DE69706478T2

DE69706478T2 - Behälter zum Mischen und Entnehmen von zwei darin enthaltenen Komponenten

Info

Publication number: DE69706478T2
Application number: DE69706478T
Authority: DE
Inventors: Jean-Francois Gregoire
Original assignee: CarnaudMetalbox Sante Beaute
Current assignee: Crown European Holdings SA
Priority date: 1996-06-13
Filing date: 1997-06-12
Publication date: 2002-05-16
Anticipated expiration: 2017-06-13
Also published as: EP0812775B1; ATE205152T1; EP0812775A1; FR2749833A1; US5860569A; FR2749833B1; DE69706478D1

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Verteilen von Produkten, der eine jederzeitige Vermischung der Produkte, insbesondere kosmetischer oder parapharmazeutischer Produkte gestattet.
Eine jederzeitige Mischung (in diesem Sinne) ist eine Mischung von Produkten, die eine zeitlich begrenzte Konservierungsdauer aufweist, und deren Bestandteile nur im Augenblick des ersten Gebrauchs des Behälters vermischt sind.
Zu diesem ist Zweck ist es üblich, im Falle einer Mischung von zwei Produkten, jedes der Produkte in einer Kammer eines Behälters aufzubewahren, die im Augenblick des ersten Gebrauches des Behälters in Verbindung gesetzt werden.
Derartige Behälter zum Verteilen von Produkten sind bekannt, die ein Gehäuse aufweisen, das eine erste Kammer zur Aufnahme eines ersten Produkts und eine zweite Kammer zur Aufnahme eines zweiten Produkts enthält, dessen zweite Kammer mit der ersten Kammer durch einen Kanal zum Austausch der Produkte zwischen den Kammern verbunden ist, mit einem Verschlußorgan für den Kanal, das in dem Gehäuse axial zwischen einer ersten Position, in der der Kanal verschlossen wird, und einer zweiten Position, in der der Kanal freigegeben wird im Hinblick auf die Vermischung der Produkte, axial verschiebbar ist, mit Mitteln zur Verteilung des Produkts in Verbindung mit einer der Kammern (siehe z. B. das Dokument US-A-5.088627.
In den Spenderbehältern dieser Art erfolgt die Betätigung des Verschlußorgans dadurch, daß Druck auf eine elastische, verformbare Membran ausgeübt wird, die sich im Inneren einer der Kammern befindet und auf die das Verschlußorgan einwirkt.
Diese Behälter haben zahlreiche Nachteile, insbesondere in Bezug auf die Tatsache, daß sie gebildet sind durch eine Anordnung von wenigstens vier Teilen, so daß ihre Herstellung in einer Reihe von aufeinanderfolgenden Schritten mit hoher Taktzeit erfolgt und relativ teuer ist.
Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu beheben und einen Spenderbehälter für Produkte zu schaffen, der aus einer relativ kleinen Anzahl von Teilen besteht.
Gegenstand der Erfindung ist daher ein Behälter der angegebenen Art, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das Verschlußorgan durch die Wand einer der Kammern getragen wird, welche Wand eine ausdehnbare Zone aufweist, die bestimmt ist, bei ihrer Ausdehnung den Kanal freizugeben, und daß es entfernbare Mittel zum Festhalten des Verschlußorgans in der Verschlußstellung des Kanals umfaßt.
Der erfindungsgemäße Behälter kann im übrigen eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:
- Die ausdehnbare Zone wird gebildet durch einen Balg in der Wand der zweiten Kammer, der die ausdehnbare Zone begrenzt;
- er weist im übrigen ein elastisch verformbares Organ auf, das der Wand der zweiten Kammer zugeordnet ist und das das Verschlußorgan in die Freigabeposition des Kanals zur Vermischung der Produkte vorspannt, die Wand der zweiten Kammer bildet einen Kragen, der sich entgegen dem Kanal zur Vermischung der Produkte erstreckt und durch eine Ausgangsöffnung des Produkts mündet, dessen Rand einen Sitz für das Verschlußorgan begrenzt;
- das Verschlußorgan umfaßt einen Schaft mit einem ersten Ende, das einen Verschlußkörper trägt und einem gegenüberliegenden Ende, das mit einem ringförmigen Flansch versehen ist, der gegen den Sitz zur Anlage kommt;
