DE69418972T2 - System zum Ausrichten von Dokumenten - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft ein Dokumentausrichtungssystem.
• Die Erfindung besitzt Anwendungen z. B. bei einem Ablagegerät, das in einem Bankautomaten (oder: automatische Kassiermaschine, ATM) der Art enthalten ist, der dazu vorgesehen ist, eine finanzielle Transaktion durchzuführen, wie z. B. ein Abgeben von Währungsnoten oder ein Annehmen einer Ablage in Form eines Umschlags oder eines Einzelblatt-Finanzdokuments wie eines Schecks oder eines Zahlungsscheins. Wie gut bekannt ist, führt ein Nutzer beim Betrieb eines ATM dieser Art eine Kundenidentifizierungskarte in die Maschine ein und gibt dann bestimmte Daten (wie eine persönliche Identifizierungsnummer, die Art der Transaktion usw.) auf einer oder mehreren Tastaturen ein, die in einer Nutzerschnittstelle des Automaten enthalten sind. Der Automat wird dann den Vorgang verarbeiten, Währungsnoten abgeben oder einen Einzahlungsgegenstand akzeptieren, wie es angefordert wurde, und die Karte als Teil eines Routinevorgangs dem Nutzer zurückgegeben. Falls ein Finanzdokument abgelegt wird, wird das Dokument zur automatischen Verarbeitung des Dokuments zu einer Lese- und Druckeinrichtung transportiert, wonach das Dokument in einer Behältereinrichtung deponiert wird.
• In einem automatischen Dokumentverarbeitungssystem, in dem ein Dokument an einer Leseeinrichtung oder Druckeinrichtung vorbeigeführt wird, die dazu vorgesehen sind, auf dem Dokument getragene Informationen zu lesen oder an bestimmten Orten auf das Dokument Informationen zu drucken, ist es wichtig, daß das Dokument in Bezug auf den Dokumentführungsweg genau ausgerichtet ist, so daß ein richtige Lesen oder Drucken stattfindet.
• Aus EP-A 0 473 884 ist ein Dokumentausrichtungssystem entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1 und zum Gebrauch in einem Drucker bekannt, in dem Dokumente relativ zu einem Führungsweg ausgerichtet werden, in dem jedes Dokument in parallelem Anschlagskontakt mit einer Bezugsoberfläche gebracht wird, die parallel zum Führungsweg ist. Dieses bekannte System enthält erste und zweite Antriebswalzen, die jeweils mit einer Absenkwalze und einer Taumelwalze in Verbindung stehen. Die Absenkwalze wird selektiv in zusammenwirkende Beziehung mit der ersten Antriebswalze zu dem Zweck gebracht, um ein Dokument entlang des Führungsweges zu bewegen, und die Taumelwalze wird selektiv in zusammenwirkende Beziehung mit der zweiten Antriebswalze zu dem Zweck gebracht, um das Dokument in Anschlagsbeziehung mit der Bezugsoberfläche zu bewegen, wobei die Taumelwalze in einer nicht-betriebenen Position in Bezug auf die zugehörige Antriebswalze ist, wenn die Absenkwalze sich in Betriebsposition in Bezug auf die zugehörige Antriebswalze befindet, und umgekehrt. Im Verlauf eines Ausrichtungsvorgangs wird die relevante Antriebswalze mehrfach vorwärts und rückwärts betrieben, wobei die Achse der Taumelwalze bei jeder Bewegungsumkehr in einem derartigen Sinn gedreht wird, daß sie dazu neigt, das Dokument hin zur Bezugsoberfläche zu ziehen. Ein Nachteil dieses bekannten Systems besteht darin, daß es notwendig ist, die Taumelwalze zwei- oder dreimal rückwärts und vorwärts zu bewegen, um das Dokument in parallelen Anschlagkontakt mit der Bezugsoberfläche zu bringen.
• Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Dokumentausrichtungssystem bereitzustellen, das einen einfachen Aufbau besitzt und im Betrieb schnell und zuverlässig ist.
• Erfindungsgemäß wird ein Dokumentausrichtungssystem bereitgestellt, das ein Antriebsmittel, daß wirksam ist, um Dokumente eines nach dem anderen entlang einem Führungsweg vorzutreiben, und ein Ausrichtungsmittel enthält, das wirksam ist, um eine Kante jedes Dokuments, in parallelen Anschlagkontakt mit einer Bezugsoberfläche parallel zum Führungsweg zu bringen, wobei das Ausrichtungsmittel in Betrieb ist, wenn das Antriebsmittel nicht in Betrieb ist, und nicht in Betrieb ist, wenn das Antriebsmittel in Betrieb ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausrichtungsmittel eine Vielzahl von Ausrichtungswalzen, die in einer Richtung parallel zum Führungsweg voneinander beabstandet und mit ihren Achsen nicht-senkrecht zu dem Führungsweg angebracht sind, und eine Vielzahl von federvorgespannten, drehbar angebrachten Kugeln enthält, die entsprechend angeordnet sind, um mit den Ausrichtungswalzen zusammenwirken, wobei die Ausrichtungswalzen angeordnet sind, um im Verlauf eines Ausrichtungsvorgangs angetrieben zu werden, um so ein Dokument hin zur Bezugsoberfläche vorzutreiben, wobei das Dokument federnd zwischen den Ausrichtungswalzen und den Kugeln verklemmt ist.
