DE3437574C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Doppelkammer-Behälter für die Aufnahme von zwei vor der Entnahme aus dem Behälter zu einem gebrauchsfertigen flüssigen oder pastösen Präparat aufzubereitenden Füllkomponenten, bestehend aus zwei getrennt befüllbaren und in Übereinanderlage zusammensetzbaren Behälterkammern, welche durch eine die Bodenwand der oberen Behälter­ kammer bildende und die Füllöffnung der unteren Behälterkammer verschließende Trennfolie gegeneinander abgeschlossen sind, welche durch ein in der oberen Behälterkammer vorgesehenes an seinem folienzugewandten unteren Ende mit einem Trennwerkzeug versehenes Stößel­ element derart durchtrennbar ist, daß die Komponenten zusammenfließen können und miteinander vermischbar sind, wobei das Stößelelement sich von dem mit Abstand oberhalb der Trennfolie gehaltenen Trennwerkzeug aus durch die obere Behälterkammer hindurch bis in die Abgabeöffnung dieser Behälterkammer erstreckt und die Abgabeöffnung verschließt, und vor dem in der Abgabe­ öffnung liegenden Ende des Stößelelements ein von einer die obere Behälterkammer übergreifenden, mit einem Innengewinde versehenen und auf ein in Axialrichtung zur Trennfolie versetztes Außengewinde der oberen Behälterkammer aufschraubbaren Kappe in die Abgabeöffnung eingreifender Schaftabschnitt vorgesehen ist.

Wenn eine abgemessene Menge eines anschließend sofort zu verarbeitenden flüssigen oder pastösen Präparats aus zwei miteinander reagierenden Präparatekomponenten erst unmittelbar vor Gebrauch aufbereitet werden kann, weil das Präparat sonst nach längeren Reaktionszeiten für den vorgesehenen Zweck unbrauchbar wird, werden die Einzelkomponenten zweckmäßig in voneinander getrennten Präparatekomponenten solcher Doppelkammer-Behälter abgefüllt, um sicherzustellen, daß das Präparat nach der Aufbereitung die Komponenten im vorgeschriebenen Mengen­ verhältnis enthält. Sofern eine der Komponenten nur in einer im Verhältnis zur anderen Komponente geringen Menge vorliegt, wie es beispielsweise bei pharmazeutischen Präparaten oft der Fall ist, ist es möglich, die Kammer für die Komponente geringerer Menge in den Verschluß des die andere Komponente aufnehmenden Behälters zu integrieren. Man spricht denn von sogenannten "Wirkstoff­ kammer-Verschlüssen", die in vielfältigen Variationen bekannt sind. Unter anderem sind solche Verschlüsse bekannt­ geworden, bei denen die Wirkstoffkammer ein als Stanz­ werkzeug für den vorgekerbten Kammerboden wirkendes rohrförmiges Stößelelement aufweisen, welches vor der Entnahme des Verschlusses aus dem Hauptbehälter in die Wirkstoffkammer eingeschoben wird und dabei den Boden der Wirkstoffkammer ausstanzt, der denn in den Hauptbehälter fällt. Die Wirkstoffkomponente tritt dann ebenfalls in die Hauptkomponente und kann durch Schütteln oder Umrühren mit einem geeigneten Instrument mit der Hauptkomponente vermischt werden. Nach voll­ ständiger Abnahme des Wirkstoffkammer-Verschlusses kann das Präparät dann verwandet werden. Schwieriger wird das Problem dann, wenn das Präparat aus zwei Komponenten mit vergleichbaren Mengenanteilen aufbereitet werden muß, da dann die Kammer für die zweite Komponente zwangsläufig ein solches Fassungsvermögen haben muß, daß sie nicht mehr in den Behälter-Verschluß integrierbar ist. Solche Fälle können beispielsweise bei kosmetischen Präparatan, z.B. der Aufbereitung einer gebrauchsfertigen Haarfärbe-Emulsion aus der eigentlichen pastösen Farbkomponente und dem flüssigen Oxydationsmittel (Wasserstoffperoxyd) oder aber auch bei Vermischung von flüssigen oder pastösen Kunststoffharzen mit einem Härter auftreten. Für solche Fälle sind Doppelkammer-Behälter entwickelt worden (DE-OS 27 24 519; DE-OS 32 30 357), bei denen die die beiden Behälterkammern gegeneinander abschottende Trennfolie durch das als kreisförmiges Trenn­ werkzeug mit zugeschärfter Trennkante ausgebildete Stanz­ werkzeug durchstoßen werden kann, indem die das Stanzwerk­ zeug enthaltende Behälterkammer in Axialrichtung zusammen­ gedrückt wird. Um dieses Zusammendrücken in Axialrichtung um den erforderlichen Stanzhub zu ermöglichen, ist entweder die Umgangswandung der das Trennwerkzeug enthaltenden Behälterkammer faltenbalg- oder ziehharmonikaartig oder ihr Boden ist in Richtung zur Trennfolie einbeulbar ausgebildet. Wegen der Hinterschneidung der umlaufenden Wandungsfalten muß die Herstellung der zusammendrückbaren Behälterkammer im Blasverfahren aus entsprechend warm ver­ formbaren thermoplastischen Kunststoffrohlingen erfolgen. Die hierfür geeigneten Kunststoffmaterialien sind im Hin­ blick auf Alterungs- und Lösungsmittelbeständigkeit sowie Dichtigkeit gegen Diffusion u.dgl. nicht für beliebige Füllstoffe geeignet. Außerdem hat die durch die spezielle Formgebung erreichte leichte Zusammendrückbarkeit der Behälterkammer den Nachteil, daß es bei ungeschickter Handhabung oder Fallenlassen des Behälters zu einer Verformung der das Trennwerkzeug enthaltenden Kammer kommen kann, bei welcher das Trennwerkzeug die Trennfolie bereits beschädigt, so daß es zum Übertritt der einen Präparatekomponente zur anderen und zu einer vorzeitigen Reaktion kommt. Das Präparat ist dann später nicht mehr verwendbar.

