DE69014160T2

DE69014160T2 - Automatische Fördervorrichtung für Dokumente.

Info

Publication number: DE69014160T2
Application number: DE69014160T
Authority: DE
Inventors: Yoichiro Irie; Yasuhiko Kida; Tsuyoshi Nagao; Yoshiyuki Takeda
Original assignee: Mita Industrial Co Ltd
Current assignee: Kyocera Mita Industrial Co Ltd
Priority date: 1989-07-10
Filing date: 1990-07-10
Publication date: 1995-07-13
Anticipated expiration: 2010-07-11
Also published as: EP0582322A2; EP0407984A3; EP0608010A3; DE69014160D1; EP0608010B1; DE69031988D1; EP0608010A2; JP2527368B2; JPH0342448A; DE69031988T2; EP0582322A3; US5064188A; EP0407984B1; EP0407984A2

Description

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine automatische Fördervorrichtung für Dokumente zur Verwendung bei einem Bildverarbeitungsgerät mit einer transparenten Platte, auf der ein zu kopierendes Dokument zu plazieren ist.

Beschreibung des Standes der Technik

Ein Bildverarbeitungsgerät, wie z.B. ein elektrostatisches Kopiergerät, besitzt ein quaderförmiges Gehäuse, und eine transparente Platte, auf der ein zu kopierendes Dokument zu plazieren ist, ist auf der oberen Oberfläche des Gehäuses angeordnet. In den letzten Jahren ist eine automatische Fördervorrichtung für Dokumente vorgeschlagen worden und hat sich als Vorrichtung zum Plazieren eines Dokuments in einer vorbestimmten Position auf der transparenten Platte im Handel durchgesetzt.
Das US-Patent US-A-4 744 553 beschreibt ein Fördersystem für Dokumente, bei dem sich ein Dokumentenaufnahmeabschnitt über der transparenten Platte befindet. In einem Stapel in dem Dokumentenaufnahmesabschnitt angeordnete Dokumente werden einzeln nacheinander durch einen vorderen Bereich des Aufnahmeabschnitts hindurchbefördert, und ihre Bewegungsrichtung wird derart geändert, daß sie sich in einer gegenläufigen Richtung bewegen. Nach ihrer Beleuchtung und Abtastung werden die Dokumente weiterbefördert, und ihre Bewegungsrichtung wird wiederum derart verändert, daß sie zu dem Dokumentenaufnahmeabschnitt zurückbefördert werden.
Die US-A-3 661 383 offenbart eine kompakte Dokumentenblatt-Handhabungsvorrichtung für Kopiergeräte, die derart ausgebildet ist, daß sich Förder- und Führungselemente bequem trennen lassen, um den gesamten Dokumentenförderweg zugänglich zu machen, um dadurch das Entfernen hängengebliebener Originalblätter zu erleichtern. Die Vorrichtung besitzt ein Abdeckelement, das über einem Originalblatt- Förderweg liegt und bei geschlossener Abdeckung einen Blatteinführweg bildet. Es ist ein Zuführdeck vorhanden, das eine erste Anordnung von Blattförder- und Blattführungselementen enthält und an dem Kopiergerät schwenkbar angebracht ist und zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Stellung beweglich ist. Die Bewegung der Abdeckung in ihre geöffnete Stellung und die Bewegung des Zuführdecks in seine geöffnete Stellung öffnet den Förderweg für einen bequemen Zugang zu den Originalblättern.
Ein weiteres Beispiel für die automatische Fördervorrichtung für Dokumente weist folgendes auf: eine Dokumentenauflage, eine Dokumenteneinführpassage, die sich von der Dokumentenauflage zu der transparenten Platte des Bildverarbeitungsgeräts erstreckt, ein erstes Dokumentenaufnahmefach, ein zweites Dokumentenaufnahmefach, eine gemeinsame Passage, die sich von der transparenten Platte wegerstreckt, eine Dokumentenabgabepassage mit einer ersten Zweigpassage, die sich von dem in Förderrichtung stromabwärtigen Ende der gemeinsamen Passage zu dem ersten Dokumentenaufnahmefach erstreckt, und mit einer zweiten Zweigpassage, die sich von den stromabwärtigen Ende der gemeinsamen Passage zu dem zweiten Dokumentenaufnahmefach erstreckt, sowie eine Wiedereinführpassage, die von der ersten Zweigpassage abzweigt und sich zu der transparenten Platte erstreckt.
In der Dokumentenauflage ist eine Dokumentenzuführeinrichtung zum Befördern einer Vielzahl von auf ihrer oberen Auflage plazierten Dokumenten einzeln nacheinander in eine Dokumenteneinführpassage, und eine Dokumenteneinbringeinrichtung zum Tragen des abgegebenen Dokuments zu der transparenten Platte ist in der Dokumenteneinführpassage angeordnet. Weiterhin ist zwischen der Dokumenteneinführpassage und der Dokumentenabgabepassage eine Dokumentenfördereinrichtung zum Befördern des Dokuments entlang der transparenten Platte vorgesehen. In der Dokumentenabgabepassage ist eine Dokumentenabgabeeinrichtung zum Befördern des in die Dokumenteneinführpassage beförderten Dokuments zu dem ersten Dokumentenaufnahmefach, dem zweiten Dokumentenaufnahmefach oder zu der transparenten Platte angeordnet. An dem in Förderrichtung stromabwärtigen Ende der gemeinsamen Passage ist in der Dokumentenabgabepassage eine Zweigpassagen-Umschalteinrichtung angeordnet, die selektiv in der ersten Abzweigposition oder der zweiten Abzweigposition gehalten werden kann. In der ersten Zweigpassage ist eine Austrag-/Einführ-Umschalteinrichtung angeordnet, die sich selektiv in einer Austragposition oder einer Wiedereinführposition halten läßt.
Wenn sich die Zweigpassagen-Umschalteinrichtung in der ersten Abzweigposition befindet, bringt sie die gemeinsame Passage der Dokumentenaustragpassage in Verbindung mit der ersten Zweigpassage, und wenn sie sich in der zweiten Abzweigposition befindet, bringt sie die gemeinsame Passage der Dokumentenaustragpassage in Verbindung mit der zweiten Zweigpassage. Wenn sich die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung in der Austragposition befindet, sperrt sie die Wiedereinführpassage, und wenn sie sich in der Wiedereinführposition befindet, sperrt sie die erste Zweigpassage. Wenn sich die Zweigpassagen-Umschalteinrichtung in der ersten Abzweigposition befindet und sich die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung in der Austragposition befindet, wird das zu der gemeinsamen Passage der Dokumentenaustragpassage beförderte Dokument somit über die erste Zweigpassage in das erste Dokumentenaufnahmefach ausgetragen. Wenn die Zweigpassagen-Umschalteinrichtung in der ersten Abzweigposition gehalten ist und sich die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung in der Wiedereinführposition gehalten ist, durchläuft das zu der gemeinsamen Passage beförderte Dokument einen Teil der ersten Zweigpassage und wird an der transparenten Platte des Bildverarbeitungsgeräts plaziert. Wenn sich die Zweigpassagen-Umschalteinrichtung in der zweiten Abzweigposition befindet, durchläuft das in die gemeinsame Passage beförderte Dokument die zweite Zweigpassage und wird in das zweite Dokumentenaufnahmefach ausgetragen.
Bei der vorstehend beschriebenen automatischen Fördervorrichtung für Dokumente treten jedoch folgende Probleme auf, die einer Lösung bedürfen.
Da die Konstruktion der Dokumentenabgabepassage sowie ihre nähere Umgebung relativ komplex ist, ergibt sich bei einem Stau eines Dokuments in der ersten oder der zweiten Zweigpassage oder in der Wiedereinführpassage erstens das Problem, daß sich das Dokument nicht leicht entfernen läßt.
Zweitens ist dann, wenn sich ein Dokument in der Dokumentenabgabepassage verklemmt und das Walzenpaar in der Dokumentenabgabeeinrichtung im Klemmzustand gehalten bleibt, die Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß das Dokument beschädigt wird, wenn es entfernt werden soll. Dieses Problem ist jedoch nicht auf automatische Dokumenten-Fördervorrichtungen des vorstehend genannten Typs beschränkt.

Kurzbeschreibung der Erfindung

Ein erstes Ziel der vorliegenden Erfindung besteht in der Schaffung einer ausgezeichneten automatischen Fördervorrichtung für Dokumente, bei der die erste und die zweite Zweigpassage und die Wiedereinführpassage in der Dokumentenabgabepassage geöffnet werden können, so daß bei Auftreten eines Staus eines Dokuments an diesen Stellen sich das hängengebliebene Dokument ohne Beschädigung in einfacher Weise entfernen läßt.
Ein zweites Ziel der vorliegenden Erfindung besteht in der Schaffung einer ausgezeichneten automatischen Fördervorrichtung für Dokumente, bei der sich der Klemmzustand eines speziellen Walzenpaares in der Dokumentenabgabeeinrichtung in einfacher Weise lösen läßt, so daß bei Stau eines Dokuments in der Nähe des speziellen Walzenpaares sich das Dokument, ohne zu zerreißen, in einfacher Weise entfernen läßt.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine automatische Fördervorrichtung für Dokumente geschaffen, wie sie in den Ansprüchen definiert ist.
Wenigstens ein größerer Teil einer ersten Zweigpassage der Dokumentenabgabepassage und wenigsten ein größerer Teil einer zweiten Abzweigpassage sind durch ein erstes Öffnungs-/Schließelement gebildet, und wenigstens die andere Seite der ersten Zweigpassage der Dokumentenabgabepassage und die eine Seite von wenigstens einem größeren Teil einer Wiedereinführpassage sind durch ein zweites Öffnungs-/Schließelement gebildet. Wenn das erste Öffnungs-/Schließelement in der geöffneten Stellung gehalten ist, sind somit wenigstens ein größerer Teil der ersten und der Zweigpassage geöffnet, und wenn das erste Öffnungs-/Schließelement in der geöffneten Stellung gehalten ist und das zweite Öffnungs-/Schließelement in der geöffneten Stellung gehalten ist, ist wenigstens ein größerer Teil der Wiedereinführpassage geöffnet. Dadurch, daß man das erste und das zweite Öffnungs-/Schließelement in die geöffnete Stellung bringt, läßt sich ein in der ersten Zweigpassage, der zweiten Zweigpassage oder der gemeinsamen Passage hängengebliebenes Dokument somit einfach entfernen.
Gemäß einer Ausführungsform ist eine Dokumentenaustragwalze, die sich an dem in Förderrichtung stromabwärtigen Ende einer Dokumentenaustragpassage in der Dokumentenaustrageinrichtung befindet, mit einer Antriebseinrichtung antriebsmäßig derart verbunden, daß ihre Umfangsgeschwindigkeit geringer ist als die anderer Walzen der Dokumentenaustrageinrichtung, und ist zwischen den Dokumentenaustragwalzen und einer Antriebseinrichtung eine Freilauf- Kupplungseinrichtung angeordnet. Bei dieser automatischen Fördervorrichtung für Dokumente wird das in das Dokumentenaufnahmefach auszutragende Dokument mit einer relativ hohen Geschwindigkeit zu dem in Förderrichtung stromabwärtigen Ende der Dokumentenaustragpassage befördert, und wenn das Dokument nur durch die Wirkung der Dokumentenförderwalze alleine in das Dokumentenaufnahmefach ausgetragen werden soll, wird es mit einer relativ niedrigen Geschwindigkeit befördert. Wenn das Dokument vollständig in das Dokumentenaufnahmefach ausgetragen wird, wird es somit mit einer relativ niedrigen Geschwindigkeit bewegt. Das aus der Dokumentenabgabepassage ausgetragene Dokument wird somit gestapelt in dem Dokumentenaufnahmefach plaziert und in der erforerlichen Weise auf bereits in dem Dokumentenaufnahmefach plazierten Dokumenten angeordnet. Außerdem gestattet die Wirkung der Freilauf-Kupplungseinrichtung, daß sich eine Dokumentenaustragwalze mit einer relativ hohen Drehzahl dreht. Ein übermäßiges Biegen eines Dokuments zum Zeitpunkt des Austragens des Dokuments tritt somit nicht auf, und aus diesem Grund läßt sich eine Beschädigung des Dokuments verhindern.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die automatische Fördervorrichtung für Dokumente derart ausgebildet, daß sich ein Dokument von einer Dokumentenabgabepassage abwärts zu einem Dokumentenauf nahmefach befördern läßt. Bei dieser automatischen Fördervorrichtung für Dokumente tritt der vordere Endbereich des aus der Dokumentenaustragpassage ausgetragenen Dokuments in Kontakt mit der oberen Oberfläche eines bereits in das Dokumentenaufnahmefach ausgetragenen Dokuments und bewegt sich in Austragrichtung, während es sich mit dem bereits ausgetragenen Dokument in Berührung befindet. Die Austraggeschwindigkeit des vorderen Bereichs des aus der Dokumentenabgabepassage ausgetragenen Dokuments nimmt somit ab, und das Dokument wird auf dem bereits in dem Dokumentenaufnahmefach vorhandenen Dokument in der erforderlichen Weise gestapelt angeordnet.
Bei einer weiteren Ausführungsform besitzt die Dokumentenabgabeeinrichtung eine Hauptwalze, die in einer vorbestimmten Richtung rotationsmäßig antreibbar ist, sowie eine mit der Hauptwalze zusammenarbeitende Hilfswalze. Weiterhin sind auch eine Vorspannfeder, um die Hilfswalze in Druckkontakt mit der Hauptwalze zu bringen, sowie eine Druckkontakt-Freigabeeinrichtung vorhanden, um die Hilfswalze in einer Richtung zum Trennen derselben von der Hauptwalze gegen die Wirkung der Vorspannfeder zu bewegen. Wenn ein Öffnungs-/Schließelement, das Bestandteil der Dokumentenabgabepassage ist, im geschlossenen Zustand gehalten ist, hält die Wirkung der Vorspannfeder die Hilfswalze in Druckkontakt mit der Hauptwalze, und wenn das Öffnungs-/Schließelement im geöffneten Zustand gehalten ist, hält die Wirkung der Druckkontakt-Freigabeeinrichtung die Hilfswalze in einem unwirksamen Zustand, in dem sie keine wesentliche Wirkung auf die Hauptwalze hat. Durch Öffnen des Öffnungs-/Schließelements wird der Druckkontaktzustand der Hauptwalze und der Hilfswalze somit freigesetzt, und falls ein Dokumentenstau bei der Hauptwalze und der Hilfswalze oder in der Nähe hiervon auftreten sollte, läßt sich das Dokument in einfacher Weise entfernen, ohne daß das hängengebliebene Dokument dabei beschädigt wird.