• Ein Dokumentausrichtungssystem entsprechend der Erfindung wird im folgenden beispielhaft unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
• Fig. 1 eine Perspektivansicht eines ATM, das ein Ablagegerät enthält;
• Fig. 2A und 2B gemeinsam eine schematische Seitenansicht eines Ablagegeräts;
• Fig. 3 eine vergrößerte Teilschnittseitenansicht eines Ausrichtungsmechanismus des Ablagegeräts, das zusätzliche Elemente zeigt, die in Fig. 2B nicht gezeigt sind;
• Fig. 4 eine weitere vergrößerte Teilschnittseitenansicht quer zum Ausrichtungsmechanismus gemäß Fig. 3, wobei der Schnitt entlang der Linie 4-4 gemäß Fig. 3 verläuft, wobei die Antriebs- und Ausrichtungswalzen des Ausrichtungsmechanismus' entsprechend in einem Betriebs- und einem Nicht-Betriebszustand gezeigt sind;
• Fig. 5 eine zu Fig. 4 ähnliche Ansicht, wobei jedoch die Antriebs- und Ausrichtungswalzen entsprechend in einem Nicht-Betriebs- und einem Betriebszustand gezeigt sind; und
• Fig. 6 eine schematische Blockdarstellung, die die elektrischen Verbindungen von Teilen des, Ablagegerätes zeigt.
• Entsprechend den Zeichnungen ist eine Ablage 10 in einem ATM 12 enthalten, das dazu vorgesehen ist, Ablagegegenstände, die durch Umschläge, welche Geld (Währungsnoten und/oder Schecks) enthalten oder Einzelblatt-Finanzdokumente, wie Schecks oder Zahlungsscheine gegeben sind, durch einen Eingangsschlitz 14 zu übernehmen und die Währungsnoten durch einen Schlitz 16 auszugeben, wobei die Schlitze 14 und 16 in einer Nutzerschnittstelle des ATM 12 enthalten sind. Es wird unterstrichen, daß in der folgenden Beschreibung der Ausdruck Ablagegegenstand verwendet wird, um einen verwahrten Umschlag oder ein Einzelblatt- Finanzdokument zu bezeichnen. Die Nutzerschnittstelle 17 enthält auch einen Karteneingabeschlitz 18, durch den ein Nutzer der Maschine eine Nutzeridentifizierungskarte einführt, eine Tastatur 20 und Steuertasten 22, auf denen der Nutzer Daten wie ein persönliche Identifizierungsnummer (PIN) und die erforderlichen Transaktionseinzelheiten eingibt, einen Durchführungs- Anzeigeschirm 24, auf dem Nutzerinstruktionen und andere Informationen angezeigt werden, einen Quittungsschlitz 26, durch den Quittungen an einen Nutzer ausgegeben werden, und einen Schlitz 27, durch den Umschläge auf Anforderung an einen Nutzer ausgegeben werden.
• Der Eingangsschlitz 14 für Ablagegegenstände ist normalerweise durch einen Schließer 28 (nicht gezeigt in Fig. 2A) verschlos sen, der mit einem Betätigungsmechanismus 30 (Fig. 6) verbunden ist. Der Betrieb des Betätigungsmechanismus 30 dient dazu, den Schließer 28 von seiner geschlossenen Position zurückzuziehen, um so zu erlauben, daß Ablagegegenstände durch den Schlitz 14 in die Ablage 10 eingeführt werden. Der Betrieb des Betätigungsmechanismus 30 während des Betriebs anderer Elemente des ATM 12 wird durch ein elektronisches Steuerungsmittel 32 gesteuert, wie es in Fig. 6 bezeichnet ist.
