DE68921819T2

DE68921819T2 - Bildaufzeichnungsgerät.

Info

Publication number: DE68921819T2
Application number: DE68921819T
Authority: DE
Inventors: Tomoyuki Araki; Toshihiko Inuyama; Toshiyuki Itoh; Junichi Kimizuka; Jun Saito; Kaoru Sato; Hironori Shido
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1988-09-01
Filing date: 1989-08-30
Publication date: 1995-08-10
Anticipated expiration: 2009-08-31
Also published as: EP0357055A2; EP0357055B1; DE68921819D1; EP0357055A3; US5154411A

Description

Gebiet der Erfindung und verwandte Technik

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf ein Bilderzeugungsgerät, wie ein Kopiergerät oder einen Laserstrahldrucker, das mit einem Sortierer, um die vom Bilderzeugungsgerät in Aufnahmeschalen ausgetragenen Blätter zu sortieren, ausgestattet ist, und vor allem auf einen Blattsortierer, der mit einem derartigen Bilderzeugungsgerät verwendbar ist.
Es ist ein Bilderzeugungsgerät bekannt, das mit einem Sortierer ausgestattet ist, um die vom Bilderzeugungsgerät ausgetragenen Blätter in Aufnahmeschalen zu sortieren. In einem solchen Bilderzeugungsgerät wird das vom Bilderzeugungsgerät ausgetragene Blatt dem Sortierer durch ein verschwenkbares Förderband zugeführt und in einer Schale aufgenommen. Wenn das Blatt zu einer Austragschale des Bilderzeugungsgeräts ausgegeben und darin aufgenommen wird, wird das Förderband in seine zurückgezogene Position verschwenkt, um nicht mit dem Blatt auf der Austragschale in störende Beeinflussung zu kommen (Japanische Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 2863/1988).
Diese Art eines Bilderzeugungsgeräts schließt die Nachteile einer komplizierten Konstruktion und hoher Kosten wegen der Notwendigkeit, ein schwenkbares Förderband vorzusehen, ein.
In einem der herkömmlichen Bilderzeugungsgeräte enthält ein an diesem angebrachter Sortierer ortsfeste Schalen zur Aufnahme der sortierten Blätter. In einem solchen Gerät ist der Abstand vom Blatteinlaß des Sortierers zur am weitesten entfernten Schale länger als das Blatt, und deshalb wurden verschiedene Vorschläge bezüglich des Sortierers gemacht, der mit zwischenliegenden Transporteinrichtungen versehen ist, die auf halbem Weg des Transportkanals angeordnet sind. Beispielsweise schlägt die Japanische Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 7969/1975 vor, daß ein Paar von Bändern im Transportkanal vorgesehen wird, durch welche das Blatt erfaßt und transportiert wird; die Japanische Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 39516/1980 offenbart, daß das Blatt durch ein durchlochtes Band mittels Saugwirkung angezogen wird; und die Japanische offengelegte Patentanmeldung Nr. 130858/1983 schlägt vor, daß die Blätter unter Verwendung einer Anzahl von Transportrollenpaaren und Lenkklappen, die entsprechend den jeweiligen Schalen angeordnet sind, transportiert und sortiert werden.
Jeder der obigen Vorschläge resultiert in voluminösen und komplizierten Konstruktionen des Geräts. Um diese Probleme zu lösen, sind in der Japanischen Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 43497/1982 Vorschläge gemacht worden, wobei ein Abstand vom Sortierereinlaß zu einer Austrageinrichtung kürzer als die Länge des Blatts, gemessen längs des Blattfördermittels, ist und die Schalen die Blätter im wesentlichen vertikal aufnehmen. Da das Blatt im wesentlichen vertikal aufgenommen wird, werden jedoch flexible Blätter ohne weiteres gebogen, und wenn ein geringeltes Blatt empfangen wird, kann die Ordnung der Blätter gestört werden.
Die Japanische offengelegte GM-Anmeldung Nr. 105982/1987 schlägt vor, daß ein Paar von Austragrollen einen Schlitten bilden, der ein durch den Einlaß empfangenes Blatt ergreift, und der das Blatt ergreifende Schlitten sich zu einer Schale bewegt und dieses auf die Schale verteilt. Da die Zeit für eine Rückkehr des Schlittens erforderlich ist, ist das jedoch nicht für ein Hochgeschwindigkeit-Bilderzeugungsgerät geeignet.
Weitere Bilderzeugungsgeräte sind aus EP-A-0 259 829 und GB- A-2 007 627 bekannt.

