[go: up one dir, main page]

DE68905354T2 - Einstellbarer anschlag. - Google Patents

Einstellbarer anschlag.

Info

Publication number
DE68905354T2
DE68905354T2 DE8989400920T DE68905354T DE68905354T2 DE 68905354 T2 DE68905354 T2 DE 68905354T2 DE 8989400920 T DE8989400920 T DE 8989400920T DE 68905354 T DE68905354 T DE 68905354T DE 68905354 T2 DE68905354 T2 DE 68905354T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
bushing
housing
locking
stop
inner tube
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE8989400920T
Other languages
English (en)
Other versions
DE68905354D1 (de
Inventor
Jean-Claude Agrimonti
Bernard Massie
Henri La Cauchoiserie Morel
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Renault SA
ITW de France SAS
Original Assignee
Renault SA
ITW de France SAS
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Renault SA, ITW de France SAS filed Critical Renault SA
Application granted granted Critical
Publication of DE68905354D1 publication Critical patent/DE68905354D1/de
Publication of DE68905354T2 publication Critical patent/DE68905354T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05FDEVICES FOR MOVING WINGS INTO OPEN OR CLOSED POSITION; CHECKS FOR WINGS; WING FITTINGS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, CONCERNED WITH THE FUNCTIONING OF THE WING
    • E05F5/00Braking devices, e.g. checks; Stops; Buffers
    • E05F5/02Braking devices, e.g. checks; Stops; Buffers specially for preventing the slamming of swinging wings during final closing movement, e.g. jamb stops
    • E05F5/022Braking devices, e.g. checks; Stops; Buffers specially for preventing the slamming of swinging wings during final closing movement, e.g. jamb stops specially adapted for vehicles, e.g. for hoods or trunks
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05FDEVICES FOR MOVING WINGS INTO OPEN OR CLOSED POSITION; CHECKS FOR WINGS; WING FITTINGS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, CONCERNED WITH THE FUNCTIONING OF THE WING
    • E05F5/00Braking devices, e.g. checks; Stops; Buffers
    • E05F5/06Buffers or stops limiting opening of swinging wings, e.g. floor or wall stops
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05YINDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
    • E05Y2900/00Application of doors, windows, wings or fittings thereof
    • E05Y2900/50Application of doors, windows, wings or fittings thereof for vehicles
    • E05Y2900/53Type of wing
    • E05Y2900/546Tailboards, tailgates or sideboards opening upwards