• Es wird nun insbesondere auf die Fig. 2A und 2B Bezug genommen. Die Ablage 10 weist einen Transportmechanismus auf, der einen gemeinsamen Transportabschnitt 34 zum Transportieren von Ablagegegenständen vom Eingabeschlitz 14 entlang eines gemeinsamen Führungsweges enthält, der durch obere und untere Führungsmittel 36 und 38 bestimmt wird. Der gemeinsame Transportabschnitt 34 enthält eine Vielzahl von zusammenwirkenden Paaren von Antriebswalzen 40 und weitere Antriebswalzen 42, die mit Leerlaufwalzen 44 zusammenwirken, wobei die Walzen 40, 42 und 44 sämtlich aus komprimierbarem Gummi bestehen. Die Walzen 42 und 44 sind in einem Ausrichtungsmechanismus 46 entsprechend der vorliegenden Erfindung enthalten, wobei, wie dies im einzelnen weiter unten beschrieben wird, jede der Walzen 42 einen flachen Randbereich 48 enthält. Umschlags- und Dokumentführungswege zweigen vom gemeinsamen Führungsweg ab, wobei der Umschlagsführungsweg zu einem Umschlagsverarbeitungsmodul 50 führt, wie dies durch den Pfeil 52 angezeigt ist, und der Dokumentführungsweg zu einem Dokumentverarbeitungsmodul 54 führt, wie dies durch den Pfeil 56 gezeigt ist. Die Antriebswalzen 40 und 42 werden durch einen reversiblen Haupttransportmotor 58 (Fig. 6) angetrieben. Ein drehbar angebrachtes Ablenktor 60 ist an der Verbindung zwischen dem gemeinsamen Führungsweg und dem Umschlagsführungsweg und ein weiteres drehbar angebrachtes Ablenktor 62 ist an der Verbindung zwischen dem gemeinsamen Führungsweg und dem Dokumentführungsweg positioniert. Die Ablenktore 60 und 62 sind normalerweise in den Ruhepositionen, die in den Fig. 2A und 2B durchgezogen gezeichnet dargestellt sind, sind jedoch jeweils selektiv unter der Steuerung eines entsprechend zugehörigen Auslösers 64 oder 66 (Fig. 6) in eine Betätigungsposition beweglich, die gestrichelt dargestellt ist. Ein Dickensensor 68 ist am Eintrittschlitz 14 der Ablage 10 angrenzend positioniert, wobei der Sensor 68 dazu vorgesehen ist, zu erfassen, ob ein Ablagegegenstand eine Dicke von mindestens 1 mm besitzt, was bei der gegebenen Ausführungsform als Zeichen dafür verwendet wird, daß der Ablagegegenstand ein Umschlag ist. Falls der Dickensensor 68 erfaßt, daß ein eingelegter Gegenstand eine Dicke von mindestens 1 mm besitzt, dann sendet er ein geeignetes Ausgangssignal an die elektronische Steuereinrichtung 32. Der Dickensensor 68 kann einen bekannten Aufbau und Betrieb aufweisen. Zum Beispiel kann der Dickensensor 68 zwei zusammenwirkende Walzen (nicht gezeigt) umfassen, die auseinanderbewegt werden, wenn ein Ablagegegenstand zwischen ihnen hindurchtritt, wobei das oben genannte Ausgangssignal erzeugt wird, falls die Walzen um mindestens 1 mm auseinanderbewegt werden.
• Der Ausrichtungsmechanismus 46 ist an das Ende des gemeinsamen Führungsweges angrenzend und vom Eingangsschlitz 14 entfernt positioniert. Wie mit mehr Einzelheiten unten erklärt wird, dient der Ausrichtungsmechanismus 46 dazu, einen Ablagegegenstand, der ein Einzelblatt-Finanzdokument ist, durch Bewegen des Dokuments quer in Bezug auf den gemeinsamen Führungsweg auszurichten, um eine lange Kante des Dokuments in parallelen Anschlagkontakt mit einer Bezugsoberfläche 72 (Fig. 4 und 5) zu bringen, die genau parallel zum Dokumentführungsweg ist, wobei die Bezugsoberfläche 72 einen Teil der inneren Oberfläche eines Seitenrahmens der Ablage 10 ist. Wenn ein Dokument in dieser Weise richtig ausgerichtet worden ist, besitzt es die richtige Orientierung in Bezug auf den Dokumentführungsweg, so daß es richtig verarbeitet wird, wenn es durch das Dokumentverarbeitungsmodul 54 geführt wird.
• Falls der Dickensensor 68 anzeigt, daß der Ablagegegenstand ein Umschlag ist, verbleibt das Ablenktor 62 in seiner Ruheposition, wobei jedoch das Ablenktor 60 in seine Betätigungsposition bewegt wird, wie es durch die gestrichelte Linie in Fig. 2A gezeigt ist. Der Betrieb des Motors 58 wird dann umgekehrt, um den gemeinsamen Transportabschnitt 34 zu veranlassen, den Umschlag entlang des gemeinsamen Führungsweges hin zum Eingangsschlitz 14 zu bewegen. Bevor der Eingangsschlitz 14 erreicht wird, wird der Umschlag durch das Ablenktor 60 in das Umschlagverarbeitungsmodul 50 abgeleitet. Im Umschlagverarbeitungsmodul 50 wird auf den Umschlag eine geeignete Information wie eine Seriennummer, die den Umschlag identifiziert, die Zeit und das Datum gedruckt. Nach Durchtreten durch das Modul 50 wird der Umschlag in einem Umschlagfach abgelegt.