- der Verschlußkörper besteht aus einem elastisch verformbaren Material, das an den Schaft angeformt ist;
- der Schaft hat eine insgesamt zylindrische Form und ist in seinem Zentrum mit einem längsgerichteten Kanal zur Vermischung des Produkts und zwischen den gegenüberliegenden Enden mit Perforationen versehen;
- der Behälter umfaßt im übrigen eine Kappe, die mit Mitteln zur Befestigung auf dem Kragen versehen ist;
- die Kappe ist mit einer längsgerichteten Leitung zur Verteilung des Produkts versehen, die durch ein abschneidbares Endstück verschlossen ist und bestimmt ist zur Verbindung mit dem längsgerichteten Kanal zur Vermischung des Produkts;
- die Mittel zum Halten des Verschlußorgans in der Verschlußposition des Vermischungskanals für das Produkt umfassen eine Hülse auf dem äußeren Umfang, die mit der Kappe durch abbrechbare Originalverschlußmittel verbunden ist und einem inneren Flanschring versehen ist, der eine einrastbare Rampe für einen Wulst auf dem äußeren Umfang des Gehäuses bildet und
- die Kappe umfaßt eine innere Abdichthülse, die mit der inneren Fläche des Schafts zusammenwirkt.
Andere Merkmale und Vorteile werden sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen ergeben, die lediglich als Beispiel zu verstehen sind und für deren Beschreibung auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird, in denen
Fig. 1 ein Längsschnitt eines Behälters gemäß der Erfindung in der Verschlußposition des Vermischungskanals für das Produkt ist;
Fig. 2 ein Längsschnitt eines Behälters gemäß Fig. 1 ist, der sich in der Öffnungsposition des Vermischungskanals des Produkts befindet und
Fig. 3 eine demontierte Darstellung des Behälters gem. Fig. 1 und 2 ist.
In Fig. 1 und 2 ist ein Behälter zur Verteilung eines Produkts gemäß der Erfindung dargestellt, jeweils in der Aufbewahrungsposition und der Gebrauchsposition.
Der Behälter, der allgemein mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet ist, umfaßt eine Symmetrieachse X-X in Vertikalrichtung.
Der Behälter 10 besteht aus Kunststoffmaterial, vor allem Polyethylen oder Polypropylen, und umfaßt einen hohlen Korpus 12 mit einem unteren oder hinteren, geschlossenen Ende 14 und einem gegenüberliegenden oberen oder vorderen offenen Ende 16, das einen Kragen bildet, der über einen Hals 18 mündet.
Der hohle Korpus 12 begrenzt eine erste Kammer 20, die ein erstes Produkt enthält, beispielsweise ein Lösungsmittel, und eine zweite Kammer 22, die ein zweites Produkt enthält, beispielsweise eine Substanz in der Form eines Puders, das mit dem Lösungsmittel während des Gebrauchs des Behälters vermischt werden soll.
Die erste und die zweite Kammer 20, 22 sind verbunden durch einen Mischkanal 24 für das Produkt, der gebildet wird durch eine Einschnürung des Querschnitts des Korpus 12. Der Mischkanal 24 für das Produkt wird in der Lagerposition des Behälters 10 durch ein Verschlußorgan 26 verschlossen, das axial verschiebbar in dem Korpus 12 parallel zur Symmetrieachse X-X zwischen einer ersten Verschlußposition des Kanals 24, die in Fig. 1 dargestellt ist, und einer zweiten Freigabeposition des Kanals 24, die in Fig. 2 gezeigt ist, angeordnet ist.
Das Verschlußorgan 26 wird gebildet durch einen geeignet ausgebildeten Verschlußkörper 28 und einen Schaft 29 zur Bewegung des Verschlußkörpers, der eine im wesentlichen zylindrische Form aufweist und sich in die zweite Kammer 22 hinein entlang der Achse X-X erstreckt. Der Schaft 29 besitzt eine insgesamt zylindrische Form mit einem ersten geschlossenen unteren Endbereich 30, an dem er fest mit dem Verschlußkörper 28 verbunden ist, und einem zweiten oberen Endbereich 32, der offen ist und dessen Endfläche mit einem Ringflansch 34 versehen ist, der gegen einen Sitz 36 anliegt, der durch den freien Rand des Kragens 16 gebildet wird.