Kurzbeschreibung der beiliegenden Zeichnungen

Fig. 1 zeigt eine Perspektivansicht zur Erläuterung eines elektrostatischen Kopiergeräts, an dem eine spezielle Ausführungsform einer automatischen Fördervorrichtung für Dokumente gemäß der vorliegenden Erfindung angebracht ist.
Fig. 2 zeigt eine fragmentarische Perspektivansicht zur Erläuterung eines Öffnungs-/Schließ-Rahmenelements bei der automatischen Fördervorrichtung für Dokumente in dem elektrostatischen Kopiergerät der Fig. 1, wobei sich das Öffnungs/Schließ- Rahmenelement im geöffneten Zustand befindet.
Fig. 3 zeigt eine vereinfachte Schnittansicht zur Erläuterung der automatischen Fördervorrichtung für Dokumente der Fig. 1.
Fig. 4 zeigt eine Perspektivansicht zur Erläuterung einer Dokumentenabgabeeinrichtung und eines Wiedereinführabschnitts in der automatischen Fördervorrichtung für Dokumente gemäß Fig. 1, wobei diese in einer auseinandergezogenen Ansicht dargestellt sind.
Fig. 5 zeigt eine Perspektivansicht zur Erläuterung der wesentlichen Teile des Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitts der Fig. 4.
Fig. 6 zeigt eine Perspektivansicht zur Erläuterung einer Schwenkeinheit in dem in Fig. 4 gezeigten Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt.
Fig. 7 zeigt eine Perspektivansicht zur Erläuterung einer Abgabe-Hauptwalze und eines beweglichen Elements in dem in Fig. 4 gezeigten Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt.
Fig. 8 zeigt eine Perspektivansicht zur Erläuterung einer oberen Öffnungs-/Schließabdeckung in dem Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt der Fig. 4 in einem teilweise weggeschnittenen Zustand.
Fig. 9 zeigt eine Perspektivansicht zur Erläuterung einer Druckkontakt-Freigabeeinrichtung und ihrer zugehörigen Elemente, die in dem Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt vorgesehen sind, wobei sie im auseinandergezogenen Zustand dargestellt sind.
Fig. 10 zeigt eine Schnittansicht verschiedener Betätigungseinrichtungen, die in dem Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt vorgesehen sind.
Fig. 11 bis 14 zeigen fragmentarische Schnittansichten zur Erläuterung des Öffnungsvorgangs einer Dokumentenabgabepassage.
Fig. 15 zeigt eine Ansicht, in der die Antriebssysteme für den Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt dargestellt sind.
Fig. 16 bis 19 zeigen Ansichten zur Erläuterung weiterer Ausführungsformen einer Schwenkeinheit als zweites Öffnungs-/Schließelement. Fig. 16 zeigt dabei eine Perspektivansicht eines Teils der Schwenkeinheit. Fig. 17 und 19 zeigen Schnittansichten eines Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitts mit einer Schwenkeinheit, wobei die Ansichten jeweils der Erläuterung des Öffnungsvorgangs der Dokumentenabgabepassage dienen.

Ausführliche Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen

Bevorzugte Ausführungsformen der gemäß der vorliegenden Erfindung ausgebildeten automatischen Fördervorrichtung für Dokumente, die in einem elektrostatischen Kopiergerät als einem Beispiel für das Bildverarbeitungsgerät vorgesehen ist, werden nun unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen ausführlich beschrieben.

