegel-

stumpfartige Auflagefläche aus der äußeren Seitenwand des Bodens (108, 208) besteht, der die Schürze (107, 207) der Kappe (106, 206) mit der zylindrischen festen Seitenwand (116, 216) der Kammer (117, 217) verbindet.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1, 101, 201) ein Fläschchen ist, das mit einem Hals (4, 104, 204) ausgestattet ist, wobei die Mittel zum Abdichten des Verschlusses einen axialen Schacht (15) aufweisen, der sich in die durch den Hals (4) begrenzte Ausgußöffnung hineinpreßt.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Abdichten eine kegelstumpfartige Auflagefläche aufweisen, die sich nach oben erweitert und auf der Innenwand des Bodens (108, 208) ausgebildet ist, der die Schürze (107,

207) der Kappe (106, 206) mit der zylindrischen Seitenwand (116, 216) der festen Kammer verbindet, wobei diese kegelstumpfartige Auflagefläche gegen eine Auflagefläche (104a, 204a) korrespondierender Form, die auf der Innenwand der öffnung des Behälters ausgebildet ist, drücken kann.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (20, 120, 220) eine periphere Schürze (21, 121, 221) aufweist, die in den festen Teil der Kammer (17, 117, 217) ragt und gegen die Innenoberfläche dieser Kammer drückt.