• Falls der Dickenindikator 68 anzeigt, daß ein Ablagegegenstand als Einzelblatt-Dokument zu betrachten ist (d. h. daß es eine Dicke von weniger als 1 mm besitzt), dann wird, nachdem der Ablagegegenstand zu der am weitesten rechts befindlichen Position entlang des gemeinsamen Führungsweges transportiert worden ist, das Ablenktor 62 in seine Betätigungsposition bewegt, wie es gestrichelt gezeigt ist. Nachdem er ausgerichtet worden ist, wird der Ablagegegenstand durch den gemeinsamen Transportabschnitt 34 entlang des gemeinsamen Führungsweges zurück zum Eingangsschlitz 14 bewegt. Kurz nachdem diese Umkehrbewegung beginnt, wird der Ablagegegenstand durch das Ablenktor 62 in das Dokumentverarbeitungsmodul 54 abgeleitet. Im Dokumentverarbeitungsmodul ist ein Sensormittel (nicht gezeigt) enthalten, um zu erfassen, ob der Ablagegegenstand richtig ausgerichtet ist. Falls der Ablagegegenstand nicht richtig ausgerichtet ist, wird der Betrieb des Dokumenttransportmotors 76 (Fig. 6), der im Modul 54 enthalten ist, umgekehrt, um den Gegenstand zurück zum Ausrichtungsmechanismus 46 zu führen, wo der Ausrichtungsvorgang wiederholt wird. Der Vorgang der Ausrichtung eines Ablagegegenstands und des Prüfens seiner Ausrichtung wird, falls notwendig, bis zu dreimal wiederholt. Falls nach drei wiederholten Ausrichtungsvorgängen der Ablagegegenstand immer noch nicht richtig ausgerichtet ist, wird er entweder durch den gemeinsamen Transportabschnitt 34 entlang des gemeinsamen Führungsweges zum Eingangsschlitz 14 zur Aufnahme durch den Nutzer zurückgeführt, oder aber der Gegenstand wird durch das Ablenktor 60 in das Umschlagverarbeitungsmodul 50 abgeleitet, um zum Umschlagfach 74 geführt zu werden, von dem es zur manuellen Verarbeitung aufgenommen werden kann.
• Falls ein Ablagegegenstand nach Eintritt in das Dokumentverarbeitungsmodul 54 als richtig ausgerichtet befunden wird, wird der Gegenstand automatisch in bekannter Weise abgetastet (abgescannt), um zu ermitteln, ob er die Kriterien erfüllt, ein Finanzdokument einer vorbestimmten Art zu sein, richtig orientiert zu sein und vollständig ausgefüllt zu sein. Falls der Ablagegegenstand nicht diese Kriterien erfüllt, wird der Dokumentttransportmotor 76 umgekehrt, um den Gegenstand zum gemeinsamen Transportweg zurückzubringen, wonach der Gegenstand zurück zum Eingangsschlitz 14 oder in das Umschlagfach 74 geführt wird, wie dies bei einem fehlausgerichteten Gegenstand der Fall ist. Falls der Ablagegegenstand die oben genannten Kriterien erfüllt, wird die durch den Gegenstand getragene Information in bekannter Weise durch das Modul 54 verarbeitet, und eine geeignete Information (z. B. eine Seriennummer, die das Dokument identifiziert, das Datum, die Zeit und der Ort des ATM) wird auf das Dokument gedruckt. Schließlich wird das Dokument zu einem Dokumentfachmodul 78 geführt, wo das Dokument in geordneter Weise in einer geeigneten Tasche des Fachmoduls 78 gestapelt wird.
• Es wird weiter auf die Fig. 3 bis 5 Bezug genommen, wobei wie oben festgestellt, die Antriebswalzen 42 und die zusammenwirkenden Leerlaufwalzen 44 im Ausrichtungsmechanismus 46 enthalten sind. Die Antriebswalzen 42 und die Leerlaufwalzen 44 sind in drei Sätzen aus drei Walzen angeordnet. Die Antriebswalzen 42 eines jeden Satzes sind an einer entsprechenden Antriebswel le 82 befestigt, die sich quer zum gemeinsamen Führungsweg oberhalb eines Plattenelements 84 erstreckt, das einen Teil des oberen Führungsmittels 36 bildet, und die Leerlaufwalzen 44 jedes Satzes sind drehbar an einer entsprechenden Welle 86 befestigt, die sich quer zum gemeinsamen Führungsweg unterhalb eines Tisches 88 erstreckt, der einen Teil des unteren Führungsmittels 38 bildet. Wie in den Fig. 2B und 3 gezeigt ist, liegen die Achsen der Antriebswellen 82 in derselben Horizontalebene und sind entlang des gemeinsamen Führungswegs voneinander beabstandet, und die Achsen der Wellen 86 liegen auch in einer gemeinsamen Horizontalebene und sind entsprechend unmittelbar unterhalb der Achsen der Wellen 82 angeordnet. Die Antriebswellen 82 werden übereinstimmend durch den Haupttransportmotor 58 angetrieben, und die Antriebswalzen 42 sind auf den Wellen 82 derart angebracht, daß alle flachen Randbereiche 48 dieselbe Orientierung besitzen. Wenn sich die Antriebswalzen 42 drehen, erstrecken sie sich entsprechend durch die Schlitze 90, die im Plattenelement 84 gebildet sind. In ähnlicher Weise sind die Leerlaufwalzen 44 entsprechend teilweise in Schlitzen 92 angeordnet, die im Tisch 82 gebildet sind, wobei die obersten Teile der Ränder der Walzen 44 mit der oberen Oberfläche des Tisches 88 ausgeglichen sind. Wenn ein Ablagegegenstand entlang des gemeinsamen Führungsweges im Bereich des Ausrichtungsmechanismus' 46 vorgetrieben wird, wird er zwischen den Leerlaufwalzen 44 und den bogenförmigen Teilen des Randes der Antriebswalzen 42 eingeklemmt. Unmittelbar bevor der Ausrichtungsmechanismus betrieben wird, um eine lange Kante eines Ablagegegenstands in parallelen Anschlag mit der Bezugsoberfläche 72 zu bringen, wird die Drehung der Walzen 42 und 44 gestoppt, wobei die flachen Randbereiche 48 der Walzen 42 nach unten weisen und sich außer Kontakt mit den Walzen 44 befinden. Um sicherzustellen, daß die Walzen 42 mit den flachen Randbereichen 48 nach unten weisend gestoppt werden, trägt eine der Antriebswellen 82 eine Markierung, die durch eine Ausweitung (nicht gezeigt) gebildet wird, die dazu vorgesehen ist, durch ein Sensormittel (nicht gezeigt) erfaßt zu werden, das Signale an das elektronische Steuermittel 32 anlegt.