Überblick über die Konstruktion des Geräts als Ganzes

Die Fig. 1, 2 und 3 zeigen ein elektrostatisches Kopiergerät 2 und eine allgemein bei dem Bezugszeichen 4 angedeutete automatische Fördervorrichtung für Dokumente, die in dem elektrostatischen Kopiergerät 2 vorgesehen ist. Das elektrostatische Kopiergerät 2 besitzt ein quaderförmiges Gehäuse 6. Eine transparente rechteckige Glasplatte 8 (Fig. 2 und 3) ist in dem zentralen Bereich der oberen Oberfläche des Gehäuses 6 angeordnet. Ein Dokumentenplazierungsposition-Regulierelement 10 ist an dem einen Endrand (dem linken Endrand in Fig. 3) der transparenten Platte 8 angeordnet. Das Dokumentenplazierungsposition- Regulierelement 10 erstreckt sich in Fig. 3 in senkrechter Richtung entlang des einen Endrands der transparenten Platte 8. Es ist zwar nicht gezeigt, doch sind verschiedene Bestandteile, einschließlich einer rotierenden Trommel mit einer elektrostatischen lichtempfindlichen Beschichtung auf ihrer Oberfläche, in dem Gehäuse 6 des elektrostatischen Kopiergeräts 2 angeordnet.
Wie allgemein bekannt ist, wird ein zu kopierendes Dokument normalerweise derart auf der transparenten Platte 8 plaziert, daß seine zu kopierende Oberfläche nach unten weist und sein einer Endrand an dem inneren Rand (dem rechten Endrand in Fig.3) des Dokumentenplazierungsposition-Regulierelements 10 anliegt. Die untere Fläche des auf der transparenten Platte 8 plazierten Dokuments wird optisch abgetastet und auf die rotierende Trommel projiziert, so daß ein latentes elektrostatisches Bild auf der rotierenden Trommel gebildet wird. Das elektrostatische latente Bild wird als Tonerbild entwickelt, und das entwickelte Tonerbild wird auf ein Kopierpapier übertragen, bei dem es sich um ein normales Papier handeln kann. Das übertragene Tonerbild wird auf dem Kopierpapier fixiert, und auf diese Weise ist eine Kopie hergestellt.
Die gemäß der vorliegenden Erfindung ausgebildete automatische Fördervorrichtung 4 für Dokumente besteht aus einem Dokumentenzuführabschnitt 12, einem zentralen Hauptbereich 14 und einem Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt 16.
Der Dokumentenzuführabschnitt 12 ist angrenzend an den einen Endrand der transparenten Platte 8 auf der in Förderrichtung stromaufwärtigen Seite angeordnet (der linken Seite in Fig. 3). Der Dokumentenzuführabschnitt 12 weist ein Rahmenelement 18, das an der oberen Oberfläche des Gehäuses 6 des elektrostatischen Kopiergeräts 2 angebracht ist, und eine Dokumentenauflage 20 auf, die sich in stromaufwärtiger Richtung erstreckt. Wie in Fig. 3 deutlich zu sehen ist, erstreckt sich die Dokumentenauflage 20 leicht nach oben geneigt in Richtung auf die in Förderrichtung stromaufwärtige Seite (die linke Seite in Fig. 3). Eine nach oben stehende, stationäre Dokumentenregulierwand 22 ist an dem hinteren Rand der Dokumentenauflage 20 angeordnet. Außerdem ist in der Dokumentenauflage 20 ein bewegliches Dokumentenregulierelement 24 (Fig. 1 und 2) angeordnet, bei dem es sich um eines von einem bekannten Typ handeln kann und das derart angebracht ist, daß es sich hin und her bewegen läßt. Das bewegliche Dokumentenregulierelement 24 besitzt eine nach oben stehende Wand 26.
Ein auf der Dokumentenauflage 20 plaziertes Dokument wird zwischen der stationären Dokumentenregulierwand 22 und der nach oben stehende Wand 26 des beweglichen Dokumentenregulierelements 24 positioniert.
Das Rahmenelement 18 beinhaltet ein vorderes Halterungselement 28, ein hinteres Halterungselement 30 und ein Abdeckelement 32, das zwischen den Halterungselementen 28 und 30 angeordnet ist. Wie in Fig. 3 deutlich zu sehen ist, sind zwischen dem vorderen Halterungselement 28 und dem hinteren Halterungselement 30 sowie innerhalb eines Raumes unter dem Abdeckelement 32 eine untere Regulier- Platte 33 und drei obere Regulierplatten 34, 36 und 38 angeordnet, und zwischen der unteren Regulierplatte 33 und den oberen Regulierplatten 34, 36 und 38 ist eine Dokumenteneinführpassage 40 gebildet.
Wie wiederum in Fig. 3 zu sehen ist, sind eine Dokumentenzuführeinrichtung 42 zum Befördern von einer Vielzahl von auf der Dokumentenauflage 20 plazierten Dokumenten einzeln nacheinander in die Dokumenteneinführpassage 40 sowie eine Dokumenteneinbringeinrichtung 44 zum Befördern der in die Dokumenteneinführpassage 40 eingebrachten Dokumente auf die transparente Platte 8 ebenfalls zwischen dem vorderen Halterungselement 28 und dem hinteren Halterungselement 30 angeordnet. Die Dokumentenzuführeinrichtung 42 weist eine Dokumentenzuführwalze 46 und ein Dokumententrennwalzenpaar 48 auf. Die Dokumentenzuführwalze 46 wird von einer in durchgezogener Linie dargestellten, unwirksamen Position selektiv abgesenkt, wie dies in unterbrochener Linie gezeigt ist, und wird mit der oberen Oberfläche des stromaufwärtigen Endbereichs des obersten Dokuments einer Vielzahl von auf der Dokumentenauflage 20 plazierten Dokumenten in Anlage gebracht und in Richtung eines Pfeils 50 rotationsmäßig bewegt.
Auf diese Weise wird das auf der Dokumentenauflage 20 angeordnete Dokument in Richtung auf die Dokumenteneinführpassage 40 zugeführt. Das Dokumententrennwalzenpaar 48 besteht aus einer Förderwalze 52 und einer Umkehrwalze 54. Die Umkehrwalze 54 wird selektiv in einer unwirksamen Position, die in durchgezogener Linie dargestellt ist, oder einer wirksamen Position gehalten, die in unterbrochener Linie dargestellt ist. Wenn sie in der unwirksamen Position gehalten ist, ist die Umkehrwalze 54 von der Förderwalze 52 in Richtung nach unten getrennt. Wenn sie in der wirksamen Position gehalten ist, befindet sich die Umkehrwalze 54 in Anlage an der Förderwalze 52 und wirkt mit dieser zusammen. Die Förderwalze 52 wird in der durch einen Pfeil 56 dargestellten Richtung rotationsmäßig bewegt, und die Umkehrwalze 58 wird in der durch einen Pfeil 58 dargestellten Richtung rotationsmäßig bewegt.
Wenn durch die Dokumentenzuführwalze 46 mehrere Dokumente gleichzeitig von der Dokumentenauflage 20 zugeführt werden, trennt ein solches Dokumententrennwalzenpaar nur das oberste Dokument von den anderen Dokumenten ab und trägt dieses Dokument in die Dokumenteneinführpassage 40, während es einem Einführen der weiteren Dokumente entgegenwirkt. Die Dokumenteneinbringeinrichtung 44 ist gebildet aus einer oberen Walze 60 und einer unteren Walze 62, die miteinander zusammenwirken. Die obere Walze 60 und die untere Walze 62 werden in der durch einen Pfeil dargestellten Richtung rotationsmäßg bewegt, um das in die Dokumenteneinführpassage 40 getragene Dokument auf die transparente Platte 8 zu befördern.
Die Konstruktion der Dokumentenzuführeinrichtung 42 (Dokumentenzuführwalze 46 und Dokumententrennwalzenpaar 48) sowie der Dokumenteneinbringeinrichtung 44 (obere Walze 60 und untere Walze 62) bilden nicht die neuartigen Merkmale der Erfindung und können zum Beispiel in der Form vorliegen, wie es in der Beschreibung und den Zeichnungen der offengelegten japanischen Patentveröffentlichung Nr. 100939/1990 dargestellt ist. Aus diesem Grund unterbleibt in der vorliegenden Beschreibung eine ausführliche Erörterung dieser Kontruktion.
Der zentrale Hauptbereich 14 der automatischen Fördervorrichtung 4 für Dokumente ist mit einem Öffnungs-/Schließ-Rahmenelement 70 versehen. Das Öffnungs-/Schließ-Rahmenelement 70 ist an der oberen Oberfläche des Gehäuses 6 des elektrostatischen Kopiergeräts 2 über ein Paar Befestigungsmechanismen 72 angebracht, die an der Rückseite der transparenten Platte 8 angeordnet sind, und läßt sich von Hand zwischen einer geschlossenen Stellung, die in den Fig. 1 und 3 dargestellt ist, und einer geöffneten Stellung, die in Fig. 2 dargestellt ist, öffnen oder schließen. Wenn das Öffnungs-/Schließ-Rahmenelement 70 in der geschlossenen Stellung gehalten ist, ist die transparente Platte 8 von dem öffnungs-/Schließ- Rahmenelement 70 bedeckt, und wenn das Öffnungs-/Schließ- Rahmenelement 70 in der geöffneten Stellung gehalten ist, ist die transparente Platte 8 sichtbar.
Der Hauptbereich des Öffnungs-/Schließ-Rahmenelements 70, der in der geschlossenen Stellung die transparente Platte 8 bedeckt, besitzt mit seiner offenen Unterseite eine kastenartige Gestalt. Wie in Fig. 3 deutlich zu sehen ist, ist eine Dokumentenfördereinrichtung 74 zum Befördern eines Dokuments auf die transparente Platte 8 in dem kastenartigen Hauptbereich des Öffnungs-/Schließ-Rahmenelements 70 angeordnet. Die Dokumentenfördereinrichtung 74 ist gebildet aus einem Förderbandmechanismus, der aus einer angetriebenen Walze 78, angetriebenen Folgewalzen 76, Führungswalzen 80, 82, 84 und 86 sowie einem Endlosband 88 besteht, das um diese Walzen herumgeschlungen ist, die in Dokumentenförderrichtung (in Richtung von links nach rechts in Fig. 3) voneinander beabstandet angeordnet sind.
Die Dokumentenförderrichtung 74 wird selektiv in einer durch einen Pfeil 90 angedeuteten, normal rotierenden Förderrichtung und einer durch einen Pfeil 92 angedeuteten, umgekehrten Förderrichtung angetrieben, und zwar durch eine Rotationsantriebsquelle, bei der es sich um einen Umkehr-Gleichstrom-Elektromotor handeln kann. Die obere Oberfläche des kastenartigen Hauptbereichs des Öffnungs-/Schließ-Rahmenelements 70 bildet ein erstes Dokumentenaufnahmefach 94 zum Aufnehmen von Dokumenten, die durch den Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt 16 auszutragen sind. In dem ersten Dokumentenaufnahmefach 94 ist ein Dokumentenvorderkanten-Regulierelement 98 vorgesehen, das entlang eines Schlitzes 96 beweglich ist und sich frontseitig geneigt in Richtung auf die in Förderrichtung stromaufwärtige Seite (Fig. 1) erstreckt. Die Vorderkante eines in das erste Dokumentenaufnahmefach 94 auszutragenden Dokuments stößt an der nach oben stehenden Wand des Dokumentenvorderkanten-Regulierelements 98 an und wird in einer erforderlichen Position auf dem ersten Dokumentenaufnahmefach 94 gestoppt.
Die Konstruktion des zentralen Hauptbereichs 14 der automatischen Fördervorrichtung 4 für Dokumente bildet nicht das neuartige Merkmal der Erfindung, so daß eine ausführliche Erörterung der Konstruktion des zentralen Hauptbereichs 14 in der vorliegenden Beschreibung entfällt.
Der Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt 16 der automatischen Fördervorrichtung 4 für Dokumente ist angrenzend an den anderen Endrand der transparenten Platte 8 auf der in Förderrichtung stromabwärtigen Seite (der rechten Seite in Fig. 3) angeordnet. Der Dokumentenabgabeund Wiedereinführabschnitt 16 ist mit einem Rahmenelement 100 versehen, das an der oberen Oberfläche des Gehäuses 6 des elektrostatischen Kopiergeräts 2 angebracht ist, und das Rahmenelement 100 weist ein vorderes Halterungselement 102, ein hinteres Halterungselement 104 sowie ein mittleres Halterungselement 108 auf, das zwischen den beiden Halterungselementen 102 und 104 angeordnet ist. Wie am besten in Fig. 3 gezeigt ist, sind drei Regulierplatten 108, 110 und 112 zwischen dem vorderen Halterungselement 102 und dem hinteren Halterungselement 104 sowie in dem Innenraum des zentralen Halterungselements 106 angeordnet.
Außerdem ist zwischen dem vorderen Halterungselement 102 und dem hinteren Halterungselement 104 eine Dokumentenabgabeeinrichtung 114 angeordnet. Die Dokumentenabgabeeinrichtung 114 beinhaltet eine Abgabe-Hauptwalze 116, die in einem in den Regulierplatten 108, 110 und 112 gebildeten Raum angeordnet ist, sowie eine Abgabe-Hilfswalze 118 und eine Wiedereinführ-Hilfswalze 120, die mit der Abgabe- Hauptwalze 116 zusammenarbeitet. Eine Dokumentenabgabepassage ist um die Abgabe-Hauptwalze 116 herum gebildet, die sich in einer durch einen Pfeil 122 dargestellten Richtung dreht. Die Dokumentenabgabepassage besitzt eine gemeinsame Passage 124, die sich von dem anderen Endrand der transparenten Platte 8 zu der Umfangsfläche der Abgabe-Hauptwalze 116 erstreckt, wobei sich die erste Zweigpassage 126 von dem in Förderrichtung stromabwärtigen Ende der gemeinsamen Passage 124 entlang der Umfangsfläche der Abgabe-Hauptwalze 116 in bezug auf Fig. 3 nach links zu dem ersten Dokumentenaufnahmefach 94 erstreckt und sich die zweite Zweigpassage 130 von dem unteren Ende der gemeinsamen Passage 124 in bezug auf Fig. 3 nach rechts zu dem (noch zu beschreibenden) zweiten Dokumentenauf nahmefach 128 erstreckt.
Außerdem erstreckt sich eine Wiedereinführpassage 132 zum Leiten des von der ersten Zweigpassage 126 abgezweigten Dokuments wieder zurück auf die transparente Platte 8 bis zu dem genannten anderen Endbereich der transparenten Platte 8. In der Nähe dieses anderen Endbereichs der transparenten Platte 8 befindet sich eine Abgabe-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 134, die selektiv in einer Abgabeposition, die in durchgezogener Linie dargestellt ist, oder in einer Wiedereinführposition, die in Fig. 3 in unterbrochener Linie dargestellt ist, gehalten werden kann. Die Abgabe-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 134 wird in der Abgabeposition gehalten, wenn ein Dokument auf der transparenten Platte 8 in die Dokumentenabgabepassage befördert werden soll, während sie in der Wiedereinführposition gehalten wird, wenn das Dokument von der ersten Zweigpassage 126 durch die Wiedereinführpassage 132 wieder auf die transparente Platte 8 befördert wird.
An dem in Förderrichtung stromabwärtigen Ende der gemeinsamen Passage 124 der Dokumentenabgabepassage ist eine Zweigpassagen-Umschalteinrichtung 136 angeordnet, die selektiv in einer ersten Abzweigposition, die in einer durchgezogenen Linie dargestellt ist, oder einer zweiten Abzweigposition gehalten werden kann, die in Fig. 3 in unterbrochener Linie dargestellt ist. Die Zweigpassagen- Umschalteinrichtung 136 wird in der ersten Abzweigposition gehalten, wenn sie das in die gemeinsame Passage 124 eingebrachte Dokument zu der ersten Zweigpassage 126 leiten soll, und sie wird in der zweiten Abzweigposition gehalten, wenn sie das in die gemeinsame Passage 124 eingebrachte Dokument zu der zweiten Zweigpassage 130 leiten soll.
An einer vorbestimmten Stelle der ersten Zweigpassage 126 ist eine Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138 angeordnet, die selektiv in einer Wiedereinführposition, die in durchgezogener Linie dargestellt ist, und einer Austragposition gehalten wird, die in Fig. 3 in unterbrochener Linie dargestellt ist. Die Austrag-/Wiedereinführ- Umschalteinrichtung 138 wird in der Austragposition gehalten, wenn das in die erste Zweigpassage 126 eingebrachte Dokument in das erste Dokumentenaufnahmefach 94 ausgetragen werden soll, und wird in der Wiedereinführposition gehalten, wenn das in die erste Zweigpassage 126 eingebrachte Dokument durch die Wiedereinführpassage 132 wieder auf der transparenten Platte 8 positioniert wird. An den in Förderrichtung stromabwärtigen Enden der ersten Zweigpassage 126 und der zweiten Zweigpassage 130 der Dokumentenabgabepassage sind eine erste Dokumentenaustragwalze 140 und eine zweite Dokumentenaustragwalze 142 zum Austragen des Dokuments in das erste Dokumentenaufnahmefach und das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 vorgesehen.
Das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 befindet sich auf der rechten Seite des Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitts 16. Bei dem speziellen Ausführungsbeispiel wurden an beiden Endbereichen der rechten Endwand 144 des mittleren Halterungselements 106 in dem Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt 16 in bezug auf Fig. 3 nach rechts wegragende, abgewinkelte Bereiche 146 vorgesehen, wobei nach innen ragende Halterungsstifte 148 (von denen in Fig. 3 und 11 nur einer gezeigt ist) in den abgewinkelten Bereichen 146 aufgenommen sind. Das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 ist mit einer im wesentlichen ebenen Bodenwand 150 versehen, und eine Endwand 152 ist an dem Basisende der Bodenwand 150 vorgesehen. An den beiden Seitenkanten der unteren Wand 150 sind Seitenwände 154 und 156 (Fig. 1 und 2) vorgesehen. Der eine Endbereich jeder Seitenwand 154 und 156 erstreckt sich in vorstehender Weise zu dem oberen Rand der Endwand 152 nach oben, wobei in dem vorstehenden Bereich ein Langschlitz 158 ausgebildet ist.
Das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 ist nach oben und unten schwenkbar an dem Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt 16 angebracht, derart, daß ein Paar von Halterungsstiften 148 innerhalb des Langschlitzes 158 der Seitenwände 154 und 156 positioniert ist. Das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 wird selektiv in einer Aufnahmeposition, die in durchgezogener Linie dargestellt ist (die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Position), oder in einer in unterbrochener Linie dargestellten Freigabeposition gehalten, wie sie in Fig. 11 gezeigt ist. In der Aufnahmeposition ist ein Anlage-Vorsprungbereich 160, der an dem einen Ende der Bodenwand 150 des zweiten Dokumentenaufnahmefachs 128 vorgesehen ist, in einem Eckbereich positioniert, der an dem unteren Endbereich der rechten Endwand 144 in dem Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt 116 gebildet ist, nämlich einem Eckbereich, der zwischen dem unteren Endbereich der rechten Endwand 144 und einem unteren umgebogenen Bereich 162 gebildet ist, der durch Umbiegen des unteren Endbereichs der rechten Endwand 144 in Richtung auf das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 gebildet ist.
Durch die Anlage des Anlage-Vorsprungbereichs 160 gegen den Eckbereich wird somit die Schwenkbewegung des zweiten Dokumentenaufnahmefachs 128 über die Aufnahmeposition hinaus verhindert (in dieser Aufnahmeposition ist der Halterungsstift 148 an dem unteren Endbereich des in den Seitenwänden 154 und 156 ausgebildeten Langschlitzes 158 positioniert.) Wenn das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 in der Aufnahmeposition gehalten ist, ist seine Bodenwand 150 in bezug auf Fig. 3 und 11 relativ sanft nach rechts oben geneigt, und sein anderer Endbereich ist in der in Fig. 1 und 2 gezeigten Weise oberhalb der Öffnungs-/Schließabdekkung 164 positioniert, die an der oberen Oberfläche des Gehäuses 6 des elektrostatischen Kopiergeräts 2 vorgesehen ist. Unter der Öffnungs-/Schließabdeckung 164 befindet sich ein Toneraufnahmebehälter (nicht gezeigt) zum Zuführen eines Toners zu der Entwicklungskammer der Entwicklungsvorrichtung (nicht gezeigt). Durch Öffnen der Öffnungs-/Schließabdeckung 164 kann frischer Toner zugeführt werden.
Wenn das zweite Dokumenteaufnahmefach 128 in der Aufnahmeposition gehalten ist, wird somit aufgrund der relativ sanften Neigung der Bodenwand 150 das durch die zweite Zweigpassage 130 ausgetragene Dokument in der erforderlichen Weise in seine Position auf das Dokumentenauf nahmefach 128 ausgetragen und gestapelt aufgenommen. Da die Bodenwand 150 die Öffnungs-/Schließabdeckung 164 überdeckt, läßt sich die Öffnungs-/Schließabdeckung 164 jedoch schwer öffnen. Im Gegensatz dazu ist in der vorstehend genannten Freigabeposition der Anlage-Vorsprungbereich 160 des zweiten Dokumentenaufnahmefachs 128 aus dem Eckbereich herausgebracht und auf der rechten Seite des freien Endes des unteren abgebogenen Bereichs 162 an der rechten Endwall angeordnet. Wenn der Anlage-Vorsprungbereich 160 an dem freien Ende des unteren abgebogenen Bereichs anliegt, wird einer Schwenkbewegung des zweiten Dokumentenaufnahmefachs 128 über die Freigabeposition hinaus entgegengewirkt (in dieser Freigabeposition ist das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 durch ein Paar Halterungsstifte 148 gehaltert, und die Halterungsstifte 148 befinden sich an dem oberen Ende des Langschlitzes 158).
Wenn das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 in der Freigabeposition gehalten ist, ist in der in Fig. 11 in unterbrochener Linie dargestellten Ansicht zu erkennen, daß sich seine Bodenwand 150 mit einer relativ großen Neigung in bezug auf Fig. 3 und 11 nach rechts oben erstreckt und sein anderer Endbereich die Öffnungs-/Schließabdeckung 164 nicht wesentlich überdeckt. Die Öffnungs-/Schließabdeckung 164 läßt sich somit einfach öffnen oder schließen, indem man das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 in der Freigabeposition positioniert. Durch Öffnen der Öffnungs-/Schließabdeckung 164 kann frischer Toner durch eine dort ausgebildete Öffnung in den Toneraufnahmebehälter eingefüllt werden. Wenn das Dokument ausgetragen werden soll, während das zweite Dokumentenaufnahmefach 128 in der Freigabeposition gehalten ist, entsteht folgendes Problem. Insbesondere wenn das Dokument eine relativ hohe Steifigkeit besitzt, krümmt es sich stark, und es besteht die Wahrscheinlichkeit, daß sich das eigentliche Dokument verbiegt.

Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt

Unter Bezugnahme auf die Fig. 4 bis 11 in Verbindung mit Fig. 3 wird nun der Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt 16 ausführlich beschrieben.
Wie hauptsächlich unter Bezugnahme auf die Fig. 4 bis 8 zu sehen ist, beinhaltet das mittlere Halterungselement 106 in dem Dokumentenabgabe- und Wiedereinführabschnitt 16 ein Paar vertikaler Basisplatten 172 und 174, die in einem Raum in Richtung von vorne nach hinten (in der zu der Blattoberfläche in Fig. 3 senkrechten Richtung und in Richtung von rechts unten nach links oben in Fig. 4 und 5) angeordnet sind. Das vordere Halterungselement 102 (in den Fig. 4 und 5 nicht gezeigt) ist vor der vertikalen Basisplatte 172 angeordnet, und das hintere Halterungselement 104 ist an der Rückseite der anderen vertikalen Basisplatte 174 angeordnet. Das mittlere Halterungselement 106 besitzt eine obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 sowie eine linke Endwand 178 zusätzlich zu der rechten Endwand 144. Die rechte Endwand 144 ist zwischen den vertikalen Basisplatten 172 und 174 befestigt.
Die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176, die das erste Öffnungs-/Schließelement bildet, ist aus einem rechteckigen Element gebildet, und an beiden Endbereichen der Abdeckung 176 sind Halterungsvorsprünge 180 und 182 vorgesehen, die in den Fig. 4 und 8 nach rechts oben abstehen. Die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 ist zwischen einer geschlossenen Stellung (der in den Fig. 1 bis 3 und 11 dargestellten Stellung) und einer geöffneten Stellung (der in den Fig. 12 bis 14 dargestellten Stellung) schwenkbar angebracht, indem in den vertikalen Basisplatten 172 und 174 angeordnete Stifte 184 (Fig. 11) in Löcher eingeführt sind, die in den Halterungsvorsprüngen 180 und 182 ausgebildet sind.
An beiden Endbereichen der oberen Öffnungs-/Schließabdekkung 176 sind Anlage-Vorsprungbereiche 186 und 188 vorgesehen, die an beiden Seiten vorstehen, und an den unteren Oberflächen der Anlage-Vorsprungbereiche 186 und 188 sind relativ dünne rechteckige Dauermagneten 190 (von denen in Fig. 4 und 8 nur einer gezeigt ist) angebracht. An der inneren Oberfläche der oberen Öffnungs-/Schließabdeckung 176 sind mehrere Führungsvorsprünge 177 in Abständen voneinander in einer zu der Blattoberfläche der Fig. 3 und 11 senkrechten Richtung vorgesehen (der Richtung von rechts unten nach links oben in Fig. 8). Die Führungsvorsprünge 177 erstrecken sich in Links-Rechts-Richtung nahezu über die gesamte Breite der Öffnungs-/Schließabdeckung 176. In etwa in dem zentralen Bereich der Abdeckung 176 ist ein nach unten vorstehender Vorsprung 177a vorgesehen. Zur Steigerung der Festigkeit der oberen Öffnungs-/Schließabdeckung 176 ist ein Verstärkungselement 179 (Fig. 11) durch diese Führungsvorsprünge hindurch vorgesehen.
Die linke Endwand 178 ist an einer Schwenkeinheit 200 angebracht, die zwischen den vertikalen Basisplatten 172 und 174 lösbar angebracht ist. Die Schwenkeinheit 200, die das zweite Öffnungs-/Schließelement bildet, ist mit einem Paar Endwänden 202 und 204 versehen, die in Richtung von vorne nach hinten mit einem Abstand voneinander angeordnet sind, und die linke Endwand 178 ist an dem linken Ende in den Fig. 3 und 4 des Paares der Endwände 202 und 204 angeordnet. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138, die erste Dokumentenaustragwalze 140, die Wiedereinführ-Hilfswalze 120 und die Begrenzungsplatte 112 zwischen den Endwänden 202 und 204 angebracht. Die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138 ist mit einer tragenden Welle 206 und Umschaltelementen 208 versehen, die auf der tragenden Welle 206 in Abständen in Axialrichtung angebracht sind. Beide Endbereiche der tragenden Welle 206 sind über ein Lager 210 an den Endwänden 202 und 204 drehbar angebracht.
Das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 besitzt eine im wesentlichen ebene obere Oberfläche. An seinem einen Endbereich ist ein nach unten ragender Fortsatz 212 vorgesehen. Die untere Oberfläche des Fortsatzes 212 erstreckt sich in einer bogenförmigen Gestalt in Richtung auf das andere Ende. Wie aus der nachfolgenden Beschreibung erkennbar wird, bildet die obere Oberfläche des Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelements 208 eine obere innere Führungsfläche 214 zum Führen des Dokuments in Richtung auf das ersten Dokumentenaufnahmefach 94, und seine bogenförmige untere Oberfläche bildet eine bogenförmige Führungsfläche 216 zum Führen des Dokuments in Richtung auf die transparente Platte 8. Der eine Endbereich der tragenden Welle 206 erstreckt sich durch die Endwand 204 hindurch und ragt nach hinten, wobei an dem wegragenden Endbereich ein Hebelelement 218 befestigt ist.
Das Hebelelement 218 erstreckt sich in bezug auf Fig. 3 und 4 entlang der Endwand 204 nach rechts. An dem Hebelelement 218 sind ein Betätigungsstück 220 und ein oberer Vorsprungbereich 222 vorgesehen. An dem oberen Vorsprungbereich ist ein nach innen ragender Positionierstift 224 befestigt. In Beziehung zu dem Hebelelement 218 ist eine Betätigungseinrichtung zum Positionieren der Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138 selektiv in einer Austragposition und einer Wiedereinführposition vorgesehen.
Wie weiterhin unter Bezugnahme auf Fig. 10 zu sehen ist, ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Betätigungseinrichtung durch einen Elektromagneten 226 gebildet, der an der Außenfläche der Endwand 204 befestigt ist. Außerdem ist über einen Stift 228 ein Betätigungsarm 220 an der Außenfläche der Endwand 204 schwenkbar angebracht. Der sich nach oben erstreckende freie Endbereich 230a des Betätigungsarms 230 wirkt von unten auf das Betätigungsstück 220 des Hebelelements 218. Die Ausgangswelle 226a des Elektromagneten 226 ist mit dem Betätigungsarm 230 schwenkbar verbunden, und zwischen dem Elektromagneten 226 und dem Betätigungsarm 230 ist eine Schraubenfeder 232 zum Vorspannen des Betätigungsarms 230 in bezug auf Fig. 10 im Gegenuhrzeigersinn angeordnet.
Aufgrund der vorstehend genannten Konstruktion hält bei Deaktivierung des Elektromagneten 226 die Wirkung der Schraubenfeder 232 den Betätigungsarm 230 in einer ersten winkelmäßigen Position, die in Fig. 10 in durchgezogener Linie dargestellt ist. In dieser ersten winkelmäßigen Position wirkt der freie Endbereich 230a des Betätigungsarms 230 auf das Betätigungsstück 220, um dieses nach oben zu bewegen. Das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 wird dadurch in einer Wiedereinführposition gehalten (die in den Fig. 4 und 6 gezeigte Position und die in den Fig. 3 und 11 in durchgezogener Linie dargestellte Position). Bei Erregung des Elektromagneten 226 wird der Betätigungsarm 230 gegen die Vorspannwirkung der Schraubenfeder 232 in bezug auf Fig. 10 im Uhrzeigersinn verschwenkt und wird in einer in unterbrochener Linie dargestellten zweiten winkelmäßigen Position von der ersten winkelmäßigen Position entfernt gehalten.
Beim Absenken des freien Endbereichs 230a des Betätigungsarms 230 wird das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 28 in integraler Weise als Einheit zusammen mit der tragenden Welle 206 durch sein eigenes Gewicht in bezug auf Fig. 3 und 11 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Ein in dem Hebelelement 218 vorgesehener Stift 224 stößt an den oberen Rand der Endwand an und ist dadurch in einer Austragposition gehalten (der in Fig. 3 und 11 in durchgezogener Linie dargestellten Position). Die erste Dokumentenaustragwalze 140 beinhaltet eine Drehwelle 234 und Austragwalzenelemente 236, die in Axialrichtung in Abständen voneinander auf der Drehwelle 234 angebracht sind. Die beiden Endbereiche der Drehwelle 234 sind über ein Lager 238 an den Endwänden 202 und 204 drehbar gelagert.
Die Wiedereinführ-Hilfswalze 120 beinhaltet ebenfalls eine Drehwelle 242 und Walzenelemente 244, die in Axialrichtung in Abständen voneinander auf der Drehwelle 242 angebracht sind, und die beiden Endbereiche der Drehwelle 242 sind über ein Lager 246 zwischen den Endwänden 202 und 204 drehbar gelagert. Die Begrenzungsplatte 112 ist zwischen den unteren Endteilen der Endwände 202 und 204 befestigt, und ihr Hauptbereich erstreckt sich in den Fig. 3 und 11 in einer geraden Linie schräg nach links unten. Zwischen den oberen Endbereichen der Endwände 202 und 204 ist außerdem ein Führungselement 248 angebracht, wobei sich sein Hauptbereich 248a im wesentlichen horizontal erstreckt. Bei dem speziellen Ausführungsbeispiel ist eine rechteckige Aussparung in dem Hauptbereich 248a ausgebildet, und in der Aussparung ist ein Austragwalzenelement 236 der ersten Dokumentenaustragwalze 140 angeordnet, und Stufenbereiche für das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 sind an beiden Seiten der Aussparung gebildet (Fig. 6).
Eine Aufladungs-Eliminiereinrichtung 250 ist in dem sich nach unten erstreckenden Bereich 248b des Führungselements 248 vorgesehen. Eine Aufladungs-Eliminierbürste 252 ragt nach oben über den Hauptbereich 248a des Führungselements 248 hinaus. Wie aus der nachfolgende Beschreibung in einfacher Weise erkennbar wird, wirkt die Aufladungs-Eliminierbürste 252 auf das durch die erste Zweigpassage 126 auszutragende Dokument, um Aufladungen zu eliminieren. In dem rechten Endbereich jeder der Endwände 202 und 204 in den Fig. 4, 6 und 11 sind längliche Aussparungen 254 und 256 ausgebildet, die sich nach links unten erstrecken.
Andererseits sind nach innen ragende Halterungsstifte 258 (in den Fig. 4, 5 und 11 ist nur ein an der vertikalen Basisplatte 174 befestigter Halterungsstift gezeigt) den Aussparungen 254 und 256 entsprechend angebracht. Durch Positionieren der Halterungsstifte 258 in den Aussparungen 254 und 256 der Endwände 202 und 204 ist die Schwenkeinheit 200 zwischen den vertikalen Basisplatten 172 und 174 schwenkbar angebracht und zwischen einer geschlossenen Stellung (in den Fig. 3, 11 und 12 gezeigt) und einer geöffneten Stellung (in den Fig. 13 und 14 gezeigt) schwenkbar angeordnet.
Die Abgabe-Hauptwalze 116 der Dokumentenabgabeeinrichtung 114 beinhaltet eine Drehwelle 260 und Walzenelemente 262 großen Durchmessers, die in Axialrichtung in Abständen voneinander auf der Drehwelle 260 angeordnet sind. An der Drehwelle 260 ist ein Schwenkelement 264 schwenkbar angebracht, das ein drittes Öffnungs-/Schließelement bildet. Das Schwenkelement 264 ist mit plattenartigen Elementen 266 versehen, die auf beiden Seiten der einen großen Durchmesser aufweisenden Walzenelemente 262 in Abständen in Axialrichtung der Drehachse 260 angeordnet sind. Wie in Fig. 11 gezeigt ist, sind einander benachbarte plattenartige Elemente 266 (insbesondere diejenigen plattenartigen Elemente 266, zwischen denen sich kein Walzenelement 262 großen Durchmessers befindet) mit ihrem einen Endbereich über Verbindungsbereiche 268, 270, 272 und 274 miteinander verbunden. Der nahezu halbkreisförmig zylindrische Verbindungsbereich 272 ist nach unten offen. Die anderen Endbereiche der einander benachbarten plattenartigen Elemente 266 (aller plattenartigen Elemente 266) sind über Verbindungsbereiche 276, 278 und 280 miteinander verbunden. Bei den dargestellten Ausführungsformen sind nach unten ragende Rippen 282 und 284 an dem unteren Ende der plattenartigen Elemente 266 und an der unteren Fläche der Verbindungsbereiche 278 vorgesehen. Diese Rippen 282 und 284 erstrecken sich in Abgaberichtung der Dokumente, d.h. in bezug auf Fig. 11 von links nach rechts. Die beidseits von den plattenartigen Elementen 266 vorgesehenen Rippen 284 ragen etwas weiter nach unten als die anderen Rippen 282 (die an den plattenartigen Elementen 266 vorgesehenen Rippen und die an den Verbindungsbereichen 278 vorgesehenen Rippen).