Außerdem ist ein Doppelkammer-Behälter der eingangs erwähnten Art bekannt (DE-AS 26 28 695), bei welchem die das Trennwerkzeug enthaltende Behälterkammer nicht axial zusammendrückbar sein muß, weil am eigentlichen Trennwerkzeug ein Stößelelement angesetzt ist, welches sich in die Abgabeöffnung der Behälterkammer erstreckt und diese - wie ein vom Behälterinnern aus in die Abgabe­ öffnung der Behälterkammer erstreckt und diese - wie ein vom Behälterinnern aus in die Abgabeöffnung einge­ setzter Stopfen - verschließt. Zur Aufbereitung des Präparats braucht denn das in der zusätzlich durch eine gesonderte Schraubkappe verschließbaren Abgabeöffnung liegende Ende des Stößelelements lediglich aus der Abgabeöffnung ins Innere der Behälterkammer gestoßen zu werden, wobei die Trennfolie dann von dem am abgabe­ öffnungabgewandten Ende vorgesehenen Trennwerkzeug durchstoßen wird. Diese Art der Betätigung des Trennwerkzeugs erfordert also die Ausübung eines axialen Drucks auf die in der Abgabeöffnung liegende Stirnfläche des Stößelelements, wofür ein zusätzliches Hilfswerkzeug erforderlich ist. Die Größe der auf diese Weise auf des Trennwerkzeug übertragbaren Kraft ist außerdem begrenzt, so daß auch die Festigkeit der Trennfolie entsprechend gering gewählt werden muß. Dies birgt die Gefahr, daß es zu ungewollten Durchtrennungen kommen kann, wenn der Behälter beispiels­ weise zu Boden fällt und sich des Stößelelement hierbei aus der Abgabeöffnung löst.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den bekannten Doppelkammer-Behälter so weiterzubilden, daß eine versehentliche Beschädigung der Trennfolie mit der Folge einer vorzeitigen Reaktion der Präparatekomponenten mit Sicherheit ausgeschlossen ist, wobei außerdem die Handhabung des Behälters beim Aufbereiten des Präparats wesentlich erleichtert sein soll.