• Unterhalb des Tisches 88 und sich in einer horizontalen Richtung parallel zum gemeinsamen Führungsweg erstreckend ist eine weitere Antriebswelle 94 angeordnet, die durch einen umkehrbaren Motor 96 über ein Transmissionsmittel 98 angetrieben wird. Drei Querantriebswalzen 100, die im folgenden als Ausrichtungswalzen 100 bezeichnet werden, sind auf der Welle 94 befestigt und voneinander beabstandet. Wie in den Fig. 2A und 3 gezeigt ist, ist eine der Ausrichtungswalzen 100 zwischen der mittleren Leerlaufwalze 44 und der Leerlaufwalze 44 angeordnet, die am nächsten dem Eingangsschlitz 14 ist, während die anderen zwei Ausrichtungswalzen 100 zwischen der Leerlaufwalze 44 und der Leerlaufwalze 44 angeordnet sind, die am entferntesten vom Eingangsschlitz 14 angeordnet ist. Jede der Ausrichtungswalzen 100 besitzt einen flachen Randbereich 102. Die Ausrichtungswalzen 100 sind auf der Welle 94 angebracht, so daß in jedem Fall alle flachen Randbereiche 102 der Walzen 100 in derselben Ebene liegen. Wenn die Walzen 100 sich drehen, werden die gebogenen Bereiche von deren Rändern entsprechend teilweise von den drei Schlitzen 104 aufgenommen, die im Tisch 88 gebildet sind, wobei sich die obersten Teile dieser gebogenen Bereiche leicht (um 0,5 mm) über die obere Oberfläche des Tisches 88 erstrecken. Wenn die Drehung der Walzen 100 angehalten wird, sind die flachen Randbereiche 102 am obersten und unmittelbar unterhalb der unteren Oberfläche des Tisches 88 angeordnet. Um sicherzustellen, daß die Walzen 100 mit den flachen Randbereichen 102 in oberster Lage angehalten werden, trägt die Welle 94 eine Markierung, die durch eine Ausweitung 106 dargestellt wird, die dazu vorgesehen ist, durch ein Sensormittel (nicht gezeigt) erfaßt zu werden, das Signale an das elektronische Steuermittel 32 anlegt.
• Es wird jetzt insbesondere auf die Fig. 4 und 5 Bezug genommen, wobei jede der Ausrichtungswalzen 100 ein inneres Element 108 aus Hartkunststoffmaterial umfaßt, um das eine Hülse 110 aus komprimierbarem Gummi gebildet ist. Jede Walze 100 gehört zusammenwirkend mit einer entsprechenden federvorgespannten Kugel 112 aus Hartkunststoffmaterial zusammen, die in einen ringförmigen Haltebereich 114 des Tisches 88 gesetzt ist, wobei der ringförmige Bereich 114 das untere Ende eines zylindrischen Gehäuses 116 für die Kugel 112 bildet. Bei Abwesenheit eines Ablagegegenstands im Ausrichtungsmechanismus 46 und bei stationären Walzen 100 mit den flachen Randbereichen 102 in oberster Lage wird jede Kugel 112 durch eine entsprechende Kompressionsfeder 118 in Eingriff mit dem entsprechenden Haltebereich 114 gezwungen, wobei der unterste Bereich der Kugel 112 mit der oberen Oberfläche des Tisches 88 ausgeglichen und zur entsprechenden Walze 100 entgegengesetzt ist, wie es in Fig. 4 gezeigt ist. Jede Kompressionsfeder 118 erstreckt sich vertikal innerhalb des entsprechenden Gehäuses 116 zwischen einem geschlossenen oberen Ende 120 des Gehäuses 116 und einem Kunststoffelement 122, das mit der entsprechenden Kugel 112 in Eingriff steht. Es sollte verständlich sein, daß jede Kugel 112 im entsprechenden Gehäuse 116 zwischen dem Kunststoffelement 112 und dem ringförmigen Bereich 114 gehalten wird, um so in Bezug auf das Plattenelement 84 drehbar zu sein.