Landscapes

  • Mutual Connection Of Rods And Tubes (AREA)
  • Snaps, Bayonet Connections, Set Pins, And Snap Rings (AREA)
  • Braking Arrangements (AREA)
  • Dowels (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft einen einstellbaren Anschlag, der beispielsweise in einem Kraftfahrzeug zwischen der Karosserie und einer Motorhaube oder einem Kofferraumdeckel verwendbar ist.
  • Es ist bereits ein solcher Anschlag bekannt, der aus einem weichen Kunststoff besteht und zu seiner Befestigung ein Gewinde besitzt, das mit einer Gewindebohrung der Kraftfahrzeugkarosserie zusammenwirkt. Die Lageeinstellung der Anlagef läche des Anschlags, die beispielsweise der Ausrichtung einer Motorhaube oder eines Kofferraumdeckels mit anderen Bauteilen der Karosserie entspricht, erfolgt durch eine Drehung des Anschlags, und dieser hält sich in der Stellung, in die er gebracht worden ist aufgrund der Verf ormung seines Gewindes in dem Gewinde, mit dem es zusammenwirkt.
  • Die Einstellung dieses Anschlags, d.h. die Positionierung der Motorhaube bzw. des Kofferraumdeckels bezüglich der Karosserie dauert relativ lang, selbst für erfahrene Bedienungspersonen. Ein bestimmte Anzahl von Umdrehungen ist erforderlich, und es ist selten, daß der Anschlag auf das erste Mal in die richtige Stellung gedreht wird; vielmehr sind eine oder mehrere Nachstellungen erforderlich.
  • Die Erfindung hat das Ziel, einen Anschlag zu schaffen, der sich rascher einstellen lädt. Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung einen Anschlag mit einer rohrförmigen Buchse, deren querverlaufende ringförmige Stirnfläche eine Anschlagfläche bildet vor sowie mit einem Gehäuse, das mit Haltemitteln zum Anbringen an einem ersten Bauteil versehen ist, an dem der Anschlag zu befestigen ist, wobei das Gehäuse ein Außenrohr und ein Innenrohr aufweist, die koaxial sind und von denen im Querschnitt zumindest über einen Abschnitt der Buchse bzw. des Gehäuses das Innenrohr einer Außenkontur entsprechend der Kontur der Buchsenbohrung und das Außenrohr eine Bohrungskontur entsprechend der Außenkontur der Buchse hat, wobei der besagte Abschnitt des Gehäuses zur Aufnahme des besagten Abschnittes der Buchse zwischen dem Außenrohr und dem Innenrohr ausgebildet ist, mit einem Verriegelungsbolzen, der in die Bohrung des Innenrohres des Käfigs einsetzbar ist und der mit dem Innenrohr Mittel enthält, die dafür sorgen, daß er dort eine Verriegelungsposition einnehmen kann, in der eine an der Buchse angreifende Radialkraft erzeugt, um sie bezüglich des Gehäuses festzulegen, sowie Mittel, die dafür sorgen, dar er in dieser Verriegelungsposition verbleibt, wobei der Anschlag in einem vormontierten Zustand verwendbar ist, in dem der besagte Abschnitt der Buchse zwischen das Außenrohr und das Innenrohr des besagten Abschnitts des Gehäuses teilweise eingeschoben ist, und zwar in einer Anfangsposition, aus der er in einer axialen Gleitbewegung weiter eintreibbar ist: Der Anschlag wird an dem ersten Bauteil angebracht, an dem er dann dank der Haltemittel des Gehäuses festgelegt ist, gegen die Anschlagfläche der Buchse wird ein dort anzugreifendes zweites Bauteil bewegt, und dann wird von dem ersten und zweiten Bauteil das eine gegen das andere geschoben, um ihre Lage relativ zueinander einzustellen, was die Buchse in das Gehäuse treibt, worauf die Buchse im Gehäuse verriegelt wird, indem der Verriegelungsbolzen in die Verriegelungsstellung bewegt wird.
  • Die Eigenschaften, Besonderheiten und Vorteile der Erfindung werden im Verlauf der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels zusammen mit Varianten deutlich werden, die unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen folgt.
  • In diesen ist:
  • Fig. 1 eine Schnittansicht eines Anschlags gemäß der Erfindung, wobei der rechte Halbschnitt den Anschlag in der vormontierten Anfangsstellung und der linke Halbschnitt nach der Einstellung in der Verriegelungsstellung im maximal eingetriebenen Zustand zeigt;
  • Fig. 2 eine Schnittansicht entsprechend II-II in Fig. 1;
  • Fig. 3 eine Draufsicht auf die Öffnung, die für die Montage des Anschlags in einem ersten Bauteil vorgesehen ist, an dem der Anschlag befestigt werden soll;
  • Fig. 4 eine Seitenansicht des Gehäuses des Anschlags;
  • Fig. 5 eine Ansicht von rechts auf das Gehäuse, wie man es in Fig. 4 sieht, im Halbschnitt;
  • Fig. 6 eine Ansicht der Buchse des Anschlags im Halbschnitt;
  • Fig. 7 einen Schnitt entsprechend VII-VII in Fig. 6;
  • Fig. 8 eine Seitenansicht des Verriegelungsbolzens des Anschlags;
  • Fig. 9 eine Ansicht von rechts des Verriegelungsbolzens, so wie man ihn in Fig. 8 sieht, mit einem zurückgebogenen Abschnitt des Nockens;