Der Verschlußkörper 28 besteht aus einem elastisch verformbaren Material, wie etwa einem Elastomer, und besitzt einen Querschnitt mit einem im Ruhezustand etwas kleineren Durchmesser gegenüber dem Innendurchmesser des Vermischungskanals des Produktes 24, um eine wirksame Abdichtung zur Unterbindung einer Verbindung zwischen der ersten und zweiten Kammer 20, 22 bei der Lagerung des Behälters 10 zu gewährleisten.
Der Verschlußkörper 28 umfaßt auf seiner äußeren Umfangsfläche Oberflächen- Unebenheiten 38, um im übrigen eine leichte Freigabe des Kanals 24 während des Gebrauches des Behälters zu gewährleisten.
Der Schaft 29 umfaßt im übrigen eine mittlere Zone 40, die mit Perforationen 42 versehen ist und in ihrer Mitte einen längsgerichteten Kanal 44 zur Vermischung des Produkts enthält, der sich entlang der mittleren Zone 40 und der oberen Endzone 32 erstreckt.
Die Perforationen 42 setzen die zweite Kammer 22 und den Kanal 44 zur Vermischung des Produkts in Verbindung.
In Fig. 1 und 2 ist auch erkennbar, daß die Wand des Korpus 12, der die zweite Kammer 22 begrenzt, eine ausdehnbare Zone 46 umfaßt, die durch einen elastisch verformbaren Balg gebildet ist.
Der Balg 46 bildet eine Feder und befindet sich in der zusammengezogenen Lagerstellung des Behälters 10 und in entspanntem Zustand in der Gebrauchsposition des Behälters 10.
In Fig. 1 und 2 ist erkennbar, daß der Behälter 10 vervollständigt ist durch eine Kappe 48, die mit einer ersten oberen Endzone 50, einer mittleren Zone 52 und einer unteren Endzone 54 versehen ist.
Die obere Endzone 50 hat eine im wesentlichen konische Form und begrenzt im Inneren eine längsgerichtete Verteilungsleitung 56 für das Produkt, die einen Querschnitt aufweist, der in Richtung des Endes der Endzone 50 regelmäßig abnimmt.
Die Dimensionierung der Leitung 56 zur Verteilung des Produkts ist vorzugsweise daran angepaßt, daß eine tropfenweise Abgabe des Produkts gewährleistet ist.
Sie ist vorne im Sinne der Vermischung des Produktes durch einen kugelförmigen, abschneidbaren Endpunkt 58 verschlossen.
Die mittlere Zone 52 der Kappe 48 hat im wesentlichen die Form eines Kegelstumpfes. Sie ist auf der Außenfläche mit längsgerichteten, co-axialen Nuten 60 versehen, die eine Handhabungsoberfläche bilden, die durch einen Benutzer von Hand ergriffen wird, und auf der inneren Oberfläche mit einem Gewinde 62, das mit einem entsprechenden Gewinde 64 auf der äußeren Umfangsfläche des Kragens 16 zusammenwirkt.
Weiterhin ist in Fig. 1 und 2 gezeigt, daß die mittlere Zone 52 im übrigen eine innere Hülse 66 aufweist, die nach unten die obere Endzone 50 der Kappe 48 verlängert und mit der Innenfläche des Schafts 29 zusammenwirkt und eine wirksame Abdichtung zwischen der Kappe 48 und dem Schaft 29 gewährleistet.
Schließlich ist die untere Endzone 54 der Kappe 48 gebildet durch eine äußere, im wesentlichen zylindrische Hülse, die mit der mittleren Zone 52 über einen abreißbaren Ring 68 verbunden ist. Die äußere Hülse 54 ist versehen mit zwei gegenüberliegenden längsgerichteten Linien mit verringerter mechanischer Festigkeit (nicht dargestellt), die zwei halbzylindrische, lösbare Zonen begrenzen.
Im übrigen ist die äußere Hülse 54 in der Nähe ihres freien Endes mit einer nach innen gerichteten Ringleiste 70 versehen, der eine einrastbare Rampe in Bezug auf einen äußeren, umlaufenden Ringwulst 72 auf der Wand des Korpus 12 bildet.
Zur Montage und zum Füllen eines derartigen Behälters wird in einer Füllanlage zunächst die erste Kammer 20 des Korpus 12 mit Hilfe einer Fülltülle gefüllt, die in die erste Kammer 20 eingeführt wird.
Die Fülltülle wird entfernt, und der Behälter befindet sich in dem in Fig. 3 gezeigten Zustand.
Anschließend wird der Schaft 29 mit dem Verschlußkörper 28 in die zweite Kammer 22 eingefügt, derart, daß der ringförmige Randflansch 34 zur Anlage gegen den Sitz 36 des Kragens 16 kommt und der Verschlußkörper 28 dicht in den Vermischungskanal 24 für das Produkt eingefügt wird.