• Vor dem Beginn eines Ausrichtungsvorgangs wird die Drehung der Antriebswalzen 42 mit den flachen Randbereichen 48 in unterste Lage und mit einem Ablagegegenstand 124 angehalten, der zwischen den Ausrichtungswalzen 100 und den federvorgespannten Kugeln 112 positioniert ist. Unter der Steuerung des elektronischen Steuermittels 32 führt der Motor 96 die Drehung der Ausrichtungswalzen 100 im Verlauf eines Ausrichtungsvorgangs herbei, wobei die Walzen 100 zuerst um eine Umdrehung in Gegenuhrzeigerrichtung (unter Bezug auf die Fig. 4 und 5) und dann um zwei Umdrehungen in Uhrzeigerrichtung gedreht werden. Wenn sich die Walzen 100 drehen, kommen deren gebogenen Randbereiche in zusammenwirkende Beziehung mit den Kugeln 112, um so den Ablagegegenstand 124 zwischen diesen gebogenen Bereichen und den Kugeln 112 einzuklemmen, wobei die Kugeln 112 leicht entgegen der Wirkung der Federn 118 nach oben bewegt werden, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. Im Ergebnis des Einklemmens zwischen den Ausrichtungswalzen 100 und den Kugeln 112 während der Drehung der Walzen 190 wird der Ablagegegenstand 124 zuerst quer zum gemeinsamen Führungsweg weg von der Bezugsoberfläche 72 und in Kontakt mit einer Seitenoberfläche 126 gegenüberliegend zur Bezugsoberfläche 72 bewegt und dann quer zum gemeinsamen Führungsweg hin zur Bezugsoberfläche 72 bewegt, um eine lange Kante des Ablagegegenstands 124 in parallelen Anschlagkontakt mit der Bezugsoberfläche 72 zu bringen, wobei sich die Kugeln 112 in ihren entsprechenden Gehäusen 116 während der Bewegung des Ablagegegenstands 124 drehen. Es sollte verstanden werden, daß der Grund für die während eines Ausrichtungsvorgangs zuerst weg von der Bezugsoberfläche erfolgende Bewegung des Ablagegegenstands 124 darum besteht, ein Kompensieren einer Anschrägung des Ablagegegenstands 124 zu unterstützen, falls dieser in den Eingangsschlitz 14 mit einer ungünstig schrägen Orientierung eingeführt worden ist, und um jegliches Aufrollen in der langen Kante des Ablagegegenstands 124 näher zur Bezugsoberfläche 72 zu entfernen. Es wird weiter auf die Fig. 4 und 5 Bezug genommen, wo der Abstand zwischen den Seitenoberflächen 72 und 126 115 mm beträgt, was größer als die maximale Breite eines Ablagegegenstands ist, der durch die Ablage 10 annehmbar ist, und was weniger als das Doppelte der minimalen Breite eines annehmbaren Ablagegegenstands ist. Der Abstand zwischen der oberen Oberfläche des Tisches 88 und der unteren Oberfläche des Plattenelement 84 beträgt 7 mm, was geringfügig größer als die maximale Dicke (6 mm) eines Ablagegegenstands ist, der durch den Eingangsschlitz 14 eingeführt werden kann.
• Nachdem der Ablagegegenstand 124 in Kontakt mit der Bezugsoberfläche 72 wie oben beschrieben bewegt worden ist, wird die Drehung der Antriebswalzen 100 angehalten, wobei sich die Walzen 100 in ihren Ruhepositionen befinden, d. h. die flachen Randbereiche 102 befinden sich in oberster Lage und außerhalb einer zusammenwirkenden Beziehung mit den Kugeln 112. Zu diesem Zeitpunkt verbleiben jedoch die federgespannten Kugeln 112 in Kontakt mit dem Ablagegegenstand 124 und dienen dazu, den Ablagegegenstand 124 in seiner richtig ausgerichteten Position festzuhalten.
• Für einen Zweck, der unten erläutert wird, sind optische Sensormittel 128 am Eingang des Ausrichtungsmechanismus' 46 und optische Sensormittel 130 am entgegengesetzten Ende des Ausrichtungsmechanismus' 46 am Ende des gemeinsamen Führungsweges angrenzend und mit Abstand vom Eingangsschlitz 14 angeordnet.
• Beim Betrieb des Ablagegeräts 10 führt ein Nutzer seine Identifizierungskarte in den Karteneingabeschlitz 18 und gibt seine PIN auf der Tastatur 20 ein. Ein Ablagevorgang wird dann durch den Nutzer unter Verwendung der Steuertasten 22 angefordert, wobei er falls gewünscht erneut unter Verwendung der Steuertasten 22 an der ATM 12 verlangen kann, daß ein Umschlag ausgegeben wird. In Reaktion auf die durchgeführte Ablagevorganganforderung wird der Schließer 28 durch den Betätigungsmechanismus 30 zurückgezogen und der Nutzer kann dann einen Ablagegegenstand in den Eingangsschlitz 14 einführen. Der Ablagegegenstand wird durch den gemeinsamen Transportabschnitt 34 durch den Dickensensor 68 zum Ausrichtungsmechanismus 46 geführt. Wenn, je nachdem, was zuerst stattfindet, die hintere Kante des Ablagegegenstands am optischen Sensor 128 vorbeitritt oder die vordere Kante des Ablagegegenstands durch den optischen Sensor 130 erfaßt wird, dann wird der gemeinsame Transportabschnitt 34 angehalten, wobei der Ablagegegenstand ungefähr in der Mitte in Bezug auf den Ausrichtungsmechanismus 46 positioniert ist und die flachen Randbereiche der Antriebswalzen 42 in unterste Lage und außer Kontakt mit dem Ablagegegenstand sind.