  • Fig. 10 einen Schnitt entsprechend X-X in Fig. 8;
  • Fig. 11 eine der Fig. 5 entsprechende Ansicht einer Abwandlung des Gehäuses; und
  • Fig. 12 eine der Fig. 6 entsprechende Ansicht einer Abwandlung der Buchse.
  • Wie in den Fig. 1 und 2 zu sehen ist, besitzt der dargestellte Anschlag gemäß der Erfindung eine rohrförmige Buchse 1, deren ringförmige querverlaufende Stirnfläche 2 eine Anlagefläche bildet; ein Gehäuse 3, das mit Haltemitteln zum Anbringen an einem ersten Bauteil 4 - beispielsweise eine Fahrzeugkarosserie - , an dem der Anschlag zu befestigen ist, versehen ist und das ein Außenrohr 5 sowie ein Innenrohr 6 aufweist, die koaxial sind und von denen im Querschnitt über mindestens einen Abschnitt der Buchse bzw. des Käfigs das Innenrohr eine Außenkontur entsprechend der Kontur der Buchsenbohrung und das Außenrohr einer Kontur der Bohrung entsprechend der Außenkontur der Buchse hat, wobei dieser Abschnitt des Gehäuses zwischen dem Außenrohr und dem Innenrohr den besagten Abschnitt der Buchse aufnimmt; und einen Verriegelungsbolzen 7, der in der Bohrung des Innenrohres 6 des Gehäuses einsetzbar ist und mit dem Innenrohr Mittel enthält, die es ermöglichen, daß er eine Verriegelungsposition einnimmt, in der er eine radiale Kraft erzeugt, die an der Buchse angreift, um diese bezüglich des Gehäuses festzulegen sowie Mittel, die es ermöglichen, daß er in dieser Verriegelungsposition verbleibt.
  • Dieser Anschlag kann in einem vormontierten Zustand verwendet werden, der in dem rechten Halbschnitt der Fig. 1 und 2 gezeigt ist und bei dem der besagte Abschnitt der Buchse 1 teilweise eingesetzt ist zwischen dem Außenrohr 5 und dem Innenrohr 6 des besagten Abschnittes des Gehäuses in einer Anfangsstellung, aus der er durch eine axiale Gleitbewegung weiter eingetrieben werden kann: Der Anschlag wird zunächst an dem ersten Bauteil 4 angeordnet, an dem er dann aufgrund der Haltemittel des Gehäuses festgelegt ist, anschließend wird ein zweites Bauteil 8 - beispielsweise eine Motorhaube oder ein Kofferraumdeckel - gegen die Anlagefläche 2 der Buchse bewegt, und anschließend werden die beiden Bauteile gegeneinander geschoben, um ihre relative Lage zu verstellen, wodurch die Buchse 1 in das Gehäuse 3 getrieben wird; anschließend wird die Buchse im Gehäuse verriegelt, indem der Verriegelungsbolzen 7 in die Verriegelungsstellung gebracht wird. Der Anschlag befindet sich dann in der Stellung, die in dem linken Halbschnitt der Fig. 1 und 2 dargestellt ist, wenn er bis in die maximal eingefahrene Stellung zusammengedrückt worden ist.
  • Bei diesem Ausführungsbeispiel wird der Anschlag in der Weise montiert, daß er einfach in eine Montageöffnung 9 des ersten Bauteils 4 eingesetzt wird (vgl. Fig. 3). Das Gehäuse 3 besitzt als Haltemittel einen Kragen 10, der das Außenrohr gegenüber dem Gehäuseboden 11 begrenzt und der an dem Umfang der Öffnung 9 anliegt; zwei diametral gegenüberliegende elastische Haltezungen 12A und 12B, die jeweils quer zur Seitenwand des Außenrohrs beweglich sind, und von selbst eine bezüglich dieser Seitenwand vorspringende Stellung einnehmen, wobei jede Zunge an der besagten Wand des ersten Bauteils 4 gegenüber der Fläche, an der der Kragen 10 anliegt, anliegt, so wie es in Fig. 1 zu sehen ist; und einen Drehsicherungsvorsprung 13 (vgl. Fig. 2 und 4), der an der Seitenwand des Außenrohres angeordnet ist und in eine entsprechende Nut 14 der Öffnung 9 greift. Der Vorsprung verhindert eine Drehung des Gehäuses, wenn der Verriegelungsbolzen gedreht wird, um die Buchse im Gehäuse festzulegen.
  • Andere Drehsicherungen anstelle des Vorsprungs sind möglich, beispielsweise eine Öffnung 9, die prismatisch statt rund ist, wobei de betreffende Bereich des Gehäuses eine entsprechende Form hat.
  • Die Mittel, die es ermöglichen, daß der Verriegelungsbolzen 7 eine Verriegelungsstellung einnehmen, umfassen:
  • - an dem Innenrohr 6 des Gehäuses 2 elastische Verriegelungszungen 15A und 15B, die diametral gegenüberliegen, jeweils quer zur zweiten Wand des Innenrohrs beweglich sind und von selbst einen nach innen in die Bohrung des Außenrohres ragenden Vorsprung bilden (vgl. Fig. 5 und den rechten Halbschnitt der Fig. 1 und 2);
  • - an dem Verriegelungsbolzen 7 einen Nocken 16, der mit dem nach innen gerichteten Vorsprung jeder der elastischen Zungen 15A und 15B zusammenwirkt, um bei einer Verstellung des Verriegelungsbolzens in die Verriegelungsstellung die elastische Zunge nach außen zu bewegen derart, daß sie einen auswärts gerichteten Vorsprung am Innenrohr bildet, der die besagte radiale Kraft auf die Buchse ausübt (vgl. Fig. 8, 9 und den linken Halbschnitt der Fig. 1 und 2).