In dieser Position befindet sich der Balg 46 in der zusammengezogenen Stellung, während die Reibungskraft, die auf den Verschlußkörper 28 durch die Innenwand des Kanals 24 zur Vermischung des Produkts ausgeübt wird, der durch den Balg auf den Schaft 29 ausgeübten Kraft entgegenwirkt.
Eine zweite Abfülltülle wird jetzt in den Kanal 44 zur Vermischung des Produkts eingefügt, und die zweite Kammer wird mit dem zweiten Produkt gefüllt, das durch die Perforationen 42 eintritt.
Der Korpus 12, der mit dem Schaft 29 und dem Verschlußkörper 20 versehen ist, wird jetzt durch die Kappe 48 abgedeckt, deren innere Hülse 66 in den Kragen 16 gegen die Innenfläche des Schafts 29 eingeschoben wird.
Die Kappe 48 wird anschließend auf den Kragen 16 aufgeschraubt, derart, daß die Ringleiste 70 auf den Ringwulst 72 aufgerastet wird.
Der Behälter befindet sich jetzt in der in Fig. 1 gezeigten Position, in der das Verschlußorgan 26 in der Verschlußstellung des Kanals 24 zur Vermischung des Produkts durch die Wirkung der äußeren Hülse 54 gehalten wird, die auf den Ringwulst 72 aufgerastet ist.
Beim Gebrauch des Behälters werden, wie bereits erwähnt, die beiden in den Kammern 20, 22 enthaltenen Produkte augenblicklich miteinander vermischt.
Zu diesem Zweck reißt der Benutzer den abreißbaren Ring 68 ab und trennt die beiden hemisphären Bestandteile der äußeren Hülse 54. Sodann übt der Benutzer einen leichten Zug auf die Handhabungsfläche der Kappe aus, so daß die Manschette 46 ausgedehnt und das Verschlußorgan 26 aus seiner Lagerposition gemäß Fig. 1 in seine Position zur Freigabe des Kanals 24 gemäß Fig. 2 verschoben wird.
Der Benutzer schüttelt nunmehr den Behälter zur wirksamen Vermischung der beiden Produkte.
In diesem Zustand schließt die Kappe 48 den Hals 18 des Korpus dicht.
Zur Abgabe der Mischung entfernt der Benutzer die abschneidbare Spitze 58 und bewirkt den Strom des Produkts durch die Leitung 56 zur Verteilung des Produkts, indem das Produkt zurückgeführt wird und ggf. ein Druck auf die obere Endzone 50 der Kappe 48 ausgeübt wird.
Es ist erkennbar, daß der hiermit beschriebene Behälter eine wirksame Lagerung von zwei Produkten, die getrennt in einer entsprechenden Kammer des Behälters aufbewahrt wird, gestattet.
Im übrigen besteht der Behälter aus drei Teilen, d. h. dem Korpus 12, dem Verschlußorgan 26 und der Kappe 48. Dieser Behälter kann zu geringen Kosten in einer Produktionskette bei höherem Arbeitstakt hergestellt werden.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt die Freigabe des Kanals 24 zur Vermischung des Produktes, indem ein Zug auf die Handhabungsfläche der Kappe ausgeübt wird.
Entsprechend einer nicht dargestellten Ausführungsform ist es möglich, den Behälter mit einem elastisch verformbaren Organ zu versehen, das der zweiten Kammer 22 zugeordnet ist und das Verschlußorgan in die Freigabeposition des Kanals vorspannt:
Wenn die äußere Hülse 54, die das Verschlußorgan in der Verschlußposition hält, entfernt wird, bewirkt das elastisch verformbare Organ automatisch die Freigabe des Kanals.
Bei dieser Ausführungsform ist es zum Füllen der zweiten Kammer notwendig, eine Kraft auf den freien Rand des Kragens auszuüben, so daß der Balg in der zusammengedrückten Stellung gehalten wird, und damit der durch das elastisch verformbare Organ ausgeübten Kraft entgegenzuwirken.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist es möglich, den Kragen mit einem Gewinde größerer Länge zu versehen und die äußere Hülse mit einem entsprechenden Innengewinde auszurüsten, wobei die Drehung dieser Hülse die Ausdehnung des Balges hervorrufen würde.
In jedem Fall bewirkt der Übergang des Behälters von der Verschlußposition des Mischkanals für das Produkt in die Freigabeposition des Kanals durch Abschrauben der Kappe, daß der Balg ausgedehnt wird.

Claims

1. Behälter zum Verteilen von Produkten mit einem Gehäuse (2), das eine erste Kammer (20), die bestimmt ist für die Aufnahme eines ersten Produkts, und eine zweite Kammer (22) enthält, die bestimmt ist für die Aufnahme eines zweiten Produkts und mit der ersten Kammer (20) durch einen Kanal (24). zur Vermischung der Produkte in den Kammern verbunden ist, einem Verschlußorgan (26) für den Kanal (24), das achsial verschiebbar in dem Gehäuse (12) zwischen einer ersten Position zum Verschließen des Kanals (24) und einer zweiten Position zum Freigeben des Kanals (24) zur Vermischung der Produkte verschiebbar ist, und mit Mitteln zur Verteilung des Produkts (50) in Verbindung mit einer der Kammern, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (26) gebildet wird durch die Wand einer der Kammern (22), welche Wand eine ausdehnbare Zone (46) aufweist, die bestimmt ist, bei ihrer Ausdehnung die Freigabe des Kanals (24) zu bewirken, und daß das Verschlußorgan unbewegliche Mittel (54) zum Festhalten des Verschlußorgans (26) in der Verschlußstellung des Kanals (24) umfaßt.

2. Behälter nach Anspruch 1., dadurch gekennzeichnet, daß die ausdehnbare Zone gebildet wird durch einen Balg (46) in der Wand der zweiten Kammer (22).

3. Behälter nach einem der Ansprüche 1. und 2, dadurch gekennzeichnet, daß er im übrigen ein elastisch verformbares Organ (46) in Verbindung mit der Wand der zweiten Kammer (22) umfaßt, das das Verschlußorgan (26) in der Freigabeposition des Kanals (24) zur Vermischung der Produkte festhält.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1. bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand der zweiten Kammer (22) einen Kragen bildet, der sich entgegengesetzt zu dem Kanal (24) zur Vermischung der Produkte erstreckt und über eine Auslassöffnung (18) für das Produkt mündet, dessen Rand einen Sitz (36) für das Verschlußorgan (26) begrenzt.

5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (26) einen Schaft (29) mit einem ersten Ende, das einen Verschlußkörper (28) trägt, und einem gegenüberliegenden Ende, das mit einem ringförmigen Flansch (34) versehen ist, der gegen den Sitz (36) anschlägt, umfaßt.

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (28) aus einem elastisch verformbaren Material besteht, das an den Schaft (29) angeformt ist.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (29) eine im wesentlichen zylindrische Form aufweist und in seinem Zentrum mit einem längsgerichteten Mischkanal für das Produkt versehen ist und im übrigen am gegenüberliegenden Ende Perforationen (42) aufweist.

8. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß er im übrigen eine Kappe (48) aufweist, die mit Mitteln (62) zur Befestigung auf dem Kragen versehen ist.

9. Behälter nach Anspruch 8 in Abhängigkeit von Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (48) mit einer längsgerichteten Leitung (56) versehen ist, die zur Verteilung des Produkts dient und verschlossen ist durch ein abschneidbares Endstück (58) und bestimmt ist zur Verbindung mit dem längsgerichteten Kanal (44) zur Vermischung des Produkts.

10. Behälter nach einem Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Halten des Verschlussorgans in der Verschlußposition des Kanals zur Vermischung des Produkts einen Mantel (54) auf den äußeren Umfang umfassen, der mit der Kappe über abbrechbare Originalverschlussmittel (68) verbunden und mit einem inneren Flansch (70) versehen sind, der eine einrastbare Rampe für einen Wulst (52) auf dem äußeren Umfang des Gehäuses bildet.

11. Behälter nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (48) eine innere Abdichthülse (66) aufweist, die mit der Innenfläche des Schaft (29) zusammenwirkt.