• Falls der Dickensensor 68 ein Ausgangssignal an das elektronische Steuermittel 32 geschickt hat, das anzeigt, daß der Ablagegegenstand ein Umschlag ist, dann wird, wie oben beschrieben, der Betrieb des Haupttransportmotors 58 umgekehrt, um den Umschlag zu veranlassen, durch den Transportabschnitt 34 in das Umschlagverarbeitungsmodul 50 geführt zu werden. Falls der Dickensensor 68 kein Ausgangssignal an das elektronische Steuermittel 32 geschickt hat, wodurch angezeigt wird, daß der Ablagegegenstand als ein Einzelblattdokument betrachtet wird, dann bleibt der gemeinsame Transportabschnitt 34 unbetrieben und die Ausrichtungswalzen 100 werden unter Steuerung des elektronischen Steuermittels 32 durch den Motor 96 gedreht. Wie oben beschrieben wurde, wird der Ablagegegenstand zuerst lateral durch die Walzen 100 hin zur Seitenfläche 126 und dann lateral hin zur Bezugsoberfläche 72 bewegt, um eine lange Kante des Ablagegegenstands in parallelen Anschlagkontakt mit der Oberfläche 72 zu bringen. Die Walzen 100 werden dann in ihren Ruhepositionen angehalten, wobei sich die flachen Randoberflächen 102 in oberster Lage befinden und der Ablagegegenstand zwischen den Kugeln 112 und dem Tisch 88 gehalten wird. Während die Ausrichtungswalzen 100 unbetrieben bleiben, wird der Betrieb des gemeinsamen Transportabschnitts 34 in einem umgekehrten Sinn wieder begonnen, um den Ablagegegenstand entlang des gemeinsamen Führungsweges teilweise zurück und in das Dokumentverarbeitungsmodul 54 zu führen, wobei das Ablenktor 62 vorher in seine Betätigungsposition gesetzt worden ist, wie dies gestrichelt in Fig. 2B gezeigt ist. Die Tatsache, daß der Ausrichtungsmechanismus 46 den Ablagegegenstand lateral bewegt hat, um eine lange Kante des Ablagegegenstands in parallelen Anschlagkontakt mit der Bezugsoberfläche 72 zu bringen, wird normalerweise sicherstellen, daß, wenn der Ablagegegenstand in das Dokumentverarbeitungsmodul 54 eintritt, dieser richtig zur korrekten Verarbeitung durch das Modul 54 ausgerichtet ist. Es sollte verstanden werden, daß eine oder mehrere der federvorgespannten Kugeln 112 in Kontakt mit dem Ablagegegenstand bleiben, während er durch den Ausrichtungsmechanismus 46 geführt wird und bis er den Mechanismus 46 verläßt, wobei diese Tatsache hilft sicherzustellen, daß der Ablagegegenstand im Kontakt mit der Bezugsoberfläche 72 bleibt, während er in das Dokumentverarbeitungsmodul 54 geführt wird.
• Bei in Bezug auf das oben Beschriebene alternativen Anordnungen könnte der Ausrichtungsmechanismus 46 nur zwei Ausrichtungswalzen 100 und zusammenwirkende federvorgespannte Kugeln 112 enthalten oder könnte vier oder mehr Ausrichtungswalzen 100 und zusammenwirkende Kugeln 112 umfassen. Wichtig ist, daß der Ausrichtungsmechanismus 46 mindestens zwei Ausrichtungswalzen 100 enthalten sollte, die in einer Richtung parallel zum gemeinsamen Führungsweg beabstandet und mit ihren Achsen nichtsenkrecht (vorzugsweise im wesentlichen parallel) zu diesem Führungsweg angebracht sind.
• Der Ausrichtungsmechanismus 46, der oben beschrieben ist, besitzt die Vorteile dahingehend, daß er einen einfachen Aufbau aufweist und in der Lage ist, einen Ablagegegenstand in parallele Anschlagbeziehung mit der Bezugsoberfläche 72 mittels einer einzelnen lateralen Bewegung des Ablagegegenstands hin zur Bezugsoberfläche 72 zu bringen. Die federvorgespannten Kugeln 112, die zum Ausrichten von Dokumenten verwendet werden, behindern ferner nicht den Durchtritt von Umschlägen (bis zu 6 mm dick) durch den Ausrichtungsmechanismus 46, die nicht ausgerichtet werden müssen. Darüber hinaus helfen die Kugeln 112, ein ausgerichtetes Dokument in Kontakt mit der Bezugsoberfläche 72 zu halten.