  • Das Außenrohr 5 besitzt zwei diametral gegenüberliegende Fenster 18A und 18B gegenüber jeder der Verriegelungszungen 15A und 15B. In jedes dieser Fenster greift ein Abschnitt der Buchse, der von dem nach außen gerichteten Vorsprung jeder elastischen Zunge verformt ist, wie dies in dem linken Halbschnitt der Fig. 1 und 2 zu sehen ist.
  • Auf diese Weise ist die Buchse im Gehäuse durch Formschluß verriegelt, also sicherer als durch eine einfache Anlage.
  • Außerdem sind bei diesem Ausführungsbeispiel querverlaufende scharfe Zähne 17 an dem nach außen vorstehenden Abschnitt jeder Verriegelungszunge vorgesehen, der dazu bestimmt ist, in die Buchse einzudringen, um die Verriegelung der Buchse im Gehäuse zu verbessern.
  • Das Außenrohr 5 ist zylindrisch, besitzt jedoch zwei Abflachungen 19A und 19B, in denen das Fenster 18A bzw. das Fenster 18B gebildet sind. Entsprechende diametral gegenüberliegende Abflachungen 20A und 20B sind an der Buchse 1 vorgesehen.
  • Diese Abflachungen haben den Vorteil, dar die Seitenwand der Buchse dünner wird, was sie leichter verformbar macht. Außerdem begünstigen sie die Wirkung der Verriegelung der Buchse im Gehäuse, da die Mitte der horizontalen Ränder jedes Fensters (wie dies in den Figuren zu sehen ist) näher zur Achse des Anschlags rückt.
  • Um das Einführen der Buchse in das Gehäuse soweit wie möglich zu erleichtern, ist die Buchse 1 außerdem mit zwei weiteren diametral gegenüberliegenden Abflachungen 20C und 20D versehen, die den Abflachungen 20A und 20B entsprechen, die dafür sorgen, daß selbst in der ungünstigsten Anfangsstellung der Buchse bezüglich des Gehäuses eine ganz geringe Korrektur ausreicht, um eine Winkelstellung zu erreichen, in der die Buchse in das Gehäuse eindringen kann.
  • Jede Abflachung der Buchse 1 weist zwei querverlaufende Ansätze 21A und 21B auf, die jeweils in dem vormontierten Zustand des Anschlags an den querverlaufenden Rändern des entsprechenden Fensters (horizontale Ränder in den Figuren) anliegen, wie dies im rechten Halbschnitt der Fig. 1 zu sehen ist.
  • Dies macht es leichter, die Anfangsposition der Buchse im Gehäuse bei der Vormontage des Anschlags aufzufinden sowie die Buchse in der Anfangsposition zu halten.
  • Die Abflachungen 20A und 20C der Buchse erstrecken sich von deren Ende 22, mit dem sie in das Gehäuse eingetrieben wird, bis zu einem Anschlußbereich 23, dessen Stelle so gewählt ist, daß sie der Grenze beim Einsetzen der Buchse in das Gehäuse in der Anfangsstellung entsprechend dem vormontierten Zustand des Anschlags entspricht (vgl. den rechten Halbschnitt der Fig. 1). Die Buchse läßt sich somit sehr leicht in das Gehäuse soweit eintreiben, bis sie vor dem Anschlußbereich 23 verbleibt, während über diesen Anschlußbereich hinaus ein gewisser Widerstand aufgrund der zusätzlichen Reibung entsteht, die nun zwischen der Buchse und dem Gehäuse auftritt.
  • Diese Maßnahme begünstigt somit ebenfalls das leichte Auffinden der Anfangsstellung der Buchse im Gehäuse beim Zusammenbau des Anschlags: Es genügt, die Buchse soweit einzutreiben, bis eine Sperrung spürbar wird, um diese Anfangsstellung zu erreichen. Sie erlaubt es ferner, den Zusammenbau ohne grobe Kräfte durchzuführen, ohne daß es das Einstellen des Anschlags behindert.
  • Der Nocken 16 des Verriegelungsbolzens 7 verjüngt sich und verläuft in radialer Richtung beidseitig zur Achse des Bolzens (d.h. diametral), wobei der Bolzen so ausgebildet ist, dar er durch Drehen in die Verriegelungsstellung der Buchse im Gehäuse gebracht werden kann: Im vormontierten Zustand des Anschlags befindet sich der Nocken 16 zwischen den nach innen ragenden Vorsprüngen der Zungen 15A und 15B, ohne auf diese einzuwirken (vgl. die rechten Halbschnitte der Fig. 1 und 2), aber wenn er gedreht wird, stößt er die Zungen nach außen (vgl. die linken Halbschnitte der Fig. 1 und 2).
  • Bei diesem Ausführungsbeispiel bestehen die Mittel, die den Verriegelungsbolzen 7 in der Verriegelungsstellung halten, aus einer Verriegelungskerbe 29, die in jeder der Verriegelungszungen 15A und 15B axial verlaufend gebildet ist (vgl. Fig. 2 und 5) und die zur Aufnahme des Endes des Nockens 16 bestimmt sind, um den Verriegelungsbolzen gegen Drehung zu sichern.
  • Das Innenrohr 6 ist weniger lang als das Außenrohr 5 und weist eine zylindrische Bohrung auf. Der Verriegelungsbolzen besitzt:
  • - einen von der Bohrung des Innenrohres 6 aufnehmbaren Körper 30, der den Nocken 16 sowie mindestens eine Führungsfläche zur Drehung des Bolzens bezüglich des Innenrohres aufweist, und zwar hier die Enden von Rippen 31 und die geraden zylindrischen Flächen 32,33, die beidseitig zu dem Nocken 16 angeordnet sind;
  • - einen querverlaufenden Kopf 34, der an einem ersten Ende des Körpers 30 angeordnet ist;
  • - an einem zweiten Ende des Körpers, beabstandet zu dem ersten Ende um eine Strecke entsprechend der Länge des Innenrohres zwei elastische Sperrerzungen 35 und 36, die jeweils radial beweglich sind und von selbst eine bezüglich des Körpers 30 vorstehende Stellung einnehmen;
  • - eine Greifzone 37, die den Bolzen 7 über das zweite Ende hinaus verlängert und am Ende eine Ausnehmung 38 für ein Werkzeug zum Drehen des Verriegelungsbolzens, hier ein Schraubendreher, aufweist.
  • Der Verriegelungsbolzen wird in dem Innenrohr 6 in der Weise drehbar gelagert, dar zuerst die Greifzone in die Bohrung des Innenrohres durch die Öffnung 39 eingeführt wird, die die Innenfläche 40 des Gehäusebodens aufweist. Anschließend wird er in die Bohrung hineingetrieben, bis der Kopf 34 an der Außenfläche 40 anliegt und jede Verriegelungszunge 35 und 36 an der querverlaufenden Stirnfläche 25 des Innenrohres anliegt.
  • Wie man sieht, sind die Buchse aufgrund der Ansätze 21A und 21B sowie der Verriegelungsbolzen aufgrund des Kopfes 34 und der Zunge 35 und 36 im vormontierten Zustand unverlierbar.
  • Wenn die Bedienungsperson die Position der Bauteile 4 und 8 eingestellt hat, setzt sie einfach das Werkzeug (hier den Schraubendreher) von oben in die Bohrung der Buchse 1 ein (wie dies in der Figur zu sehen ist), um das Ende des Werkzeugs in die Ausnehmung 38 einzusetzen und den Verriegelungsbolzen zu betätigen, d.h. ihm eine Viertelumdrehung zu verleihen. Die Buchse ist nun in der Stellung verriegelt, in die sie einjustiert wurde.
  • Die Außenfläche 40 des Gehäusebodens besitzt einen Vorsprung 41 und der Kopf 34 zwei Anschlagflächen 42 und 43, die eine Verstellung des Verriegelungsbolzens durch Anlage an den Vorsprung 41 begrenzen, wenn sich der Verriegelungsbolzen in der Außer-Betriebsstellung bzw. in der Verriegelungsstellung befindet. Auf diese Weise ist sichergestellt, dar die Bedienungsperson beim Verriegeln des Anschlags nicht vor oder hinter der Stellung haltmacht, in der das Ende des Nockens in die Verriegelungskerbe 29 greift, und gleichzeitig ist die Anfangsstellung des vormontierten Zustands sichergestellt.
  • Fig. 11 zeigt eine Abwandlung 3A des Gehäuses des Anschlags, bei der die Zungen 15A und 15B durch vergleichbare diametral gegenüberliegende Zungen 44A und 44B ersetzt sind, die im oberen Abschnitt statt im unteren Abschnitt angelenkt sind und die keine Zähne 17 besitzen.
  • Fig. 12 zeigt eine Abwandlung 1A der Buchse des Anschlags, die nicht einstückig ausgebildet ist, sondern aus einem Buchsenkörper 50 und einer Buchsenmutter 51 besteht, die koaxial durch ein Gewinde zusammenwirken, dessen Querschnitt in dem linken Halbschnitt sichtbar ist und von dem der Gewindegang 52 für die Gesamtheit der Figur dargestellt ist. Es ist die Fläche 2A der Mutter 51, die bei dieser Ausführungsform die die Anlagefläche bildende ringförmige Stirnfläche trägt.
  • Der Körper 50 und die Mutter 51 befinden sich in dem in der Figur dargestellten Konfiguration maximaler Verschraubung der Mutter im vormontierten Zustand des Anschlags. Wenn die Buchse 1A im Gehäuse in der gleichen Weise wie die Buchse 1 verriegelt ist, ist eine zusätzliche Feineinstellung der Lage der Anlagefläche möglich, indem die Mutter 51 bezüglich des Körpers 50 dank einer Betätigungsvertiefung 53 gedreht wird.
  • Der Körper 50 und die Mutter 51 sind beide aus einem biegsamen Material hergestellt und die gegenseitige Verriegelung erfolgt durch eine Verformung ihres Gewindes.
  • Die Gehäuse 3 und 3A bestehen aus einem relativ harten Material, während die Buchsen 1 und 1A aus einem weichen Material bestehen. Die Buchse 1 besitzt an ihrer Seitenwand in der Nähe der Anlagefläche 2 Ringnuten 27 und 28 (vgl. Fig. 6). Dies verleiht ihr eine Stoßdämpferfunktion zwischen den beiden Bauteilen 4 und 8, und zwar hinsichtlich Stören beim Aufprall wie auch hinsichtlich Schwingungen. Derartige Nuten können gegebenenfalls auch an der Mutter 51 der Buchse 1A vorgesehen werden.
  • Wenn auch bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus Gleichgewichtsgründen diametral gegenüberliegend zwei Zungen 15A und 15B, zwei Abflachungen 19A und 19B und zwei Haltezungen 35 und 36 vorgesehen sind, so könnte doch bei anderen Ausführungsbeispielen nur ein derartiges Teil ausreichen; der Nocken 16 könnte sich dann einfach radial statt diametral erstrecken.