Wie später noch beschrieben wird, wirkt die Rippe 284 als Positionierrippe, und die andere Rippe 282 wirkt als Dokumentenführungsrippe. An den äußeren Enden der beiden plattenartigen Elemente 266 sind nach oben ragende Positioniervorsprünge 286 vorgesehen. Durch Positionieren des Verbindungsbereichs 272 von oben her auf der Drehwelle 260 ist das Schwenkelement 264 an der Abgabe-Hauptwalze 116 schwenkbar angebracht (das plattenartige Element 266 besitzt eine sich nach oben erstreckende Aussparung, so daß es sich montieren läßt) (Fig. 11). Durch Lagern der beiden Endbereiche der Drehwelle 260 an den vertikalen Basisplatten 172 und 174 über ein Lager 290 sind die Abgabe-Hauptwalze 116 und das Schwenkelement 264 in der erforderlichen Weise unter der Schwenkeinheit 200 angebracht. In dem derart angebrachten Zustand kann das Schwenkelement 264 eine Schwenkbewegung zwischen einer geschlossenen Stellung (der in den Fig. 3 und 11 bis 13 gezeigten Stellung) und einer geöffneten Stellung (der in Fig. 14 gezeigten Stellung) ausführen.
Die Begrenzungsplatten 108 und 110, die Abgabe-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 134 und die Zweigpassagen-Umschalteinrichtung 136 sind direkt zwischen den vertikalen Basisplatten 172 und 174 angebracht. Die Begrenzungsplatte 108 ist unter dem Schwenkelement 264 angeordnet und zwischen den unteren Endbereichen der vertikalen Basisplatten 172 und 174 befestigt.
Eine Öffnung für die Abgabe-Hilfswalze 118 ist in dem einen Endbereich der Begrenzungsplatte 108 ausgebildet (Fig. 11). Die Begrenzungsplatte 110 ist in bezug auf die Fig. 3 und 11 auf der rechten Seite der Abgabe-Hauptwalze 116 angeordnet und in vertikaler Richtung an einem mittleren Bereich der vertikalen Basisbereiche 172 und 174 befestigt. Die Begrenzungsplatte 110 erstreckt sich von dem einen Ende der Begrenzungsplatte 108 entlang des Umkreises der Abgabe-Hauptwalze 16 in bogenförmiger Weise nach oben. Die Abgabe-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 134 besitzt eine tragende Welle 292 und eine Vielzahl von Abgabe-/Wiedereinführ-Umschaltelementen 294, die in Axialrichtung voneinander beabstandet auf der tragenden Welle 292 angebracht sind. Wie in Fig. 5 gezeigt ist, beinhaltet das Abgabe-/Wiedereinführ-Umschaltelement 294 einen rechteckigen Hauptbereich 296 und von beiden seitlichen Enden desselben nach oben vorspringende, nahezu dreieckige Vorsprungbereiche 298, die über ein zylinderförmiges Element 300 auf der tragenden Welle 292 angebracht sind.
Wie aus der nachfolgenden Beschreibung verständlich wird, führt die untere Oberfläche des Hauptbereichs 296 das Dokument in Richtung auf die gemeinsame Passage 124 der Dokumentenabgabepassage, und die am oberen Ende befindliche Oberfläche des Vorsprungbereichs 298 führt das Dokument in Richtung auf die transparente Platte 8. Die beiden Endbereiche der tragenden Welle 292 der Abgabe-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 134 sind über ein Lager 302 zwischen den vertikalen Basisplatten 172 und 174 drehbar gelagert. Der eine Endbereich der tragenden Welle 292 ragt nach hinten durch die vertikale Basisplatte 174 hindurch, und ein Hebel 304 (Fig. 10) ist an dem vorstehenden Endbereich angebracht.
Ein Elektromagnet 306, der eine Betätigungseinrichtung bildet, ist in der in Fig. 10 gezeigten Weise an der hinteren Fläche der vertikalen Basisplatte 174 befestigt, und die Ausgangswelle 306a des Elektromagneten 306 ist mit dem Hebel 304 schwenkbar gekoppelt. Außerdem ist eine Schraubenfeder 308 zwischen dem Elektromagneten 306 und dem Hebel 303 angebracht. Aufgrund der vorstehend beschriebenen Konstruktion hält die Wirkung der Schraubenfeder 308 dann, wenn der Eektromagnet 306 in einem deaktivierten Zustand ist, den Hebel 304 in einer ersten winkelmäßigen Position, wie sie in Fig. 10 in durchgezogener Linie dargestellt ist. Infolgedessen ist das Abgabe-/Wiedereinführ-Umschaltelement 294 in der Abgabeposition gehalten (der in den Fig. 3 und 11 in durchgezogener Linie dargestellten Position sowie der auch in den Fig. 12 bis 14 dargestellten Position).
Bei Erregung des Elektromagneten 306 wird der Hebel 304 in bezug auf Fig. 10 im Gegenuhrzeigersinn in eine zweite winkelmäßige Position verschwenkt, wie sie in unterbrochener Linie dargestellt ist, und dadurch wird das Abgabe-/- Wiedereinführ-Umschaltelement 294 in der Wiedereinführposition gehalten (der in den Fig. 3 und 11 in unterbrochener Linie dargestellten Position). Die Zweigpassagen-Umschalteinrichtung 136 besitzt eine tragende Welle 310 und Zweigpassagen-Umschaltelemente 312, die in Axialrichtung voneinander beabstandet auf der tragenden Welle 310 angebracht sind, und die beiden Endbereiche der tragenden Welle 310 sind über Lager 313 (von denen nur eines in Fig. 5 gezeigt ist) an den vertikalen Basisplatten 172 und 174 drehbar gehaltert.
Das Zweigpassagen-Umschaltelement 312 ist länglich und nahezu dreieckig. Sein oberer Bereich ist an der tragenden Welle 310 angebracht, und die eine Endfläche 312a (die linke Fläche in Fig. 5 und 11) erstreckt sich entlang der Umfangsfläche der Abgabe-Hauptwalze 116 in bogenförmiger Gestalt nach unten. Die andere Endfläche 312b (die rechte Fläche in Fig. 5 und 11) erstreckt sich in bogenförmiger Gestalt in Richtung auf die Abgabe-Hauptwalze 116 nach unten. Die eine Endfläche eines Zweigpassagen-Umschaltelements 312 führt das Dokument in Richtung auf die erste Zweigpassage 126, und seine andere Endfläche führt das Dokument in Richtung auf die zweite Zweigpassage 130.
Der eine Endbereich der tragenden Welle 310 ragt hinten durch die vertikale Basisplatte 174 hindurch, und an dem vorstehenden Endbereich ist ein Arm 314 angebracht. Ein Betätigungshebel 318 ist über einen Stift 316 an der rück wärtigen Fläche der vertikalen Basisplatte 174 angebracht. In dem einen Endbereich des Betätigungshebels 318 ist ein Loch 319 ausgebildet. In dem Loch 319 ist der freie Endbereich des Arms 314 aufgenommen. Außerdem ist ein Elektromagnet 320, der eine Betätigungseinrichtung bildet, an der vertikalen Basisplatte 174 angebracht, und seine Ausgang-Welle 320a ist mit dem anderen Endbereich 322 des Betätiqungshebels 318 schwenkbar verbunden. Eine Schraubenfeder 322 ist zwischen dem Elektromagneten 320 und dem anderen Endbereich des Betätigungshebels 318 angeordnet.
Aufgrund dieser Konstruktion ist der Betätigungshebel 318 dann, wenn der Elektromagnet 320 deaktiviert ist, durch die Wirkung des Schraubenfederhebels 318 in einer ersten winkelmäßigen Position gehalten, wie sie in Fig. 10 in durchgezogener Linie dargestellt ist. Als Ergebnis hiervon ist das Zweigpassagen-Umschaltelement 312 in der ersten Abzweigposition gehalten (der in den Fig. 3 und 14 in durchgezogener Linie dargestellten Position sowie der in den Fig. 12 und 14 dargestellten Position), und zwar über den Arm 314 und die tragende Welle 310 (in einem speziel len Beispiel sind mehrere rechteckige Öffnungen in dem oberen Endbereich der Begrenzungsplatte 110 ausgebildet, um eine Positionierung des Zweigpassagen-Umschaltelement 312 in der ersten Abzweigposition zu gestatten).
Bei Erregung des Elektromagneten 320 wird der Betätigung hebel 318 in bezug auf Fig. 10 im Gegenuhrzeigersinn in eine zweite winkelmäßige Position verschwenkt, wie sie in unterbrocnener Linie dargestellt ist, so daß der Arm 314 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird und das Zweigpassagen- Umschaltelement 312 in der zweiten Abzweigposition gehalten wird (der in den Fig. 3 und 11 in unterbrochener Linie dargestellten Position).
Zwischen den vertikalen Basisplatten 172 und 174 sind außerdem die Abgabe-Hilfswalze 118, die zweite Dokumentenaustragwalze 142 und ein Führungselement 324 angebracht. Die Abgabe-Hilfswalze 118 beinhaltet eine Drehwelle 326 sowie eine Vielzahl von Walzenelementen 328, die in Axialrichtung voneinander beabstandet angebracht sind, und die beiden Endbereiche der Drehwelle 326 sind über Lager an den vertikalen Basisplatten 172 und 174 drehbar gehaltert. Die zweite Dokumentenaustragwalze 142 besitzt eine Drehwelle 330 und eine Vielzahl von Austragwalzenelementen 332, die auf der Drehwelle 330 axial voneinander beabstandet angebracht sind. Die Drehwelle 330 ist über Lager (nicht gezeigt) an den vertikalen Basisplatten 172 und 174 drehbar gelagert (Fig. 11).
Das Führungselement 324 besitzt einen schräg verlaufenden Führungsbereich 336 und eine oberen Führungsbereich 338 und ist an dem rechten oberen Endbereich der vertikalen Basisplatten 172 und 174 befestigt. Außerdem sind mehrere rechteckige Öffnungen in dem oberen Führungsbereich 338 ausgebildet, und die Austragwalzenelemente 332 ragen nach oben durch die Öffnungen hindurch, die der zweiten Dokumentenaustragwalze 142 entsprechen. An dem rechten Ende des oberen Führungsbereichs 338 ist ein sich nach unten erstreckendes Aufhängungselement 340 vorgesehen. Außerdem ist eine Aufladungs-Eliminiereinrichtung 342 an dem Aufhängungselement 340 befestigt. Die Aufladungs-Eliminierbürste 344 ragt oben über den oberen Führungsbereich 338 des Führungselements 324 hinaus. Wie leicht zu verstehen ist, wirkt die Aufladungs-Eliminierbürste 344 auf das durch die zweite Zweigpassage 130 ausgetragene Dokument, um jegliche Aufladungen zu eliminieren.
Bei einer speziellen Ausführungsform ist die Wiedereinführ-Hilfswalze 120 in Richtung auf die Abgabe-Hauptwalze 116 zu und von dieser weg geringfügig beweglich angebracht, und sie tritt durch ihr eigenes Gewicht mit der Umfangsfläche der Abgabe-Hauptwalze 116 in Berührung. Die Abgabe-Hilfswalze 118 ist in Richtung auf die Abgabe- Hauptwalze 116 zu und von dieser weg geringfügig beweglich angebracht. An den beiden Endbereichen der Drehwelle 326 der Abgabe-Hilfswalze 118 ist eine Vorspannfeder (nicht gezeigt) zum Vorspannen der Drehwelle 326 in einer sich der Abgabe-Hauptwalze 116 annähernden Richtung angeordnet (die Vorspannfeder ist zum Beispiel als Schraubenfeder ausgebildet, und die Drehwelle 326 übergreifend sind die beiden Endbereiche der Schraubenfeder an den vertikalen Basisplatten 172 und 174 angebracht).
Die Abgabe-Hilfswalze 118 befindet sich durch die Wirkung der Vorspannfeder in elastischem Druckkontakt mit der Oberfläche der Abgabe-Hauptwalze 116. Bei Rotation der Abgabe-Hauptwalze 116 in der durch einen Pfeil 122 angedeuteten Richtung werden somit die Wiedereinführ-Hilfswalze 120 und die Abgabe-Hilfswalze 118 in den durch Pfeile 346 und 348 angedeuteten Richtungen antriebsmäßig bewegt (Fig. 11). In Relation zu der Abgabe-Hilfswalze 118 ist eine Druckkontakt-Freigabeeinrichtung 350 angeordnet. Unter Bezugnahme auf die Fig. 3, 5 und 9 ist die Druckkontakt-Freigabeeinrichtung 350 an den beiden Endbereichen der Abgabe-Hilfswalze 118 angeordnet, und ihre beiden Endbereiche sind in Richtung von der Abgabe-Hauptwalze 116 wegbewegt.
Genauer gesagt ist die Druckkontakt-Freigabeeinrichtung 350 mit einem Druckkontakt-Freigabehebel 352 versehen, und der mittlere Bereich des Druckkontakt-Freigabehebels 352 ist an der Innenseite der vertikalen Basisplatte 172 (174) durch Fixierschrauben 353 schwenkbar angebracht. Der eine Endbereich des Druckkontakt-Freigabehebels 352 erstreckt sich in geradliniger Weise. Sein anderer Endbereich erstreckt sich nahezu L-förmig, wobei an dem anderen Ende ein Betätigungsbereich 352a vorgesehen ist. Zwischen dem anderen Endbereich des Druckkontakt-Freigabehebels 352 und einem Eingriffsbereich 354, der an der vertikalen Basis- Platte 172 (174) vorgesehen ist, ist eine Vorspann-Schraubenfeder 358 (die eine Vorspanneinrichtung bildet) angeordnet, um den Druckkontakt-Freigabehebel 352 in der durch einen Pfeil 356 angedeuteten Richtung vorzuspannen (im Gegenuhrzeigersinn in den Fig. 5 und 9).
Wenn die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 nicht auf den Druckkontakt-Freigabehebel 352 wirkt (zum Beispiel wenn sie in der geöffneten Stellung gehalten ist), wird der Druckkontakt-Freigabehebel 352 durch die Wirkung der Vorspann-Schraubenfeder 358 in der durch einen Pfeil 356 angedeuteten Richtung verschwenkt. Sein Wirkungsbereich 352a wirkt auf die Abgabe-Hilfswalze 118 (bei dem speziellen Ausführungsbeispiel liegt der Wirkungsbereich 352a an dem die Walze 118 halternden Lager an und wirkt über das Lager auf die Walze 118). Die Abgabe-Hilfswalze 118 wird somit gegen die Wirkung der Vorspannfeder (nicht gezeigt) von der Abgabe-Hauptwalze 116 wegbewegt. Wenn dagegen das obere Öffnungs-/Schließelement 176 in die geschlossene Stellung gebracht ist, wirkt das Öffnungs-Schließelement 176 auf den einen Endbereich des Druckkontakt-Freigabehebels 352, um diesen in der zu der Richtung des Pfeils 356 gegenläufigen Richtung zu verschwenken, wodurch der Wirkungsbereich 352a von der Abgabe-Hilfswalze 118 entfernt ist, und somit ist die Abgabe-Hilfswalze 118 durch die Wirkung der Vorspannfeder in Druckkontakt mit der Abgabe- Hauptwalze 116 gehalten.