Abriß der Erfindung

Es ist folglich ein erstes Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Bilderzeugungsgerät zu schaffen, das mit einem Blattsortierer nach dem Patentanspruch 1 ausgestattet ist, wobei die Blattaustragrichtungen ohne einen speziellen Antriebsmechanismus umgeschaltet werden können.
Gemäß einem Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird ein Bilderzeugungsgerät geschaffen, das eine Anzahl von Schalen zur Aufnahme von sortierten Blättern, Austrageinrichtungen, um die Blätter zu den Schalen auszutragen, Führungsmittel, um die Blätter zu den Austrageinrichtungen oder zu anderen Blattaufnahmeeinrichtungen als den Sortierschalen zu leiten, und Umschalteinrichtungen, um die Führungsmittel umzuschalten, umfaßt, wobei die Schale oder die Austrageinrichtungen im wesentlichen vertikal relativ zur Hauptbaugruppe des Blattsortierers bewegbar sind und wobei, wenn die Schale sich in einer Blattempfangsposition befindet oder wenn die Austrageinrichtungen in einer Blattaustragposition sind, die Umschalteinrichtungen die Führungsmittel umschalten, um das Blatt zu den Austrageinrichtungen zu leiten, während, wenn sich die Schale in einer Nicht-Empfangsposition befindet oder wenn die Austrageinrichtungen in einer Nicht-Austragposition sind, die besagten Umschalteinrichtungen die Führungsmittel umschalten, um das Blatt zu den Blattaufnahmeeinrichtungen zu leiten.
Gemäß diesem Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung schalten die Umschalteinrichtungen, wenn sich die Schale in der Blattempfangsposition befindet oder wenn die Austrageinrichtungen in der Blattaustragposition sind, die Führungsmittel um, um das Blatt in den Blattsortierer zu leiten, wogegen die Umschalteinrichtungen, wenn sich die Schale in einer nicht empfangenden Position befindet oder wenn die Austrageinrichtungen in der nicht austragenden Position sind, die Führungsmittel umschalten, um das Blatt zu den Blattaufnahmeeinrichtungen (außer zu der Schale) zu leiten, und deshalb sind die speziellen Antriebseinrichtungen nicht erforderlich, so daß folglich die Konstruktion vereinfacht wird und die Kosten vermindert werden.
Es ist ein weiteres Ziel dieser Erfindung, einen Blattsortierer zu schaffen, der einen einfachen Aufbau hat und bei einem Hochgeschwindigkeit-Bilderzeugungsgerät verwendbar ist. Gemäß einem weiteren Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird ein Blattsortierer geschaffen, der eine Anzahl von Schalen zur Aufnahme von sortierten Blättern, im wesentlichen vertikal bewegbare Austrageinrichtungen, um das Blatt zur Aufnahme in die Schalen auszutragen, und einen Austragkanal, um das Blatt zu den Austrageinrichtungen zu leiten, umfaßt, wobei der Austragkanal durch ein erstes, an der Hauptbaugruppe des Sortierers festes Führungselement und durch ein zweites Führungselement, das zusammen mit den Austrageinrichtungen bewegbar ist, gebildet wird.
Gemäß diesem Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird der Austragkanal durch das erste, an der Hauptbaugruppe feste Führungselement und das zweite Führungselement, das zusammen mit den Austrageinrichtungen bewegbar ist, gebildet, und deshalb wird das Blatt in sicherer Weise geleitet, selbst wenn die Austrageinrichtungen bewegt werden.
Diese und weitere Ziele, die Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden bei einer Würdigung der folgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen dieser Erfindung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen deutlicher.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Figur 1 ist eine frontseitige Schnittdarstellung eines Blattsortierers gemäß einer Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 2 ist eine Querschnittsdarstellung des Sortierers der Figur 1.
Figuren 3 und 4 sind frontseitige Schnittdarstellungen, die die Funktionsweise des Sortierers erläutern.
Figuren 5 und 6 sind frontseitige Schnittdarstellungen eines Bilderzeugungsgeräts gemäß einer anderen Ausführungsform dieser Erfindung.
Figuren 7 und 8 sind frontseitige Schnittdarstellungen eines Bilderzeugungsgeräts einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 9 ist eine Schnittdarstellung eines Führungskanals.
Figuren 10 und 11 sind frontseitige Schnittdarstellungen eines Bidlerzeugungsgeräts gemäß einer anderen Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 12 ist eine frontseitige Schnittdarstellung eines Bilderzeugungsgeräts gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figuren 13, 14 und 15 sind frontseitige Schnittdarstellungen eines Bilderzeugungsgeräts gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figuren 16 und 17 sind frontseitige Schnittdarstellungen eines Bilderzeugungsgeräts gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figuren 18 und 19 sind frontseitige Schnittdarstellungen eines Bilderzeugungsgeräts gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 20 ist eine Schnittdarstellung eines Beispiels einer Klemmrollenanordnung.
Figur 21 ist eine Schnittdarstellung eines weiteren Beispiels einer Klemmrollenanordnung.
Figuren 22 und 23 sind Längsschnittdarstellungen des weiteren Beispiels der Klemmrollenanordnung.
Figur 24 ist eine Schnittdarstellung eines weiteren Beispiels der Klemmrollenanordnung.
Figur 25 ist eine Längsschnittdarstellung des weiteren Beispiels der Klemmrollenanordnung.
Figur 26 ist ein weiteres Beispiel der Klemmrollenanordnung.
Figuren 27 und 28 sind Längsschnittdarstellungen des genannten weiteren Beispiels.
Figur 29 ist eine Schnittdarstellung eines weiteren Beispiels der Klemmrollenanordnung.
Figur 30 ist eine perspektivische Darstellung einer Transportstation, welche das genannte weitere Beispiel der Klemmrollenanordnung verwendet.
Figur 31 ist eine Schnittdarstellung eines Bilderzeugungsgeräts, dem die Klemmrollenanordnung gemäß dem genannten weiteren Beispiel eingegliedert ist.
Figur 32 ist eine Querschnittsdarstellung des Geräts der Figur 31.
Figuren 33 und 34 sind Schnittdarstellungen, die die Funktionsweise des Geräts der Figur 31 erläutern.
Figuren 35 und 36 sind schematische Darstellungen, die die Klemmrollenanordnung erläutern.
Figur 37 ist eine Schnittdarstellung, die ein weiteres Beispiel der Klemmrollenanordnung veranschaulicht.
Figur 38 ist eine Schnittdarstellung eines Sortierers gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 39 ist eine Schnittdarstellung eines Sortierers gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 40 ist eine Schnittdarstellung eines Sortierers gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 41 ist eine Schnittdarstellung eines Sortierers gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 42 ist eine perspektivische Ansicht des Sortierers der Figur 40.
Figur 43 ist eine Seitenansicht des Sortierers der Figur 40.
Figur 44 ist eine rückwärtige Schnittdarstellung eines Bilderzeugungsgeräts gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 45 erläutert eine Funktionsweise des Sortierers.
Figur 46 ist eine Schnittdarstellung eines Bilderzeugungsgeräts einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 47 ist eine Draufsicht, die eine Eingriffsöffnung des Geräts der Figur 46 verdeutlicht.
Figur 48 ist eine frontseitige Schnittdarstellung, die die Funktion der Öffnung der Figur 46 veranschaulicht.
Figur 49 zeigt ein anderes Beispiel der Eingriffsöffnung.
Figur 50 ist eine Schnittdarstellung, die die Funktion der Öffnung veranschaulicht.
Figur 51 ist eine Schnittdarstellung eines Sortierers gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 52 ist eine Schnittdarstellung, die ein Befestigungsteil des Sortierers veranschaulicht.
Figur 53 zeigt ein weiteres Beispiel des Befestigungsteils.
Figur 54 ist eine perspektivische Darstellung, bei welcher eine obere Einheit in den Geräten der Figur 44, der Figur 46, der Figur 51, der Figur 52 und der Figur 53 geöffnet ist.
Figur 55 zeigt ein weiteres Beispiel des Öffnens der oberen Einheit.
Figur 56 ist eine Rückansicht des Sortierers, bei welchem die Konstruktion der Figur 55 angewendet wird.
Figur 57 ist eine Schnittdarstellung eines Sortierers gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 58 ist eine Draufsicht auf einen Sortierer gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 59 ist eine Schnittdarstellung eines Hauptteils eines Sortierers gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 60 verdeutlicht die Funktionsweise des Sortierers.
Figur 61 ist eine vergrößerte Darstellung eines Hauptteils der in Figur 59 gezeigten Anordnung.
Figur 62 veranschaulicht die Funktionsweise von dieser.
Figur 63 ist eine Schnittdarstellung des Geräts gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 64 veranschaulicht deren Funktionsweise.
Figur 65 ist eine Schnittdarstellung eines Geräts gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 66 erläutert deren Funktionsweise.
Figur 67 ist eine Schnittdarstellung eines Geräts gemäß einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung.
Figur 68 erläutert deren Funktionsweise.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Anhand der Figuren 1 und 2 ist ein Bilderzeugungsgerät gemäß einer Ausführungsform dieser Erfindung gezeigt, bei welcher ein Sortierer 1 an einem Laserstrahldrucker 2, der ein beispielhaftes Bilderzeugungsgerät ist, angebracht ist. Der Sortierer arbeitet, um die vom Laserstrahldrucker 2 ausgetragenen Blätter zu sortieren und aufzunehmen. Der Laserstrahldrucker 2 ist mit einer Kassette 5 ausgestattet, die abbaubar an der Hauptbaugruppe des Laserstrahldruckers 2 anzubringen ist. Die Kassette 5 ist mit einem Paar von Blattzuführrollen 6 versehen, um das Blatt S aus der Kassette 5 zu transportieren; stromabwärts von den Rollen 6 ist ein Ausrichtrollenpaar 7 angeordnet. Stromab von den Rollen 7 befindet sich eine Bilderzeugungsstation 10, in der eine Abbildung in Übereinstimmung mit einem von einem Laserabtaster 9 zugeführten Lasersignal ausgebildet wird. Stromab von der Bilderzeugungsstation 10 ist eine Bildfixiervorrichtung 11 angeordnet. Ein U-förmiger Transportkanal 12 befindet sich stromab von der Fixiervorrichtung 11. Am stromabwärtigen Ende des Kanals 12 sind Austragrollen 13 vorgesehen, und stromab von den Rollen 13 befindet sich eine Blattaustragschale 15, die auch eine obere Abdeckung der Hauptbaugruppe 3 darstellt. Die Bilderzeugungsstation 10 ist mit einer zylindrischen lichtempfindlichen Trommel 16 ausgestattet. Rund um die Trommel 16 sind ein Primär-Ladegerät 17, eine Entwicklungsvorrichtung 19, ein Transfer-Ladegerät 18 und eine Reinigungsvorrichtung 20 angeordnet. Diese Bauteile mit Ausnahme des Transfer-Ladegeräts 18 sind in einer Prozeßkartusche C aufgenommen.
Der Sortierer 1 hat U-Profil-Seitenplatten 21 und 22. Eine obere Strebe 23 erstreckt sich zwischen den Seitenplatten 21 sowie 22, während eine untere Strebe 25 zwischen diesen ebenfalls verläuft. Die Seitenplatten 21 sowie 22 und die Streben 23 sowie 25 sind von einem äußeren Gehäuse 26 umschlossen, um die Hauptbaugruppe zu bilden. Ein Teil der unteren Strebe 25 ist nach unten verlängert, um einander gegenüberliegende Fortsätze 25a und 25a zu bilden. An den Fortsätzen 25a und 25a sind jeweils Drehzapfen 27 befestigt. Von den Drehzapfen 27 und 27 wird eine Lenkklappe 29 drehbar getragen. An einander entgegengesetzten Stirnseiten sind an der Lenkklappe 29 Blattfedern 30 fest angebracht. An den Fortsätzen 25a und 25a sind Wellen 31 und 32 befestigt, die sich parallel zueinander erstrecken. Die Welle 31 lagert drehbar eine Rolle 33, während die Welle 32 drehbar eine Führungsrolle 35 lagert. An den Seitenplatten 21 und 22 sind Lager 36 befestigt.
Die Lager 36 und 36 lagern drehbar eine Welle 37, deren eines Ende eine mit einem Zahnrad ausgestattete Riemenscheibe 39 und deren anderes Ende eine Riemenscheibe 40 besitzt. An oberen Teilen der Seitenplatten 21 und 22 ist eine Welle 41 fest angebracht, an welcher eine Riemenscheibe 42 drehbar gelagert ist. Um die Riemenscheiben 42 und 39 ist ein Zahnflachriemen 43 gespannt, und um die Riemenscheiben 42 und 40 ist ein Zahnflachriemen 43 gezogen. Die Seitenplatte 21 ist mit einer Motorlagerplatte 45 versehen, an welcher ein Motor 46 fest angebracht ist. An einer Welle des Motors 46 ist ein Zahnrad 47 befestigt, das über ein Zwischenzahnrad 49 mit dem Zahnrad der Riemenscheibe 39 in kämmender Verbindung steht.
Die Zahnflachriemen 43 und 43 tragen eine Blattaustrageinheit 50. Die Einheit 50 hat ein rechtes Endstück 50a, das mit einem vertikal bewegbaren Führungsorgan 51 längs eines (nicht dargestellten) in der Seitenplatte 21 ausgebildeten Längsschlitzes in Eingriff ist, und sie hat ein linkes Endstück 50b, das mit einem vertikal bewegbaren Führungsorgan 51 längs eines in der Seitenplatte 22 ausgebildeten Längsschlitzes (Figur 2) in Eingriff ist. Die Einheit 50 ist mit einem Rahmen versehen, und ein Teil des Rahmens 52 ist ausgeschnitten und gebogen, um einen Ansatz 52a zu bilden. Vom Rahmen 52 wird eine Austragrolle 53 drehbar getragen, und am Rahmen 52 ist eine Führungsplatte 55 befestigt, die einen Ausschnitt 55a besitzt. Die Führungsplatte 55 ist mit einer Blattfeder 56 versehen, die die Rollen 57 und 59 drehbar trägt und diese an die Austragrolle 53 drückt. An der Welle der Austragrolle ist ein Zahnrad 60 befestigt, das mit einer (nicht dargestellten) Anriebseinrichtung verbunden ist. Die Austrageinheit 50 weist an ihrem linken Ende eine Kombination eines Lageermittlungsfühlers 61 und einer Lichtabfangplatte 62 auf. Der Fühler 61 wird aktiviert und entaktiviert.
Vorsprünge 63a eines Bauteils 63 sind an Positionen ausgebildet, die mehreren Aufnahmeschalen B entsprechen. Die untere Strebe 25 ist mit einem Fühler 65 versehen, der durch die Lichtabfangplatte 62 aktiviert wird. Die untere Seite der untersten Schale B ist von einer Abdeckung 66 umschlossen. Zwischen der Abdeckung 66 und der Schale B befindet sich eine Feder 67, deren eines Ende an der Abdeckung 66 befestigt ist. Zwischen dem anderen Ende der Feder 67 und dem Rahmen 52 ist ein Führungselement 69 in Gestalt eines Flachmaterials gespannt. Das Führungselement 69 bildet die eine Seitenfläche eiens Blattaustragkanals A. Das äußere Gehäuse 26 ist mit einer über eine Angel 71 gelagerten Tür 70 versehen. Die Innenseite der Tür 70 besitzt Rippen 72, die andere Seitenflächen des Austragkanals A darstellen. Die Rippen 72 sind so angeordnet, daß sie den Ausschnitten 55a der Führungsplatte 55 entsprechen.
Wenn im Betrieb die Bedienungsperson an einer (nicht dargestellten) Bedienungstafel den Blattaustrag auf die Austragschale 15 wählt, erregt ein (nicht dargestelltes) Steuergerät, das das Signal von der Bedienungstafel empfängt, den Motor 46, um die Blattaustrageinheit 50 abzusenken, wodurch die Lichtabfangplatte 62 den Fühler 65 entaktiviert, woraufhin der Motor 46 stillgesetzt wird. Auf diese Weise wird die Blattaustrageinheit 50 in ihrer Ausgangsposition (Figur 1) positioniert. Zu dieser Zeit wird der Ansatz 52a des Rahmens 52 der Einheit 50 mit der Blattfeder 30 in Berührung gebracht, um die Lenkklappe 29 in der Uhrzeigerrichtung zu drehen, so daß die Lenkklappe 29 in eine Position vom Blatt S weg, das durch die Austragrollen 13 ausgetragen wird, bewegt wird. Das Führungselement 69 wird durch die Feder 67 gezogen und zwischen der Schale B und der Abdeckung 66 angeordnet. Wenn von einer (nicht dargestellten) externen Vorrichtung dem Laserstrahldrukker 2 ein Bildsignal zugeführt wird, steuert das Steuergerät die Bilderzeugungsstation 10 derart, um eine Abbildung durch den Laserabtaster 9 in Übereinstimmung mit dem Bildsignal auszubilden.
Andererseits wird das Blatt S von der Kassette 5 den Ausrichtrollen 7 zugeführt, durch welche es in getakteter Beziehung mit der Abbildung in der Bilderzeugungsstation in diese Station gefördert wird. Die Abbildung wird in der Bilderzeugungsstation auf das Blatt S gedruckt. Dann wird das Blatt S in die Fixiervorrichtung 11 transportiert, in welcher die Abbildung am Blatt fixiert wird. Über den U-förmigen Kanal 12 wird das Blatt S zu den Austragrollen 13 transportiert, durch welche es auf die Austragschale 15 ausgefördert wird.
Wenn die Bedienungsperson den Blattaustrag zum Sortierer 1 wählt, erregt das das Wählsignal empfangende Steuergerät den Motor 46, um die Blattaustrageinheit 50 anzuheben, wodurch sie in Gegenüberlage zur untersten Schale B gebracht wird, d.h. zu der Position, in der der Fühler 61 durch den untersten der Vorsprünge 63a des Bauteils 63 (Figur 3) entaktiviert wird. Zu dieser Zeit ist der Ansatz 52a des Rahmens 52 von der Blattfeder 30 beabstandet und deshalb dreht die Lenkklappe 29 durch ihr Eigengewicht in der Gegenuhrzeigerrichtung, so daß sie sich in eine Position bewegt, um das von den Austragrollen ausgeförderte Blatt S in den Sortierer 1 zu leiten. Das Führungselement 69 wird gegen die Feder 67 durch die Aufwärtsbewegung der Blattaustrageinheit 50 aus dem Raum zwischen der Schale B und der Abdeckung 66 gezogen (Figur 3). In derselben Weise, wie oben beschrieben wurde, wird das Blatt S, an dem die Abbildung fixiert ist, aus der Hauptbaugruppe 3 durch die Austragrollen 13 ausgetragen und durch die Lenkklappe 29 zur Einführrolle 33 geleitet.
Das Blatt S wird mittels der Einführrolle 33 durch den Blattaustragkanal A zwischen den Rippen 72 und dem Führungselement 69 in einen zwischen der Blattaustragrolle 53 und einer Rolle 59 gebildeten Klemmspalt geführt. Das Blatt S wird durch die Rollen 53 sowie 59 und die Führungsplatte 55 in einen zwischen der Blattaustragrolle 53 sowie der Rolle 57 gebildeten Klemmspalt eingebracht. Das Blatt S wird durch die Rollen 53 und 57 auf die unterste Schale B (Figur 3) ausgebracht. Danach hebt das Steuergerät mittels des Motors 46 die Blattaustrageinheit 50 an. Wenn der Fühler 61 durch den zweiten unteren Vorsprung 63a des Bauteils 63 entaktiviert wird, wird der Motor 46 stillgesetzt. Hierdurch wird die Blattaustrageinheit 50 in einer Position angeordnet, in welcher sie der zweiten unteren Schale B gegenüberliegt, und durch die Bewegung der Einheit 50 wird das Führungselement 69 weiter herausgezogen.
Mittels eines gleichartigen Vorgangs, wie er oben beschrieben wurde, wird das Blatt S, das die Abbildung empfangen hat, auf der zweiten Schale B von unten aufgenommen. Durch Wiederholen derselben Vorgänge wird die Blattaustrageinheit 50 absatzweise um eine Schale bewegt und empfängt die Blätter S. Wenn das Blatt S auf die oberste Schale B (Figur 4) ausgetragen ist, senkt das Steuergerät die Blattaustrageinheit in eine Position ab, in welcher sie der untersten Schale B gegenüberliegt, und die gleichen Vorgänge werden wiederholt.
Ist die für die Bewegung der Blattaustrageinheit 50 erforderliche Zeit kürzer als die Zeit, die für die Bilderzeugung am Blatt S notwendig ist, kann die Schale B willkürlich gewählt werden.
Bei den vorausgehenden Ausführungsformen hat das Führungselement 69 die Form eines Flachmaterials.
Die Figuren 5 und 6 zeigen eine andere Gestalt des Führungselements 69, wobei das durch ein Bezugszeichen 69' bezeichnete Führungselement von Führungsplatten 69'a gebildet wird. Wenn das Führungselement 69' ausgezogen wird, werden die Endabschnitte der aneinandergrenzenden Führungsplatten 69'a überlappt.
Die Figuren 7 und 8 zeigen ein weiteres Beispiel, wobei eine dünne Metallplatte 69" mit Flexibilität und Steifigkeit zur Anwendung kommt. Die Metallplatte 69" kann in dem Raum zwischen der Lenkklappe 29 und einer auf der Rückseite der Lenkklappe 29 vorgesehenen Abdeckung 75 aufgenommen werden. Der bodenseitige Abschnitt der Abdeckung ist so gebogen, daß er mit der Lenkklappe 29 in Berührung kommt, wenn die Metallplatte ausgezogen wird (Figur 9). Diese Anordnung ist wirksam, um den bodenseitigen Abschnitt der Metallplatte 69" zu stabilisieren.
Die Figuren 10 und 11 zeigen ein weiteres Beispiel, wobei die Metallplatte 69" in dem Raum zwischen der untersten Schale B und der das untere Teil der Schale umschließenden Abdeckung aufgenommen wird. Bei diesem Beispiel leiten gekrümmte Leitplatten 76 und 77 die Metallplatte 69" zwischen die Schale B und die Abdeckung 66.
Bei der vorausgehenden Ausführungsform ist das Führungselement 69 als Flachmaterial ausgebildet und im Raum zwischen der Schale B sowie der Abdeckung 66 aufgenommen.
Die Figur 12 zeigt eine weitere Ausführungsform, bei welcher es aufgenommen wird, indem es um eine Rückzieheinrichtung 79 gewickelt wird. In diesem Fall ist das Führungselement 69 an seinem einen Ende mit einer (nicht dargestellten) Feder verbunden, so daß das Führungselement 69 normalerweise in der Wicklungsrichtung belastet wird.
Bei den vorausgehenden Ausführungsformen ist der Sortierer 1 auf einem Laserstrahldrucker 2 montiert.
Die Figuren 13 bis 15 zeigen weitere Beispiele, wobei der Sortierer 1' an einer Seite des Laserstrahldruckers 2' angebracht oder montiert ist. Wenn ein Blatt gestaut wird, wird der Sortierer 1' vom Laserstrahldrucker 2' wegbewegt und die Tür 70 geöffnet. Da das Führungselement bewegbar ist, wird die Notwendigkeit zum Umschalten der Lenkklappe od. dgl. zu der den jeweiligen Schalen entsprechenden Position eliminiert.
Bei den vorausgehenden Ausführungsformen enthält der Sortierer 1 feste Aufnahmeschalen.
Die Figuren 16 und 17 zeigen weitere Beispiele, wobei der Sortierer 1" mit bewegbaren Schalen ausgestattet ist. Der Sortierer 1" hat einen Lenkermechanismus 176, um die Lenkklappe 129 zu verschwenken. Der Lenkermechanismus 176 wird von einem Lenker 179, der an einer durch einen (nicht dargestellten) Rahmen drehbar gelagerten Welle befestigt und an welcher die Lenkklappe 129 fest angebracht ist, einen Lenker 182, der auf der Welle 180 drehbar gelagert ist sowie durch eine Aufnahmeschaleneinheit 181 berührt wird und schwenkt, wenn die Schaleneinheit 181, die die Schalen B enthält, sich zur untersten Position absenkt, einen Zwischenlenker 183 zur Verbindung des Lenkers 182 und des Lenkers 179 sowie einer Feder 184, um den Lenker 182 in der Gegenuhrzeigerrichtung zu belasten, gebildet.
Wenn das Blatt sortiert und in der Schale B aufgenommen wird, wird die Schale B zu der der Austragrolle 153 und der Rolle 157 gegenüberliegenden Position bewegt. Zu dieser Zeit sind die Schaleneinheit 181 und der Lenker 182 voneinander beabstandet, und die Lenkklappe 129 dreht durch ihr Eigengewicht in der Uhrzeigerrichtung, um das zu leitende Blatt zum Sortierer 1" zu bewegen. Das vom Laserstrahldrucker 2 ausgetragene Blatt wird durch die Lenkklappe 129 zwischen den Führungen 185 sowie 186 zu den Austragrollen 153 transportiert und durch die Rollen 153, 159 sowie eine Rolle 157 ausgetragen und in der Schale B aufgneommen.
Wenn das Blatt auf die Austragschale 15" ausgetragen wird, wird die Schaleneinheit 181 zur untersten Position abgesenkt, wobei die Einheit 181 sowie der Lenker 182 miteinander in Berührung kommen und der Lenker 182 in der Uhrzeigerrichtung geschwenkt wird. Hierdurch bewegt sich der Lenker 183 aufwärts, wodurch der Lenker 179 in der Gegenuhrzeigerrichtung dreht. Zusammen mit dem Lenker 179 dreht die Lenkklappe 129 auch in der Gegenuhrzeigerrichtung. Deshalb wird der Austrag des Blatts vom Laserstrahldrucker 2" zur Austragschale 15" nicht behindert.
Wie in den Figuren 18 und 19 gezeigt ist, kann der Lenker 182" des Lenkermechanismus 176" durch die Aufwärtsbewegung der Aufnahmeschaleneinheit 181 verschwenkt werden. Die Aufnahmeeinrichtung kann unter den Sortierschalen des Sortierers als eine Schale zur exklusiven Aufnahme des Blatts angeordnet werden.
Im folgenden wird die Beschreibung bezüglich anderer Beispiele einer Führungsrollenanordnung gegeben, die ein dickes Blatt in geeigneter Weise leiten kann.