Claims (15)

1. Einstellbarer Anschlag mit:
- einer rohrförmigen Buchse (1, 1A), deren eine querverlaufende ringförmige Stirnfläche (2, 2A) eine Anschlagfläche bildet;
- einem Gehäuse (3, 3A), das mit Haltemitteln zum Anbringen an einein ersten Bauteil (4) versehen ist, an dem der Anschlag zu befestigen ist, wobei das Gehäuse ein Außenrohr (5) und ein Innenrohr (6) aufweist, die koaxial sind und von denen im Querschnitt zumindest über einen Abschnitt der Buchse bzw. des Gehäuses das Innenrohr eine Aussenkontur entsprechend der Kontur der Buchsenbohrung und das Außenrohr eine Bohrungskontur entsprechend der Außenkontur der Buchse hat, wobei der besagte Abschnitt des Gehäuses zur Aufnahme des besagten Abschnittes der Buchse zwischen dem Außenrohr und dein Innenrohr ausgebildet ist;
- einem Verriegelungsbolzen (7), der in die Bohrung des Innenrohres (6) des Käfigs einsetzbar ist und der mit dem Innenrohr Mittel enthält, die dafür sorgen, dar er dort eine Verriegelungsposition einnehmen kann, in der er eine an der Buchse angreifende Radialkraft erzeugt, um sie bezüglich des Gehäuses festzulegen, sowie Mittel, die dafür sorgen, dar er in dieser Verriegelungsposition verbleibt;
- wobei der Anschlag in einem vormontierten Zustand verwendbar ist, in dem der besagte Abschnitt der Buchse (1, 1A) zwischen das Außenrohr (5) und das Innenrohr des besagten Abschnitts des Gehäuses teilweise eingeschoben ist, und zwar in einer Anfangsposition, aus der er in einer axialen Gleitbewegung weiter eintreibbar ist: Der Anschlag wird an dem ersten Bauteil (4) angebracht, an dem er dann dank der Haltemittel des Gehäuses festgelegt ist, gegen die Anschlagfläche (2, 2A) der Buchse wird ein dort anzugreifendes zweites Bauteil (8) bewegt, und dann wird von dem ersten und zweiten Bauteil (4,8) das eine gegen das andere geschoben, um ihre Lage relativ zueinander einzustellen, was die Buchse (1, 1A) in das Gehäuse (3, 3A) treibt, worauf die Buchse im Gehäuse verriegelt wird, indem der Verriegelungsbolzen (7) in die Verriegelungsstellung bewegt wird.
2. Anschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dar die besagten Mittel, die dafür sorgen, dar der Verriegelungsbolzen eine Verriegelungsstellung einnehmen kann, bestehen aus:
- am Innenrohr (6) des Gehäuses mindestens eine elastische Verriegelungszunge (15A, 15B; 44A, 44B), die quer zur Seitenwand beweglich ist und von selbst einen nach innen in die Bohrung des Innenrohres vorstehenden Vorsprung bildet;
- an dem Verriegelungsbolzen (7) einen Nocken (16), der mit dem Vorsprung der elastischen Zunge (15A, 15B; 44A, 44B) in der Weise zusammenwirkt, daß er bei einer Bewegung des Verriegelungsbolzens in die Verriegelungsstellung die elastische Zunge nach außen verstellt, so dar sie aus dem Innenrohr nach außen vorsteht, um die besagte radiale Kraft auf die Buchse auszuüben.
3. Anschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der nach außen gerichtete Vorsprung der Verriegelungszunge (15A, 15B) querverlaufende spitze Zähne (17) aufweist, die dazu bestimmt sind, in die Buchse einzudringen.
4. Anschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (16) des Verriegelungsbolzens (7) sich verjüngend ausgebildet ist und in radialer Richtung verläuft, wobei der Verriegelungsbolzen durch Drehen in die Verriegelungsposition bewegbar ist.
5. Anschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel, die dafür sorgen, dar der Verriegelungsbolzen (7) in der Verriegelungsstellung verbleibt, eine Verriegelungskerbe (29) aufweisen, die in der Verriegelungszunge (15A,15B; 44A,44B) in axialer Richtung verlaufend ausgebildet ist und zur Aufnahme des Endes des Nockens (16) ausgebildet ist, um den Verriegelungsbolzen gegen Drehung zu sichern.
6. Anschlag nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß:
- das Innenrohr (5) und das Außenrohr (6) des Gehäuses durch einen quer verlaufenden Boden (11) verbunden sind;
- das Innenrohr (6) weniger lang als das Außenrohr (5) ist und eine zylindrische Bohrung aufweist;
- der Sperrbolzen (7) aufweist:
- einen Körper (30), der in die Bohrung des Innenrohres einsetzbar ist und der den besagten Nocken (16) sowie mindestens einer Führungsfläche (32,33) für eine Drehung des Verriegelungsbolzen bezüglich des Innenrohres aufweist;
- einen querverlaufenden Kopf (34), der an einem ersten Ende des Körpers angeordnet ist,
- an einem zweiten Ende des Körpers (30) entfernt von dem ersten Ende um eine Strecke entsprechend der Länge des Innenrohres mindestens eine radial bewegliche, elastische Sperrzunge (35,36), die von selbst eine bezüglich des Körpers (30) vorstehende Stellung einnimmt;
- einen Greifbereich (37), der den Bolzen (7) über das zweite Ende hinaus axial verlängert und die am Ende eine Ausnehmung (38) für ein Werkzeug zum Drehen des Verriegelungsbolzens besitzt;
- wobei der Verriegelungsbolzen in dem Innenrohr (6) dadurch drehbar lagerbar ist, dar zuerst die Greifzone (37) in die Bohrung des Innenrohres durch die Öffnung (39) eingeführt wird, die die Außenfläche (40) des Bodens des Gehäuses aufweist, daß er dann in die Bohrung eingetrieben wird, bis der Kopf (34) an der Außenfläche (40) des Bodens des Gehäuses anliegt und die Sperrzunge (35,36) an der dem Innenrohr (25) gegenüberliegenden querverlaufenden Fläche anliegt, wobei der Verriegelungsbolzen in einer Außer- Betrieb-Winkelstellung lagerbar ist, in der der Nocken in dem vormontierten Zustand des Anschlags nicht auf die elastische Zunge der Seitenwand des Innenrohrs einwirkt.
7. Anschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche (40) des Gehäusebodens einen Vorsprung (41) aufweist und daß der Kopf (34) des Verriegelungsbolzens zwei Anschlagflächen (42,43) aufweist, die eine Verstellung des Verriegelungsbolzens durch Anlage an dem Anschlag (41) begrenzen, wenn sich der Verriegelungsbolzen in der Außer Betriebsstellung bzw. in der Verriegelungsstellung befindet.
8. Anschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenrohr (5) des Gehäuses mindestens ein Fenster (18A,18B) gegenüber der Verriegelungszunge (15A,15B; 44A, 44B) der Seitenwand des Innenrohres aufweist, in den ein durch den Vorsprung der elastischen Zunge verformter Abschnitt der Buchse ragt.
9. Anschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenrohr (5) des Gehäuses zylindrisch ist, jedoch mindestens eine Abflachung (19A,19B) aufweist, in der das Fenster (18A,18B) gebildet ist, wobei eine entsprechende Abflachung (20A,20B,20C,20D) an der Buchse vorgesehen ist.
10. Anschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abflachung (20A,20B,20C,20D) der Buchse zwei querverlaufende Ansätze (21A,21B) aufweist, die im vormontierten Zustand des Anschlags in der Anfangsstellung der Buchse im Gehäuse an einem querverlaufenden Rand des Gehäusefensters anliegt.
11. Anschlag nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dar die Abflachung (20A,20B,20C,20D) der Buchse von dem Ende (22) der Buchse, mit dem diese in das Gehäuse eingetrieben wird, bis zu einem Anschlußbereich (23) verläuft, dessen Stelle so gewählt ist, dar sie der Grenze der Einschiebbewegung der Buchse in das Gehäuse in der Anfangsstellung entsprechend dem vormontierten Zustand des Anschlags entspricht.
12. Anschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dar die Haltemittel des Käfigs aufweisen:
- einen Kragen (10), der das Außenrohr entgegengesetzt zum Gehäuseboden (1) begrenzt und an dem Umfang einer Montageöffnung (9) anliegt, die in einer Wand des ersten Bauteils (4) gebildet ist;
- mindestens eine elastische Haltezunge (12A,12B), die quer zur Seitenwand des Außenrohres beweglich ist und von selbst eine bezüglich dieser Seitenwand vorstehende Stellung einnimmt, wobei diese Zunge an der Wand des ersten Bauteils (4) gegenüber der Fläche, an der der Kragen anliegt, anliegt; und
- einen Drehsicherungsvorsprung (13), der an der Seitenwand des Außenrohres angeordnet ist und in eine entsprechende Nut (14) der Montageöffnung greift.
13. Anschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (1) aus einem nachgiebigen Material besteht und an seiner Seitenwand in der Nähe der Anlagefläche (2) Ringnuten (27,28) aufweist.
14. Anschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (1A) aus einem Buchsenkörper (50) und einer Buchsenmutter (51) besteht, die mit dem Buchsenkörper durch ein Gewinde koaxial zusammenwirkt, wobei die Mutter die eine Anlagefläche bildende ringförmige Stirnfläche (2A) trägt.
15. Anschlag nach einem der Ansprüche 4 bis 7 in Verbindung mit Anspruch 9 oder 10 in Verbindung mit Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß:
- das Gehäuse diametral gegenüberliegend aufweist:
. zwei Verriegelungszungen (15A,15B; 44A,44B) in der Seitenwand des Innenrohres,
. zwei Abflachungen (19A,19B), die jeweils ein Fenster (18A,18B) gegenüber einer der Verriegelungszungen in der Seitenwand des Außenrohres aufweisen,
. zwei Haltezungen ebenfalls in der Seitenwand des Außenrohres;
- der Nocken der Verriegelungsstange diametral verläuft;
- die Buchse vier Abflachungen aufweist, die jeweils paarweise diametral gegenüberliegen.
DE8989400920T 1988-04-05 1989-04-04 Einstellbarer anschlag. Expired - Fee Related DE68905354T2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
FR8804454A FR2629544B1 (fr) 1988-04-05 1988-04-05 Butee reglable