Claims (10)

1. Ein Dokumentausrichtungssystem, das ein Antriebsmittel (34), das zum Vortrieb von Dokumenten eines nach dem anderen entlang eines Führungsweges betätigbar ist, und ein Ausrichtungsmittel (110, 112) enthält, das betätigbar ist, um eine Kante eines jeden Dokuments in parallelen Anschlagkontakt mit einer Bezugsoberfläche (72) parallel zum Führungsweg zu bringen, wobei das Ausrichtungsmittel in Betrieb ist, wenn das Antriebsmittel (34) nicht betrieben ist, und nicht in Betrieb ist, wenn das Antriebsmittel betrieben ist,

dadurch gekennzeichnet, daß das Ausrichtungsmittel eine Vielzahl von Ausrichtungswalzen (100), die in einer Richtung parallel zum Führungsweg beabstandet und mit ihren Achsen nicht-senkrecht zu diesem Führungsweg angebracht sind, und eine Vielzahl von federvorgespannten, drehbar angebrachten Kugeln (112) enthält, die jeweils entsprechend angeordnet sind, um mit den Ausrichtungswalzen zusammenzuwirken, wobei die Ausrichtungswalzen dazu vorgesehen sind, im Verlauf eines Ausrichtungsvorgangs so angetrieben zu werden, daß ein Dokument hin zu der Referenzoberfläche (72) getrieben wird, wobei das Dokument federnd zwischen den Ausrichtungswalzen (100) und den Kugeln (112) verklemmt ist.

2. Dokumentausrichtungssystem gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Ausrichtungswalzen (100) einen abgeflachten Randbereich (102) enthält, der zu der entsprechenden Kugel (112) hin weisend angeordnet und außer Kontakt zu dieser ist, wenn das Ausrichtungsmittel (100, 112) nicht in Betrieb ist.

3. Dokumentausrichtungssystem gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugeln (112) angeordnet sind, um ein im Ausrichtungssystem gegebenes Dokument gegen eine Oberfläche eines Führungsmittels (88) zu halten, wenn das Ausrichtungsmittel (110, 112) nicht in Betrieb ist, wobei die Ausrichtungswalzen (100) angeordnet sind, um über Öffnungen (104) in zusammenwirkende Beziehung mit den Kugeln (112) in dem Führungsmittel zu gelangen.

4. Dokumentausrichtungssystem gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel (34) eine Vielzahl von Antriebswalzen (42) umfaßt, die entsprechend angeordnet sind, um mit einer Vielzahl von Leerlaufwalzen (44) zusammenzuwirken, wobei jede von den Antriebswalzen einen abgeflachten Randbereich (48) enthält, der zu der entsprechenden Leerlaufwalzen hin weisend angeordnet ist und außer Kontakt von dieser ist, wenn das Antriebsmittel nicht in Betrieb ist.

5. Dokumentausrichtungssystem gemäß den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Leerlaufwalzen (44) teilweise in Öffnungen (92) in dem Führungsmittel (88) aufgenommen sind, wobei der Teil des Randes jeder Leerlaufwalze, der am nächsten zur entsprechenden Antriebswalze (42) ist, im wesentlichen mit der Oberfläche des Führungsmittels ausgeglichen ist.

6. Dokumentausrichtungssystem entsprechend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Verlauf eines Ausrichtungsvorgangs die Ausrichtungswalzen (100) dazu vorgesehen sind, ein Dokument weg von der Bezugsoberfläche (72) zu bewegen, bevor dieses Dokument hin zu der Bezugsoberfläche (72) bewegt wird.

7. Dokumentausrichtungssystem gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der Ausrichtungswalzen (100) im wesentlichen parallel zum Führungsweg sind.

8. Dokumentausrichtungssystem gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Ausrichtungswalzen (100) ein inneres Element aus Hartmaterial umfaßt, um das eine Hülse (110) aus komprimierbarem Gummi gebildet ist.

9. Dokumentausrichtungssystem gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel (34) dazu vorgesehen ist, vor einem Ausrichtungsvorgang, der in Bezug auf ein Dokument stattfindet, das Dokument in einer ersten Richtung entlang des Führungsweges zu bewegen, und dazu vorgesehen ist, das Dokument in der entgegengesetzten Richtung entlang des Führungsweges zu bewegen, nachdem ein Ausrichtungsvorgang in Bezug auf das Dokument stattgefunden hat.

10. Dokumentausrichtungssystem gemäß Anspruch 9, gekennzeichnet durch erste und zweite Sensormittel (128 und 130), die entsprechend an den entgegengesetzten Enden des Ausrichtungssystems in Bezug auf den Führungsweg angeordnet sind, wobei das zweite Sensormittel (130) vom ersten Sensormittel (128) in der ersten Richtung beabstandet ist und das Antriebsmittel (34) dazu vorgesehen ist, vor einem auszuführenden Ausrichtungsvorgang, je nachdem was zuerst stattfindet, in Reaktion auf das erste Sensormittel (128), das eine hintere Kante eines Dokuments erfaßt, oder in Reaktion auf das zweite Sensormittel (130) anhält, das eine vordere Kante dieses Dokuments erfaßt.