Beispiel 1

Die Figur 20 zeigt ein erstes weiteres Beispiel der Führungsrollenanordnung (Klemmrollenanordnung), die eine Transportrolle 108, eine erste Klemmrolle 102, eine zweite Klemmrolle 103 und eine dritte Klemmrolle 104 umfaßt. Die erste, zweite und dritte Klemmrolle 102, 103 und 104 sind in der angegebenen Reihenfolge längs der Transportrichtung des Blattmaterials 105 angeordnet und mit dem Außenumfang der Transportrolle 108 in Druckanlage. Der Berührungspunkt zwischen der Klemmrolle 102 sowie der Transportrolle 108 und der Berührungspunkt zwischen der Klemmrolle 104 sowie der Transportrolle 108 sind mit etwa 90º bei Betrachtung von der Drehmitte der Transportrolle 108 voneinander beabstandet.
Eine innere gekrümmte Führung 106 ist mit einer Öffnung versehen, durch die ein Teil des Außenumfangs der Transportrolle 108 herausragt. Eine äußere gekrümmte Führung 107 ist mit Öffnungen versehen, um die Klemmrollen 102, 103 sowie 104 durchtreten zu lassen. Die äußere Führung 107 ist längs des Außenumfangs der Transportrolle 108 mit einem konstanten Abstand von diesem gekrümmt und verläuft parallel zur inneren Führung 108 über eine Winkelstrecke von 90º.
Im Betrieb wird das Blattmaterial 105 entlang der gekrümmten Führungen 106 sowie 107 eingeführt und durch den zwischen der Transportrolle 108 sowie der Klemmrolle 102 gebildeten Klemmspalt aufgenommen, wodurch es weiter transportiert wird. Die vorlaufende Kante des Materials wird durch die Klemmrolle 103 weiterbewegt und mit etwa 45º bei Betrachtung vom Zentrum der Transportrolle 108 aus gebogen. Dann wird das Blatt weiter durch die Klemmrolle 104 sowie die Transportrolle 108 gebogen, und deshalb wird das Blatt während des Biegens über annähernd 90º sicher festgehalten, wodurch ein mehr oder weniger dickes Blatt mit Sicherheit transportiert werden kann.

Beispiel 2

Die Figuren 21, 22 und 23 zeigen ein zweites Beispiel, bei welchem dieselben Bezugszahlen wie im Beispiel 1 den Elementen, die entsprechende Funktionen haben, zugeordnet sind. Was zum ersten Beispiel unterschiedlich ist, das ist, daß die Transportrolle 108 an in Längsrichtung entgegengesetzten Stirnseiten Flansche 109 mit einem Durchmesser hat, der größer als derjenige des zentralen Teils 110 ist. Die Außenumfänge der ersten und zweiten Klemmrollen 102 und 103 haben Breiten, die größer sind als diejenige der Transportrolle 108 (Figur 22) und sind am Flanschteil 109 in Druckanlage. Die Breite des Außenumfangs der dritten Klemmrolle 104 ist geringer als die zwischen den Innenseiten der Flansche 109 gemessene Breite der Transportrolle 108 (Figur 23), und sie ist lediglich mit dem zentralen Teil 110 der Transportrolle 108 in Druckanlage. Das Blattmaterial 105 wird durch die zweite Klemmrolle in derselben Weise wie im Beispiel 1 transportiert, jedoch wird das Blatt 105 durch den Spalt zwischen der dritten Klemmrolle 104 und der Transportrolle 108 aufgenommen sowie gebogen, wie in Figur 23 gezeigt ist, und deshalb wird das Blatt, wenn es ausgetragen wird, an einem Herabhängen an seinem vorlaufenden Abschnitt gehindert. Wenn eine (nicht dargestellte) Schale unmittelbar nach dem Berührungspunkt zwischen der Klemmrolle 104 und der Transportrolle 108 angeordnet ist, wird das Blatt manchmal dadurch nicht korrekt aufgenommen, wenn dessen vorlaufender Abschnitt baumelt. Weil das Blatt durch die drei Klemmrollen um die Transportrolle herumgebogen und das Blatt auf einfache Weise gewellt wird, wird dadurch das unkorrekte Stapeln auf der Schale begünstigt. Dieses Beispiel ist wirksam, um diesen Nachteil zu verhindern. Das Beispiel ist ebenfalls verwendbar, um dicke Blätter zu transportieren.