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE68905354D1 DE68905354D1 (de) 1993-04-22
DE68905354T2 true DE68905354T2 (de) 1993-06-24

Family

ID=9364950

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE8989400920T Expired - Fee Related DE68905354T2 (de) 1988-04-05 1989-04-04 Einstellbarer anschlag.

Country Status (6)

Country Link
US (1) US4924549A (de)
EP (1) EP0336833B1 (de)
JP (1) JPH0276915A (de)
DE (1) DE68905354T2 (de)
ES (1) ES2038831T3 (de)
FR (1) FR2629544B1 (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE29716111U1 (de) * 1997-09-08 1997-11-13 United Carr Gmbh Trw Anschlagelement
DE10035201A1 (de) * 2000-07-20 2002-02-07 Opel Adam Ag Einstellbares Dämpfungselement und Verfahren zu dessen Einstellung
DE102005011995A1 (de) * 2005-03-16 2006-09-21 General Motors Global Technology Operations, Inc., Detroit Puffersystem für eine Fahrzeugklappe

Families Citing this family (24)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
ES2050560B1 (es) * 1991-05-27 1994-12-01 Cimas Jose Luis Ramirez Limitador de giro para bisagras de eje.
DE9302314U1 (de) * 1993-02-17 1993-04-22 Emhart Inc., Newark, Del. Einstallbare Stoppvorrichtung
FR2705308B1 (fr) * 1993-05-14 1995-06-23 Renault Butée réglable pour éléments mobiles de carrosserie d'automobile.
US5482348A (en) * 1993-07-12 1996-01-09 Ford Motor Company Vehicle hood support post member
DE19514944C1 (de) * 1995-04-22 1996-10-24 Itw Ateco Gmbh Selbstjustierender Dämfungsanschlag für bewegliche Teile
ES2122872B1 (es) * 1995-05-23 1999-08-16 Irausa Ing Sa Eje-soporte clipsable para rueda o banda de rodadura.
IT1295517B1 (it) * 1997-09-26 1999-05-12 Arc Linea Arredamenti Spa Dispositivo di ammortizzazione per ante di mobili in fase di chiusura.
US6119306A (en) 1998-05-22 2000-09-19 Southco, Inc. Automotive deck lid bumper
US6088878A (en) * 1998-05-22 2000-07-18 Southco, Inc. Height adjustable automotive deck lid bumper
IT1321053B1 (it) * 2000-11-09 2003-12-30 Fiat Auto Spa Tampone di battuta regolabile per una parte mobile della carrozzeriadi un autoveicolo.
JP4085013B2 (ja) * 2003-02-21 2008-04-30 日産自動車株式会社 緩衝装置
US20050220569A1 (en) * 2004-04-01 2005-10-06 Joseph Dryer Latching quick-connect connector
US7308731B2 (en) * 2004-05-14 2007-12-18 Newfrey Llc Dampened slide for an anti-chucking wedge assembly
DE202004012733U1 (de) * 2004-08-13 2004-10-21 Böllhoff Verbindungstechnik GmbH Einstelleinheit zum Einstellen des Abstandes zwischen zwei Bauteilen
DE102005006557A1 (de) * 2005-02-11 2006-08-31 Zf Friedrichshafen Ag Anschlagpuffer für eine Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs
FR2946383A1 (fr) 2009-06-09 2010-12-10 Itw De France Butee reglable.
US8919436B2 (en) * 2010-01-20 2014-12-30 Guy Wheater Wireline standoff
CA2919202C (en) 2013-07-24 2021-04-13 Impact Selector International, Llc Wireline roller standoff
FR3011869B1 (fr) * 2013-10-14 2018-06-22 A Raymond Et Cie Dispositif de tampon a butee auto ajustable
US9523552B2 (en) * 2015-05-04 2016-12-20 Magpul Industries Corp. Anti-rotational quick disconnect mount for a firearm
US9404708B1 (en) 2015-06-30 2016-08-02 Magpul Industries Corp. Stock for a firearm
JP7115967B2 (ja) * 2018-12-04 2022-08-09 株式会社パイオラックス クッション装置
JP7224311B2 (ja) * 2020-02-04 2023-02-17 株式会社ニフコ 緩衝装置
US11946309B2 (en) * 2020-08-17 2024-04-02 Whirlpool Corporation Adjustable bumper design for home appliances