Wenn das Dokument in der erforderlichen Weise abgegeben wird, befinden sich die verschiedenen Bestandteile in den Zuständen, die in den Fig. 3 und 11 gezeigt sind. Das Schwenkelement 264 ist in der geschlossenen Stellung gehalten. In der geschlossenen Stellung befinden sich die Rippen 284 der an den beiden Seiten befindlichen plattenartigen Elemente 266 in Anlage an der oberen Oberfläche der Begrenzungsplatte 108. Der Schwenkbewegung des Schwenkelements 264 über die geschlossene Stellung hinaus wird somit akkurat entgegengewirkt. Die Schwenkeinheit 200 ist ebenfalls in der geschlossenen Stellung gehalten. In der geschlossenen Stellung liegt der Hauptbereich des Begrenzungselements 112 an einem Positionierfortsatz 286 an, der an dem oberen Ende des plattenartigen Elements 266 vorgesehen ist, um dadurch die Schwenkbewegung der Schwenkeinheit über die geschlossene Stellung hinaus exakt zu verhindern.
Außerdem ist die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 ebenfalls in der vorstehend genannten, geschlossenen Stellung gehalten. In der genannten geschlossenen Stellung liegen die an den Anlage-Vorsprüngen 186 und 188 vorgesehenen Dauermagneten 190 an den äußeren abgebogenen Bereichen 192 und 194 an, die an den oberen Enden der vertikalen Basisplatten 172 und 174 vorgesehen sind, um die Schwenkbewegung des oberen Öffnungs-/Schließabdeckung 176 über die geschlossene Stellung hinaus exakt zu verhindern. In dieser geschlossenen Stellung sind die Dauermagneten 190 gegen die nach außen abgebogenen Bereiche 192 und 194 magnetisch angezogen, um die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 durch ihr eigenes Gewicht und die magnetische Anziehungskraft in ihrer genannten geschlossenen Stellung zu halten.
Die verschiedenen Bestandteile bilden eine Dokumentenabgabepassage, wie sie in Fig. 11 gezeigt ist. Genauer gesagt ist die eine Seite (die untere Seite) der gemeinsamen Passage 124 der Dokumentenabgabepassage durch die Begrenzungsplatten 108 und 110 gebildet. Ihre andere Seite (Oberseite) ist durch die unteren Enden einer Vielzahl von plattenartigen Elementen 266 sowie einen Teil der Abgabe- Hauptwalze 116 in dem Schwenkelement 264 gebildet. Die eine Seite (die Unterseite) der ersten Zweigpassage der Dokumentenabgabepassage ist durch einen Teil der Abgabe- Hauptwalze 116, das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 und den Hauptbereich 248a des Führungselements 248 gebildet, und die andere Seite (Oberseite) ist durch ein Zweigpassagen-Umschaltelement 312, einen vorspringenden Bereich 177a an einem Führungsvorsprung 177, der an der oberen Öffnungs-/Schließabdeckung 176 vorgesehen ist, sowie durch eine Stelle 177b gebildet, die sich von dem vorspringenden Bereich 177a in Fig. 11 zur linken Seite erstreckt.
Die eine Seite (die Unterseite) der zweiten Zweigpassage 130 der Dokumentenabgabepassage ist durch einen schräg verlaufenden Führungsbereich 336 und einen oberen Führungsbereich 338 des Führungselements 324 gebildet, und ihre andere Seite (die Oberseite) ist durch das Zweigpassagen-Umschaltelement 312 und die in Fig. 11 auf der rechten Seite vorhandene Stelle 177c des vorspringenden Bereichs 177a des Führungsvorsprungs 177 gebildet. Die eine Seite (die Unterseite) der Wiedereinführpassage 132 ist durch einen Teil der Abgabe-Hauptwalze 116 und das obere Ende der plattenartigen Elemente 266 in dem Schwenkelement 264 gebildet, und ihre andere Seite (die Oberseite) ist durch das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 und die an der Schwenkeinheit 200 angebrachte Begrenzungsplatte 112 gebildet.
Die gemeinsame Passage 124, die erste Zweigpassage 120, die zweite Zweigpassage 130 und die Wiedereinführpassage 132 in der Dokumentenabgabepassage lassen sich wie folgt öffnen.
Wie unter Bezugnahme auf die Fig. 11 und 14 zu sehen ist, werden dann, wenn die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 von der in Fig. 11 gezeigten geschlossenen Stellung in die in Fig. 12 gezeigte geöffnete Stellung verschwenkt wird, einige Bereiche der an der oberen Öffnungs-/Schließabdeckung 176 vorgesehenen Halterungsvorsprünge 180 und 182 (und zwar im wesentlichen flache Stellen) in Anlage an Anlagebereiche 196 und 198 (Fig. 4) gebracht, die an dem oberen Ende der rechten Endwand 144 vorgesehen sind, so daß die Schwenkbewegung der oberen Öffnungs-/Schließabdekkung 176 über die geöffnete Stellung hinaus sicher verhindert wird. Wenn die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 in dieser Weise in der geöffneten Stellung gehalten ist, sind die Oberseiten eines größeren Teils der ersten Zweigpassage 126 und eines größeren Teils der zweiten Zweigpassage 130 in der erforderlichen Weise geöffnet. Falls ein Dokumentenstau in der ersten oder der zweiten Zweigpassage 126 oder 130 auftreten sollte, läßt sich das Dokument somit in einfacher Weise ohne Reißen entfernen.
Bei dem speziellen Ausführungsbeispiel ist der an dem Führungsvorsprung 177 der oberen Öffnungs-/Schließabdeckung 176 vorgesehene vorspringende Bereich 177a zwischen der Zweigpassagen-Umschalteinrichtung 136 und der Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138 positioniert, so daß er Teil der ersten Zweigpassage 126 ist. Wenn die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 in der geöffneten Stellung gehalten ist, ist somit ein Bereich zwischen der Zweigpassagen-Umschalteinrichtung 136 und der Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138 vollständig geöffnet. Dies ermöglicht auch ein einfaches Entfernen eines hängengebliebenen Dokuments an einer in Förderrichtung stromaufwärts von der Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138 gelegenen Stelle. Wie vorstehend erwähnt wurde, wirkt die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176, wenn sie in der geöffneten Stellung gehalten ist, nicht auf den Druckkontakt-Freigabehebel 352.
Somit wirkt der Druckkontakt-Freigabehebel 352 auf die Austrag-Hilfswalze 118, um diese in einer von der Abgabe- Hauptwalze 116 beabstandeten Richtung zu trennen (der Druckkontakt-Zustand der Abgabe-Hilfswalze 118 sowie der Abgabe-Hauptwalze 116 wird freigesetzt). Falls ein Dokument zwischen den beiden Walzen 116 und 118 hängenbleiben sollte, läßt sich dieses somit, ohne zu zerreißen, in einfacher Weise entfernen. Wenn die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176in der geöffneten Stellung gehalten wird, läßt sich das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 von der in durchgezogener Linie dargestellten Austragposition im Gegenuhrzeigersinn in eine Position verschwenken, wie sie z.B. in unterbrochener Linie dargestellt ist. Wenn das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 so verschwenkt ist, ist der in Förderrichtung stromaufwärtige Bereich in der Wiedereinführpassage 132 ebenfalls offengehalten. Selbst wenn ein Dokument derart hängenbleibt, daß sein in Förderrichtung vorangehender Rand in die Wiedereinführpassage 132 eingeführt ist, läßt sich das Dokument somit leicht entfernen.
Wenn die Schwenkeinheit 200 dann, während die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 in der geöffneten Stellung gehalten ist, aus der in Fig. 12 gezeigten geschlossenen Stellung im Uhrzeigersinn in die in Fig. 13 gezeigte geöffnete Stellung verschwenkt wird, gelangen die Endwände 202 und 204 der Schwenkeinheit 200 in Anlage an die beiden Endbereiche der tragenden Welle 310 der Zweigpassagen-Umschalteinrichtung 136, und somit läßt sich die Schwenkbewegung der Schwenkeinheit 200 über die geöffnete Stellung hinaus sicher verhindern. Wenn die Schwenkeinheit 200 derart in der geöffneten Stellung gehalten ist, ist ein größerer Teil der Wiedereinführpassage 132 geöffnet, wie dies in Fig. 13 gezeigt ist, und somit läßt sich ein in der Wiedereinführpassage 132 hängengebliebenes Dokument einfach entfernen, ohne daß es reißt.
Wenn beim Verschwenken der Schwenkeinheit 200 das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 in bezug auf Fig. 13 frei im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, krallen sich die vorderen Endbereiche dieser Elemente in das in dem stromaufwärtigen Bereich der ersten Zweigpassage 126 hängengebliebene Dokument ein, so daß ein Reißen des Dokuments wahrscheinlich ist. Um diese Situation zu meistern, ist bei dem speziellen Ausführungsbeispiel ein Umdrehungsbehinderungs-Führungsbereich 360 an dem hinteren Endbereich des Führungselements 324 vorgesehen. Der Umdrehungsbehinderungs-Führungsbereich 360 erstreckt sich im wesentlichen horizontal von dem oberen Führungsbereich 338 des Führungselements 324 in Richtung auf die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138, und sein freier Endbereich erstreckt sich schräg nach unten.
Aufgrund dieser Konstruktion wird dann, wenn die Schwenkeinheit 200 in die geöffnete Stellung verschwenkt wird, der vordere Endbereich des Hebelelements 218 des Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138 in Berührung mit dem Umdrehungsbehinderungs-Führungsbereich 360 gebracht und an dessen oberer Oberfläche entlangbewegt, und die Schwenkbewegung des Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelements 208 über die in Fig. 13 gezeigte winkelmäßige Position hinaus wird sicher verhindert. Ein Zerreißen eines Dokuments durch das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 kann somit verhindert werden.
Wenn die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 und die Schwenkeinheit 200 in der geöffneten Stellung gehalten sind, läßt sich das Schwenkelement 264 aus der in Fig. 13 in durchgezogener Linie dargestellten geschlossenen Stellung im Uhrzeigersinn verschwenken, wie dies in Fig. 14 gezeigt ist. Wenn das Schwenkelement 264 in die z.B. in Fig. 14 gezeigte geöffnete Stellung verschwenkt ist, ist ein größerer Teil der gemeinsamen Passage 124 geöffnet. Ein in der gemeinsamen Passage 124 hängengebliebenes Dokument läßt sich somit ohne Reißen einfach entfernen.
Zum Zurückführen der auf diese Weise geöffneten Dokumentenabgabepassage in den ursprünglichen Zustand wird das Schwenkelement 204 in Fig. 14 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, so daß es in der geschlossenen Stellung gehalten ist. Danach wird die Schwenkeinheit 200 in Fig. 14 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt und in der geschlossenen Stellung gehalten. Anschließend wird die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 in Fig. 14 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt und in der geschlossenen Stellung gehalten. Wenn die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 in der geschlossenen Stellung gehalten ist, liegen die an den Anlage-Vorsprungbereichen 186 und 188 vorgesehenen Dauermagneten 190 an den äußeren abgebogenen Bereichen 192 und 194 an, die an dem oberen Ende der vertikalen Basisplatten 172 und 174 vorgesehen sind, und sind magnetisch an diese angezogen. Die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 ist somit magnetisch in der geschlossenen Stellung gehalten.
Dadurch wirkt die obere Öffnungs-/Schließabdeckung 176 außerdem auf den Druckfreigabehebel 352 ein, um diesen in bezug auf Fig. 9 im Uhrzeigersinn zu verschwenken. Infolgedessen wird der Druckkontakt-Freigabehebel 352 von der Abgabe-Hilfswalze 118 getrennt, und die Abgabe-Hilfswalze 118 wird in Druckkontakt mit der Abgabe-Hauptwalze 116 gehalten. Außerdem wirkt ein an der oberen Öffnungs-/Schließabdeckung 176 vorgesehenes, sich nach unten erstreckendes Stück 362 (Fig. 4) durch eine Aussparung, die in dem äußeren abgebogenen Bereich 194 der vertikalen Basisplatte 174 ausgebildet ist, auf einen Sicherheitsschalter (nicht gezeigt), und der Sicherheitsschalter wird ausgeschaltet.