Ausgehend von einem Doppelkammer-Behälter der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das in der Abgabeöffnung liegende Ende des Stößelelements und der Schaftabschnitt in Axialrichtung belastbar miteinander verbunden sind, und daß im Schaftabschnitt der Kappe ein Durchtritts­ kanal vorgesehen ist, der einerseits in dem vom Stößelelement abgewandten und gleichzeitig als Auftrage­ spitze ausgebildeten Ende und andererseits an einer als Durchtrittsöffnung ausgebildeten Stelle im Schaft­ abschnitt offen mündet, welche in der Ausgangsstellung der Auftragespitze außerhalb, in der vollständig auf das Außengewinde der oberen Behälterkammer geschraubten Abgabestellung dagegen innerhalb des Innenraums der oberen Behälterkammer liegt. Die Betätigung des Trennwerkzeugs erfolgt also zwangsläufig durch Herabschrauben des Kappenabschnitts der Auftragespitze auf die obere Behälter­ kammer, wobei ihr Schaftabschnitt das zugewandte Ende des Stößelelements aus der Schließstellung in der Abgabeöffnung in Axialrichtung verdrängt und dabei das Trennwerkzeug zur Wirkung bringt. Eine merkliche Zusammen­ drückbarkeit der Behälterkammer in Axialrichtung ist also nicht erforderlich, sondern sie kann relativ starr und somit auch mit größeren Wandstärken hergestellt werden. Durch die Schraubverbindung der Auftragespitze mit der Behälterkammer kann bei geringen Schraubkräften eine hohe Trennkraft am Trennwerkzeug erreicht werden, was die Verwendung dicker und fester, d.h. mechanisch widerstandsfähiger Trennfolien erlaubt. Die als Betätigungs­ handhabe für das Trennwerkzeug dienende Kappe hat gleich­ zeitig die Funktion eines die Abgabeöffnung wahlweise hermetisch dicht verschließenden bzw. zur gezielten Entnahme des Behälterinhalts zu öffnenden Drehverschlusses.

In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist wenigstens die obere Behälterkammer zumindest in ihrem an die Trennfolie anschließenden Bereich eine zylindrische Form mit kreisförmigem lichtem Innenquerschnitt auf und das Trennwerkzeug hat dann die Form eines konzentrisch zur Innenwandung in der oberen Behälterkammer angeordneten Zylinders geringer Wandstärke, dessen Außendurchmesser etwa gleich bzw. nur geringfügig kleiner als der Innen­ durchmesser der oberen Behälterkammer ist.

Die der Trennfolie zugewandte Trennkante des Trennwerkzeugs ist dann entweder zugeschärft, so daß die Trenn­ folie bei der Axialverschiebung des Stößelelements durchschnitten wird, oder die Trennkante ist mit einer Vielzahl von zugespitzten Sägezähnen versehen, welche die Trennfolie zunächst perforieren, ehe sie die Trenn­ folie vollständig durchtrennen.

Zweckmäßig ist der Schaftabschnitt der Auftragespitze drehfest mit dem zugewandten Ende des Stößelelements ver­ bunden, so daß auch das Trennwerkzeug beim Aufschrauben des Kappenabschnitts auf die obere Behälterkammer zwangsläufig mitgedreht wird. Die Trennfolie wird dann also mit ziehendem Schnitt durch die zugeschärfte Trennkante durchtrennt bzw. aufgesägt.

Die obere Behälterkammer ist an ihrer trennfolienabge­ wandten Oberseite zweckmäßig weitgehend geschlossen und weist lediglich eine mittige zylindrische Abgabe­ öffnung auf, in welche das trennwerkzeugabgewandte Ende des Stößelelements passend, d.h. abdichtend, eingreift. Da die Behälterkammern zweckmäßig aus Kunststoff hergestellt sind, ist es möglich, den ins Behälterinnere weisenden Endbereich der Abgabeöffnung als am Stößelelement abdichtende Dichtlippe auszubilden.

Eine zusätzliche oder auch alternative Abdichtung des Stößelelements in der Abgabeöffnung ist dadurch möglich, daß das trennfolienabgewandte Ende des Stößel­ elements mit leichtem Übermaß gegenüber der Abgabeöffnung bemessen ist, d.h. das Stößelelement mit einer Preß­ passung in der Abgabeöffnung abdichtet.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, welche einen Längsmittelschnitt durch einen in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildeten Doppelkammer-Behälter zeigt.

Der in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete erfindungs­ gemäße Doppelkammer-Behälter setzt sich aus einer im speziellen Fall aus Kunststoff hergestellten unteren Behälterkammer 12 und seiner auf deren kreisquerschnitts­ förmiger Füllöffnung 14 zweckmäßig mittels eines Dichtrings abgedichtet aufgesetzten bodenseitig offenen - ebenfalls aus Kunststoff hergestellten - oberen Behälterkammer 18 zusammen, welche nach Befüllung mit jeweils einer Füllgut-Komponente unter Einfügung einer Trennfolie 20 zu dem als Einheit handhabbaren Doppel­ kammer-Behälter 10 zusammengefügt sind, in welchem die beiden Füllgut-Komponenten durch die Trennfolie 20 hermetisch gegeneinander abgeschottet in der unteren bzw. oberen Behälterkammer 12 bzw. 18 enthalten sind, so daß also auch eine Reaktion zwischen den Komponenten nicht stattfinden kann. Die obere Behälterkammer 18 weist in ihrer im übrigen geschlossenen Oberseite eine mittige zylindrische Abgabeöffnung 22 auf, welche durch das passend in sie eingreifende zugeordnete obere Ende eines Stößelelements 24 dicht abgeschlossen ist. An seinem trennfolienzugewandten unteren Ende ist das Stößelelement 24 mit einem der Trennfolie dicht gegenüberstehenden Trennwerkzeug 26 versehen, welches die Form eines niedrigen dünnwandigen Zylinders hat, welcher an seiner der Trennfolie 20 zugewandten unteren Stirnkante mit einer Vielzahl von zugespitzten Sägezähnen 28 versehen ist. Der Außendurchmesser des Trennwerkzeugs 26 entspricht etwa dem Innendurchmesser der oberen Behälterkammer 18 in ihrem das Trennwerkzeug 26 umgebenden Bereich, so daß das Trennwerkzeug also außen in der oberen Behälterkammer 18 geführt ist.