Beispiel 3

Die Figuren 24 und 25 zeigen ein drittes Beispiel. Wenn bei dem zweiten Beispiel für die Blattaustragrichtung durch die dritte Klemmrolle gewünscht wird, daß sie mehr aufwärts verläuft, um beispielsweise den besseren Austrag zu begünstigen, ist es vorzuziehen, daß das auszutragende Blatt nicht mit den bereits gestapelten Blättern in Berührung kommt. Insbesondere wenn die Stapelschale 114 geneigt ist, wie in Figur 24 gezeigt ist, ist es unvermeidbar, das auszutragende Blatt aufwärts zu richten.
Wie in Figur 25 gezeigt ist, hat das zentrale Teil 113 der zweiten Klemmrolle 111 einen geringeren Durchmesser gegenüber dem anderen Teil und ist die zweite Klemmrolle 111 mit den Flanschen 109 (Figur 23) der Transportrolle 108 mit dem größerkalibrigen Teil in Berührung. Um die aufwärts gerichtete Austragung zu bewerkstelligen, wird die dritte Klemmrolle 112 näher zur zweiten Klemmrolle 111 angeordnet (θ < 45º).
Da das zentrale Teil 113 der zweiten Klemmrolle 111 einen kleineren Durchmesser hat, kann die störende Beeinflussung mit der dritten Klemmrolle 112 vermieden werden (Figur 25). Durch dieses Beispiel kann das Blatt aufwärts unmittelbar hinter dem gekrümmten Kanal ausgetragen werden.

Beispiel 4

Die Figuren 26, 27 und 28 zeigen ein viertes Beispiel, bei welchem drei Klemmrollen mit einer einzelnen Transportrolle in Druckanlage sind. Träger 115 und 116 haben jeweils drei U-förmige Ausnehmungen 119, 120 und 121. Die erste, zweite und dritte Klemmrolle 102, 103 und 104 sind mit den jeweiligen Ausnehmungen für eine Längs- und Drehbewegung in Eingriff. Da die Träger 115 und 116 symmetrische Bauweisen haben, wird die Beschreibung lediglich mit Bezug auf den Träger 115 gegeben. Benachbart zu entgegengesetzten Enden des Trägers 115 sind Ansätze 122 und 123 ausgebildet, die Kehlen mit einer Breite haben, welche der Dicke einer Blattfeder 117 entspricht. An einer Stelle zwischen der ersten Ausnehmung 119 sowie der zweiten Ausnehmung 120 ist ein Anschlag 124 für die Blattfeder 117 vorhanden; an einer Stelle zwischen der zweiten Ausnehmung 120 und der dritten Ausnehmung 121 ist ein Anschlag 125 vorhanden. Endstücke der Blattfeder 117 sind in die Kehlen der Ansätze 122 und 123 eingesetzt und darin befestigt. Der mittige Teil der Feder 117 drückt die Wellen 102a, 103a und 104a der drei Klemmrollen zur Transportrolle 108 hin, während dieser Teil durch die Anschläge 124 und 125 begrenzt wird. Dasselbe gilt für den Träger 116. Auf diese Weise werden die nahe beieinander angeordneten drei Klemmrollen mit einem gleichförmigen Druck durch eine simple Konstruktion, die nur eine Blattfeder auf einer Seite einer jeden von diesen enthält, belastet.

Beispiel 5

Die Figur 29 zeigt ein weiteres Beispiel der Druckberührungseinrichtungen für die drei Rollen. Die Wellen 102a, 103a und 104a der drei Klemmrollen werden drehbar durch Ausschnitt-/Bogenstücke 128, 140 und 130 einer einzigen Blattfeder 126 gelagert. Die die Wellen aufnehmenden Bogenstücke sind so ausgeschnitten, daß sie eine Öffnung bilden, deren Einlaß kleiner als der Außendurchmesser der Klemmrollenwellen ist, so daß die Wellen nicht aus der Öffnung herausgelöst werden können. Die Endabschnitte 131 und 132 der Blattfeder 126 sind mit den Durchtritten 133 und 134 der gekrümmten Führung 127 in Eingriff.
Es wird die Beschreibung bezüglich der Montage der drei Klemmrollen gegeben. Die Klemmrollen 102, 103 und 104 werden im vorhinein an der Blattfeder 126 befestigt. Dann wird die Blattfeder 126 längs der Führung 127 gebogen und in die Durchtritte der gekrümmten Führung 127 eingehakt, so daß sie an einem Lösen durch die Kraft der Blattfeder gehindert ist. Bei dieser Ausführungsform sind die Klemmrollen und die Blattfeder als ein Unter-Bausatz ausgebildet und deshalb werden die folgenden Vorteile geboten:
(1) Die Konstruktion ist einfach, weil lediglich eine Blattfeder angewendet wird (niedrige Kosten);
(2) der Vorgang des Zusammenbaus ist einfach und die Konstruktion wird, wenn sie einmal zusammengebaut ist, nicht ohne weiteres auseinandergenommen; und
(3) das Auseinandernehmen ist einfach, wenn es absichtlich ausgeführt wird.
Wenn bei dieser Ausführungsform der aufwärts gerichtete Austrag gewünscht wird, werden wie im Beispiel 3 die Klemmrollen 103 und 104 unter teilweiser Überlappung näher zueinander angeordnet.
Die Figur 30 zeigt eine Anordnung, bei welcher das oben beschriebene Beispiel 5 in der Austragstation zur Anwendung kommt. In dieser Figur sind dieselben Bezugszahlen wie in Figur 29 den Elementen zugeordnet, die entsprechende Funktionen haben. Bei dieser Ausführungsform sind zwei Sätze von Kombinationen der Transportrolle und der Klemmrollen mit Abstand zueinander in der zur Blattförderrichtung rechtwinkligen Richtung angeordnet, jedoch können drei oder mehr Sätze angewendet werden. Die gekrümmte Führung 127 ist mit Öffnungen 135 ausgestattet, die Ausgestaltungen haben, welche den Klemmrollen 102, 103 und 104 angepaßt sind, um diese nach außen freizulegen. An den entgegengesetzten Enden sind Bauteile 136 und 137 zur Abstützung der Lager 144 für die Transportrolle 108 befestigt. Am Bauteil 137 ist ein Antriebsmotor 138 fest angebracht und ein Zwischenzahnrad 140 drehbar gelagert. Durch den Kämmeingriff zwischen einem an der Abtriebswelle des Antriebsmotors 138 befestigten Zahnrad 139 und einem Zahnrad 141, das an der Welle der Transportrolle 108 fest ist, wird die Antriebskraft des Antriebsmotors 138 auf die Transportrolle 108 übertragen. Die Abwinkelungen 142 und 143 der Bauteile 136 und 137 werden zur Befestigung der Einheit an einem Zahnflachriemen od. dgl. verwendet, um die Einheit im wesentlichen vertikal zu bewegen.
Die Figur 31 zeigt eine Anordnung, bei welcher das fünfte Beispiel in einem Blattaustragteil eines Sortierers angewendet wird. Ein Sortierer ist an einer Position angeordnet, um das von einem Austragauslaß für die Schriftseite nach unten eines Bilderzeugungsgeräts ausgetragene Blatt zu empfangen.
In den Figuren 31 und 32 ist eine Transportrolle 108 in einen Sortierer zusammen mit drei Klemmrollen eingebaut (die Figur 32 ist eine linksseitige Ansicht des Sortierers der Figur 31). Die Rolle 108 arbeitet als eine Austragrolle. Angrenzend an deren Außenumfang ist ein Führungsorgan 127 angeordnet, und an ihrem Außenumfang werden Klemmrollen 102, 103 sowie 104 durch eine Blattfeder 126 drehbar in Druckanlage gebracht. Die Austragrolle 108, die Klemmrollen 102, 103 sowie 104 und die Führung 127 od. dgl. werden an einem Rahmen 52 gehalten, um eine Blattaustrageinheit zu bilden. Ein Teil des Rahmens 52 ist zur Ausgestaltung eines Ansatzes 52a ausgeschnitten und gebogen.
Ein Zahnrad 141 ist an der Austragrolle 108 befestigt und dient der Übertragung der Antriebskraft von einem Antriebsmotor (138, Figur 30). Die Rolle 108 wird an ihren einander entgegengesetzten Enden durch Lager 144 getragen. In Figur 32 ist die Blattaustrageinheit als in der obersten Position befindlich gezeigt, in welcher das Blatt in die oberste Aufnahmeschale ausgetragen werden kann (was der Figur 34 entspricht, die später beschrieben werden wird).
Unter Bezugnahme auf die Figur 33 wird der Blattaustrag zur untersten Aufnahmeschale 38f beschrieben. Das vom Blattaustragauslaß der Hauptbaugruppe ausgetragene Blatt wird durch die Lenkklappe 29 empfangen und mittels der Lenkklappe 29 sowie der Rolle 33 aufwärts geleitet. Es ist wird weiter durch die Rippen 72 und ein Führungsflachmaterial 69 geführt. Es wird dann durch einen zwischen der Transportrolle 108 sowie der Klemmrolle 102 ausgebildeten Klemmspalt empfangen und durch die Führung 127 sowie die Klemmrollen 103 und 104 in die horizontale Richtung abgebogen. Schließlich wird das Blatt durch die Austragrolle 108 und die Klemmrolle 104 in die Schale transportiert (Figur 33). Zu diesem Zeitpunkt dreht die Rolle 33 frei und behindert deshalb ein Handhaben von dicken Blättern od. dgl. nicht.
Unter Bezugnahme auf die Figur 34 wird der Blattaustrag zur obersten Aufnahmeschale 38a beschrieben. Bei dieser Konstruktion ist die Länge des Kanals vom Blattaustragauslaß der Hauptbaugruppe zur Rolle der Blattaustrageinheit 50 kürzer als die minimale Blattlänge, und deshalb ist die Kanalkonstruktion an sich ohne die Notwendigkeit der Blatttransporteinrichtung in dieser ausreichend. Da die Konstruktion mit Ausnahme der Länge des Kanals dieselbe wie diejenige der Figur 33 ist, wird die detaillierte Beschreibung weggelassen.
Weil auch der Austrag zu den anderen Aufnahmeschalen 38b -38e mit Ausnahme der Position der Blattaustrageinheit 50 der gleiche ist, unterbleibt die detaillierte Beschreibung.
Wenn das Blatt zu irgendeiner der Schalen ausgetragen wird, wird zuvor die Blattaustrageinheit 50 zu einer bestimmten Schalenposition bewegt, bevor das Blatt transportiert wird. Nach Abschluß des Blattaustrags wird sie zur nächsten Schale bewegt, in welche das nächste Blatt ausgetragen wird. Wenn die Blätter fortlaufend zur selben Schale ausgetragen werden, braucht deshalb die Blattaustrageinheit 50 nicht bewegt zu werden. Falls die für die Bewegung von der obersten Schale 38a zur untersten Schale 38f erforderliche Zeit kürzer ist als das Intervall zwischen benachbarten, kontinuierlich ausgetragenen Blättern, kann die Schale willkürlich bestimmt werden. Wenn das für einen Sortierer, der einen kleineren Raum beansprucht, angewendet wird, ist die vorliegende Erfindung leistungsfähig.

Beispiel 6

Bei dem vorausgehenden Beispiel wird das Blatt aufwärts transportiert und um 90º gebogen.
Die Figur 37 zeigt ein Beispiel, wobei das Blattmaterial nach unten gerichtet wird. In dieser Figur ist das Gerät als ein Sortierer gezeigt, der in einem Unterbau aufgenommen ist, und es sind lediglich die Blattaustrageinheit des Sortierers sowie die Blattaufnahmeschalen dargestellt. Das vom unteren Teil des Bidlerzeugungsgeräts auf dem Unterbau ausgetragene Blatt wird direkt in den Sortierer eingeführt und durch die Kombination der Transportrolle 108 sowie der Klemmrollen 102, 103 und 104 abgebogen und in die Schale ausgetragen. Bei diesem Beispiel wird das vertikal (aufwärts oder abwärts) transportierte Blatt um 90º abgelenkt und ausgetragen. Jedoch kann das nicht vertikal transportierte Blatt durch die Anordnung dieses Beispiels empfangen werden.
Die Figur 35 veranschaulicht ein geometrisches Grenzmaß des Außendurchmessers der Klemmrolle mit Bezug zum Außendurchmesser der Transportrolle. Der Radius a der Transportrolle und der Radius b der Klemmrolle erfüllen das Folgende:
b/(a + b) = sin 22,5º
b/a = 0,619914
Das praktische Grenzmaß wird durch bmax ≤ 0,6a ausgedrückt.
Die Figur 36 veranschaulicht das minimale Grenzmaß des Außendurchmessers der Klemmrolle. Der Punkt, in welchem eine Tangente zwischen der ersten Klemmrolle sowie der Transportrolle durch das Zentrum der zweiten Klemmrolle geht, ist die untere Grenze des Außendurchmessers der Klemmrolle. Wenn der Durchmesser demgegenüber kleiner ist, wird die vorlaufende Kante des Blatts nicht durch den Außenumfanga der Klemmrolle in korrekter Weise geleitet, und die Möglichkeit, daß es von der Transportrolle weg gerichtet wird, wird vergrößert.
a + b= 2 a
b/a = 2 - 1 = 0,41421356 ...
Die praktische Grenze wird durch bmin ≥ 0,4xa ausgedrückt.
Deshalb ergibt sich 0,4xa ≤ b ≤ 0,6xa.
Wenn die kleinste Klemmrolle verwendet wird (b = 2 - 1)a), erfüllen ein Durchmesser c zwischen dem Zentrum der Transportrolle und einem Schnittpunkt 300 zwischen dem Außenumfang der zweiten Klemmrolle sowie einer Tangente zwischen der ersten Klemmrolle und der Transportrolle:
c ≤ 1,15a
Hieraus kann eine Phantom-Grenzlinie 301 für die gekrümmte Führung erhalten werden. Selbst wenn der Außendurchmesser der Klemmrolle gleich b = ( 2 - 1)a ist, so ist es deshalb möglich, daß die vorlaufende Kante des Blattmaterials durch die gekrümmte Führung zur Transportrolle hin gedrückt wird, bevor sie an den Außenumfang der Klemmrolle stößt, wodurch sie durch den Außenumfang der Klemmrolle geführt wird, und die vorlaufende Kante wird durch den Klemmspalt zwischen der nächsten Klemmrolle sowie der Transportrolle aufgenommen, wenn der Radius c des Abschnitts R der gekrümmten Führung c < 1,15a erfüllt.
Die Versuche der Erfinder zeigen, daß, wenn a = 15, b = 6 - 7, c = 16,5 sind, ein dickes Papierblatt mit einer Masse je Bogen von 135 g/cm² glatt ausgetragen werden kann.
Die Merkmale der Beispiele werden in Kürze, wie folgt, herausgestellt:
(1) Eine Transportvorrichtung, um ein Blatt mit annähernd 90º abzulenken, umfaßt eine Transportrolle, die an der Innenseite eines gekrümmten Kanals vorgesehen ist sowie dem Blatt eine Antriebskraft vermittelt, und drei Klemmrollen, die mit dem Außenunfang der Transportrolle in Druckberührung stehen.
(2) Eine Transportvorrichtung, wie sie in (1) definiert ist, bei welcher das Blatt durch die am weitesten stromabwärtige Klemmrolle und die Transportrolle ausgetragen wird.
(3) Die Transportvorrichtung nach (1), bei welcher die Transportrolle an entgegengesetzten Stirnseiten Flansche besitzt und die am weitesten stromabwärtige Klemmrolle mit dem Außenumfang der Transportrolle an einer anderen Position als dem Flansch in Druckanlage ist.
(4) Eine Blatttransportvorrichtung nach (1), bei welcher die drei Klemmrollen über eine einzige Blattfeder mit der Transportrolle in Druckanlage sind.
(5) Eine Transportvorrichtung, bei welcher die Fördervorrichtung relativ zur Blattaufnahmevorrichtung (Schale) bewegbar ist.
(6) Eine Transportvorrichtung nach (1), bei welcher ein Radius a der Transportrolle und ein Radius b der Klemmrolle erfüllen:
0,4 x a ≤ b ≤ 0,6 x a.
Wie im Vorstehenden beschrieben wurde, kann durch Druckanlage von drei Klemmrollen am Außenumfang einer einzelnen Transportrolle ein dickes Blatt stetig abgelenkt und transportiert werden.
Durch Ausbilden der Transportrolle mit Flanschen wird das ausgetragene Blatt nach der Umlenkung durch die Schale in korrekter Weise aufgenommen.
Durch Druckanlage der drei Klemmrollen mittels einer einzigen Blattfeder ist die Konstruktion simpel und wird die Druckberührung gewährleistet.
Unter Bezugnahme auf die Figur 38 wird eine weitere Ausführungsform dieser Erfindung beschrieben, wobei die Neigungen des Sortierers allmählich vergrößert werden, um den besseren Empfang des Blatts durch den Sortierer zu steigern. Aufnahmeschalen 272a - 272f des Sortierers haben an einer Seitenplatte 38b befestigte Basisteile mit regelmäßigen Abständen zwischen benachbarten Schalen an den Basisteilen 285. Die Neigung einer jeden der Schalen ist größer als die Neigungen unter dieser mit Ausnahme der untersten Schale. Durch Anordnen der Schalen 272a - 272e auf diese Weise sind die Abstände zwischen benachbarten Schalen an den freien Enden größer als die Abstände zwischen benachbarten Schalen an der Basisseite 288.
Die unterste Schale 272f ist von einer Abdeckung 276 umschlossen, um einen Raum zu bilden. In diesem Raum ist eine Feder 277 aufgenommen, von der ein Ende an der Abdeckung 276 befestigt ist. Zwischen der Feder 277 und dem Rahmen 52 ist ein Führungselement 69 in Gestalt eines Flachmaterials gespannt.
Im Betrieb wird das Blatt S einem Bilderzeugungsvorgang unterworfen und von der Hauptbaugruppe 3 des Bilderzeugungsgeräts aus dem Blattaustragteil mittels der Blattaustragrollen ausgebracht. Dann wird es durch die Lenkklappe 29 zu den Einführrollen 33 geleitet. Das Blatt S wird mittels der Einführrollen 33 durch den Blattaustragkanal zwischen den Rippen 72 und dem Führungselement 69 in einen Klemmspalt transportiert, der zwischen der Austragrolle 53 und der Rolle 59 gebildet ist. Das von der Führungsplatte 55 geleitete Blatt wird auf die unterste Aufnahmeschale 272f durch die Austragrolle 53 und die Rolle 57 ausgetragen. In gleichartiger Weise wird das Blatt S zu den anderen Schalen 272a - 272e ausgetragen.
Bei dieser Ausführungsform ist der Sortierer 5 benachbart zum oberen Austragauslaß des Laserstrahldruckers 2 angeordnet, und deshalb wird ein langes Blatt S, wenn es zur untersten Schale 272f des Sortierers 5 ausgetragen wird, zwischen der Blattaustrageinheit 50 des Sortierers 5 und den Fixierwalzen der Fixiervorrichtung 11 des Laserstrahldruckers 2 gespannt. Wenn der Austragrolle 53 der Austrageinheit 50 eine Austraggeschwindigkeit (ein Austragdrehmoment) vermittelt wird, das viel größer als die minimale austragfähige Geschwindigkeit für die unterste Schale 272f des Sortierers 5 ist, so wird deshalb die Blattaustraggeschwindigkeit zur obersten Schale 272a, wobei das Spannen zwischen der Fixiervorrichtung 11 und dem Sortierer nicht stattfindet, hoch.
Jedoch sind gemäß dieser Ausführungsform die Neigungen der oberen Schalen größer als diejenigen der unteren Schalen, und deshalb ist die Neigung zur obersten Schale 272a hin größer, wodurch die auf das auf die Schale ausgetragene Blatt S durch die Schwerkraft vermittelte Rückführkraft größer in den oberen Schalen ist. Dshalb werden die nachlaufenden Kanten der Blätter gegen das Wandstück 285 der Aufnahmeschalen 272 zum Anstoßen gebracht und in korrekter Weise ausgerichtet.
Ein Versuch der Erfinder mit dieser Ausführungsform, wenn sechs Schalen 272 verwendet werden, wobei die Neigung der untersten Schale 272f mit 20º und die Neigung der obersten Schale 272a mit 25º bei einem Zuwachs von jeweils 1º angenommen wird, hat gute Ergebnisse mit einer guten Rückführanlage gezeigt.
Selbst wenn die Anzahl der auf den Schalen 272 mit dem Ergebnis eines Biegens der vorlaufenden Abschnitte gestapelten Blätter größer wird, werden das Austragen und Stapeln der Blätter S auf den Schalen 272 nicht behindert, weil die Abstände zwischen benachbarten Endabschnitten 289 der Schalen größer als die Abstände an den Basisteilen 285 sind. Deshalb werden die Blätter S störungsfrei gestapelt.
Die Figur 39 zeigt eine weitere Ausführungsform, die eine Abwandlung der Ausführungsform von Figur 38 ist. Bei dieser Ausführungsform ist die Seitenplatte 38b des Gestells 38 des Sortierers 5 mit einer Verlängerung 38c an ihrer Frontseite (rechte Seite in dieser Figur) ausgestattet, um die Seiten der Schalen 272 zu schließen. Bei der Ausführungsform der Figur 38 sind die Seiten der Schalen 272a - 272f des Sortierers 5 durch die Seitenplatte 38b lediglich teilweise angrenzend an die Basisseite 288 abgeschlossen. Deshalb werden die freien Endabschnitte allmählich mit einer Vergrößerung der Anzahl der gestapelten Blätter gebogen. Da bei dieser Ausführungsform die Schalen durch die Seitenplatte 38b sowie die Verlängerung 38c völlig eingeschlossen sind, werden deshalb die freien Endabschnitte der Schalen 272 in ihrem Öffnungswinkel ohne Rücksicht auf die Anzahl der gestapelten Blätter S gesichert, so daß das Blatt S immer ohne Schwierigkeiten herausgenommen wird.
Die Figur 40 zeigt eine weitere Ausführungsform, die eine Abwandlung der Ausführungsform der Figur 38 darstellt. Das Fördern des Blatts S zum Sortierer 5 wird, wie vorher beschrieben wurde, durch den Rahmen 52 und das zum Rahmen 52 gegenüberliegende Führungselement 69, das im wesentlichen vertikal zusammen mit der Blattaustrageinheit 50 bewegbar ist, geleitet. Bei dieser Ausführungsform ist gleichartig zur Ausführungsform der Figur 38 ein Ende des Führungselements 69 am Rahmen 52 befestigt. Jedoch ist das andere Ende auf eine Welle 286 gewickelt. Die Welle 286 ist am freien Ende des Hebels 287 gelagert, der ein am Gestell 38 montiertes Basisteil besitzt. Das Führungselement 69 wird durch eine (nicht dargestellte) Schraubenfeder entgegen dem Uhrzeigersinn belastet, d.h. in der Richtung, in welcher dem Führungselement 69 eine Spannung vermittelt wird.
Durch Lagern des Führungselement 69 in dieser Weise ist unter der untersten Schale 272f eine große Abdeckung 276 nicht notwendig und wird das Ausmaß in der Bewegung der Schale 272f in zu den anderen Schalen gleichartiger Weise gewährleistet. Selbst wenn die Anzahl der gestapelten Blätter S vergrößert wird, kann das Blatt ohne Schwierigkeiten aus jeder der Schalen 272 entnommen werden, weil die Abstände zwischen den freien Endabschnitten benachbarter Schalen groß sind.
Die Figur 41 zeigt eine weitere Ausführungsform, die eine andere Abwandlung darstellt. Die Figuren 42 und 43 zeigen Einzelheiten das Verbindungsbereichs der Schalen 272. Bei dieser Ausführungsform ist an einer oberen Fläche eines freien Endes eines jeden basisseitigen Teils der Schalen 272m ein Absatz 290 gebildet. Von der Unterseite des Absatzes 290 aus ist eine Aussparung 291 ausgestaltet, die teilweise in das Obere des Absatzes 290 eindringt. Der endseitig freie Abschnitt 272n der Schale ist mit einer Stufe 292 an der oberen Fläche der Basisseite versehen, und eine Aussparung 293 ist so ausgestaltet, daß ein Kopplungsteil 294 von L-Form auf der Basisseite des freien Endabschnitts 272n ausgestaltet ist. Der Eingriff zwischen der basisseitigen Schale 272m und der endseitig freien Schale 272n wird bewerkstelligt, indem das Kopplungsteil 294 der endseitig freien Schale 272n von der oberen rechten Seite in die Aussparung 291 eingesetzt wird.
Die Kante der Basisseite der endseitig freien Schale 272n ist, wie durch die Bezugszahl 295 angegeben ist, abgeschrägt, so daß das Blatt S störungsfrei ausgetragen werden kann. Durch Konstruieren des Sortierers 5 in dieser Weise können die basisseitigen Schalen 272m des Sortierers als eine Einheit ausgebildet werden, während die endseitig freien Schalen 272n gemeinsam verwendbar sind, so daß die Kosten der Vorrichtung vermindert werden können.
Wie beschrieben wurde, können gemäß den vorausgehenden Ausführungsformen die Abstände zwischen benachbarten, in mehreren Stufen angeordneten Aufnahmeschalen an der freien Endseite größer als an der Basisseite sein, wodurch das Blatt, das ausgetragen wird, an einem Austreten aus der Schale und einem Herabfallen gehindert wird. Zusätzlich wird, selbst wenn die Anzahl der auf den Schalen gestapelten Blätter S erhöht wird, der Raum zwischen benachbarten Schalen an den freien Endseiten nicht zu stark vermindert, weshalb die weitere Entfernung des Blatts nicht behindert wird.
Die Erweiterung der Abstände an den freien Endseiten macht darüber hinaus das Handhaben der Blätter durch die Bedienungsperson leichter.
Zurückkommend zur Figur 38 wird das Bilderzeugungsgerät 1 durch einen Laserstrahldrucker 2 und einen Sortierer (Blattverarbeitungsvorrichtung) 5, der oben auf der Hauptbaugruppe des Laserstrahldruackers 2 montiert ist, gebildet. Die Hauptbaugruppe 3 besteht aus einer oberen Einheit 206 sowie einer unteren Einheit 207, wobei die obere Einheit 206 um eine Welle 209 drehbar ist, um gegenüber der unteren Einheit 207 geöffnet zu werden.
Unter Bezugnahme auf die Figur 45 wird die Beschreibung bezüglich der Montage des Sortierers am Bilderzeugungsgerät gegeben.
Bei dieser Ausführungsform hat der Sortierer zwei Eingriffsteile, von denen jedes eine vertikale Fläche 25c sowie eine horizontale Fläche 25d besitzt, die in Fortsätzen 25a und 25b des Sortierers 5 ausgebildet sind. Wenn der Sortierer 5 auf der oberen Einheit 306 montiert werden soll, werden die Eingriffsteile mit dem Eingriffsteil 306a der oberen Einheit 306 verhakt. Zusätzlich wird der Sortierer 5 durch eine Schraube an einem anderen Teil gesichert. Deshalb ist es ausreichend, wenn die obere Fläche der oberen Einheit 306 mit einem Loch versehen wird, und dadurch ist eine minimale Anzahl von Löchern an der oberen Fläche der oberen Einheit 306 ausreichend.
Wenn der Sortierer montiert werden soll, so wird er alternativ auf der oberen Einheit 306 plaziert und auf der oberen Fläche der oberen Einheit 306, die als eine Führung wirkt, verschoben, oder kann er mit dem Eingriffsteil 306a unter Drehung in der Uhrzeigerrichtung zum Eingriff gebracht werden. Da das Sichern durch die Schraube an lediglich einer Position ausgeführt wird, ist es notwendig, Mittel vorzusehen, um eine Drehung des Sortierers 5 in einer horizontalen Ebene relativ zur Hauptbaugruppe 3 des Geräts zu verhindern. Als Mittel zur Verhinderung der Drehung ist es möglich, einen Ausschnitt an einem Teil des Eingriffsteils 306a der Einheit 306 auszubilden, in den ein horizontaler Ansatz 25d des Sortierers 5 eingebracht wird, oder daß die äußeren Seiten der Fortsätze 25a und 25b der unteren Strebe 25 des Sortierers 5 den Innenseiten der Austragschale 15 der Hauptbaugruppe angepaßt oder geringfügig kleiner gemacht werden.
Die Figuren 46 und 47 zeigen eine Abwandlung. Die Hauptbaugruppe 391 des Bilderzeugungsgeräts 1 wird von einer oberen Einheit 392 und einer unteren Einheit 393 gebildet. Die obere Einheit ist um eine Welle 395 drehbar. Der Sortierer (die Blatthandhabungsvorrichtung) 5, der (die) an der Hauptbaugruppe 391 montiert ist, ist an der Verbindungsfläche mit der Hauptbaugruppe 391 mit einem Eingriffsteil 397 versehen, das am einen Ende einen großkalibrigen Abschnitt 397a besitzt. An der oberen Fläche des Bilderzeugungsgeräts 1 ist eine Öffnung 398 mit einem Loch und einem Langloch geringerer Breite (Eingriffsteil) 398a an einer Stelle ausgebildet, die dem Eingriffsteil 397 entspricht.
In den Figuren 46 und 47 ist der Sortierer 5 als an der Hauptbaugruppe 391 des Bilderzeugungsgeräts 1 montiert dargestellt.
Wenn die obere Einheit 392 aus dem in Figur 46 gezeigten Zustand in der Uhrzeigerrichtung gedreht wird, wirkt die Schwerkraft auf das Schwerezentrum 399 des Sortierers 5 in der durch einen Pfeil 400 angegebenen Richtung und wird das Eingriffsteil 397 im Längsschlitz 398a der Öffnung 398 so verlagert, daß es sicher ohne die Möglichkeit einer unbeabsichtigten Trennung des Sortierers 5 vom Bilderzeugungsgerät festgehalten wird. Wird der Sortierer 5 vom Bilderzeugungsgerät 1 demontiert, so wird der Sortierer 5 in der Figur 46 nach rechts bewegt, wodurch das Eingriffsteil 397 aus der Öffnung 398 gelöst wird und deshalb der Sortierer 5 ohne Schwierigkeiten abgebaut werden kann.
Durch Ausbilden von zwei oder drei einfachen Öffnungen 398 an der Oberfläche der Hauptbaugruppe 391 kann gemäß dieser modifizierten Ausführungsform der Sortierer 5 eindeutig montiert und mit Bezug zum Bilderzeugungsgerät ohne die Notwendigkeit von Schrauben positioniert werden. Wird der Sortierer nicht auf dem Bilderzeugungsgerät angebracht gehalten, werden die Öffnungen 398 der Hauptbaugruppe 391 vorzugsweise mit einer Abdeckung verschlossen oder wird ein flexibles Verschlußglied 401 unterhalb der Öffnungen 398 vorgesehen, wie in Figur 49 gezeigt ist, um die Öffnung zu verschließen.
Wie in Figur 50 gezeigt ist, wird, wenn der Sortierer 5 montiert wird, das Verschlußglied 401 durch das Eingriffsteil 397 einem Druck ausgesetzt und gebogen, um das Einsetzen des Eingriffsteils 397 in die Öffnungen 398 zuzulassen. Das Verschlußglied 401 begrenzt das freie Ende des Eingriffsteils 397, um das Positionieren des Sortierers 5 zu gewährleisten.
Die Figur 51 zeigt eine weitere Abwandlung, wobei der Boden des Sortierers 5 mit zwei L-förmigen Eingriffsteilen 402 versehen ist, die in die Innenseite der Wände der Austragschale 320 der oberen Einheit 392 eingesetzt werden können. Der freie Endabschnitt des Eingriffsteils 402 ist zur Welle 395 hin abgebogen und mit dem Klauenteil 392a der oberen Einheit 392 in Eingriff zu bringen. Benachbart zum freien Ende des Eingriffsteils 402 ist eine Abschrägung 402a ausgestaltet, um den Eingriff mit dem Klauenteil 392a zu erleichtern. Die obere Einheit 392 wird normalerweise in der Uhrzeigerrichtung belastet, und zwischen dem rechten Endabschnitt 392a der oberen Einheit 392 und dem Aufnahmeteil 391a der unteren Einheit 393 ist ein Zwischenraum ausgebildet. In den Zwischenraum wird ein L-förmiges Sicherungselement 403 eingesetzt, um das Aufnahmeteil 391a zu erfassen. Das Sicherungselement 403 wird durch eine Schraube 405 am Sortierer 5 befestigt.
Bei dieser modifizierten Ausführungsform kann der Sortierer 5 an der Hauptbaugruppe 391 montiert werden, ohne die Hauptbaugruppe 391 abzuwandeln, und deshalb ist der Sortierer 5 mit bereits verkauften Druckern verwendbar.
Die Figur 52 zeigt eine weitere Abwandlung, wobei in eine im Horizontalteil 402b des Eingriffsteils 402 ausgebildete Sackbohrung 402c ein Zapfen 406 mit Mitteln zur Verhinderung einer Trennung eingesetzt ist. Der Zapfen 406 wird durch eine Kompressionsfeder 407 in seiner vorstehenden Richtung belastet, und das aus dem Körper vorstehende Kopfende kommt mit der Rückseite des Klauenteils 392a in Berührung, um das Positionieren des Sortierers 5 zu gewährleisten. Wenn der Sortierer 5 nach rechts in einer horizontalen Ebene verschoben wird, wird der Zapfen 406 an das Klauenteil 392a angestoßen und von diesem einem Druck ausgesetzt, wodurch er zurückgeschoben wird, so daß er vom Sortierer getrennt wird, um dessen Abbau zuzulassen.
Wenn bei dieser modifizierten Ausführungsform der Sortierer 5 montiert werden soll, so wird dieser von der rechten zur linken Seite hin bewegt, um ihn an die obere Einheit 392 anzulegen, wodurch das Montieren abgeschlossen wird. Selbst wenn eine Kraft mit einem gewissen Ausmaß am Sortierer aufgebracht wird, wird er aus der korrekten Position nicht verlagert. Falls der Sortierer 5 abgebaut werden soll, wird er ziemlich kräftig nach rechts verschoben, wodurch der Sortierer demontiert wird. Gleichartig zu den anderen Ausführungsformen wird, wenn die obere Einheit gedreht wird, um das Gerät zu öffnen, die Kraft automatisch aufgebracht, um den Eingriff zwischen dem Eingriffsteil 402 und dem Klauenteil 392a zu verstärken, und es ist nicht üblich, daß die rechts-gerichtete Kraft aufgebracht wird, weshalb das Montieren oder Demontieren des Sortierers 5 nicht beeinträchtigt wird.
Die Figur 53 zeigt eine weitere modifizierte Ausführungsform, bei der ein Verriegelungselement 409 mit einem Längsschlitz 409a vorgesehen ist, das mit einem am Sortierer 5 angebrachten Stiftpaar 410 zum Eingriff kommen kann und vertikal bewegbar am Sortierer 5 gehalten ist. Das Verriegelungselement 409 wird normalerweise durch eine Zugfeder 412, deren oberes Ende an einem Zapfen 411 des Sortierers 5 befestigt ist, in aufwärtiger Richtung belastet. Das Verriegelungselement 409 hat eine Abschrägung 409b, die sich von dem horizontalen, am unteren Teil des Verriegelungselements 409 befestigten Abschnitt aufwärts erstreckt. Das Klauenteil 392a wird vom Eingriffsteil 402 und der Abschrägung 409b für ein Positionieren erfaßt.
Wenn der Sortierer 5 montiert werden soll, so wird er in gleicher Weise wie zur vorherigen modifizierten Ausführungsform von der rechten zur linken Seite bewegt, wodurch die Abschrägung 409b des Verriegelungselements 409 durch das Klauenteil 392a einem Druck ausgesetzt wird, so daß das Verriegelungselement 409 nach unten geht. Durch den weiteren Druck kommt die Abschrägung 409b mit der Rückfläche des Klauenteils 392a zur Anlage. Wenn die Verriegelung des Sortierers 5 aufgehoben werden soll, wird der Arm 409c am oberen Ende des Verriegelungselements 409 nach unten bewegt, um die Abschrägung 409b vom Klauenteil 392a zu lösen, und dann wird der gesamte Sortierer 5 nach rechts verschoben, wodurch das Abbauen vervollständigt wird. Bei dieser Ausführungsform schließt das Aufheben der Verriegelung des Sortierers 5 gegenüber der vorherigen modifizierten Ausführungsform einen weiteren Schritt ein, jedoch wird die Verriegelungsfunktion besser gewährleistet.
Bei den vorausgehenden modifizierten Ausführungsformen verlaufen die Schwenkwellen 9 (95) der oberen Einheit 306 (392) in einer zur Bewegungsrichtung des Blatts S rechtwinkligen Richtung, wie in Figur 54 gezeigt ist.
Jedoch sind, wie in Figur 55 gezeigt ist, diese Ausführungsformen auf ein Bilderzeugungsgerät 1 anwendbar, wobei sich die Schwenkwelle 413 parallel zur Blatttransportrichtung erstreckt.
Die Figur 56 zeigt eine weitere Abwandlung, wobei die obere und die untere Einheit 392 und 393 durch die Welle 413 der Figur 55 verbunden sind. Der Sortierer 5 ist an der Hauptbaugruppe 391 montiert, die von der oberen und der unteren Einheit 392 und 393 gebildet wird. Bei dieser Ausführungsform ist das an der oberen Einheit 392 angebrachte Eingriffsteil 402 dem in Figur 53 gezeigten gleichartig. Ein Ansatz 415 des Sortierers 5 ist mit einem in einer Seitenwand 392b der oberen Einheit 392 ausgebildeten Öffnung 392c zum Eingriff zu bringen. Das Verriegeln des Sortierers 5 kann durch Befestigen des Ansatzes 415 an der Seitenwand 392b des Sortierers 5 durch eine Schraube oder Schrauben bewirkt werden, oder es kann gleichartig zur Ausführungsform der Figur 53 ein Eingriffsteil 402 verwendet werden.
Die Figur 57 zeigt eine weitere Abwandlung, wobei ein L-förmiger Ansatz 416 zur Hauptbaugruppe 3 vom Sortierer 5 ausgeht. Der Ansatz 416 wird mit einer in der Oberseite der oberen Einheit 392 ausgebildeten Öffnung 417 zum Eingriff gebracht. Am freien Ende des Ansatzes 416 ist ein Steckverbinder 419 befestigt, der lösbar mit einem an der unteren Einheit 393 befestigten Steckverbinder 420 zum Eingriff gebracht wird. Die Steckverbinder 419 und 412 dienen der Verbindung von Stromzuführleitern oder Steuersignalleitern zum Sortierer 5. Durch Verschieben des Sortierers 5 von der rechten zur linken Seite in Figur 57 werden alle mechanischen und elektrischen Verbindungen zwischen dem Sortierer 5 und der Hauptbaugruppe 3 hergestellt, so daß keine Notwendigkeit einer Verdrahtung außenseitig des Bilderzeugungsgeräts besteht.
Wie beschrieben wurde, ist gemäß der Erfindung die Blattverarbeitungsvorrichtung mit einem Ansatz versehen, der ein gebogenes Ende besitzt, das zu einer Schwenkwelle des Bilderzeugungsgeräts hin zu richten ist. Wenn so vorgegangen wird, wird die obere Einheit des Bilderzeugungsgeräts um die Schwenkwelle verschwenkt, wobei die Masse der Bildverarbeitungsvorrichtung dahingehend wirkt, den Eingriff zwischen dem abgebogenen Teil und der oberen Einheit zu verstärken, um dadurch die Montage der Blattverarbeitungsvorrichtung und des Bilderzeugungsgeräts zu begünstigen. Darüber hinaus wird, selbst wenn die Bedienungsperson eine Verriegelung vergißt, wie eine Verriegelung mittels einer Schraube, nachdem die Bedienungsperson die Blattverarbeitungsvorrichtung an der Hauptbaugruppe montiert hat, die obere Einheit an einem Herabfallen gehindert, wenn die obere Einheit um die Schwenkwelle gedreht wird.
Es wird die Beschreibung bezüglich von Ausführungsformen gegeben, um eine Blattstaubeseitigung im Sortierer zuzulassen.
Gemäß der Figur 58 ist ein Antriebsritzel 47 mit einem Zahnrad 39a der Riemenscheibe 39 über ein an einer Lagerplatte 45 gehaltenes Zwischenzahnrad 49 in Eingriff. Eine Abtriebswelle 556b des Motors 46 erstreckt sich durch eine Seitenplatte 432. Am freien Ende ist ein Handstellantrieb 585 montiert, um den Motor 46 manuell zu drehen. Durch das Antriebsritzel 47, das Zwischenzahnrad 49, das Zahnrad 39 der Riemenscheibe und andere Elemente wird ein Antriebsübertragungsmechanismus 586 gebildet.
Wie bereits gesagt wurde, ist der Motor 46 (die Antriebsquelle) mit einer manuellen Einrichtung 585 ausgestattet. Wenn der Blattstau im Sortierer 5 auftritt, wird die Tür 70 geöffnet und die manuelle Einrichtung 585 in einer angemessenen Richtung gedreht, wodurch die Blattaustrageinheit 50 von Hand zu einer gewünschten Position bewegt wird. Die Blattaustrageinheit 50 kann ohne eine Betätigung der angetriebenen Seite bewegt werden, und deshalb wird die Bewegung der Einheit 50 und die Entfernung der gestauten Blätter einfacher gemacht.
Die Figuren 59, 60, 61 und 62 zeigen eine Abwandlung. In den Figuren 59, 61 und 63 ist eine Welle 49a des Zwischenrades 49 lose in ein Langloch 587a eingesetzt, das in einem Lagerarm 587 ausgebildet ist. Das Basisteil des Lagerarms 587 ist drehbar an den Rippen 72 der Tür 70 durch eine Welle 589 gehalten. Die Welle 49 ist durch ein Paar von Zugfedern 590 an ihren entgegengesetzten Enden festgehakt. Die Enden der Zugfeder 590 sind mit einem Befestigungsloch 591a und einer Befestigungszunge 591b der Lagerplatte 45 in Eingriff. Durch die Federkraft der Zugfeder 590 wird das Zwischenzahnrad 49 zum Antriebsritzel 47 und zum Zahnrad 39a mit einer gleichförmigen Federkraft belastet.
Wie in Figur 61 gezeigt ist, ist einstückig mit dem Zwischenrad 49 ein Gegendruckstück 549 ausgebildet, das mit Gegenlagern 552c und 547b, die einstückig am Antriebsritzel 47 sowie am Zahnrad 39 ausgebildet sind, jeweils in Anlage ist, um den Preßdruck unter den Zahnrädern 47, 49 und 39 aufrechtzuerhalten. In das Langloch 587a des Lagerarms 587 ist ein Lagerteil 587b im Preßsitz eingebaut, wie in Figur 62 gezeigt ist.
Auf diese Weise ist das Zwischenrad 49 selektiv mit dem Antriebsritzel 47 oder dem Zahnrad 39 zum Eingriff zu bringen, wodurch der vom Zwischenrad 49, vom Antriebsritzel 47 und vom Zahnrad 39 gebildete Antriebsübertragungsmechanismus 586 in ausgewählter Weise die Antriebsverbindung von diesen herstellt. Ein Freigabemechanismus 593, um die Antriebsübertragung des Antriebsübertragungsmechanismus 586 aufzuheben, wird durch den Lagerarm 587, die Welle 49a, die Zugfeder 590 und andere Bauteile gebildet.
Die Figur 60 zeigt den Zustand, in welchem die Tür 70 geöffnet ist. Der Lagerarm 587 zieht die Welle 49a gegen die Federkraft der Feder 590, so daß das Zwischenrad 49 vom Antriebsritzel 47 des Motors 46 und vom Zahnrad 39a getrennt wird. Wenn das Blatt S in der Position gestaut wird, in welcher sich die Blattaustrageinheit 50 (Blattaustrageinrichtung) befindet, wird deshalb die Antriebsübertragung des Antriebsübertragungsmechanismus 586 für die Vertikalbewegung der Blattaustrageinheit 50 durch Öffnen der Tür 70 aufgehoben, wie in Figur 60 gezeigt ist. Durch manuelle Betätigung des Handstellantriebs 585 kann die Blattaustrageinheit 50 zu einer gewünschten Position, d.h. der Position für einen leichten Staubeseitigungsvorgang, bewegt werden. Die Bewegung der Balttaustrageinheit 50 kann ohne Betätigung der angetriebenen Seite bewirkt und deshalb ohne Schwierigkeit durchgeführt werden.
Durch Berühren des unteren Endabschnitts des Lagerarms 587 mit dem Basisteil 70a der Tür 70, wenn diese geöffnet wird, wirkt gemäß Figur 60 der Lagerarm 587 als ein Anschlag, wenn die Tür 70 geöffnet wird.
Die Figuren 63 und 64 zeigen eine weitere abgewandelte Ausführungsform, wonach ein Ende eines Verbindungsglieds 595 drehbar an der Welle 49a des Zwischenrades 49 gehalten und das andere Ende des Verbindungsglieds 595 drehbar an der Welle 37 des Zahnrades 39a angebracht ist. Wenn die Tür 70 geöffnet wird, dreht das in Verbindung mit dem Öffnungsvorgang der Tür 70 sich bewegende Zwischenrad 49 um die Welle 37, während es ständig mit dem Zahnrad 39a in Kämmeingriff gehalten wird, und es wird lediglich vom Antriebsritzel 47 getrennt. Auf diese Weise wird die Bewerkstelligung und das Aufheben der Antriebsübertragung durch den Antriebsübertragungsmechanismus 586 mittels des Zwischenrades 49 lediglich durch den trennbaren Eingriff mit dem Antriebsritzel 47 hergestellt, und deshalb kann im Vergleich mit dem selektiven Eingriff mit zwei Zahnrädern 47 sowie 39a der mögliche Fehler des Kämmeingriffs mit dem Zahnrad vermindert werden. Bei dieser Ausführungsform wird der Freigabemechanismus 593 durch den Lagerarm 587, die Zugfeder 590, das Verbindungsglied 595 und andere Bauteile gebildet.
Die Figuren 65 und 66 zeigen eine weitere Abwandlung, bei der die Welle 49a des Zwischenrades 49 für eine Zurück- und Vorbewegung (Rechts-Links-Richtung in der Figur) relativ zur Lagerplatte 45, wie in Figur 62 gezeigt ist, gelagert ist. Mit einem rückwärtigen Teil der Welle 49a ist ein elastisches Element 596, von dem ein Fußteil an der Rippe 72 der Tür 70 befestigt ist, in Druckanlage, um das Zwischenrad 49 mit dem Antriebsritzel 47 und dem Zahnrad 39a in Druckberührung zu bringen. Auf der Welle 49a ist ein Ringglied 597 angebracht, das durch eine Zugfeder 599, von der ein Ende mit der Rippe 72 verhakt ist, zu einem Freigabemechanismus 593 gezogen wird. Bei dieser modifizierten Ausführungsform wird der Freigabemechanismus 593 durch das elastische Element 596, das Ringglied 597, die Zugfeder 599 und andere Bauteile gebildet.
Wenn die Tür 70 geschlossen ist, wie in Figur 65 gezeigt ist, erfüllen der Freigabemechanismus 593 und die Zugfeder 599 die Bedingung [elastische Kraft des elastischen Elements 596 < Federkraft der Zugfeder 599], und die Differenz zwischen diesen ist wirksam, um die Welle 49a des Zwischenrades 49 zu den Zahnrädern 47 und 39a zu drücken.
Wird die Tür 70 geöffnet, wie in Figur 66 gezeigt ist, wird die Welle 49a etwas längs einer (nicht dargestellten) Führung an der Lagerplatte 45 bewegt und dann am Ende der Führung angehalten.Das elastische Element 596 wird von der Welle 49a getrennt, und durch die Zugfeder 599, die die Welle 49a über das Ringglied 597 einer Zugkraft unterwirft, wird das Zwischenrad vom Antriebsritzel 47 sowie vom Zahnrad 39a in Verbindung mit dem Öffnen der Tür 70 getrennt. Durch die Nicht-Herstellung der Antriebsübertragung durch den Antriebsübertragungsmechanismus 586 wird der Widerstand gegen die manuelle Vertikalbewegung der Blattaustrageinheit verringert, so daß der Zugang zum und die Behandlung des gestauten Blatts im Sortierer 5 erleichtert wird.
Es ist möglich, daß die Welle 49a lose im Lagerteil 587b wie bei der zuerst erwähnten Ausführungsform für die Staubeseitigung aufgenommen wird. Das Lagerteil 587b wird an der Lagerplatte 45 montiert, um die Welle 49a vor- und zurückbewegbar zu machen, und die Welle 49a kommt mit einem Ende des Lagerteils 587b in Berührung, wenn die Tür 70 geöffnet wird, wobei das Lagerteil 587b auch als ein Anschlag für das Öffnen der Tür 70 verwendet werden kann.
Die Figuren 67 und 68 zeigen eine weitere Abwandlung, wobei die Welle 49a des Zwischenrades 49 an einem Getriebekasten 600 für eine Drehung montiert ist und der Getriebekasten 600 über eine Welle 601 drehbar an der Lagerplatte 45 gehalten ist. Ist die Tür 70 geschlossen, wie in Figur 67 gezeigt ist, drückt das elastische Element 596 der Rippe 70 gegen die Rückseite des Getriebekastens 600, wodurch das Zwischenrad 49 mit dem Antriebsritzel 47 und dem Zahnrad 39a in Kämmeingriff kommt. Bei dieser Ausführungsform wird der Freigabemechanismus 593 durch den Getriebekasten 600, das elastische Element 596 und andere Bauteile gebildet.
Wird die Tür 70 geöffnet, wie in Figur 68 gezeigt ist, wird das elastische Element 596 vom Getriebekasten 600 beabstandet, wodurch der Getriebekasten durch sein Eigengewicht in der Gegenuhrzeigerrichtung um die Welle 601 dreht, bis er durch das Anstoßen am Rahmen des Sortierers 5 angehalten wird, wie in Figur 68 gezeigt ist. Durch die Drehung des Getriebekastens 600 und des Zwischenrades 49 wird dieses Rad 49 vom Antriebsritzel 47 sowie vom Zahnrad 39a gelöst, so daß die Antriebsübertragung durch den Antriebsübertragungsmechanismus 586 aufgehoben wird. Dadurch wird die Blattaustrageinheit 50 (Blattaustrageinrichtung) manuell zu einer gewünschten Position bewegbar, um die Behandlung des gestauten Blatts S zu erleichtern.
Bei dieser Abwandlung wird die Zugfeder nicht verwendet, vielmehr wird die Masse des Getriebekastens 600 benutzt, um den Eingriff des Zwischenzahnrades 49 aufzuheben, was gegensätzlich zu der zweiten, dritten und vierten Ausführungsform der Staubeseitigung ist, wodurch die Kosten für den Sortierer 5 vermindert werden können.
Wie beschrieben wurde, wird gemäß den genannten Ausführungsformen, wenn die Tür des Sortierers 5 für die Staubeseitigung geöffnet wird, die Antriebsquelle für den Antriebsübertragungsmechanismus zur Vertikalbewegung der Blattaustrageinheit (Blattaustrageinrichtung) in der vertikalen Richtung befähigt, manuell betrieben zu werden, und deshalb kann die Blattaustrageinrichtung ohne Schwierigkeiten zu einer gewünschten Position bewegt werden, wodurch das im Sortierer gestaute Blatt auf einfache Weise entfernt werden kann.
Zusätzlich ist durch Herstellen der Nicht-Antriebsübertragung des Antriebsmechanismus für eine Vertikalbewegung der Blattaustrageinheit durch einen Freigabemechanismus, der in Verbindung mit dem Öffnungsvorgang der Tür betätigbar ist, lediglich eine kleine Kraft ungeachtet dessen erforderlich, daß die Bewegung der Blattaustrageinheit zur gewünschten Position von der angetriebenen Seite vermittelt wird. Ferner können die zwei Vorgänge des Türöffnens und der Freigabe des Antriebsübertragungsmechanismus durch eine einzige Funktion ausgeführt werden, wobei das gestaute Blatt auf einfache Weise gehandhabt wird.
Wenngleich die Erfindung unter Bezugnahme auf die hier offenbarten Konstruktionen beschrieben worden ist, so ist sie nicht auf die dargelegten Einzelheiten beschränkt, und diese Erfindung soll solche Abwandlungen oder Abänderungen abdecken, die unter die Zwecke der Verbesserungen oder den Rahmen der folgenden Ansprüche fallen.

Claims

1. Ein Sortierer, der umfaßt:

- eine Einrichtung (50) zum Austragen von Blattmaterial (S);

- eine Mehrzahl von Schalen (B) zur Aufnahme des genannten Blattmaterials (S), wobei jede der besagten Schalen (B) ein Blattmaterial-Empfangseinlaßteil besitzt und die erwähnte Blattaustrageinrichtung (50) sowie die genannten Blattmaterial-Empfangseinlaßteile mit Bezug zueinander bewegbar sind; und

- Führungsmittel (29, 33), die durch Umschalteinrichtungen (52a; 179, 183, 182) in eine sortierende Betriebsweise, um das genannte Blattmaterial (S) selektiv zu den besagten Schalen (B) zu leiten, oder in eine nicht sortierende Betriebsweise, um das genannte Blattmaterial (S) anders als zu den besagten Schalen zu leiten, umschaltbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß

- falls die erwähnte Austrageinrichtung (50) längs der genannten Blattmaterial-Empfangseinlaßteile der Schalen (B) bewegbar ist, die Führungsmittel (29, 33) über die besagte Umschalteinrichtung (52a) durch die Bewegung der Austrageinrichtung (50) in entweder der sortierenden Betriebsweise oder der nicht sortierenden Betriebsweise betätigt werden, oder daß,

- falls die genannten Blattmaterial-Empfangseinlaßteile der Schalen (B) längs der erwähnten Austrageinrichtung (50) bewegbar sind, die Führungsmittel (29, 33) über die besagten Umschalteinrichtungen (179, 183, 182) durch die Bewegung der Schalen (B) in entweder der sortierenden Betriebsweise oder der nicht sortierenden Betriebsweise betätigt werden.

2. Ein Bilderzeugungsgerät, das eine Blattmaterial-Aufnahmeeinrichtung (15) besitzt, um ein Blattmaterial (S) aufzunehmen, dadurch gekennzeichnet, daß

- das Gerät einen Sortierer mit den Merkmalen nach dem Patentanspruch 1 enthält, wobei die erwähnten Führungsmittel (29, 33) das genannte Blattmaterial (S) zu der Blattmaterial-Aufnahmeeinrichtung (15) leiten, wenn die Führungsmittel (29, 33) in der nicht sortierenden Betriebsweise betätigt werden.

3. Ein Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

- die besagte Blattmaterial-Aufnahmeeinrichtung (15) in dem genannten Bilderzeugungsgerät montiert und so angeordnet ist, daß sie einem Blattaustragauslaß des genannten Bilderzeugungsgeräts gegenüberliegt, und daß die erwähnte Austrageinrichtung (50),eine Mehrzahl von Schalen (B), die Führungsmittel (29, 33) sowie eine Umschalteinrichtung in dem Sortierer angeordnet sind, wobei der besagte Sortierer als eine Einheit an dem genannten Bilderzeugungsgerät in einer Position, um dem erwähnten Blattaustragauslaß gegenüberzuliegen, angebracht ist.

4. Ein Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Austrageinrichtung (50) längs der Einlaßteile der besagten Schalen (B) bewegbar ist.

5. Ein Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Austrageinrichtung (50) ein Paar von drehbaren Elementen (53, 57, 59) enthält.

6. Ein Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß es ferner Mittel (69, 72) umfaßt, um das genannte Blattmaterial (S) von den erwähnten Führungsmitteln (29, 33) zu dem besagten Paar von drehbaren Elementen (53, 57, 59) zu leiten.

7. Ein Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Umschalteinrichtung in der erwähnten Austrageinrichtung (50) vorgesehen ist und auf die erwähnten Führungsmittel (29, 33) zu deren Umschaltfunktion einwirkt.

8. Ein Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Mittel (69, 72), um das genannte Blattmaterial (S) von den erwähnten Führungsmitteln (29, 33) zu dem besagten Paar von drehbaren Elementen (53, 57, 59) zu leiten, ein zusammen mit einer hin- und hergehenden Verlagerung des besagten Paares von drehbaren Elementen (53, 57, 59) expandierbares Element (69) enthalten.

9. Ein Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte expandierbare Element (69) ein elastisches Element ist.

10. Ein Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte expandierbare Element (69) Faltenbälge enthält.

11. Ein Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Führungsmittel (29, 33) ein verschwenkbares Organ (29) enthalten, das unterschiedliche Lagen einnimmt, wenn es durch die besagten Umschalteinrichtungen (52a; 179, 183, 182) einem Druck ausgesetzt und wenn es durch diese einem Druck nicht ausgesetzt wird.

12. Ein Gerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Blattaufnahmeeinrichtung (15) auf einer oberen Fläche des genannten Bilderzeugungsgeräts angeordnet ist, wobei die besagte Mehrzahl von Schalen (B) oberhalb der besagten Aufnahmeeinrichtung (15) als eine Einheit angeordnet ist.

13. Ein Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede der besagten Mehrzahl von Schalen (B) ein Blattmaterial-Empfangseinlaßteil hat, das längs der erwähnten Austrageinrichtung (50) bewegbar ist.

14. Ein Gerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Umschalteinrichtungen (179, 183, 182) in einer durch die besagten Schalen (B) gebildeten Schaleneinheit vorgesehen sind und auf die erwähnten Führungsmittel (29, 33) zu deren Umschaltfunktion einwirken können.

15. Ein Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 - 14, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Einrichtungen zum Umschalten der erwähnten Leitmittel den Zweck haben, um das genannte Blattmaterial (S) in die erwähnte Austrageinrichtung (50) zu leiten, wenn die erwähnte Austrageinrichtung (50) der besagten Schale (B) gegenüberliegt, und um das Blattmaterial (S) zu der besagten Aufnahmeeinrichtung (15) zu leiten, wenn die erwähnte Austrageinrichtung (50) nicht in Gegenüberlage zu der besagten Schale (B) angeordnet ist.

16. Ein Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 - 15, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Einrichtungen zum Umschalten der erwähnten Leitmittel den Zweck haben, um das genannte Blattmaterial (S) zu der erwähnten Austrageinrichtung (50) in einer sortierenden Betriebsweise zu leiten und um das genannte Blattmaterial (S) zu der besagten Aufnahmeeinrichtung (15) in einer nicht sortierenden Betriebsweise zu leiten.

17. Ein Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 - 16, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Einrichtungen zum Umschalten der erwähnten Leitmittel den Zweck haben, um das genannte Blattmaterial (S) zu der erwähnten Austrageinrichtung (50) zu leiten, wenn die besagten Schalen (B) in einer sortierenden Betriebsweisenposition sind, und um das genannte Blattmaterial zu der besagten Aufnahmeeinrichtung (15) zu leiten, wenn die besagten Schalen (B) in einer nicht sortierenden Betriebsweisenposition sind.