Antriebssystem

Hauptsächlich unter Bezugnahme auf Fig. 15 wird nun das Antriebssystem beschrieben. Ein Hauptteil des Antriebssystems ist innerhalb des hinteren Halterungselements 104 angeordnet. Bei dem speziellen Beispiel ist ein die Antriebseinrichtung bildender Elektromotor 356 an einer Halterungsplatte (nicht gezeigt) angebracht, die an dem hinteren Halterungselement 104 befestigt ist. Eine kurze Stange 366 ist an der Außenfläche der vertikalen Basisplatte 274 angebracht, und ein Riemen 370 ist um eine große Riemenscheibe 368, die auf der kurzen Stange 366 angebracht ist, und eine Ausgangs-Riemenscheibe 369 geschlungen, die auf der Ausgangswelle des Elektromotors 364 befestigt ist. Auf der kurzen Stange 366 ist eine kleine Riemenscheibe 372 angebracht.
Ein Wellenelement 374 ist in der Außenfläche der vertikalen Basisplatte 174 angebracht, und eine Übertragungs-Riemenscheibe 376 und ein Zahnrad 378 sind auf dem Wellenelement 374 montiert. Ein Wellenelement 380 ist über ein Lager 381 durch die vertikale Basisplatte 174 hindurchgehend angebracht. Eine Riemenscheibe 382 ist an dem einen Endbereich des Wellenelements 380 angebracht (dem von der vertikalen Basisplatte 174 nach außen wegragenden Bereich), und an seinem anderen Endbereich (dem anderen, von der vertikalen Basisplatte 174 nach innen wegragenden Bereich) ist ein Zahnrad 384 angebracht (siehe Fig. 4 und 5). Die kleine Riemenscheibe 372, eine Spann-Riemenscheibe 388, die über eine Welle 386 an der vertikalen Basisplatte 174 schwenkbar angebracht ist, eine Übertragungs-Riemenscheibe 376, eine Riemenscheibe 382 sowie eine auf der tragenden Welle 330 der zweiten Dokumentenaustragwalze 142 angebrachte Riemenscheibe 390 (der durch die vertikale Basisplatte 174 nach rückwärts hindurchragende Bereich) sind durch einen Riemen 392 antriebsmäßig verbunden.
Aufgrund dieser Konstruktion drehen sich die Riemenscheiben bei Erregung des Elektromotors über die Riemen 370 und 392 in der in Fig. 15 durch einen Pfeil dargestellten Richtung. Die Drehwelle 260 der Abgabe-Hauptwalze 116 ragt nach hinten durch die vertikale Basisplatte 174 hindurch, und ein Zahnrad 394 ist auf dem wegstehenden Endbereich angebracht (Fig. 4 und 7). Das Zahnrad 394 kämmt mit dem Zahnrad 378. Wenn sich die Übertragungs-Riemenscheibe 376 in der durch einen Pfeil dargestellten Richtung dreht, dreht sich die Abgabe-Hauptwalze 116 über die Zahnräder 378 und 394 in der durch einen Pfeil 12 dargestellten Richtung (siehe auch Fig. 3). Die Drehwelle 234 der ersten Dokumentenaustragwalze 140 ragt nach hinten durch die Endwand 204 hindurch, und auf dem wegragenden Endbereich ist wiederum ein Zahnrad 240 angebracht (siehe Fig. 4 und 7). Dieses Zahnrad 240 kämmt mit dem Zahnrad 384. Wenn sich die Riemenscheibe 382 in der durch einen Pfeil dargestellten Richtung dreht, dreht sich die erste Dokumentenaustragwalze 140 über die Zahnräder 384 und 240 in der durch einen Pfeil 140 angedeuteten Richtung (Fig. 15).
Bei einem speziellen Ausführungsbeispiel ist die rotationsmäßige Umfangsgeschwindigkeit der Abgabe-Hauptwalze 116 derart eingestellt, daß sie der rotationsmäßigen Umfangsgeschwindigkeit der Dokumentenaustragwalze 142 im wesentlichen gleich ist (es ist leicht zu verstehen, daß die rotationsmäßigen Umfangsgeschwindigkeiten der Abgabe- Hilfswalze 118 und der Wiedereinführ-Hilfswalze 120, die mit der Abgabe-Hauptwalze 116 zusammenwirken, der rotationsmäßigen Umfangsgeschwindigkeit der Abgabe-Hauptwalze 116 im wesentlichen gleich sind), jedoch ist die Umfangsgeschwindigkeit der ersten Dokumentenaustragwalze 140 wünschenswerterweise höher als die Umfangsgeschwindigkeit der ersten Dokumentenaustragwalze 140.
Wünschenswerterweise ist die Umfangsgeschwindigkeit der ersten Dokumentenaustragwalze 140 zum Beispiel auf ca. 2/3 der Umfangsgeschwindigkeit der Abgabe-Hauptwalze 116 eingestellt. Im Hinblick auf die Tatsache, daß die Umfangsgeschwindigkeit der ersten Dokumentenaustragwalze 140 auf eine geringere Umfangsgeschwindigkeit als die Umfangsgeschwindigkeit der Abgabe-Hauptwalze 116 eingestellt ist, ist eine bekannte Freilauf-Kupplungseinrichtung 402 zwischen dem Zahnrad 240 und der Drehwelle 234 der ersten Dokumentenaustragwalze 140 angeordnet. Die Freilauf-Kupplungseinrichtung 402 überträgt normalerweise die rotationsmäßige Antriebskraft von dem Zahnrad 240 auf die Drehwelle 234 und dreht die erste Dokumentenaustragwalze 140 mit einer relativ niedrigen Geschwindigkeit.
Wenn das durch die erste Zweigpassage 126 beförderte Dokument auf die erste Dokumentenförderwalze 40 wirkt, wird die Übertragung der rotationsmäßigen Antriebskraft von dem Zahnrad 240 aufgehoben. Die rotationsmäßige Umfangsgeschwindigkeit der Abgabe-Hauptwalze 116 entspricht im wesentlichen der rotationsmäßigen Umfangsgeschwindigkeit (oder den Bewegungsgeschwindigkeiten) der anderen Walzen der ersten Dokumentenaustragwalze 140, nämlich denen der Abgabewalze 52 der Dokumentenzuführeinrichtung 42, der oberen und der unteren Walzen der Dokumenteneinbringeinrichtung 44 sowie des Bands 88 der Dokumentenfördereinrichtung 74.
Aufgrund der vorstehenden Konstruktion wird das Dokument bei seiner Beförderung durch die Dokumenteneinführpassage 40, die zwischen der transparenten Platte 8 und dem Endlosband 88 gebildete Zuführpassage, die gemeinsame Passage 124 und die zweite Zweigpassage 130 in der Dokumentenaustragpassage sowie die Wiedereinführpassage 132 mit einer relativ hohen vorbestimmten Geschwindigkeit befördert. Wenn das Dokument durch die erste Zweigpassage 126 befördert wird (wenn das Dokument befördert wird, während es der Wirkung der Abgabe-Hauptwalze 116 und der Abgabe- Hilfswalze 118 ausgesetzt ist), wird das Dokument anfangs mit einer relativ hohen vorbestimmten Geschwindigkeit bewegt (zu diesem Zeitpunkt dreht sich die erste Dokumentenaustragwalze 140, indem sie der Wirkung des sich mit einer relativ hohen Geschwindigkeit bewegenden Dokuments anstatt der über die Freilauf-Kupplungseinrichtung 402 übertragenden Rotationskraft von dem Elektromotor 364 ausgesetzt ist).
Danach (nachdem das in Förderrichtung hintere Ende des Dokuments die Walzenspaltstelle der Abgabe-Hauptwalze 116 und der Abgabe-Hilfswalze 118 verlassen hat) wird das Dokument mit einer relativ niedrigen Geschwindigkeit befördert, und zwar durch die Wirkung der ersten Dokumentenaustragwalze 140, die durch die von dem Elektromotor 364 über die Freilauf-Kupplungseinrichtung 402 übertragene Rotationskraft rotationsmäßig bewegt wird. Wenn das Dokument durch die erste Zweigpassage 126 hindurch in das erste Dokumentenaufnahmefach 94 ausgetragen werden soll, wird es somit mit einer relativ niedrigen Geschwindigkeit ausgetragen. Zu diesem Austragzeitpunkt wird das Dokument somit keinen Unruhe-Einflüssen ausgesetzt, und das ausgetragene Dokument wird in gestapelter Weise auf dem ersten Dokumentenaufnahmefach 94 abgelegt.
Bei dem speziellen Ausführungsbeispiel ist die rotationsmäßige Umfangsgeschwindigkeit der ersten Dokumentenaustragwalze 140, die an dem in Förderrichtung stromabwärtigen Ende der ersten Zweigpassage 126 angeordnet ist, verlangsamt. Zusätzlich dazu kann auch die rotationsmäßige Umfangsgeschwindigkeit der zweiten Dokumentenaustragwalze 142, die an dem stromabwärtigen Ende der zweiten Zweigpassage 130 angeordnet ist, ebenfalls verlangsamt werden.
Im Hinblick auf die vorstehend beschriebene Konstruktion ist die erste Dokumentenaustragwalze 140 vorzugsweise in der nachfolgend erläuterten Weise ausgebildet. Genauer gesagt ist wenigstens die Umfangsfläche des Austragwalzenelements 236 der ersten Dokumentenaustragwalze 140 vorzugsweise aus einem Material mit einem relativ niedrigen Reibungskoeffizienten gebildet. Bei dem speziellen Ausführungsbeispiel ist das gesamte Austragwalzenelement 236 aus flexiblem geschäumtem Urethan gebildet. Durch Verwendung dieser Konstruktion entsteht beim Befördern des Dokuments durch die Wirkung der Abgabe-Hauptwalze 116 und der Abgabe-Hilfswalze 118 mit einer relativ hohen Geschwindigkeit ein Schlupf zwischen dem Dokument und dem Austragwalzenelement 236, so daß sich eine Beschädigung durch Verbiegen des Dokuments sicher verhindern läßt.
Wenn die rotationsmäßige Umfangsgeschwindigkeit der zweiten Dokumentenaustragwalze 142 langsam gemacht wird, ist es bevorzugt, die Konstruktion der zweiten Dokumentenaustragwalze 142 genauso wie bei der ersten Dokumentenaustragwalze 140 auszubilden.
Bei dem speziellen Ausführungsbeispiel wird auch die nachfolgende Konstruktion verwendet, so daß die durch die erste Zweigpassage 126 ausgetragenen Dokumente gestapelt in dem ersten Dokumentenaufnahmefach 94 abgelegt werden. Wie in den Fig. 8, 11 und 12 gezeigt ist, erstreckt sich der in Fig. 8 und 11 linke Endbereich des Führungsfortsatzes 177 (der an der Innenfläche der oberen Öffnungs-/Schließabdeckung 176 vorgesehen ist), der zwischen der ersten Dokumentenaustragwalze 140 und dem Austragwalzenelement 236 vorgesehen ist, d.h. der Stelle 177b, die die Oberseite des in Förderrichtung stromabwärtigen Endbereichs der ersten Zweigpassage 126 bildet, in einer bogenförmigen Gestalt nach unten in Richtung auf die Austragrichtung des Dokuments.
Das durch die erste Zweigpassage 126 zu befördernde Dokument wird somit zu der Stelle 177d des Führungsfortsatzes 177 geführt und zum ersten Dokumentenaufnahmefach 94 hin in Richtung nach unten ausgetragen und gestapelt auf dem ersten Dokumentenaufnahmefach 94 abgesetzt. Auch wenn diese Technik allein verwendet wird, läßt sich mit ihr der erwünschte Effekt erzielen. Ein zufriedenstellender Effekt wird erzielt, indem man sie zusammen mit einer relativen Verlangsamung der Umfangsgeschwindigkeit der ersten Dokumentenaustragwalze 140 verwendet.
Die Fig. 16 bis 19 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Schwenkeinheit 200 als zweites Öffnungs-/Schließelement. Mit Ausnahme eines Teils der Schwenkeinheit 200 zeigen diese Figuren im wesentlichen dasselbe Kopiergerät, wie es in den Fig. 1 bis 15 gezeigt ist. Entsprechende Teile sind somit mit denselben Bezugszeichen bezeichnet, und es werden nur davon abweichend ausgebildete Teile beschrieben.
Die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138 und die Wiedereinführ-Hilfswalze 120 sind zwischen den Endwänden 202 und 204 der Schwenkeinheit 200 angebracht.
Die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung 138 besitzt eine tragende Welle 206 und Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelemente 208, die auf der tragenden Welle 208 in Axialrichtung voneinander beabstandet angebracht sind. Die beiden Endbereiche der tragenden Welle 206 sind über Lager zwischen den Endwänden 202 und 204 drehbar angebracht. Ein Umdrehungsbegrenzungselement 207 ist an Endbereichen der tragenden Welle 206 angebracht. Das Umdrehungsbegrenzungselement 207 ist derart ausgebildet, daß es sich von der tragenden Welle 206 radial nach außen wegstehend erstreckt.
Weiterhin ist die Wiedereinführ-Hilfswalze 120 aus einer Drehwelle 242 und Walzenelementen 244 gebildet, die auf der Drehwelle 242 in Axialrichtung voneinander beabstandet angeordnet sind. Die beiden Endbereiche der Drehwelle 242 sind über ein Lager 246 zwischen den Endwänden 202 und 204 drehbar angebracht. Das Lager 246 ist entlang eines in jeder Endwand ausgebildeten Langschlitzes gleitend verschiebbar gehaltert. Wenn sich die Öffnungs-/Schließelemente in der geschlossenen Stellung befinden, wie dies in Fig. 17 gezeigt ist, erstreckt sich der Langschlitz 203 nahe der tragenden Welle 206 des Austrag-/Wiedereinführ- Umschaltelements 208 in einer Richtung schräg nach unten in Annäherung auf die Drehwelle 260 der Abgabe-Hauptwalze 116.
Wenn sich die Schwenkeinheit 200 und das andere Öffnungs-/Schließelement, die in der vorstehend erläuterten Weise ausgebildet sind, in der in Fig. 17 gezeigten geschlossenen Stellung befinden, ist das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 nahezu horizontal angeordnet, und das Umdrehungsbegrenzungselement 207 ist nach unten gerichtet positioniert (siehe die in Fig. 16 in durchgezogener Linie dargestellte Position). Das Lager 264 hat die Tendenz, durch sein eigenes Gewicht entlang des Langschlitzes 203 nach unten zu gleiten. Somit liegt das Walzenelement 244 durch sein eigenes Gewicht an dem die Abgabe-Hauptwalze 116 bildenden Walzenelement 262 an und läßt sich in entsprechender Weise antriebsmäßig bewegen.
Wie in Fig. 18 gezeigt ist, wird dann, wenn die erste Öffnungs-/Schließabdeckung 176 als erstes Öffnungs-/Schließelement in einer offenen Stellung gehalten ist und das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 von der in durchgezogener Linie dargestellten, gesetzten Stellung in eine in unterbrochener Linie dargestellte Stellung verschwenkt wird, das Umdrehungsbegrenzungselement 207 in Anlage an die Drehwelle 242 des Walzenelements 244 gebracht, um eine weitergehende Umdrehung desselben zu behindern (siehe die in Fig. 16 in unterbrochener Linie dargestellte Stellung).
Der Bereich der Umdrehungsbegrenzung des Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelements 208 durch das Umdrehungsbegrenzungselement 207 ist in einem Bereich voreingestellt, in dem sich das Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 durch sein eigenes Gewicht in die anfangs eingestellte Stellung zurückführen läßt, wenn die externe Verschwenkkraft des Umschaltelements 208 freigesetzt wird. Durch diese Bereichseinstellung ist kein Rückführvorgang zum Zurückführen des Umschaltelements 208 von der geöffneten Stellung in die zu Beginn eingestellte Stellung erforderlich (das Umschaltelement 208 läßt sich durch sein eigenes Gewicht zurückführen).
Wie in Fig. 19 gezeigt ist, läßt sich bei in der geöffneten Stellung gehaltener oberer Öffnungs-/Schließabdeckung 176 die Schwenkeinheit 200 um einen Halterungsstift 258 verschwenken und in der geöffneten Stellung halten. Im Verlauf der Schwenkbewegung der Schwenkeinheit 200 in Öffnungsrichtung läßt sich die Drehwelle 242 über das Lager 246 entlang des Langschlitzes 203 in einer Richtung von der tragenden Welle 206 weg bewegen. Dadurch wird die Drehwelle aus der Umdrehungsbahn des Umdrehungsbegrenzungselements 207 herausbewegt, und die Umdrehungsbegrenzung des Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelements 208 wird aufgehoben. Bei der Schwenkbewegung der Schwenkeinheit 200 kann die Drehwelle 242 somit jegliche gegenseitige Störung mit dem Umdrehungsbegrenzungselement 207 umgehen, indem dessen Umdrehung zu dem Umdrehungsbehinderungs-Führungsbereich 360 zusammen mit dem Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 durch den Umdrehungsbehinderungs-Führungsbereich 360 entgegengewirkt wird. Mit anderen Worten heißt dies, daß sich die Schwenkeinheit 200 ohne Beschädigung des Umdrehungsbegrenzungselements 207 offenhalten läßt.
Der Rückführ-Schwenkvorgang von jedem der Öffnungs-/Schließelemente aus den in Fig. 19 gezeigten geöffneten Stellung in die in Fig. 17 gezeigten geschlossenen Stellungen ist aufgrund der vorstehenden Beschreibung einfach zu verstehen, so daß eine ausführlichere Beschreibung entfallen kann.
Bei den vorstehend angegebenen Beispielen ist das Umdrehungsbegrenzungselement 207 auf der tragenden Welle 206 vorgesehen, ist jedoch nicht darauf beschränkt. Zum Beispiel kann das Umdrehungsbegrenzungselement 208 auch neben der tragenden Welle 206 für eine Rotation zusammen mit dieser vorgesehen sein. Zum Beispiel kann es an dem Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelement 208 vorgesehen sein.
Das Element, gegen das das Umdrehungsbegrenzungselement 207 zur Anlage kommt, ist nicht auf die Drehwelle 242 begrenzt, und ein daneben angeordnetes Element, zum Beispiel ein Lager, kann denselben Effekt ergeben.
Vorstehend sind zwar bevorzugte Ausführungsbeispiele der Dokumentenfördervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben worden, jedoch ist die vorliegende Erfindung nicht auf solche speziellen Ausführungsbeispiele zu beschränken. Es versteht sich, daß verschiedene Veränderungen und Modifikationen im Rahmen der vorliegenden Erfindung, wie sie in den Ansprüchen definiert ist, möglich sind.

Claims

1. Automatische Fördervorrichtung (4) für Dokumente zur Verwendung bei einem Bildverarbeitungsgerät (2), bei dem eine transparente Platte (8), auf der ein zu verarbeitendes Dokument zu plazieren ist, auf der oberen Oberfläche eines Gehäuses (6) angeordnet ist, wobei die automatische Fördervorrichtung (4) für Dokumente folgendes aufweist:

- eine Dokumentenauflage (20),

- eine Dokumenteneinführpassage (40), die sich von der Dokumentenauflage (20) zu dem einen Endrand der transparenten Platte (8) erstreckt,

- ein erstes Dokumentenaufnahmefach (94),

- ein zweites Dokumentenaufnahmefach (128),

- eine Dokumentenabgabepassage mit einer gemeinsamen Passage (124), die sich von dem anderen Endrand der transparenten Platte (8) wegerstreckt, mit einer ersten Zweigpassage (126), die sich von dem in Förderrichtung stromabwärtigen Ende der gemeinsamen Passage (124) zu dem ersten Dokumentenaufnahmefach (94) erstreckt, und mit einer zweiten Zweigpassage (130), die sich von dem stromabwärtigen Ende der gemeinsamen Passage (124) zu dem zweiten Dokumentenaufnahmefach (128) erstreckt,

- eine Zweigpassagen-Umschalteinrichtung (136), die selektiv in einer ersten Abzweigposition, in der die gemeinsame Passage (124) in der Dokumentenabgabepassage mit der ersten Zweigpassage (126) kommuniziert, oder in einer zweiten Abzweigposition gehalten werden kann, in der die gemeinsame Passage (124) in der Dokumentenabgabepassage mit der zweiten Zweigpassage (130) kommuniziert,

- eine Wiedereinführpassage (132), die von der ersten Zweigpassage (126) abzweigt und sich zu dem anderen Endbereich der transparenten Platte (8) erstreckt,

- eine Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) zum selektiven Halten eines in die erste Zweigpassage (126) beförderten Dokuments in einer Austragposition zum Austragen desselben in das erste Dokumentenaufnahmefach (94) durch die erste Zweigpassage (126) hindurch und eines in die erste Zweigpassage (126) beförderten Dokuments in einer Wiedereinführposition zum Einführen desselben in die Wiedereinführpassage (132),

- eine Dokumentenzuführeinrichtung (42) zum Befördern von einer Vielzahl von auf der Dokumentenauflage (20) plazierten Dokumenten einzeln nacheinander in die Dokumenteneinführpassage (40),

- eine Dokumenteneinbringeinrichtung (44) zum Einbringen eines zu der Dokumenteneinführpassage (40) beförderten Dokuments auf die transparente Platte (8),

- eine Dokumentenfördereinrichtung (74) zum Befördern des Dokuments entlang der transparenten Platte (8), und

- eine Dokumentenaustrageinrichtung (16, 114, 140, 142) zum Austragen eines durch die Dokumentenfördereinrichtung (74) zu der gemeinsamen Passage (124) der Dokumentenabgabepassage beförderten Dokuments durch die gemeinsame Passage (124) und die erste Zweigpassage (126) der Dokumentenabgabepassage hindurch zu dem ersten Dokumentenaufnahmefach (94) oder durch die gemeinsame Passage (124), den in Förderrichtung stromaufwärtigen Bereich der ersten Zweigpassage (126) und die Wiedereinführpassage (132) der Dokumentenabgabepassage hindurch zu der transparenten Platte (8), oder durch die gemeinsame Passage (124) und die zweite Zweigpassage (130) der Dokumentenabgabepassage hindurch zu dem zweiten Dokumentenaufnahmefach (128),

dadurch gekennzeichnet,

daß die eine Seite von wenigstens einem größeren Teil der ersten Zweigpassage (126) und die eine Seite von wenigstens einem größeren Teil der zweiten Zweigpassage (130) durch ein erstes Öffnungs-/Schließelement (176) gebildet sind, das zwischen einer geöffneten Stellung und einer geschlossenen Stellung schwenkbar angebracht ist,

daß die andere Seite von wenigstens einem größeren Teil der ersten Zweigpassage (126) der Dokumentenabgabepassage und die eine Seite von wenigstens einem größeren Teil der Wiedereinführpassage (132) durch ein zweites Öffnungs-/Schließelement (200) gebildet sind, das zwischen einer geöffneten Stellung und einer geschlossenen Stellung schwenkbar angebracht ist,

daß bei in der geöffneten Stellung gehaltenem ersten Öffnungs-/Schließelement (176) wenigstens ein größerer Teil der ersten Zweigpassage (126) und wenigstens ein größerer Teil der zweiten Zweigpassage (130) geöffnet sind und bei in der geöffneten Stellung gehaltenem zweiten Öffnungs-/Schließelement (200) und dabei in der geöffneten Stellung gehaltenem ersten Öffnungs-/Schließelement (176) wenigstens ein größerer Teil der Wiedereinführpassage (132) geöffnet ist, daß die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) an dem zweiten Öffnungs-/Schließelement (200) schwenkbar angebracht ist, wobei ein Teil ihrer oberen Oberfläche die andere Seite eines Teils der ersten Zweigpassage (126) in der Dokumentenabgabepasssage bildet und ein Teil ihrer unteren Oberfläche die andere Seite eines Teils der Wiedereinführpassage (132) bildet,

und daß dann, wenn das erste Öffnungs-/Schließelement (176) in der geöffneten Stellung gehalten ist und in diesem Zustand die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) in Öffnungsrichtung verschwenkt wird, ein Teil der Wiedereinführpassage (132) geöffnet wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß ein Führungselement (324, 360) in Relation zu der Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) angeordnet ist,

wobei dann, wenn das erste Öffnungs-/Schließelement (176) in der geöffneten Stellung gehalten ist und in diesem Zustand das zweite Öffnungs-/Schließelement (200) in Richtung auf die geöffnete Stellung geschwenkt wird, ein Teil der Austrag-/Wiedereinführ- Umschalteinrichtung (138) durch das Führungselement (324, 360) derart geführt wird, daß die Schwenkbewegung der Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) in einer vorbestimmten Richtung behindert wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die andere Seite von wenigstens einem größeren Teil der Wiedereinführpassage (132) und eine Seite von wenigstens einem größeren Teil der gemeinsamen Passage (124) durch ein drittes Öffnungs-/Schließelement (264) gebildet sind, das sich öffnen und schließen läßt,

wobei dann, wenn das erste Öffnungs-/Schließelement (176) und das zweite Öffnungs-/Schließelement (200) in der geöffneten Stellung gehalten werden und in diesem Zustand das dritte Öffnungs-/Schließelement (264) in Öffnungsrichtung verschwenkt wird, wenigstens ein größerer Teil der gemeinsamen Passage (124) der Dokumentenabgabepassage geöffnet wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

daß das erste Öffnungs-/Schließelement (176), das zweite Öffnungs-/Schließelement (200) und das dritte Öffnungs-/Schließelement (264) in einer vorbestimmten Richtung verschwenkt werden, wenn die erste Zweigpassage (126) und die zweite Zweigpassage (130) der Dokumentenabgabepassage, die Wiedereinführpassage (132) und die gemeinsame Passage (124) der Dokumentenpassage geöffnet werden sollen, und daß die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) in einer zu der vorbestimmten Richtung entgegengesetzten Richtung verschwenkt wird, wenn ein Teil der Wiedereinführpassage (132) geöffnet wird.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß eine Dokumentenabgabeeinrichtung (114) mit einer Abgabe-Hauptwalze (116) versehen ist, die in einer vorbestimmten Richtung rotationsmäßig antreibbar ist, daß um die Abgabe-Hauptwalze (116) herum die Zweigpassagen-Umschalteinrichtung (136) und die Austrag- /Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) angeordnet sind,

wobei die Abgabe-Hauptwalze (116) das in die gemeinsame Passage (124) der Dokumentenförderpassage eingeführte Dokument durch die erste Zweigpassage (126) hindurch zu dem ersten Dokumentenaufnahmefach (94) befördert, wenn sich die Zweigpassagen-Umschalteinrichtung (136) in der ersten Abzweigposition befindet und sich die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) in der Austragposition befindet, und wobei dann, wenn sich die Zweigpassagen-Umschalteinrichtung (136) in der ersten Abzweigposition befindet und sich die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) in der Wiedereinführposition befindet, die Abgabe-Hauptwalze (116) das in die gemeinsame Passage (124) eingeführte Dokument durch die Wiedereinführpassage (132) zu der transparenten Platte (8) befördert,

während dann, wenn sich die Zweigpassagen-Umschalteinrichtung (136) in der zweiten Abzweigposition befindet, die Abgabe-Hauptwalze (116) das in die gemeinsame eingeführte Dokument durch die zweite Zweigpassage (130) zu dem zweiten Dokumentenaufnahmefach (128) befördert.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß eine Vielzahl von Führungsvorsprüngen (177) in Breitenrichtung an der Innenfläche des ersten Öffnungs-/Schließelements (176) vorgesehen ist, wobei dann, wenn sich das erste Öffnungs-/Schließelement (176) in der geschlossenen Stellung befindet, die Führungsvorsprünge (177) zwischen der Zweigpassagen- Umschalteinrichtung (136) und der Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) positioniert sind, um einen Teil der ersten Zweigpassage (126) der Dokumentenabgabepassage zu bilden.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet,

daß eine mit der Abgabe-Hauptwalze (116) zusammenarbeitende Abgabe-Hilfswalze (118) in der gemeinsamen Passage (124) der Dokumentenförderpassage angeordnet ist,

daß eine Vorspannfeder vorgesehen ist, um die Abgabe- Hilfswalze (118) in Druckkontakt mit der Abgabe- Hauptwalze (116) zu bringen,

und daß eine Druckkontakt-Freigabeeinrichtung (350) vorgesehen ist, um die Abgabe-Hilfswalze (118) in einer Richtung zum Trennen derselben von der Abgabe- Hauptwalze (116) gegen die Wirkung der Vorspannfeder zu bewegen,

wobei dann, wenn sich das erste Öffnungs-/Schließelement (176) in der geschlossenen Stellung befindet, die Abgabe-Hilfswalze (118) durch die Wirkung der Vorspannfeder in Druckkontakt mit der Abgabe-Hauptwalze (116) gehalten ist, und dann, wenn das erste Öffnungs-/Schließelement (176) in der geöffneten Stellung gehalten ist, die Wirkung der Druckkontakt-Freigabeeinrichtung (350) die Abgabe-Hilfswalze (118) in einem unwirksamen Zustand hält, so daß die Abgabe- Hilfswalze (118) von der Abgabe-Hauptwalze (116) getrennt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,

daß die Druckkontakt-Freigabeeinrichtung (350) mit einem schwenkbar an dieser angebrachten Druckkontakt- Freigabehebel (352) versehen ist,

daß eine Vorspanneinrichtung (358) zum Bewegen der Abgabe-Hilfswalze (118) in Richtung zum Trennen derselben von der Abgabe-Hauptwalze (116) mit dem Druckkontakt-Freigabehebel (352) gekoppelt ist, wobei dann, wenn das erste Öffnungs-/Schließelement (176) in der geöffneten Stellung gehalten ist, die Wirkung der Vorspannfeder (358) den Druckkontakt-Freigabehebel (352) dazu veranlaßt, auf die Abgabe- Hilfswalze (118) zu wirken, um die Abgabe-Hilfswalze (118) von der Umfangsfläche der Abgabe-Hauptwalze (116) zu trennen, so daß der Druckkontakt zwischen der Abgabe-Hauptwalze (116) und der Abgabe-Hilfswalze (118) aufgehoben wird,

während dann, wenn das erste Öffnungs-/Schließelement (176) in der geschlossenen Stellung gehalten wird, das erste Öffnungs-/Schließelement (176) auf den Druckkontakt-Freigabehebel (352) wirkt, um den Druckkontakt-Freigabehebel (352) von der Abgabe-Hilfswalze (118) zu trennen, so daß die Abgabe-Hilfswalze (118) durch die Wirkung der Vorspannf eder mit der Umfangsfläche der Abgabe-Hauptwalze (116) in Druckkontakt gebracht wird.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet,

daß eine mit der Abgabe-Hauptwalze (116) zusammenarbeitende Wiedereinführ-Hilfswalze (120) in der Wiedereinführpassage (132) angeordnet ist, wobei die Wiedereinführ-Hilfswalze (120) an dem zweiten Öffnungs-/Schließelement (200) drehbar angebracht ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,

daß die Dokumentenaustrageinrichtung (16) eine Dokumentenabgabeeinrichtung (114) aufweist, so daß ein Dokument von der Dokumentenabgabepassage (124) in Förderrichtung stromabwärts zu dem Dokumentenaufnahmefach (94, 128) abgegeben wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,

daß die Oberseite des in Förderrichtung stromabwärtigen Endbereichs der Dokumentenabgabepassage (124) sich in einer bogenförmigen Gestalt in Austrittsrichtung des Dokuments in Förderrichtung nach unten erstreckt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet,

daß die Oberseite des in Förderrichtung stromabwärtigen Endbereichs der Dokumentenabgabepassage (124) durch eine Vielzahl von Führungsrippen (177) gebildet ist, die in Abständen in Breitenrichtung angeordnet sind,

und daß Austragwalzenelemente (236) von Dokumentenaustragwalzen (140), die am in Förderrichtung stromabwärtigen Ende der Dokumentenabgabepassage (124) in der Dokumentenfördereinrichtung positioniert sind, zwischen den mehreren Führungsrippen (177) angeordnet sind und die untere Oberfläche des in Förderrichtung stromabwärtigen Endbereichs der mehreren Führungsrippen (177) sich in Dokumentenaustragrichtung in einer bogenförmigen Gestalt nach unten erstreckt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,

daß die Dokumentenaustragwalzen (140) der Dokumentenfördereinrichtung mit einer Antriebseinrichtung (364) antriebsmäßig derart verbunden sind, daß sie eine geringere Umfangsgeschwindigkeit als andere Walzen in der Dokumentenabgabeeinrichtung (114) aufweisen, und daß eine Freilauf-Kupplungseinrichtung (402) zwischen den Dokumentenaustragswalzen (140) und der Antriebseinrichtung (364) angeordnet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet,

daß wenigstens die Umfangsfläche der Austragwalzenelemente (236) der Dokumentenaustragwalzen (140) aus einem Material mit einem relativ niedrigen Reibungskoeffizienten gebildet ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet,

daß die Austragwalzenelemente (236) aus flexiblem geschäumten Urethan gebildet sind.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,

daß die Dokumentenaustrageinrichtung (16) eine Dokumentenabgabeeinrichtung (114) aufweist, in der eine in einer vorbestimmten Richtung zu drehende Abgabe- Hauptwalze (116) und eine in Zusammenwirkung mit der Abgabe-Hauptwalze (116) um eine Drehwelle zu drehende Wiedereinführ-Hilfswalze (120) vorgesehen sind, daß in der Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (38) in dem Zustand, in dem das erste Öffnungs-/Schließelement (176) in der geöffneten Stellung gehalten ist, ein Umdrehungsbegrenzungselement (207), das an der Drehwelle (242) der Wiedereinführ- Hilfswalze (120) in Anlage kommt, oder ein neben dieser angeordnetes Element vorgesehen ist, wenn sich die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) in Öffnungsrichtung um die tragende Welle (206) dreht,

daß der Bereich der Umdrehungsbegrenzung der Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) durch das Umdrehungsbegrenzungselement (207) in einem derartigen Bereich festgelegt ist, daß dann, wenn die externe Umdrehungskraft freigesetzt wird, die Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) eine Schwenkbewegung ausführen und durch ihr eigenes Gewicht in eine geschlossene Stellung zurückkehren kann,

und daß die Drehwelle (242) der Wiedereinführ-Hilfswalze (120) derart vorgesehen ist, daß sie in Richtung von der tragenden Welle (206) der Austrag-/Wiedereinführ-Umschalteinrichtung (138) weg beweglich ist, so daß die Drehwelle (242) oder ein auf dieser angrenzend vorgesehenes Element aus der Umdrehungsstelle eines Austrag-/Wiedereinführ-Umschaltelements (208) derselben herausbewegt werden kann.