Auf die Oberseite der oberen Behälterkammer 18 ist eine Auftragespitze 30 aufgesetzt, welche sich aus einem von außen in die Abgabeöffnung 22 eingreifenden und mit dem oberen Ende des Stößelelements 24 zumindest drehfest verbundenen hohlen Schaftabschnitt 32 und einem am oberen Ende des Schaftabschnitts 32 angesetzten Kappenabschnitt 34 zusammensetzt. Der Kappenabschnitt übergreift die Oberseite des Behälters 18 und ist mit einem Innengewinde 36 versehen, welches auf ein in Axialrichtung nach unten, d.h. in Richtung zur Trenn­ folie 20 versetztes Außengewinde 38 der Behälterkammer 18 aufschraubbar ist. In der in der Zeichnung dargestellten Ausgangsstellung, in welcher der Kappenabschnitt 34 entlang seines unteren Randes mit der Außenseite der Behälterkammer 18 verrastet sein möge, steht das Innen­ gewinde 36 unmittelbar oberhalb des Außengewindes 38. Durch einen Druck auf den und gleichzeitiges Drehen des Kappenabschnitts 32 werden die komplementären Gewindeabschnitte 36, 38 in Eingriff gebracht und der Kappenabschnitt 32 kann dann um das Maß a auf der Oberseite der Behälterkammer 18 herabgeschraubt werden. Dabei überträgt der Schaftabschnitt 32 die beim Auf­ schrauben des Kappenabschnitts 34 erzeugte kombinierte Dreh- und Axialbewegung auf das Stößelelement 24. Dieses und somit das an seinem trennfolienzugewandten Ende vorgesehene Trennwerkzeug wird also gleichzeitig gedreht und in Richtung zur Trennfolie verschoben. Die Sägezähne 28 perforieren dann die Trennfolie 20 und trennen sie bei der weiteren Drehbewegung entlang ihres Umfangs ab, so daß die in den Behälterkammern 12 und 18 enthaltenen Füllstoff-Komponenten zusammen­ fließen und miteinander vermischt werden können.

Der Schaftabschnitt 32 der Auftragespitze 30 ist - wie oben erwähnt - hohl, d.h. wird von einem an seinem stößelabgewandten Ende offen mündenden Durchtrittskanal 40 durchsetzt. Außerdem ist seitlich im Schaftabschnitt eine Durchtrittsöffnung 42 vorgesehen, welche in der in der Zeichnung dargestellten Ausgangsstellung innerhalb der zylindrischen Abgabeöffnung 22 liegt. Nach dem Herabschrauben der Auftragespitze 30 auf die Oberseite der Behälterkammer 18 um das Maß a liegt die Durchtrittsöffnung 42 jedoch im Innern der Behälter­ kammer 18 und erlaubt dann die Abgabe der zuvor vermischten Füllgut-Komponenten über die Durchtritts­ öffnung 42 und den Durchtrittskanal 40. Die dosierte Abgabe wird dadurch möglich, daß die Behälterkammern 12 und 18 infolge ihrer Herstellung aus Kunststoff in gewissem Rahmen zusammendrückbar sind, wobei das aufbereitete Präparat dann zwangsläufig aus der Auf­ tragespitze ausgetrieben wird. Im übrigen ist es möglich, das Stößelelement 24 mit dem Schaftabschnitt 32 ausschließlich drehfest, in Axialrichtung jedoch voneinander trennbar zu verbinden. Nach der Durchtrennung der Trennfolie 20 mittels des Trennwerkzeugs 26 kann das Stößelelement 24 dann in die untere Behälter­ kammer herabfallen. Dabei wird dann auch die behälter­ innere Mündung des Durchtrittskanals 40 im Schaft­ abschnitt 32 der Auftragespitze 30 frei, wodurch das Ausströmen des im Behälter 10 enthaltenen, aus den Füllgut-Komponenten aufbereiteten Präparaten erleichtert wird. Das dann lose in den Behälterkammern 12, 18 befindliche Stößelelement 24 kann vor der Entnahme von Präparaten zusätzlich als Mischorgan zur intensiven homogenen Vermischung beider Füllgut-Komponenten verwendet werden, indem der Doppelkammer-Behälter 10 als Ganzes geschüttelt wird.

Claims (8)

1. Doppelkammer-Behälter für die Aufnahme von zwei vor der Entnahme aus dem Behälter zu einem gebrauchsfertigen flüssigen oder pastösen Präparat aufzubereitenden Füllkomponenten, bestehend aus zwei getrennt befüllbaren und in Übereinanderlage zusammensetzbaren Behälter­ kammern, welche durch eine die Bodenwand der oberen Behälterkammer bildende und die Füllöffnung der unteren Behälterkammer verschließende Trennfolie gegeneinander abgeschlossen sind, welche durch ein in der oberen Behälterkammer vorgesehenes an seinem folienzugewandten unteren Ende mit einem Trennwerkzeug versehenes Stößelelement derart durchtrennbar ist, daß die Kompo­ nenten zusammenfließen können und miteinander ver­ mischbar sind, wobei das Stößelelement sich von dem mit Abstand oberhalb der Trennfolie gehaltenen Trennwerk­ zeug aus durch die obere Behälterkammer hindurch bis in die Abgabeöffnung dieser Behälterkammer erstreckt und die Abgabeöffnung verschließt, und vor dem in der Abgabeöffnung liegenden Ende des Stößelelements ein von einer die obere Behälterkammer übergreifenden, mit einem Innengewinde versehenen und auf ein in Axialrichtung zur Trennfolie versetztes Außengewinde der oberen Behälterkammer aufschraubbaren Kappe in die Abgabe­ öffnung eingreifender Schaftabschnitt vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das in der Abgabeöffnung (22) liegende Ende des Stößelelements (24) und der Schaftabschnitt (32) in Axialrichtung belastbar miteinander verbunden sind, und daß im Schaftabschnitt (32) der Kappe (34) ein Durchtrittskanal (40) vorgesehen ist, der einerseits in dem vom Stößelelement (24) abgewandten und gleichzeitig als Auftragespitze (30) ausgebildeten Ende und anderer­ seits an einer als Durchtrittsöffnung (42) ausgebildeten Stelle im Schaftabschnitt (32) offen mündet, welche in der Ausgangsstellung der Auftragespitze (30) außerhalb, in der vollständig auf das Außengewinde (38) der oberen Behälterkammer (18) geschraubten Abgabestellung dagegen innerhalb des Innenraums der oberen Behälterkammer liegt.

2. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß wenigstens die obere Behälterkammer (18) zumindest in ihrem an die Trennfolie (20) anschließenden Bereich eine zylindrische Form mit kreisförmigem lichtem Innenquerschnitt aufweist, und daß das Trenn­ werkzeug (26) die Form eines konzentrisch zur Innen­ wandung in der oberen Behälterkammer angeordneten Zylinders geringer Wandstärke hat, dessen Außendurch­ messer etwa gleich bzw. nur geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der oberen Behälterkammer (18) ist.

3. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die der Trennfolie (20) zugewandte Trennkante des Trennwerkzeugs (26) zugeschärft ist.

4. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die der Trennfolie (20) zugewandte Trennkante des Trennwerkzeugs (26) mit einer Vielzahl von zugespitzten Sägezähnen (28) versehen ist.

5. Doppelkammer-Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaftabschnitt (32) der Auftragespitze (30) drehfest mit dem zugewandten Ende des Stößelelements (24) verbunden ist.

6. Doppelkammer-Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Behälter­ kammer (18) an ihrer trennfolienabgewandten Oberseite weitgehend geschlossen ist und lediglich eine mittige zylindrische Abgabeöffnung (22) aufweist, in welche das trennwerkzeugabgewandte Ende des Stößelelements (24) passend eingreift.

7. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der ins Behälterinnere weisende Endbereich der Abgabeöffnung (22) als am Stößel­ element (24) abdichtende Dichtlippe ausgebildet ist.

8. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 8 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das trennfolienabgewandte Ende des Stößelelements (24) mit leichtem Übermaß gegenüber der Abgabeöffnung (22) bemessen ist.