Family Cites Families (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1044412A (en) * 1912-08-12 1912-11-12 Albert S Newton Door-buffer.
US1385448A (en) * 1921-03-21 1921-07-26 John H Harward Door-buffer
DE835567C (de) * 1950-09-30 1952-04-03 Kiekert & Nieland Stossdaempfer an Tuerzargen
US2929647A (en) * 1957-10-14 1960-03-22 Gladstone Hope Door stop
BE756402A (fr) * 1970-08-06 1971-03-01 Ind Et Financiere Le Profil Sa Dispositif de butee pour porte
US3766599A (en) * 1971-07-30 1973-10-23 Mullins Mf Co Button hinge
US4218599A (en) * 1977-11-30 1980-08-19 Steelcase Inc. Polymer spring
DE7914232U1 (de) * 1979-05-17 1979-08-23 Paul Hettich & Co, 4983 Kirchlengern Mit einer glastuer versehener schrank
FR2565649B3 (fr) * 1984-06-12 1986-12-26 Renault Butee reglable a ressort, notamment pour carrosseries d'automobiles

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE29716111U1 (de) * 1997-09-08 1997-11-13 United Carr Gmbh Trw Anschlagelement
DE10035201A1 (de) * 2000-07-20 2002-02-07 Opel Adam Ag Einstellbares Dämpfungselement und Verfahren zu dessen Einstellung
DE102005011995A1 (de) * 2005-03-16 2006-09-21 General Motors Global Technology Operations, Inc., Detroit Puffersystem für eine Fahrzeugklappe

Also Published As

Publication number Publication date
US4924549A (en) 1990-05-15
FR2629544B1 (fr) 1991-01-04
EP0336833B1 (de) 1993-03-17
FR2629544A1 (fr) 1989-10-06
JPH0276915A (ja) 1990-03-16
ES2038831T3 (es) 1993-08-01
EP0336833A1 (de) 1989-10-11
DE68905354D1 (de) 1993-04-22

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE68905354T2 (de) Einstellbarer anschlag.
EP0002654A1 (de) Dübel zur formschlüssigen Befestigung in einer hinterschnittenen Bohrung
EP1343974B1 (de) Verbindereinrichtung für profile
DE3328338C2 (de) Vorrichtung zum Einstellen eines ersten Bauteils relativ zu einem zweiten Bauteil
DE1900078A1 (de) Befestigungsvorrichtung
EP1600679A1 (de) Verbindungsanordnung aus Kunststoff zum Festlegen eines Schlauches
DE2917611C2 (de) Dübel und Werkzeug zum Herstellen einer Bohrung für den Dübel
DE19609252C1 (de) Bauteilverbindung sowie Verfahren und Vorrichtung zu ihrer Herstellung
DE19605894C1 (de) Verfahren zur Herstellung einer Vorrichtung zum Verbinden eines Kerbverzahnten, der Übertragung von Drehmomenten dienenden Wellenzapfens
WO2020200776A1 (de) Mehrteiliges verstellelement für eine toleranzausgleichsanordnung
DE3406984C2 (de) Aushängbares Flügelscharnier
EP2250333A1 (de) Rollenbolzen
DE60038654T2 (de) Klemmhalterung für Stütz- und Verbindungselemente
DE69302255T2 (de) Fensterheber für ein Kraftfahrzeug
DE3137112A1 (de) Aushaengbares tuerscharnier
DE102006001509B3 (de) Scharnier für Türen oder Fenster sowie Verfahren zum Einsetzen eines für die Verstellung notwendigen Scharnierzapfens in einen Scharnierkopf bei einem Scharnier
DE69609638T2 (de) Rolladen ausgeführt mit Kastendurchführung
EP3574813B1 (de) Scharnier für eine toilettensitzgarnitur
EP0882865B1 (de) Aushängbares Kraftwagentürscharnier
EP0729540B1 (de) Tür- oder fensterband
DE2553263C2 (de) Befestigungselement zur Halterung von C-förmigen Profilen an Rahmen, Tragschienen o.dgl.
DE2160519A1 (de) Einstellbare zapfenbandanordnung
DE4030884A1 (de) Buegellagerung fuer farbroller und dergleichen
DE102023202269B4 (de) Schwingungsdämpfer mit einer Montagekappe
DE19730143C1 (de) Halterung für Scharnierzapfen eines Fenster-, Tür- oder Möbelscharniers

Legal Events

Date Code Title Description
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee