DE4238819B4

DE4238819B4 - Vorrichtung zum abgesonderten Aufbewahren eines einem anderen, in einem Behälter enthaltenen Stoff beizumischenden Stoffes und zum gleichzeitigen Verschließen des Behälters

Info

Publication number: DE4238819B4
Application number: DE19924238819
Authority: DE
Original assignee: Inge SpA
Current assignee: Inge SpA
Priority date: 1991-11-18
Filing date: 1992-11-17
Publication date: 2005-10-13
Anticipated expiration: 2012-11-18
Also published as: ITMI913071A0; ITMI913071A1; IT1252265B; DE4238819A1

Abstract

Vorrichtung zum abgesonderten Aufbewahren eines einem anderen, in einem Behälter enthaltenen Stoff beizumischenden Stoffes und zum gleichzeitigen Verschließen des Behälters, bestehend aus einem ersten hohlen Element mit einem äußeren Randteil, um abdichtend mit der Mündung des Behälters, diese verschließend, in Eingriff zu kommen, sowie aus einem im ersten Element enthaltenen, zusammen mit demselben einen Raum zur Aufnahme des beizumischenden Stoffes bestimmenden zweiten Element, wobei der besagte Raum eine dem zweiten Element (3) angehörende Wand besitzt, die entfernbar ist, indem das zweite Element (3) aus dem ersten Element (2) herausdrückbar ist, so daß das zweite Element (3) in Richtung des Inneren des Behälters (6) fällt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Element (2) und dem zweiten Element (3) Haltemittel (12, 15–17) für die Wand (13) in der entfernten Lage vorgesehen sind, durch die verhindert wird, daß das zweite Element (3) in das Innere des Behälters (6) fällt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum abgesonderten Aufbewahren eines einem anderen, in einem Behälter enthaltenen Stoff beizumischenden Stoffes und zum gleichzeitigen Verschliessen des Behälters.
Derartige Vorrichtungen werden üblicherweise zum Vertrieb chemischer Erzeugnisse im allgemeinen und insbesondere von Arzneimitteln verwendet, welche durch Mischen eines Lösungsmittels und eines zu lösenden Stoffes erhalten werden, wobei das Beimischen zufolge chemischer Unstabilität des Erzeugnisses erst unmittelbar vor seiner Verwendung zu erfolgen hat.
Bekannte Vorrichtungen dieser Art bestehen aus einem ersten hohlen Element, das mit einem äusseren Rand versehen ist, um abdichtend mit der betreffenden Behältermündung, diese verschliessend, in Eingriff gebracht zu werden. Das besagte erste Element bestimmt zusammen mit einem in ihm enthaltenen zweiten Element einen Raum zur Aufnahme des beizumischenden Stoffes, wobei dieser Raum eine Wand besitzt, die durch Verschiebung des zweiten Elementes in bezug auf das erste entfernbar ist. Bei dieser Verschiebung wird die entfernbare Wand seitens des zweiten Elementes an ihrem Umfang gebrochen und in das Behälterinnere geschwenkt, wobei üblicherweise durch Schwerkraft die Mischung des zu lösenden Stoffes im Lösungsmittel herbeigeführt wird.
Das zweite Element ist einfach verschiebbar in das erste hineingesteckt, weshalb die bekannten Vorrichtungen zur Sicherstellung der Integrität des Erzeugnisses (die bei Arzneimitteln unerlässlich ist) unbedingt noch ein drittes Element bzw. eine Kapsel aufweisen müssen, welche die beiden ersten Elemente enthält und mit dem Behälterrand verplombt ist.
Der grössere Aufwand eines derartigen Aufbaues, sei es was die Herstellung, sei es was den Zusammenbau anbelangt, liegt ohneweiters auf der Hand.

Aus der US 2,793,776 ist ein Flaschenverschluß mit einem Behälter zur Aufbewahrung eines Stoffes in einer Flasche bekannt, der sich durch Öffnen des Behälters gegenüber der Flasche mit einem in der Flasche befindlichen Stoff vermischen kann. Ein Verschluß wird mittels eines inneren Gewindes auf den Hals der Flasche aufgeschraubt. Sitzt der Verschluß fest auf dem Hals, so läßt sich unter Überwindung eines Widerstandes eine Verschlußkappe über ein äußeres Gewinde drehen, wobei eine in dem Behälter befindliche Stange soweit in Richtung Flascheninneres versetzt wird, daß ein den Behälter verschließender Gummistopfen aus dem Behälter bewegt wird und eine Öffnung des Behälters bewirkt wird. Ein Ausgießen der Stoffmischung erfolgt nach Entfernen der Verschlußkappe durch den Verschluß hindurch oder nach Abschrauben des gesamten Verschlusses vom Flaschenhals.

Die EP 0 357 288 A1 offenbart einen Behälter zum Aufbewahren eines ersten Stoffes in einer Flasche, die einen zweiten Stoff enthält, mit dem sich der erste Stoff bei Bedarf mischen soll. Der Flaschenhals dient zum Halten des Behälters und ist gleichzeitig als Dichtelement zum Abdichten des Behälters gegenüber dem Flascheninnenraum vorgesehen. Der Behälter besteht im wesentlichen aus einem abgeschlossenen, röhrenförmigen Materialstück, das in dem Flaschenhals angeordnet ist und an dessen in Richtung Flascheninneres weisendem Ende Öffnungen vorgesehen sind.

Durch eine labyrinthartige Anordnung von Dichtungen wird eine Vermischung des ersten und zweiten Stoffes oder ein Auslaufen des zweiten Stoffes aus der Flasche verhindert. Der Behälter ist relativ zum Flaschenhals in die Flasche hinein oder aus ihr heraus verschiebbar. Wird der Behälter weit genug hineingeschoben, so kann der im Behälter befindliche Stoff durch die Öffnungen hindurch in das Innere der Flasche gelangen und sich mit dem dort befindlichen Stoff vermischen.

Die US 3,441,179 beschreibt eine auf dem Hals einer Flasche befestigbare Vorrichtung mit einem napfförmigen Behälter zur Aufbewahrung eines Stoffes in der Flasche. Der Boden des Behälters wirkt als Trennwand zwischen dem Behälter und der Flasche und ist durch eine Membran gebildet, die auf einem im Flaschenhals befindlichen Dichtungsvorsprung aufsitzt. An die Membran ist ein Stempel angeformt, der durch Deformation einer Kappe des Behälters in Richtung Flascheninneres drückbar ist. Durch Ausüben einer Kraft auf die Kappe bzw. den Stempel wird die Membran verbogen und rutscht über den Dichtungsvorsprung. Der Behälter öffnet sich gegenüber dem Flascheninneren und fällt in das Innere der Flasche. Es kommt zu einer Vermischung der im Behälter und in der Flasche befindlichen Stoffe, wobei der losgelöste Behälter als Rührmittel zu einer besseren Vermischung beiträgt.

Aus der DE 26 50 734 C2 ist eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, welche in der Lage ist die erwähnten Unzulänglichkeiten zu beseitigen, d. h. eine Vorrichtung, welche die Integrität des Erzeugnisses sicherstellt und zwar insbesondere die Unzulänglichkeit des mit der entfernbaren Wand versehenen Raums, obwohl sie aus einer beschränkten Anzahl von leicht zusammenbaubaren Bestandteilen besteht.

Ferner liegt der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum abgesonderten Aufbewahren eines ersten Stoffes in einem mit einem zweiten Stoff gefüllten Behälter zu schaffen, bei der ein den Aufbewahrungsraum begrenzendes Element nach dem Mischen der Stoffe nicht in dem gemischten Erzeugnis enthalten ist.

Zur Lösung der Aufgaben ist eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgesehen.

Vorteilehafte Ausgestaltungen beschreiben die Unteransprüche.

Bei dieser Vorrichtung wird das erste Element derart an der Behältermündung angebracht, dass sein Rand gegen jenen der Behältermündung zu liegen kommt und sein Hohlraum dem Behälterinneren zugewandt ist und das. zweite verschiebbare Element vollständig in sich aufnimmt.

Die Integrität des Erzeugnisses wird dabei dadurch sichergestellt, dass der durch das erste und zweite Element bestimmte Raum bei an der Behältermündung angebrachter Vorrichtung nicht zugänglich ist. Ferner gewährt die Vorrichtung Sicherheit gegenüber Fehlbedienungen, indem auch das zweite verschiebbare Element bei am Behälter angebrachter Vorrichtung unzugänglich ist.

Das zweite Element kann somit nur bei korrekter Einwirkung auf das erste Element, d. h. durch Druckverformung desselben, aus dem ersten Element herausgeschoben werden. Bei Druckverformung des hohlen ersten Elementes wird die entfernbare Wand von den anderen Wänden des Raumes getrennt, so dass das zweite Element in Richtung des Inneren des Behälters fällt. Dabei wird das zweite Element durch Haltemittel, die zwischen dem ersten Element und dem zweiten Element vorgesehen sind, daran gehindert, in das Innere des Behälters hinein zu fallen.

Durch die Trennung der entfernbaren Wand von den anderen Wänden des Raumes wird der Inhalt des Raumes entleert, Um zu der auf diese Weise erhaltenen Mischung Zutritt zu erhalten ist es sodann erforderlich, entweder das erste Element abzureissen oder es einfach von der Behältermündung zu entfernen, wobei die vorgesehene Plombierung beschädigt wird.

Jeder etwaiger Aufbruchversuch bringt somit eine Verletzung des ersten Elementes mit sich und hinterlässt am Aufbau der Vorrichtung nicht beseitigbare Spuren, obwohl die Vorrichtung einfach aus zwei Elementen zusammengesetzt ist.

Nicht einschränkende Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungsfiguren dargestellt.
1 ist eine Schnittansicht einer ersten Ausführungsform der auf der Mündung eines zugehörigen Behälters angebrachten Vorrichtung mit verschlossenem Raum;
2 zeigt die Vorrichtung nach 1 mit geöffnetem Raum; und
3 ist eine Schnittansicht einer zweiten Ausführungsform der Vorrichtung mit verschlossenem Raum.
Wie sich aus den genannten 1–3 ergibt, umfasst die Vorrichtung 1 zum abgesonderten Aufbewahren eines einem anderen, in einem Behälter enthaltenen Stoff beizumischenden Stoffes und zum gleichzeitigen Verschliessen des Behälters (nachfolgend einfach Vorrichtung genannt) ein erstes Element 2 und ein zweites Element 3.
Das erste Element 2 ist hohl und weist ein im Querschnitt L-förmiges Randteil 4 auf.
Das Randteil 4 ist geeignet, auf der Mündung 5 eines Behälters 6, vorzugsweise eines an sich bekannten Fläschchens, auf dem die erfindungsgemässe Vorrichtung 1 anbgringbar ist, abdichtend aufzuliegen. Die Mündung des Behälters 6 ist somit gegen eine mögliche Bakterienverschmutzung geschützt. Das Randteil 4 erstreckt sich auch über die Seitenfläche der Mündung 5 des Behälters und ist ferner mit allgemein mit dem Bezugszeichen 7 angedeuteten Plombiermitteln zur versiegelten Festlegung der Vorrichtung 1 in bezug auf die Mündung 5 versehen.
Das Radteil 4 ist mit dem restlichen Teil des ersten hohlen Elementes 2 in einer im wesentlichen mittleren Zone desselben verbunden, wobei durch dieses Randteil 4 zwei an seinen gegenüberliegenden Seiten liegende Abschnitte gebildet werden. Von diesen Abschnitten ist ein Abschnitt 8 verformbar und der andere Abschnitt 9 konisch und unter Druck in die Behältermündung 5 einführbar. Beide Abschnitte bestimmen einen, das zweite Element in sich aufnehmenden Hohlraum. An der Aussenseite des konischen Abschnittes 9 sind eine oder mehrere ringförmige Rippen 10 vorhanden, die mit etwaigen ebenfalls ringförmigen Rillen 30 in der Mündung 5 in Eingriff kommen können. Aufgabe der Rippen 10 ist es, die Abdichtung zwischen der Vorrichtung 1 und der Behältermündung 5 herzustellen.
Die Wandstärke des konischen Abschnittes 9 entspricht im wesentlichen jener des Randteils 4 und ist grösser als jenes des verformbaren Abschnitts 8, der demzufolge trotz einer lokalisierten Verstärkung 11 an der Stelle der vorgesehenen grössten Verformung entsprechend nachgiebig ist. Innen ist der konische Abschnitt 9 mit einem Ringvorsprung 12 ver sehen.
Das zweite Element 3 besitzt eine Wand 13, einen Schaft 14 und ein, sich senkrecht zum Schaft 14 erstreckendes Element 15, das vorzugsweise als Ring 16 ausgebildet und durch Speichen 17 mit dem Schaft 14 verbunden ist.
Die Wand 13 ist vorzugsweise konisch und so geformt, dass sie abdichtend mit dem Ringvorsprung 12 in Eingriff gelangen kann, obwohl sie diesem gegenüber frei verschiebar und ausser Eingriff bringbar ist. Insbesondere weist sie drei stufenweise zunehmend grösser werdende Durchmesser aufweisende zylindrische Abschnitte 18, 19, 20 auf, von denen der grösste zylindrische Abschnitt 20 mit einer inneren Ringfläche 21 des konischen Abschnitts 9 in Eingriff und zur Anlage kommen kann.
Wenn das zweite Element 3 in das erste Element 2 eingeführt ist, bilden beide einen Raum 22, der geeignet ist, einen Stoff aufzunehmen, der beispielsweise ein Pulver ist, der aber ungeschadet entweder der zu lösende Stoff oder auch das Lösungsmittel des im Behälter 6 enthaltenen Stoffes sein kann, an welchem Behälter die Vorrichtung 1 angebracht ist. Es versteht sich, dass der Raum 22 mit dem betreffenden Stoff zu füllen ist, bevor er durch die Wand 13 verschlossen wird. Anschliessend wird die gesamte Vorrichtung 1 an dem bereits mit dem betreffenden anderen Stoff gefüllten Behälter 6 angebracht.
Zum Zeitpunkt der Verwendung wirkt der Benutzer unter Druck auf den verformbaren Abschnitt 8 ein und drückt dabei das zweite Element 3 aus dem ersten Element 2 heraus. Die Wand 13 des zweiten Elementes 3 wird dadurch entfernt, öffnet den Raum 22 und setzt ihn mit dem Inneren des Behälters 6 in Verbindung. Die vorher voneinander abgesonderten Stoffe können sich somit vermischen, was üblicherweise durch Herabrinnen des Stoffes aus dem Raum 22 erfolgt.
Das zweite Element 3 und seine Wand 13 bleiben mit dem ersten hohlen Element 2 verbunden, indem das Ringelement 15 gegen den Ringvorsprung 12 zur Anlage kommt und im Raum 22 zu liegen verbleibt. Auf diese Weise wird verhindert, dass das zweite Element 3 in das Innere des Behälters 6 fällt. Der Ringvorsprung 12 und die Abschnitte 18–20 bilden zusammen mit der Ringfläche 21 Haltemittel für die entfernbare Wand 13 und somit für das zweite Element 3, wenn sich dasselbe im Inneren des ersten Elementes 2 befindet. Der Ringvorsprung 12 und das aus dem Ring 16 und den Speichen 17 bestehende Element 15 bilden hingegen Haltemittel für die entfernbare Wand 13 und somit für das zweite Element 3, wenn dasselbe teilweise aus dem ersten Element 2 herausgeschoben ist.
Um das fertig gemischte Erzeugnis entnehmen zu können, bricht der Verbraucher die Plombiermittel 7 zur Versiegelung des Behälters 6 auf und nimmt die Vorrichtung 1 als Ganze wie einen Pfropfen von ihm ab.
Die Plombiermittel 7 können in verschiedener Weise ausgebildet sein.
In einer ersten, in den 1 und 2 gezeigten Ausführungsform bestehen sie aus einem Ringband 23, das mittels eines Ringwulstes 27 mit einer ringförmigen Hinterschneidung 24 an der Aussenseite der Mündung 5 des Behälters 6 in Eingriff steht und eine ringförmige vorgegebene Bruchlinie 25 mit verringerter Wandstärke besitzt, über die es mit dem Randteil 4 verbunden ist.
Durch Entfernen des Ringbandes 23 wird die Vorrichtung 1 von der Behältermündung 5 freigegeben.
In einer anderen, in 3 gezeigten Ausführungsform weisen die Plombiermittel 7 ein Ringband 26 auf, welches mittels radialen Stegen 28 mit dem Randteil 4 des ersten Elementes 2 verbunden ist, wobei der seitliche Abschnitt des Randteils 4 mittels eines inneren Ringwulstes 29 mit der ringförmigen Hinterschneidung 24 der Behältermündung 5 in Eingriff steht. Beim Entfernen bzw. Abnehmen der Vorrichtung 1 von der Behältermündung 5 verformt der Ringwulst 29 das Randteil 4 und verursacht dabei indirekt den Bruch der Stege 28, welche in diesem Fall die vorgegebene Bruchstelle der Plombiermittel 7 darstellen.
Bei einer anderen, nicht dargestellten Ausführungsform bestehen die Haltemittel der entfernbaren 14 and 13 in der aus dem ersten Element 2 der Vorrichtung 1 teilweise herausgeschobenen Lage des zweiten Elementes 3 aus einer dünnen Membrane zwischen der entfernbaren Wand 13 und dem offenen Ende des ersten hohlen Elementes 2.

Claims

Vorrichtung zum abgesonderten Aufbewahren eines einem anderen, in einem Behälter enthaltenen Stoff beizumischenden Stoffes und zum gleichzeitigen Verschließen des Behälters, bestehend aus einem ersten hohlen Element mit einem äußeren Randteil, um abdichtend mit der Mündung des Behälters, diese verschließend, in Eingriff zu kommen, sowie aus einem im ersten Element enthaltenen, zusammen mit demselben einen Raum zur Aufnahme des beizumischenden Stoffes bestimmenden zweiten Element, wobei der besagte Raum eine dem zweiten Element (3) angehörende Wand besitzt, die entfernbar ist, indem das zweite Element (3) aus dem ersten Element (2) herausdrückbar ist, so daß das zweite Element (3) in Richtung des Inneren des Behälters (6) fällt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Element (2) und dem zweiten Element (3) Haltemittel (12, 15–17) für die Wand (13) in der entfernten Lage vorgesehen sind, durch die verhindert wird, daß das zweite Element (3) in das Innere des Behälters (6) fällt.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel der Wand (13) in der entfernten Lage mindestens einen Vorsprung (12) am ersten Element (2) und am zweiten Element (3) einen Schaft (14) umfassen, der mit einem Ende fest mit der entfernbaren Wand (13) verbunden ist und dessen zweites Ende mindestens ein, sich senkrecht zum Schaft erstreckendes Element (15) trägt, welches mit dem Vorsprung (12) in Eingriff bringbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das sich senkrecht zum Schaft (14) erstreckende Element (15) als Ring (16) ausgebildet ist, der mittels Speichen (17) mit dem Schaft (14) verbunden ist.
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel der Wand (13) in der entfernten Lage aus einer dünnen Membrane zwischen der Wand (13) und dem offenen Ende des ersten hohlen Elementes (2) bestehen.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Randteil (4) des ersten hohlen Elementes (2) im Querschnitt L-förmig ist.
Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Randteil (4) Plombiermittel (7) für die Vorrichtung (1) am Behälter (6) umfasst.
Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Plombiermittel (7) aus einem mittels eines Ringwulstes (27) mit einer ringförmigen Hinterschneidung (24) an der Aussenseite der Behältermündung (5) in Eingriff stehenden Ringband (23) bestehen, das über eine ringförmige vorgegebene Bruchlinie (25) mit verringerter Wandstärke mit dem Randteil (4) verbunden ist.
Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Plombiermittel (7) ein mit dem Randteil (4) über radiale Stege (28) einer vorgegebenen Bruchzone verbundenes Ringband (26) umfassen.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die entfernbare Wand (13) zum Abschluss des Raumes (22) durch einen Ringvorsprung (22) gehalten ist.
Vorrichtung nach Anspruch 2 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringvorsprung (12) auch ein Teil der Haltemittel der entfernbaren Wand (13) in der entfernten Lage ist.
Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringvorsprung (12) achsengleich und im Abstand zu einer Ringfläche (21) liegt, um den Sitz für den Umfangsrand (20) der entfernbaren Wand (13) zu bilden.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste hohle Element (2) an dem Randteil (4) gegenüberliegenden Seiten Abschnitte (8, 9) unterschiedlicher Wandstärke besitzt, wobei der Abschnitt (9) auf der Seite der entfernbaren Wand (13) eine grössere Wandstärke als der andere Abschnitt (8) hat.